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Sachbeschädigung durch Fassaden-Beschmierungen besonders in Rödelheim beenden

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

15.11.2016

Antrag Ortsbeirat

Geduldete Sachbeschädigung durch Fassaden-Beschmierungen besonders in Rödelheim West beenden

Details im PARLIS OF_96-7_2016
29.11.2016

Anregung Ortsbeirat

Sachbeschädigung durch Fassaden-Beschmierungen besonders in Rödelheim beenden

Details im PARLIS OM_979_2016
27.02.2017

Stellungnahme des Magistrats

Sachbeschädigung durch Fassaden-Beschmierungen besonders in Rödelheim beenden

Details im PARLIS ST_446_2017
25.08.2017

Stellungnahme des Magistrats

Sachbeschädigung durch Fassaden-Beschmierungen besonders in Rödelheim beenden

Details im PARLIS ST_1561_2017

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 979 entstanden aus Vorlage: OF 96/7 vom 15.11.2016

Betreff: Sachbeschädigung durch Fassaden-Beschmierungen besonders in Rödelheim beenden
Der Magistrat wird gebeten, 1. geeignete Maßnahmen gegen die permanenten Fassaden-Beschmierungen zu ergreifen bzw. für deren umgehende Beseitigung zu sorgen; 2. dafür zu sorgen, dass die sehr oft auch pol itisch motivierten Beschädigungen durch die dafür zuständigen Behörden rechtlich verfolgt werden.

Begründung:

Die Stadt Frankfurt leidet seit Jahren unter einer permanenten Sachbeschädigung durch oft politisch motivierte Schmierereien auf Hausfassaden, Brücken und Unterführungen. Selbst vor Bahnen, Lkws und Bussen wird nicht haltgemacht. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um öffentliches oder privates Eigentum handelt. Besonders schlimm ist die Situation im westlichen Teil Rödelheims im Bereich Brentanopark, der Straße Auf der Insel bis weit in die Westerbachstraße hinein. Der Gipfel der kriminellen Handlung war jedoch die Beschmierung des Synagogen-Denkmals im Inselgäßchen/Brentanopark. Dieses durch bürgerliches Engagement errichtete Denkmal wurde skrupellos beschädigt. Eine weitere Duldung darf es nicht mehr geben. Mit dieser Auffassung steht der Ortsbeirat nicht allein, wie ja auch die Anträge der KAV zeigen. Daher wird der Magistrat aufgefordert, zusammen mit den Sicherheitsbehörden aktiv zu werden und nicht länger dem Treiben hilflos zuzusehen. Die Bürger fordern mit Recht Lösungen von der Politik. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 446 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1561 Aktenzeichen: 32 4