Meine Nachbarschaft: Sossenheimer Riedstraße
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Sossenheim: Verkehrssicherheit an der Einmündung Alt-Sossenheim/Siegener Straße erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2019, OF 1189/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit an der Einmündung Alt-Sossenheim/Siegener Straße erhöhen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um an der Einmündung Alt-Sossenheim / Siegener Straße der Gefahr von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit und Rotlichtverstößen präventiv entgegenzuwirken. Begründung: Quasi tagtäglich beobachten Verkehrsteilnehmer und Anwohner, dass Autofahrer auf der Straße Alt Sossenheim und der Siegener Straße die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich überschreiten, an der Einmündung das Rotlicht nicht beachten und weiterfahren, obwohl die Ampeln schon seit mehreren Sekunden auf Rot geschaltet sind. Immer wieder kommt es daher zu brenzligen Situationen mit Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern in der Siegener Straße. Ziel der präventiven Maßnahmen sollte es sein, Unfälle zu vermeiden bzw. das Unfallrisiko zu verringern. Bereits mehrfach hat der Ortsbeirat auf die Problematik hingewiesen, worauf die Polizei auch vor einigen Jahren Rotlichtkontrollen an der Einmündung Alt-Sossenheim/Siegener Straße durchgeführt hat. Messergebnisse hierzu sind dem Ortsbeirat nicht bekannt, allerdings waren die Kontrollen damals offensichtlich und von Weitem erkennbar, weshalb anzuzweifeln ist, dass hier repräsentative Ergebnisse erzielt werden konnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5682 2020 Die Vorlage OF 1189/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Was ist im Gebiet südlich der A 66 geplant?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5427 entstanden aus Vorlage: OF 1155/6 vom 01.11.2019 Betreff: Sossenheim: Was ist im Gebiet südlich der A 66 geplant? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Gebiet südlich der A 66 zwischen Sulzbachpark und Siegener Straße sinnvoll entwickelt werden kann. Begründung: Im Bereich südlich der A 66 zwischen Sulzbachpark und Siegener Straße befindet sich ein Gebiet mit unklarer Nutzung durch Gewerbebetriebe, Wald, Wiese und vereinzelte Wohnhäuser. Es stellt sich hier die Frage, ob und wie dieses Gebiet sinnvoll entwickelt werden kann. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 375 Aktenzeichen: 61 0
Sossenheim: Was ist im Gebiet südlich der A 66 geplant?
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2019, OF 1155/6 Betreff: Sossenheim: Was ist im Gebiet südlich der A 66 geplant? Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie das Gebiet südlich der A 66 zwischen Sulzbachpark und Siegener Straße sinnvoll entwickelt werden kann. Begründung: Im Bereich südlich der A 66 zwischen Sulzbachpark und Siegener Straße befindet sich ein Gebiet mit unklarer Nutzung durch Gewerbebetriebe, Wald, Wiese und vereinzelte Wohnhäuser. Es stellt sich hier die Frage, ob und wie dieses Gebiet sinnvoll entwickelt werden kann. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5427 2019 Die Vorlage OF 1155/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Piktogramme und Markierungen für den Radverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5250 entstanden aus Vorlage: OF 1126/6 vom 25.08.2019 Betreff: Sossenheim: Piktogramme und Markierungen für den Radverkehr Der Magistrat wird gebeten, 1. Aufstellflächen für Radfahrer vor den Haltelinien der Sossenheimer Ampeln aufzubringen, wie sie an vielen Stellen in der Stadt schon verwirklicht sind; 2. zu prüfen, ob es an den Sossenheimer Durchfahrtsstraßen Siegener Straße, Alt-Sossenheim, Kurmainzer Straße und Westerbachstraße möglich ist, Schutzstreifen für Radfahrer zu markieren; 3. wenn Schutzs treifen nicht möglich sind, Piktogramme zu markieren, um die Aufmerksamkeit der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer auf die Radfahrerinnen und Radfahrer zu erhöhen. Begründung: Am 19.08.2019 fand in Sossenheim eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr in Sossenheim statt, an den auch der verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt, Bertram Giebeler, teilnahm. Es war der Wunsch von vielen Bürgern und des ADFC, dass der Radverkehr in Sossenheim sicherer wird, und es wurden unter anderen diese konkreten Vorschläge gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 205 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 7
Sossenheim: Westerwaldstraße wird Fahrradstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5244 entstanden aus Vorlage: OF 1118/6 vom 25.08.2019 Betreff: Sossenheim: Westerwaldstraße wird Fahrradstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Westerwaldstraße in Sossenheim in voller Länge zur Fahrradstraße umgewandelt werden kann, und ob die Route über die Schaumburger Straße in die Lindenscheidstraße weitergeführt werden kann. Alternativ könnte die Route durch die Otto-Brenner-Straße, Am Kunzengarten und die Dottenfeldstraße und eine Weiterführung durch das Unterfeld geprüft werden. Begründung: Fahrradstraße bedeutet, dass der Radverkehr Vorrang hat, aber die Straße auch von Kraftfahrzeugen genutzt werden darf. Das Parken ist für Kfz dort auch weiterhin erlaubt. In Darmstadt-Arheilgen gibt es z. B. eine Fahrradstraße, die den Radverkehr entlang von Nebenstraßen führt, um dort den Radverkehr an der Hauptdurchgangsstraße vorbeizuführen. Am 19.08.2019 fand in Sossenheim eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr in Sossenheim statt, an der auch der verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt, Bertram Giebeler, teilnahm. Es war der Wunsch von vielen Bürgern und des ADFC, dass der Radverkehr in Sossenheim sicherer wird, und es wurde unter anderen dieser konkrete Vorschlag mit der Fahrradstraße in der Westerwaldstraße gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 163 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1347 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat bereits mit der schriftlichen Stellungnahme ST 1347/20 die Angelegenheit abschließend beantwortet hat. Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen von Sossenheim zu den angrenzenden Gemeinden verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5045 entstanden aus Vorlage: OF 1099/6 vom 18.08.2019 Betreff: Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen von Sossenheim zu den angrenzenden Gemeinden verbessern Vorgang: OM 1915/17 OBR 6; ST 2170/17; V 981/18 OBR 6; ST 85/19 Der Magistrat wird gebeten, die Rad- und Fußwegeverbindungen zwischen Sossenheim und den angrenzenden Gemeinden zu verbessern und dabei nachfolgend genannte Punkte zu berücksichtigen: 1. Die bestehende Unterführung von den Sulzbachwiesen in Richtung Sulzbach ist so zu verbreitern, dass Fußgänger und Radfahrer bequem und mit guter Sicht durchfahren können, bspw. indem eine Platte o. Ä. über den Sulzbach gelegt wird und der Sulzbach an dieser Stelle unterirdisch verläuft; 2. Anlage einer sicheren Rad- und Fußwegeverbindung von Sossenheim-Nord nach Eschborn entlang der Siegener Straße bzw. Sossenheimer Straße (straßenbegleitender Geh- und Radweg) - kurzfristig und vor Erneuerung des Brückenbauwerks über die Landstraße L 3006 (siehe Stellungnahme vom 18.01.2019, ST 85); 3. Prüfung des Baus einer eigenständigen Geh- und Radwegbrücke über die A 66 und Vorstellung der Optionen im Ortsbeirat (siehe Stellungnahme vom 10.11.2017, ST 2170); 4. Erarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs entlang der Siegener Straße, die hier für mehr Sicherheit sorgen (siehe Stellungnahme vom 18.01.2019, ST 85). Begründung: Für Fahrradfahrer und Fußgänger stellt die Autobahn A 66 eine massive Barriere zwischen den Stadtteilen im Frankfurter Westen und den Gemeinden des Main-Taunus-Kreises dar. Dies bestätigt der Magistrat auch in seiner Stellungnahme vom 10.11.2017, ST 2170. In Sossenheim gibt es derzeit zwei Möglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer, um die Autobahn zu "überqueren". Beide Wege bedürfen jedoch dringender Verbesserungen, damit sie Fahrradfahrer und Fußgänger sicher nutzen können. Bürgerinnen und Bürger haben schon in vielen Gesprächen darauf hingewiesen und auch der Ortsbeirat hat hier schon mehrfach Maßnahmen zur Verbesserung gefordert - passiert ist bisher jedoch kaum etwas. Die bestehende Unterführung von den Sulzbachwiesen in Richtung Sulzbach ist so schmal, dass hier kaum ein Radfahrer und ein Fußgänger aneinander vorbeikommen, geschweige denn zwei Radfahrer. Hinzu kommt, dass der Weg nur schwer einsehbar ist. In seiner Stellungnahme vom 10.11.2017, ST 2170, bestätigt der Magistrat den Verbesserungsbedarf, nennt jedoch keine konkreten Maßnahmen. Derzeit gibt es keine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn. Der Magistrat verweist hier seit Jahren auf die Umsetzung des neuen Brückenbauwerks über die BAB 66. Die Planung wird jedoch immer wieder verschoben, ursprünglich für 2017 geplant, wird nun das Jahr 2021 für die Umsetzung genannt. Dabei ist ein Rad- und Fußweg an dieser Stelle umso wichtiger, da dieser Weg u. a. auch von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt wird, die in Eschborn zur Schule gehen. Der Ortsbeirat erwartet deshalb, dass die Stadt Frankfurt hier endlich tätig wird, ohne auf Hessen Mobil zu warten. Der Magistrat weist in seiner Stellungnahme vom 18.01.2019, ST 85, selbst auf die Möglichkeit hin, einen straßenbegleitenden Geh- und Radweg kurzfristig und vor Erneuerung des Brückenbauwerks anzulegen. Gerade mit Blick auf die aktuellen Diskussionen um eine Reduzierung des Autoverkehrs sollte es im Interesse der Stadt Frankfurt sein, dass möglichst viele Menschen Alternativen nutzen. Neben dem ÖPNV gehört dazu auch, dass die Menschen vom Auto auf das Fahrrad umsteigen. Dazu müssen aber u. a. auch sichere Wegeverbindungen angelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1915 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2170 Auskunftsersuchen vom 11.09.2018, V 981 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 85 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2315 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1264 Antrag vom 09.10.2020, OF 1379/6 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6786 Antrag vom 03.10.2021, OF 194/6 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 874 Aktenzeichen: 66 2
Sossenheim: Sichere Rad- und Fußwegverbindung nach Eschborn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5046 entstanden aus Vorlage: OF 1100/6 vom 25.08.2019 Betreff: Sossenheim: Sichere Rad- und Fußwegverbindung nach Eschborn Vorgang: NR 631/13 SPD Der Magistrat wird gebeten, auf Hessen Mobil einzuwirken, damit eine sichere Rad- und Fußwegverbindung durch die Autobahnunterführung der A 66 an der Anschlussstelle Eschborn (17) parallel zur Siegener Straße von Sossenheim-Nord erstellt wird, die Fußgängern und Radfahrern die Möglichkeit eröffnet, gefahrlos nach Eschborn zu kommen. Begründung: Am 19.08.2019 fand in Sossenheim eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr in Sossenheim statt, an der auch der verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt, Bertram Giebeler, teilnahm. Es war der Wunsch von vielen Bürgern und des ADFC, dass der Radverkehr in Sossenheim sicherer wird. Es wurde unter anderem dieser konkrete Vorschlag gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.06.2013, NR 631 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 84 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Sossenheim: Westerwaldstraße wird Fahrradstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1118/6 Betreff: Sossenheim: Westerwaldstraße wird Fahrradstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Westerwaldstraße in Sossenheim in voller Länge zu Fahrradstraße umgewandelt werden kann und zu prüfen ob die Route über die Schaumburger Straße in die Lindenscheidstraße weitergeführt werden kann. Alternativ könnte die Route durch die Otto-Brenner-Straße, Am Kunzengarten und Dottenfeldstraße und eine Weiterführung durch das Unterfeld geprüft werden. Begründung: Fahrradstraße bedeutet, dass der Radverkehr Vorrang hat aber die Straße auch von Kraftfahrzeugen benutzt werden darf. Das Parken ist für KFZ dort auch weiterhin erlaubt. In Darmstadt Arheiligen gibt es z. B. eine Fahrradstraße, die dort den Radverkehr entlang von Nebenstraßen führt, um dort den Radverkehr an der Hauptdurchgangsstraße vorbei zu führen. Am 19.08.2019 fand in Sossenheim eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr in Sossenheim statt, an der auch der Verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt Bertram Giebeler teilnahm. Es war der Wunsch von vielen Bürgern und des ADFC, dass der Radverkehr in Sossenheim sicherer wird und es wurde unter anderen dieser konkrete Vorschlag mit der Fahrradstraße in der Westerwaldstraße gemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.08.2019, OF 1102/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5244 2019 1. Die Vorlage OF 1102/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1118/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1118/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Piktogramme und Markierungen für den Radverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1126/6 Betreff: Sossenheim: Piktogramme und Markierungen für den Radverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Aufstellflächen für Radfahrer vor den Haltelinien der Sossenheimer Ampeln aufzubringen, wie sie an vielen Stellen in der Stadt schon verwirklicht sind. 2. Zu prüfen ob an den Sossenheimer Durchfahrtsstraßen "Siegener Straße, Alt -Sossenheim, Kurmainzer Straße und Westerbachstraße" möglich ist Schutzstreifen für Radfahrer zu markieren. 3. Wenn Schutzstreifen nicht möglich sind Piktogramme zu markieren, um die Aufmerksamkeit der Kraftfahrer*innen auf die Radfahrer*innen zu erhöhen. Begründung: Am 19.08.2019 fand in Sossenheim eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr in Sossenheim statt, an den auch der Verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt Bertram Giebeler teilnahm. Es war der Wunsch von vielen Bürgern und des ADFC, dass der Radverkehr in Sossenheim sicherer wird und es wurden unter anderen diese konkreten Vorschläge gemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5250 2019 Die Vorlage OF 1126/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Bank am Bücherschrank
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1103/6 Betreff: Sossenheim: Bank am Bücherschrank Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Bücherschrank in der Sossenheimer Riedstraße eine Bank aufzustellen, so dass sich die interessierten Leser*innen gemütlich mit einem Buch hinsetzen können. Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget bis zu 1000€, bereit um die Bank zu verwirklichen. Begründung: Bei einer Veranstaltung anlässlich des dritten Jahrestags des Bücherschranks in Sossenheim wurde von den Anwesenden Bürger*innen der Wunsch geäußert auf dem Bürgersteig in Höhe des Bücherschranks eine Bank aufzustellen. Es wurde berichtet, dass der Bücherschrank im Stadtteil sehr gut angenommen wird, es aber nur an eine Sitzangelegenheit fehlen würde. Deshalb würde sich der Ortsbeirat freuen, wenn den Bürger*innen hier entsprochen wird. Der Ortsbeirat bedankt sich bei den Paten für die gute Pflege des Bücherschranks. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 343 2019 Die Vorlage OF 1103/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Sichere Rad- und Fußwegverbindung nach Eschborn
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1100/6 Betreff: Sossenheim: Sichere Rad- und Fußwegverbindung nach Eschborn Vorgang: NR 631/13 SPD Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten auf Hessen mobil einzuwirken, dass eine sichere Rad- und Fußwegverbindung durch die Autobahnunterführung A 66 an der Anschlussstelle Eschborn (17) parallel zur Siegener Straße von Sossenheim-Nord erstellt wird, die Fußgängern und Radfahrern die Möglichkeit eröffnet, gefahrlos nach Eschborn zu kommen. Begründung: Diese Verbindung wurde bereits vom Stadtverordneten Roger Podstatny (SPD) mit Antrag NR 631 vom 5.6.2013 gefordert, aber das Land Hessen war bisher untätig. Am 19.08.2019 fand in Sossenheim eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr in Sossenheim statt, an den auch der Verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt Bertram Giebeler teilnahm. Es war der Wunsch von vielen Bürgern und des ADFC , dass der Radverkehr in Sossenheim sicherer wird und es wurden unter anderem diese konkreten Vorschläge gemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.06.2013, NR 631 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5046 2019 Die Vorlage OF 1100/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Kann die Westerwaldstraße zur Fahrradstraße werden?
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1102/6 Betreff: Sossenheim: Kann die Westerwaldstraße zur Fahrradstraße werden? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Westerwaldstraße in Sossenheim in voller Länge zu Fahrradstraße umgewandelt werden kann und zu prüfen ob die Route über die Schaumburger Straße in die Lindenscheidstraße weitergeführt werden kann? Begründung: Fahrradstraße bedeutet, dass der Radverkehr Vorrang hat, aber die Straße auch von Kraftfahrzeugen benutzt werden darf Am 19.08.2019 fand in Sossenheim eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr in Sossenheim statt, an den auch der Verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt Bertram Giebeler teilnahm. Es war der Wunsch von vielen Bürgern und des ADFC, dass der Radverkehr in Sossenheim sicherer wird und es wurde unter anderen dieser konkrete Vorschlag gemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.08.2019, OF 1118/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1102/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5244 2019 1. Die Vorlage OF 1102/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1118/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1118/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Verbesserung der Radfahrverbindung zwischen Sossenheim und Eschborn
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2019, OF 1101/6 Betreff: Sossenheim: Verbesserung der Radfahrverbindung zwischen Sossenheim und Eschborn Vorgang: OM 1915/17 OBR 6; ST 2170/17 Vorgang: Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die unzulängliche Radverkehrsverbindung zwischen Sossenheim und Eschborn unterhalb der A66 am Sulzbach zu verbessern. Falls erforderlich, ist eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Eschborn anzustreben (Zuwegung auf der Nordseite). Zwingend sind dabei folgende Maßnahmen: 1. Verbreiterung des Weges (unter der Brücke), so dass der Weg in beide Richtungen gleichzeitig befahrbar ist 2. Entschärfung der Engstellen auf beiden Seiten, damit die Ein- und Ausfahrt ohne rangieren und abzusteigen, trotz Gegenverkehr und auch für größere Räder wie Liegeräder, Lastenräder, behindertengerechte Räder etc. möglich ist 3. Entschärfungen des steilen Anstiegs auf der Nordseite, damit eine zügige Querung der Stelle für alle Radfahrer möglich ist Begründung: Die Siegener Straße zwischen Sossenheim und Eschborn ist geprägt durch sehr starken Berufspendelverkehr. Um einen Umstieg auf das Fahrrad attraktiver zu machen, muss als Ausweichroute die Engstelle unter der A66 beseitigt werden. Auch für den gesamten Radverkehr von großen Teilen des Frankfurter Westens Richtung Vordertaunus bzw. umgekehrt, stellt die Unterführung ein Nadelöhr da. Eine Verbesserung der Situation wurde in der ST 2170 aus dem Jahr 2017 bereits in Aussicht gestellt. Passiert bisher jedoch leider nichts. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1915 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2170 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5047 2019 Die Vorlage OF 1101/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage das Wort "Eschborn" durch das Wort "Sulzbach" ersetzt und der erste Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenSossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen von Sossenheim zu den angrenzenden Gemeinden verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2019, OF 1099/6 Betreff: Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen von Sossenheim zu den angrenzenden Gemeinden verbessern Vorgang: OM 1915/17 OBR 6; ST 2170/17; V 981/18 OBR 6; ST 85/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Rad- und Fußwegeverbindungen zwischen Sossenheim und den angrenzenden Gemeinden zu verbessern und dabei nachfolgend genannte Punkte zu berücksichtigen: 1. Die bestehende Unterführung von den Sulzbachwiesen Richtung Sulzbach so zu verbreitern, dass Fußgänger und Radfahrer bequem und mit guter Sicht durchfahren können - bspw., indem eine Platte o.ä. über dem Sulzbach gelegt wird und der Sulzbach an dieser Stelle unterirdisch verläuft. 2. Anlage einer sicheren Rad- und Fußwegeverbindung von Sossenheim-Nord nach Eschborn entlang der Siegener bzw. Sossenheimer Straße (straßenbegleitenden Geh- und Radweges) - kurzfristig und vor Erneuerung des Brückenbauwerks über die Landstraße L 3006 (siehe ST 85 vom 18.01.2019). 3. Den Bau einer eigenständigen Geh- und Radwegbrücke über die A 66 prüfen und dem Ortsbeirat die Optionen vorstellen (siehe ST 2170 vom 10.11.2017). 4. Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs entlang der Siegener Straße erarbeiten und hier für mehr Sicherheit zu sorgen (siehe ST 85 vom 18.01.2019). Begründung: Für Fahrradfahrer und Fußgänger stellt die Autobahn A 66 eine massive Barriere zwischen den Stadtteilen im Frankfurter Westen und den Gemeinden des Main-Taunus-Kreises dar. Dies bestätigt der Magistrat auch in seiner Stellungnahme vom 10.11.2017, ST 2170. In Sossenheim gibt es derzeit zwei Möglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer um die Autobahn zu "überqueren". Beide Wege bedürfen jedoch dringender Verbesserungen, damit Fahrradfahrer und Fußgänger sie sicher nutzen können. Bürgerinnen und Bürger haben schon in vielen Gesprächen darauf hingewiesen und auch der Ortsbeirat hat hier schon mehrfach Maßnahmen zur Verbesserung gefordert - passiert ist bisher jedoch kaum etwas: Die bestehende Unterführung von den Sulzbachwiesen Richtung Sulzbach ist so schmal, dass hier kaum ein Radfahrer und ein Fußgänger aneinander vorbeikommen, geschweige denn zwei Radfahrer. Hinzu kommt, dass der Weg nur schwer einsehbar ist. In seiner Stellungnahme vom 10.11.2017, ST 2170 bestätigt der Magistrat den Verbesserungsbedarf nennt jedoch keine konkreten Maßnahmen. Derzeit gibt es keine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn. Der Magistrat verweist hier seit Jahren auf die Umsetzung des neuen Brückenbauwerks über die BAB 66. Die Planung wird jedoch immer wieder verschoben - ursprünglich für 2017 geplant, wird nun das Jahr 2021 für die Umsetzung genannt. Dabei ist ein Rad- und Fußweg an dieser Stelle umso wichtiger, da dieser Weg u.a. auch von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt wird, die in Eschborn zur Schule gehen. Der Ortsbeirat erwartet deshalb, dass die Stadt Frankfurt hier endlich tätig wird ohne auf Hessen Mobil zu warten. Der Magistrat weist in seiner Stellungnahme vom 18.01.2019, ST 85 selbst auf die Möglichkeit hin, einen straßenbegleitenden Geh- und Radweg kurzfristig und vor Erneuerung des Brückenbauwerks anzulegen. Gerade mit Blick auf die aktuellen Diskussionen um eine Reduzierung des Autoverkehrs sollte es im Interesse der Stadt Frankfurt sein, dass möglichst viele Menschen Alternativen nutzen. Neben dem ÖPNV gehört dazu auch, dass die Menschen vom Auto auf das Fahrrad umsteigen. Dazu müssen aber u.a. auch sichere Wegeverbindungen angelegt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1915 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2170 Auskunftsersuchen vom 11.09.2018, V 981 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 85 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5045 2019 Die Vorlage OF 1099/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Gewerbegebiet „Wilhelm-Fay-Straße“ endlich an die Autobahn anbinden
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2019, OA 425 entstanden aus Vorlage: OF 1036/6 vom 28.05.2019 Betreff: Sossenheim: Gewerbegebiet "Wilhelm-Fay-Straße" endlich an die Autobahn anbinden Vorgang: OA 275/18 OBR 6; B 365/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie (bei Hessen Mobil) für die Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die Autobahnen A 648 und A 66 zu veranlassen und zu unterstützen - zeitnah und unabhängig von einer Planung für den Ausbau des Nordwestkreuzes. Dabei sollten nachfolgende Varianten geprüft werden: 1. Autobahnanschluss über die Verbindung von der A 648 zur A 66: Ausbau einer Abfahrt von der A 648 Richtung Wiesbaden in das Gewerbegebiet (1a) in Verbindung mit dem Ausbau einer Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet auf den Verbindungsweg zur A 66 Richtung Stadtmitte (1b) - wenn notwendig auch durch Aufgabe der Verbindungsfunktion zwischen den Autobahnen A 648 und A 66. 2. Autobahnanschluss über verlängerten Flurscheideweg: Ausbau einer Abfahrt von der A 648 Richtung Wiesbaden über den Flurscheideweg (nördlich der Brücke) in das Gewerbegebiet (2a) in Verbindung mit einer Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet auf die Auffahrt zur A 66 und ggf. (wenn der Beschleunigungsstreifen ausreicht) auch auf die A 648 (2b). Quelle: Google Maps Begründung: Insgesamt sind es mit den Gewerbegebieten "Wilhelm-Fay-Straße", "Gaugrafenstraßen" und "Eschborn-Süd" drei Gewerbegebiete, deren Verkehrsaufkommen sich auf die Straßen Sossenheims, insbesondere auf die Westerbachstraße, auswirkt. Die Situation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt. Im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Verkehrsstillstand. Seit Jahren leiden die Anwohner ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. Und die Gewerbegebiete wachsen noch weiter. Mit diesen Ausführungen haben die Ortsbeiräte 6 und 7 schon diverse Male darauf hingewiesen, dass dringend etwas geschehen muss bzw. die Gewerbegebiete dringend an die angrenzenden Autobahnen angeschlossen werden müssen, damit der Verkehr aus den Stadtteilen herauskommt. Geschehen ist bisher nicht viel. In dem Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 (als Antwort auf die Anregung des Ortsbeirats 6 vom 05.06.2018, OA 275), wird in Bezug auf eine Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die Autobahn wieder einmal auf die anstehende Planung für einen Ausbau des Nordwestkreuzes verwiesen. Dabei wird angekündigt, dass der Magistrat das Gespräch mit der Projektmanagementgesellschaft DEGES suche, um die Bedeutung der Autobahnanbindung für die Verkehrsentwicklung in den umliegenden Stadtteilen zu betonen. Wann die Gespräche stattfinden sollen und wann es dann überhaupt mit dem Ausbau des Nordwestkreuzes weitergehen soll, ist jedoch nicht bekannt. Mit Blick auf die angespannte Situation auf der Westerbachstraße und dem Ausbau des Gewerbegebiets sollten aber auch unbedingt Möglichkeiten geprüft werden, die unabhängig vom Ausbau des Nordwestkreuzes und damit ggf. schneller umgesetzt werden können. Bei den Planungen bzw. bei Erstellung der Machbarkeitsstudien darf es keine Denkverbote geben, alle Möglichkeiten sollen in Betracht gezogen werden. Einen großen Vorteil der im Antragstenor genannten Varianten sieht der Ortsbeirat darin, dass auf bereits bestehende Wegeverbindungen zurückgegriffen werden könnte. Die Anbindung erscheint vergleichsweise einfach (und unabhängig vom Umbau des Nordwestkreuzes) umsetzbar. Die Stadt Eschborn ist hier - durch den Anschluss der A 66 an die Düsseldorfer Straße - wieder einmal einen Schritt voraus und dies nur, weil seitens der Stadt frühzeitig gehandelt und diese unterstützend tätig wurde. Frankfurt muss das auch können! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.06.2018, OA 275 Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.08.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OA 425 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 82 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 425 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 88 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 425 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 89 Beschluss: Der Vorlage OA 425 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 34. Sitzung des OBR 7 am 10.09.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OA 425 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 22.10.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage OA 425 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4507, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 61 0
Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an ausgewählten Standorten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4809 entstanden aus Vorlage: OF 368/7 vom 28.05.2019 Betreff: Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an ausgewählten Standorten Bei der Ortsbeiratssitzung am 14. Mai 2019 sprach eine Rödelheimer Bürgerin mit dem Vorschlag vor, an ausgewählten Stellen in Rödelheim Fahrradabstellplätze zu schaffen. Dies mit dem Ziel, mit dem Fahrrad ein unkompliziertes Einkaufen zu ermöglichen und damit die Lebensqualität in Rödelheim zu verbessern. Als besonders neuralgische Punkte benannte sie: - die Lorscher Straße vor dem Biomarkt und der Metzgerei Kerber, - die Radilostraße/Ecke Kalkentalstraße vor dem Eiscafé und - die Westerbachstraße vor Eiscafé und Pizzeria. (Siehe hierzu die Fotos im Anhang. ) Der Ortsbeirat beauftragt deshalb den Magistrat, die Örtlichkeiten in diesem Sinne zu prüfen und konstruktive Vorschläge für eine Verbesserung der Situation durch weitere Fahrradabstellplätze zu machen. Danach entscheiden die Mitglieder des Ortsbeirats über das weitere Vorgehen. Anlage Anlage 1 (ca. 206 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1845 Aktenzeichen: 32 1
Ankauf des aufzugebenden Areals der Flint Group in Frankfurt-Rödelheim mit dem Ziel, auf diesem Areal preiswerten Wohnraum bauen zu lassen
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2019, OA 435 entstanden aus Vorlage: OF 374/7 vom 20.05.2019 Betreff: Ankauf des aufzugebenden Areals der Flint Group in Frankfurt-Rödelheim mit dem Ziel, auf diesem Areal preiswerten Wohnraum bauen zu lassen Laut einer Meldung in der Frankfurter Neuen Presse beabsichtigt die Flint Group, sich deutlich zu verkleinern und den Großteil ihres Geländes zu verkaufen. Hierbei handelt es sich um den östlichen Teil, der sich zwischen der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße befindet und sich bis zum Zentmarkweg hin erstreckt. Eine Fläche von ca. 26.500 Quadratmetern. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Gelände zu kaufen mit dem Ziel, auf der dafür geeigneten Fläche bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen, und darüber hinaus zu prüfen, ob der Standort für eine weitere Grundschule und für Kindertageseinrichtungen geeignet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 941 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.08.2019, TO I, TOP 53 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 435 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 435 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 93 Beschluss: Die Vorlage OA 435 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4511, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 61 0
Sossenheim: Lösungen für die Verkehrssituation auf der Westerbachstraße vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4801 entstanden aus Vorlage: OF 1037/6 vom 28.05.2019 Betreff: Sossenheim: Lösungen für die Verkehrssituation auf der Westerbachstraße vorstellen Mit dem Ziel, einen einheitlichen Informationsstand herzustellen und gemeinsam Lösungen für die sehr angespannte Situation auf der Westerbachstraße zu erörtern, wurde im April dieses Jahres ein Termin zwischen dem Verkehrsdezernat und dem Ortsbeirat 7 vereinbart, zu dem schließlich auch der Ortsbeirat 6 eingeladen wurde. Hintergrund waren verschiedene Anträge beider Ortsbeiräte zu der Thematik. Dieser Termin fand jedoch - ohne vorherige Absage - einfach nicht statt und bisher gab es - entgegen der damaligen Zusage - auch keinen neuen Terminvorschlag. Stattdessen lautete die letzte Information, dass das Dezernat sich nun um eine Machbarkeitsstudie kümmern wolle, bei der es sich wohl um die Machbarkeitsstudie zur Anbindung der Gewerbegebiete an die A 5 bzw. A 66 im Rahmen des Umbaus des Nordwestkreuzes handelt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, über den Stand der Machbarkeitsstudie zu informieren und diese zeitnah den Ortsbeiräten vorzustellen bzw. zur Verfügung zu stellen, damit endlich Lösungen zur Entlastung der Westerbachstraße gefunden werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1839 Aktenzeichen: 61 1
Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim besser beleuchten
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2019, OF 1045/6 Betreff: Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim besser beleuchten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Verbindungsweg zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und der Straße Alt-Sossenheim die bestehende Beleuchtung ergänzt werden kann - u.a. zu Beginn des Weges von der Schaumburger Straße kommend (ggü. Auf der Schanz) und auf dem Verbindungsweg zur Nikolausstraße. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt bereits über eine Beleuchtung, die aber als unzureichend beschrieben wird. Zu Beginn des Weges von der Schaumburger Straße ist bspw. gar keine Laterne angebracht, so dass das erste Stück des Weges im Dunkeln liegt. Und auch entlang des Weges gibt es "dunkle Stellen". Da diese Wegeverbindung ganzjährig von Anwohnerinnen und Anwohnern, bspw. auch Kindern auf ihrem Weg zur Schule, genutzt wird, sollte geprüft werden, ob die bestehende Beleuchtung entsprechend ergänzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.03.2019, OF 964/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1332 2019 1. Die Vorlage OF 964/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 1037/6 Betreff: Sossenheim: Lösungen für die Verkehrssituation auf der Westerbachstraße vorstellen Mit dem Ziel, einen einheitlichen Informationsstand herzustellen und gemeinsam Lösungen für die sehr angespannte Situation auf der Westerbachstraße zu erörtern wurde im April diesen Jahres ein Termin zwischen dem Verkehrsdezernat und dem Ortsbeirat 7 vereinbart, zu dem schließlich auch der Ortsbeirat 6 eingeladen wurde. Hintergrund waren verschiedene Anträge beider Ortsbeiräte zu der Thematik. Dieser Termin fand jedoch - ohne vorherige Absage - einfach nicht statt und bisher gab es - entgegen der damaligen Zusage - auch keinen neuen Terminvorschlag. Stattdessen lautete die letzte Information, dass das Dezernat sich nun eine Machbarkeitsstudie kümmern wolle, hier handelt es sich wohl um die Machbarkeitsstudie zur Anbindung der Gewerbegebiete an die A 5 bzw. A 66 im Rahmen des Umbaus des Nordwestkreuzes. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Machbarkeitsstudie zu informieren und diese zeitnah den Ortsbeiräten vorzustellen bzw. zur Verfügung zu stellen, damit endlich mit Lösungen zur Entlastung der Westerbachstraße gefunden werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4801 2019 Die Vorlage OF 1037/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an ausgewählten Standorten
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 368/7 Betreff: Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an ausgewählten Standorten Bei der Ortsbeiratssitzung am 14. Mai sprach eine Rödelheimer Bürgerin mit dem Vorschlag vor, an ausgewählten Stellen in Rödelheim Fahrradabstellplätze zu schaffen. Dies mit dem Ziel, mit dem Fahrrad ein unkompliziertes Einkaufen zu ermöglichen und damit die Lebensqualität in Rödelheim zu verbessern. Als besonders neuralgische Punkte benannte sie: - die Lorscherstraße vor dem Biomarkt und der Metzgerei Kerber, - die Radilo -/Ecke Kalkentalstraße vor dem Eiscafé - und die Westerbachstraße vor Eiscafé und Pizzeria. (Siehe hierzu die Fotos im Anhang) Der Ortsdbeirat beauftragt deshalb den Magistrat, die Örtlichkeiten in diesem Sinne zu prüfen und konstruktive Vorschläge für eine Verbesserung der Situation durch weitere Fahrradabstellplätze zu machen. Danach entscheiden die Mitglieder des Ortsbeirats über das weitere Vorgehen. Anlage Anlage 1 (ca. 206 KB) Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4809 2019 Die Vorlage OF 368/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, BFF, fraktionslos
Weiter lesenSossenheim: Gewerbegebiet „Wilhelm-Fay-Straße“ endlich an die Autobahn anbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 1036/6 Betreff: Sossenheim: Gewerbegebiet "Wilhelm-Fay-Straße" endlich an die Autobahn anbinden Vorgang: OA 275/18 OBR 6; B 365/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Machbarkeitsstudie (bei Hessen Mobil) für die Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die Autobahnen A 648 und A 66 zu veranlassen und zu unterstützen - zeitnah und unabhängig von einer Planung für den Ausbau des Nordwestkreuzes. Dabei sollten nachfolgende Varianten geprüft werden: 1. Autobahnanschluss über die Verbindung von der A 648 zur A 66: Ausbau einer Abfahrt von der A 648 Richtung Wiesbaden in das Gewerbegebiet (1a) in Verbindung mit dem Ausbau einer Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet auf den Verbindungsweg zur A 66 Richtung Stadtmitte (1b) - wenn notwendig auch durch Aufgabe der Verbindungsfunktion zwischen den Autobahnen A648 und A66. 2. Autobahnanschluss über verlängertem Flurscheideweg: Ausbau einer Abfahrt von der A 648 Richtung Wiesbaden über den Flurscheideweg (nördlich der Brücke) in das Gewerbegebiet (2a) in Verbindung mit einer Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet auf die Auffahrt zur A 66 und ggf. (wenn der Beschleunigungsstreifen ausreicht) auch auf die A 648 (2b). Quelle: Google Maps Begründung: "Insgesamt sind es mit den Gewerbegebieten "Wilhelm-Fay-Straße", "Gaugrafenstraßen" und "Eschborn Süd" drei Gewerbegebiete, deren Verkehrsaufkommen sich auf die Straßen Sossenheims, insbesondere die Westerbachstraße auswirken. Die Situation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt - Im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Stillstand. Seit Jahren leiden die Anwohner ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. Und die Gewerbegebiete wachsen noch weiter. . " Mit dieser Begründung haben die Ortsbeiräte 6 und 7 schon diverse Male auf darauf hingewiesen, dass dringend etwas geschehen muss bzw. die Gewerbegebiete dringend an die angrenzenden Autobahnen angeschlossen werden müssen, damit der Verkehr aus den Stadtteilen herauskommt. Geschehen ist bisher nicht viel. In dem Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 (als Antwort auf den Antrag des Ortsbeirats 6 vom 05.06.2018, OA 275) wird in Bezug auf eine Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die Autobahn wieder einmal auf die anstehende Planung für einen Ausbau des Nordwestkreuzes verwiesen. Dabei wird angekündigt, dass der Magistrat das Gespräch mit der Projektmanagementgesellschaft DEGES suche, um die Bedeutung der Autobahnanbindung für die Verkehrsentwicklung in den umliegenden Stadtteilen zu betonen. Wann die Gespräche stattfinden sollen und wann es dann überhaupt mit dem Ausbau des Nordwestkreuzes weitergehen soll, ist jedoch nicht bekannt. Mit Blick auf die angespannte Situation auf der Westerbachstraße und dem Ausbau des Gewerbegebiets sollten aber auch unbedingt Möglichkeiten geprüft werden, die unabhängig vom Ausbau des Nordwestkreuzes und damit ggf. schneller umgesetzt werden können. Bei den Planungen bzw. bei Erstellung der Machbarkeitsstudien darf es keine Denkverbote geben, alle Möglichkeiten sollen in Betracht gezogen werden. Einen großen Vorteil der in dem Antrag genannten Varianten sieht der Ortsbeirat darin, dass auf bereits bestehende Wegeverbindungen zurückgegriffen werden könnte. Die Anbindung erscheint vergleichsweise einfach (und unabhängig vom Umbau des Nordwestkreuzes) umsetzbar. Die Stadt Eschborn ist hier - durch den Anschluss der A66 an die Düsseldorfer Straße - wieder einmal einen Schritt voraus und dies nur, weil seitens der Stadt frühzeitig gehandelt und unterstützt wurde. Frankfurt muss das auch können! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.06.2018, OA 275 Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung OA 425 2019 Die Vorlage OF 1036/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAusbau des ÖPNV in Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2019, OF 369/7 Betreff: Ausbau des ÖPNV in Rödelheim Einem Pressebericht zu Folge soll ein großer Teil des Areals der "Flint Group" in der Gaugrafenstraße Ecke Westerbachstraße veräußert werden. Unabhängig davon, ob wieder Gewerbe angesiedelt wird oder Wohnungen gebaut werden, wird in dem schon jetzt überlasteten Straßennetz zusätzlicher Verkehr erzeugt werden. Eine vernünftige Lösung für den neuen Verkehr des vorgesehenen Gewerbegebietes westlich der Gaugrafenstraße wurde noch nicht gefunden. Die Praxis in Frankfurt, dass man erst Wohnraum und Arbeitsplätze schafft und sich erst danach um die Infrastruktur bemüht, hat, wie auch in anderen Ballungsräumen, zu erheblichen Verkehrsproblemen geführt. Die Bereitstellung der verkehrlichen Infrastruktur vor der Nutzung neuer Areale würde auch den Baustellenverkehr für die bisherigen Quartiere erträglicher machen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten: - Sieht auch der Magistrat die Notwendigkeit den öffentlichen Nahverkehr im westlichen Rödelheim wegen der künftigen Neuansiedlungen zeitnah zu verbessern? - Wird er gegebenenfalls vor Verabschiedung des nächsten Gesammtverkehrsplanes für Frankfurt eine Verbesserung des Nahverkehrs im Ortsbezirk 7, zum Beispiel durch einen leistungsfähigen schienengebundenen ÖPNV, in die Wege leiten? - Wie schätzt der Magistrat die Zunahme der Schadstoffbelastung in Rödelheim ein, falls es keine Verminderung der Verkehrsbelastung gibt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1337 2019 Die Vorlage OF 369/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAnkauf des aufzugebenden Areals der Flint Group in Frankfurt-Rödelheim mit dem Ziel, auf diesem Areal preiswerten Wohnraum bauen zu lassen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2019, OF 374/7 Betreff: Ankauf des aufzugebenden Areals der Flint Group in Frankfurt-Rödelheim mit dem Ziel, auf diesem Areal preiswerten Wohnraum bauen zu lassen Laut einer Meldung in der Frankfurter Neuen Presse, beabsichtigt die Flint Group sich deutlich zu verringern und den Großteil ihres Geländes zu verkaufen. Hierbei handelt es sich um den östlichen Teil, der sich zwischen der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße befindet und sich bis zum Zentmarkweg hin erstreckt. Eine Fläche von ca. 26500 qm. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, das Gelände zu kaufen, mit dem Ziel, auf der dafür geeigneten Fläche bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zwar 1/3 Sozialwohnungen auf dem ersten Förderweg 1/3 Sozialwohnungen des zweiten Förderwegs (Mittelstandsprogramm) 1/3 für genossenschaftliche Wohnprojekte und darüber hinaus zu prüfen, ob der Standort für eine weitere Grundschule und für Kindertageseinrichtungen geeignet ist. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 435 2019 Die Vorlage OF 374/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Wohnraum" durch "Mietwohnraum" ersetzt wird und die Worte ab "und zwar" bis einschließlich "genossenschaftliche Wohnprojekte" gestrichen werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenSossenheim: Thomestraße beruhigen und Lösungen für den ruhenden Verkehr finden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4534 entstanden aus Vorlage: OF 1011/6 vom 16.04.2019 Betreff: Sossenheim: Thomestraße beruhigen und Lösungen für den ruhenden Verkehr finden Der Magistrat wird gebeten, Lösungen für den ruhenden Verkehr in der Thomestraße zu finden und dabei u. a. nachfolgende Möglichkeiten zu prüfen: - Eingeschränktes Haltverbot auf der westlichen Straßenseite (entlang des Bürgersteigs) beseitigen und auf der östlichen Straßenseite einrichten (entlang der Mauer zu dem Gemeindehaus) in Kombination mit - einem absoluten Haltverbot im Einfahrtsbereich in die Thomestraße (verdeutlicht bspw. mit Schraffierungen und/oder Pollern), alternativ - Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit gekennzeichneten Parkflächen. Begründung: Ende Februar wurde das Haltverbot im unteren Teil der Straße quasi "über Nacht" auf die gesamte Thomestraße ausgedehnt, wo die Anwohner bis dato noch kurz halten konnten. Seitdem gilt in der gesamten Straße ein absolutes Haltverbot, das durch stark intensivierte Kontrollen (Anwohner berichten von teilweise zwei Kontrollen täglich) auch durchgesetzt wird. Begründet wurde dies mit Beschwerden über Falschparker, die ihre Fahrzeuge in dem Teil der Straße abgestellt hatten, in dem zuvor das absolute Haltverbot gekennzeichnet war (auf Wunsch der FES). Dabei wollten die Anwohner, die sich beschwert hatten, lediglich erreichen, dass in dem Bereich das absolute Haltverbot besser durchgesetzt wird (bspw. mit Schraffierungen und/oder Pollern), damit Rettungsfahrzeuge und die FES einfahren können. Dafür wurde mit Berufung auf § 12 StVO das bis dahin geduldete Halten im oberen Bereich der Straße geändert. Warum allerdings ein Haltverbot in einem kleinen Teil der Straße nicht durchsetzbar war, man jetzt jedoch ein Haltverbot in der gesamten Straße umsetzen kann, erschließt sich dem Ortsbeirat nicht. Warum sind Kontrollen in der gesamten Straße möglich, für ein Teilstück jedoch nicht? Hinzu kommt, dass die Fahrzeuge der FES inzwischen gar nicht mehr in die Thomestraße hineinfahren, sondern die Tonnen an der Ecke zur Straße Alt-Sossenheim positioniert und dort geleert werden. Mit Blick auf die angespannte Parksituation in dem gesamten Stadtteil, die fehlenden Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe, aber auch auf die Tierarztpraxis in dieser Straße müssen hier Lösungen gefunden werden. Zumindest sollte es möglich sein, dass ein Fahrzeug kurz abgestellt werden kann, um ein krankes Tier in die Praxis zu bringen und ggf. das Fahrzeug dann zu einem weiter entfernten Parkplatz zu fahren. Für den Ortsbeirat ist es nicht nachvollziehbar, wie man hier das Haltverbot im unteren Bereich der Straße ohne alternative Lösung einfach auf die komplette Straße ausweiten konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1437 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim beleuchten
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 964/6 Betreff: Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim beleuchten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Verbindungsweg zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und der Straße Alt-Sossenheim eine geeignete Beleuchtung installiert werden kann. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt über keine Beleuchtung, wird aber ganzjährig von Anwohnerinnen und Anwohnern, bspw. auch Kindern auf ihrem Weg zur Schule, genutzt. Gerade im Herbst und Winter ist durch die früh einsetzende Dämmerung die Nutzung des Weges ohne Beleuchtung jedoch beschwerlich und birgt eine Unfallgefahr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.06.2019, OF 1045/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 26.03.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 964/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 964/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1332 2019 1. Die Vorlage OF 964/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Radfahren entlang der Westerbachstraße im Bereich des Gewerbegebiets und entlang der Wilhelm-Fay-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4279 entstanden aus Vorlage: OF 935/6 vom 03.02.2019 Betreff: Sossenheim: Radfahren entlang der Westerbachstraße im Bereich des Gewerbegebiets und entlang der Wilhelm-Fay-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die beidseitig bestehenden Radwege in der Westerbachstraße (zwischen der Brücke über die A 5 und der Betzdorfer Straße) und in der Wilhelm-Fay-Straße besser kenntlich zu machen. Denkbar sind Piktogramme im Bereich der Ein-/Ausfahrten oder eine entsprechende farbliche Markierung der Radwege im Ausfahrtbereich; 2. außerdem zu prüfen und zu berichten, ob eine Aufhebung der Benutzungspflicht für die Radwege in diesem Bereich möglich und sinnvoll ist, eventuell unterstützt durch Piktogramme auf der Straße, einen Schutzstreifen oder die Anlegung zeitgemäßer "richtiger" Radwege. Begründung: Die Verkehrssituation in dem angesprochenen Gebiet ist sehr angespannt. Durch die Förderung des Radverkehrs könnte eine Entlastung der Verkehrswege erreicht werden. Die Markierungen der bestehenden Radwege sind im Lauf der Zeit durch Witterung und Bautätigkeiten vor allem im Bereich der Ein-/Ausfahrten verschwunden. Dadurch entstehen in Höhe der Ein-/Ausfahrten gefährliche Situationen, weil der Autoverkehr nicht mit Fahrrad fahrenden Menschen rechnet. Beigefügte Bilder zeigen beispielhaft die Situation an vielen Wegen in dem genannten Gebiet. Da die Radwege in diesem Bereich durch die vielen Ausfahrten und die mangelnde Abgrenzung zu den angrenzenden Fußwegen sowieso für zeitgemäß schnelles Radfahren nicht geeignet sind, sollte geprüft werden, ob die Aufhebung der Benutzungspflicht nicht die bessere Lösung darstellen könnte. Die Fußwege wären entlastet, was die Fußgängerinnen und Fußgänger sehr erfreuen würde. Mit dem Fahrrad könnte auf der Straße schneller gefahren werden und die Radelnden wären auf der Straße im Verkehr mitschwimmend besser zu erkennen, was die Sicherheit erhöhen würde. Wer will, könnte immer noch die alten Radwege benutzen, dann allerdings langsam, was die Risiken auch minimieren würde. Vielleicht ergibt sich eine Kostenersparnis, wenn gleichzeitig zur geplanten Markierung der Busspuren entlang der Westerbachstraße ebenfalls die Radwege markiert werden könnten. Ab diesem Schild beginnt die Benutzungspflicht für den Radweg. Ab hier wird der Verlauf auf dem Bürgersteig aber unübersichtlich und eng. Wieso darf man nicht mit dem Fahrrad auf der Straße bleiben? An dieser Ausfahrt vom REWE-Markt und Burger King zur Westerbachstraße ist nicht zu erkennen, dass ein Radweg gekreuzt wird. Ebenso an vielen anderen Ausfahrten in diesem Bereich, wie auch auf dem nächsten Bild zu sehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1063 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Radfahren entlang der Westerbachstraße im Bereich des Gewerbegebiets und entlang der Wilhelm-Fay-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 935/6 Betreff: Sossenheim: Radfahren entlang der Westerbachstraße im Bereich des Gewerbegebiets und entlang der Wilhelm-Fay-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die bestehenden Radwege je beidseitig in der Westerbachstraße (zwischen Brücke A5 und Betzdorfer Straße) und in der Wilhelm-Fay-Straße besser kenntlich zu machen. Denkbar sind Piktogramme auf den Ein-/Ausfahrten oder eine entsprechende farbliche Markierung der Radwege im Ausfahrtbereich. 2. Der Magistrat möge außerdem prüfen und berichten, ob eine Aufhebung der Benutzungspflicht der Radwege in diesem Bereich möglich und sinnvoll ist, eventuell unterstützt durch Piktogramme auf der Straße, einen Schutzstreifen oder die Anlegung zeitgemäßer "richtiger" Radwege. Begründung: Die Verkehrssituation in dem angesprochenen Gebiet ist sehr angespannt, durch die Förderung des Radverkehrs könnte eine Entlastung der Verkehrswege erreicht werden. Die Markierungen der bestehenden Radwege ist im Lauf der Zeit durch Witterung und Bautätigkeiten vor allem in den Ein-/Ausfahrten verschwunden. Dadurch entstehen in den Bereichen der Ein-/Ausfahrten gefährliche Situationen, weil der Autoverkehr nicht mit Fahrrad fahrenden Menschen rechnet. Beigefügte Bilder zeigen beispielhaft die Situation an vielen Wegen in dem genannten Gebiet. Da die Radwege in diesem Bereich durch die vielen Ausfahrten und die mangelnde Abgrenzung zu den Fußwegen nebenan sowieso für zeitgemäß schnelles Radfahren nicht geeignet sind, sollte geprüft werden, ob die Aufhebung der Benutzungspflicht nicht die bessere Lösung darstellen könnte. Die Fußwege wären entlastet, was die Fußgängerinnen und Fußgänger sehr erfreuen würde. Mit dem Fahrrad könnte auf der Straße schneller gefahren werden und die Radelnden wären auf der Straße im Verkehr mit-schwimmend besser zu erkennen, was die Sicherheit erhöhen würde. Wer will, könnte ja immer noch die alten Radwege benutzen, dann allerdings langsam, was die Risiken auch minimieren würde. Vielleicht ergibt sich eine Kostenersparnis, wenn gleichzeitig zur geplanten Markierung der Busspuren entlang der Westerbachstraße, ebenfalls die Radwege markiert werden könnten. Ab diesem Schild beginnt die Benutzungspflicht für den Radweg. Ab hier wird der Verlauf auf dem Bürgersteig aber unübersichtlich und eng. Wieso darf man nicht mit dem Fahrrad auf der Straße bleiben? An dieser Ausfahrt von REWE und Burgerking zur Westerbachstraße ist nicht zu erkennen, dass ein Radweg gekreuzt wird. Ebenso an vielen anderen Ausfahrten in diesem Bereich, wie auf dem nächsten Bild zu sehen: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4279 2019 Die Vorlage OF 935/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 846/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen Vorgang: V 726/18 OBR 6; ST 781/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen zu berichten, mit welchen Maßnahmen die massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Westerbachstraße unterbunden werden können (siehe hierzu ST 781 vom 20.04.2018). In dem Zusammenhang ist auch die Errichtung einer Mittelinsel mit Fahrbahnverschwenkung westlich der Autobahnzufahrt zu prüfen. Begründung: Wiederholt und sehr eindringlich hat der Ortsbeirat 6 bereits auf die angespannte Verkehrssituation auf der Westerbachstraße hingewiesen. Neben regelmäßigen Verkehrsstaus (insbesondere zu Zeiten des Berufsverkehrs) beschweren sich die Anwohnerinnen und Anwohner auch immer wieder über massive Geschwindigkeitsüberschreitungen (insbesondere abends und nachts). Bisher wurden hier nur wenige Maßnahmen, mit denen die Probleme gelöst werden können, angeboten. Die Idee des Ortsbeirats, die Einrichtung eines Kreisverkehrs als möglichen Lösungsansatz zu prüfen, wurde mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 781 abgelehnt. In dieser Stellungnahme bietet der Magistrat jedoch an, "hinsichtlich der angeführten massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Westerbachstraße in Richtung Sossenheim [...] im Bedarfsfall kostengünstigere, weniger aufwändige Maßnahmen" zu prüfen. Dass Bedarf besteht, sollte eigentlich bereits an den wiederholten Anträgen des Ortsbeirats zu dieser Thematik zu erkennen sein. Insofern bittet der Ortsbeirat geeignete Maßnahmen zu prüfen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2018, V 726 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 781 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1099 2018 Die Vorlage OF 846/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2019 Sossenheim: Umbau der Ampelanlagen in der Siegener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 839/6 Betreff: Haushalt 2019 Sossenheim: Umbau der Ampelanlagen in der Siegener Straße Vorgang: OM 610/16 OBR 6; ST 1829/16 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, Mittel für den Umbau (Steuergerätewechsel) der Ampelanlagen an der Marienberger Straße sowie an der Robert Dißmann Straße in den Haushalt einzustellen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: In der Stellungnahme 1829/2016 wird darauf hingewiesen, dass der Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V. (BSBH) die angesprochene Lichtsignalanlage mit Blindensignalen auszustatten, befürwortet. Aber leider keine Mittel für den Umbau dieser Anlage im Haushalt vorhanden sind, daher bittet der Ortsbeirat die Mittel einzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 610 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1829 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 332 2018 Die Vorlage OF 839/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Westerbachstraße/Gaugrafenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 315/7 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Westerbachstraße/Gaugrafenstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel eingestellt um in weiteren Untersuchungen endlich eine mit der Autobahnverwaltung abgestimmte Lösung für eine alternative Autobahnanbindung zur Anschlussstelle Rödelheim zu finden. Begründung: Die B 333 und B 346 machen deutlich, dass der Magistrat erfreulicherweise nach einer Alternative zur Anschlussstelle Rödelheim sucht. Es soll bereits einen Magistratsvorschlag an die Autobahnverwaltung geben. Mit der weiteren Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Gaugrafenstraße wird insbesondere der gewerblich bedingte Verkehr zunehmen. Schon jetzt ist die Westerbachstraße häufig völlig überlastet. Die geplante Umgestaltung der Westerbachstraße wird dieses Problem nicht lösen können. Eine Entlastung kann nur eine alternative Autobahnanbindung bringen, die einen Teil des Gewerbeverkehrs abwickeln kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 244 2018 Die Vorlage OF 315/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 FARBECHTE, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und bei Abwesenheit 1 FARBECHTE
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheimer Unterfeld: Schleichverkehr unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3604 entstanden aus Vorlage: OF 770/6 vom 14.08.2018 Betreff: Sossenheimer Unterfeld: Schleichverkehr unterbinden Der Magistrat wird gebeten, den Verkehrs, der das Sossenheimer Unterfeld als Ausweichroute zur Umfahrung des Ortskerns von Alt-Sossenheim nutzt, zu unterbinden. Trotz der Beschilderung mit dem Verkehrszeichen 250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatzschild "Anlieger frei" wird die im Plan dargestellte Route von vielen Verkehrsteilnehmern genutzt. Die Durchfahrt sollte durch einen abschließbaren, entnehmbaren Poller verhindert werden, sodass die Wegeverbindung weiterhin nur für den landwirtschaftlichen Verkehr nutzbar bleiben kann. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, gemeinsam mit den betroffenen Landwirten einen geeigneten Standort für einen Poller abzustimmen (ggf. im Rahmen eines Ortstermins), um einerseits den Schleichverkehr im Sossenheimer Unterfeld zu unterbinden und andererseits aber auch die ortsansässigen Landwirte nicht wesentlich bei der Arbeit zu behindern. Begründung: Der Freizeitwert des Sossenheimer Unterfeldes wird durch den Autoverkehr (mit der gleichen Geschwindigkeit wie auf Sossenheims Hauptstraße) stark eingeschränkt. Die Wegeverbindung ist - außer im Falle einer Umleitung während Baumaßnahmen - nicht erforderlich. Da aufgrund der Personalsituation bei den Ordnungsbehörden mit verstärkten Kontrollen in diesem Bereich nicht zu rechnen ist, schlägt der Ortsbeirat die oben beschriebene Vorgehensweise vor. Quelle: http://geoinfo.frankfurt.de/mapbender/application/stadtplan Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2365 Aktenzeichen: 66 0
Neue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2018, OF 302/7 Betreff: Neue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu bitten zu prüfen und berichten, ob im Frankfurter Nordwesten eine Straßenbahnlinie entsprechend dem unten geschilderten Verlauf sinnvoll ist und welche Auswirkungen die Planung für eine solche Straßenbahnlinie auf die Planungen für die Regionaltangente-West hat. Der Verlauf soll vom Nordwestzentrum zum Praunheimer Weg und zum Gewerbegebiet Praunheim (nördlich der Heerstraße) führen. Über die Gleise zur VGF-Zentralwerkstatt soll sie die Guerickestraße erreichen. In der Guerickestraße, "Am Seegewann" und in der Gaugrafenstraße bis zur Westerbachstraße soll sie im Straßenraum integriert werden. Eine Verlängerung entlang des Westerbaches mit Anbindung der Postsiedlung bis zum Westbahnhof (ggf. als Zweisystemfahrzeug) zur S-Bahn sollte geprüft werden. Begründung: Seit Jahren steigt in Frankfurt die Zahl der Einwohner, Arbeitsplätze und Pendler. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV und Straßennetz) wuchs nicht in ausreichendem Maße mit. Im Frankfurter Nordwesten wird dies deutlich an der zunehmenden Überlastung der Hauptstraßen wie der Bernadottestraße, der Heerstraße (mit der Ludwig-Landmann-Straße als Zubringer von der Autobahn), der Guerickestraße und der Westerbachstraße. Der öffentliche Personennahverkehr entlastet die Straßen nur ungenügend, da er in ost-west und west-ost Richtung durch Omnibusse erbracht wird, die ihrerseits im Berufsverkehr meist im Stau stehen und daher keine attraktive Alternative zum Individualverkehr sind. Leidtragende sind nicht nur die Verkehrsteilnehmer wegen verlorener Zeit und Stress; Leidtragende sind insbesondere die hiesigen Einwohner wegen der Lärm- und Abgasemissionen. Eine Entlastung Praunheims durch eine Umfahrung war in den letzten 80 Jahren politisch nicht umsetzbar. Eine Entlastung von Rödelheim und Sossenheim durch weitere Anschlüsse an das Autobahnnetz wird von Bund und Land abgelehnt, da das Fernstraßennetz für die Lösung innerörtlicher Verkehrsprobleme nicht in Anspruch genommen werden soll. Gut angenommen werden in Frankfurt Straßenbahn, Stadtbahn und S-Bahn, wenn sie unhabhängig vom Stau des Straßenverkehrs eine schnelle und leistungsfähige Verbindung herstellen. Eine Verbesserung des ÖPNV im schon überlasteten Frankfurter Nordwesten ist dringend geboten, da beabsichtigt ist, nördlich der Heerstraße das Gewerbegebiet zu erweitern und/oder eventuell Wohnungen zu bauen die Niederlassung von Continental zu vergrößern und das Areal westlich der Gaugrafenstraße intensiv gewerblich zu nutzen Eine Anbindung der Linie an das S-Bahnnetz im Westbahnhof wäre eine attraktive Alternative für die pendelnden Autofahrer aus dem und in das Umland. Der vorgeschlagene Streckenverlauf bietet sich an, da das Nordwestzentrum als ein Endpunkt nicht nur ein Einkaufszentrum, sondern auch ein Verkehrsknoten des ÖPNV ist. Gemeinsam könnte eine Trasse mit der geplanten RTW Richtung Praunheim genutzt werden. Ob ober- oder unterirdisch müsste abgewogen werden. Am Praunheimer Weg könnte eine Station den Schülern sowie den Nordweststädtern dienen. Am nördlichen Ende des Steinbacher Hohles könnte eine neue Siedlung sowie das Gelände des Nordwestkrankenhauses an den ÖPNV angeschlossen werden. Wird nun die Trasse unweit der Heerstraße geführt, dient die Bahn sowohl der Siedlung Praunheim, als auch dem künftigen Gewerbegebiet (und/oder Wohngebiet) nördlich der Heerstraße. Nach kreuzen der Ziegelei-Allee kann die Bahn die Betriebsgleise zur VGF-Zentralwerkstatt bis zur Guerickestraße nutzen. Das Profil der Guerickestraße, Am Seegewann und Gaugrafenstraße erlauben eine Mittellage der Gleise. In der Guerickestraße können die Einkaufsmärkte einerseits und andererseits das vergrößerte Continentalwerk angeschlossen werden. Am Seegewann bietet sich eine Station an, die das Wohn- und Gewerbegebiet der Eschborner Landstraße erschließt. Eine weitere Station müsste einerseits das vorhandene und andererseits das beabsichtigte (westliche) Gewerbegebiet an der Gaugrafenstraße erschließen. Im Bereich der Westerbachstraße wären Umsteigebeziehungen zum Busverkehr sinnvoll. Nun bietet sich parallel zum Westerbach eine eigene Trasse an. Angebunden werden kann hier das westliche Wohngebiet Rödelheims. Das Naherholungsgebiet "Biegwald" und anschließend die Postsiedlung können nun ebenfalls mit der Bahn erreicht werden. Die etwa 2.000 neuen Wohneinheiten des vorgesehenen "Schönhof-Viertels" können ebenfalls angebunden werden. Der Westbahnhof als Ziel bietet die Möglichkeit für die Pendler, nun von hier aus schnell mit der S-Bahn das Umland zu erreichen. Quelle: Thomas Rätzke Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.08.2018, OF 297/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 298 2018 1. Die Vorlage OF 297/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 302/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 302/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor zwischen den Worten "Straßenbahnlinie" und "entsprechend" die Worte "auch als Teil eines zu planenden Ringbahnsystems" als Klammerzusatz eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und REP
Partei: CDU
Weiter lesenNeue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.09.2018, OA 298 entstanden aus Vorlage: OF 302/7 vom 11.09.2018 Betreff: Neue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Frankfurter Nordwesten eine Straßenbahnlinie (auch als Teil eines zu planenden Ringbahnsystems) entsprechend des unten geschilderten Verlaufs sinnvoll ist und welche Auswirkungen die Planung für eine solche Straßenbahnlinie auf die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) hat. Der Verlauf soll vom Nordwestzentrum zum Praunheimer Weg und zum Gewerbegebiet Praunheim (nördlich der Heerstraße) führen. Über die Gleise zur VGF-Zentralwerkstatt soll sie die Guerickestraße erreichen. In der Guerickestraße, am Seegewann und in der Gaugrafenstraße bis zur Westerbachstraße soll sie im Straßenraum integriert werden. Eine Verlängerung entlang des Westerbaches mit Anbindung der Postsiedlung bis zum Westbahnhof (ggf. als Zweisystemfahrzeug) zur S-Bahn soll geprüft werden. Begründung: Seit Jahren steigt in Frankfurt die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner, Arbeitsplätze und Pendler. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV und Straßennetz) wuchs nicht in ausreichendem Maße mit. Im Frankfurter Nordwesten wird dies deutlich an der zunehmenden Überlastung der Hauptstraßen wie der Bernadottestraße, der Heerstraße (mit der Ludwig-Landmann-Straße als Zubringer von der Autobahn), der Guerickestraße und der Westerbachstraße. Der öffentliche Personennahverkehr entlastet die Straßen nur ungenügend, da er in Ostwestrichtung und Westostrichtung durch Omnibusse erbracht wird, die ihrerseits im Berufsverkehr meist im Stau stehen und daher keine attraktive Alternative zum Individualverkehr sind. Leidtragende sind nicht nur die Verkehrsteilnehmer wegen verlorener Zeit und Stress; Leidtragende sind insbesondere die hiesigen Einwohner wegen der Lärm- und Abgasemissionen. Eine Entlastung Praunheims durch eine Umfahrung war in den letzten 80 Jahren politisch nicht umsetzbar. Eine Entlastung von Rödelheim und Sossenheim durch weitere Anschlüsse an das Autobahnnetz wird von Bund und Land abgelehnt, da das Fernstraßennetz für die Lösung innerörtlicher Verkehrsprobleme nicht in Anspruch genommen werden soll. Gut angenommen werden in Frankfurt Straßenbahn, Stadtbahn und S-Bahn, wenn sie unabhängig vom Stau des Straßenverkehrs eine schnelle und leistungsfähige Verbindung herstellen. Eine Verbesserung des ÖPNV im schon überlasteten Frankfurter Nordwesten ist dringend geboten, da beabsichtigt ist, - nördlich der Heerstraße das Gewerbegebiet zu erweitern und/oder eventuell Wohnungen zu bauen, - die Niederlassung von Continental zu vergrößern und - das Areal westlich der Gaugrafenstraße intensiv gewerblich zu nutzen. Eine Anbindung der Linie an das S-Bahn-Netz im Westbahnhof wäre eine attraktive Alternative für die pendelnden Autofahrer aus dem und in das Umland. Der vorgeschlagene Streckenverlauf bietet sich an, da das Nordwestzentrum als ein Endpunkt nicht nur ein Einkaufszentrum, sondern auch ein Verkehrsknoten des ÖPNV ist. Gemeinsam könnte eine Trasse mit der geplanten RTW Richtung Praunheim genutzt werden. Ob ober- oder unterirdisch müsste abgewogen werden. Am Praunheimer Weg könnte eine Station den Schülern sowie den Nordweststädtern dienen. Am nördlichen Ende des Steinbacher Hohles könnte eine neue Siedlung sowie das Gelände des Nordwestkrankenhauses an den ÖPNV angeschlossen werden. Wird nun die Trasse unweit der Heerstraße geführt, dient die Bahn sowohl der Siedlung Praunheim als auch dem künftigen Gewerbegebiet (und/oder Wohngebiet) nördlich der Heerstraße. Nach Kreuzen der Ziegelei-Allee kann die Bahn die Betriebsgleise zur VGF-Zentralwerkstatt bis zur Guerickestraße nutzen. Das Profil der Guerickestraße, am Seegewann und der Gaugrafenstraße erlauben eine Mittellage der Gleise. In der Guerickestraße können die Einkaufsmärkte einerseits und andererseits das vergrößerte Continental-Werk angeschlossen werden. Am Seegewann bietet sich eine Station an, die das Wohn- und Gewerbegebiet der Eschborner Landstraße erschließt. Eine weitere Station müsste einerseits das vorhandene und andererseits das beabsichtigte (westliche) Gewerbegebiet an der Gaugrafenstraße erschließen. Im Bereich der Westerbachstraße wären Umsteigebeziehungen zum Busverkehr sinnvoll. Nun bietet sich parallel zum Westerbach eine eigene Trasse an. Angebunden werden kann hier das westliche Wohngebiet Rödelheims. Das Naherholungsgebiet "Biegwald" und anschließend die Postsiedlung können nun ebenfalls mit der Bahn erreicht werden. Die etwa 2.000 neuen Wohneinheiten des vorgesehenen "Schönhof-Viertels" können ebenfalls angebunden werden. Der Westbahnhof als Ziel bietet die Möglichkeit für die Pendler, nun von hier aus schnell mit der S-Bahn das Umland zu erreichen. Quelle: Thomas Rätzke Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 25.10.2018, OA 315 Antrag vom 25.10.2018, OF 356/8 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 34 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 8 Versandpaket: 19.09.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 25.10.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 315 2018 1. Der Vorlage OA 298 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 356/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 SPD, CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 2. 4 SPD, CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 298 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 298 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 315 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2018, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 298 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die Straßenbahn bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. 2. Der Vorlage OA 315 wird mit der Maßgabe zugestimmt, den Vorschlag bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Annahme), FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen OA 315) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (OA 298 und OA 315 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 298 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die Straßenbahn bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. 2. Der Vorlage OA 315 wird mit der Maßgabe zugestimmt, den Vorschlag bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen OA 315) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3352, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 Aktenzeichen: 92 11
Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ im Frankfurter Westen umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3610 entstanden aus Vorlage: OF 778/6 vom 27.08.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017, §1314, zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" an den nachfolgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind. Bei einem positiven Ergebnis sind die entsprechenden Bänke aufzustellen. - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - am Eingang zum Waldfriedhof (Goldstein); - im Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - auf dem Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Alt-Schwanheim/Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - im Wald Goldstein-Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), im Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein-Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - alte Bänke auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 erneuern (Griesheim); - Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank von Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchster Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen dem Höchster Friedhof und dem Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen der Hobby-Werkstatt Nied und der Schwanheimer Brücke am Mainufer (Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", Bus 51, 54, 59 (Nied); - renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - an der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zwischen Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn" (Nied); - an der Ecke des Wegs vom Georgshof/Krumme Weide (Nied); - auf halbem Weg zwischen Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied und der Eisenbahner-Siedlung (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, fünf Bänke (Nied); - entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16, eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem ALDI-Markt (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstraße 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen in Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - am "Dalles" (Apotheke) zwei Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld im Bereich des Radwegs (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - zwei Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Boule-Platzes im Bereich des Kerbeplatzes (Sossenheim); - in der Nähe der Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur eine Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt - Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E - (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Flutbogen der Nidda nach Norden drei bis fünf Bänke (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zwischen Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung An der Nidda bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim, der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg auf Sossenheimer Seite zwischen Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A 66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S 2 zwischen Bahnhof Zeilsheim und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Münsterer Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A 66 zwischen der Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 - Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2261 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1156 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2425 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 67 0
Sossenheim: Sicher mit dem Fahrrad entlang der Siegener Straße nach Eschborn
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 769/6 Betreff: Sossenheim: Sicher mit dem Fahrrad entlang der Siegener Straße nach Eschborn Vorgang: OM 1378/17 OBR 6; ST 1106/17 Radfahren entlang der Siegener Straße von Sossenheim nach Eschborn ist in beiden Fahrtrichtungen gefährlich. Radwege existieren nicht. Wegen der Trennwirkung durch die Autobahn gibt es aber auch keine Alternativroute. Auch für die Fußgänger*innen ist die Situation problematisch. In seiner Stellungnahme ST 1106 vom 19.06.2017 kündigt der Magistrat eine Baumaßnahme zur Erneuerung der Autobahnbrücke für Mitte 2020 durch Hessen Mobil an und erklärt außerdem: "Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden ist stets in den Vordergrund zu stellen. Der Magistrat befürwortet daher eine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn." Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Bleibt es bei dem angekündigten Beginn der Baumaßnahmen zur Erneuerung des Brückenbauwerks Mitte 2020? 2. Liegen hierzu bereits Pläne vor, und wie wird das Problem der mangelhaften Radverbindungen zwischen Sossenheim und Eschborn in diesen Plänen gelöst? 3. Was hat der Magistrat bisher unternommen, um seiner Überzeugung, dass eine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim und Eschborn wichtig sei, Taten folgen zu lassen? 4. Wurden mit der Stadt Eschborn oder mit Hessen Mobil Gespräche über eine Verbesserung der Situation für den Rad- und Fußverkehr in diesem Bereich geführt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, wieso nicht? 5. Ist der Magistrat bereit, kurzfristig wirksame Maßnahmen einzuleiten, um die Situation bereits vor Beginn der Bauarbeiten zu entschärfen? Begründung: Der Verkehr nimmt allgemein zu, das Risiko für die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen entlang dieser Strecke wird immer höher. Die Verbindung zwischen Sossenheim und Eschborn ist wichtig, man kann diese Strecke nicht einfach aussparen. Zur Vermeidung schlimmer Unfälle sollte unbedingt etwas getan werden, um die derzeitige Situation zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1378 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1106 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 981 2018 Die Vorlage OF 769/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ im Frankfurter Westen umsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 778/6 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zu prüfen, ob zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind und bei positivem Ergebnis aufzustellen: - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - vor dem Rewe in Goldstein und am Eingang vom Waldfriedhof (Goldstein); - Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Goldstein zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße Schwanheim Alt Schwanheim Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - Wald Goldstein Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - Alte erneuern, auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 (Griesheim); - Griesheim, Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - Am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank v. Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post (Höchst); - Höchst, Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchst Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen Friedhof Höchst und Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen Hobby-Werkstatt Nied und Schwanheimer Brücke am Mainufer (Mainufer Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, Bus 51,54,59 (Nied); - Renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - An der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zw. Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn an der Ecke Weg vom Georgshof/Krumme Weide auf halbem Weg Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied u. der Eisenbahnsiedlung (Nied); - Bushaltestelle Nied Kirche, vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, 5 Bänke (Nied); - Nied: entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16 eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Schwanheim, Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem Aldi (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstr. 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - Verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftlel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - Sindlingen, Dalles (Apotheke) 2 Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld (Radweg) (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - 2 Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Bouleplatzes Sossenheim (Kerbeplatz) (Sossenheim); - Sossenheim Nähe Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur 1 Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt (Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E) (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Sossenheim Nidda Flutbogen nach Norden 3,4,5 Bänke (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zw. Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung "An der Nidda"bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zw. Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim. Der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg, Sossenheimer Seite zw. Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im Park am Liederbach (Unterliederbach); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S2 zwischen Zeilsheim Bahnhof und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - Zeilsheim, im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Zeilsheim, Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Zeilsheim Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheim Münster Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A66 zwischen Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3610 2018 Die Vorlage OF 778/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei der Auflistung der potenziellen Bank-Standorte die nachfolgenden Nennungen ersatzlos gestrichen werden: "- vor dem REWE-Markt in Goldstein; - zwischen Am Auerborn und Henriette-Fürth-Straße (Goldstein); - Höchst, Fußgängerzone in der Nähe der Post; - im Park am Liederbach (Unterliederbach)". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNeue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 297/7 Betreff: Neue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, für den Frankfurter Nordwesten eine neue Straßenbahnlinie zu planen. Der Verlauf soll vom Nordwestzentrum zum Praunheimer Weg und zum Gewerbegebiet Praunheim (nördlich der Heerstraße) führen. Über die Gleise zur VGF-Zentralwerkstatt soll sie die Guerickestraße erreichen. In der Guerickestraße, "Am Seegewann" und in der Gaugrafenstraße bis zur Westerbachstraße soll sie im Straßenraum integriert werden. Eine Verlängerung entlang des Westerbaches mit Anbindung der Postsiedlung bis zum Westbahnhof (ggf. als Zweisystemfahrzeug) zur S-Bahn sollte geprüft werden. Begründung: Seit Jahren steigt in Frankfurt die Zahl der Einwohner, Arbeitsplätze und Pendler. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV und Straßennetz) wuchs nicht in ausreichendem Maße mit. Im Frankfurter Nordwesten wird dies deutlich an der zunehmenden Überlastung der Hauptstraßen wie der Bernadottestraße, der Heerstraße (mit der Ludwig-Landmann-Straße als Zubringer von der Autobahn), der Guerickestraße und der Westerbachstraße. Der öffentliche Personennahverkehr entlastet die Straßen nur ungenügend, da er in ost-west und west-ost Richtung durch Omnibusse erbracht wird, die ihrerseits im Berufsverkehr meist im Stau stehen und daher keine attraktive Alternative zum Individualverkehr sind. Leidtragende sind nicht nur die Verkehrsteilnehmer wegen verlorener Zeit und Stress; Leidtragende sind insbesondere die hiesigen Einwohner wegen der Lärm- und Abgasemissionen. Eine Entlastung Praunheims durch eine Umfahrung war in den letzten 80 Jahren politisch nicht umsetzbar. Eine Entlastung von Rödelheim und Sossenheim durch weitere Anschlüsse an das Autobahnnetz wird von Bund und Land abgelehnt, da das Fernstraßennetz für die Lösung innerörtlicher Verkehrsprobleme nicht in Anspruch genommen werden soll. Gut angenommen werden in Frankfurt Straßenbahn, Stadtbahn und S-Bahn, wenn sie unhabhängig vom Stau des Straßenverkehrs eine schnelle und leistungsfähige Verbindung herstellen. Eine Verbesserung des ÖPNV im schon überlasteten Frankfurter Nordwesten ist dringend geboten, da beabsichtigt ist, nördlich der Heerstraße das Gewerbegebiet zu erweitern und/oder eventuell Wohnungen zu bauen die Niederlassung von Continental zu vergrößern und das Areal westlich der Gaugrafenstraße intensiv gewerblich zu nutzen Eine Anbindung der Linie an das S-Bahnnetz im Westbahnhof wäre eine attraktive Alternative für die pendelnden Autofahrer aus dem und in das Umland. Der vorgeschlagene Streckenverlauf bietet sich an, da das Nordwestzentrum als ein Endpunkt nicht nur ein Einkaufszentrum, sondern auch ein Verkehrsknoten des ÖPNV ist. Gemeinsam könnte eine Trasse mit der geplanten RTW Richtung Praunheim genutzt werden. Ob ober- oder unterirdisch müsste abgewogen werden. Am Praunheimer Weg könnte eine Station den Schülern sowie den Nordweststädtern dienen. Am nördlichen Ende des Steinbacher Hohles könnte eine neue Siedlung sowie das Gelände des Nordwestkrankenhauses an den ÖPNV angeschlossen werden. Wird nun die Trasse unweit der Heerstraße geführt, dient die Bahn sowohl der Siedlung Praunheim, als auch dem künftigen Gewerbegebiet (und/oder Wohngebiet) nördlich der Heerstraße. Nach kreuzen der Ziegelei-Allee kann die Bahn die Betriebsgleise zur VGF-Zentralwerkstatt bis zur Guerickestraße nutzen. Das Profil der Guerickestraße, Am Seegewann und Gaugrafenstraße erlauben eine Mittellage der Gleise. In der Guerickestraße können die Einkaufsmärkte einerseits und andererseits das vergrößerte Continentalwerk angeschlossen werden. Am Seegewann bietet sich eine Station an, die das Wohn- und Gewerbegebiet der Eschborner Landstraße erschließt. Eine weitere Station müsste einerseits das vorhandene und andererseits das beabsichtigte (westliche) Gewerbegebiet an der Gaugrafenstraße erschließen. Im Bereich der Westerbachstraße wären Umsteigebeziehungen zum Busverkehr sinnvoll. Nun bietet sich parallel zum Westerbach eine eigene Trasse an. Angebunden werden kann hier das westliche Wohngebiet Rödelheims. Das Naherholungsgebiet "Biegwald" und anschließend die Postsiedlung können nun ebenfalls mit der Bahn erreicht werden. Die etwa 2.000 neuen Wohneinheiten des vorgesehenen "Schönhof-Viertels" können ebenfalls angebunden werden. Der Westbahnhof als Ziel bietet die Möglichkeit für die Pendler, nun von hier aus schnell mit der S-Bahn das Umland zu erreichen. Quelle: Thomas Rätzke Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.09.2018, OF 302/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 298 2018 1. Die Vorlage OF 297/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 302/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 302/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor zwischen den Worten "Straßenbahnlinie" und "entsprechend" die Worte "auch als Teil eines zu planenden Ringbahnsystems" als Klammerzusatz eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und REP
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Fußgängerampel in der Westerbachstraße optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3220 entstanden aus Vorlage: OF 710/6 vom 21.05.2018 Betreff: Sossenheim: Fußgängerampel in der Westerbachstraße optimieren Der Magistrat wird gebeten, die aus der Bürgerschaft in der Ortsbeiratssitzung am 8. Mai 2018 vorgetragene Anregung, die Fußgängerampel in der Westerbachstraße in der Nähe der Autobahnauffahrt zu optimieren, nicht nur als Hinweis mitzunehmen, sondern auch eine wirksame Lösung zu erarbeiten und umzusetzen sowie dem Ortsbeirat das Ergebnis zu berichten. Begründung: Es wurde zwar seitens der Vertreter der Ämter versprochen, der vorgetragenen Anregung nachzugehen, aber es erscheint sinnvoll, dass dies in einer gegenüber dem Ortsbeirat transparenten Weise geschieht und hierüber schriftlich berichtet wird. Dies wird am einfachsten durch diesen Antrag erreicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1677 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Busspur in der Westerbachstraße nun endlich einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3219 entstanden aus Vorlage: OF 709/6 vom 21.05.2018 Betreff: Sossenheim: Busspur in der Westerbachstraße nun endlich einrichten Der Magistrat wird gebeten, die schon lange zugesagte Busspur auf der Westerbachstraße in der Form, wie sie in der 22. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 8. Mai 2018 von Ämtervertretern vorgestellt wurde, nunmehr endlich einzurichten. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 8. Mai 2018 wurde seitens der Ämtervertreter vorgetragen, dass man die schon lange beschlossene, vom Ortsbeirat mehrmals gewünschte Busspur auf der Westerbachstraße immer noch nicht umgesetzt hat, weil dabei Parkplätze verloren gehen würden und man lieber noch einmal beim Ortsbeirat nachfragen wollte, ob sich der Ortsbeirat in seiner Entscheidung wirklich sicher sei. In dieser Sitzung im SAALBAU Volkshaus Sossenheim wurde im Beisein von vielen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern auch sehr deutlich, dass diese Busspur gewollt ist. Bisher steht der Bus im Berufsverkehr so lange im Stau, dass er als Verkehrsmittel eigentlich ungeeignet ist. Jeden Werktag sind Hunderte von Menschen im Bus von erheblichen Verspätungen betroffen. Abhilfe kann durch die Einrichtung einer eigenen Busspur geschaffen werden. Der Verlust von Parkplätzen an dieser Stelle ist gegenüber dem Zugewinn für die Allgemeinheit zu verschmerzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1830 Aktenzeichen: 66 0
Sossenheim: Die Gewerbegebiete „Wilhelm-Fay-Straße“ und „Gaugrafenstraße“ endlich an die Autobahn anbinden
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.06.2018, OA 275 entstanden aus Vorlage: OF 724/6 vom 01.06.2018 Betreff: Sossenheim: Die Gewerbegebiete "Wilhelm-Fay-Straße" und "Gaugrafenstraße" endlich an die Autobahn anbinden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, beim Land Hessen mit dem Ziel initiativ tätig zu werden, die Gewerbegebiete "Wilhelm-Fay-Straße" und "Gaugrafenstraße" an die Autobahnen anzubinden. Die Stadt Frankfurt sollte gemeinsam mit Hessen Mobil eine Machbarkeitsstudie für verschiedene Varianten einer realistischen Anbindung erstellen und die Umsetzung dann auch konsequent weiterverfolgen. Dabei sollten u. a. nachfolgende Varianten zur Anbindung geprüft werden: 1. Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die BAB 648 in Richtung Wiesbaden im Bereich der Anschlussstelle zur A 66 in Richtung Stadtmitte; 2. Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die BAB 5 bzw. BAB 66 über die Lorscher Straße bzw. die Guerickestraße (ggf. in Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Nordwestkreuzes und der Erweiterung der BAB 5). Begründung: Mit den Gewerbegebieten "Wilhelm-Fay-Straße", "Gaugrafenstraßen" und "Eschborn-Süd" sind es insgesamt drei Gewerbegebiete, deren Verkehrsaufkommen sich auf die Straßen Sossenheims, insbesondere auf die Westerbachstraße auswirkt. Die Situation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt. Im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Stillstand. Anwohner leiden ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. Und die Gewerbegebiete wachsen noch weiter. Gerade sind zwei weitere Firmen dabei, sich im Gewerbegebiet "Wilhelm-Fay-Straße" anzusiedeln. In der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 8. Mai 2018 erklärten Vertreter der Ämter, dass hierdurch noch einmal 1.500 zusätzliche Kfz und Lkws erwartet werden. Dies macht deutlich, dass dringend etwas geschehen muss. Die Gewerbegebiete müssen an die angrenzenden Autobahnen angeschlossen werden, damit der Verkehr aus den Stadtteilen herauskommt. Hier ist nun die Stadt Frankfurt gefragt: Der Magistrat der Stadt Frankfurt muss dringend die Initiative ergreifen, damit es mit den Anbindungen an die Autobahnen endlich vorangeht. Das Land Hessen, vertreten durch Hessen Mobil, ist für den überregionalen Verkehr zuständig. Wenn Städte wie Frankfurt und Eschborn Gewerbegebiete ohne Anbindung an die Autobahn planen, ist es auch deren Aufgabe, initiativ tätig zu werden. Die Stadt Eschborn ist bereits aktiv geworden. Für das Gewerbegebiet Eschborn-Süd ist eine direkte Anbindung an die BAB 66 über die Düsseldorfer Straße geplant. Die Stadt Frankfurt wirkt im Vergleich dazu tatenlos und scheint auf die Initiative von Hessen Mobil zu warten. Es ist geplant, das Nordwestkreuz umzubauen. Eine Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" über die Lorscher Straße bzw. die Guerickestraße sollte in diesem Zusammenhang erfolgen und deshalb schnell vorangetrieben werden. Bei den Planungen bzw. bei Erstellung der Machbarkeitsstudien darf es keine Denkverbote geben, alle Möglichkeiten sollen in Betracht gezogen werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 Antrag vom 28.05.2019, OF 1036/6 Anregung vom 18.06.2019, OA 425 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 07.08.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage OA 275 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 275 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2946, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.08.2018 Aktenzeichen: 32 1
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