Hände weg vom Grüngürtel: auch in Sossenheim
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat wird aufgefordert, der Kritik des Stadtplanungsamtes zu folgen und den Bau einer Aldi-Filiale in Sossenheim abzulehnen, da die Fläche im geschützten Grüngürtel liegt. Dies soll den ökologischen Bedenken Rechnung tragen und den Schutz des Grüngürtels gewährleisten.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Kritik des Stadtplanungsamtes zu folgen und den Bau wegen des Eingriffs in den geschützten Grüngürtel abzulehnen.
Begründung
Sossenheim In einem Schreiben an die Ortsvorsteherin bekundet die Firma Aldi ihr weiterhin bestehendes Interesse am Bau einer Filiale in Sossenheim. Dies soll in Kooperation mit einem dort ansässigen Autohaus geschehen. Das Stadtplanungsamt sieht das kritisch, weil die Fläche im geschützten Grüngürtel liegt. Um diesem Argument entgegen zu wirken, stellt die Firma Aldi für die Stadt ein Benefit in Aussicht: Außer dem Discounter und der Gewerbefläche für das Autohaus können noch eine Kita, Wohnungen oder weiteres Gewerbe mitgeplant werden. Auf den Umstand, dass die Fläche im Grüngürtel liegt und damit besonders geschützt ist, geht die Firma Aldi mit keinem Wort ein. Scheinbar interessiert dieser Umstand die Firma nicht und sie ist der Ansicht, dass durch genug "Lockmittel" die ökologischen Bedenken und Vorschriften an Gewicht verlieren könnten. Ein Bedarf an einem Discounter besteht in Sossenheim kaum. Penny und Lidl sind vorhanden und für viele Sossenheimer auch fußläufig zu erreichen. In direkter Nachbarschaft zum gewünschten neuen Aldistandort befindet sich ein großer Rewe. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Kritik des Stadtplanungsamtes zu folgen und den Bau wegen des Eingriffs in den geschützten Grüngürtel abzulehnen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. August 2020Sie sind hierOFOF 1358/6Hände weg vom Grüngürtel: auch in SossenheimOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 15. September 2020OMOM 6479Hände weg vom Grüngürtel: auch in SossenheimDirektanregung
- 15. Januar 2021Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 66Hände weg vom Grüngürtel: auch in SossenheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU