Die Stadt Frankfurt und die AWO LIX - Stabsstelle Belegungsmanagement
Zusammenfassung
In der Anfrage wird die Rolle des Oberbürgermeisters in Bezug auf die AWO und deren Überschüsse hinterfragt. Es wird erhofft, dass die Aufklärung über die Verwendung der Mittel und die Tätigkeiten des Oberbürgermeisters zur Transparenz beiträgt.
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E-Mail-Abo einrichtenFragen an den Magistrat
- Seit wann wusste der Oberbürgermeister, dass die AWO einen Überschuss von fast 1 Mio. Euro u.a. aus Vermietung der Altenheime an die Johanna-Kirchner-Stiftung erzielt?
- Seit wann wusste der Oberbürgermeister, dass die AWO diesen Überschuss nicht als Eigenmittel für gemeinnützige Projekte nutzt?
- Welche Tätigkeiten des Leiters der AWO-Stabsstelle für Belegungsmanagement hat der Oberbürgermeister schon als Leiter des Altenhilfezentrums in Darmstadt wahrgenommen?
- Mit welchen Krankenhäusern hat der Oberbürgermeister als Leiter der Stabsstelle Belegungsmanagement Belegungsvereinbarungen verhandelt und/oder geschlossen?
- Wann wurde die Stabsstelle geschaffen?
- Hat es eine Ausschreibung für die Stelle gegeben?
- Welche Kommunikation hat im Vorfeld zwischen der AWO und dem Oberbürgermeister stattgefunden?
- Von wann ist die Stellenbeschreibung der Stelle?
- Wer hat die Stellenbeschreibung vorentworfen?
- Wann wurde die Stelle angetreten?
- Warum gibt es unterschiedliche Aussagen darüber, wann die Tätigkeit aufgenommen wurde?
- Wann wurde dieser Arbeitsvertrag erstellt und unterschrieben?
- Wann wurde die Tätigkeit als Altenheimleiter begonnen?
- Wann wurde dieser Arbeitsvertrag erstellt und unterschrieben?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. September 2020Sie sind hierAA 762Die Stadt Frankfurt und die AWO LIX - Stabsstelle BelegungsmanagementSTVV-Anfrage · FDP
- 9. November 2020Antwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 599Die Stadt Frankfurt und die AWO LIX - Stabsstelle BelegungsmanagementMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung); AfD (= Enthaltung) Aktenzeichen: 51