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Handwerker Parkausweis

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, bei der Beantragung von Handwerker-Parkausweisen auf die Vorlage von Fotos der Geschäftsfahrzeuge zu verzichten. Dies soll die Bürokratie für Antragsteller und Behörden reduzieren und die Identifikation der Fahrzeuge durch KfZ-Schein und Firmenlogo ermöglichen.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten darauf hinzuwirken, bei Ausnahmegenehmigungen für Handwerker-Parkausweise Region Frankfurt RheinMain, zukünftig auf die Vorlage von einem: "Foto des Geschäftsfahrzeuges für das der Handwerker-Parkausweis beantragt wird" zu verzichten.

Begründung

Zahlreiche Gemeinden und Kreise sind an der Handwerker-Parkausweise Region Frankfurt RheinMain beteiligt und akzeptieren gegenseitig die Ausnahmegenehmigungen. Nur in Frankfurt wird aber bei der Beantragung die Vorlage von Fotos verlangt, obwohl die Fahrzeuge eindeutig über KfZ-Schein und das Firmenlogo/ Firmenmarke zu identifizieren sind. Diese dürfen übrigens in manchen Gemeinden erheblich kleiner sein als in Frankfurt (Frankfurt schreibt ein: "zwingend beidseitiges, großflächiges, mit dem Fahrzeug fest verbundenes Branding (Firmenname, Eigenmarke, Logo") vor, während in Kronberg ein 12,5cm x 25cm großes Schild ausreichend ist). Mit dem Wegfall dieser Vorschrift werden Behörden wie Antragsteller von unnötiger Bürokratie entlastet. Diese Initiative kann gerne von Bornheim ausgehen, da sie gerade hier zahlreiche, seit Generationen familiengeführte Handwerksbetriebe betrifft.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2020Sie sind hier
    OFOF 480/4Handwerker Parkausweis
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. September 2020OMOM 6548Handwerker-ParkausweisDirektanregung
  3. 23. November 2020Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1991Handwerker-ParkausweisStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 43 · 15.09.2020
TO II, TOP 4
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6548 2020 Die Vorlage OF 480/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen