Abgrenzung von Investitionsmaßnahmen/Förderung von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5183 vom 16.10.2014 wurden die Verwendungsmöglichkeiten des Ortsbeiratsbudgets um "die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen" erweitert und § 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main ergänzt. Darin ist geregelt, dass der Ortsbeirat gemäß § 82 Absatz 4 HGO im Rahmen der bereitgestellten Mittel über Maßnahmen im Ortsbezirk entscheidet. Genannt sind unter anderem Standtort- und Gestaltungsfragen sowie Instandsetzung von öffentlichen Sportanlagen, Grün-, Erholungs- und Spielanlagen, Schulhofgestaltung und -nutzung. Bei Projektmitteln, die durch einen Verein oder eine Initiative beantragt werden (auch wenn sich ein Fachamt beteiligt), handelt es sich bei der Zahlung um eine Zuwendung nach den Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen. Diese Zahlung wird auf die Hälfte des jährlichen Ortsbeiratsbudgets angerechnet. Einer Aufhebung der in § 5183 genannten Beschränkung der Zuschussmittel auf die Hälfte des Ortsbeiratsbudgets durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung stehen aus Sicht des Magistrats keine Einwände entgegen.