Meine Nachbarschaft: Sossenheimer Riedstraße
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Hintergrundinformationen zum Verkauf von Arrondierungsflächen in dem Gewerbegebiet Eschborner Landstraße/Gaugrafenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2017, OF 112/7 Betreff: Hintergrundinformationen zum Verkauf von Arrondierungsflächen in dem Gewerbegebiet Eschborner Landstraße/Gaugrafenstraße Die Antwort des Magistrats wird als unzureichend zurückgewiesen. Ziel der Anfrage des Ortsbeirats 7 vom 03.05.2016 war, zu erfahren, welche Investoren Interesse am Kauf des oben genannten Grundstücks gezeigt haben. Dies geht aus der Anfrage deutlich hervor. Umso unbefriedigender ist die Antwort des Magistrats. Er bleibt damit weit hinter den Informationen zurück, die den Ortsbeiratsmitgliedern aus anderer Quelle bereits vorliegen. Da davon auszugehen ist, dass ein zukünftiger Gewerbestandort in diesem Gebiet mit großer Wahrscheinlichkeit gravierende Auswirkungen auf die Verkehrssituation besonders in den Bereichen Gaugrafenstraße/Westerbachstraße und Seedamm/Guerickestraße haben wird, wird der Magistrat aufgefordert folgende Fragen konkret zu beantworten: - Welches Gewerbe ist für die Liegenschaft Gaugrafenstraße/Eschborner Landstraße vorgesehen? - Mit welcher zusätzlichen Verkehrsbelastung wird kalkuliert? - Existiert bereits ein übergreifendes Verkehrskonzept, welches alle möglichen Verkehrswege (auch über die Heerstraße) betrachtet? Weiterhin wird der Magistrat in diesem Zusammenhang aufgefordert, ein umfassendes und übergreifendes Verkehrskonzept vorzustellen, welches alle verkehrstechnischen Mehrbelastungen, die aus der Entwicklung des Gewerbegebiets Gaugrafenstraße/Eschborner Landstraße, dem Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße und dem Neubau des Gymnasiums in Westhausen resultieren. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.08.2016, OF 55/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1115 2017 1. Der Vorlage M 32 wird unter Hinweis auf OM 1115 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 55/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 112/7 2017 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 112/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, FARBECHTE, GRÜNE, FDP und BFF gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenSossenheim: Verkehrsversuch abschließen und ursprüngliche Verkehrsführung wiederherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2017, OF 301/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrsversuch abschließen und ursprüngliche Verkehrsführung wiederherstellen Vorgang: OM 605/16 OBR 6; ST 1815/16 In seiner Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1815 werden die Ergebnisse der Verkehrszählungen vor, während und am Ende des Verkehrsversuch vorgestellt. Aufgrund dieser Ergebnisse empfiehlt der Magistrat, die Verkehrsführung vor dem Verkehrsversuch wiederherzustellen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - die Verkehrsführung vor dem Verkehrsversuch wiederherzustellen, - eine stärkere und regelmäßige Überwachung in dem Bereich des Verkehrsversuchs zu veranlassen (zur Verringerung der Verkehrsgefährdung durch verbotswidrig parkende Fahrzeuge und Geschwindigkeitsübertretungen), - die Ergebnisse der Verkehrszählungen dem Ortsbeirat im Detail vorzustellen bzw. zur Verfügung zu stellen (unterlegt mit der Anzahl der tatsächlichen Fahrzeuge und nicht nur mit Prozentwerten, die genauen Straßenabschnitte) Begründung: Mit dem Ziel, den Durchgangsverkehr zu verringern und die Raserei in den Straßen zu unterbinden, startete vor etwas mehr als einem Jahr ein Verkehrsversuch, bei dem die Einbahnstraßenregelungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße verändert wurde. In den Monaten des Verkehrsversuchs haben die betroffenen Anwohner zwar auch von einer Beruhigung des Verkehrs in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße berichtet, allerdings gab es auch massive Beschwerden, da manche Probleme noch verstärkt wurden (Verkehrsgefährdungen durch Falschparker und Fahren gegen die Einbahnstraße). Aufgrund zahlreicher Hinweise gab es auch Anpassungen (bspw. wurde noch eine neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße eingeführt), aber die Probleme konnten nicht gelöst werden. In der nun vorliegenden Stellungnahme wird dargelegt, dass es zwar tatsächlich zu Abnahmen der Verkehrsmengenanteile in der Westerwaldstraße und in der Montabaurer Straße kam, aber die Entlastung in den beiden Straßen vor allem zu Lasten der bisher wenig belasteten Straße Auf der Schanz geht. Eine Reduzierung der Verkehrsmenge wurde demnach nicht erreicht. Es kam vielmehr zu einer Verlagerung des Verkehrs innerhalb des Untersuchungsgebietes. Die Empfehlung des Magistrats sieht entsprechend auch eine Wiederherstellung der Verkehrsführung vor dem Verkehrsversuch vor. Dies deckt sich mit dem Wunsch vieler Anwohner, die bereits Unterschriften hierzu gesammelt haben. Zwischenzeitlich wurde eine Unterschriftenliste mit mehr als 100 Unterschriften übergeben, in der die Rückkehr zur alten Verkehrsführung gefordert wird. Damit sich der Ortsbeirat abschließend ein Bild zur tatsächlichen Veränderung der Verkehrsmenge in dem Bereich während des Versuchs machen und ggf. Rückschlüsse für künftige Maßnahmen ziehen kann, ist noch eine detaillierte Aufstellung notwendig. Anhand der vorliegenden Stellungnahmen ist nicht ersichtlich, inwieweit sich die Verkehrsmengen tatsächlich verändert haben; so stellt sich bspw. die Frage, ob die 100 Prozent Gesamtmenge des gezählten Verkehrs vor Start den 100 Prozent am Ende entsprechen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 605 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1815 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1098 2017 Die Vorlage OF 301/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen und Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2017, OF 297/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob es möglich ist, auf der Westerbachstraße durch festinstallierte Kontrolleinrichtungen die Geschwindigkeit zu überwachen und an der Anschlussstelle Frankfurt Rödelheim/Sossenheim, Betzdorfer Straße eine kombinierte Blitzanlage zu installieren, die sowohl die Geschwindigkeitsüberschreitungen als auch die Rotlichtverstöße überwacht. Die Geschwindigkeitsüberwachungseinrichtung sollte an der Kreuzung Wilhelm- Fay Straße aufgestellt werden. Wenn das nicht möglich sein sollte, sollten in den verkehrsschwachen Zeiten vormittags und in den späten Abendstunden sowie am Wochenende Kontrollen durchgeführt werden. Begründung: Es wurde dem Antragsteller berichtet, dass es in diesem Bereich des Öfteren Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung gibt. Die Beobachtung, dass das Rotlicht an der Kreuzung der Autobahnanschlussstelle oft nicht beachtet wird, hat der Antragsteller auch selbst öfters gemacht. Durch die hohe Verkehrsdichte auf dieser Straße sind hier Kontrollen für Geschwindigkeitsverstöße in verkehrsschwachen Zeiten nötig, daher hält der Antragsteller hier fest installierte Anlagen für sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 297/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 296/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2016, OF 296/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Nachdem sich in den vergangenen Wochen einige Verkehrsunfälle im Bereich der Kreuzung Westerbachstraße / Betzdorfer Straße / Anschluss A 648 ereignet haben, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen an dieser Stelle zu ergreifen, der Gefahr von Unfällen präventiv entgegenzuwirken. Da die Unfälle insbesondere auf Rotlichtverstöße, aber auch überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen sind, sollten insbesondere die Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollen intensiviert werden bzw. auch die Installation einer stationären Rotlicht-/Geschwindigkeitskontrollanlage geprüft werden. Begründung: In den vergangenen Wochen wurde von mehreren Unfällen im Bereich der o.g. Kreuzung berichtet (u.a. am 20.10.16 und 30.11.16). Mindestens bei einem dieser Unfälle hat ein Mensch Verletzungen erlitten und ein Fahrzeug wurde so erheblich beschädigt, dass ein wirtschaftlicher und technischer Totalschaden entstanden ist. Auch Anwohnerinnen und Anwohner der Westerbachsiedlung berichten vermehrt von den zunehmenden Rotlichtverstößen. Um weitere Unfälle zu vermeiden bzw. das Unfallrisiko zu verringern sollten deshalb dringend entsprechende Maßnahmen (u.a. Verkehrskontrollen) ergriffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 296/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1097 2017 Die Vorlage OF 296/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die beiden nachfolgenden Sätze ergänzt wird: "Die Geschwindigkeitsüberwachungseinrichtung sollte an der Kreuzung Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße aufgestellt werden. Wenn dies nicht möglich sein sollte, wird der Magistrat gebeten, in den verkehrsschwachen Zeiten - vormittags und in den späten Abendstunden sowie an Wochenenden - Kontrollen durchzuführen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSachbeschädigung durch Fassaden-Beschmierungen besonders in Rödelheim beenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 979 entstanden aus Vorlage: OF 96/7 vom 15.11.2016 Betreff: Sachbeschädigung durch Fassaden-Beschmierungen besonders in Rödelheim beenden Der Magistrat wird gebeten, 1. geeignete Maßnahmen gegen die permanenten Fassaden-Beschmierungen zu ergreifen bzw. für deren umgehende Beseitigung zu sorgen; 2. dafür zu sorgen, dass die sehr oft auch pol itisch motivierten Beschädigungen durch die dafür zuständigen Behörden rechtlich verfolgt werden. Begründung: Die Stadt Frankfurt leidet seit Jahren unter einer permanenten Sachbeschädigung durch oft politisch motivierte Schmierereien auf Hausfassaden, Brücken und Unterführungen. Selbst vor Bahnen, Lkws und Bussen wird nicht haltgemacht. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um öffentliches oder privates Eigentum handelt. Besonders schlimm ist die Situation im westlichen Teil Rödelheims im Bereich Brentanopark, der Straße Auf der Insel bis weit in die Westerbachstraße hinein. Der Gipfel der kriminellen Handlung war jedoch die Beschmierung des Synagogen-Denkmals im Inselgäßchen/Brentanopark. Dieses durch bürgerliches Engagement errichtete Denkmal wurde skrupellos beschädigt. Eine weitere Duldung darf es nicht mehr geben. Mit dieser Auffassung steht der Ortsbeirat nicht allein, wie ja auch die Anträge der KAV zeigen. Daher wird der Magistrat aufgefordert, zusammen mit den Sicherheitsbehörden aktiv zu werden und nicht länger dem Treiben hilflos zuzusehen. Die Bürger fordern mit Recht Lösungen von der Politik. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 446 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1561 Aktenzeichen: 32 4
Überquerungshilfe für die Gaugrafenstraße und die Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 98/7 Betreff: Überquerungshilfe für die Gaugrafenstraße und die Westerbachstraße Um Fußgänger_innen die sichere Überquerung der Gaugrafenstraße stadtauswärts, als auch die Überquerung der Westerbachstraße in Höhe der Gaugrafenstraße gefahrlos zu ermöglichen, sind - wenn möglich - Zebrastreifen aufzutragen oder eine andere Überquerungshilfe zu schaffen. Begründung: Die Begründung ergibt sich aus der anschaulich vorgetragenen und gut nachvollziehbaren Darstellung Rödelheimer Bürger_innen in der Ortsbeiratssitzung am 01. November bezüglich der Gefährdungssituation der Fußgänger_innen und in besonderem Maße der Kinder auf dem Weg zur Schule in diesem Straßenabschnitt. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 98/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 98/7 wird bis zur Sitzung am 07.03.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 98/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 98/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenSossenheim: Kreuzung Siegener Straße/Alt-Sossenheim sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 749 entstanden aus Vorlage: OF 216/6 vom 12.10.2016 Betreff: Sossenheim: Kreuzung Siegener Straße/Alt-Sossenheim sicherer gestalten Vorgang: V 1478/15 OBR 6; ST 210/16 Mit dem Ziel, die Kreuzung Siegener Straße/Alt-Sossenheim sicherer zu gestalten, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Die Lichtsignalanlage ist in der Vormerkliste entsprechend zu priorisieren, sodass schnellstmöglich ein neues Steuergerät installiert und die Ampelschaltung, wie im Auskunftsersuchen vom 03.11.2015, V 1478, dargestellt (eigene Grünphase für jede Fahrtrichtung), geändert werden kann. 2. Die Ampelschaltung ist dabei so flexibel zu gestalten, dass sie sich an dem (Berufs-) Verkehr orientiert und dadurch der Rückstau möglichst gering gehalten wird: Morgens längere Grünphasen in Richtung Siegener Straße (Autobahn und Eschborn) und abends längere Grünphasen von der Siegener Straße kommend. 3. Im Anschluss an die Anpassung der Lichtsignalanlage ist die Fahrspuraufteilung in der Zufahrt aus Richtung Unterliederbach von einer Geradeaus- und einer Linksabbiegerspur aufzuheben und eine überbreite Spur zu markieren (vgl. ST 210). 4. Die zugesagten Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Abbiegens auf den bzw. von dem Parkplatz der Sparkasse sind mit drei Klemmfixelementen umzusetzen (vgl. ST 210). Begründung: Immer wieder kommt es an der Kreuzung zu brenzligen Situationen - Autofahrer beachten das Rotlicht nicht und Linksabbieger werden, während sie auf den Gegenverkehr warten, von rechts überholt, da sich die drei Fahrspuren an dieser Stelle verengen. Große Fahrzeuge, bspw. Busse, scheren über die Mitte aus und schneiden damit die Kurve. Verzichtet man nun auf eine separate Linksabbiegerspur und gibt jeder der drei Einfallsstraßen eine eigene Grünphase, würde sich die Gefahrensituation deutlich entspannen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 210, wurde eine entsprechende Markierung bereits zugesagt. Allerdings sollte die Markierung erst erfolgen, wenn auch die Schaltung der Ampel angepasst werden kann, da sich sonst ein erheblicher Rückstau in der Straße Alt-Sossenheim bilden wird (bedingt durch die Linksabbieger). Die Situation würde sich dann entsprechend verschlimmern. Da aber die Ampelschaltung erst nach einem Umbau geändert werden kann, ist es wichtig, dass die Ampel in der Vormerkliste entsprechend priorisiert wird und die neue Markierung im Anschluss daran umgehend erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2015, V 1478 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 210 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 108 Aktenzeichen: 32 1
Verlagerung der Bushaltestelle „Westerbachsiedlung“
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2016, OF 217/6 Betreff: Verlagerung der Bushaltestelle "Westerbachsiedlung" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob eine Verlagerung der Bushaltestelle Westerbach-Siedlung, in Richtung der Verbrauchermärkte an der Westerbachstraße möglich ist. Begründung: Die Haltestelle Westerbach-Siedlung liegt unmittelbar an der Autobahnbrücke über die A648, es wurde von Bürgern angeregt die Haltestelle in die Nähe der Verbrauchermärkten Richtung Osten zu verlagern. Für viele Bürger hätte das den Vorteil besser zu den Verbrauchermärken zu kommen und ihre Einkäufe nicht über zu weite Strecken transportieren zu müssen. Da sich der momentane Standort der Haltestelle in unmittelbarer Nähe zur Haltestelle Haigerer Straße befindet würden hier auch keine großen Nachteile für die Nutzer der Haltestelle entstehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.10.2016, OF 271/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 217/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 957 2016 1. Die Vorlage OF 217/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 271/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 271/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Kreuzung Siegener Straße/Alt-Sossenheim sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 216/6 Betreff: Sossenheim: Kreuzung Siegener Straße/Alt-Sossenheim sicherer gestalten Vorgang: V 1478/15 OBR 6; ST 210/16 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Mit dem Ziel, die Kreuzung Siegener Straße und Alt Sossenheim sicherer zu gestalten, wird der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Die Lichtsignalanlage in der Vormerkliste entsprechend zu priorisieren, so dass schnellstmöglich ein neues Steuergerät installiert werden und die Ampelschaltung wie im Auskunftsersuchen vom 03.11.2015, V 1478 dargestellt (eigene Grünphase für jede Fahrtrichtung) geändert werden kann. 2. Die Ampelschaltung dabei so flexibel zu gestalten, dass sie sich an dem (Berufs-) Verkehr orientiert und der Rückstau möglichst gering gehalten wird: Morgens längere Grünphase in Richtung Siegener Straße (Autobahn und Eschborn) und abends längere Grünphase von der Siegener Straße kommend 3. Im Anschluss an die Anpassung der Lichtsignalanlage die Fahrspuraufteilung in der Zufahrt aus Richtung Unterliederbach von einer Geradeaus- und einer Linksabbiegerspur aufzuheben und eine überbreite Spur zu markieren (wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 210 zugesagt) vorzunehmen. 4. Die zugesagten Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Abbiegens auf und von dem Parkplatz der Sparkasse umzusetzen (drei Klemmfixelemente, ST 210) Begründung: Immer wieder kommt es an der Kreuzung zu brenzligen Situationen - Autofahrer beachten das Rotlicht nicht und Linksabbieger werden, während sie auf den Gegenverkehr warten, von rechts überholt, da sich die drei Fahrspuren an dieser Stelle verengen. Große Fahrzeuge, bspw. Busse, scheren über die Mitte aus und schneiden damit die Kurve. Verzichtet man nun auf eine separate Linksabbiegerspur und gibt jeder der drei Einfallsstraßen eine eigene Grünphase, würde sich die Gefahrensituation deutlich entspannen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 210 wurde eine entsprechende Markierung bereits zugesagt. Allerdings sollte die Markierung erst erfolgen, wenn auch die Schaltung der Ampel angepasst werden kann, da sich sonst ein erheblicher Rückstau auf der Straße Alt Sossenheim bilden wird (bedingt durch die Linksabbieger). Die Situation würde sich dann entsprechend verschlimmern. Da aber die Ampelschaltung aber erst nach einem Umbau geändert werden kann, ist es wichtig, dass die Ampel in der Vormerkliste entsprechend priorisiert wird und die neue Markierung im Anschluss daran umgehend erfolgt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2015, V 1478 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 210 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 749 2016 Die Vorlage OF 216/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenSossenheim: Verkehrssicherheit erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 607 entstanden aus Vorlage: OF 171/6 vom 18.09.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit erhöhen Vorgang: OM 243/16 OBR 6; ST 1157/16 Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um in der Straße Alt-Sossenheim, der Siegener Straße und der Westerbachstraße der Gefahr von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit und Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) präventiv entgegenzuwirken. Die ablehnende Haltung gegenüber regelmäßigen Verkehrskontrollen in diesen Straßen, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157, dargelegt wird, sollte vor dem Hintergrund, dass es hier sehr oft zu brenzligen Situationen aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen kommt, noch einmal überdacht werden. Kontrollen sollten zur Vermeidung von Unfällen stattfinden und nicht nachdem Unfälle passiert sind. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 29.08.2016, ST 1157, lehnt der Magistrat Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen mit der Begründung ab, dass hier "kein rotlicht- oder geschwindigkeitsbedingter Unfallschwerpunkt" vorliege. Dabei ist es vielmehr Glück, dass es an den beschriebenen Stellen noch zu keinem Unfall gekommen ist. Tagtäglich beobachten Verkehrsteilnehmer und Anwohner, dass Autofahrer in den genannten Straßen (insbesondere auch nach der Abfahrt von der Autobahn bzw. aus Eschborn kommend) die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich überschreiten. Außerdem ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer das Rotlicht an den Ampeln nicht beachten und weiterfahren, obwohl diese schon seit mehreren Sekunden auf Rot geschaltet sind. Ziel der Verkehrskontrollen sollte es sein, Unfälle zu vermeiden bzw. das Unfallrisiko zu verringern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1824 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrsversuch beurteilen und abschließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 605 entstanden aus Vorlage: OF 205/6 vom 01.10.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrsversuch beurteilen und abschließen Vorgang: OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Magistrat wird gebeten, die zur Beurteilung des Verkehrsversuchs notwendigen Verkehrszählungen - soweit nicht schon geschehen - zeitnah durchzuführen bzw. abzuschließen und den Ortsbeirat 6 umgehend hierüber zu informieren. Ziel ist es, dass der Ortsbeirat 6 noch in diesem Jahr zu einer Veranstaltung einladen kann, in der die Ergebnisse des Verkehrsversuchs der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Um den Verkehrsversuch abschließend beurteilen zu können, sollen bei dieser Veranstaltung u. a. nachfolgende Fragen durch den Magistrat beantwortet werden: - Inwieweit hat der (Durchgangs-) Verkehr in dem Gebiet abgenommen bzw. wurde der Verkehr beruhigt? - Inwieweit wurde der Verkehr in andere Straßen verlagert - insbesondere in die Siegener Straße, Montabaurer Straße und in die Straße Auf der Schanz? Wenn möglich, sollten bei der Beurteilung dieser Frage auch die aktuellen Baustellen auf der A 66 berücksichtigt werden, die auch zu einer Verlagerung des Verkehrs führen. - Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr und bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden mit großen Fahrzeugen)? - Wie hat sich die im Rahmen des Verkehrsversuchs eingeführte neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße bewährt? Unabhängig von dem Verkehrsversuch wird der Magistrat zudem gebeten, auch auf die nachfolgenden Fragen einzugehen: - Bedingt durch die engen Straßen weichen Autofahrer oft auf die Bürgersteige aus und gefährden so Fußgänger, zu denen auch zahlreiche Kinder auf dem Weg in die Schule, in den Park oder zum Spielplatz gehören. Welche Möglichkeiten gibt es, dies zu unterbinden? - Gibt es Ideen, um den Parkdruck in diesem Gebiet etwas zu mindern? Begründung: Anfang dieses Jahres wurden im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Einbahnstraßenregelungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße verändert. Zwischenzeitlich wurde zudem noch eine neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße eingeführt. Ziel war es, den Durchgangsverkehr zu verringern und die Raserei in den Straßen zu unterbinden. In den Monaten des Verkehrsversuchs hat sich gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung zwar zu einer Beruhigung des Verkehrs in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße beigetragen hat, allerdings gibt es auch massive Beschwerden von Anwohnern über Probleme, die nach wie vor bestehen bzw. bedingt durch den Verkehrsversuch verstärkt wurden: - Falschparker, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, behindern und gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer; - die Kreuzungen (insbesondere Michaelstraße/Schaumburger Straße) sind teilweise schwer einsehbar, sodass von rechts kommende Fahrzeuge erst wahrgenommen werden können, wenn man als Autofahrer bereits in die Kreuzung eingefahren ist; - immer wieder weichen Autofahrer auf den Bürgersteig aus; - an einigen Stellen ist nur schwer bzw. zu spät sichtbar, in welche Richtung man fahren darf. Erschwerend kommt hinzu, dass die Autofahrer von ihren Navigationsgeräten falsch dirigiert werden (in die Richtungen vor Einführung des Verkehrsversuchs). Insbesondere in die Michaelstraße biegen Autofahrer oftmals falsch ab; - der Verkehr in der Siegener Straße und der Straße Auf der Schanz hat in der Wahrnehmung der Anwohner extrem zugenommen. Insbesondere in der Straße Auf der Schanz kommt es deswegen immer wieder zu brenzligen Verkehrssituationen. Die Durchführung einer Veranstaltung wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892, bereits zugesagt und sollte ursprünglich bereits ein halbes Jahr nach Beginn des Verkehrsversuchs durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1815 Antrag vom 09.01.2017, OF 301/6 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1098 Aktenzeichen: 61 1
Tempo 30 in der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 609 entstanden aus Vorlage: OF 174/6 vom 25.08.2016 Betreff: Tempo 30 in der Westerbachstraße Der Magistrat wird gebeten, die in der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße und dem Dunantring gültige Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h bis zur Westerbachstraße 210 zu verlängern. Begründung: Die in der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße und dem Dunantring gültige Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h hat die Verkehrssicherheit in diesem Bereich deutlich verbessert und den Fahrzeuglärm vermindert. Diese Verbesserungen sollen auch zwischen der Anschlussstelle der A 648 und der Carl-Sonnenschein-Straße ermöglicht werden. Deshalb ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch in diesem Bereich sinnvoll und notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1822 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2592 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerampel in der Siegener Straße/Ecke Robert-Dißmann-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 610 entstanden aus Vorlage: OF 206/6 vom 03.10.2016 Betreff: Fußgängerampel in der Siegener Straße/Ecke Robert-Dißmann-Straße Vorgang: OM 4646/15 OBR 6; ST 204/16; OM 243/16 OBR 6; ST 1157/16 Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase für Fußgänger an der Ampel Siegener Straße/Ecke Robert-Dißmann-Straße zu verlängern. Dies sollte durch einen Tausch der Steuergeräte nach heutigem Standard an Fußgängerschutzanlagen in Frankfurt am Main geschehen, wie in der Vorlage ST 1157 beschrieben. Des Weiteren sollte die Ampel für blinde und sehbehinderte Menschen umgerüstet werden. Hat der Magistrat diesbezüglich schon mit dem Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e. V. die Dringlichkeit und Machbarkeit der Blinden-Signalisierung für diese Ampelanlage besprochen? Wie sieht das Ergebnis der Gespräche aus (vgl. ST 204)? Begründung: Von älteren und mobilitätseingeschränkten Bürgern wird bemängelt, dass an dieser Fußgängerampel die Grünphase viel zu kurz ist. Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen schaffen es oft nicht, während der Grünphase die Straße zu überqueren. Deshalb sollte der Magistrat hier zugunsten der Nutzer der Fußgängerampel die Ampelschaltung ändern. Der Ortsbeirat setzt sich hier für eine Verbesserung der Situation für die Nutzer der Fußgängerampel ein und ist der Meinung, dass die jetzige Ampelanlage den Erfordernissen nicht mehr im ausreichendem Maße genügt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4646 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 204 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1829 Antrag vom 11.11.2018, OF 839/6 Etatanregung vom 04.12.2018, EA 332 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerampel in der Siegener Straße/Ecke Robert-Dißmann-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2016, OF 206/6 Betreff: Fußgängerampel in der Siegener Straße/Ecke Robert-Dißmann-Straße Vorgang: OM 4646/15 OBR 6; ST 204/16; OM 243/16 OBR 6; ST 1157/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Grünphase für Fußgänger an der Ampel Siegener Straße Ecke Robert-Dissmann-Straße zu verlängern. Dies sollte durch einen Steuergerätetausch nach dem heutigen Standard an Fußgängerschutzanlagen in Frankfurt am Main geschehen, wie in ST1157/2016 beschrieben. Desweiten sollte die Ampel für blinde und sehbehinderte Menschen umgerüstet werden. Hat der Magistrat schon mit dem Blinden und Sehbehindertenbund in Hessen e.V. die Dringlichkeit und Machbarkeit der Blinden-Signalisierung für diese Ampel besprochen und wie sieht das Ergebnis der Gespräche aus? (ST204/2016) Begründung: Von älteren und mobilitätseingeschränkten Bürgern wird bemängelt, dass an dieser Fußgänger Ampel die Grünphase viel zu kurz ist. Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen schaffen es oft nicht in der Grünphase die Straße zu überqueren. Deshalb sollte der Magistrat zugunsten der Nutzer der Fußgängerampel, hier die Ampelschaltung ändern. Der Ortsbeirat setzt sich hier für eine Verbesserung der Situation der Nutzer der Fußgängerampel ein und ist der Meinung das die jetzige Ampelanlage den Erfordernissen nicht mehr im ausreichendem Maß genügt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.08.2016, OF 175/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4646 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 204 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 610 2016 1. Die Vorlage OF 175/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 206/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 206/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenSossenheim: Verkehrsversuch beurteilen und abschließen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2016, OF 205/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrsversuch beurteilen und abschließen Vorgang: OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zur Beurteilung des Verkehrsversuchs notwendigen Verkehrszählungen - soweit nicht schon geschehen - zeitnah durchzuführen bzw. abzuschließen und den Ortsbeirat 6 umgehend hierüber zu informieren. Ziel ist es, dass der Ortsbeirat 6 noch in diesem Jahr zu einer Veranstaltung einladen kann, in der die Ergebnisse des Verkehrsversuchs der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Um den Verkehrsversuch abschließend beurteilen zu können, sollen bei dieser Veranstaltung u.a. nachfolgende Fragen beantwortet werden: Inwieweit hat der (Durchgangs-)Verkehr in dem Gebiet abgenommen bzw. wurde der Verkehr beruhigt? Inwieweit wurde der Verkehr in andere Straßen verlagert - insbesondere in die Siegener Straße, Montabaurer Straße und Auf der Schanz? Wenn möglich, sollte bei der Beurteilung dieser Frage auch die aktuellen Baustellen auf der A66 berücksichtigt werden, die auch zu einer Verlagerung des Verkehrs führen. Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr und bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden mit großen Fahrzeugen)? Wie hat sich die im Rahmen des Verkehrsversuches eingeführte neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße bewährt? Unabhängig von dem Verkehrsversuch wird der Magistrat zudem gebeten, auch auf die nachfolgenden Fragen einzugehen: Bedingt durch die engen Straßen weichen Autofahrer oft auf die Bürgersteige aus und gefährden so Fußgänger, zu den auch zahlreiche Kinder auf dem Weg in die Schule, in den Park oder zum Spielplatz sind. Welche Möglichkeiten gibt es, dies zu unterbinden? Gibt es Ideen, um den Parkdruck in diesem Gebiet etwas zu mindern? Begründung: Anfang dieses Jahres wurden im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Einbahnstraßenregelungen in der Schaumburger Straße und Westerwaldstraße verändert. Zwischenzeitlich wurde zudem noch eine neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße eingeführt. Ziel war es, den Durchgangsverkehr zu verringern und die Raserei in den Straßen zu unterbinden. In den Monaten des Verkehrsversuchs hat es sich gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung zwar zu einer Beruhigung des Verkehrs in der Schaumburger Straße und Westerwaldstraße beigetragen hat. Allerdings gibt es auch massive Beschwerden von Anwohnern über Probleme, die nach wie vor bestehen bzw. bedingt durch den Verkehrsversuch verstärkt wurden: Falschparker, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, behindern und gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer. Die Kreuzungen (insbesondere Michaelstraße/Schaumburger Straße) sind teilweise schwer einsehbar, sodass von rechts kommende Fahrzeuge erst wahrgenommen werden können, wenn man als Autofahrer bereits in die Kreuzung eingefahren ist. Immer wieder weichen Autofahrer auf den Bürgersteig aus. An einigen Stellen ist nur schwer bzw. zu spät sichtbar, in welche Richtung man fahren darf. Erschwerend kommt hinzu, dass die Autofahrer von ihren Navigationsgeräten falsch dirigiert werden (in die Richtungen vor Einführung des Verkehrsversuchs). Insbesondere in die Michaelstraße biegen Autofahrer oftmals falsch ab. Der Verkehr auf der Siegener Straße und Auf der Schanz hat in der Wahrnehmung der Anwohner extrem zugenommen. Insbesondere Auf der Schanz kommt es deswegen immer wieder zu brenzligen Verkehrssituationen. Die Durchführung einer Veranstaltung wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 bereits zugesagt und sollte ursprünglich bereits ein halbes Jahr nach Beginn des Verkehrsversuchs durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.07.2016, OF 124/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 205/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 605 2016 1. Die Vorlage OF 124/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 205/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 205/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Verkehrssicherheit erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2016, OF 171/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit erhöhen Vorgang: OM 243/16 OBR 6; ST 1157/16 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um auf den Straßen Alt-Sossenheim, Siegener Straße und Westerbachstraße der Gefahr von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit und Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) präventiv entgegenzuwirken. Die ablehnende Haltung gegenüber regelmäßigen Verkehrskontrollen in diesen Straßen, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 dargelegt wird, sollte vor dem Hintergrund, dass es hier sehr oft zu brenzligen Situationen aufgrund Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen kommt, noch einmal überdacht werden. Kontrollen sollten zur Vermeidung von Unfällen stattfinden und nicht nachdem Unfälle passiert sind. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 lehnt der Magistrat Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen mit der Begründung ab, dass hier "kein rotlicht- oder geschwindigkeitsbedingter Unfallschwerpunkt" vorliege. Dabei ist es vielmehr Glück, dass es an den beschriebenen Stellen noch zu keinem Unfall gekommen ist. Tagtäglich beobachten Verkehrsteilnehmer und Anwohner, dass Autofahrer auf den genannten Straßen (insbesondere auch nach der Abfahrt von der Autobahn bzw. aus Eschborn kommend) die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich überschreiten. Außerdem ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer das Rotlicht an den Ampeln nicht beachten und die Ampeln überfahren, obwohl diese schon seit mehreren Sekunden auf rot geschaltet sind. Ziel der Verkehrskontrollen sollte es sein, Unfälle zu vermeiden bzw. das Unfallrisiko zu verringern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 607 2016 Die Vorlage OF 171/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBriefkasten in der Siegener Straße in Höhe des Volkshauses
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 427 entstanden aus Vorlage: OF 125/6 vom 25.07.2016 Betreff: Briefkasten in der Siegener Straße in Höhe des Volkshauses Der Magistrat wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass im Bereich der Robert-Dißmann-Straße ein Briefkasten angebracht wird. Denkbar wäre, dass in der Siegener Straße im Bereich der Packstation in Höhe des SAALBAU Volkshauses Sossenheim ein Briefkasten angebracht wird. Begründung: In diesem Bereich befindet sich kein Briefkasten mehr. Die nächsten Briefkästen befinden sich an der Ecke Montabaurer Straße/Michaelstraße bzw. in der Carl-Sonnenschein-Straße 8. Für viele Bewohner dieses Bereichs ist es nicht zumutbar, so lange Wege zum nächsten Briefkasten bewältigen zu müssen, z. B. für die Bewohner der Altenwohnanlage in der Toni-Sender-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 30 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92 31
Hintergrundinformationen zum Verkauf von Arrondierungsflächen in dem Gewerbegebiet Eschborner Landstraße/Gaugrafenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2016, OF 55/7 Betreff: Hintergrundinformationen zum Verkauf von Arrondierungsflächen in dem Gewerbegebiet Eschborner Landstraße/Gaugrafenstraße Die Antwort des Magistrats wird als unzureichend zurückgewiesen. Ziel der Anfrage des Ortsbeirats 7 vom 03.05.2016 war, zu erfahren, welche Investoren Interesse am Kauf des oben genannten Grundstücks gezeigt haben. Dies geht aus der Anfrage deutlich hervor. Umso unbefriedigender ist die Antwort des Magistrats. Er bleibt damit weit hinter den Informationen zurück, die den Ortsbeiratsmitgliedern aus anderer Quelle bereits vorliegen. Da davon auszugehen ist, dass ein zukünftiger Gewerbestandort in diesem Gebiet mit großer Wahrscheinlichkeit gravierende Auswirkungen auf die Verkehrssituation besonders in den Bereichen Gaugrafenstraße/Westerbachstraße und Seedamm/Guerickestraße haben wird, wird der Magistrat aufgefordert folgende Fragen konkret zu beantworten: Welches Gewerbe ist für die Liegenschaft Gaugrafenstraße/Eschborner Landstraße vorgesehen? Welche "verkehrliche" Planungen bestehen hierfür? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.02.2016, M 32 Nebenvorlage: Antrag vom 14.01.2017, OF 112/7 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1003 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 30.08.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage M 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Vorlage OF 55/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, ein Gespräch mit den zuständigen Ämtern herbeizuführen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage M 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 55/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage M 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 55/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage M 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 55/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1115 2017 1. Der Vorlage M 32 wird unter Hinweis auf OM 1115 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 55/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 112/7 2017 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 112/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, FARBECHTE, GRÜNE, FDP und BFF gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenFußgängerampel in der Siegener Straße/Ecke Robert-Dißmann-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2016, OF 175/6 Betreff: Fußgängerampel in der Siegener Straße/Ecke Robert-Dißmann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Grünphase für Fußgänger an der Ampel Siegener Straße Ecke Robert-Dissmann-Straße zu verlängern. Begründung: Von älteren und mobilitätseingeschränkten Bürgern wird bemängelt, dass an dieser Fußgänger Ampel die Grünphase viel zu kurz ist. Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen schaffen es oft nicht in der Grünphase die Straße zu überqueren. Deshalb sollte der Magistrat zugunsten der Nutzer der Fußgängerampel hier die Ampelschaltung ändern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.10.2016, OF 206/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 610 2016 1. Die Vorlage OF 175/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 206/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 206/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 in der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2016, OF 174/6 Betreff: Tempo 30 in der Westerbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die auf der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße und dem Dunantring gültigen Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30km/h bis zur Westerbachstraße 210 zu verlängern. Begründung: Die in der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße gültigen Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30km/h hat die Verkehrssicherheit in diesem Bereich deutlich verbessert und den Fahrzeuglärm vermindert. Diese Verbesserungen sollen auch zwischen der Auffahrt zur A 648 und der Carl-Sonnenschein-Straße ermöglicht werden, deshalb ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch in diesem Bereich sinnvoll und notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 609 2016 Die Vorlage OF 174/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenBriefkasten in der Siegener Straße in Höhe des Volkshauses
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2016, OF 125/6 Betreff: Briefkasten in der Siegener Straße in Höhe des Volkshauses Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, sich mit den zuständigen Stellen der Deutschen Post in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass im Bereich der Robert-Dißmann-Straße ein Briefkasten angebracht wird. Denkbar wäre, dass in der Siegener Straße bei der Packstation am Volkshaus ein Briefkasten angebracht wird. Begründung: In diesem Bereich befindet sich kein Briefkasten mehr, die nächsten Briefkästen befindet sich an der Ecke Montabaurer-/Michaelstraße, bzw. in der Carl Sonnenschein Straße 8. Für viele Bewohner dieses Bereichs ist es nicht zumutbar, so lange Wege zum nächsten Briefkasten bewältigen zu müssen, z. B. für die Bewohner der Altenwohnanlage in der Toni-Sender Straße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 427 2016 Die Vorlage OF 125/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErgebnis des Verkehrsversuchs in Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2016, OF 124/6 Betreff: Ergebnis des Verkehrsversuchs in Sossenheim Vorgang: OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, berichten und in einer öffentlichen Bürgerversammlung in Sossenheim vorzustellen, wie in der Stellungnahme ST 892/2015 angekündigt, welche Erkenntnisse er aus dem Verkehrsversuch OM3943/2015 erlangt hat. Dabei sind auch folgende Fragen zu beantworten: Wie haben sich die Verkehrsströme verändert, kommt es auf der Siegener Straße nun häufiger zu längeren Rückstaus an der Ampel zur Straße Alt-Sossenheim? Was gedenkt der Magistrat gegen die vermehrte Anzahl der Verkehrsverstöße, zum Beispiel das Fahren gegen die Einbahnregelung in der Michaelstraße, zu tun? Wie will der Magistrat das Problem mit den engen Kurvenradien, zum Beispiel an der Kreuzung Schaumburger Straße/Michaelstraße beseitigen? Welches Fazit zieht der Magistrat aus dem Verkehrsversuch, haben die Maßnahmen die Wohnqualität der Bürger erhöht und hat sich der Durchgangsverkehr wirklich verringert? Oder hat sich der Verkehr nur in andere Straßen verlagert und diese noch zusätzlich belastet? Begründung: Die vorläufigen Maßnahmen, die im Zuge des Verkehrsversuchs im Bereich Westerwaldstraße, Schaumburger Straße, Michaelstraße und angrenzende Straßen durchgeführt wurden, haben zu großer Verunsicherung und Kritik in Sosseheim geführt. Teilweise werden die Maßnahmen von den Bewohnern als nicht zielführend angesehen. In einigen Straßen wird nun festgestellt, dass sich Verkehrsteilnehmer häufig nicht an die dort geltende Einbahnstraßenregelung halten (Michaelstraße). Desweitern haben Bürger berichtet, dass dieTempo 30 Regelung nicht immer eingehalten wird. Auch wird berichtet, dass Kraftfahrzeuge nicht ordnungsgemäß abgestellt werden und den 5 m Bereich an den Kreuzungen blockieren. Oft kommt es zu gefährlichen Situationen, da der Straßen- Querschnitt teilweise zu gering ist und Kraftfahrzeuge zwangsläufig den Bürgersteig benutzen müssen, um an Kreuzungen abbiegen zu können. Deshalb sollte der Magistrat mit den Bürgern in einen Dialog eintreten, um für alle möglichst gute Lösungen zu erarbeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.10.2016, OF 205/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 124/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 205/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 605 2016 1. Die Vorlage OF 124/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 205/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 205/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Parken in der Sossenheimer Riedstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 244 entstanden aus Vorlage: OF 89/6 vom 10.06.2016 Betreff: Sossenheim: Parken in der Sossenheimer Riedstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Sossenheimer Riedstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Anbringung einer Schraffierung oder Ähnlichem an der Ein-/Ausfahrt zur Freiwilligen Feuerwehr, um zu verdeutlichen, dass das Parken an dieser Stelle nicht erlaubt ist; 2. Legalisieren des Parkens auf dem Gehweg zwischen der Straße Am Kunzengarten und dem Spielplatz (gegenüber Albrecht-Dürer-Schule). Begründung: Wie an vielen Stellen Sossenheims ist auch in der Sossenheimer Riedstraße die Parkplatzsituation etwas angespannt. Dies führt dazu, dass Autos auch an Stellen geparkt werden, an denen das Parken nicht erlaubt ist. Dadurch werden andere Verkehrsteilnehmer behindert - u. a. auch direkt im Bereich der Ein-/Ausfahrt zur Freiwilligen Feuerwehr. Dies führt dazu, dass die Feuerwehrfahrzeuge oft nur schwer ein- und ausfahren können. Dahingegen erscheint der Bürgersteig zwischen der Straße Am Kunzengarten und dem Spielplatz so breit, dass an dieser Stelle Parkplätze geschaffen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1277 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Siegener Straße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 entstanden aus Vorlage: OF 88/6 vom 10.06.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Siegener Straße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Siegener Straße umzusetzen: 1. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere in den späten Abendstunden; 2. regelmäßige Kontrollen von Rotlichtverstößen an den Ampeln in der Siegener Straße (inkl. der Ampel mit der Kreuzung der Straße Alt-Sossenheim); 3. Anpassung der Ampelschaltung der Ampelanlage in Höhe der Siegener Straße 53-55 (Penny-Markt) dahin gehend, dass sowohl die "Räumzeit" (Grün für Fußgänger) als auch die "Schutzzeit" (Phase zwischen Rot für Autofahrer und Grün für Fußgänger) verlängert wird. Begründung: Leider halten sich viele Autofahrer in der Siegener Straße (insbesondere auch nach der Abfahrt von der Autobahn bzw. aus Eschborn kommend) nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und überschreiten die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich. Außerdem ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer das Rotlicht an den Ampeln nicht beachten und die Ampeln überfahren, obwohl diese schon seit mehreren Sekunden auf Rot geschaltet sind. Zudem ist die Grünphase für Fußgänger an der Ampel in Höhe der Siegener Straße 53-55 sehr kurz, sodass bspw. ältere Menschen mit Gehhilfen, aber auch Kindergartengruppen nicht bis Ende der Grünphase über die Straße gehen können. Immer wieder kommt es aus den genannten Gründen zu brenzligen Situationen mit Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern in der Siegener Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Antrag vom 18.09.2016, OF 171/6 Antrag vom 03.10.2016, OF 206/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 607 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 610 Antrag vom 17.10.2016, OF 225/6 Anregung vom 01.11.2016, OA 74 Antrag vom 25.02.2017, OF 334/6 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1372 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Parken in der Sossenheimer Riedstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2016, OF 89/6 Betreff: Sossenheim: Parken in der Sossenheimer Riedstraße Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Sossenheimer Riedstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Schraffierungen o.ä. an der Ein-/ Ausfahrt zur Freiwilligen Feuerwehr anbringen, um zu verdeutlichen, das das Parken an dieser Stelle nicht erlaubt ist 2. Das Parken auf dem Gehweg zwischen der Straße Am Kunzengarten und dem Spielplatz (ggü. Albrecht-Dürer-Schule) legalisieren Begründung: Wie an vielen Stellen Sossenheims ist auch in der Sossenheimer Riedstraße die Parkplatzsituation etwas angespannt. Dies führt dazu, dass Autos auch an Stellen geparkt werden, an denen das Parken nicht erlaubt ist bzw. wo andere Verkehrsteilnehmer durch die abgestellten Fahrzeuge behindert werden - u.a. auch direkt an der Ein-/ Ausfahrt zu der Freiwilligen Feuerwehr. Dies führt dazu, dass die Feuerwehrfahrzeuge oft nur schwer ein- und ausfahren können. Dahingegen erscheint der Bürgersteig zwischen der Straße Am Kunzengarten und dem Spielplatz so breit, dass an dieser Stelle Parkplätze geschaffen werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 244 2016 Die Vorlage OF 89/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Verkehrssicherheit in der Siegener Straße erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2016, OF 88/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Siegener Straße erhöhen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Siegener Straße umzusetzen: 1. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere in den späten Abendstunden 2. Regelmäßige Kontrollen von Rotlichtverstößen an den Ampeln auf der Siegener Straße (inkl. der Ampel an der Kreuzung Alt Sossenheim) 3. Anpassung der Ampelschaltung an der Ampel in Höhe Siegener Straße 53-55 (Penny-Markt) dahin gehend, dass sowohl die "Räumzeit" ("grün" für Fußgänger) als auch die "Schutzzeit" (Phase zwischen "rot" für Autofahrer und "grün" für Fußgänger) verlängert wird Begründung: Leider halten sich viele Autofahrer auf der Siegener Straße (insbesondere auch nach der Abfahrt von der Autobahn bzw. aus Eschborn kommend) nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und überschreiten die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich. Außerdem ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer das Rotlicht an den Ampeln nicht beachten und die Ampeln überfahren, obwohl diese schon seit mehreren Sekunden auf rot geschaltet sind. Zudem ist die Grünphase für Fußgänger an der Ampel in Höhe Siegener Straße 53 -55 sehr kurz, so dass bspw. ältere Menschen mit Gehhilfen, aber auch Kindergartengruppen nicht bis Ende der Grünphase über die Straße gehen können. Immer wieder kommt es aus den genannten Gründen zu brenzligen Situationen auf der mit Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern Siegener Straße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 243 2016 Die Vorlage OF 88/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAnbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt vom Parkplatz des Netto- Marktes an der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 179 entstanden aus Vorlage: OF 3/7 vom 22.05.2016 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt vom Parkplatz des Netto- Marktes an der Westerbachstraße Der Magistrat wird gebeten, an oben genanntem Ort einen Verkehrsspiegel anzubringen, damit die Fahrer der Fahrzeuge, die vom Parkplatz des Netto-Marktes kommen, die Westerbachstraße nach rechts einsehen können. Begründung: Fahrer der Fahrzeuge, die vom Parkplatz des Netto-Marktes kommen, haben keine freie Sicht auf den Verkehr, der sich auf der Westerbachstraße von rechts nähert. Durch parkende Pkw, aber auch durch Lkw-Anhänger und Lkw rechts der Ausfahrt ist es nicht möglich zu sehen, ob sich Fahrzeuge nähern, die aus Richtung Sossenheim kommen. Man muss schon halb auf die Westerbachstraße fahren, um Einblick auf den fließenden Verkehr zu haben. Dadurch ist es laut Kunden schon des Öfteren zu brenzligen Situationen gekommen. Durch das Anbringen eines Spiegels wäre die Situation wesentlich zu entschärfen und es könnten auch eventuelle spätere Personenschäden vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1183 Aktenzeichen: 66 7
Sossenheim: Illegale Müllablagerungen an der Ecke Siegener Straße/Robert-Dißmann-Straße unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 108 entstanden aus Vorlage: OF 49/6 vom 10.05.2016 Betreff: Sossenheim: Illegale Müllablagerungen an der Ecke Siegener Straße/Robert-Dißmann-Straße unterbinden Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die ständige Anhäufung von illegalen Müllbergen an der Ecke Siegener Straße/Robert-Dißmann-Straße (zwischen bzw. bei dem Glascontainer und den Altkleidercontainern) zu unterbinden. Geeignete Maßnahmen könnten bspw. eine Neugestaltung der Ecke mit geeigneter Bepflanzung und/oder ein Versetzen der Container sein. Begründung: Bei den Glas- und Altkleidercontainern an der Ecke Siegener Straße/Robert-Dißmann-Straße kommt es immer wieder zu wilden Müllablagerungen. Kaum ist ein Müllberg entsorgt, liegt quasi am nächsten Tag bereits wieder neuer Müll an dieser Stelle. Dies verschandelt nicht nur den Stadtteil, sondern führt zu Ungeziefer- und Rattenbefall in der näheren Umgebung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1116 Aktenzeichen: 79 4
Anbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt vom Parkplatz des Netto- Marktes an der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2016, OF 3/7 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt vom Parkplatz des Netto- Marktes an der Westerbachstraße Der Magistrat wird gebeten, an obengenanntem Ort einen Verkehrsspiegel anzubringen, damit die Fahrzeuge, die vom Netto-Markt Parkplatz kommen, die Westerbachstrasse nach rechts einsehen können. Begründung: Fahrzeuge, die vom Netto Parkplatz kommen, haben keine freie Sicht auf den Verkehr, der sich auf der Westerbachstrasse von rechts nähert. Durch parkende PKW, aber auch durch LKW Anhänger und LKW rechts der Ausfahrt ist es nicht möglich zu sehen, ob sich Fahrzeuge nähern, die aus Richtung Sossssenheim kommen. Man muss schon halb auf die Westerbachstrasse fahren, um Einblick auf den fließenden Verkehr zu haben. Dadurch ist es hier laut Kunden schon des Öfteren zu brenzligen Situationen gekommen. Durch anbringen eines Spiegels wäre die Situation wesentlich zu entschärfen und es können auch eventuelle spätere Personenschäden vermieden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 07.06.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 179 2016 Die Vorlage OF 3/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Illegale Müllablagerungen an der Ecke Siegener Straße/Robert-Dißmann-Straße unterbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2016, OF 49/6 Betreff: Sossenheim: Illegale Müllablagerungen an der Ecke Siegener Straße/Robert-Dißmann-Straße unterbinden Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die ständige Anhäufung von illegalen Müllbergen an der Ecke Siegener Straße / Robert-Dißmann-Straße (zwischen bzw. bei dem Glas- und den Altkleider-Containern) zu unterbinden. Geeignete Maßnahmen könnten bspw. eine Neugestaltung der Ecke mit geeigneter Bepflanzung und/oder ein Versetzen der Container sein. Begründung: Bei den Glas- und den Altkleider-Containern an der Ecke Siegener Straße / Robert-Dißmann-Straße kommt es immer wieder zu wilden Müllablagerungen. Kaum ist ein Müllberg entsorgt, liegt quasi am nächsten Tag bereits wieder neuer Müll an dieser Stelle. Dies verschandelt nicht nur den Stadtteil, sondern führt zu Ungeziefer- und Rattenbefall in der näheren Umgebung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 108 2016 Die Vorlage OF 49/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Verkehrssicherheit weiter verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 41 entstanden aus Vorlage: OF 22/6 vom 12.04.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit weiter verbessern Der Magistrat wird gebeten, zur weiteren Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit in dem Gebiet zwischen der Straße Auf der Schanz und Siegener Straße sowie Schaumburger Straße und Westerwaldstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen - und dies auch schon während des Verkehrsversuchs: 1. Weitere Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot in den Kreuzungsbereichen (bspw. regelmäßige Verkehrskontrollen in den Abendstunden oder Poller auf der Straße), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr etc., aber auch die Sicht auf die Fußgänger (bspw. Schulkinder) nicht blockiert bzw. behindert werden. Betroffen sind insbesondere die Kreuzungen der Schaumburger Straße mit den Straßen Auf der Schanz, Michaelstraße und Siegener Straße; 2. Installation eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße/Schaumburger Straße, damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können; 3. Anbringen von Verkehrsschildern und/oder Markierungen auf der Straße (Pfeile), um die erlaubten Fahrtrichtungen zu verdeutlichen; 4. Aufbringen von Tempo 30-Piktogrammen auf der Straße, das um Tempolimit zu verdeutlichen. Begründung: Die ersten Monate des Verkehrsversuchs haben gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung bereits zu einer Verbesserung der Verkehrssituation in dem Gebiet geführt hat. Allerdings gibt es einige Probleme, die nach wie vor bestehen bzw. bedingt durch den Verkehrsversuch verstärkt wurden: - Falschparker, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, behindern und gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer; - die Kreuzungen (insbesondere Michaelstraße/Schaumburger Straße) sind teilweise schwer einsehbar, sodass von rechts kommende Fahrzeuge erst wahrgenommen werden können, wenn man als Autofahrer bereits in die Kreuzung eingefahren ist; - an einigen Stellen ist nur schwer bzw. zu spät sichtbar, in welche Richtung man fahren darf. Erschwerend kommt hinzu, dass die Autofahrer von ihren Navigationsgeräten falsch dirigiert werden (in die Richtungen vor Einführung des Verkehrsversuchs). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1007 Aktenzeichen: 32 1
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