Meine Nachbarschaft: Eichwaldstraße
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Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 549/4 Betreff: Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu den folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: A_Kann die Stadt Frankfurt mit der ABG Kontakt aufnehmen und besprechen ob für eine Großfamilie eine Wohnung zielgerichtet gestaltet werden kann? B_Welche Flurstücke, 15/1, 15/2, 15/3, 60/15, 61/15, 63/15, 65/15, 66/15, 67/15, 68/15, 15/4, 15/6, 49/14, 50/14, 51/14, 73/14, 74/14, 71/15 im Areal sind im Besitz der Stadt Frankfurt, der ABG und privaten Besitzer*innen? C_Welche Bruttogeschossfläche wird erstellt? D_Können die Wohnungen, aufgrund der stark fortgeschrittenen Gentrifizierung im 1. Förderweg mit 99 Jahren Bindung gebaut werden? Wenn Nein, warum nicht? E_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? F_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? G_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? H_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? I_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grauwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? J_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? K_Wird es einen barrierefreien, gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? L_Ist eine Waschküche und ein Trockenraum angedacht? M_Welche Anzahl von Stellplätzen muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? Welche Anzahl von ebenerdig zugänglichen Fahrradabstellplätzen werden auf dem Gelände bereitgestellt? N_Wird die Wegebeziehung und die öffentliche Grünfläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. uneingeschränkt erhalten bleiben? Wem obliegt die Gestaltung der Fläche und wie soll Sie zukünftig aussehen? Können auf dem Areal Bäume erhalten oder gepflanzt werden, die Dachhöhe erreichen, um die Liegenschaft angenehm zu verschatten? O_Gibt es die Möglichkeit, z.B. mit einem Steg, die Liegenschaft mit dem Dach des Bunkers zu verbinden um dort eine Spielfläche zu gestalten und/oder werden die Wohnungen mit Balkonen errichtet? P_Für wann ist der Baubeginn und die Fertigstellung geplant? Vielen Dank an die Mitglieder von Care Revolution Rhein Main, die den Antrag zum größten Teil selbst erarbeitet haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 549/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und dFfm gegen Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: Linke
Weiter lesenÜberquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7131 entstanden aus Vorlage: OF 522/4 vom 02.06.2025 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Vorgang: NR 482/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OM 6168/24 OBR 4; ST 523/25 Der Magistrat wird erneut gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße im Abschnitt der Hausnummern 152 bis 174 auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Die oben genannte Stellungnahme weist der Ortsbeirat zurück. Neben der Querungsmöglichkeit wird darum gebeten, den im benannten Abschnitt befindlichen Briefkasten für Nutzer*innen zugänglich zu machen. Begründung: Die verabschiedete Vorlage NR 482 ‚Sondernutzung für die Außengastronomie' stellt klar: "...ist zu gewährleisten, dass 1. die Sondernutzung den öffentlichen Charakter der Flächen nicht beeinträchtigt und ausreichend Platz für den Aufenthalt zu Fuß gehender verbleibt. Zudem müssen Barrierefreiheit und Querungsmöglichkeiten weiterhin uneingeschränkt gegeben sowie die allgemeine Verkehrssicherheit gewährleistet sein; ...". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2022, NR 482 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6168 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 523 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1708
Für eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6333 entstanden aus Vorlage: OF 464/4 vom 04.01.2025 Betreff: Für eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, a) dem Bäcker (Wiesenstraße 30) zwischen Heidestraße und Petterweilstraße Außengastronomie im Bereich der jetzigen Autoparkplätze zu ermöglichen; b) das Gehwegparken auf der anderen Straßenseite (südwestliche Seite) aufzuheben; c) zu prüfen, wo in der Wiesenstraße Begrünung, insbesondere Bäume, möglich ist. Begründung: Die Wiesenstraße wird sehr stark von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt, weil sie von der U-Bahn-Station der Zuweg zum Günthersburgpark ist und umgekehrt zum zentralen Platz Bornheim Mitte führt, wo zweimal in der Woche auch der Wochenmarkt stattfindet. Da für die große Zahl der Fußgängerinnen und Fußgänger die Bürgersteige zu wenig Platz bieten, gehen viele zumindest streckenweise auf der Straße. Dem könnte durch die Abschaffung des Gehwegparkens entgegengewirkt werden. Mit der Außengastronomie der Bäckerei (Wiesenstraße 30) würde die Straße ohne großen Aufwand deutlich aufgewertet. In diesem Bereich können die Parkplätze außerhalb der Außengastronomie erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 844 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradbügel Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6337 entstanden aus Vorlage: OF 468/4 vom 15.01.2025 Betreff: Fahrradbügel Petterweilstraße Vorgang: OM 3851/23 OBR 4; ST 1727/23 Der Magistrat wird gebeten, die mit Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1727, geplanten Umsetzungen, die für das vierte Quartal 2023 vorgesehen waren, jetzt zeitnah anzugehen und einen längs aufgestellten Fahrradbügel links auf dem Bürgersteig anstelle des ersten Parkplatzes in der Petterweilstraße vor der Kochschule anzubringen. Begründung: Parkende Fahrzeuge behindern rechts abbiegende Fahrzeuge aus der Wiesenstraße. Größere Fahrzeuge wie die Müllabfuhr müssen teils mehrfach rangieren, um in die Petterweilstraße einbiegen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2024, OF 463/4 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3851 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1727 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1027 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradbügel Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2025, OF 468/4 Betreff: Fahrradbügel Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung der ST 1727 aus 2023, die für das vierte Quartal 2023 vorgesehen war, jetzt zeitnah anzugehen und einen längs aufgestellten Fahrradbügel links auf dem Bürgersteig anstelle des ersten Parkplatzes in der Petterweilstraße vor der Kochschule anzubringen. Begründung: Parkende Fahrzeuge behindern rechts abbiegende Fahrzeuge aus der Wiesenstraße. Größere Fahrzeuge wie die Müllabfuhr müssen teils mehrfach rangieren, um in die Petterweilstraße einbiegen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2024, OF 463/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6337 2025 1. Die Vorlage OF 463/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 468/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme); GRÜNE, SPD, Volt und dFfm (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFür eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2025, OF 464/4 Betreff: Für eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, a) dem Bäcker (Wiesenstraße 30) zwischen Heide- und Petterweilstraße Außengastronomie im Bereich der jetzigen Autoparkplätze zu ermöglichen; b) das Gehwegparken auf der anderen Straßenseite (südwestliche Seite) aufzuheben; c) zu prüfen, wo in der Wiesenstraße Begrünung, insbesondere Bäume, möglich ist. Begründung: Die Wiesenstraße wird sehr stark von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt, weil sie von der U-Bahn der Zuweg zum Günthersburgpark ist und umgekehrt zum zentralen Platz Bornheim Mitte führt, wo zweimal in der Woche auch der Wochenmarkt stattfindet. Da für die große Zahl der Fußgängerinnen und Fußgänger die Bürgersteige zu wenig Platz bieten, gehen viele zumindest streckenweise auf der Straße. Dem könnte durch die Abschaffung des Gehwegparkens entgegengewirkt werden. Mit der Außengastronomie der Bäckerei (Wiesenstr. 30) würde die Straße ohne großen Aufwand deutlich aufgewertet. In diesem Bereich können die Parkplätze außerhalb der Außengastronomie erhalten bleiben. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6333 2025 Die Vorlage OF 464/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)
Parteien: GRÜNE, SPD, FDP
Weiter lesenGehwegparken in der Petterweilstraße erlauben
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2024, OF 463/4 Betreff: Gehwegparken in der Petterweilstraße erlauben Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken an der Einfahrt von der Burgstraße kommend in die Petterweilstraße zu erlauben, deren Einfahrt durch parkende PKWs behindert wird, die aufgrund polizeilicher Maßnahmen nicht mehr auf dem Gehweg parken. Begründung: Die Zufahrt zur Petterweilstraße erfolgt über die Wiesenstraße. Aus Richtung Günthersburgpark/Burgstraße kommend besteht die Möglichkeit rechts oder links in die Petterweilstraße abzubiegen. Dabei tritt das Problem auf, dass beim Abbiegen nach rechts die Einfahrt behindert wird, wenn die Autos auf der linken Seite nicht auf dem Gehweg stehen. Zur Gewohnheit wurde, dass die Autos teilweise auf dem Gehweg stehen, was aber erst einige Meter straßenabwärts ausgewiesen ist. In letzter Zeit haben die Halter daher Strafzettel erhalten. Wenn sie auf der Straße parken, behindert dies beim Abbiegen, besonders wenn auf der Gegenseite ebenfalls ein Auto steht. Die Beschilderung ist hier zu überdenken und in geringerem Abstand zur Straßeneinmündung anzubringen. Eine Restfläche unmittelbar vor der Einmündung auf der linken Seite könnte für einen Fahrradbügel genutzt werden. Anders als der Gehweg in der Wiesenstraße, wo das Gehwegparken den sehr intensiven Fußgängerverkehr massiv behindert, ist in der Petterweilstraße der Fußverkehr weniger dicht, was diese Lösung plausibel macht, um den Verkehrsfluss nicht zu beeinträchtigen. Um eine Behinderung der Fußgänger durch parkende Autos vorzubeugen, könnten an dieser kritischen Stelle Markierungen auf dem Gehweg aufgetragen werden. Da eine Quartiersgarage im Viertel gegenwärtig nicht geplant und realisiert wird, und eine notwendige fußgängerfreundlichere Gestaltung der Wiesenstraße voraussichtlich mit einer Reduzierung des Parkraums für PKW einhergehen würde, sollte an dieser Stelle die aufgezeigte Lösung umgesetzt werden, die das Gehwegparken erlaubt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.01.2025, OF 468/4 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6337 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6337 2025 1. Die Vorlage OF 463/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 468/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme); GRÜNE, SPD, Volt und dFfm (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenVorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 446/4 Betreff: Vorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher nimmt Kontakt mit der ABG auf und bittet darum, das geplante Bauvorhaben auf dem oben genannten Areal im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2024, OF 438/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 438/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 446/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenVorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 438/4 Betreff: Vorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße der Ortsbeirat möge beschließen: Vorname Nachname (, eine von den Mitgliedern des Ortsbeirates zu bestimmende Person), nimmt Kontakt mit der ABG auf und bittet darum das Bauvorhaben im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Die Vortragenden werden gebeten, u.a. die folgenden Fragen zu beantworten: A_Ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. im Besitz der ABG und wie ist die Fläche aufgeteilt? Gemeint ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. in Höhe des Bunkers und der Heidestr. zwischen den Hausnummern 111 und 117. Welche der angrenzenden Flächen sind ebenfalls im Besitz der ABG? Können die Flächen in einem Kartenausschnitt eingezeichnet und an die Mitglieder des Ortsbeirates übersandt werden? B_Welche Bruttogeschossfläche wird erstellt? C_Können die Wohnungen jeweils zur Hälfte im 1. und 2. Förderweg gebaut werden? D_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? E_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? F_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? G_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? H_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grauwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? I_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? J_Wird es einen barrierefreien, gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? K_Ist eine Waschküche und ein Trockenraum angedacht? L_Welche Anzahl von Stellplätzen muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? Welche Anzahl von ebenerdig zugänglichen Farradabstellplätzen werden auf dem Gelände bereitgestellt? M_Werden die Wegebeziehung und die öffentliche Grünfläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. uneingeschränkt erhalten bleiben? Wem obliegt die Gestaltung der Fläche und wie soll Sie zukünftig aussehen? Können auf dem Areal Bäume erhalten oder gepflanzt werden, die dachhöhe erreichen, um die Liegenschaft angenehm zu verschatten? N_Für wann ist der Baubeginn und die Fertigstellung geplant? O_Welchen Einfluss hat der Baulandbeschluss der Stadt Frankfurt auf das Projekt? Vielen Dank an die Mitglieder von Care Revolution Rhein Main, die den Antrag zum größten Teil selbst erarbeitet haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.10.2024, OF 446/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 438/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 446/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: Linke
Weiter lesenEine Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim zur Erinnerung an den Industriellen und Stadtverordneten Joseph Wertheim anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4851 entstanden aus Vorlage: OF 360/4 vom 30.10.2023 Betreff: Eine Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim zur Erinnerung an den Industriellen und Stadtverordneten Joseph Wertheim anbringen Der Magistrat wird gebeten, eine Tafel oder eine Stele zum Gedenken an den für Frankfurt-Bornheim prägenden Unternehmer und Stadtverordneten Joseph Wertheim (1834 bis 1899) anzubringen. Begründung: Die 1873 errichtete klassizistische Villa Wertheim an der Ecke Arnsburger Straße/Habsburgerallee war das Wohnhaus der Familie Wertheim. Der aus einer jüdischen Familie stammende Joseph Wertheim war als Industrieller und Stadtverordneter des 1877 in die Stadt Frankfurt eingemeindeten Bornheims wirtschaftlich und sozial prägend für die Stadt und den Stadtteil. 1867 hatte Wertheim in Bornheim ein Grundstück zwischen Burgstraße, Eichwaldstraße, Petterweilstraße und Germaniastraße erworben, auf dem er eine Fabrik zur Produktion von Nähmaschinen errichten ließ. Diese wandelte er 1873 in die Aktiengesellschaft Deutsche Nähmaschinen-Fabrik von Joseph Wertheim um, deren Anteile nur an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgegeben wurden. In diesem Punkt folgte Wertheim dem Verein für Socialpolitik (vgl. Carlos Guilliard, Das verschollene Erbe der Wertheims, Köln 2018, S. 106). Vom 27. Juli 1877 bis Ende 1882 und vom 27. November 1884 bis 1890 war Joseph Wertheim als Mitglied der Deutschen Fortschrittspartei Stadtverordneter in Frankfurt. Sein Biograf C. Guilliard schreibt: "Seine streitfreudige linksliberal-demokratische Fraktion rang mit dem Magistrat um bessere Armenfürsorge und billigere Wohnungen" (Carlos Guilliard, Das verschollene Erbe der Wertheims, S. 125). 1868 finanzierte Wertheim eine Betriebskrankenkasse. Durch die Schenkungsurkunde vom 2. Juli 1896 stellte Joseph Wertheim der Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen Kapital zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 521 Antrag vom 18.12.2024, OF 459/4 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6329
Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 324/4 Betreff: Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße der Ortsbeirat möge beschließen: Vorname Nachname (, eine von den Mitgliedern des Ortsbeirates zu bestimmende Person), nimmt Kontakt mit der ABG auf und bittet darum das Bauvorhaben im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Die Vortragenden werden gebeten, u.a. die folgenden Fragen zu beantworten: A_Ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. im Besitz der ABG und wie ist die Fläche aufgeteilt? Gemeint ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. in Höhe des Bunkers und der Heidestr. zwischen den Hausnummern 111 und 117. Welche der angrenzenden Flächen sind ebenfalls im Besitz der ABG? Können die Flächen in einem Kartenausschnitt eingezeichnet und an die Mitglieder des Ortsbeirates übersandt werden? B_Welche Bruttogeschossfläche wird erstellt? C_Können die Wohnungen so gestaltet werden, dass sie jeweils zur Hälfte für Studierende und Auszubildende angemietet werden können? Wird sich die Höhe der Miete innerhalb des Bafög-Satzes bewegen? D_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? E_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? F_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grauwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? G_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? H_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? I_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? J_Wird es einen gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? K_Welche Anzahl von Stellplätzen muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? L_Wird die Wegebeziehung und die öffentliche Grünfläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. uneingeschränkt erhalten bleiben? Wem obliegt die Gestaltung der Fläche und wie soll Sie zukünftig aussehen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 324/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und dFfm gegen 2 SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenFahrradbügel Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3851 entstanden aus Vorlage: OF 297/4 vom 11.04.2023 Betreff: Fahrradbügel Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, den ersten Parkplatz in der Petterweilstraße (nach Einbiegen rechts von der Wiesenstraße) vor der Kochschule durch einen längs aufgestellten Fahrradbügel zu ersetzen. (Foto: Privat) Begründung: In dem gesamten Straßenabschnitt gibt es keine vernünftige Möglichkeit, ein Fahrrad sicher anzuschließen. Wie Anwohnerinnen und Anwohner mitteilten, hat die Müllabfuhr häufig Schwierigkeiten von der Wiesenstraße in die Petterweilstraße einzubiegen, wenn breitere Fahrzeuge auf dem ersten Parkplatz stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1727 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6337
Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße für die Vereine sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3852 entstanden aus Vorlage: OF 298/4 vom 11.04.2023 Betreff: Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße für die Vereine sichern Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße zu sichern, in dem er die dort befindlichen Poller zur Straße hin versetzt, ein Parken vor den Pollern somit unmöglich macht, und den Vereinsanliegern mittels Schlüssel den Zugang ermöglicht. Begründung: Der Bunker ist an drei große Bornheimer Vereine vermietet und wird von diesen als Lager genutzt. Regelmäßig ist der Zugang durch Falschparkerinnen und Falschparker versperrt, sodass keine Anlieferungen und Abholungen stattfinden können. Durch die Absicherung mit den dort befindlichen Pollern und der Übergabe der Schlüsselgewalt an die Vereine, wäre dies problemlos möglich (siehe Fotos). Somit können die Vereine in ihrer für den Stadtteil wichtigen Arbeit aktiv unterstützt werden. (Fotos: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1634 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 417
Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße für die Vereine sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 298/4 Betreff: Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße für die Vereine sichern Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zum Bunker in der Petterweilstraße zu sichern, in dem er die dort befindlichen Poller zur Straße hin versetzt, ein Parken vor den Pollern somit unmöglich macht, und den Vereinsanliegern mittels Schlüssel den Zugang ermöglicht. Begründung: Der Bunker ist an drei große Bornheimer Vereine vermietet und wird von diesen als Lager genutzt. Regelmäßig ist der Zugang durch Falschparker versperrt, so dass keine Anlieferungen und Abholungen stattfinden können. Durch die Absicherung mit den dort befindlichen Pollern und der Übergabe der Schlüsselgewalt an die Vereine wäre dies problemlos möglich (siehe Fotos). Somit können die Vereine in Ihrer für den Stadtteil wichtigen Arbeit aktiv unterstützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3852 2023 Die Vorlage OF 298/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradbügel Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2023, OF 297/4 Betreff: Fahrradbügel Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, den ersten Parkplatz in der Petterweilstraße (nach Einbiegen rechts von der Wiesenstraße) vor der Kochschule durch einen längs aufgestellten Fahrradbügel zu ersetzen. (Foto privat) Begründung: In dem gesamten Straßenabschnitt gibt es keine vernünftige Möglichkeit ein Fahrrad sicher anzuschließen. Und wie Anwohner mitteilten, hat die Müllabfuhr häufig Schwierigkeiten von der Wiesenstraße in die Petterweilstraße einzubiegen, wenn breitere Fahrzeuge auf dem ersten Parkplatz stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3851 2023 Die Vorlage OF 297/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP und Volt (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVorstellung der neuen Pläne für den Bunker in der Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2590 entstanden aus Vorlage: OF 214/4 vom 22.06.2022 Betreff: Vorstellung der neuen Pläne für den Bunker in der Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, die neuen Pläne für den Bunker in der Peterweilstraße und das angrenzende Areal zwischen Petterweilstraße und Heidestraße dem Ortsbeirat, den Bornheimer Vereinen und der Bevölkerung vorzustellen. Begründung: In der Frankfurter Neuen Presse vom 22. Juni 2022 stand ein Artikel unter der Überschrift "Neue Pläne: Bunker in der Peterweilstraße wird nicht aufgestockt." Laut Aussage der ABG Frankfurt Holding nimmt das städtische Unternehmen Abstand von den ursprünglichen Plänen auf dem Bunker Wohnungen zu errichten. Jedoch soll das anhängende Areal zwischen Petterweilstraße und Heidestraße bebaut werden. Ebenso ist die weitere Nutzungsform der Bunkerräume für die Bornheimer Vereine unklar, da in dem Artikel formuliert ist: "...die Bunker im städtischen Eigentum für die Allgemeinheit und die Stadtteile möglichst sinnvoll zu nutzen". So erhebt sich hier die Frage nach dem Bestandsschutz für die derzeitigen Mieterinnen und Mieter und dem Ausbau des Bunkers, um auch die Vereinsheime für Treffen und Veranstaltungen wieder nutzbar zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 423 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vorstellung der neuen Pläne für den Bunker in der Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 214/4 Betreff: Vorstellung der neuen Pläne für den Bunker in der Petterweilstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die neuen Pläne für den Bunker in der Peterweilstraße und das angrenzende Areal zwischen Petterweilstraße und Heidestraße dem Ortsbeirat, den Bornheimer Vereinen und der Bevölkerung vorzustellen. Begründung: In der Frankfurter Neuen Presse vom 22. Juni 2022 stand ein Artikel unter der Überschrift "Neue Pläne: Bunker in der Peterweilstraße wird nicht aufgestockt". Laut Aussage der ABG Frankfurt Holding nimmt das städtische Unternehmen Abstand von den ursprünglichen Plänen auf dem Bunker Wohnungen zu errichten. Jedoch soll das anhängende Areal zwischen Petterweilstraße und Heidestraße bebaut werden. Ebenso ist die weitere Nutzungsform der Bunkerräume für die Bornheimer Vereine unklar, da in dem Artikel formuliert ist: "die Bunker im städtischen Eigentum für die Allgemeinheit und die Stadtteile möglichst sinnvoll zu nutzen". So erhebt sich hier die Frage nach dem Bestandsschutz für die derzeitigen Mieter und dem Ausbau des Bunkers, um auch die Vereinsheime für Treffen und Veranstaltungen wieder nutzbar zu machen. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2590 2022 Die Vorlage OF 214/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: dFfm
Weiter lesenStolperfalle für Passantinnen und Passanten in der Peterweilstraße beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1672 entstanden aus Vorlage: OF 146/4 vom 28.01.2022 Betreff: Stolperfalle für Passantinnen und Passanten in der Peterweilstraße beseitigen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Absenkung im Verbundsteinpflaster des Gehweges in der Peterweilstraße im Bereich vor den Hausnummern 58 bis 68 (siehe Fotos) möglichst zeitnah ausgebessert wird, um diese Gefahrenquelle für Passantinnen und Passanten zu beseitigen. Begründung: Die Absenkung im Verbundsteinpflaster stellt eine potenzielle Gefahrenquelle für Fußgängerinnen und Fußgänger dar, insbesondere für geh- und sehbehinderte Personen, aber auch ein Hindernis für Nutzerinnen und Nutzer von Rollatoren und Rollstühlen und sollte daher möglichst zeitnah beseitigt werden. Fotos: Stolperfalle Bürgersteig Peterweilstraße, Höhe Hausnummer 58 bis 68, privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.1977, ST 1316
Stolperfalle für Passantinnen und Passanten in der Peterweilstraße beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2022, OF 146/4 Betreff: Stolperfalle für Passantinnen und Passanten in der Peterweilstraße beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Absenkung im Verbundsteinpflaster des Gehweges in der Peterweilstraße im Bereich vor den Hausnummern 58 - 68 (siehe Fotos ) möglichst zeitnah ausgebessert wird, um diese Gefahrenquelle für Passanten zu beseitigen. Begründung: Die Absenkung im Verbundsteinpflaster stellt eine potentielle Gefahrenquelle für Fußgänger dar, insbesondere für geh- und sehbehinderte Personen, aber auch ein Hindernis für Nutzer von Rollatoren und Rollstuhlfahrer und sollte daher möglichst zeitnah beseitigt werden. Fotos: Stolperfalle Bürgersteig Peterweilstraße, Höhe Hausnummer 58 - 68 ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1672 2022 Die Vorlage OF 146/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenNutzung des Bunkers Petterweilstraße durch Vereine
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5490 entstanden aus Vorlage: OF 389/4 vom 12.11.2019 Betreff: Nutzung des Bunkers Petterweilstraße durch Vereine Der Magistrat wird gebeten, in jedem Fall dafür zu sorgen, dass im Bunker Petterweilstraße in absehbarer Zeit wieder Aktivitäten der bestehenden Vereine über das Einlagern von Gegenständen hinaus stattfinden können. Auch für den Fall, dass Wohnungen auf dem Gelände geplant werden, soll dies berücksichtigt werden. Begründung: Bei allerhand Gelegenheiten wird - zu Recht - das Lob des Ehrenamts gesungen. In Bornheim manifestiert sich das Ehrenamt in einer großen Zahl von Vereinen, von denen die meisten im Vereinsring organisiert sind. Leider ist die logistische Grundlage des Vereinswesens, nachdem zuvor genutzte Räumlichkeiten weggefallen sind, prekär. Zu den weggefallenen Räumlichkeiten zählen auch die in dem genannten Bunker. Hier gibt es nicht nur die Herausforderung durch Brandschutzvorschriften, sondern offenbar auch die durch konkurrierende Nutzungsansprüche. Bei aller Notwendigkeit, Flächen für Wohnungsbau zu aktivieren, sollte der Magistrat berücksichtigen, dass gemeinwohlorientierte Flächen wie Versammlungs- und Übungsflächen für Vereine der sozialen Kohäsion dienen. Schlimmstenfalls müssten für weggefallene Flächen im Bunker anderswo Ersatzflächen mit ähnlicher Funktionalität (z. B. Lärmschutz) bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 677
Nutzung des Bunkers Petterweilstraße durch Vereine
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 389/4 Betreff: Nutzung des Bunkers Petterweilstraße durch Vereine Der Magistrat wird gebeten, in jedem Fall dafür zu sorgen, dass im Bunker Petterweilstraße in absehbarer Zeit wieder Aktivitäten der Vereine über das Einlagern von Gegenständen hinaus stattfinden können. Auch für den Fall, dass Wohnungen auf dem Gelände geplant werden, soll dies berücksichtigt werden. Begründung: Bei allerhand Gelegenheiten wird - zurecht! - das Lob des Ehrenamts gesungen. In Bornheim manifestiert sich das Ehrenamt in einer großen Zahl von Vereinen, von denen die meisten im Vereinsring organisiert sind. Leider ist die logistische Grundlage des Vereinswesens, nachdem zuvor genutzte Räumlichkeiten weggefallen sind, prekär. Zu den weggefallenen Räumlichkeiten zählen auch die in dem genannten Bunker. Hier gibt es nicht nur die Herausforderung durch Brandschutzvorschriften, sondern offenbar auch die durch konkurrierende Nutzungsansprüche. Bei aller Notwendigkeit, Flächen für Wohnungsbau zu aktivieren, sollte der Magistrat berücksichtigen, dass gemeinwohlorientierte Flächen, wie Versammlungs- und Übungsflächen für Vereine, der sozialen Kohäsion dienen. Schlimmstenfalls müssten für weggefallene Flächen im Bunker anderswo Ersatzflächen mit ähnlicher Funktionalität (z.B. Lärmschutz) bereitgestellt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5490 2019 Die Vorlage OF 389/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Aktivitäten der" das Wort "bestehenden" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 CDU (= Enthaltung)
Parteien: SPD, GRÜNE, CDU
Weiter lesenBunker Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1404 entstanden aus Vorlage: OF 108/4 vom 03.04.2017 Betreff: Bunker Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit den Sanierungsarbeiten im Bunker Petterweilstraße begonnen werden kann und wann mit der Übergabe des renovierten Bunkers an die Vereine zu rechnen ist. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat Ende 2016 mehrere Bunker, unter anderem den in der Petterweilstraße, von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erworben. Bornheimer Vereine benötigen dringend die Fläche/Räume in den Bunkern, um ihrer satzungsgemäßen Arbeit nachkommen zu können. Daher ist Planungssicherheit für sie oberstes Gebot. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1573 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Bunker Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2017, OF 108/4 Betreff: Bunker Petterweilstraße Der Magistrat möge dem Ortsbeirat berichten, wann mit den Sanierungsarbeiten im Bunker Petterweilstrasse begonnen werden kann und wann mit der Übergabe des renovierten Bunkers an die Vereine zu rechnen ist. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat Ende 2016 mehrere Bunker, u.a. den in der Petterweilstrasse, von der BIMA erworben. Unsere Bornheimer Vereine benötigen dringend die Fläche / Räume in den Bunkern, um ihrer satzungsgemäßen Arbeit nachkommen zu können. Daher ist Planungssicherheit oberstes Gebot für Sie. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 18.04.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1404 2017 Die Vorlage OF 108/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEin Aus für soziale Einrichtungen in Frankfurt? Antrag der FRANKFURTER vom 08.12.2016, NR 192
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2017, OA 106 entstanden aus Vorlage: OF 77/4 vom 02.01.2017 Betreff: Ein Aus für soziale Einrichtungen in Frankfurt? Antrag der FRANKFURTER vom 08.12.2016, NR 192 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Mietern der Immobilie Burgstraße 106 in Frankfurt-Bornheim bei der möglichen Suche nach neuen Räumen behilflich zu sein. Begründung: Den Mietern der Immobilie Burgstraße 106 in Frankfurt-Bornheim wurde nach Aussage von Betroffenen seitens der Hausverwaltung, der AUXILIA AG Grundstücksverwaltung, gekündigt. Das Areal beziehungsweise der Gebäudekomplex zwischen Burgstraße, Eichwaldstraße und Petterweilstraße beherbergt seit Jahrzehnten bedeutende und anerkannte Sozialvereine und Institutionen, die künftig sprichwörtlich auf der Straße stehen werden und in ihrer Existenz bedroht sind. Darüber hinaus bedeutet dies eine Gefährdung ihrer sozialen und gesellschaftspolitischen Beratungs- und Betreuungsarbeit. Mieterinnen und Mieter der Immobilie sind unter anderem die Vereine/Institutionen - berami - berufliche Integration e. V. - Blaues Kreuz - Beratungsstelle - Institutsambulanz PIA der Klinik Hohe Mark - KUBI e. V. (Verein für Kultur und Bildung e. V./Kültür ve Egitim Dernegi) - medico international e. V. sowie privatwirtschaftliche Unternehmen wie - Alnatura Bio Supermarkt - Amiga Frauen-Fitness-Studio/Base Training - GFS Steuerberatungsgesellschaft mbH - h.a.l.m. elektronik GmbH (photovoltaic technologie). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.12.2016, NR 192 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.04.2017, B 120 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 18.01.2017 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2017, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 192 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 106 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (NR 192 und OA 106 = Annahme) FRANKFURTER (NR 192 = Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 192 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 106 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 106 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 958, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017
Ein Aus für soziale Einrichtungen in Frankfurt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2017, OF 77/4 Betreff: Ein Aus für soziale Einrichtungen in Frankfurt? Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den Magistrat aufzufordern den Mietern der Immobilie Burgstraße 106 in Frankfurt-Bornheim bei der möglichen Suche nach neuem Räumen behilflich zu sein. Begründung: Den Mietern der Immobilie Burgstraße 106 in Frankfurt-Bornheim wurde nach Aussage von Betroffenen seitens der Hausverwaltung, der AUXILIA AG Grundstücksverwaltung, gekündigt. Das Areal beziehungsweise der Gebäudekomplex zwischen Burgstraße, Eichwaldstraße und Petterweilstraße beherbergt seit Jahrzehnten bedeutende und anerkannte Sozialvereine und Institutionen, die künftig sprichwörtlich auf der Straße stehen werden und in ihrer Existenz bedroht sind. Darüber hinaus bedeutet dies eine Gefährdung ihrer sozialen und gesellschaftspolitischen Beratungs- und Betreuungsarbeit. Mieter der Immobilie sind unter anderem die nachfolgenden Vereine / Institutionen: berami - berufliche Integration e. V. Blaues Kreuz - Beratungsstelle Institutsambulanz PIA der Klinik Hohe Mark KUBI e. V. (Verein für Kultur und Bildung e.V. / Kültür ve Egitim Dernegi) medico international e. V. Sowie privatwirtschaftliche Unternehmen, wie: Alnatura Bio Supermarkt Amiga Frauen-Fitness-Studio / Base Training GFS Steuerberatungsgesellschaft mbH h.a.l.m. elektronik GmbH (photovoltaic technologie). Antragsteller: FRANKFURTER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 106 2017 Die Vorlage OF 77/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FRANKFURTER
Weiter lesenGrüngelände Bunker Petterweilstraße - Zeit für Ideen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4294 entstanden aus Vorlage: OF 488/4 vom 12.06.2015 Betreff: Grüngelände Bunker Petterweilstraße - Zeit für Ideen? Der Magistrat wird gebeten, zu gegebener Zeit einen Ideenfindungsprozess einzuleiten, wie denn mit dem kleinen Grüngelände um den frisch erworbenen Bunker Petterweilstraße umgegangen werden soll. Könnte es vielleicht ein neues Projekt Urban Gardening werden? Gegebenenfalls sollten in einem solchen Dialog Anwohner, Mieter des Bunkers sowie Interessengruppen für Urban Gardening einb ezogen werden. Begründung: Das infrage stehende Gelände war vor Jahren als öffentliche Grünfläche hergerichtet worden. Nachdem verschiedene Sicherheits- und Ordnungsfragen nicht befriedigend gelöst werden konnten, wurde vor Kurzem der Öffentlichkeitsstatus aufgehoben und das Gelände an die Bundesvermögensverwaltung, den Eigentümer, zurückgegeben. Nunmehr wurde aber der Bunker samt Gelände durch die Stadt erworben - die Frage der sinnvollen Nutzung des Geländes stellt sich für die Stadt erneut. Sofern nicht anderweitige Nutzungen vordringlich sind - etwa eine Bebauung zur Heidestraße hin (die es früher schon gab), die Nutzung als Betriebshof eines städtischen Amtes oder eine Vollprivatisierung -, wäre eine Nutzung mit hohen Grünanteilen wünschenswert. Es müssten aber die Sicherheits- und Ordnungsfragen gelöst werden, beispielsweise durch Verschluss und Nutzungsübertragung an eine umgrenzte Gruppe mit der Auflage, die Öffentlichkeit regelmäßig auch hereinzulassen. Ein Urban Gardening-Projekt könnte evtl. solche Bedingungen erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1442 Aktenzeichen: 23 20
Grüngelände Bunker Petterweilstraße - Zeit für Ideen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2015, OF 488/4 Betreff: Grüngelände Bunker Petterweilstraße - Zeit für Ideen? Der Magistrat wird gebeten, zu gegebener Zeit einen Ideenfindungsprozess einzuleiten, wie denn mit dem kleinen Grüngelände um den frischerworbenen Bunker Petterweilstraße umgegangen werden soll. Könnte es vielleicht ein neues Projekt Urban Gardening werden? Gegebenenfalls sollten in einen solchen Dialog Anwohner, Mieter des Bunkers sowie Interessengruppen für Urban Gardening einbezogen werden. Begründung: Das infragestehende Gelände war vor Jahren als öffentliche Grünfläche hergerichtet worden. Nachdem verschiedene Sicherheits- und Ordnungsfragen nicht befriedigend gelöst werden konnten, wurde vor kurzem der Öffentlichkeitsstatus aufgehoben und das Gelände an die Bundesvermögensverwaltung, den Eigentümer, zurückgegeben. Nunmehr wurde aber der Bunker samt Gelände durch die Stadt erworben - die Frage der sinnvollen Nutzung des Geländes stellt sich für die Stadt erneut. Sofern nicht anderweitige Nutzungen vordringlich sind - etwa eine Bebauung zur Heidestraße hin (die es früher schon gab), die Nutzung als Betriebshof eines städtischen Amtes oder eine Vollprivatisierung -, wäre eine Nutzung mit hohen Grünanteilen wünschenswert. Es müssten aber die Sicherheits- und Ordnungsfragen gelöst werden, beispielsweise durch Verschluss und Nutzungsübertragung an eine umgrenzte Gruppe mit der Auflage, die Öffentlichkeit regelmäßig auch herein zu lassen. Ein Urban Gardening-Projekt könnte evtl. solche Bedingungen erfüllen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 30.06.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4294 2015 Die Vorlage OF 488/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBunker Petterweilstraße: Wie können die Mieter unterstützt werden?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2112 entstanden aus Vorlage: OF 274/4 vom 25.03.2013 Betreff: Bunker Petterweilstraße: Wie können die Mieter unterstützt werden? Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie es den Nutzern des Bunkers Petterweilstraße ermöglicht werden kann, die angemieteten Räume bis zum Verkauf beziehungsweise dem Ende des Mietvertrages wieder in größerem, für die Vereinsarbeit nötigen Maße zu nutzen, und wie den Vereinen, die für ihre Arbeit künftig neue Räume benötigen, bei der Raumsuche geholfen werden kann. Begründung: Nachdem der Bund eine an sozialen Belangen orientierte Übereignung des Bunkers an die Stadt abgelehnt hat und diese sich außerstande sieht, den Bunker anzukaufen, ist die Nutzung nun auch noch wegen Brandschutzauflagen stark eingeschränkt worden. Die Arbeit der Vereine, die im Bunker Räume gemietet haben, kann nur weitergeführt werden, wenn sie weiterhin bis zum Ende des Mietverhältnisses die Räume für Übungszwecke nutzen können. Zugleich benötigen sie neue Räume, um für ihre Arbeit eine Perspektive zu besitzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1057 Aktenzeichen: 23 20
Bunker Petterweilstraße: Wie können die Mieter unterstützt werden?
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 274/4 Betreff: Bunker Petterweilstraße: Wie können die Mieter unterstützt werden? Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie es den Nutzern des Bunkers Petterweilstraße ermöglicht werden kann, die angemieteten Räume bis zum Verkauf bzw. dem Ende des Mietvertrages wieder in größerem, für die Vereinsarbeit nötigen Maße zu nutzen und wie den Vereinen, die für ihre Arbeit künftig neue Räume benötigen, bei der Raumsuche geholfen werden kann. Begründung: Nachdem der Bund eine an sozialen Belangen orientierte Übereignung des Bunkers an die Stadt abgelehnt hat und die Stadt sich außerstande sieht, den Bunker anzukaufen, ist die Nutzung nun auch noch wegen Brandschutzauflagen stark eingeschränkt worden. Die Arbeit der Vereine, die im Bunker Räume gemietet haben, kann nur weitergeführt werden, wenn sie weiterhin bis zum Ende des Mietverhältnisses die Räume für Übungszwecke nutzen können. Zugleich benötigen sie neue Räume, um für ihre Arbeit eine Perspektive zu besitzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 09.04.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2112 2013 Die Vorlage OF 274/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZugeparkter Gehweg, Straßenecke Saalburgstraße/Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1647 entstanden aus Vorlage: OF 198/4 vom 16.10.2012 Betreff: Zugeparkter Gehweg, Straßenecke Saalburgstraße/Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf dem Gehweg an der Straßenecke Saalburgstraße/Petterweilstraße zu unterbinden, da auch das zwischenzeitliche Aufstellen von Fahrradständern nicht geholfen hat. Begründung: Diese Straßenecke wird oft von mehreren Autos soweit zugeparkt, dass selbst Schulkinder auf die viel befahrene Saalburgstraße ausweichen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 434 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Zugeparkter Gehweg, Straßenecke Saalburgstraße/Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2012, OF 198/4 Betreff: Zugeparkter Gehweg, Straßenecke Saalburgstraße/Petterweilstraße Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf dem Gehweg an der Straßenecke Saalburgstraße/Petterweilstraße zu unterbinden, beispielsweise durch Aufstellen von Fahrradständern. Begründung: Diese Straßenecke wird oft von mehreren Autos soweit zugeparkt, so dass selbst Schulkinder auf die vielbefahrene Saalburgstraße ausweichen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 30.10.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1647 2012 Die Vorlage OF 198/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf dem Gehweg an der Straßenecke Saalburgstraße/Petterweilstraße zu unterbinden, da auch das zwischenzeitliche Aufstellen von Fahrradständern nicht geholfen hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZukunft der Merian-Spielplatz-Betreuung
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2012, OF 264/3 Betreff: Zukunft der Merian-Spielplatz-Betreuung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt für 2013 und die Folgejahre aus seinem Budget jährlich 5.500 € zur hälftigen Finanzierung der Betreuung des Merian-Spielpatzes an zwei Wochentagen (Montag 15:00 - 18:00 Uhr, Freitag 16:00 - 19:00 Uhr) durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim zur Verfügung und fordert den Magistrat auf, sich daran mit ebenfalls 5.500 € jährlich zu beteiligen und so die Spielplatzbetreuung langfristig sicherzustellen. Die Betreuung erfolgt vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien. Der Ortsbeirat finanziert außerdem wie bisher in diesem Zeitraum das Angebot des Abenteuerspielplatz Riederwald für die temporäre Spielstraße am Heideplatz einmal wöchentlich am Mittwoch (Kosten jährlich 5.500,- €). Begründung: Die Caritas zieht sich im Herbst 2012 endgültig aus der Betreuung des Merian-Spielplatzes zurück. Um auch weiterhin eine ausreichende soziale Kontrolle auf diesem Teil des Merianplatzes zu gewährleisten, wurde nach einem Träger gesucht, der das Angebot in entsprechender Form fortsetzen kann. Die Nachbarschaftshilfe Bornheim aus der Petterweilstraße 4 bis 6 ist dazu bereit und in der Lage. Die 5.500 Euro, die für die Merianplatz-Betreuung aus dem Ortsbeirats-Budget kommen, werden von der bisherigen temporären Spielstraße Gaußstraße genommen, da dieses Angebot angesichts der Nähe des Merianplatzes verzichtbar erscheint. Die temporäre Spielstraße am Heideplatz soll jedoch weitergeführt werden. Die Fortsetzung des Merianplatz-Angebots wird von allen Beteiligten, insbesondere auch von der Interessengemeinschaft Untere Bergerstraße (IGUB), sehr begrüßt. Die IGUB hat sich bereit erklärt, als Ansprechpartner und Unterstützer hierfür jederzeit zur Verfügung zu stehen. Eine besondere Attraktivität für Kinder gewinnt diese Lösung dadurch, dass die Nachbarschaftshilfe Bornheim am Dienstag- und Donnerstag-Nachmittag eine Betreuung auf dem Germaniaplatz anbietet. Die drei Spielorte Merianplatz (Mo. und Fr.), Germaniaplatz (Di. und Do.) und Heideplatz (Mi.) bieten damit an wechselnden Tagen die ganze Woche über betreute Spielmöglichkeiten an. Aufgereiht auf einer Achse zwischen Nordend und Bornheim sind sie mit ihrem Einzugsgebiet für viele Kinder und Familien gut erreichbar. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.09.2012, OF 248/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 116 2012 1. Die Vorlage OF 248/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 264/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat stellt für 2013 und 2014 aus seinem Budget jährlich jeweils 5.500 Euro zur hälftigen Finanzierung der Betreuung des Merian-Spielpatzes an zwei Wochentagen (Montag 15.00 - 18.00 Uhr, Freitag 16.00 - 19.00 Uhr) durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim zur Verfügung und fordert den Magistrat auf, sich daran mit ebenfalls jeweils 5.500 Euro jährlich zu beteiligen und so die Spielplatzbetreuung langfristig sicherzustellen. Die Betreuung erfolgt vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien. Der Ortsbeirat finanziert außerdem wie bisher in diesem Zeitraum das Angebot des Abenteuerspielplatzes Riederwald für die temporäre Spielstraße am Heideplatz einmal wöchentlich am Mittwoch mit jährlich 5.500 Euro aus seinem Budget." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenZukunft der Merian-Spielplatz-Betreuung
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2012, OF 248/3 Betreff: Zukunft der Merian-Spielplatz-Betreuung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt für 2013 und die Folgejahre aus seinem Budget jährlich 11.000,-- € für die Betreuung des Merian-Spielplatzes an zwei Wochentagen (Montag 15:00 - 18:00 Uhr, Freitag 16:00 - 19:00 Uhr) durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim zur Verfügung. Die Betreuung erfolgt vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien. Der Ortsbeirat finanziert außerdem wie bisher in diesem Zeitraum das Angebot des ASP Riederwald für die temporäre Spielstraße am Heideplatz einmal wöchentlich am Mittwoch (Kosten jährlich 5.500,-- €). Begründung: Die Caritas zieht sich im Herbst 2012 endgültig aus der Betreuung des Merian-Spielplatzes zurück. Um auch weiterhin eine ausreichende soziale Kontrolle auf diesem Teil des Merianplatzes zu gewährleisten, wurde nach einem Träger gesucht, der das Angebot in entsprechender Form fortsetzen kann. Die Nachbarschaftshilfe Bornheim aus der Petterweilstraße 4-6 ist dazu bereit und in der Lage. Die Hälfte der dafür notwendigen Finanzierung von jährlich 11.000,-- € wird von der bisherigen temporären Spielstraße Gaußstraße genommen, da dieses Angebot angesichts der Nähe des Merianplatzes verzichtbar erscheint. Die temporäre Spielstraße am Heideplatz soll jedoch weitergeführt werden. Die Fortsetzung des Merianplatz-Angebots wird von allen Beteiligten, insbesondere auch von der Interessengemeinschaft Untere Bergerstraße (IGUB), sehr begrüßt. Die IGUB hat sich bereit erklärt, als Ansprechpartner und Unterstützer hierfür jederzeit zur Verfügung zu stehen. Eine besondere Attraktivität für Kinder gewinnt diese Lösung dadurch, dass die Nachbarschaftshilfe Bornheim am Dienstag- und Donnerstag-Nachmittag eine Betreuung auf dem Germaniaplatz anbietet. Die drei Spielorte Merianplatz (Mo. und Fr.), Germaniaplatz (Di. und Do.) und Heideplatz (Mi.) bieten damit an wechselnden Tagen die ganze Woche über betreute Spielmöglichkeiten an. Aufgereiht auf einer Achse zwischen Nordend und Bornheim sind sie mit ihrem Einzugsgebiet für viele Kinder und Familien gut erreichbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.09.2012, OF 264/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 116 2012 1. Die Vorlage OF 248/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 264/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat stellt für 2013 und 2014 aus seinem Budget jährlich jeweils 5.500 Euro zur hälftigen Finanzierung der Betreuung des Merian-Spielpatzes an zwei Wochentagen (Montag 15.00 - 18.00 Uhr, Freitag 16.00 - 19.00 Uhr) durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim zur Verfügung und fordert den Magistrat auf, sich daran mit ebenfalls jeweils 5.500 Euro jährlich zu beteiligen und so die Spielplatzbetreuung langfristig sicherzustellen. Die Betreuung erfolgt vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien. Der Ortsbeirat finanziert außerdem wie bisher in diesem Zeitraum das Angebot des Abenteuerspielplatzes Riederwald für die temporäre Spielstraße am Heideplatz einmal wöchentlich am Mittwoch mit jährlich 5.500 Euro aus seinem Budget." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDie Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 796 entstanden aus Vorlage: OF 94/4 vom 17.01.2012 Betreff: Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichern Vorgang: B 440/11 Die Arbeit der Vereine und Initiativen im Bunker in der Petterweilstraße 68 stellt einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben in Frankfurt dar. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) fortzuführen. Ziel soll hierbei die Übernahme des Bunkers in städtisches Eigentum sein. 2. dem Ortsbeirat über das Verhandlungsergebnis zu berichten. Begründung: In Frankfurt ist es gelungen, die Bunker aus dem zweiten Weltkrieg zivil zu nutzen und so auch eine demokratische Aneignung kriegerischer Gebäude zu leisten. Der Bunker in Bornheim ist inzwischen zu einem wichtigen Bestandteil des Vereinslebens im Stadtteil geworden. Der Stadtteil braucht - gerade im Karneval - die Möglichkeit für die Vereine, aus dem Stadtteil zu starten und im Stadtteil anzukommen. Die Vereine brauchen den Standort im Stadtteil für ihre Vereinsarbeit. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben legt bei der Preisgestaltung keine kommunalen Zwecke zugrunde. Der Ortsbeirat macht nachdrücklich deutlich, dass die Arbeit der Vereine und Initiativen im Bunker Petterweilstraße 68 sehr wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Identität des Stadtteils Bornheim ist. Die Gestaltung des Zusammenlebens ist kommunale Aufgabe, die zivile Nutzung kriegerischer Gebäude ist kommunale Aufgabe - das muss auch eine Bundesanstalt in ihrer Preisgestaltung zur Kenntnis nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 686 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1729 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 630 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1642 Aktenzeichen: 23 20
Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 795 entstanden aus Vorlage: OF 82/4 vom 28.11.2011 Betreff: Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen Vorgang: B 440/11; NR 156/11 SPD Der Ortsbeirat unterstützt das Anliegen der Bornheimer Vereine und den Antrag NR 156 der SPD Der Magistrat wird daher gebeten, die in der Vorlage B 440 angesprochenen Ankaufsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben weiterzuführen mit dem Ziel, die Liegenschaft zu erwerben. Begründung: Eine der kommunalen Aufgaben ist die Ermöglichung von Freizeitaktivitäten und die Zurverfügungstellung von Freizeitflächen. Der Bunker in der Petterweilstraße bietet solche Möglichkeiten und Flächen und wird dafür dringend gebraucht. Es ist für die Stadt obliegende Aufgabe unerheblich, ob die Freizeitsuchenden Einzelpersonen oder Vereine sind. Es darf hier keine Diskriminierung zugunsten der Vereine stattfinden. Insofern ist der Erhalt des Bunkers als Freizeitort sehr wohl eine kommunale Aufgabe und als solcher prioritär. Der Bunker muss als Freizeitort erhalten bleiben, damit die Vereine dort ihren sozialen, jugendfördernden, sportfördernden und generellen Freizeitaktivitäten nachgehen können. Generell erachtet der Ortsbeirat die Forderung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an den Anforderungen gemessen als zu hoch und unrealistisch. Eine Wohnbebauung auf dem Bunker würde zu einer unzumutbaren Verdichtung der Wohnbebauung in der Petterweil- und Heidestraße und zu einer Vernichtung der gegenwärtigen Nutzungsmöglichkeiten des Bunkers führen. Auch wenn ein potenzieller Investor planen sollte, den Bunker für die Errichtung weiterer Eigentumswohnungen abzureißen, führt das zu einer unzumutbaren Verdichtung der Wohnbebauung sowie zu einer gefährlichen Verknappung von Freizeitflächen für eine dann vermehrte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern. Diese Entwicklung ist im Ortsbezirk unerwünscht. Der Bund darf sich hier nicht auf Kosten der Stadt unzumutbar bereichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 685 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1728 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 631 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2013, ST 1506 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 589 Aktenzeichen: 23 10
Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2012, OF 94/4 Betreff: Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Die Arbeit der Vereine und Initiativen im Bunker in der Petterweilstraße 68 stellt einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben in Frankfurt dar. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) fortzuführen. Ziel soll hierbei die Übernahme in städtisches Eigentum sein. 3. Der Magistrat möge dem Ortsbeirat über das Verhandlungsergebnis berichten. Begründung: In Frankfurt ist es gelungen, die Bunker des zweiten Weltkrieges zivil zu nutzen und so auch eine demokratische Aneignung kriegerischer Gebäude zu leisten. Der Bunker in Bornheim ist inzwischen zu einem wichtigen Bestandteil des Vereinslebens im Stadtteil geworden. Wir brauchen - gerade im Karneval - die Möglichkeit für die Vereine aus dem Stadtteil zu starten und im Stadtteil anzukommen. Die Vereine brauchen den Standort im Stadtteil für ihre Vereinsarbeit. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben legt bei der Preisgestaltung keine kommunalen Zwecke zugrunde. Der Ortsbeirat macht nachdrücklich deutlich, dass die Arbeit der Vereine und Initiativen im Bunker Petterweilstraße 68 sehr wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhang und die Identität des Stadtteils Bornheim ist. Die Gestaltung des Zusammenlebens ist kommunale Aufgabe, die zivile Nutzung kriegerischer Gebäude ist kommunale Aufgabe - das muss auch eine Bundesanstalt in ihrer Preisgestaltung zur Kenntnis nehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 440 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 795 2012 Anregung an den Magistrat OM 796 2012 1. Die Vorlage B 440 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 156 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 85/4 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 82/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat unterstützt das Anliegen der Bornheimer Vereine und den Antrag NR 156 der SPD Der Magistrat wird daher gebeten, die in der Vorlage B 440 angesprochenen Ankaufsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben weiterzuführen mit dem Ziel, die Liegenschaft zu erwerben. 5. Die Vorlage OF 94/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 4. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 5. Annahme bei Enthaltung 2 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen - Teil 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2012, OF 85/4 Betreff: Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen - Teil 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die NR 156/2011 und fordert den Magistrat auf, in dem dort beschriebenen Sinne tätig zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.11.2011, NR 156 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 795 2012 Anregung an den Magistrat OM 796 2012 1. Die Vorlage B 440 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 156 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 85/4 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 82/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat unterstützt das Anliegen der Bornheimer Vereine und den Antrag NR 156 der SPD Der Magistrat wird daher gebeten, die in der Vorlage B 440 angesprochenen Ankaufsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben weiterzuführen mit dem Ziel, die Liegenschaft zu erwerben. 5. Die Vorlage OF 94/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 4. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 5. Annahme bei Enthaltung 2 CDU
Partei: SPD
Weiter lesenVereinsheim sichern -Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2011, OF 82/4 Betreff: Vereinsheim sichern -Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen Der Ortsbeirat 4 unterstützt das Anliegen der Bornheimer Vereine Der Magistrat wird gebeten, die in der B 440 angesprochenen Ankaufsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben weiter zu führen mit dem Ziel, die Liegenschaft zu erwerben. Eine der kommunalen Aufgaben ist die Ermöglichung von Freizeitaktivitäten und die zur Verfügung-Stellung von Freizeitflächen. Der Bunker in der Petterweilstraße bietet solche Möglichkeiten und Flächen und wird dafür dringend gebraucht. Es ist für die der Stadt obliegende Aufgabe unerheblich, ob die Freizeit-Suchenden Einzelpersonen oder Vereine sind. Es darf hier keine Diskriminierung zuungunsten der Vereine stattfinden! Insofern ist der Erhalt des Bunkers als Freizeitort sehr wohl eine kommunale Aufgabe und als solche prioritär. Der Bunker muss als Freizeitort erhalten bleiben, damit die Vereine dort ihren sozialen, jugendfördernden, sportfördernden und generellen Freizeitaktivitäten nachgehen können. Generell erachtet der Ortsbeirat die Forderung der BlmA als zu hoch und an unrealistischen Anforderungen gemessen. Eine Wohnbebauung auf dem Bunker würde zu einer unzumutbaren Verdichtung der Wohnbebauung in der Petterweil- und Heidestraße und zu einer Vernichtung der gegenwärtigen Nutzungsmöglichkeiten des Bunkers führen. Auch wenn ein potenzieller Investor planen sollte, den Bunker für die Errichtung weiterer Eigentumswohnungen abzureißen, führt das zu einer unzumutbaren Verdichtung der Wohnbebauung sowie zu einer gefährlichen Verknappung von Freizeltflächen für dann eine vermehrte Anzahl von Bürgerinnen. Diese Entwicklung ist im Ortsbezirk unerwünscht. Der Bund darf sich hier nicht auf Kosten der Stadt unzumutbar bereichern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 440 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 82/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 795 2012 Anregung an den Magistrat OM 796 2012 1. Die Vorlage B 440 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 156 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 85/4 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 82/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat unterstützt das Anliegen der Bornheimer Vereine und den Antrag NR 156 der SPD Der Magistrat wird daher gebeten, die in der Vorlage B 440 angesprochenen Ankaufsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben weiterzuführen mit dem Ziel, die Liegenschaft zu erwerben. 5. Die Vorlage OF 94/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 4. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 5. Annahme bei Enthaltung 2 CDU
Partei: SPD
Weiter lesenVereinsheim sichern . Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2010, OA 1112 entstanden aus Vorlage: OF 666/4 vom 25.04.2010 Betreff: Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen Vorgang: Frage vom 23.02.2010, F 1398 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Kaufgebot für den oben genannten Bunker zeitnah abzugeben und den Bunker käuflich zu erwerben, damit die Vereine und Gruppen, die in diesem Bunker ihr Vereinsheim und ihre Spielst ä tte haben, dort auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen k ö nnen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Antwort auf die oben genannte Frage bereits angekündigt "Die Stadt Frankfurt hat für die Bunker Friedberger Anlage, Mörfelder Landstraße und Petterweilstraße gegenüber der BImA ein informelles Erwerbsinteresse bekundet. Sobald die Ausschreibung veröffentlicht ist, werden entsprechende Preisangebote abgegeben." Diese schriftliche Äußerung ist vom 25. Februar 2010. Der Magistrat wird gebeten, diesen Worten schnelle Taten folgen zu lassen. Die in diesem Bunker ansässigen Vereine - Frankfurter Karneval-Verein 1911 und seine Maa-Gard, Karnevalgesellschaft Bernemer Käwwern e.V. 1935, das Rockmobil des Caritasverbands und ein Fahrradclub - haben seit Jahren in diesen Bunker viel investiert und sich darin häuslich eingerichtet. Gegenüber einem üblichen Vereinsheim hat der Bunker die Vorteile, viel Übungsraum, viel Stauraum für Vereinsutensilien sowie Lärmschutz nach außen zu bieten. Trotzdem und darüber hinaus ist der Bunker zentral gelegen und verkehrsgünstig angebunden. Die beiden Karnevalsvereine leisten nicht nur zur fünften Jahreszeit, sondern das ganze Jahr über hervorragende Kinder- und Jugendarbeit. Insofern erfüllen sie Aufgaben des Gemeinbedarfs. Die Vereine bilden den sozialen Kitt eines Stadtteils und haben insofern eine wichtige Funktion für die Allgemeinheit. Eine Stadt, die Vereine heimatlos macht, schadet sich selbst und frustriert die von ihr doch gewollten und gelobten ehrenamtlich Tätigen. Ein Umzug der Vereine wäre mit unverhältnismäßig hohen Folgekosten und vermutlich einem Wegzug aus Bornheim, ihrem Heimatstadtteil, verbunden. Auch wenn der Magistrat bei der Suche von Räumlichkeiten behilflich wäre, bestehen Zweifel, dass diese den Anforderungen der Vereine und Spielgruppen im selben Maße wie der Bunker genügen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2010, B 596 Bericht des Magistrats vom 25.07.2011, B 309 Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 440 Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 189 Bericht des Magistrats vom 19.11.2012, B 490 Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 242 Bericht des Magistrats vom 02.12.2013, B 549 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 12.05.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.06.2010, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage OA 1112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8405, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 23 20
Kauf des Bunkers in der Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.04.2009, OA 864 entstanden aus Vorlage: OF 484/4 vom 30.03.2009 Betreff: Kauf des Bunkers in der Petterweilstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bunker in der Petterweilstraße zu kaufen und an die darin zurzeit befindlichen Vereine zu vermieten. Begründung: In dem Bunker sind die Karnevalsvereine Bernemer Käwwern und der FKV 1911 und seine Maagard, sowie eine Trommelgruppe, eine Radsportgruppe und die Bernemer Kerwegesellschaft untergebracht, die ihrer Existenz beraubt werden, wenn sie nicht weiterhin dort ihre ehrenamtliche Arbeit durchführen können. Für den Stadtteil ist das Engagement der Vereine sehr wichtig. Von daher gesehen ist es auch die Aufgabe der Politik, für Räume mit erschwinglichen Mieten zu sorgen. Sonst bricht ein großer Teil von Stadtteilkultur weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2009, ST 969 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.04.2009 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.05.2009, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 864 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler und NPD (= Annahme) REP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2009, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 864 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., Freie Wähler und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6119, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2009 Aktenzeichen: 23 10
Grün in die Wiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2562 entstanden aus Vorlage: OF 398/4 vom 09.09.2008 Betreff: Grün in die Wiesenstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und wie die Wiesenstraße einschließlich der Kreuzungsbereiche Petterweilstraße und Heidestraße durch gestalterische Maßnahmen, wie zum Beispiel Begrünung, Beleuchtung, Veränderung des Straßenbelags oder Kunst, aufgewertet und der Verkehr entschleunigt werden kann. Begründung: Entgegen ihres Namens findet sich in der Wiesenstraße kein Grün. Engagierte Anwohner und Gewerbetreibende haben sich zu einer Initiative unter der Bezeichnung "Lebenswerte Stadtteile, liebenswerte Wiesenstraße" zusammengeschlossen. Sie bereiten Vorschläge vor, wie die Straße aufgewertet werden kann. Diese Initiative ist auch bereit, ihr Engagement zu verstärken, wenn geklärt wäre, welche Maßnahmen überhaupt in dieser Straße machbar sind. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn ein solches Bürgerengagement nicht verpuffen würde, er kann sich z.B. Baumpflanzungen an den Kreuzungen Petterweilstraße und Heidestraße gut vorstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 35 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 0
Ideen
Sicherer Schulweg für Schüler der Linnéschule
Vorschlag: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) in der Arnsburgstraße auf Höhe der Arnsburg Apotheke, um den stark genutzten Schulweg zur Linnéschule sicherer zu machen. Der Bereich vor der Arnsburg Apotheke ist ein zentraler Übergang für viele Kinder aus Bornheim Mitte, Wiesenstraße, Heidestraße, Bergerstraße und Petterweilstraße, die zur Linnéschule gehen. Viele treffen sich am „Uhrtürmchen“ und queren anschließend genau an dieser Stelle die Straße. Aktuell fehlt eine gesicherter Straßenübergang; besonders zu Schulwegzeiten und dem Markt am Mittwoch ist die Situation unübersichtlich und riskant. Hier würde eine Zebrastreifens die Sicherheit für Kinder und andere Fußgänger:innen deutlich erhöhen und einen verbesserten Schulweg führen.