Handwerker-Parkausweis
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Vorlage von Fotos für Handwerker-Parkausweise in Frankfurt zu streichen, um Bürokratie abzubauen. Dies betrifft insbesondere familiengeführte Handwerksbetriebe in Bornheim und soll die Antragstellung erleichtern.
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Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, bei Ausnahmegenehmigungen für Handwerker-Parkausweise Region Frankfurt RheinMain zukünftig auf die Vorlage von einem "Foto des Geschäftsfahrzeuges für das der Handwerker-Parkausweis beantragt wird" zu verzichten.
Begründung
Zahlreiche Gemeinden und Kreise sind an den Handwerker-Parkausweisen Region Frankfurt RheinMain beteiligt und akzeptieren gegenseitig die Ausnahmegenehmigungen. Nur in Frankfurt wird aber bei der Beantragung die Vorlage von Fotos verlangt, obwohl die Fahrzeuge eindeutig über Kfz-Schein und das Firmenlogo/Firmenmarke zu identifizieren sind. Diese dürfen übrigens in manchen Gemeinden erheblich kleiner sein als in Frankfurt (Frankfurt schreibt ein zwingend beidseitiges, großflächiges, mit dem Fahrzeug fest verbundenes Branding - Firmenname, Eigenmarke, Logo vor), während in Kronberg ein 12,5 Zentimeter mal 25 Zentimeter großes Schild ausreichend ist. Mit dem Wegfall dieser Vorschrift werden Behörden wie Antragsteller von unnötiger Bürokratie entlastet. Diese Initiative kann gerne von Bornheim ausgehen, da sie gerade dort zahlreiche, seit Generationen familiengeführte Handwerksbetriebe betrifft.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. September 2020OFOF 480/4Handwerker ParkausweisOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. September 2020Sie sind hierOMOM 6548Handwerker-ParkausweisDirektanregung
- 23. November 2020Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1991Handwerker-ParkausweisStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats