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Milieuschutzsatzung und Erhaltungssatzung Private Eigentümer schützen

Vorlagentyp: STMagistrat
27 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Genehmigungsfähigkeit von milieuschutzrelevanten Bauvorhaben für eigengenutzte Wohnungen. Es wird darauf hingewiesen, dass solche Vorhaben in der Regel genehmigungsfähig sind, um die Wohnbevölkerung nicht zu gefährden. Ziel ist es, private Eigentümer zu schützen und sicherzustellen, dass die Wohnungen nicht dem Mietmarkt entzogen werden.

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Stellungnahme des Magistrats

Zu a) Nach § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB darf eine Genehmigung der von der Milieuschutzsatzung erfassten Veränderungen nur versagt werden, wenn bei Durchführung der Maßnahme die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährdet werden könnte. Dies wird bei eigengenutztem Wohnraum in aller Regel in den wenigsten Fällen zu befürchten sein, da diese Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt ohnehin nicht zur Verfügung stehen; diese also dem Mietwohnungsmarkt weder entzogen werden noch dieser in unerwünschter Weise durch die Maßnahme beeinflusst wird. Zu b) Milieuschutzrelevante Bauvorhaben für eigengenutzte Wohnungen sind deshalb im Regelfall genehmigungsfähig, auch wenn Milieuschutzkriterien, wie z.B. die Erweiterung einer Wohnung, verletzt werden sollten. Durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, den die Bauaufsicht mit den Eigentümern abschließt, wird sichergestellt, dass die Eigentümer oder ein Angehöriger die Wohnung für sieben Jahre selbst nutzen und in diesem Zeitraum die Wohnung weder vermieten noch veräußern. Für den Fall eines Verstoßes sind Vertragsstrafen bis zu 50.000 € vorgesehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. März 2020OFOF 842/3Milieuschutzsatzung und Erhaltungssatzung Private Eigentümer schützenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 28. Mai 2020VV 1652Milieuschutzsatzung und Erhaltungssatzung Private Eigentümer schützenAnfrage
  3. 7. September 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 27 Wochen
    STST 1514Milieuschutzsatzung und Erhaltungssatzung Private Eigentümer schützen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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