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Das Gebiet rund um den Sausee ist auf illegale Nutzung und illegale Bauten zu kontrollieren

Vorlagentyp: STMagistrat
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird die illegale Nutzung und illegale Bauten im Gebiet rund um den Sausee kontrollieren. Es sind bereits Maßnahmen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ergriffen worden, und es wird ein flächendeckendes Vorgehen gegen ungenehmigte Eingriffe angestrebt.

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Stellungnahme des Magistrats

Das vom Ortsbeirat genannte Gebiet hat eine Gesamtgröße von 37 Hektar. Der Unteren Naturschutzbehörde ist durch einzelfallbezogene Aktivitäten bekannt, dass sich in diesem Bereich in den letzten Jahren und Jahrzehnten zahlreiche illegale Aktivitäten entwickelt haben, die zum Teil weit über eine klassische freizeitgärtnerische Nutzung und deren ortsübliche Bebauung hinausgehen. Dies betrifft die Umwandlung früherer Gärten oder naturbelassener Flächen in gewerbliche Nutzungen, den Aus- und Neubau von Gebäuden - teilweise mit Wohnnutzung -, Sichtschutzanlagen, Müllablagerungen, das Abstellen von Fahrzeugen, Betonierungen, Schotterungen, Pflasterungen oder die Rodung von Gebüschen und Bäumen. In akut gemeldeten oder beobachteten Einzelfällen hat die Untere Naturschutzbehörde für den Rückbau und die Wiederherstellung des früheren Zustandes gesorgt, aktuell bei einem gewerblich genutzten Grundstück mit Baucontainern, Paletten mit Farben und Baustellenabsperrungen. Im Jahr 2019 wurde mit Zwangsmitteln dafür gesorgt, dass ein Wohnhaus zwischen Sausee und Eintracht-Sportplatz abgerissen worden ist. Die Umwandlung einer Wiese in der Nähe des Sausees in einen gewerblichen Lagerplatz wurde gestoppt und die Wiese wiederhergestellt. Zum Vorgehen gegen nicht aktuell festgestellte Verstöße verlangt die Rechtsprechung ein nachvollziehbares, flächendeckendes Vorgehen gegen alle ungenehmigten Eingriffe. Diese gerichtlich verlangte Vorgehensweise entspräche der vorliegenden Ortsbeiratsanregung, würde sich jedoch über mehrere Jahre hinziehen. Um illegale Aktivitäten abstellen zu können, wird der Magistrat weiterhin gegen gemeldete oder beobachtete Einzelfälle mit Nachdruck vorgehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Mai 2020OFOF 728/11Das Gebiet rund um den Sausee ist auf illegale Nutzung und illegale Bauten zu kontrollierenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 22. Juni 2020OMOM 6231Das Gebiet rund um den Sausee ist auf illegale Nutzung und illegale Bauten zu kontrollierenDirektanregung
  3. 7. September 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 Wochen
    STST 1526Das Gebiet rund um den Sausee ist auf illegale Nutzung und illegale Bauten zu kontrollieren
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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