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Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichern

Vorlagentyp: OFGRÜNE
130 Wochen bis zur Antwort15 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Petterweilstraße sichern Der Ortsbeirat möge beschließen:

  1. Die Arbeit der Vereine und Initiativen im Bunker in der Petterweilstraße 68 stellt einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben in Frankfurt dar.
  2. Der Magistrat wird gebeten, die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) fortzuführen. Ziel soll hierbei die Übernahme in städtisches Eigentum sein.
  3. Der Magistrat möge dem Ortsbeirat über das Verhandlungsergebnis berichten. Begründung: In Frankfurt ist es gelungen, die Bunker des zweiten Weltkrieges zivil zu nutzen und so auch eine demokratische Aneignung kriegerischer Gebäude zu leisten. Der Bunker in Bornheim ist inzwischen zu einem wichtigen Bestandteil des Vereinslebens im Stadtteil geworden. Wir brauchen - gerade im Karneval - die Möglichkeit für die Vereine aus dem Stadtteil zu starten und im Stadtteil anzukommen. Die Vereine brauchen den Standort im Stadtteil für ihre Vereinsarbeit. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben legt bei der Preisgestaltung keine kommunalen Zwecke zugrunde. Der Ortsbeirat macht nachdrücklich deutlich, dass die Arbeit der Vereine und Initiativen im Bunker Petterweilstraße 68 sehr wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhang und die Identität des Stadtteils Bornheim ist. Die Gestaltung des Zusammenlebens ist kommunale Aufgabe, die zivile Nutzung kriegerischer Gebäude ist kommunale Aufgabe - das muss auch eine Bundesanstalt in ihrer Preisgestaltung zur Kenntnis nehmen.

Inhalt

Antrag vom 17.01.2012, OF 94/4

Betreff: Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichern

Der Ortsbeirat möge beschließen:

  1. Die Arbeit der Vereine und Initiativen im Bunker in der Petterweilstraße 68 stellt einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben in Frankfurt dar.
  2. Der Magistrat wird gebeten, die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) fortzuführen. Ziel soll hierbei die Übernahme in städtisches Eigentum sein.
  3. Der Magistrat möge dem Ortsbeirat über das Verhandlungsergebnis berichten. Begründung: In Frankfurt ist es gelungen, die Bunker des zweiten Weltkrieges zivil zu nutzen und so auch eine demokratische Aneignung kriegerischer Gebäude zu leisten. Der Bunker in Bornheim ist inzwischen zu einem wichtigen Bestandteil des Vereinslebens im Stadtteil geworden. Wir brauchen - gerade im Karneval - die Möglichkeit für die Vereine aus dem Stadtteil zu starten und im Stadtteil anzukommen. Die Vereine brauchen den Standort im Stadtteil für ihre Vereinsarbeit. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben legt bei der Preisgestaltung keine kommunalen Zwecke zugrunde. Der Ortsbeirat macht nachdrücklich deutlich, dass die Arbeit der Vereine und Initiativen im Bunker Petterweilstraße 68 sehr wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhang und die Identität des Stadtteils Bornheim ist. Die Gestaltung des Zusammenlebens ist kommunale Aufgabe, die zivile Nutzung kriegerischer Gebäude ist kommunale Aufgabe - das muss auch eine Bundesanstalt in ihrer Preisgestaltung zur Kenntnis nehmen.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 440 Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Oktober 2011BB 440Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufenMagistratsbericht
  2. 28. November 2011OFOF 82/4Vereinsheim sichern -Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufenOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 2. Januar 2012OFOF 85/4Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufen - Teil 2Ortsbeiratsantrag · SPD
  4. 17. Januar 2012OMOM 795Vereinsheim sichern - Bunker in der Petterweilstraße 68 ankaufenDirektanregung
  5. 17. Januar 2012OMOM 796Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichernDirektanregung
  6. 17. Januar 2012Sie sind hier
    OFOF 94/4Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichern
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  7. 11. Mai 2012STST 685Vereinsheim sichern - Bunker Petterweilstraße 68 ankaufenStellungnahme
  8. 11. Mai 2012STST 686Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichernStellungnahme
  9. 19. November 2012STST 1728Vereinsheim sichern - Bunker Petterweilstraße 68 ankaufenStellungnahme
  10. 19. November 2012STST 1729Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichernStellungnahme
  11. 13. Mai 2013STST 631Vereinsheim sichern - Bunker Petterweilstraße 68 ankaufenStellungnahme
  12. 13. Mai 2013STST 630Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichernStellungnahme
  13. 21. Oktober 2013STST 1506Vereinsheim sichern - Bunker Petterweilstraße 68 ankaufenStellungnahme
  14. 6. Dezember 2013STST 1642Die Vereinsarbeit im Bunker Petterweilstraße sichernStellungnahme
  15. 28. April 2014Antwort des Magistrats · nach 130 WochenSTST 589Vereinsheim sichern - Bunker Petterweilstraße 68 ankaufenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 7 · 17.01.2012
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 795 2012 Anregung an den Magistrat OM 796 2012 1. Die Vorlage B 440 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 156 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 85/4 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 82/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Ortsbeirat unterstützt das Anliegen der Bornheimer Vereine und den Antrag NR 156 der SPD Der Magistrat wird daher gebeten, die in der Vorlage B 440 angesprochenen Ankaufsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben weiterzuführen mit dem Ziel, die Liegenschaft zu erwerben. 5. Die Vorlage OF 94/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Enthaltung:
Grüne
zu 4)
Enthaltung:
Grüne
zu 5)
Enthaltung:
2 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 4. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 5. Annahme bei Enthaltung 2 CDU

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