Ablauf der kommenden Kommunalwahl in Zeiten von Corona
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, über den Ablauf der Kommunalwahl im März 2021 unter Berücksichtigung von Hygiene-Maßnahmen in Zeiten von Corona zu berichten. Ziel ist es, die Sicherheit der Wähler*innen und Wahlvorstände zu gewährleisten und mögliche Ansteckungsrisiken zu minimieren.
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Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der Ablauf der kommenden Kommunalwahl im März 2021 in den Wahllokalen vorgesehen ist, mit besonderer Berücksichtigung von Hygiene-Maßnahmen zur Vermeidung von Ansteckung mit dem Sars-Cov2-Virus von Wähler*innen und Wahlvorständen. Wird die Wahl insgesamt als Briefwahl erfolgen? (kein Ansteckungsrisiko) Wenn Nein, welche Hygienemaßnahmen werden vorgenommen werden - Ausstattung mit Plexiglasscheiben zwischen Wählerinnen und Wahlvorständen - Lüftung des Wahlraums tagsüber und abends bei gegebenenfalls tiefen Außentemperaturen. - Einzeleintritt von Wählerinnen - Wie ist dann die Zeit, die die Wähler*innen zum Ausfüllen der großen Stimmzettel zu bewerten (manche Wählerinnen nehmen sich erfahrungsgemäß viel Zeit dazu) - Wie ist dann mit einer größeren Menschenmenge, die vor dem Wahlraum auf Einlass wartet, umzugehen. Werden Abstandsflächen markiert? - Masken- und Desinfektionspflicht bei Betreten des Wahlraums - Wie ist dann mit Wählerinnen umzugehen, die dies konstant verweigern? - Wird für jede/n Wählerin ein eigener Kopierstift zu Verfügung stehen? - Muss die Wahlkabine (und gegebenenfalls der Kopierstift) nach jeder Nutzung desinfiziert werden? - Werden die Wahlbenachrichtigungen durch den Wahlvorstand weiterhin einbehalten werden? - Wie erfolgt die Wahl, wenn sich nicht genügend Personen für einen Wahlvorstand finden lassen? Ist eine Verpflichtung von Personen in Zeiten von Corona angebracht? - Wird nach Schließung der Wahllokale die (Teil-)Auszählung der Stimmzettel wie bisher durch den Wahlvorstand erfolgen? Gerade bei den großen Wahlzetteln der Kommunalwahl ist dies ein ernstes gesundheitliches Risiko für den Wahlvorstand bei erheblichen Bewegungen im Wahllokal? Die Durchführung als Briefwahl birgt kein Ansteckungsrisiko. Andernfalls hat ein Verzicht auf die direkte Auszählung im Wahllokal ein deutlich geringeres Ansteckungsrisiko für die Mitglieder des Wahlvorstandes.
Begründung
Zeiten von Corona Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der Ablauf der kommenden Kommunalwahl im März 2021 in den Wahllokalen vorgesehen ist, mit besonderer Berücksichtigung von Hygiene-Maßnahmen zur Vermeidung von Ansteckung mit dem Sars-Cov2-Virus von Wähler*innen und Wahlvorständen. Wird die Wahl insgesamt als Briefwahl erfolgen? (kein Ansteckungsrisiko) Wenn Nein, welche Hygienemaßnahmen werden vorgenommen werden - Ausstattung mit Plexiglasscheiben zwischen Wählerinnen und Wahlvorständen - Lüftung des Wahlraums tagsüber und abends bei gegebenenfalls tiefen Außentemperaturen. - Einzeleintritt von Wählerinnen - Wie ist dann die Zeit, die die Wähler*innen zum Ausfüllen der großen Stimmzettel zu bewerten (manche Wählerinnen nehmen sich erfahrungsgemäß viel Zeit dazu) - Wie ist dann mit einer größeren Menschenmenge, die vor dem Wahlraum auf Einlass wartet, umzugehen. Werden Abstandsflächen markiert? - Masken- und Desinfektionspflicht bei Betreten des Wahlraums - Wie ist dann mit Wählerinnen umzugehen, die dies konstant verweigern? - Wird für jede/n Wählerin ein eigener Kopierstift zu Verfügung stehen? - Muss die Wahlkabine (und gegebenenfalls der Kopierstift) nach jeder Nutzung desinfiziert werden? - Werden die Wahlbenachrichtigungen durch den Wahlvorstand weiterhin einbehalten werden? - Wie erfolgt die Wahl, wenn sich nicht genügend Personen für einen Wahlvorstand finden lassen? Ist eine Verpflichtung von Personen in Zeiten von Corona angebracht? - Wird nach Schließung der Wahllokale die (Teil-)Auszählung der Stimmzettel wie bisher durch den Wahlvorstand erfolgen? Gerade bei den großen Wahlzetteln der Kommunalwahl ist dies ein ernstes gesundheitliches Risiko für den Wahlvorstand bei erheblichen Bewegungen im Wahllokal? Die Durchführung als Briefwahl birgt kein Ansteckungsrisiko. Andernfalls hat ein Verzicht auf die direkte Auszählung im Wahllokal ein deutlich geringeres Ansteckungsrisiko für die Mitglieder des Wahlvorstandes.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. September 2020 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.