Handwerker-Parkausweis
Zusammenfassung
Der Magistrat hat auf die Anregung zur Genehmigung des Handwerker-Parkausweises reagiert und erklärt, dass die Regelungen vertraglich festgelegt sind. Die Anforderung von Fotos zur Nachweisführung des Fahrzeugbrandings wurde als notwendig erachtet, um die Genehmigungsfähigkeit sicherzustellen.
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E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Die Regelungen des Handwerker-Parkausweises Frankfurt Rhein Main sind regionsübergreifend abgestimmt und vertraglich festgelegt. Die Anforderung der Fotos wurde erst vor einem Jahr, auch nach Gesprächen mit der Handwerkskammer und der IHK, als Prüfkriterium in das gemeinsame Vertragswerk aufgenommen. Fahrzeuge ohne beidseitigen Werbeaufdruck sind nicht genehmigungsfähig. In den Fahrzeugpapieren ist nicht vermerkt, ob ein Fahrzeug mit Werbung beklebt ist. Nur durch Vorlage von Fotos kann somit nachgewiesen werden, dass ein entsprechendes Branding (Firmenlogo o. ä.) auf den Seitenflächen der Fahrzeuge vorhanden ist. Ein 12,5 cm x 25 cm kleines Branding wird vom Magistrat nicht als großflächig angesehen. Die Stadt Kronberg entscheidet immer einzelfallbezogen und wird die dortige Verwaltungspraxis überprüfen. Der Anregung kann somit nicht entsprochen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. September 2020OFOF 480/4Handwerker ParkausweisOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. September 2020OMOM 6548Handwerker-ParkausweisDirektanregung
- 23. November 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1991Handwerker-ParkausweisStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab