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Die Stadt Frankfurt und die AWO LX - Verdiente Ehrung

Vorlagentyp: NRFDP
4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, Frau Angela Braun und Martina Pirner für ihren Mut bei der Aufdeckung des AWO-Skandals zu danken und eine angemessene Auszeichnung zu veranlassen. Dies geschieht, um die Geheimhaltung der Geschehnisse zu brechen und die couragierten Bürgerinnen und Bürger zu würdigen.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung spricht Frau Angela Braun und Martina Pirner ihren Dank für ihren Beitrag bei der Aufdeckung des AWO-Skandals in Frankfurt aus. Ihr selbstloser Mut verdient den Dank der Stadtgesellschaft.

Der Magistrat wird aufgefordert, eine angemessene Auszeichnung zu veranlassen.

Begründung

Zu lange sind die Geschehnisse von Beteiligten und Zeugen geheim gehalten worden. Außenstehende und Politiker, die um Hilfe gebeten wurden, haben weggeschaut und das Geschehen weitertreiben lassen. Die Aufdeckung des Skandals konnte erst beginnen, nachdem die ersten couragierten Bürgerinnen und Bürger sich öffentlich zu Wort gemeldet haben. Und das trotz des harten Umgangs der AWO mit dem eigenen Personal und des enormen persönlichen Risikos. Beide Damen kennen die AWO von innen als mehrjährige Arbeitnehmerinnen, haben dort wichtige Arbeit geleistet und sind weiterhin ehrenamtlich für die Gesellschaft aktiv. Lob gebührt auch der Presse, die mit vielen Abmahnungen u. ä. bedacht wurde und Verleumdungen ausgesetzt war. Beleidigungen aus der AWO wie zum Beispiel "anonyme, neidische Hinweisgeber" waren in 2019 die Regel. Diese sind unverschämt und zurückzuweisen. Inzwischen hat es auch die neue AWO-Führung eingesehen und einen anderen Kurs eingeschlagen. Anfang des Jahres wurde die AWO Zeitung 04/2019 noch bei der Kreiskonferenz ausgelegt und diese ist leider noch immer von der AWO wie folgt autorisiert: "Die Berichterstattung über die Frankfurter AWO in der FNP und folgend in anderen Medien: Angriffe und Anfeindungen, Halbwahrheiten und Falschinformationen."

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. September 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.11.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 01.09.2020
TO I, TOP 42
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1267 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ältestenausschusses
Sitzung 44 · 03.09.2020
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1267 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1267 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTION
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Aufnahme auf Tagesordnung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 42 · 02.11.2020
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1267 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFRAKTION
Ablehnung:
AfDFDPLinke
Sonstige:
Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 05.11.2020
TO II, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1267 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFRAKTION
Ablehnung:
AfDFDPÖkoLinX-ARLLinkeFrankfurter
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPLinkeFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

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