Handwerker Parkausweis
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, bei der Beantragung von Handwerker-Parkausweisen auf die Vorlage von Fotos der Geschäftsfahrzeuge zu verzichten. Dies soll die Bürokratie für Antragsteller und Behörden reduzieren und die Identifikation der Fahrzeuge durch KfZ-Schein und Firmenlogo ermöglichen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat wird gebeten darauf hinzuwirken, bei Ausnahmegenehmigungen für Handwerker-Parkausweise Region Frankfurt RheinMain, zukünftig auf die Vorlage von einem: "Foto des Geschäftsfahrzeuges für das der Handwerker-Parkausweis beantragt wird" zu verzichten.
Begründung
Zahlreiche Gemeinden und Kreise sind an der Handwerker-Parkausweise Region Frankfurt RheinMain beteiligt und akzeptieren gegenseitig die Ausnahmegenehmigungen. Nur in Frankfurt wird aber bei der Beantragung die Vorlage von Fotos verlangt, obwohl die Fahrzeuge eindeutig über KfZ-Schein und das Firmenlogo/ Firmenmarke zu identifizieren sind. Diese dürfen übrigens in manchen Gemeinden erheblich kleiner sein als in Frankfurt (Frankfurt schreibt ein: "zwingend beidseitiges, großflächiges, mit dem Fahrzeug fest verbundenes Branding (Firmenname, Eigenmarke, Logo") vor, während in Kronberg ein 12,5cm x 25cm großes Schild ausreichend ist). Mit dem Wegfall dieser Vorschrift werden Behörden wie Antragsteller von unnötiger Bürokratie entlastet. Diese Initiative kann gerne von Bornheim ausgehen, da sie gerade hier zahlreiche, seit Generationen familiengeführte Handwerksbetriebe betrifft.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. September 2020Sie sind hierOFOF 480/4Handwerker ParkausweisOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. September 2020OMOM 6548Handwerker-ParkausweisDirektanregung
- 23. November 2020Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1991Handwerker-ParkausweisStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL