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Vereinsheim sichern -Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen

Vorlagentyp: OFSPD
130 Wochen bis zur Antwort15 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

68 ankaufen Der Ortsbeirat 4 unterstützt das Anliegen der Bornheimer Vereine Der Magistrat wird gebeten, die in der B 440 angesprochenen Ankaufsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben weiter zu führen mit dem Ziel, die Liegenschaft zu erwerben. Eine der kommunalen Aufgaben ist die Ermöglichung von Freizeitaktivitäten und die zur Verfügung-Stellung von Freizeitflächen. Der Bunker in der Petterweilstraße bietet solche Möglichkeiten und Flächen und wird dafür dringend gebraucht. Es ist für die der Stadt obliegende Aufgabe unerheblich, ob die Freizeit-Suchenden Einzelpersonen oder Vereine sind. Es darf hier keine Diskriminierung zuungunsten der Vereine stattfinden! Insofern ist der Erhalt des Bunkers als Freizeitort sehr wohl eine kommunale Aufgabe und als solche prioritär. Der Bunker muss als Freizeitort erhalten bleiben, damit die Vereine dort ihren sozialen, jugendfördernden, sportfördernden und generellen Freizeitaktivitäten nachgehen können. Generell erachtet der Ortsbeirat die Forderung der BlmA als zu hoch und an unrealistischen Anforderungen gemessen. Eine Wohnbebauung auf dem Bunker würde zu einer unzumutbaren Verdichtung der Wohnbebauung in der Petterweil- und Heidestraße und zu einer Vernichtung der gegenwärtigen Nutzungsmöglichkeiten des Bunkers führen. Auch wenn ein potenzieller Investor planen sollte, den Bunker für die Errichtung weiterer Eigentumswohnungen abzureißen, führt das zu einer unzumutbaren Verdichtung der Wohnbebauung sowie zu einer gefährlichen Verknappung von Freizeltflächen für dann eine vermehrte Anzahl von Bürgerinnen. Diese Entwicklung ist im Ortsbezirk unerwünscht. Der Bund darf sich hier nicht auf Kosten der Stadt unzumutbar bereichern.

Inhalt

Antrag vom 28.11.2011, OF 82/4

Betreff: Vereinsheim sichern -Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen Der Ortsbeirat 4 unterstützt das Anliegen der Bornheimer Vereine Der Magistrat wird gebeten, die in der B 440 angesprochenen Ankaufsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben weiter zu führen mit dem Ziel, die Liegenschaft zu erwerben. Eine der kommunalen Aufgaben ist die Ermöglichung von Freizeitaktivitäten und die zur Verfügung-Stellung von Freizeitflächen. Der Bunker in der Petterweilstraße bietet solche Möglichkeiten und Flächen und wird dafür dringend gebraucht. Es ist für die der Stadt obliegende Aufgabe unerheblich, ob die Freizeit-Suchenden Einzelpersonen oder Vereine sind. Es darf hier keine Diskriminierung zuungunsten der Vereine stattfinden! Insofern ist der Erhalt des Bunkers als Freizeitort sehr wohl eine kommunale Aufgabe und als solche prioritär. Der Bunker muss als Freizeitort erhalten bleiben, damit die Vereine dort ihren sozialen, jugendfördernden, sportfördernden und generellen Freizeitaktivitäten nachgehen können. Generell erachtet der Ortsbeirat die Forderung der BlmA als zu hoch und an unrealistischen Anforderungen gemessen. Eine Wohnbebauung auf dem Bunker würde zu einer unzumutbaren Verdichtung der Wohnbebauung in der Petterweil- und Heidestraße und zu einer Vernichtung der gegenwärtigen Nutzungsmöglichkeiten des Bunkers führen. Auch wenn ein potenzieller Investor planen sollte, den Bunker für die Errichtung weiterer Eigentumswohnungen abzureißen, führt das zu einer unzumutbaren Verdichtung der Wohnbebauung sowie zu einer gefährlichen Verknappung von Freizeltflächen für dann eine vermehrte Anzahl von Bürgerinnen. Diese Entwicklung ist im Ortsbezirk unerwünscht. Der Bund darf sich hier nicht auf Kosten der Stadt unzumutbar bereichern.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 440 Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Oktober 2011BB 440Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufenMagistratsbericht
  2. 28. November 2011Sie sind hier
    OFOF 82/4Vereinsheim sichern -Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 2. Januar 2012OFOF 85/4Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen - Teil 2Ortsbeiratsantrag · SPD
  4. 17. Januar 2012OFOF 94/4Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichernOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 17. Januar 2012OMOM 795Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufenDirektanregung
  6. 17. Januar 2012OMOM 796Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichernDirektanregung
  7. 11. Mai 2012STST 685Vereinsheim sichern - Bunker Petterweilstraße 68 ankaufenStellungnahme
  8. 11. Mai 2012STST 686Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichernStellungnahme
  9. 19. November 2012STST 1728Vereinsheim sichern - Bunker Petterweilstraße 68 ankaufenStellungnahme
  10. 19. November 2012STST 1729Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichernStellungnahme
  11. 13. Mai 2013STST 631Vereinsheim sichern - Bunker Petterweilstraße 68 ankaufenStellungnahme
  12. 13. Mai 2013STST 630Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichernStellungnahme
  13. 21. Oktober 2013STST 1506Vereinsheim sichern - Bunker Petterweilstraße 68 ankaufenStellungnahme
  14. 6. Dezember 2013STST 1642Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichernStellungnahme
  15. 28. April 2014Antwort des Magistrats · nach 130 WochenSTST 589Vereinsheim sichern - Bunker Petterweilstraße 68 ankaufenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 6 · 29.11.2011
TO I, TOP 27
Beraten
1. a) Die Vorlage B 440 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 82/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 7 · 17.01.2012
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 795 2012 Anregung an den Magistrat OM 796 2012 1. Die Vorlage B 440 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 156 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 85/4 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 82/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat unterstützt das Anliegen der Bornheimer Vereine und den Antrag NR 156 der SPD Der Magistrat wird daher gebeten, die in der Vorlage B 440 angesprochenen Ankaufsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben weiterzuführen mit dem Ziel, die Liegenschaft zu erwerben. 5. Die Vorlage OF 94/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Enthaltung:
Grüne
zu 4)
Enthaltung:
Grüne
zu 5)
Enthaltung:
2 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 4. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 5. Annahme bei Enthaltung 2 CDU

Mitdiskutieren

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