E-Roller-Wildwuchs begrenzen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das wilde Abstellen von E-Rollern auf Gehwegen zu beenden, da dies Menschen mit Gehbehinderungen und anderen Mobilitätseinschränkungen gefährdet. Ziel ist es, die Gehwege wieder für alle Verkehrsteilnehmer sicher nutzbar zu machen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, endlich für ein Ende des wilden kreuz-und-quer-Abstellens der e-Roller auf Gehwegen zu sorgen.
Begründung
E-Roller werden vielfach - und viel zu oft - wegversperrend mitten auf Gehwegen abgestellt, so daß Menschen mit Gehbehinderungen, mit Rollator, im Rollstuhl oder mit Kinderwagen gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Die Vielzahl dieser Verstöße macht es unmöglich, des Problems über individuelle Anzeigen von Bürgern beizukommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. September 2020 brachte BFF im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.09.2020 im OBR 2 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, 1 SPD, GRÜNE, 1 FDP und Piraten gegen 2 SPD, 1 FDP, LINKE. und BFF (= Annahme)