Meine Nachbarschaft: Birkholzweg
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Spielplatz am Birkholzweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 558/9 Betreff: Spielplatz am Birkholzweg Vorgang: OM 1837/17 OBR 9; ST 1958/17 Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird erneut gebeten, Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft GWH, des Kinderzentrums Im Mellsig (KiZ 41), des Grünflächenamts und des Ortsbeirats sowie die Kinderbeauftragte zu einem Ortstermin einzuladen, um über die Pläne für eine mögliche Verlegung des sanierungsbedürftigen Spielplatzes im Birkholzweg in Eschersheim zu informieren. Begründung: Der Spielplatz im Birkholzweg ist der einzige öffentliche Spielplatz im Wohngebiet beidseits der Bonameser Straße. Vor ca. eineinhalb Jahren wurde Spielgeräte abgebaut und der Spielplatz ist seitdem nicht voll nutzbar. Die Sanierung des Spielplatzes hängt von den Plänen zur Erweiterung oder Neubau des Kinderzentrums im Mellsig ab, die entweder eine Verkleinerung oder die vollständige Verlegung des Spielplatzes erfordern wird. Der Ortsbeirat drängt auf eine zeitnahe Entscheidung, damit die Kinder endlich wieder einen vollwertigen Spielplatz erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1837 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1958 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 558/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 24.01.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 558/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 558/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 593/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKeine Massentransporte durch Alt-Eschersheim und die Zehnmorgenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 559/9 Betreff: Keine Massentransporte durch Alt-Eschersheim und die Zehnmorgenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen Alt-Eschersheim und Zehnmorgenstraße für den massenhaften Schwerlastverkehr zu schließen und die Einhaltung des Verbots durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Begründung: Die Straße Alt-Eschersheim und die Zehnmorgenstraße bilden nach dem aktuellen Baulogistikkonzept der DB Netz AG zentrale Elemente für den erforderlichen Massentransport im Rahmen des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke. Bei dieser Konzeption wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich - im Fall der Straße Alt-Eschersheim im gesamten Verlauf, im Fall der Zehnmorgenstraße im unteren Teil, der zum Platz Am Weißen Stein führt - um schmale Straßen mit einem hohen Anteil an Wohnanliegern handelt, die durch die Baumaßnahmen an der BÜ Lachweg ohnehin stark belastet werden. Eine weitere Belastung durch den Massentransport ist nicht mehr hinnehmbar. Da die DB Netz AG nicht bereit zu sein scheint, sich aus eigenem Antrieb um Alternativen zu bemühen, bleibt keine andere Möglichkeit, als die Nutzung der genannten Straßen für den massenhaften Schwerlastverkehr zu untersagen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 559/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrskonzept „Alt-Eschersheim“ planen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 537/9 Betreff: Verkehrskonzept "Alt-Eschersheim" planen Seid der Schließung der Zu- und Abfahrt der A 661 in Kalbach ist "Alt Eschersheim" von deutlich stärkerem Durchgangsverkehr betroffen. Mit dem geplanten Lachwegtunnel und dem Neuen Baugebiet "Nördlich Annne Frank Siedlung" werden die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr zunehmen. Auch Bauverkehrsstrecken des Main/Weser S-Bahn Ausbaus führen hier hindurch. Als Schulweg zur Fred Lübbecke Schule, sind die schmalen Fußwege neben der stark befahrenen Straße, eine ständige Gefahr für die Schulkinder. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches eine Entlastung vom motorisierten Individualverkehr durch die schmale Straße "Alt Eschersheim" zum Ziel hat. Dazu sollen z. B. geprüft werden: Einrichtungsverkehr in der Strasse Alt Escherheim ab Kreuzung Maybachstrasse/Alt Eschersheim bis an den zukünftigen Kreisel des Lachwegtunnels. Gegenrichtung aus Bonameser Strasse über zukünftigen Lachwegtunnel, Berkersheimer Straße, Zehnmorgenstraße, Nußzeil, Weißer Stein. Zweirichtungsverkehr an der Engstelle in der Straße Alt Eschersheim auf eine Spur reduzieren und durch eine Ampelanlage im Wechsel eine der Spuren für die Durchfahrt freigeben. (Könnte man jetzt schon mit einer Bauampel ausprobieren) Das böte die Möglichkeit, die viel zu schmalen Bürgersteige zu verbreitern und so einen sicheren Schulweg/Fußweg zu ermöglichen. Begründung: Die ehemalige Dorfstraße "Alt Eschersheim" ist nicht als Schnellstrasse für die Durchfahrt von vielen Autos geplant worden. Was man heute in Fußgängerzonen umbauen würde, um dem gesellschaftlichen Leben, mit Gaststätten und Geschäften zum verweilen, eine Plattform zu geben, ist hier zur reinen Verkehrsbelastung geworden. Darunter leiden die Anwohner*innen. Die Gefahrensituationen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen steigen mit jedem weiteren Auto oder Lastwagen. Es macht Sinn neue Wege zu suchen, die zur Entlastung der Bürger*innen führen sollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 537/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 537/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2019 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einen öffentlich nutzbaren Bolzplatz auf dem Gelände des Eschersheimer Freibads anlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 535/9 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einen öffentlich nutzbaren Bolzplatz auf dem Gelände des Eschersheimer Freibads anlegen Vorgang: OM 1146/17 OBR 9; ST 742/17; ST 646/18 Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in die o.g. Haushaltsstelle Mittel für die Anlage eines wie in der OM 1146 dargelegten Bolzplatzes auf dem Gelände des Eschersheimer Freibads, der zumindest außerhalb der Öffnungszeiten des Freibads der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, einzustellen. Begründung: Öffentliche Spiel- und Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche fehlen fast gänzlich in Alt-Eschersheim. Mangels geeignete Freiflächen besteht im kinderreichen Wohngebiet entlang der Bonameser Straße hierfür nur die Möglichkeit, einen Bolzplatz auf dem weitläufigen Gelände des Eschersheimer Freibads anzulegen, der gemäß Absprache zwischen den BäderBetrieben Frankfurt und dem Grünflächenamt öffentlich genutzt werden könnte. In der ST 742 und ST 646 bewerten der Magistrat und die Bäderbetriebe Frankfurt dieses Vorhaben grundsätzlich positiv. Eine Realisierung scheitert angabegemäß bislang am knappen Budget des Grunflächenamts. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1146 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 742 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 646 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 535/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 535/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenHalteverbot vor der Einmündung Im Geeren in die Zehnmorgenstraße einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.09.2018, OM 3735 entstanden aus Vorlage: OF 507/9 vom 06.09.2018 Betreff: Halteverbot vor der Einmündung Im Geeren in die Zehnmorgenstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, ein Halteverbot auf einer Länge von ca. 20 Metern von der Einmündung der Straße Im Geeren in die Zehnmorgenstraße bis zur Hofeinfahrt des Hauses Im Geeren 2 einzurichten. Begründung: Durch die unübersichtliche Situation an der versetzten Kreuzung Im Geeren/Berkersheimer Weg/Lachweg/Zehnmorgenstraße kommt es häufig zu gefährlichen Begegnungen an der Einmündung von der Straße Im Geeren. Die Sichtverhältnisse sind hier schwierig, sodass der einfahrende Verkehr nicht einsehen kann, ob ausfahrende Autos entgegenkommen. Da aber an dieser Stelle meistens links geparkt wird, können keine zwei Fahrzeuge einander passieren und mangels Ausweichmöglichkeiten wird häufig der Gehweg rechts überfahren. Um ein gefahrloses Passieren und eine verbesserte Sicht an dieser Stelle zu ermöglichen, soll linksseitig ein Halteverbot vor dem Haus Im Geeren 2 eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2314 Aktenzeichen: 32 1
Halteverbot vor der Einmündung Im Geeren in die Zehnmorgenstraße einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2018, OF 507/9 Betreff: Halteverbot vor der Einmündung Im Geeren in die Zehnmorgenstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, ein Halteverbot auf einer Länge von ca. 20 Metern von der Einmündung der Straße Im Geeren in die Zehnmorgenstraße bis zur Hofeinfahrt des Hauses Im Geeren 2 einzurichten. Begründung: Durch die unübersichtliche Situation an der versetzten Kreuzung Im Geeren/Berkersheimer Weg/Lachweg/Zehnmorgenstraße kommt es häufig zu gefährlichen Begegnungen an der Einmündung von der Straße "Im Geeren". Die Sichtverhältnisse sind hier schwierig, so dass der einfahrender Verkehr nicht einsehen kann, ob ausfahrende Autos entgegen kommen. Da aber an dieser Stelle meistens links geparkt wird, können keine zwei Fahrzeuge einander passieren und mangels Ausweichmöglichkeiten wird häufig der Gehweg rechts überfahren. Um ein gefahrloses Passieren und eine verbesserte Sicht an dieser Stelle zu ermöglichen, soll linksseitig ein Halteverbot vor dem Haus Im Geeren 2 eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3735 2018 Die Vorlage OF 507/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenDrohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 entstanden aus Vorlage: OF 488/9 vom 31.05.2018 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Vorgang: OM 2578/18 OBR 9; ST 698/18 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, 1. mit welcher Zunahme des Verkehrs in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim sowie dem Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße aufgrund der geplanten Neubaugebiete im Hilgenfeld und nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung gerechnet wird und wie sie bewältigt werden soll; 2. welche Auswirkungen die laut Stellungnahme ST 698 angedachte Verlängerung der Buslinie 60 bis zum Hilgenfeld auf die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bonameser Straße (versetztes Parken zwischen Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig) haben wird; 3. welche Auswirkungen die Fertigstellung der geplanten Bahnunterführung am Lachweg auf die Verkehrsströme in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim bzw. Berkersheimer Weg/Zehmorgenstraße haben wird, und in diesem Zusammenhang; 4. welche Lösung für die Vorfahrtsstraße Bonameser Straße an der Kreuzung mit dem Lachweg angedacht ist 5. sowie wie die schon heute schwierige Kreuzungssituation Lachweg/Berkersheimer Weg/ Zehnmorgenstraße/Im Geeren angesichts eines wahrscheinlich steigenden Verkehrsaufkommens nach der Fertigstellung der Bahnunterführung Lachweg sicher gestaltet werden soll. Begründung: Bei einem kürzlich erfolgten Schulwegsicherungstermin staunten die Teilnehmer über das Ausmaß des Verkehrs, der an einem Freitagmorgen durch den alten Eschersheimer Ortskern mit seinen engen Straßen und schmalen Gehwegen gefahren ist. Anwohnern zufolge besteht der Verkehr größtenteils aus Durchgangsverkehr, der die Strecke als Schleichweg nutzt. Geplante Maßnahmen wie die beiden Neubaugebiete Im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung werden zu mehr Verkehr in diesem Bereich in den nächsten Jahren führen. Zudem wird der Bau einer Bahnunterführung am Lachweg, mit dem lange Wartezeiten an der Bahnschranke entfallen werden, die Strecke über Alt-Eschersheim/ Lachweg/ Berkersheimer Weg für den Durchgangsverkehr attraktiver machen. Daher soll erklärt werden, welche Veränderungen in den Verkehrsströmen in den nächsten Jahren erwartet werden und welche Lösungen vorgesehen sind, um sie - möglichst ohne zusätzliche Belastungen für Anwohner - abzuwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2578 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 698 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3378 Auskunftsersuchen vom 20.09.2018, V 1008 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2027 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Aktenzeichen: 61 1
Verkehrsspiegel an der Kreuzung Bonameser Straße/Am Grünen Graben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3369 entstanden aus Vorlage: OF 476/9 vom 31.05.2018 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Bonameser Straße/Am Grünen Graben Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung Bonameser Straße/Am Grünen Graben (vor dem Haus Am Grünen Graben 13) aufzustellen, um die Sicht für Verkehrsteilnehmer, die aus der Straße Am Grünen Graben aus östlicher Richtung kommend (von der Bahnlinie her) in die Bonameser Straße abbiegen wollen, zu verbessern. An dieser Stelle ist die Sicht durch parkende Autos in der Parkbucht links stark eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1925 Aktenzeichen: 66 7
Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2018, OF 488/9 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, mit welcher Zunahme des Verkehrs in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim sowie dem Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße aufgrund der geplanten Neubaugebiete im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung gerechnet wird und wie sie bewältigt werden soll, welche Auswirkungen die laut ST 698 angedachte Verlängerung der Buslinie 60 bis zum Hilgenfeld auf die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bonameser Straße (versetztes Parken zwischen Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig) haben wird, welche Auswirkungen die Fertigstellung der geplanten Bahnunterführung am Lachweg auf die Verkehrsströme in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim bzw. Berkersheimer Weg/Zehmorgenstraße haben wird, und in diesem Zusammenhang welche Lösung für die Vorfahrtsstraße Bonameser Straße an der Kreuzung mit dem Lachweg angedacht ist, sowie wie die schon heute schwierige Kreuzungssituation Lachweg/Berkersheimer Weg/ Zehnmorgenstraße/Im Geeren angesichts eines wahrscheinlich steigenden Verkehrsaufkommens nach der Fertigstellung der Bahnunterführung Lachweg sicher gestaltet werden soll. Begründung: Bei einem kürzlich erfolgten Schulwegsicherungstermin staunten die Teilnehmer über das Ausmaß des Verkehrs, der an einem Freitagmorgen durch den alten Eschersheimer Ortskern mit seinen engen Straßen und schmalen Gehwegen gefahren ist. Anwohnern zufolge besteht der Verkehr größtenteils aus Durchgangsverkehr, der die Strecke als Schleichweg nutzt. Geplante Maßnahmen wie die beiden Neubaugebiete Im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung werden zu mehr Verkehr in diesem Bereich in den nächsten Jahren führen. Zudem wird der Bau einer Bahnunterführung am Lachweg, mit dem lange Wartezeiten an der Bahnschranke entfallen werden, die Strecke über Alt-Eschersheim/ Lachweg/ Berkersheim Weg für den Durchgangsverkehr attraktiver machen. Daher soll erklärt werden, welche Veränderungen in den Verkehrsströmen in den nächsten Jahren erwartet werden und welche Lösungen vorgesehen sind, um sie - möglichst ohne zusätzliche Belastungen für Anwohner - abzuwickeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2018, OF 491/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 2. des Tenors zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3377 2018 1. Die Vorlage OF 488/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 491/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 4 CDU, SPD und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsspiegel an der Kreuzung Bonameser Straße/Am Grünen Graben
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2018, OF 476/9 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Bonameser Straße/Am Grünen Graben Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung Bonameser Straße/Am Grünen Graben (vor dem Haus Am Grünen Graben 13) aufzustellen, um die Sicht für Verkehrsteilnehmer, die aus der Straße "Am Grünen Graben" aus östlicher Richtung kommend (von der Bahnlinie her) in die Bonameser Straße abbiegen wollen, zu verbessern. An dieser Stelle ist die Sicht durch parkende Autos in der Parkbucht links stark eingeschränkt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3369 2018 Die Vorlage OF 476/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF
Partei: SPD
Weiter lesenBeseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2701 entstanden aus Vorlage: OF 399/9 vom 15.01.2018 Betreff: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg Im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel muss der derzeitig bestehende Bahnübergang Lachweg beseitigt und durch eine Unterführung ersetzt werden. Da das künftige Unterführungsbauwerk im Kurvenbereich der Zufahrtsstraßen Lachweg und Berkersheimer Weg liegt und das Gelände stark abschüssig ist, wird die Unterführung über lange Rampen verfügen. Der Berkersheimer Weg östlich der Bahntrasse muss aus diesem Grunde begradigt werden und es wird auf der westlichen Seite Eingriffe in die dortige Bebauung geben. Obwohl die Baumaßnahmen an der Bahnlinie unmittelbar bevorstehen, ist immer noch nicht bekannt, wie genau die Eingriffe in die Bausubstanz aussehen werden bzw. wie die Zufahrt zu den hinter der zukünftigen Rampe liegenden Grundstücken ermöglicht werden soll. Die Andienung dieser Gebäude betrifft nicht nur die Anwohner selbst, sondern auch die Feuerwehr bei einem eventuellen Einsatz sowie die Müllabfuhr bei den wöchentlichen Leerungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Pläne zeitnah in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 9 vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 807 Antrag vom 13.10.2019, OF 702/9 Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5380 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Aktenzeichen: 66 2
Fehlendes Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2578 entstanden aus Vorlage: OF 444/10 vom 01.01.2018 Betreff: Fehlendes Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten Die Anhörung des Ortsbeirates 10 in Sachen Verkehr im Mai 2017 hat etliche Defizite dargelegt, die bisher jedoch keiner Regelung zugeführt wurden. Neben den vielen, teils mehrfach wiederholt geforderten Punkten sind auch wichtige weitere Aspekte dazugekommen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, ein Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten zu entwickeln und im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen. Dabei sind mindestens die folgenden Punkte für den Ortsbezirk 10 zukunftsorientiert zu klären: I. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, beispielsweise 1. Realisierung der vorgesehenen Verlängerung der U-Bahn-Linie U 5 bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" spätestens zeitgleich mit der weiteren Bebauung des Hilgenfelds; 2. Verbindung vorhandener Buslinien mit anderen ÖPNV-Linien, beispielsweise a) Verlängerung der Buslinie 60 von Eschersheim am Neubaugebiet Hilgenfeld vorbei (wenn nötig auch unter Berücksichtigung von Schutzgebieten durch das Neubaugebiet) zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg", b) Verbindung der Buslinien 25 und 39 über die S-Bahn-Station "Berkersheim", c) Heranführung von Schnellbuslinien aus dem Umland zur Vernetzung an vorhandene und neue ÖPNV-Linien respektive Park-and-ride-Plätze; II. Förderung von Schnellladestationen, möglichst an gesuchten Plätzen wie zum Beispiel auch auf privaten Grundstücken, in Tiefgaragen oder an Park-and-ride-Plätzen; III. Ausbau des Radwegnetzes insbesondere in Bonames sowie auch stadtteilübergreifend, beispielsweise mit Eschersheim über die Bonameser Straße zum Neubaugebiet Hilgenfeld und zur Homburger Landstraße; IV. Entlastung der fünf Stadtteile vom Durchgangsverkehr, unter anderem 1. unter Berücksichtigung der vielen künftigen Neubaugebiete inner- und außerhalb des Ortsbezirks 10, 2. durch das Halten des Durchgangsverkehrs auf den Hauptstraßen (unter anderem der Bundesstraße 521, der Friedberger Landstraße sowie der künftigen Ortsrandstraße um Bonames); V. Schaffung neuer Park-and-ride-Plätze; VI. Optimierung künftiger Baustellen aufgrund schlechter Erfahrungen, unter anderem mit der Großbaustelle Gießener Straße sowie dem Ausbau der Main-Weser-Bahn seitens der Deutschen Bahn AG im Berkersheimer Niddatal, insbesondere durch 1. bessere Ankündigungen von Baustellen und Straßensperrungen, insbesondere durch E-Mails an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, 2. Benennung von Ansprechpartnern und Bauleitern inklusive Angabe von Kontaktdaten und der Angabe der zuständigen bauaufsichtlichen Zuständigkeiten, 3. besserer Schutz von Kindergartenkindern, Grundschülern, ÖPNV-Fahrgästen und Senioren, insbesondere durch ausreichende Baustellenampeln, 4. verstärkte bauaufsichtliche Überprüfungen von Bauverkehr, insbesondere bezüglich nächtlichen Baulärms sowie ungenutzter Baustellen und störender Baustelleneinrichtungen, jeweils zum Schutz insbesondere der Anwohner und Gewerbetreibenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 698 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 Aktenzeichen: 32 1
Vorstellung der Pläne für die Bahnunterführung am Lachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2018, OF 400/9 Betreff: Vorstellung der Pläne für die Bahnunterführung am Lachweg Vorgang: V 441/17 OBR 9; ST 1777/17; V 451/17 OBR 9; ST 2485/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, zeitnah das Verkehrsdezernat einzuladen, um dem Ortsbeirat und interessierten Bürgern die Pläne für den Bau der Bahnunterführung am Lachweg vorzustellen. Begründung: Die Maßnahmen zur Beseitigung des Bahnübergangs am Lachweg sollen Anfang 2019 erfolgen. Trotz diverser Anfragen des Ortsbeirats u.a. zur Erreichbarkeit einiger Grundstücke am Berkersheimer Weg, ist noch unklar, wie genau die geplante Unterführung umgesetzt wird. Diese Baumaßnahme stellt einen großen Eingriff in den bisherigen Straßenverlauf dar und wird eine längere Sperrung dieses wichtigen Übergangs mit sich bringen. Zudem wird die Beseitigung des Bahnübergangs (keine lange Wartezeiten mehr!) wahrscheinlich zu einer Zunahme des Verkehrs in diesem Bereich führen. Es ist daher von großem öffentlichem Interesse, zu erfahren wie die geplante Unterführung aussehen wird, wann und wie lange der Übergang gesperrt bleiben soll und wie einem zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommen begegnet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.04.2017, V 441 Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 451 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1777 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2485 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 400/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 399/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBeseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2018, OF 399/9 Betreff: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg Im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel muß der derzeitig bestehende Bahnübergang Lachweg beseitigt und durch eine Unterführung ersetzt werden. Da das künftige Unterführungsbauwerk im Kurvenbereich der Zufahrtsstraßen Lachweg und Berkersheimer Weg liegt und das Gelände stark abschüssig ist, wird die Unterführung über lange Rampen verfügen. Der Berkersheimer Weg östlich der Bahntrasse muß aus diesem Grunde begradigt werden und es wird auf der westlichen Seite Eingriffe in die dortige Bebauung geben. Obwohl die Baumaßnahmen an der Bahnlinie unmittelbar bevorstehen, ist immer noch nicht bekannt, wie genau die Eingriffe in die Bausubstanz aussehen werden bzw. wie die Zufahrt zu den hinter der zukünftigen Rampe liegenden Grundstücken ermöglicht werden soll. Die Andienung dieser Gebäude betrifft nicht nur die Anwohner selbst, sondern auch die Feuerwehr bei einem eventuellen Einsatz sowie die Müllabfuhr bei den wöchentlichen Leerungen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wieweit sind die Planungen des Stadtplanungsamtes und des ausführenden Amtes für Straßenbau und Erschließung bereits gediehen? 2. Wann werden diese Pläne dem Ortsbeirat und damit der Öffentlichkeit vorgestellt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 399/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2701 2018 Die Vorlage OF 399/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, die Pläne zeitnah in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 9 vorzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFehlendes Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 444/10 Betreff: Fehlendes Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Anhörung des Ortsbeirates 10 in Sachen Verkehr im Mai 2017 hat etliche Defizite dargelegt, die bisher jedoch keiner Regelung zugeführt wurden. Neben den vielen, teils mehrfach wiederholt geforderten Punkten sind auch wichtige weitere Aspekte dazugekommen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, ein Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten zu entwickeln und im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen. Dabei sind mindestens die folgenden Punkte für den Ortsbezirk 10 zukunftsorientiert zu klären: 1. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, beispielsweise a) Realisierung der vorgesehenen Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 bis zur S-Bahn-Station Frankfurter Berg spätestens zeitgleich mit der weiteren Hilgenfeldbebauung, b) Verbindung vorhandener Buslinien mit anderen ÖPNV-Linien, beispielsweise aa) Verlängerung der Buslinie 60 von Eschersheim am Neubaugebiet Hilgenfeld vorbei (wenn nötig auch unter Berücksichtigung von Schutzgebieten durch das Neubaugebiet) zur S-Bahnstation am Frankfurter Berg, bb) Verbindung der Buslinien 25 und 39 über die S-Bahnstation Berkersheim, c) Heranführung von Schnellbuslinien aus dem Umland zur Vernetzung an vorhandene und neue ÖPNV-Linien respektive Park-and-Ride-Plätze, 2. Förderung von Schnellladestationen, möglichst an gesuchten Plätzen wie zum Beispiel auch auf privaten Grundstücken, in Tiefgaragen oder an Park-and-Ride-Plätzen, 3. Ausbau des Radwegnetzes, insbesondere in Bonames sowie auch stadtteilübergreifend beispielsweise mit Eschersheim über die Bonameser Straße zum Neubaugebiet Hilgenfeld und zur Homburger Landstraße, 4. Entlastung der fünf Stadtteile vom Durchgangsverkehr, unter anderem a) unter Berücksichtigung der vielen künftigen Neubaugebiete inner- und außerhalb des Ortsbezirks 10, b) durch das Halten des Durchgangsverkehrs auf den Hauptstraßen (unter anderem der B 521, der Friedberger Landstraße sowie der künftigen Ortsrandstraße um Bonames), 5. Schaffung neuer Park-and-Ride-Plätze, 6. Optimierung künftiger Baustellen aufgrund schlechter Erfahrungen, unter anderem mit der Großbaustelle Gießener Straße sowie des Ausbaus der Main-Weser-Bahn seitens der Deutschen Bahn im Berkersheimer Niddatal, insbesondere durch a) bessere Ankündigungen von Baustellen und Straßensperrungen, insbesondere durch E-Mails an das Büro der Ortsbeiräte, b) Benennung von Ansprechpartnern und Bauleitern inklusive Angabe von Kontaktdaten inklusive der Angabe der zuständigen bauaufsichtlichen Zuständigkeiten, c) besserer Schutz von Kindergartenkindern, Grundschülern, ÖPNV-Fahrgästen, und Senioren, insbesondere durch ausreichend Baustellenampeln, d) verstärkte bauaufsichtliche Überprüfungen von Bauverkehr, insbesondere bezüglich nächtlichen Baulärms sowie ungenutzter Baustellen und störender Baustelleneinrichtungen, jeweils zum Schutz insbesondere der Anwohner und Gewerbetreibenden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2578 2018 Die Vorlage OF 444/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWas passiert mit dem Spielplatz im Birkholzweg?
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 383/9 Betreff: Was passiert mit dem Spielplatz im Birkholzweg? Vorgang: OM 1837/17 OBR 9; ST 1958/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft GWH, des Kinderzentrums Im Mellsig (KiZ 41) und des Grünflächenamts sowie die Kinderbeauftragte zu einem Ortstermin einzuladen, damit der Ortsbeirat über die Pläne für eine mögliche Verlegung des sanierungsbedürftigen Spielplatzes im Birkholzweg in Eschersheim informiert wird und sie besprechen kann. Begründung: Laut ST 1958 vom 22.09.2017 ist eine Sanierung des Spielplatzes im Birkholzweg mit höchster Priorität im Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" gemeldet. Mit der Planung wird sobald wie möglich begonnen. Die GWH plant derzeit eine Erweiterung bzw. Neubau des Kinderzentrums Im Mellsig, die entweder eine Verkleinerung oder die vollständige Verlegung des Spielplatzes erfordern wird. Der Spielplatz im Birkholzweg ist der einzige öffentliche Spielplatz im Wohngebiet beidseits der Bonameser Straße, daher ist es von besonderen Bedeutung, dass die Frage der möglichen Verlegung zeitnah geklärt wird, damit die Kinder endlich wieder einen vollwertigen Spielplatz erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1837 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1958 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 383/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 383/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDialog-Display für die Straße Alt-Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2404 entstanden aus Vorlage: OF 322/9 vom 05.07.2017 Betreff: Dialog-Display für die Straße Alt-Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, etwa in der Mitte der Straße Alt-Eschersheim im Abschnitt zwischen den Kreuzungen mit der Maybachstraße und der Bonameser Straße ein Dialog-Display (zeigt je nach Fahrgeschwindigkeit in Leuchtschrift die Worte "langsam" in Rot oder "danke" in Grün) zum dauerhaften Verbleib zu installieren. Die Wahl des genauen Standortes bleibt der Beurteilung durch den Magistrat überlassen. Begründung: Das Verkehrsaufkommen in der kurvigen und engen Straße Alt-Eschersheim ist hoch. Nicht wenige Autofahrer missachten die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h. Die Kombination dieser Faktoren führt zu einer kontinuierlichen Gefährdung der Fußgänger, vor allem der Schulkinder. Ein Dialog-Display kann zwar an dieser Ausgangssituation nichts ändern, aber dennoch einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 530 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Barrierefreiheit der Fußgängerbrücken „Am Grünen Graben“ und an der ehemaligen Batschkapp?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2017, OF 380/9 Betreff: Barrierefreiheit der Fußgängerbrücken "Am Grünen Graben" und an der ehemaligen Batschkapp? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat darüber zu informieren, wann geplant ist, die neu zu errichtenden Fußgängerbrücken Am Grünen Graben und an der ehemaligen Batschkapp barrierefrei nachzurüsten, wie die Barrierefreiheit erreicht werden soll und welche Kosten für diese Maßnahme von der Stadt zu tragen sind. Begründung: Im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel sollen u.a. die Fußgängerbrücken erneuert werden. Sie werden aber laut Vortrag des Magistrats nicht die städtischen Regeln des barrierefreien Bauens einhalten. Die Barrierefreiheit der Brücken soll im Nachgang durch die Stadt Frankfurt hergestellt und finanziert werden. Im Zusammenhang mit dem Beschluss über den S-Bahn Bau- und Finanzierungsvertrag ist es örtlich von großem Interesse nicht nur, wann diese wichtigen Verbindungen (wieder)hergestellt werden, sondern auch, wie und wann sie barrierefrei begehbar werden und welche Mehrkosten für die Stadt Frankfurt dadurch entstehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.10.2017, M 204 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 380/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 711 2017 1. Die Vorlage M 204 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 380/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenAbsägen von sieben Speierling-Bäumen beiderseits der Bonameser Straße zwischen dem Wohngebiet Bonameser Straße und Homburger Landstraße in Höhe von circa 90 Zentimetern ab Bodenniveau
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 375/9 Betreff: Absägen von sieben Speierling-Bäumen beiderseits der Bonameser Straße zwischen dem Wohngebiet Bonameser Straße und Homburger Landstraße in Höhe von circa 90 Zentimetern ab Bodenniveau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum diese Bäume abgesägt wurden und ob ggf. wann eine Ersatzpflanzung vorgesehen ist. Begründung: Der größere Teil der abgesägten Bäume fällt in den Ortsbezirk 10. An diesem Straßenteil befinden sich keine Häuser. Frequentiert wird dieser Straßenteil jedoch insbesondere aus dem bebauten Teil von Eschersheim, Ortsbezirk 9. Die festgestellte Schnitthöhe von 90 cm mag im Einzelfall geringfügig differieren. Möglicherweise wurden die abgesägten Bäume bei einem Sturm beschädigt. Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen einem Sturm und dem Absägen ist jedoch nicht erkennbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 675 2017 Die Vorlage OF 375/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenParken in der Bonameser Straße etwa in Höhe der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2214 entstanden aus Vorlage: OF 327/9 vom 14.08.2017 Betreff: Parken in der Bonameser Straße etwa in Höhe der Straße Im Mellsig Vorgang: OM 373/16 OBR 9; ST 1391/16; OM 1033/16 OBR 9; ST 406/17 Da der Magistrat die Fahrbahn der Bonameser Straße für "ausreichend breit" hält, "um das Parken auf der Fahrbahn im Bereich zwischen der Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig zu erlauben" (vgl. ST 1391), hat der Ortsbeirat die Einrichtung von Parkplätzen auf der Fahrbahn veranlasst (vgl. OM 1033). Bei der Umsetzung dieser Maßnahme wurden allerdings auch gegenüber der schmalen, zum Grundstück Bonameser Straße 79 gehörenden Einfahrt Parkplätze ausgewiesen, die die Benutzung dieser Einfahrt erheblich behindern. Daher wird der Magistrat gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z. B. Anordnung halbhüftigen Parkens, Parkverbot gegenüber der Einfahrt und/oder Ersatz von Parkplätzen durch Blumenkübel) Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 373 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1391 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1033 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 406 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2530 Aktenzeichen: 32 1
Wiederholungsantrag: Fuß- und Radweg entlang der Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2094 entstanden aus Vorlage: OF 361/10 vom 28.08.2017 Betreff: Wiederholungsantrag: Fuß- und Radweg entlang der Bonameser Straße Der Magistrat wird gebeten, von der Homburger Landstraße entlang der Bonameser Straße bis nach Eschersheim einen Fuß- und Radw eg zu planen, die entsprechenden Voraussetzung zu schaffen beziehungsweise schaffen zu lassen und den Weg flächenschonend zu realisieren. Begründung: Insbesondere dem Radverkehr kommt zunehmend eine sehr wichtige Rolle im Frankfurter Straßenverkehr zu. Der nächste Bauabschnitt des Hilgenfelds wird realisiert. Der Magistrat wird daher dringend aufgefordert, zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer die stadtteilverbindende Wegeverbindung behutsam, aber effektiv zu optimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2333 Aktenzeichen: 66 2
Wiederholungsantrag: Fuß- und Radweg entlang der Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 361/10 Betreff: Wiederholungsantrag: Fuß- und Radweg entlang der Bonameser Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen erneut gebeten, von der Homburger Landstraße entlang der Bonameser Straße bis nach Eschersheim einen Fuß- und Radweg zu planen, die entsprechenden Voraussetzung zu schaffen / schaffen zu lassen und den Weg flächenschonend zu realisieren. Begründung: Insbesondere dem Radverkehr kommt zunehmend eine sehr wichtige Rolle im Frankfurter Straßenverkehr zu. Der nächste Bauabschnitt des Hilgenfelds wird realisiert. Die Stadtverwaltung wird daher dringend aufgefordert, zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer die Stadtteil-verbindende Wegeverbindung behutsam aber effektiv zu optimieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2094 2017 Die Vorlage OF 361/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParken in der Bonameser Straße etwa in Höhe der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 327/9 Betreff: Parken in der Bonameser Straße etwa in Höhe der Straße Im Mellsig Vorgang: OM 373/16 OBR 9; ST 1391/16; OM 1033/16 OBR 9 Da der Magistrat die Fahrbahn der Bonameser Straße für "ausreichend breit" hielt, "um das Parken auf der Fahrbahn im Bereich zwischen der Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig zu erlauben" (ST 1391 [2016]), hat der Ortsbeirat die Einrichtung von Parkplätzen auf der Fahrbahn veranlaßt (OM 1033 [2016]). Bei der Umsetzung dieser Maßnahme wurden allerdings auch gegenüber der schmalen, zum Grundstück Bonameser Straße 79 gehörenden Einfahrt Parkplätze ausgewiesen, die die Benutzung dieser Einfahrt erheblich behindern. Daher wird der Magistrat gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z. B. Anordnung halbhüftigen Parkens, Parkverbot gegenüber der Einfahrt und/oder Ersatz von Parkplätzen durch Blumenkübel) Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 373 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1391 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1033 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 327/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2214 2017 Die Vorlage OF 327/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenDialog-Display für die Straße Alt-Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2017, OF 322/9 Betreff: Dialog-Display für die Straße Alt-Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - etwa in der Mitte des Straßenteils von Alt Eschersheim zwischen den Kreuzungen mit der Maybachstraße und der Bonameser Straße ein Dialog-Display (zeigt je nach Fahrgeschwindigkeit die Worte "langsam" in Rot oder "danke" in Grün als Leuchtschriften) zum dauerhaften Verbleib zu installieren; - die Wahl des genauen Standortes der Beurteilung des Fachamtes zu überlassen. Begründung: Das Verkehrsaufkommen in der kurvigen und engen Straße Alt Eschersheim ist hoch. Nicht wenige Autofahrer missachten die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h. Die Kombination dieser Faktoren führt zu einer kontinuierlichen Gefährdung der Fußgänger, vor allem der Schulkinder. Ein Dialog-Display kann zwar an dieser Ausgangssituation nichts ändern, aber dennoch einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 322/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 322/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2404 2017 Die Vorlage OF 322/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSpielplatz im Birkholzweg endlich aufwerten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1837 entstanden aus Vorlage: OF 287/9 vom 08.06.2017 Betreff: Spielplatz im Birkholzweg endlich aufwerten Vorgang: OM 3293/14 OBR 9; ST 1333/14 Schon viele Jahre warten die Anwohnerinnen und Anwohner darauf, dass der Spielplatz neue Spielgeräte bekommt. Auch der Ortsbeirat 9 hat bereits mehrfach gefordert, dass dieser Spielplatz saniert wird. Bisher sah sich der Magistrat aus personellen Gründen nicht in der Lage dazu. Seit mindestens zwei Jahren ist nun auch am Rutschturm die Rutsche aus Sicherheitsgründen demontiert. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dass 1. die Rutsche kurzfristig wieder instand gesetzt wird; 2. in Absprache mit der benachbarten Kindertagesstätte und der Kinderbeauftragten sowie anwohnenden Ki ndern neue Spielgeräte auf dem Platz installiert werden und dieser damit aufgewertet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.07.2014, OM 3293 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1333 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1958 Antrag vom 23.11.2017, OF 383/9 Antrag vom 15.11.2018, OF 558/9 Antrag vom 04.02.2019, OF 593/9 Auskunftsersuchen vom 14.02.2019, V 1150 Aktenzeichen: 67 2
Verkehrssituation in einem Teil der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1846 entstanden aus Vorlage: OF 305/9 vom 21.06.2017 Betreff: Verkehrssituation in einem Teil der Straße Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass - auf der östlichen Seite der Straße, ab der Hausnummer 31 bis Straßenende in einem kürzeren zu bestimmenden Abstand zu den Bordsteinen Poller oder Drängelgitter eingelassen werden, damit dadurch das Parken von Fahrzeugen unterbunden wird; - dabei berücksichtigt wird, dass zwei Einfahrten für Parkplätze frei bleiben; - parallel eine Halteverbotseinrichtung geschaffen wird (Schilder und Zickzackmarkierung auf der gesperrten Fläche). Begründung: Parkende Autos auf der östlichen Straßenseite engen die Fahrbahn so sehr ein, dass die FES mit Entsorgungsfahrzeugen oft kein Durchkommen mehr findet und Leerungen von Abfallbehältern dann nicht möglich sind. Auf der westlichen Straßenseite besteht das Problem nicht, weil dort Drängelgitter eingelassen sind. Maßstab der zu treffenden Maßnahmen soll sein, dass nur die notwendige Fahrbahnbreite zur Nutzung erhalten bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1677 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation in einem Teil der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2017, OF 305/9 Betreff: Verkehrssituation in einem Teil der Straße Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - auf der östlichen Seite der Straße ab der Haus-Nr. 31 bis Straßenende in einem kürzeren, vom Fachamt zu bestimmenden Abstand zu den Bordsteinen Poller oder Drängelgitter einzulassen, um dort das Parken von Fahrzeugen zu unterbinden; - dabei zu berücksichtigen, dass zwei Einfahrten für Parkplätze frei bleiben; - parallel eine Halteverbots-Einrichtung zu schaffen (Schilder und Zickzack-Markierung auf der gesperrten Fläche). Begründung: Parkende Autos auf der östlichen Straßenseite engen die Fahrbahn so sehr ein, dass die FES mit Entsorgungsfahrzeugen oft kein Durchkommen mehr findet und Leerungen von Abfall-Behältern dann nicht möglich sind. Auf der westlichen Straßenseite besteht das Problem nicht, weil dort Drängelgitter eingelassen sind. Maßstab der zu treffenden Maßnahmen soll sein, dass nur die notwendige Fahrbahnbreite zur Nutzung erhalten bleibt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1846 2017 Die Vorlage OF 305/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSpielplatz im Birkholzweg endlich aufwerten
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2017, OF 287/9 Betreff: Spielplatz im Birkholzweg endlich aufwerten Vorgang: OM 3293/14 OBR 9; ST 1333/14 Schon viele Jahre warten die Anwohner*innen darauf dass der Spielplatz neue Spielgeräte bekommt. Auch der Ortsbeirat hat bereits mehrfach gefordert diesen Spielplatz zu sanieren. Bisher sah sich der Magistrat aus personellen Gründen nicht in der Lage dazu. Die Vorgänge sind aus dem Jahr 2014. Seit mindestens zwei Jahren ist nun auch am Rutschturm die Rutsche selber aus Sicherheitsgründen demontiert. Der Magistrat wird gebeten: 1. Die Rutsche kurzfristig wieder in Stand zu setzen 2. In Absprache mit der benachbarten Kindertagestätte und der Kinderbeauftragten sowie anwohnenden Kindern neue Spielgeräte auf dem Platz zu installieren und ihn damit aufzuwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.07.2014, OM 3293 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1333 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1837 2017 Die Vorlage OF 287/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Satz "Die Vorgänge sind aus dem Jahr 2014" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBeabsichtigter viergleisiger Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke; hier: Kreuzungsbauwerke
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2017, OF 249/9 Betreff: Beabsichtigter viergleisiger Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke; hier: Kreuzungsbauwerke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft über die neuen veränderten Planungen für die folgenden Kreuzungsbauwerke, jeweils Beseitigungen von Bahnübergängen, gebeten - BÜ 99, Berkersheimer Bahnstraße; - BÜ 101, Am Lachegraben; - BÜ 102, Lachweg. Begründung: Die Beseitigungen dieser Bahnübergänge und deren teilweiser Ersatz sind zwar Bestandteile des Planfeststellungsbeschlusses vom April 2004, sind jedoch auch durch die Stadt Frankfurt am Main genehmigungspflichtig, weil sie in innerörtliche Verkehrsverbindungen eingreifen. Demzufolge sind auch Planänderungen zu diesen Fragen genehmigungsbedürftig durch die zuständigen Institutionen unserer Stadt- Der Bahnübergang B 99, Berkersheimer Bahnstraße, fällt gebietsmäßig zwar nicht in den Bereich des Ortsbezirkes 9, ist jedoch trotzdem Frage-Gegenstand, weil er in seiner Bedeutung über die Ortsbezirksgrenze hinausgeht. Antragsteller: FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 441 2017 Die Vorlage OF 249/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, 2 SPD und LINKE.
Parteien: FDP, BFF
Weiter lesenUnterführung am Eschersheimer Friedhof soll nicht nur länger, sondern auch breiter werden
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 213/9 Betreff: Unterführung am Eschersheimer Friedhof soll nicht nur länger, sondern auch breiter werden Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die nur 1,75m breite Unterführung unter der Bahnlinie am Eschersheimer Friedhof, die im Zuge des Bahnausbaus um knapp 9m verlängert werden soll, auch verbreitet werden kann, damit Fußgänger und Radfahrer (z.B. auf der städtischen Radroute Nr. 7 in Richtung Innenstadt) sie gefahrlos passieren können. Laut Auskunft der DB Netz AG kann "eine mögliche Verbreiterung der bestehenden Unterführung zur Dreihäusergasse hin . . nur auf Verlangen der Stadt Frankfurt am Main außerhalb des S-Bahnvorhabens erfolgen." Begründung: Die Trennungswirkung der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel wird durch den bevorstehenden Ausbau verstärkt. Damit werden die wenigen Unterführungen und Übergänge, die die Gebiete beidseits der Bahnstrecke miteinander verbinden, noch wichtiger. Die Unterführung am Eschersheimer Friedhof ist als Teil des Schulwegenetzes und der Radroute Nr. 7, die von Eschersheim in die Innenstadt führt, stark frequentiert. Mit einer Breite von lediglich 1,75 m ist die Unterführung ist schon heute viel zu schmal für eine sichere Nutzung: Bei Gegenverkehr muss in der Regel am Eingang gewartet werden. Wenn die Unterführung wie geplant deutlich verlängert wird, ohne sie durchgehend breiter zu machen, wird sie wie ein dunkler, abweisender Tunnel wirken und es ist zu befürchten, dass es dort zu noch häufigeren gefährlichen Begegnungen kommen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 389 2017 Die Vorlage OF 213/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängerbrücke über die Main-Weser-Bahnstrecke am Ende der Eschersheimer Landstraße zur Maybachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2016, OF 178/9 Betreff: Fußgängerbrücke über die Main-Weser-Bahnstrecke am Ende der Eschersheimer Landstraße zur Maybachstraße Vorgang: OM 2876/14 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie vor dem Hintergrund der bereits erfolgten und bisher nicht wieder ersetzten Streckenüberführung in Höhe der Straße "Am Grünen Graben" die Möglichkeit einer ungefährlichen Querung der Bahngleise für Fußgänger, die bisher durch die Fußgängerbrücke sichergestellt worden ist a) für die Dauer der Bauzeit, b) endgültig nach Abschluss des Ausbaus gewährleistet werden soll. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist, soll der viergleisige Streckenausbau im Jahre 2017 beginnen. Ein Abriss dieser Brücke dürfte schon deshalb unvermeidlich sein, als die Spannweite bei einer Streckenverbreiterung nicht mehr ausreichen würde. Für eine andere Fußgängerbrücke - im Sprachgebrauch der DB = Streckenüberführung - in Höhe der Straße Am Grünen Graben (siehe auch OM 2876 vom 13. 2. 2014) wurde bis heute kein Ersatz geschaffen. Die zum Abriss anstehende Brücke besitzt für eine gefahrlose Streckenquerung qua Bedarf und der Frequenz jedoch eine weitaus höhere Bedeutung. Daher wäre eine längere Verbindungsunterbrechung nicht vertretbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2014, OM 2876 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 313 2017 Die Vorlage OF 178/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1033 entstanden aus Vorlage: OF 156/9 vom 17.11.2016 Betreff: Verkehrsberuhigung Bonameser Straße Vorgang: OM 373/16 OBR 9; ST 1391/16 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das versetzte Parken auf der Bonameser Straße zwischen der Ortseinfahrt und der Straße I m Mellsig eingeführt wird. Begründung: In der Stellungnahme vom 07.10.2016, ST 1391, wurde angemerkt, dass die Einrichtung von versetztem Parken am o. g. Straßenabschnitt, in dem bekanntlich häufig Geschwindigkeitsübertretungen gemessen werden, eine verkehrsberuhigende Wirkung hätte. Gleichzeitig würde diese Maßnahme zusätzliche, dringend benötigte Parkplätze schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 373 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1391 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 406 Antrag vom 14.08.2017, OF 327/9 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2214 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2016, OF 156/9 Betreff: Verkehrsberuhigung Bonameser Straße Vorgang: OM 373/16 OBR 9; ST 1391/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, die Einrichtung von versetztem Parken auf der Bonameser Straße zwischen der Ortseinfahrt und der Straße im Mellsig durchzuführen Begründung: In der Stellungnahme 1391 wurde angemerkt, dass die Einrichtung von versetztem Parken an o.g. Straßenabschnitt, in dem bekanntlich häufig Geschwindigkeitsübertretungen gemessen werden, eine verkehrsberuhigende Wirkung hätte. Gleichzeitig würde diese Maßnahme zusätzliche, dringend benötigte Parkplätze schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 373 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1391 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1033 2016 Die Vorlage OF 156/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: SPD
Weiter lesenFußläufige Verbindung zum Wohngebiet Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 838 entstanden aus Vorlage: OF 126/9 vom 17.10.2016 Betreff: Fußläufige Verbindung zum Wohngebiet Bonameser Straße Vorgang: V 54/16, ST 1068/16 Der fußläufige Weg führt aus dem Kern von Alt-Eschersheim an der Südseite der Bonameser Straße entlang und ab der Kreuzung mit der Straße Im Mellsig über einen befestigten Fußweg bis auf die Brücke über die Autobahn 661. Ab Brückenende geht er in einen schmalen, asphaltierten Weg hinter einer Leitplanke über. Die uneinheitliche Wegbreite beträgt nur zwischen 60 und 80 Zentimeter. Bei Schneefall werfen Räumfahrzeuge Schnee über die Leitplanke hinweg auf den schmalen Weg mit dem Ergebnis, dass dieser dann kaum noch nutzbar und passierbar ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine Verbreiterung des Weges zu prüfen. Begründung: Die bestehenden Richtlinien für die Breite von Bürgersteigen RAST 06 und EFA empfehlen eine Breite von mindestens 1,80 Meter mit dem Ziel, dass zwei Passanten sich dort ungehindert begegnen können. Bei Straßen mit geringem Fußverkehrsaufkommen sollte die Breite immerhin mindestens 1,50 Meter betragen. Auch von diesem Mindestmaß befindet sich der fragliche Weg noch weit entfernt. Der sich nach Süden anschließende Bewuchs mit Büschen dürfte wohl kein ernsthaftes Hindernis für eine angemessene Verbreiterung des Weges bilden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.06.2016, V 54 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1068 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 193 Aktenzeichen: 92 14
Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 837 entstanden aus Vorlage: OF 125/9 vom 17.10.2016 Betreff: Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Vorstellung gebeten, wie sich die aktuelle zeitliche Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke darstellt und welche Vorkehrungen der Magistrat vorgesehen hat, damit die davon ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere des öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetzes, nicht zu Verkehrskollapsen führen. Besonders betroffen sind u. a. folgende Straßen: Endstüc k des Berkersheimer Weges, Lachweg, Alt-Eschersheim, Niedwiesenstraße (als voraussichtliche Baustraße), Am Weißen Stein, Teilbereiche der Eschersheimer Landstraße, Kurhessenstraße, Woogstraße, Alt-Ginnheim, Teilbereiche der Ginnheimer Landstraße. Deshalb ist eine baldige Vorstellung der aktuellen Planungen, insbesondere auch der zeitlichen, geboten, damit notwendige Folgerungen gezogen und Anpassungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden können. Begründung: Nach verschiedenen Maßnahmen um die Bahnstrecke und nach Presseberichten ist wohl davon auszugehen, dass mit einem Beginn des viergleisigen Ausbaus in absehbarer Zeit (im Jahr 2017) zu rechnen ist. Die Anwohner sollen angeblich nur mit subjektiven Beeinträchtigungen belastet werden. Die sich aus einem Ausbau ergebenden Folgen für Verkehrsführungen und sonstige Maßnahmen zur Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohne können wohl nicht ohne Weiteres aus der Planfeststellung übernommen werden, weil dieser bisher nicht aktualisiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 297 Aktenzeichen: 69
Fußläufige Verbindung zum Wohngebiet Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 126/9 Betreff: Fußläufige Verbindung zum Wohngebiet Bonameser Straße Vorgang: V 54/16, ST 1068/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der fußläufige Weg führt aus dem Kern von Alt Eschersheim an der Südseite der Bonameser Straße ab der Kreuzung mit "Im Mellsig" über einen befestigten Fußweg bis auf die Brücke über die Autobahn A 661. Ab Brückenende geht er in einen schmalen, asphaltierten Weg hinter eine Leitplanke über. Die uneinheitliche Wegbreite beträgt nur zwischen 60 und 80 cm. Bei Schneefall werfen Räumfahrzeuge Schnee über die Leitplanke hinweg auf den schmalen Weg mit dem Ergebnis, dass dieser dann kaum noch nutzbar und passierbar ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine Verbreiterung des Weges zu prüfen. Begründung: Die bestehenden Richtlinien für die Breite von Bürgersteigen Rast 06 und Efa empfehlen eine Breite von mindestens 1,80 m mit dem Ziel, dass zwei Passanten sich dort ungehindert begegnen können. Bei Straßen mit geringem Fußverkehrsaufkommen sollte die Breite immerhin mindestens 1,50 m betragen. Auch von diesem Mindestmaß befindet sich der fragliche Weg noch weit entfernt. Der sich nach Süden anschließende Bewuchs mit Büschen dürfte wohl kein ernsthaftes Hindernis für eine angemessene Verbreiterung des Weges bilden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.06.2016, V 54 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1068 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 838 2016 Die Vorlage OF 126/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: FDP
Weiter lesenAktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 125/9 Betreff: Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Vorstellung gebeten, - wie sich die aktuelle zeitliche Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke darstellt und welche Vorkehrungen der Magistrat vorgesehen hat, damit die davon ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere des öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetzes nicht zu Verkehrskollapsen führen. Besonders betroffen sind u. a. folgende Straßen: Endstück des Berkersheimer Weges, Lachweg, Alt Eschersheim, Niedwiesenstraße (als voraussichtliche Baustraße), Am Weißen Stein, Teilbereiche der Eschersheimer Landstraße, Kurhessenstraße, Woogstraße, Alt Ginnheim, Teilbereiche der Ginnheimer Landstraße; - deshalb ist eine baldige Vorstellung der aktuellen Planungen, insbesondere auch der zeitlichen, geboten, damit notwendige Folgerungen gezogen und Anpassungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden können. Begründung: Nach verschiedenen Maßnahmen um die Bahnstrecke und nach Presseberichten ist wohl davon auszugehen, dass mit einem Beginn des viergleisigen Ausbaus in absehbarer Zeit (im Jahre 2017) zu rechnen ist. Die Anwohner sollen angeblich nur mit subjektiven Beeinträchtigungen belastet werden. Die sich aus einem Ausbau ergebenden Folgen für Verkehrsführungen und sonstige Maßnahmen zur Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohne können wohl nicht ohne weiteres aus dem Planfeststellungsplan übernommen werden, weil dieser bisher nicht aktualisiert wurde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 836 2016 Anregung an den Magistrat OM 837 2016 1. Die Vorlage OF 124/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Ersatzschlafplätze" unter Ziffer 6. des Antragstenors durch den Wortlaut "Ausweichquartiere für den Zeitraum der Baumaßnahmen" ersetzt wird, dass der Antragstenor mit den Fragen "7. Welche Unterführungen werden umgebaut?" und "8. Wann werden die Unterführungen umgebaut und welche Verkehrsbeeinträchtigungen sind diesbezüglich zu erwarten?" ergänzt wird sowie dass der erste Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. 2. Die Vorlage OF 125/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenWohngebiet Bonameser Straße (Wohnwagenlager) hier: Fragen der Kontaminierung
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2016, OF 127/9 Betreff: Wohngebiet Bonameser Straße (Wohnwagenlager) hier: Fragen der Kontaminierung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Bereitstellung gebeten - nach dem aktuellen Stand der Kontaminierung der mit Wohnwagen und Gebäuden bestandenen Hauptfläche; - nach dem aktuellen Stand der Kontaminierung des höher gelegenen Geländeteils, auf dem amerikanische Besatzungstruppen Asche und weiteren Abfall abgelagert haben und das seit geraumer Zeit hermetisch abgeriegelt ist; - dem Ortsbeirat 9 ein Gutachten über das zuletzt erwähnte Gebiet zur Verfügung zu stellen bzw. zur Kenntnis zu geben. Begründung: Die mit Wohnwagen und Gebäuden bestandene Hauptfläche wurde vor einigen Jahren mit erheblichem Kostenaufwand zu Lasten der Wohnheim GmbH bzw. der Stadt dekontaminiert. Die Kontaminierung bestand hauptsächlich aus Motor- und Altöl. Ausgespart blieben bei der Aktion die Böden unter den Wohnwagen und den noch vorhandenen Gebäuden sowie der hermetisch abgeriegelte Bereich. Besonders problematisch stellt sich die Situation auf dem hermetisch abgeriegelten Geländeteil dar. Offiziell ist dieses Gebiet auch bis in die Tiefe hin als unbedenklich für die Grundwasserströme erklärt. Nur, Materialermüdung und immer wieder auftretende Erdbewegungen, wenn es auch nur leichte sind, lassen eine dauerhafte Sicherheit für das Grundwasser zumindest als sehr fragwürdig erscheinen. Im Tenor gilt die Sorge - und damit diese Anfrage - der wahrscheinlichen Belastung des Grundwassers mit Giften und anderen Schadstoffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 127/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
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