Die Stadt Frankfurt und die AWO II
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt die Regelungen der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main, die die Pflichten der Beamten und Beschäftigten zur Meldung von Unregelmäßigkeiten konkretisieren. Ziel ist es, den Arbeitgeber vor Schäden zu bewahren und die korrekte Anwendung des Rechts sicherzustellen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Schulen und Bildung verfolgenBericht
Die Regelungen der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main (AGA) konkretisieren die Pflichten, die sich für Beamtinnen und Beamte aus den §§ 35 S. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG - Beratungs- und Unterstützungspflicht) und 36 Abs. 1 BeamtStG (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Handelns) und für Beschäftigte aus dem Arbeitsverhältnis zur Anzeige von schädigenden Unregelmäßigkeiten, um den Arbeitgeber nach Möglichkeit vor Schaden zu bewahren. Die AGA stellt die korrekte Anwendung geltenden Rechts sicher und beinhaltet rechtskonforme städtische Richtlinien. Dazu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Siehe Antwort zu
- Die Regelungen für Zuschussempfänger werden von den Stadtverordneten mit der jeweiligen Haushaltssatzung beschlossen und sind im Haushaltsplan nachzulesen (Allgemeine Bewirtschaftungsvorschriften). Dazu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Die Regelungen des Strafgesetzbuches stellen geltendes Recht dar. Dazu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Derzeit führen das Revisionsamt und externe Wirtschaftsprüfer vom Magistrat veranlasste Prüfungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuschüssen an die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt, durch. Nach Abschluss der Prüfungen werden aus den Ergebnissen die nötigen Schlussfolgerungen gezogen. Korruptionsprävention ist Bestandteil des zentralen Fortbildungsangebotes des Personal- und Organisationsamtes. Es werden Schulungen zur Sensibilisierung unterschiedlicher Adressaten (Mitarbeiter/-innen - Führungskräfte) angeboten. Diese werden von externen Referenten durchgeführt. Des Weiteren bietet das Antikorruptionsreferat seit dem Jahr 2014, zusätzlich zu diesem Angebot, eigene Schulungen für interessierte Organisationseinheiten an. Mandatsträger können sich wegen Schulungen an das Büro der Stadtverordnetenversammlung wenden. Der Magistrat verweist auf den Bericht vom 04.03.2019, B
- Siehe Antwort zu
- In der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main (AGA) ist geregelt, dass alle Beschäftigten verpflichtet sind, Unregelmäßigkeiten oder Tatsachen die den Verdacht von Unregelmäßigkeiten rechtfertigen, auf dem Dienstweg zu melden (AGA I, Ziff. 1.32, Abs. 4). Aus dieser Hinweisverpflichtung heraus, ergibt sich im Umkehrschluss, dass dem Hinweisgebenden kein arbeits- oder dienstrechtlicher Nachteil entstehen darf. Dazu liegen dem Magistrat keine über die Medienberichterstattung hinausgehende Erkenntnisse vor. Für die Präventionsmaßnahmen ist das Antikorruptionsreferat zuständig. In unterschiedlichen Prüfungen werden die Präventionsmaßnahmen des Magistrats durch den Landesrechnungshof untersucht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. November 2019AA 596Die Stadt Frankfurt und die AWO IISTVV-Anfrage · FDP
- 28. August 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 388Die Stadt Frankfurt und die AWO IIMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)