Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 13
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Zusammenfassung
Der Bericht behandelt die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber. Es wird festgestellt, dass der Makler die Immobilie Gutleutstraße 298 angeboten hat und die entsprechenden Schriftstücke in den Akten vorhanden sind. Der Magistrat hat die Vorlage zur Kenntnis genommen.
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Thema Wohnen verfolgenBericht
Der Makler hat der AWO die Immobilie Gutleutstraße 298 angeboten, Vermieter und AWO zusammengebracht und war bei Besichtigung der Immobilie dabei. Div. Schriftverkehr zwischen dem Makler, der AWO und dem Vermieter befindet sich - entgegen anderslautender Behauptungen - in den Akten. Zudem hat der Vermieter dies gegenüber der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge (UmF) später noch einmal bestätigt. Ja, Mailverkehr und ein Vermerk des Leiters der Stabsstelle UmF. Im Ordner "Gutleutstraße 298, Band 13, Betreuung (AWO). Nach Kenntnis des Magistrats wurde der Makler von keiner Vertragspartei beauftragt. Dies ist jedoch nicht entscheidend. Es kommt rechtlich (BGB) einzig und allein darauf an, ob ein Makler erfolgreich an der Vermittlung eines Immobiliengeschäfts beteiligt war. Siehe Antwort auf Frage 5. Siehe Antwort auf Frage 5. Siehe Antwort auf Frage 5. Zum damaligen Zeitpunkt war der Stadt Frankfurt am Main die Mitwirkung des Maklers nicht ausreichend bekannt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Januar 2020AA 654Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 13STVV-Anfrage · AfD
- 28. August 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 407Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 13Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)