Die Stadt Frankfurt und die AWO XXII - ohne kritische Distanz

Es obliegt der Verantwortung der Zuschussempfänger, wer in welcher Weise und in welchem Umfang vertretungs- und zeichnungsberechtigt ist. Siehe Antwort zu

1. Die vertretungsberechtigten Personen der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt, waren bekannt. Es kann Umstände und Situationen geben, die die Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse auf Grund von Eilbedürftigkeit oder Ähnlichem rechtfertigen. Grundsätzlich sollte das die Ausnahme sein. Der Magistrat - Referat Datenschutz - lehnt den Einsatz von GMail aus datenschutzrechtlicher Sicht und unter Würdigung der Rechtsprechung ab, wen es um die Übersendung personenbezogener Daten geht. Soweit die Kommunikation mit einer externen Mail-Adresse eines Dritten zu beurteilen ist, ist die Stadtverwaltung für diese nicht verantwortliche Stelle im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO. Dementsprechend hat die Stadtverwaltung auch keinen Einfluss darauf, ob und wie eine solche Adresse von Dritten genutzt wird. Ein "persönliches gut kennen" schließt eine kritische Distanz nicht aus, unabhängig davon welcher Vereinigung, Partei oder sonstigen Institution die Protagonisten angehören oder beschäftigt sind. Der Magistrat besteht auf die Einhaltung der Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze ABewGr), die von den Stadtverordneten mit dem Haushalt beschlossen werden. Dem Magistrat liegen hierzu keine über die Medienberichterstattung hinausreichenden Erkenntnisse vor. Dem Magistrat steht es nicht zu, über die Verwendung von Kraftfahrzeugen bestimmter Hersteller zu urteilen. Pauschalen für Dienstwagen sind zu akzeptieren, soweit sie sich im allgemein üblichen Rahmen bewegen. Davon ist dem Magistrat nichts bekannt. Der Magistrat verweist auf die Antwort zur Frage 2218 in der Fragestunde am 12.12.
2. Die Regelungen zur VOB/L werden eingehalten. Sofern die Immobilie von der Stadt Frankfurt am Main angemietet wird, hat der Eigentümer keinen Einfluss auf den einzusetzenden sozialen Träger für das vorgesehene Angebot, es erfolgt die Beauftragung im Rahmen der oben genannten Regularien. Grundsätzlich erfolgt eine Auswahl. Es kann aber Situationen geben, wo der Magistrat auf die Bereitschaft von Anbietern angewiesen ist. Im Rahmen der ersten Notversorgung von Flüchtlingen in Turn- und Sporthallen war die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt, vom Verwaltungsstab mit dem Betrieb einer solchen Sporthalle beauftragt (und der Betreuung der Flüchtlinge). An der Fachlichkeit war damals nichts auszusetzen, weshalb beim Übergang in die Regelversorgung kein Betreuungswechsel erfolgte.