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Parkstadt Unterliederbach: Fertigstellung und Gestaltung von Gehweg und Straße im nördlichen Hortensienring
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2017, OF 344/6 Betreff: Parkstadt Unterliederbach: Fertigstellung und Gestaltung von Gehweg und Straße im nördlichen Hortensienring Der Ortsbeirat 6 bittet den Magistrat, möglichst zeitnah einen Ortstermin im nördlichen Hortensienring mit VertreterInnen der Ämter, des Ortsbeirats und interessierten AnwohnerInnen durchzuführen. Dabei sollen u.a. folgende Fragen geklärt werden: 1. Wieso wurden im Hortensienring auch ein Jahr nach Bezug der Häuser noch nicht alle Gehwege fertig gestellt? 2. Wann ist mit einer Fertigstellung der Gehwege zu rechnen? 3. Wie soll das Parken der Autos in Zukunft gestaltet werden? 4. Wie beurteilt der Magistrat den Vorschlag der AnwohnerInnen, das Parken bis auf weiteres nur auf dem asphaltierten Streifen parallel zum Hortensienring zuzulassen? 5. Wie beurteilt der Magistrat die Vorschläge der AnwohnerInnen zur Gestaltung der Wege zum Kindergarten? Begründung: AnwohnerInnen des Hortensienrings haben sich in einem offenen Brief an VertreterInnen der Politik, u.a. an Stadtrat Josef, gewandt und die Bitte geäußert, mit Ihnen vor Ort Vorschläge zur Gestaltung dieses neuen Wohngebiets zu diskutieren. Die Vorschläge erscheinen plausibel und sollten wohlwollend geprüft werden. Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, dass AnwohnerInnen sich mit der Gestaltung ihres Wohnumfeldes auseinander setzen. Diese Bemühungen verdienen die Unterstützung der Politik. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1379 2017 Die Vorlage OF 344/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterliederbach: Fußgängerampel in der Hunsrückstraße auch nachts schalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1249 entstanden aus Vorlage: OF 321/6 vom 29.01.2017 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerampel in der Hunsrückstraße auch nachts schalten Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerampeln in der Hunsrückstraße und der Schmalkaldener Straße durchgängig in Betrieb zu lassen. Begründung: Sowohl links als auch rechts der Hunsrückstraße und der Schmalkaldener Straße befinden sich mittlerweile Wohngebiete. Die Bürger müssen die Straßen auch nachts sicher queren können. Besonders nach Veranstaltungen in der Jahrhunderthalle und der Fraport-Arena (Ballsporthalle) ist durch den Verkehr zur A 66 ein Queren der Straße praktisch nicht möglich. Da die Lichtzeichenanlagen nur auf Anforderung der Fußgänger reagieren, bedeutet der durchgängige Betrieb keine Einschränkung für den Autoverkehr, solange kein Fußgänger queren möchte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 843 Aktenzeichen: 32 1
Bei Veranstaltungen in Ballsporthalle oder Jahrhunderthalle Ampeln nicht ausschalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 322/6 Betreff: Bei Veranstaltungen in Ballsporthalle oder Jahrhunderthalle Ampeln nicht ausschalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle oder der Jahrhunderthalle die Ampeln in den zuführenden Straßen nachts nicht ausgeschaltet werden. Begründung: Die Fußgängerampeln in der Hunsrückstraße und der Schmalkaldener Straße werden nachts ausgeschaltet. Wenn dann aber die Besucher von Veranstaltungen in der Ballsport- oder Jahrhunderthalle nach Hause fahren, kommt man als FußgängerIn nicht mehr über die Straße. Wenn es möglich ist, zugunsten des Autoverkehrs eigene Verkehrsregeln bei Veranstaltungen zu schaffen (Radweg wird in Parkplatz umfunktioniert), sollte es auch möglich sein, Ampeln, die sonst nachts abgeschaltet sind, bei solchen Anlässen mit viel Verkehr in Betrieb zu lassen, auch wenn dies nur zum Vorteil der FußgängerInnen ist und nicht zum Vorteil des Autoverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 322/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 321/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterliederbach: Fußgängerampel in der Hunsrückstraße auch nachts schalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 321/6 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerampel in der Hunsrückstraße auch nachts schalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten das Amt 36 zu beauftragen, die Ampelschaltung der Fußgängerampeln in der Hunsrückstraße und der Schmalkaldenerstraße durchgängig in Betrieb zu lassen. Begründung: Links und rechts der Hunsrückstraße & Schmalkaldenerstraße befinden sich mittlerweile Wohngebiete. Die Bürger müssen die Straße auch nachts sicher queren können. Besonders nach Veranstaltungen in der Jahrhunderthalle und der Ballsporthalle ist durch den Verkehr zur A66 ein Queren der Straße praktisch nicht möglich. Da die Lichtzeichenanlage nur auf Anforderung der Fußgänger reagiert, bedeutet der durchgängige Betrieb keine Einschränkung für den Autoverkehr, solange kein Fußgänger queren möchte. Antragsteller: SPD FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 321/6 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD, der FREIE WÄHLER und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1249 2017 Die Vorlage OF 321/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenUnterliederbach: Tempo 30 im Hortensienring einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1081 entstanden aus Vorlage: OF 275/6 vom 14.12.2016 Betreff: Unterliederbach: Tempo 30 im Hortensienring einrichten Der Magistrat wird gebeten, im Hortensienring in der Parkstadt Unterliederbach eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 einzurichten. Begründung: Die Parkstadt Unterliederbach ist eine geschlossene Wohnsiedlung, die durch eine Ringstraße, den Hortensienring, erschlossen wird. Die Zufahrten zu den meisten Wohnhäusern der Siedlung erfolgen über verkehrsberuhigte Straßen mit Schrittgeschwindigkeit. Um jedoch auch den Verkehr auf dem Hortensienring zum Schutz der dortigen Anwohner wie auch der Nutzer der neu eröffneten Kita zu entschleunigen, wird eine Reduzierung der Regelgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h für den kompletten Bereich des Hortensienrings empfohlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 682
Unterliederbach: Tempo 30 im Hortensienring einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2016, OF 275/6 Betreff: Unterliederbach: Tempo 30 im Hortensienring einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Hortensienring in der Parkstadt Unterliederbach eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzurichten. Begründung: Die Parkstadt Unterliederbach ist eine geschlossene Wohnsiedlung, die durch eine Ringstraße, den Hortensienring, erschlossen wird. Die Zufahrten zu den meisten Wohnhäusern der Siedlung erfolgen über verkehrsberuhigte Straßen mit Schrittgeschwindigkeit. Um jedoch auch den Verkehr auf dem Hortensienring selbst zum Schutz der dortigen Anwohner wie auch den Nutzern der neueröffneten Kita zu entschleunigen, wird eine Reduzierung der Regelgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h für den kompletten Bereich des Hortensienrings empfohlen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1081 2017 Die Vorlage OF 275/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRadverkehr in der Hunsrückstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2016, OF 272/6 Betreff: Radverkehr in der Hunsrückstraße Der Ortsbeirat möge hierzu beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Lösung für den Radverkehr entlang der Hunsrückstraße bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle zu finden, die die Sicherheit gegenüber dem jetzigen Zustand erhöht. Begründung: Entlang der Hunsrückstraße verläuft auf beiden Seiten ein Radweg. Die vielbefahrene Hauptverkehrsstraße kann so auch mit dem Fahrrad sicher benutzt werden. Normalerweise! Bei Veranstaltungen in der nahe gelegenen Ballsporthalle werden jedoch die Verkehrsschilder geändert und das Parken wird auf dem Radweg erlaubt. Dadurch wird die Straße jedoch sehr eng und für RadfahrerInnen entstehen gefährliche Situationen. Es ist zu bedenken, dass gleichzeitig gerade wegen der Veranstaltung ein höheres Verkehrsaufkommen besteht und außerdem die RadfahrerInnen nahe an einer endlosen Reihe von gerade einparkenden oder eingeparkten Autos entlang fahren müssen, immer mit der Gefahr verbunden, dass doch einmal eine Autotür unbedacht geöffnet wird mit der entsprechenden Unfallgefahr für die RadfahrerInnen. Die Situation ist so nicht haltbar, die Unfallgefahr einfach zu hoch, außerdem drohen der Stadt Frankfurt nachvollziehbare Regressansprüche, falls es zu Verletzungen kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.11.2016, OF 246/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 13 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 246/6 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass der Antragstenor nach dem einleitenden Absatz nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Ortsbeirat möge hierzu beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Lösung für den Radverkehr entlang der Hunsrückstraße bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle zu finden, die die Sicherheit gegenüber dem jetzigen Zustand erhöht. Dabei ist zum Beispiel zu prüfen: 1. Anordnung und Überwachung von Tempo 30 auf dem gesamten Straßenabschnitt nur während der Nutzung der Radwege als Parkplatz; 2. Benutzung der Parkplätze an der Jahrhunderthalle." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1028 2016 1. Die Vorlage OF 246/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 272/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, LINKE. und FDP gegen SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung REP zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD, GRÜNE, REP und FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenRadverkehr in der Hunsrückstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1028 entstanden aus Vorlage: OF 272/6 vom 29.11.2016 Betreff: Radverkehr in der Hunsrückstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung für den Radverkehr in der Hunsrückstraße bei Veranstaltungen in der Fraport Arena (Ballsporthalle) zu finden, die die Sicherheit gegenüber dem jetzigen Zustand erhöht. Begründung: Entlang der Hunsrückstraße verläuft auf beiden Seiten ein Radweg. Die viel befahrene Hauptverkehrsstraße kann so auch mit dem Fahrrad sicher benutzt werden - normalerweise! Bei Veranstaltungen in der nahe gelegenen Fraport Arena (Ballsporthalle) werden jedoch die Verkehrsschilder geändert, wodurch das Parken auf dem Radweg erlaubt wird. Dadurch wird die Straße jedoch sehr eng und für Radfahrerinnen und Radfahrer entstehen gefährliche Situationen. Es ist zu bedenken, dass gleichzeitig gerade wegen der Veranstaltungen ein höheres Verkehrsaufkommen besteht und außerdem die Radfahrerinnen und Radfahrer nahe an einer endlosen Reihe von gerade einparkenden oder geparkten Autos entlangfahren müssen, immer mit der Gefahr verbunden, dass doch einmal eine Autotür unbedacht geöffnet wird mit der entsprechenden Unfallgefahr für die Radfahrerinnen und Radfahrer. Die Situation ist so nicht haltbar, die Unfallgefahr einfach zu hoch. Außerdem drohen der Stadt Frankfurt nachvollziehbare Regressansprüche, falls es zu Verletzungen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 588 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1719 Antrag vom 12.10.2017, OF 487/6 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2350 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 490 Antrag vom 13.11.2018, OF 851/6 Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4063 Aktenzeichen: 32 1
Gefährdung für den Radverkehr durch Parken auf dem Radweg in der Hunsrückstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 246/6 Betreff: Gefährdung für den Radverkehr durch Parken auf dem Radweg in der Hunsrückstraße Entlang der Hunsrückstraße verläuft auf beiden Seiten ein Radweg. Die vielbefahrene Hauptverkehrsstraße kann so auch mit dem Fahrrad sicher benutzt werden. Normalerweise! Bei Veranstaltungen in der nahe gelegenen Ballsporthalle werden jedoch die Verkehrsschilder geändert und das Parken wird auf dem Radweg erlaubt. Dadurch wird die Straße jedoch sehr eng und für RadfahrerInnen entstehen gefährliche Situationen. Es ist zu bedenken, dass gleichzeitig gerade wegen der Veranstaltung ein höheres Verkehrsaufkommen besteht und außerdem die RadfahrerInnen nahe an einer endlosen Reihe von gerade einparkenden oder eingeparkten Autos entlang fahren müssen, immer mit der Gefahr verbunden, dass doch einmal eine Autotür unbedacht geöffnet wird mit der entsprechenden Unfallgefahr für die RadfahrerInnen. Die Situation ist so nicht haltbar, die Unfallgefahr einfach zu hoch, außerdem drohen der Stadt Frankfurt nachvollziehbare Regressansprüche, falls es zu Verletzungen kommt. Der Ortsbeirat möge hierzu beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Lösung für den Radverkehr entlang der Hunsrückstraße bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle zu finden, die die Sicherheit gegenüber dem jetzigen Zustand erhöht. Dabei ist folgendes zu prüfen: 1. Verzicht auf die Parkplätze mindestens auf einer Seite der Straße, Verlagerung des Radverkehrs auf den Radweg auf der anderen Seite (dann in beiden Richtungen und nur unter Überwachung während der entsprechenden Veranstaltungen durch Ordnungskräfte vor Ort) 2. Verzicht auf die Parkplätze auch während Veranstaltungen auf beiden Seiten der Straße. 3. Anordnung und Überwachung von Tempo 30 auf dem gesamten Straßenabschnitt während der Nutzung der Radwege als Parkplatz. Begründung: In Frankfurt werden neue Radwege, die entlang an parkenden Autos geführt werden, mit einem Sicherheitsabstand versehen, weil durch viele Unfälle deutlich wurde, wie gefährlich es für RadfahrerInnen ist, nah an parkenden Autos vorbei zu fahren wegen sich plötzlich öffnender Türen. Das Radfahrbüro der Stadt Frankfurt kann hier aus einem großen Erfahrungsschatz berichten. Gerade auf der Hunsrückstraße wird es aber genau in den beschriebenen Situationen mit viel Parksuchverkehr und viel Verkehr insgesamt praktisch unmöglich für RadfahrerInnen, einen angemessenen Abstand zu den parkenden Autos zu halten. Die Situation kann auf keinen Fall so bleiben, wie sie ist. In Amsterdam, eine Stadt, die mit dem Ausbau des Fahrradverkehrs sehr gute Erfahrungen gemacht hat, gibt es eine Regel: entweder eine Straße hat einen Radweg, oder es wird auf dieser Straße Tempo 30 eingerichtet. Für die RadfahrerInnen wäre es sicher am besten, auf das Parken auf dem Radweg würde auch während der Veranstaltungen verzichtet. Sollten die Widerstände hiergegen aber zu groß sein, um dies durchsetzen zu können, wäre es das Mindeste, dann wenigstens zeitgleich mit dem Aufstellen der Schilder, die das Parken auf dem Radweg erlauben, auch Tempo 30 - Schilder aufzustellen, die genau wie die anderen Schilder nach der Veranstaltung wieder entfernt werden können. Durch niedrigere Geschwindigkeiten werden Risiken automatisch reduziert. Anbei Bilder, die die Situation vor Ort zeigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.11.2016, OF 272/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 13 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 246/6 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass der Antragstenor nach dem einleitenden Absatz nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Ortsbeirat möge hierzu beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Lösung für den Radverkehr entlang der Hunsrückstraße bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle zu finden, die die Sicherheit gegenüber dem jetzigen Zustand erhöht. Dabei ist zum Beispiel zu prüfen: 1. Anordnung und Überwachung von Tempo 30 auf dem gesamten Straßenabschnitt nur während der Nutzung der Radwege als Parkplatz; 2. Benutzung der Parkplätze an der Jahrhunderthalle." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1028 2016 1. Die Vorlage OF 246/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 272/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, LINKE. und FDP gegen SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung REP zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD, GRÜNE, REP und FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterliederbach: Lärmbelästigung durch Züge der Hessischen Landesbahn im Bereich der Heimchen Siedlung zwischen Bahn-km 1,0 und 1,2
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2016, OF 179/6 Betreff: Unterliederbach: Lärmbelästigung durch Züge der Hessischen Landesbahn im Bereich der Heimchen-Siedlung zwischen Bahn-km 1,0 und 1,2 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich bei der Hessischen Landesbahn (HLB) zu erkundigen, a) Welche Ursachen die Lärmentwicklung durch Züge der HLB besonders in der Kurve im Bereich der Straßen Stieglitzenweg, Starenweg, Finkenweg, Bachstelzenweg, Nachtigallenweg und Grasmückenweg hat und b) Welche Möglichkeiten es gibt, diesen Lärm zu verhindern oder zumindest wesentlich zu reduzieren. Begründung: Anwohner der Heimchensiedlung berichten, dass die Kurvenfahrt der Züge der HLB in der Kurve am Sportplatz seit einigen Wochen besonders lärmintensiv ist und erhebliche Quietschgeräusche produziert werden, die insbesondere die Nachtruhe beeinträchtigen. Es wurden hier Spitzenwerte von 87 dB(a) gemessen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 163 2016 Die Vorlage OF 179/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterliederbach: Schulweg an der Kreuzung Heimchenweg/Hunsrückstraße sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 246 entstanden aus Vorlage: OF 108/6 vom 14.06.2016 Betreff: Unterliederbach: Schulweg an der Kreuzung Heimchenweg/Hunsrückstraße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Passanten zu ergreifen, die ein Be- oder Überfahren des Bürgersteiges im Bereich der Kreuzung Heimchenweg/Hunsrückstraße (Ecke vor dem Haus Hunsrückstraße 35) durch Kraftfahrzeuge, insbesondere Lkws, wirkungsvoll verhindern. Insbesondere soll dafür gesorgt werden, durch bauliche Maßnahmen die Einhaltung des Halteverbots auf der östlichen Seite des Heimchenwegs durchzusetzen. Begründung: Es wird berichtet, dass Kraftfahrzeuge, insbesondere Lastwagen, die rechtwinklige Kurve falsch einschätzen und mit den Hinterrädern über den schmalen Gehweg fahren. Dort gefährden sie die Passanten und Schulkinder auf ihrem offiziellen Schulweg. Zur Vermeidung von Unfällen sollte der Magistrat hier nach präventiven Lösungen suchen, mit denen diese kritischen Situationen verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1276 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 265 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Schulweg an der Kreuzung Heimchenweg/Hunsrückstraße sicherer machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 108/6 Betreff: Unterliederbach: Schulweg an der Kreuzung Heimchenweg/Hunsrückstraße sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Passanten zu ergreifen, die ein Be- oder Überfahren des Bürgersteiges an der Kreuzung Heimchenweg/Hunsrückstraße (Ecke vor Haus Hunsrückstraße 35) durch Kraftfahrzeuge, besonders LKW, wirkungsvoll verhindern. Begründung: Es wird berichtet, dass Kraftfahrzeuge, besonders Lastwagen, die rechtwinklige Kurve falsch einschätzen und mit den Hinterrädern über den schmalen Gehweg fahren. Dort gefährden sie die Passanten und Schulkinder auf ihrem offiziellen Schulweg. Zur Vermeidung von Unfällen sollte der Magistrat hier nach präventiven Lösungen suchen, die diese kritischen Situationen verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 30 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 246 2016 Die Vorlage OF 108/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Satz ergänzt wird: "Insbesondere soll dafür gesorgt werden, durch bauliche Maßnahmen die Einhaltung des Halteverbots auf der östlichen Seite des Heimchenwegs durchzusetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinmündung der Hunsrückstraße in den Heimchenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2016, OF 91/6 Betreff: Einmündung der Hunsrückstraße in den Heimchenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten durch geeignete Maßnahmen zu veranlassen, dass an der Ecke Hunsrückstraße/Heimchenweg das Halteverbot im Heimchenweg auf der linken Straßenseite (auf der Seite, auf der sich der Kiosk befindet) konsequent eingehalten wird. Begründung: Um zu verhindern, dass beim Abbiegen von LKWs und ähnlich großen Fahrzeugen an der Einmündung Hunsrückstraße in den Heimchenweg das eintritt, was oben beschrieben ist, ist dort auf auf der linken Seite des Heimchenwegs ein Halteverbot eingerichtet. So können die großen Fahrzeuge beim Einbiegen weit genug ausholen. Leider wird das Halteverbot aber oft missachtet, wodurch der Fahrbahnraum an dieser Stelle deutlich eingeengt wird und es für LKWs usw. zu eng wird, wenn sie um die Kurve fahren und deshalb über den Bürgersteig an der Ecke der Einmündung fahren müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 91/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 108/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBolzplatz in Unterliederbach-West
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4577 entstanden aus Vorlage: OF 1473/6 vom 19.09.2015 Betreff: Bolzplatz in Unterliederbach-West Der Magistrat wird gebeten, zeitgleich mit der zuletzt für nächstes Jahr angekündigten Errichtung eines neuen Spielplatzes am Rande der Parkstadt Unterliederbach einen Bolzplatz einzurichten. Begründung: Es ist gut, wenn der neue Spielplatz am Rande der Parkstadt im nächsten Jahr gebaut wird. Dabei ist aber auch ein Bolzplatz wichtig, denn Fußballspielen ist vor allem bei Jungs sehr beliebt. In Unterliederbach-Ost gibt es hinter der Walter-Kolb-Schule und am Ende des Cheruskerwegs schon viele Jahre zwei Bolzplätze, die sehr gut angenommen werden. Im gesamten Bereich von Unterliederbach-West und der Parkstadt gibt es jedoch leider überhaupt keinen Bolzplatz. Dass der Bedarf an einem solchen Platz auch hier groß ist, sieht man schon daran, dass Fußball zurzeit sehr oft auf dem Zaubernußplatz gespielt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 151 Antrag vom 23.01.2017, OF 325/6 Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 343 Aktenzeichen: 67 2
Bedarfsampel in der Hunsrückstraße in Höhe des Bahnübergangs Nachtigallenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4571 entstanden aus Vorlage: OF 1466/6 vom 15.09.2015 Betreff: Bedarfsampel in der Hunsrückstraße in Höhe des Bahnübergangs Nachtigallenweg Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase für Fußgänger an der Bedarfsampel in der Hunsrückstraße in Höhe des Bahnübergangs Nachtigallenweg von jetzt 10 Sekunden auf 20 Sekunden zu verlängern. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte, die Grünphase für Fußgänger an dieser Ampel zu verlängern. Sie berichten, dass die Grünphase nicht ausreicht, wenn sie mit ihren Kindern unterwegs sind, um die Straße komplett zu überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1605 Aktenzeichen: 32 1
Bedarfsampel in der Hunsrückstraße in Höhe des Heimchenwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4572 entstanden aus Vorlage: OF 1467/6 vom 15.09.2015 Betreff: Bedarfsampel in der Hunsrückstraße in Höhe des Heimchenwegs Der Magistrat wird gebeten, vor der Bedarfsampel in der Hunsrückstraße, die sich in Höhe des Heimchenwegs befindet, ein Vorwarnsignal von der Liederbacher Straße kommend zu installieren. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil die Ampel in der Hunsrückstraße von der Liederbacher Straße kommend sehr spät zu sehen ist und die Autofahrer dadurch oftmals sehr spät erkennen, dass die Ampel Rot zeigt. Ein Vorwarnsignal würde hier die Autofahrer rechtzeitig auf die Rot zeigende Ampel hinweisen, zumal an dieser Stelle auch eine Kita beheimatet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 53 Aktenzeichen: 32 1
Bedarfsampel in der Hunsrückstraße in Höhe des Bahnübergangs Nachtigallenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2015, OF 1466/6 Betreff: Bedarfsampel in der Hunsrückstraße in Höhe des Bahnübergangs Nachtigallenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase für Fußgänger an der Bedarfsampel in der Hunsrückstraße, Höhe Bahnübergang Nachtigallenweg, von jetzt 10 auf 20 Sekunden zu verlängern. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte, dass die Grünphase für Fußgänger an dieser Ampel verlängert wird. Sie berichten, dass die Grünphase nicht ausreicht, wenn sie mit ihren Kindern unterwegs sind, um die Straße komplett zu überqueren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 06.10.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4571 2015 Die Vorlage OF 1466/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBedarfsampel in der Hunsrückstraße in Höhe des Heimchenwegs
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2015, OF 1467/6 Betreff: Bedarfsampel in der Hunsrückstraße in Höhe des Heimchenwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Bedarfsampel in der Hunsrückstraße, Höhe Heimchenweg, in der Hunsrückstraße, von der Liederbacher Straße kommend, ein Vorwarnsignal zu installieren. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil die Ampel, wenn man die Hunsrückstraße, von der Liederbacher Straße kommend, entlang fährt sehr spät zu sehen ist und die Autofahrer dadurch oftmals sehr spät erkennen, dass die Ampel Rot zeigt. Ein Vorwarnsignal würde hier die Autofahrer rechtzeitig auf die Rot zeigende Ampel hinweisen. Zumal an dieser Stelle auch eine Kita beheimatet ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 06.10.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4572 2015 Die Vorlage OF 1467/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU gegen SPD und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE, LINKE. und FDP
Partei: CDU
Weiter lesenVogelviertel in Unterliederbach Natürlicher Lärmschutz - Hecke wachsen lassen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4449 entstanden aus Vorlage: OF 1448/6 vom 24.08.2015 Betreff: Vogelviertel in Unterliederbach Natürlicher Lärmschutz - Hecke wachsen lassen! Der Magistrat wird gebeten, die Hecke im Starenweg in Unterliederbach entlang der Bahngleise wieder in die Höhe wachsen zu lassen. Begründung: Die Hecke im Starenweg in Unterliederbach ist in den Jahren auf circa zwei Meter Höhe angewachsen und erfüllte somit die Funktion eines natürlichen Lärmschutzes. Diese Hecke wurde Anfang des Jahres zur Verjüngung radikal runtergeschnitten, sodass die Funktion als Lärmschutz nicht mehr gegeben war. Die Hecke arbeitete sich im Laufe des Jahres wieder nach oben, wurde allerdings vor wenigen Wochen erneut radikal gestutzt. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, die Hecke wieder nach oben wachsen zu lassen, sodass die Funktion eines natürlichen Lärmschutzes gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1777 Aktenzeichen: 67 0
Vogelviertel in Unterliederbach Natürlicher Lärmschutz - Hecke wachsen lassen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 1448/6 Betreff: Vogelviertel in Unterliederbach Natürlicher Lärmschutz - Hecke wachsen lassen! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Hecke im Starenweg Unterliederbach entlang den Bahngleisen wieder in die Höhe wachsen zu lassen. Begründung: Die Hecke im Starenweg Unterliederbach ist in den Jahren auf ca. 2 Meter Höhe angewachsen und erfüllte somit die Funktion eines natürlichen Lärmschutzes. Diese Hecke wurde Anfang des Jahres zur Verjüngung radikal runter geschnitten, so dass die Funktion als Lärmschutz nicht mehr gegeben ist. Die Hecke arbeitete sich im Laufe des Jahres wieder nach oben, wurde allerdings vor wenigen Wochen erneut radikal gestutzt. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, die Hecke wieder nach oben wachsen zu lassen, so dass die Funktion eines natürlichen Lärmschutzes gegeben ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4449 2015 Die Vorlage OF 1448/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHunsrückstraße: Tempo 30-Beschilderung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4316 entstanden aus Vorlage: OF 1404/6 vom 13.06.2015 Betreff: Hunsrückstraße: Tempo 30-Beschilderung Der Magistrat wird gebeten, 1. die Tempo 30-Schilder vor der Ludwig-Erhard-Schule, welche durch Bäume zugewachsen sind, freizuschneiden; 2. nach geeigneteren Standorten für die Tempo 30-Beschilderung zu suchen, da das Problem jedes Jahr erneut auftritt. Begründung: Anwohner weisen den Ortsbeirat jedes Jahr erneut darauf hin, dass die Beschilderung von Tempo 30 durch Bäume verdeckt wird. Dies hat zur Folge, dass die Tempobeschränkung in diesem Bereich übersehen wird. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Schilder freizuschneiden und ggf. nach neuen Standorten zu suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1481 Aktenzeichen: 66 7
Hunsrückstraße: Tempo 30-Beschilderung
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2015, OF 1404/6 Betreff: Hunsrückstraße: Tempo 30-Beschilderung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Die Tempo 30 Schilder vor der Ludwig-Erhard-Schule, welche durch Bäume zugewachsen sind, freizuschneiden. 2. Nach geeigneteren Standorten für die Tempo 30 Beschilderung zu suchen, da das Problem jedes Jahr erneut auftritt. Begründung: Anwohner weisen den Ortsbeirat jedes Jahr erneut darauf hin, dass die Beschilderung "Tempo 30 "durch Bäume verdeckt werden. Dies hat zur Folge, dass die Tempobeschränkung in diesem Bereich übersehen wird. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Schilder freizuschneiden und ggf. nach neuen Standorten zu suchen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4316 2015 Die Vorlage OF 1404/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDeutsche Bahn AG: Unkrautvernichtungsmittel - Was wird verwendet?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4171 entstanden aus Vorlage: OF 1369/6 vom 01.05.2015 Betreff: Deutsche Bahn AG: Unkrautvernichtungsmittel - Was wird verwendet? Der Magistrat wird gebeten, bei der Deutschen Bahn AG zu erfragen, 1. wie oft im Ortsbezirk 6 die sogenannten "Giftspritz-Züge" der Deutschen Bahn AG im Einsatz sind; 2. welche Stoffe die Deutsche Bahn AG verwendet; 3. wie sichergestellt wird, dass die verwendeten Stoffe auch "nur" auf dem Gleisbett bleiben. Begründung: Besorgte Anwohner des Starenwegs haben sich an den Ortsbeirat gewandt und von einem vermehrten Einsatz der sogenannten "Giftspritz-Züge" der Deutschen Bahn AG berichtet. Der Starenweg und das Wohngebiet liegen unmittelbar an der Bahnlinie nach Königstein. Anwohner berichten, dass Hunde aus der Siedlung nach dem Einsatz oftmals an Erbrechen leiden. Sie sind über den Einsatz von Chemikalien in unmittelbarer Nähe der Siedlung besorgt. Der Ortsbeirat teilt die Sorge und bittet daher den Magsitrat, die gewünschten Auskünfte einzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1317 Aktenzeichen: 69
Hunsrückstraße - Lärmschutzwall verlängern
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2015, OF 1362/6 Betreff: Hunsrückstraße - Lärmschutzwall verlängern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Lärmschutzwall auf der Ostseite der Hunsrückstraße gegenüber des Silogebietes bis zu dem kleinen Parkplatz an der Silostraße verlängert werden kann. Begründung: Durch den Ausbau des Silogebietes hat das Verkehrsaufkommen erheblich zugenommen. Dadurch steigt in gleichem Maße die Lärmbelästigung für das gegenüberliegende "Vogelviertel" in Unterliederbach. Es existiert bereits ein begrünter Lärmschutzwall zum Schutz des "Vogelviertels" auf der Ostseite der Hunsrückstraße. Dieser geht allerdings nur bis etwa zur Hälfte des angrenzenden Viertels. Beim Ausbau des Silogebietes wurde nun auch auf der Westseite der Hunsrückstraße eine Lärmschutzwand für das Neubaugebiet errichtet. Dies zeigt, dass den Planern bewusst ist, welch große Lärmbelastung die Hunsrückstraße für die Anwohner darstellt. Es sollten allerdings alle Bürger in gleichem Maße entlang dieser Straße vor Lärm geschützt werden. Daher möchte der Ortsbeirat vom Magistrat wissen, ob die Möglichkeit besteht, den Wall auf der Ostseite bis fast zur Silostraße zu verlängern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1354 2015 Die Vorlage OF 1362/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDeutsche Bahn AG: Unkrautvernichtungsmittel - Was wird verwendet?
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2015, OF 1369/6 Betreff: Deutsche Bahn AG: Unkrautvernichtungsmittel - Was wird verwendet? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei der Deutschen Bahn AG zu erfragen 1. Wie oft im Ortsbezirk 6 die sogenannten "Giftspritz-Züge" der Deutschen Bahn im Einsatz sind? 2. Welche Stoffe die Deutsche Bahn verwendet? 3. Wie sichergestellt wird, dass die verwendeten Stoffe auch "nur" auf dem Gleisbett bleiben? Begründung: Besorgte Anwohner des Starenwegs haben sich an den Ortsbeirat gewandt und von einem vermehrten Einsatz der sogenannten "Giftspritz-Züge" der Deutschen Bahn berichtet. Der Starenweg und das Wohngebiet liegen unmittelbar an der Bahnlinie nach Königstein. Anwohner berichten, dass Hunde aus der Siedlung nach dem Einsatz oftmals an Erbrechen leiden und sind besorgt über den Einsatz von Chemikalien in unmittelbarer Nähe der Siedlung. Der Ortsbeirat teilt die Sorge und bittet daher den Magsitrat die gewünschten Auskünfte einzuholen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4171 2015 Die Vorlage OF 1369/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWarnsignal für die Fußgängerampel in der Hunsrückstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4041 entstanden aus Vorlage: OF 1325/6 vom 01.04.2015 Betreff: Warnsignal für die Fußgängerampel in der Hunsrückstraße Der Magistrat wird gebeten, vor der Fußgängerampel in der Hunsrückstraße, die sich in Höhe des Fußgängerübergangs der HLB befindet, ein Vorwarnsignal von der Silostraße kommend zu installieren. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie immer wieder beobachten, dass Autofahrer durch die Kurve vor der Fußgängerampel zu spät erkennen, dass die Ampel Rot zeigt. Dies passiert auch, wenn sie die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten. Der Ortsbeirat hält es daher für sinnvoll, ein Vorwarnsignal zu installieren, welches die Autofahrer rechtzeitig auf die Rot zeigende Ampel hinweist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 874 Aktenzeichen: 32 1
.Gesperrt. und .Anlieger frei. im .Vogelviertel. in Unterliederbach während Veranstaltungen in der Fraport Arena
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2015, OF 1360/6 Betreff: "Gesperrt" und "Anlieger frei" im "Vogelviertel" in Unterliederbach während Veranstaltungen in der Fraport Arena Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, während Veranstaltungen in der Fraport Arena im "Vogelviertel" Unterliederbach (Bachstelzenweg, Drosselweg, Wachtelweg, Starenweg, Amselweg, Nachtigallenweg, Rotkelchenweg, Stieglitzenweg, Grasmückenweg) eine "Anlieger frei Zone" zu errichten. Begründung: Die Nähe des sogenannten Vogelviertels in Unterliederbach verleitet viele Besucher der Fraport Arena, dort kostenfrei ihre Autos abzustellen, anstatt die zahlreichen aber kostenpflichtigen Parkplätze der Fraport Arena zu nutzen. Während der Veranstaltungen in der Fraport Arena nimmt der Verkehr im Viertel unverhältnismäßig zu, es herrscht teilweise Verkehrschaos und es wird seitens der Besucher falsch geparkt. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, die Anwohner vor dem Besucherverkehr der Fraport Arena zu schützen und während der Veranstaltungen Anlieger frei einzurichten. Die vorgeschlagene Lösung, die Siedlung während der Veranstaltungen für den Autoverkehr mit Ausnahme der Anlieger komplett zu sperren, würde einen verglichen mit anderen Lösungen sehr geringen Aufwand verursachen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1352 2015 Die Vorlage OF 1360/6 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWarnsignal für die Fußgängerampel in der Hunsrückstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2015, OF 1325/6 Betreff: Warnsignal für die Fußgängerampel in der Hunsrückstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Fußgängerampel auf der Hunsrückstraße, in Höhe des Fußgängerübergangs der HLB, wird von der Silostraße kommend ein Vorwarnsignal installiert. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie immer wieder beobachten, dass Autofahrer durch die Kurve vor der Fußgängerampel zu spät erkennen, dass die Ampel Rot zeigt auch wenn sie die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten. Der Ortsbeirat hält es daher für sinnvoll ein Vorwarnsignal zu installieren, welches die Autofahrer rechtzeitig auf die Rot zeigende Ampel hinweist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4041 2015 Die Vorlage OF 1325/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBetreuungsplätze in Unterliederbach - Potentielle Standorte
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2015, OF 1295/6 Betreff: Betreuungsplätze in Unterliederbach - Potentielle Standorte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Freiflächen an der Hunsrückstraße / Ecke Schmalkaldender Straße sowie Liederbacher Straße / Philosophenweg als Standorte für Betreuungseinrichtungen geeignet wären. Begründung: Durch das rasante Wachstum des Stadtteils Unterliederbach fehlen Betreuungsplätze; vor allem an Hortplätzen für die Karl-Ibell-Schule (A). In unmittelbarer Nähe der Schule gibt es einige Freiflächen, die für eine kurzfristige Lösung (z.B. Container) geeignet wären. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat um Prüfung der Standorte B und C. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1288 2015 Die Vorlage OF 1295/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSpielplatz in der Parkstadt Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.01.2015, OM 3755 entstanden aus Vorlage: OF 1237/6 vom 07.01.2015 Betreff: Spielplatz in der Parkstadt Unterliederbach 1. Der Magistrat wird gebeten, den zugesagten Spielplatz in der Parkstadt Unterliederbach schnellstmöglich zu errichten oder die Gründe darzulegen, warum dies nicht möglich ist. 2. Wenn die Errichtung im Jahr 2015 nicht möglich ist, wird der Magistrat gebeten zu berichten, ob es kurzfristig möglich ist, auf dem Zaubernußplatz mit geringem Aufwand einen temporären Spielplatz für Kleinkinder einzurichten. Begründung: In die Parkstadt Unterliederbach sind viele Familien mit Kindern gezogen. Für diese fehlen aber Spielplätze in erreichbarer Nähe. Die Errichtung eines Spielplatzes ist zwar zugesagt, aber bisher nicht realisiert worden. Auch ist nicht bekannt, für welche Altersgruppe der Spielplatz ausgestattet werden soll. Eine Möglichkeit könnte sein, auf dem Zaubernußplatz einen Spielplatz einzurichten. Dabei sollte angestrebt werden, diesen mit möglichst geringem finanziellen Aufwand einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 577 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1519 Antrag vom 23.01.2017, OF 325/6 Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 343 Aktenzeichen: 67 2
Durchgängig Tempo 30 von der Legienstraße/Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße/Ecke Schmalkaldener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3597 entstanden aus Vorlage: OF 1160/6 vom 19.10.2014 Betreff: Durchgängig Tempo 30 von der Legienstraße/Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße/Ecke Schmalkaldener Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. von der Legienstraße/Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße/Ecke Schmalkaldener Straße durchgängig Tempo 30 einzuführen; 2. die Beschilderung des Tempolimits auf 30 km/h auf der gesamten Strecke so anzubringen, dass die Schilder für alle Verkehrsteilnehmer ersichtlich sind. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt und auf das erhöhte Gefahrenpotenzial aufgrund überhöhter Geschwindigkeiten auf der genannten Strecke hingewiesen. Im Abschnitt befinden sich eine Kindertagesstätte und eine Schule. Dennoch ist nur abschnittsweise Tempo 30 ausgewiesen. Dem Ortsbeirat erschließt es sich nicht, weshalb vor der Ludwig-Erhard-Schule und vor dem Kindergarten Tempo 50 ausgewiesen wird und auf Teilstrecken Tempo 30 gilt. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, auf der gesamten Strecke Tempo 30 einzurichten. Dies würde die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen, zu einer gleichmäßigeren Fahrweise führen und auch den Verkehrslärm reduzieren. Aufgrund der Kürze der Strecke ist ein nennenswerter Zeitverlust auch für Verkehrsteilnehmer, die es eilig haben, schon rechnerisch auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 119 Aktenzeichen: 32 1
Durchgängig Tempo 30 von der Legienstraße Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße Ecke Schmalkaldener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2014, OF 1160/6 Betreff: Durchgängig Tempo 30 von der Legienstraße Ecke Wasgaustraße bis zur Hunsrückstraße Ecke Schmalkaldener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Von der Legienstraße Ecke Wasgaustraße durchgängig bis zur Hunsrückstraße Ecke Schmalkaldener Straße Tempo 30 einzuführen. 2. Die Beschilderung des Tempo 30 Limits auf der gesamten Strecke so anzubringen, dass die Schilder für alle Verkehrsteilnehmer ersichtlich sind. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt und auf das erhöhte Gefahrenpotential aufgrund überhöhter Geschwindigkeiten auf der genannten Strecke hingewiesen. Im Abschnitt befinden sich eine Kindertagesstätte sowie eine Schule. Dennoch ist nur abschnittsweise Tempo 30 ausgewiesen. Dem Ortsbeirat erschließt es sich nicht, weshalb vor der Ludwig-Erhard Schule und vor dem Kindergarten Tempo 50 ausgewiesen wird und auf Teilstrecken Tempo 30 gilt. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat auf der gesamten Länge Tempo 30 einzurichten. Dies würde die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen, zu einer gleichmäßigeren Fahrweise führen und auch den Verkehrslärm reduzieren. Aufgrund der Kürze der Strecke ist ein nennenswerter Zeitverlust auch für Fahrzeuge, die es eilig haben, schon rechnerisch auszuschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3597 2014 Die Vorlage OF 1160/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFußweg am Liederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3278 entstanden aus Vorlage: OF 1059/6 vom 05.06.2014 Betreff: Fußweg am Liederbach Auf dem relativ schmalen Fußweg am Liederbach ist zwischen Hans-Böckler-Straße und Hunsrückstraße an manchen Stellen die Erde bzw. der Grund so abgerutscht, dass hier der Weg noch zusätzlich eingeengt ist und zudem auch die Gefahr besteht, dass besonders Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, abrutschen könnten. An diesen Stellen müsste der Untergrund wieder befestigt werden, um den Weg breiter und sicherer zu machen. Ebenso sollten auf dem gesamten Weg wuchernde Zweige immer wieder von Bäumen und Sträuchern geschnitten werden, da diese die Breite des Wegs zum Teil auch stark einengen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den Fußweg am Liederbach zwischen Hans-Böckler-Straße und Hunsrückstraße an den genannten Stellen auszubessern und auf der gesamten Weglänge immer wieder wuchernde Zweige von Bäumen und Sträuchern zurückzuschneiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1434 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 90 31
Fußweg am Liederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2014, OF 1059/6 Betreff: Fußweg am Liederbach Auf dem relativ schmalen Fußweg am Liederbach ist zwischen Hans-Böckler-Straße und Wasgaustraße an manchen Stellen die Erde bzw. der Grund so abgerutscht, dass hier der Weg noch zusätzlich verengt ist und zudem auch die Gefahr besteht, dass besonders Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, abrutschen könnten. An diesen Stellen müsste der Untergrund wieder befestigt werden um den Weg breiter und sicherer zu machen. Ebenso sollten auf dem gesamten Weg immer wieder einmal wuchernde Zweige von Bäumen und Sträuchern geschnitten werden, da diese die Breite des Wegs z.T. auch stark einengen. Daher möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Fußweg am Liederbach zwischen Hans-Böckler-Straße und Wasgaustraße an den genannten Stellen auszubessern und auf dem gesamten Weglänge immer wieder einmal wuchernde Zweige von Bäumen und Sträuchern zurückzuschneiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3278 2014 Die Vorlage OF 1059/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im ersten als auch im zweiten Absatz das Wort "Wasgaustraße" durch das Wort "Hunsrückstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSicherheit für spielende Kinder in der Parkstadt Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2014, OF 1036/6 Betreff: Sicherheit für spielende Kinder in der Parkstadt Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemäß den Ergebnissen des Ortstermins am 19.5.2014 in den Straßen Aralienstraße, Fuchsien-, Goldregen- und Schneeballstraße bzw. Magnolienstraße in der Parkstadt Unterliederbach Sperrungen durch Abpollerungen vorzunehmen, um in dieser verkehrsberuhigten Zone eine möglichst optimale Sicherheit für die dort spielenden Kinder zu schaffen. Dabei sollen ausdrücklich so wenige Poller wie nur irgend möglich aufgestellt werden, nach dem im Ortstermin verkündeten Motto: "so wenig wie möglich, so viel wie nötig". Begründung: Besorgte Eltern haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie sich um die Sicherheit ihrer Kinder sorgen. Das Wohngebiet wird in der Mehrzahl von jungen Familien mit kleinen Kindern bewohnt, die aus Mangel an Spielmöglichkeiten (kein Spielplatz,sehr kleine Gärten) bevorzugt auf den Straßen spielen. Dies war bisher auch kein Problem, da die Straßen lange nur in provisorischem Zustand waren und außerdem die Baufirma für Hindernisse gesorgt hatte. Nun sind die Straßen aber asphaltiert, und da die Straßen schnurgerade verlaufen, steigt die Gefahr, dass zu schnell gefahren wird und spielende Kinder zu Schaden kommen. Dabei war es in den vergangenen 1,5 Jahren kein Problem für Müllabfuhr oder Rettungswagen, mit den Sperrungen der Baufirma zurecht zu kommen. Im Prinzip könnten die Straßen also weiter gesperrt werden, und dies wäre der beste Schutz für die Kinder. In einem Ortstermin am 19.5.2014 sprachen sich die zahlreich anwesenden Anwohner einhellig für eine Beibehaltung der bisherigen Sperrungen aus, die durch Poller ausgeführt werden sollen. Die anwesenden Vertreter von Straßenbauamt und Straßenverkehrsamt halten dies prinzipiell für möglich, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Brandschutzbehörde. Antragsteller: SPD GRÜNE FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.04.2014, OF 1015/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 03.06.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3169 2014 1. Die Vorlage OF 1015/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1036/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1036/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Die CDU-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 8. folgende Protokollerklärung ab: "Die CDU teilt die von den Fachämtern vorgebrachten Bedenken, möchte aber dem Willen der Anwohner nicht entgegenstehen."
Parteien: SPD, GRÜNE, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSicherheit für spielende Kinder in der Parkstadt Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3169 entstanden aus Vorlage: OF 1036/6 vom 03.06.2014 Betreff: Sicherheit für spielende Kinder in der Parkstadt Unterliederbach Der Magistrat wird gebeten, gemäß den Ergebnissen des Ortstermins am 19.05.2014 in der Aralienstraße, Fuchsienstraße, Goldregenstraße und Schneeballstraße bzw. Magnolienstraße in der Parkstadt Unterliederbach Sperrungen durch Abpollerungen vorzunehmen, um in dieser verkehrsberuhigten Zone eine möglichst optimale Sicherheit für die dort spielenden Kinder zu schaffen. Dabei sollen ausdrücklich so wenige Poller wie nur irgend möglich aufgestellt werden gemäß dem während des Ortstermins verkündeten Motto: "So wenig wie möglich, so viel wie nötig." Begründung: Besorgte Eltern haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie sich um die Sicherheit ihrer Kinder sorgen. Das Wohngebiet wird in der Mehrzahl von jungen Familien mit kleinen Kindern bewohnt, die aus Mangel an Spielmöglichkeiten (kein Spielplatz, sehr kleine Gärten) bevorzugt auf den Straßen spielen. Dies war bisher auch kein Problem, da sich die Straßen lange Zeit nur in einem provisorischen Zustand befanden und die Baufirma außerdem für Hindernisse gesorgt hatte. Nun sind die Straßen aber asphaltiert. Da die Straßen schnurgerade verlaufen, steigt die Gefahr, dass zu schnell gefahren wird und spielende Kinder zu Schaden kommen. Dabei war es in den vergangenen eineinhalb Jahren kein Problem für Müllabfuhr oder Rettungswagen, mit den Sperrungen der Baufirma zurechtzukommen. Im Prinzip könnten die Straßen also weiter gesperrt werden. Dies wäre der beste Schutz für die Kinder. Beim Ortstermin am 19.05.2014 sprachen sich die zahlreich anwesenden Anwohner einhellig für eine Beibehaltung der bisherigen Sperrungen aus, die durch Poller ausgeführt werden sollen. Die anwesenden Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung und des Straßenverkehrsamtes halten dies, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Brandschutzbehörde, prinzipiell für möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1204 Antrag vom 15.09.2015, OF 1472/6 Auskunftsersuchen vom 06.10.2015, V 1461 Aktenzeichen: 66 2
Sicherheit für spielende Kinder in der Parkstadt Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2014, OF 1015/6 Betreff: Sicherheit für spielende Kinder in der Parkstadt Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Mitteln es ermöglicht werden kann, dass die Kinder in den Straßen Aralienstraße, Fuchsien-, Goldregen- und Schneeballstraße bzw. Magnolienstraße in der Parkstadt Unterliederbach weiter sicher auf der Straße spielen können. Begründung: Besorgte Eltern haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie sich um die Sicherheit ihrer Kinder sorgen. Das Wohngebiet wird in der Mehrzahl von jungen Familien mit kleinen Kindern bewohnt, die aus Mangel an Spielmöglichkeiten (kein Spielplatz,sehr kleine Gärten) bevorzugt auf den Straßen spielen. Dies war bisher auch kein Problem, da die Straßen lange nur in provisorischem Zustand waren und außerdem die Baufirma für Hindernisse gesorgt hatte. Nun sind die Straßen aber asphaltiert, und da die Straßen schnurgerade verlaufen, steigt die Gefahr, dass zu schnell gefahren wird und spielende Kinder zu Schaden kommen. Nach Auskunft der Eltern weigere sich das Ordnungsamt, die bisherigen Sperrungen der Baufirma durch eigene Sperrungen, z.B. durch Pylonen oder Poller, zu ersetzen. Dabei war es in den vergangenen 1,5 Jahren kein Problem für Müllabfuhr oder Rettungswagen, mit den Sperrungen der Baufirma zurecht zu kommen. Im Prinzip könnten die Straßen also weiter gesperrt werden, und dies wäre der beste Schutz für die Kinder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.06.2014, OF 1036/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2014, TO I, TOP 40 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, in dieser Angelegenheit schnellstmöglich zu einem Ortstermin mit den zuständigen Ämtern einzuladen. 2. Die Vorlage OF 1015/6 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 03.06.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3169 2014 1. Die Vorlage OF 1015/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1036/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1036/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Die CDU-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 8. folgende Protokollerklärung ab: "Die CDU teilt die von den Fachämtern vorgebrachten Bedenken, möchte aber dem Willen der Anwohner nicht entgegenstehen."
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBücherschrank für den Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2014, OF 922/6 Betreff: Bücherschrank für den Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen und mit der Deutschen Telekom zu vereinbaren, dass die alte, nicht mehr in Verwendung stehende gelbe Telefonzelle an der Ecke Schmalkaldener-straße/Hunsrückstraße auf den Schulhof der Ludwig-Erhard-Schule versetzt wird. Der genaue Standort auf dem Schulhof ist mit dem Schulleiter und dem Ortsbeirat zu vereinbaren. Die Telefonzelle ist so aufzustellen und herzurichten, dass sie als Bücherschrank Verwendung finden kann. Alternativ kann auch eine andere ehemalige gelbe Telfonzelle, die nicht mehr in Gebrauch ist und noch irgendwo im Straßenraum in der näheren Umgebung herumsteht, verwendet werden. Der Ortsbeirat stellt hierfür einen Betrag aus seinem Budget in der Höhe bereit, der auch sonst üblicherweise für das Aufstellen von Bücherschränken zur Verfügung gestellt wird (bis 6.000,-€). Begründung: Die Ludwig-Erhard-Schule ist eine Berufsschule, die von Auszubildenden in Berufen der Telekommunikation besucht wird. Der Schulleiter der Ludwig-Erhard-Schule in Unterliederbach würde gerne eine ehemalige gelbe Telefonzelle im Schulhof seiner Schule aufstellen und darin einen Bücherschrank einrichten. Dies würde nicht nur den Schulhof in origineller Weise bereichern, es käme neben den Schülern auch den Bewohnern Unterliederbachs zugute. Denn der Schulhof ist an dieser Schule offen und für die Bewohner zugänglich. In Unterliederbach gibt es noch keinen Bücherschrank. Die Schule würde die Betreuung des Bücherschranks gewährleisten. Schon lange nicht mehr in Nutztung stehende ehemalige gelbe Telefonzellen stehen immer noch im öffentlichen Straßenraum und gammeln vor sich hin, wie z.B. auch an der o.g. Stelle in Unterliederbach. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 211 2014 Die Vorlage OF 922/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Vorplatz Bahnhof Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2273 entstanden aus Vorlage: OF 715/6 vom 19.04.2013 Betreff: Vorplatz Bahnhof Unterliederbach Der Magistrat wird gebeten, an die HLB heranzutreten, damit diese auf dem Platz neben dem Bahnhof Unterliederbach veranlasst, 1. dass der Zugang von der Rampe am Ende des Bahnsteigs hin zur Hunsrückstraße für Fußgänger und insbesondere für Personen mit Kinderwagen oder Rollstühlen in einen dauerhaft befestigten und begehbaren Zustand ve rsetzt wird, wobei gleichzeitig die dort befindliche Zufahrt für Pkws auf die Hunsrückstraße gesperrt werden soll (sodass nur noch eine Zufahrt auf den Platz bestehen bleibt, nämlich die über die Schmalkaldener Straße); 2. dass der Zugang von der Fußgängerampel auf der Schmalkaldener Straße zum Bahnsteig so hergerichtet wird, dass sich dort dauerhaft keine Pfützen mehr bilden. Begründung: Über viele Jahre hinweg hat der Ortsbeirat Anträge gestellt, um die Situation auf dem Platz vor dem Bahnhof Unterliederbach zu verbessern - bisher ohne durchschlagenden Erfolg. Es wurden immer nur kleinere Ausbesserungen vorgenommen, die bald schon wieder ihre Wirkung verloren haben. Jetzt hat sich die HLB in Gesprächen bereit erklärt - ein entsprechendes Votum des Ortsbeirats vorausgesetzt -, die beiden genannten Maßnahmen durchzuführen. Auf die Zufahrt für Autos über die Hunsrückstraße kann verzichtet werden, eine Zufahrt reicht völlig aus. Die Verkehrssituation im Bereich der Zufahrt von der Hunsrückstraße ist auch unübersichtlich und damit gefährlich. Außerdem nutzen Autofahrer den Platz auch schon einmal als Umfahrung, um einen Rückstau auf der Schmalkaldener Straße zu umgehen. Das ist nicht mehr möglich, wenn es nur noch eine Zufahrt auf den Platz gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1536 Antrag vom 21.09.2015, OF 1471/6 Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4576 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 69
Vorplatz Bahnhof Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2013, OF 715/6 Betreff: Vorplatz Bahnhof Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt an die HLB heranzutreten, damit die HLB auf dem Platz neben dem Bahnhof Unterliederbach veranlasst, 1. dass der Zugang von der Rampe am Ende des Bahnsteigs hin zur Hunsrückstraße für Fußgänger und insbesondere für Personen mit Kinderwagen oder Rollstühlen in einen dauerhaft befestigten und begehbaren Zustand versetzt wird, wobei gleichzeitig die dort befindliche Zufahrt für PKW auf die Hunsrückstraße gesperrt wird (sodass nur noch eine Zufahrt auf den Platz bestehen bleibt, nämlich die über die Schmalkaldener Straße), 2. dass der Zugang von der Fußgängerampel in der Schmalkaldener Straße zum Bahnsteig so hergerichtet wird, dass sich dort dauerhaft keine Pfützen mehr bilden. Begründung: Über viele Jahre hinweg hat der Ortsbeirat Anträge gestellt, um die Situation auf dem Platz vor dem Bahnhof Unterliederbach zu verbessern. Bisher ohne durchschlagenden Erfolg. Es wurden immer nur kleinere Ausbesserungen vorgenommen, die bald schon wieder ihre Wirkung verloren haben. Jetzt hat sich die HLB in Gesprächen bereit erklärt - ein entsprechendes Votum des Ortsbeirats vorausgesetzt - die beiden genannten Maßnahmen durchzuführen. Auf die Zufahrt für Autos in der Hunsrückstraße kann verzichtet werden, eine Zufahrt reicht völlig aus. Die Verkehrssituation an der Zufahrt Hunsrückstraße ist auch unübersichtlich und damit gefährlich. Außerdem nutzen Autofahrer den Platz auch schon mal als Umfahrung, um einen Rückstau auf der Schmalkaldener Straße zu umgehen. Das ist nicht mehr möglich, wenn es nur noch eine Zufahrt auf den Platz gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 715/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2273 2013 Die Vorlage OF 715/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
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