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Sossenheim: Die Gewerbegebiete „Wilhelm-Fay-Straße“ und „Gaugrafenstraße“ endlich an die Autobahn anbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 724/6 Betreff: Sossenheim: Die Gewerbegebiete "Wilhelm-Fay-Straße" und "Gaugrafenstraße" endlich an die Autobahn anbinden Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, beim Land Hessen mit dem Ziel initiativ zu werden, die Gewerbegebiete "Wilhelm-Fay-Straße" und "Gaugrafenstraße" an die Autobahn anzubinden. Die Stadt Frankfurt sollte gemeinsam mit Hessen Mobil eine Machbarkeitsstudie für verschiedene Varianten für eine realistische Anbindung erstellen und die Umsetzung dann auch konsequent weiterverfolgen. Dabei sollten u.a. nachfolgende Varianten zur Anbindung geprüft werden: 1. Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die BAB 648 Richtung Wiesbaden bei der Anschluss-Stelle zur A66 Richtung Stadtmitte 2. Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die BAB 5 bzw. BAB 66 über die Lorscher Straße bzw. die Guerickestraße (ggf. in Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Nordwestkreuzes und der Erweiterung der A5) Begründung: Insgesamt sind es mit den Gewerbegebieten "Wilhelm-Fay-Straße", "Gaugrafenstraßen" und "Eschborn Süd" drei Gewerbegebiete, deren Verkehrsaufkommen sich auf die Straßen Sossenheims, insbesondere die Westerbachstraße auswirken. Die Situation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt - Im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Stillstand. Anwohner leiden ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. Und die Gewerbegebiete wachsen noch weiter - Gerade sind zwei weitere Firmen dabei, sich im Gewerbegebiet "Wilhelm-Fay-Straße" anzusiedeln. In der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 8. Mai erklärten Vertreter der Ämter, dass hierdurch noch einmal 1.500 zusätzliche KFZ und LKW erwartet werden. Dies macht deutlich, dass dringend etwas geschehen muss; die Gewerbegebiete müssen an die angrenzenden Autobahnen angeschlossen werden, damit der Verkehr aus den Stadtteilen herauskommt. Hier ist nun die Stadt Frankfurt gefragt: Die Stadt Frankfurt muss dringend die Initiative ergreifen, damit es mit den Anbindungen an die Autobahnen endlich vorangeht. Das Land Hessen bzw. Hessen Mobil ist für den überregionalen Verkehr zuständig. Wenn Städte wie Frankfurt und Eschborn Gewerbegebiete ohne Anbindung an die Autobahn planen, ist es auch deren Aufgabe, initiativ zu werden. Die Stadt Eschborn ist bereits aktiv geworden - Für das Gewerbegebiet-Süd ist eine direkte Anbindung an die A66 über die Düsseldorfer Straße geplant. Die Stadt Frankfurt wirkt im Vergleich dazu tatenlos und scheint auf die Initiative von Hessen Mobil zu warten. Es ist geplant, das Nordwestkreuz umzubauen. Eine Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" über die Lorscher Straße bzw. die Guerickestraße sollte in diesem Zusammenhang erfolgen und deshalb schnell voran getrieben werden. Bei den Planungen bzw. bei Erstellung der Machbarkeitsstudien darf es keine Denkverbote geben, alle Möglichkeiten sollen in Betracht gezogen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.05.2018, OF 708/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3218 2018 Anregung OA 275 2018 1. Die Vorlage OF 708/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 724/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Busspur in der Westerbachstraße nun endlich einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2018, OF 709/6 Betreff: Sossenheim: Busspur in der Westerbachstraße nun endlich einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die schon lange zugesagte Busspur auf der Westerbachstraße in der Form, wie sie in der 22. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 8. Mai 2018 von Ämtervertretern vorgestellt wurde, nunmehr endlich wirklich einzurichten. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 8. Mai wurde seitens der Ämtervertreter vorgetragen, dass man die schon lange beschlossene, vom Ortsbeirat mehrmals gewünschte Busspur auf der Westerbachstraße immer noch nicht umgesetzt hat, weil dabei Parkplätze verloren gehen würden und man lieber noch einmal beim Ortsbeirat nachfragen wollte, ob sich der Ortsbeirat in seiner Entscheidung wirklich sicher sei. Dabei wurde auch in dieser Versammlung im Volkshaus Sossenheim vor vielen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern sehr deutlich, dass diese Busspur gewollt ist. Bisher steht der Bus im Berufsverkehr so lange im Stau, dass er als Verkehrsmittel eigentlich ungeeignet ist. Jeden Werktag sind Hunderte von Menschen im Bus von erheblichen Verspätungen betroffen. Dem kann man Abhilfe schaffen durch eine eigene Busspur. Der Verlust von Parkplätzen an dieser Stelle ist gegenüber dem Zugewinn für die Allgemeinheit zu verschmerzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3219 2018 Die Vorlage OF 709/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSossenheim: Fußgängerampel in der Westerbachstraße optimieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2018, OF 710/6 Betreff: Sossenheim: Fußgängerampel in der Westerbachstraße optimieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die aus der Bürgerschaft in der Ortsbeiratssitzung am 8. Mai 2018 vorgetragene Anregung, die Fußgängerampel an der Westerbachstraße in der Nähe der Autobahnauffahrt zu optimieren, nicht nur als Hinweis mitzunehmen, sondern auch eine wirksame Lösung zu erarbeiten, umzusetzen und dem Ortsbeirat das Ergebnis zu berichten. Begründung: Es wurde zwar seitens der Vertreter der Ämter versprochen, der vorgetragenen Anregung nachzugehen, aber es erscheint sinnvoll, dass dies in einer gegenüber dem Ortsbeirat transparenten Weise geschieht und hierüber schriftlich berichtet wird. Dies wird am einfachsten durch diesen Antrag erreicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3220 2018 Die Vorlage OF 710/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSossenheim: Wie plant der Magistrat die Verkehrssituation in der Westerbachstraße (im Bereich der Wilhelm-Fay-Straße) zu verbessern?
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.05.2018, OA 254 entstanden aus Vorlage: OF 678/6 vom 17.04.2018 Betreff: Sossenheim: Wie plant der Magistrat die Verkehrssituation in der Westerbachstraße (im Bereich der Wilhelm-Fay-Straße) zu verbessern? Vorgang: OM 4444/15 OBR 6; ST 751/16; F 1117/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Vor dem Hintergrund, dass zwei weitere Firmen dabei sind, sich im Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße anzusiedeln, dort bereits jetzt schon viele Parkplätze fehlen und in der Westerbachstraße im Berufsverkehr Dauerstau herrscht, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: a) Was hat die Stadt Frankfurt bisher eigentlich konkret getan, um die Verkehrssituation in der Westerbachstraße zu verbessern bzw. die Westerbachstraße zu entlasten? b) Welche Ideen/Lösungsvorschläge gibt es für die Zukunft? c) Inwieweit geht die Stadt Frankfurt aktiv auf die Stadt Eschborn und das Land Hessen zu, um Lösungen einzufordern bzw. gemeinsam Lösungen zu erarbeiten? d) Wie ist der Stand bei der Einrichtung einer Busspur bzw. der Erarbeitung einer konkreten Straßenplanung (vgl. ST 751)? e) Welche Auswirkungen hätte die vom Verkehrsdezernenten angekündigte zweistreifige Weiterführung der Westerbachstraße (westlich der Kreuzung mit der Wilhelm-Fay-Straße auf der Nordseite bis zum REWE-Markt) sowohl auf den ÖPNV als auch auf den Straßenverkehr (bspw. erhöhtes Verkehrsaufkommen, Abbiegemöglichkeiten bei Ausfahrt von den Geschäften)? 2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, die Umsetzung der im Rahmen der Allgemeinen Bürgerfragestunde in der 22. Sitzung des Ortsbeirates 6 am 08.05.2018 vorgestellten Planungen zur Umgestaltung der Westerbachstraße im Abschnitt zwischen der Gaugrafenstraße im Osten und dem REWE-Markt im Westen nicht weiterzuverfolgen. 3. Der Verkehrsdezernent wird abschließend gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 6 Planungen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Westerbachstraße vorzustellen und für Fragen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeiratsmitglieder zur Verfügung stehen. Begründung: Die Situation in der Westerbachstraße rund um das Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße ist bereits jetzt sehr angespannt. Es fehlen Parkplätze und im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Stillstand. Anwohner leiden ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. In der Presse wurde das Gebiet jüngst als "ein Albtraum im Berufsverkehr" bezeichnet. Und das Gewerbegebiet wächst noch weiter: Zwei weitere Firmen sind dabei, sich im Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße anzusiedeln. In einer aktuellen Antwort des Verkehrsdezernenten auf die Frage, wie die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Bereich der Wilhelm-Fay-Straße verbessert werden könne, hat er nun als einzigen Lösungsvorschlag aufgeführt, dass man die Westerbachstraße auf der Nordseite bis zum REWE-Markt statt einstreifig durch Neumarkierung zweistreifig weiterführen möchte. Dies soll innerhalb der nächsten drei Jahre umgesetzt werden. Weitere Entlastungsmöglichkeiten seien kurz- bis mittelfristig nicht realisierbar, eine Entlastung erwarte der Magistrat aber durch die Realisierung der Regionaltangente West. Ansonsten wird die Verantwortung auf die Stadt Eschborn und das Land Hessen abgeschoben - jedoch ohne aufzuführen, welche Initiativen überhaupt vonseiten der Stadt Frankfurt angestoßen werden. Der Ortsbeirat sieht diese Planungen ebenso skeptisch wie die scheinbare sonstige Tatenlosigkeit der Stadt Frankfurt. Es soll nun eine zweite Fahrspur geschaffen werden, die möglicherweise noch mehr Verkehr anzieht. Zudem stellt sich die Frage nach der Umsetzung der geforderten Busspur, um den ÖPNV zu verbessern. Und nur auf die RTW zu setzen, ist irgendwie gewagt. Der Ortsbeirat befürwortet die RTW und glaubt auch daran, dass sie eine Entlastung bringen wird. Aber es wird noch Jahre dauern, bis die ersten Züge fahren. Die Probleme in der Westerbachstraße sind jedoch jetzt akut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4444 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 751 Frage vom 15.03.2018, F 1117 Bericht des Magistrats vom 29.10.2018, B 346 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 254 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.06.2018, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OA 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 346) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2869, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 Aktenzeichen: 32 1
Sindlingen: Sanierung der Kreuzungsbereiche in der Allesinastraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3103 entstanden aus Vorlage: OF 675/6 vom 18.04.2018 Betreff: Sindlingen: Sanierung der Kreuzungsbereiche in der Allesinastraße Der Magistrat wird gebeten, die Aufpflasterungen in der Allesinastraße in den Kreuzungsbereichen mit den Straßen Goldgewann und Krümmling sowie mit der Weinbergstraße und der Huthmacherstraße durch einen Asphaltbelag im sogenannten "Street-Print"-Verfahren zu ersetzen. Begründung: Die vor Jahren im Zuge der Verkehrsberuhigung in der Allesinastraße vorgenommenen Aufpflasterungen in den oben genannten Kreuzungsbereichen haben sich nicht wirklich bewährt: Fußgänger klagen über gefährliche Stolperstellen und Radfahrer über Rutschgefahr bei Nässe. Darüber hinaus werden besonders in den Nachtstunden die Rollgeräusche der Kraftfahrzeuge von den Anwohnern als ausgesprochen schlafstörend empfunden. Es kommt hinzu, dass die Pflasterungen - wie auch vom Amt für Straßenbau und Erschließung bestätigt wird - den Belastungen des Verkehrs nicht gewachsen sind und sich Pflastersteine immer wieder aus dem Verbund lösen. Diese Schäden werden zwar regelmäßig ausgebessert, verursachen jedoch erhebliche Kosten. Der Einbau von Asphalt mit Kopfsteinpflaster-Muster (zum Beispiel in der Dottenfeldstraße in Sossenheim) würde die oben genannten Probleme beseitigen und auf Sicht zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1565 Antrag vom 12.05.2021, OF 53/6 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 149 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.05.2018, OA 256 entstanden aus Vorlage: OF 271/7 vom 23.04.2018 Betreff: Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die direkte Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die Wilhelm-Fay-Straße durch den Bau einer neuen Brücke über die BAB 5 möglichst bald zu gewährleisten. 2. Zudem wird der Magistrat beauftragt, die folgenden Maßnahmen für eine Entlastung der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen und eine Kostenschätzung durchzuführen: a) Anbindung der Eschborner Landstraße an die Lorscher Straße im Bereich des Gewerbegebiets und Schaffung einer Zufahrt von der Lorscher Straße aus Richtung Rödelheim auf die BAB 66; b) Schaffung einer Zufahrt von der Guerickestraße auf die Abbiegespur von der BAB 66 zur BAB 5 in Richtung Bad Homburg. Begründung: Gerade im Berufsverkehr ist der Bereich Gaugrafenstraße/Westerbachstraße schon jetzt völlig überlastet. Durch die geplante Erschließung eines bisher brachliegenden Gewerbeareals an der Gaugrafenstraße, Erweiterungen bei der Firma Continental Teves AG & Co. oHG und den Bau und die Schaffung neuer Wohnungen und Gewerbeeinrichtung nördlich von Praunheim wird sich diese Situation sukzessive verschärfen. Die bisher geplanten Maßnahmen, die einen verbesserten Verkehrsfluss zur BAB-Anschlussstelle Rödelheim gewährleisten sollen, greifen zu kurz. Langfristig wird nur eine zusätzliche Anbindung an das Autobahnnetz Abhilfe schaffen können. Da eine vollwertige Anschlussstelle nicht realisierbar ist, müssen Ersatzlösungen geprüft werden, die zumindest für einen Teil des Kfz-Verkehrs eine sinnvolle Alternative darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.10.2018, B 333 Anregung vom 04.10.2022, OA 248 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OA 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.06.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 256 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE LINKE. und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 256 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2782, 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 11.06.2018 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 271/7 Betreff: Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt, die direkt Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die Wilhelm-Fay-Straße durch den Bau einer neuen Brücke über die A5 möglichst bald zu gewährleisten. Zudem wird der Magistrat beauftragt, die folgenden Maßnahmen für eine Entlastung der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen und eine Kostenschätzung durchzuführen: a) Anbindung der Eschborner Landstraße an die Lorscher Straße im Bereich des Gewerbegebiets und Schaffung einer Zufahrt von der Lorscher Straße aus Richtung Rödelheim auf die A 66. b) Schaffung einer Zufahrt von der Guerickestraße auf die Abbiegespur von der A66 zur A 5 in Richtung Bad Homburg Begründung: Gerade im Berufsverkehr ist der Bereich Gaugrafenstraße/Westerbachstraße schon jetzt völlig überlastet. Durch die geplante Erschließung eines bisher brachliegenden Gewerbeareals an der Gaugrafenstraße, Erweiterungen bei der Firma Continental-Teves und des Baues und Schaffung neuer Wohnungen und Gewerbeeinrichtung nördlich von Praunheim, wird sich diese Situation sukzessive verschärfen. Die bisher geplanten Maßnahmen, die einen verbesserten Verkehrsfluss zur BAB-Anschlussstelle Rödelheim gewährleisten sollen, greifen zu kurz. Langfristig wird nur eine zusätzliche Anbindung an das Autobahnnetz Abhilfe schaffen können. Da eine vollwertige Anschlussstelle nicht realisierbar ist, müssen Ersatzlösungen geprüft werden, die zumindest für einen Teil des KFZ-Verkehrs eine sinnvolle Alternative darstellen. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 08.05.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 256 2018 Die Vorlage OF 271/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU
Weiter lesenVorgartensatzung für das Gebiet zwischen Westerbachstraße/Breitlacherstraße und Westerbachstraße/Breidensteiner Weg aussetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2018, OF 274/7 Betreff: Vorgartensatzung für das Gebiet zwischen Westerbachstraße/Breitlacherstraße und Westerbachstraße/Breidensteiner Weg aussetzen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorgartensatzung für die im Betreff genannten Gebiete mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Begründung: Die gültige Vorgartensatzung wird für die Bewohner der Siedlung südlich der Westerbachstraße zu einer großen Belastung. Rigoros werden bestehende Parkplätze vor den Hauseingängen , die Jahrzehnte bestanden, gestrichen. Selbst Vorgärten, die nur "falsch" gestaltet sind, z.B. mit wasserdurchlässigen Kunststeinen, müssen weichen. Selbstverständlich drohen bei Zuwiderhandlung erhebliche Strafen. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, dass durch die enorme Nachverdichtung des in Rede stehenden Gebietes, die Parkplatznot immer bedrückender wird. Die Ursache dafür sind sowohl Baugenehmigungen in zweiter Reihe als auch die Bebauung von Einfamilienhaus-Grundstücken mit Mehrfamilienhäusern. Hinzu kommt das Gefühl, dass in dem genannten Siedlungsgebiet zweierlei Recht gilt. Während die einen den staatlichen Knüppel zu spüren bekommen, ist das "Besetzte Haus", welches der Stadt Frankfurt gehört und den Bewohnern kostenlos zur Verfügung gestellt wird, ein rechtsfreier Raum! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 08.05.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 274/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 05.06.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 274/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 07.08.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 274/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenSindlingen: Sanierung der Kreuzungsbereiche in der Allesinastraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2018, OF 675/6 Betreff: Sindlingen: Sanierung der Kreuzungsbereiche in der Allesinastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufpflasterungen der Allesinastraße in den Kreuzungsbereichen "Goldgewann", "Krümmling", "Weinbergstraße" und "Huthmacherstraße" durch einen Asphaltbelag im sog. "Street-Print" -Verfahren zu ersetzen. Begründung: Die vor Jahren im Zuge der Verkehrsberuhigung der Allesinastraße vorgenommenen Aufpflasterungen in den oben genannten Kreuzungsbereichen haben sich nicht wirklich bewährt: Fußgänger klagen über gefährliche Stolperstellen und Radfahrer über Rutschgefahr bei Nässe. Darüber hinaus werden besonders in den Nachtstunden die Rollgeräusche der Kraftfahrzeuge von den Anwohnern als ausgesprochen schlafstörend empfunden. Hinzu kommt, dass die Pflasterungen - wie auch vom Straßenbauamt bestätigt wird - den Belastungen des Verkehrs nicht gewachsen sind und sich Pflastersteine immer wieder aus dem Verbund lösen. Diese Schäden werden zwar regelmäßig ausgebessert, verursachen jedoch erhebliche Kosten. Der Einbau von Asphalt mit Kopfsteinpflaster-Muster ( Beispiel: Dottenfeldstraße in Sossenheim) würde die oben genannten Probleme beseitigen und auf Sicht zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3103 2018 Die Vorlage OF 675/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Wie plant der Magistrat die Verkehrssituation in der Westerbachstraße (im Bereich der Wilhelm-Fay-Straße) zu verbessern?
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2018, OF 678/6 Betreff: Sossenheim: Wie plant der Magistrat die Verkehrssituation in der Westerbachstraße (im Bereich der Wilhelm-Fay-Straße) zu verbessern? Vorgang: OM 4444/15 OBR 6; ST 751/16 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass zwei weitere Firmen, dabei sind, sich im Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße anzusiedeln und bereits jetzt dort schon viele Parkplätze fehlen und auf der Westerbachstraße im Berufsverkehr Dauerstau herrscht wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Was hat die Stadt Frankfurt bisher eigentlich konkret getan, um die Verkehrssituation auf der Westerbachstraße zu verbessern bzw. die Westerbachstraße zu entlasten? 2. Welche Ideen / Lösungsvorschläge gibt es für die Zukunft? 3. Inwieweit geht die Stadt Frankfurt aktiv auf die Stadt Eschborn und das Land Hessen zu, um Lösungen einzufordern bzw. gemeinsam Lösungen zu erarbeiten? 4. Wie ist der Stand bei der Einrichtung einer Busspur bzw. der Erarbeitung einer konkreten Straßenplanung (ST 751 vom 09.05.2016,)? 5. Welche Auswirkungen hätte die vom Verkehrsdezernenten angekündigte zweistreifige Weiterführung der Westerbachstraße (westlich der Kreuzung Wilhelm-Fay-Straße auf der Nordseite bis zum Rewe-Markt). . · auf den ÖPNV? · auf den Straßenverkehr (bspw. erhöhtes Verkehrsaufkommen, Abbiegemöglichkeiten bei Ausfahrt von den Geschäften)? Begründung: Die Situation auf der Westerbachstraße rund um das Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße ist bereits jetzt sehr angespannt - Es fehlen Parkplätze und im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Stillstand. Anwohner leiden ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. In der Presse wurde das Gebiet jüngst als ein Albtraum im Berufsverkehr bezeichnet. Und das Gewerbegebiet wächst noch weiter - Zwei weitere Firmen sind dabei, sich im Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße anzusiedeln. In einer aktuellen Antwort des Verkehrsdezernenten auf die Frage, wie die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Bereich Wilhelm-Fay-Straße verbessert werden könne, hat der Verkehrsdezernent nun als einzigen Lösungsvorschlag aufgeführt, dass man die Westerbachstraße auf der Nordseite bis zum REWE-Markt statt einstreifig durch Neumarkierung zweistreifig weiterführen möchte. Dies soll innerhalb der nächsten drei Jahre umgesetzt werden. Weitere Entlastungsmöglichkeiten seien kurz- bis mittelfristig nicht realisierbar, eine Entlastung erwarte der Magistrat aber durch die Realisierung der Regionaltangente West. Ansonsten wird die Verantwortung auf die Stadt Eschborn und das Land Hessen abgeschoben - jedoch ohne aufzuführen, welche Initiativen überhaupt von Seiten der Stadt Frankfurt geführt werden. Der Ortsbeirat sieht diese Planungen ebenso skeptisch wie die scheinbare sonstige Tatenlosigkeit der Stadt Frankfurt. Es soll nun eine zweite Fahrspur geschaffen werden, die möglicherweise noch mehr Verkehr anzieht. Zudem stellt sich die Frage nach der Umsetzung der geforderten Busspur, um den ÖPNV zu verbessern. Und nun auf die RTW zu setzen, ist irgendwie gewagt. Der Ortsbeirat befürwortet die RTW und glaubt auch daran, dass sie Entlastung bringen wird. Aber es wird noch Jahre dauern, bis die ersten Züge fahren. Die Probleme auf der Westerbachstraße sind jedoch jetzt akut. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4444 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 751 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 254 2018 Die Vorlage OF 678/6 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, die Umsetzung der im Rahmen der Allgemeinen Bürgerfragestunde in der 22. Sitzung des Ortsbeirates 6 am 08.05.2018 vorgestellten Planungen zur Umgestaltung der Westerbachstraße im Abschnitt zwischen der Gaugrafenstraße im Osten und dem REWE-Markt im Westen nicht weiterzuverfolgen. Der Verkehrsdezernent wird abschließend gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 6 Planungen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Westerbachstraße vorzustellen und für Fragen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeiratsmitglieder zur Verfügung stehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2018, OF 270/7 Betreff: Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt die folgenden Maßnahmen für eine Entlastung der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen und eine Kostenschätzung für die Umsetzung durchzuführen: Direkte Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die Wilhelm-Fay-Straße durch den Bau einer neuen Brücke über die A5. Anbindung der Eschborner Landstraße an die Lorscher Straße im Bereich des Gewerbegebiets und Schaffung einer Zufahrt von der Lorscher Straße aus Richtung Rödelheim auf die A 66. Schaffung einer Zufahrt von der Guerickestraße auf die Abbiegespur von der A66 zur A 5 in Richtung Bad Homburg Begründung: Gerade im Berufsverkehr ist der Bereich Gaugrafenstraße/Westerbachstraße schon jetzt völlig überlastet. Durch die geplante Erschließung eines bisher brachliegenden Gewerbeareals an der Gaugrafenstraße, Erweiterungen bei der Firma Continental-Teves und den Bau eines neuen Stadtteils nördlich von Praunheim, wird sich diese Situation sukzessive verschärfen. Die bisher geplanten Maßnahmen, die einen verbesserten Verkehrsfluss zur BAB-Anschlussstelle Rödelheim gewährleisten sollen, greifen zu kurz. Langfristig wird nur eine zusätzliche Anbindung an das Autobahnnetz Abhilfe schaffen können. Da eine vollwertige Anschlussstelle nicht realisierbar ist, müssen Ersatzlösungen geprüft werden, die zumindest für einen Teil des KFZ-Verkehrs eine sinnvolle Alternative darstellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 10.04.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 270/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenMehr Sauberkeit für Sossenheim - Weitere Standorte für neue Abfallbehälter, Hundekottütenspender und Bänke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2844 entstanden aus Vorlage: OF 634/6 vom 06.03.2018 Betreff: Mehr Sauberkeit für Sossenheim - Weitere Standorte für neue Abfallbehälter, Hundekottütenspender und Bänke Der Magistrat wird gebeten, in den u. a. Bereichen von Sossenheim die grafisch dargestellte Aufstellung von neuen Abfallbehältern, Hundekottütenspender und Bänken zu prüfen und möglichst zeitnah umzusetzen. 1. In der Nähe der Kleingärten südlich der Westerbachstraße (Quelle: www.meinestadt.de/frankfurt-am-main/stadtplan) Erläuterung: Neun Abfallbehälter, fünf Hundekottütenspender und zwei Bänke in Sossenheim im Bereich des Sossenheimer Kleingartenvereins, ein Abfallbehälter und eine Bank am Eingang zum Sossenheimer Kleingartenverein am östlichen Ende der Straße Am Kunzengarten sowie ein Abfallbehälter und eine Bank am östlichen Eingang zum Sossenheimer Kleingartenverein in der Westerbachstraße, ein Abfallbehälter an der Einfahrt der Westerbachstraße in den Weg Richtung Gartencenter, zugehörig zur Westerbachstraße, und an der Autobahnabfahrt. 2. Carl-Sonnenschein-Siedlung (Quelle: www.meinestadt.de/frankfurt-am-main/stadtplan) Erläuterung: Neue Abfallbehälter an den eingezeichneten Stellen, die mit einem X markiert sind. 3. Sossenheimer Unterfeld Erläuterung: In der Verlängerung der Wiesenfeldstraße sind entsprechende Behältnisse aufzustellen, zusätzlich ein Hundekottütenspender in der Chlodwig-Poth-Anlage. Im weiteren Straßenverlauf zur Nidda hin sind Abfallbehälter jeweils in Sichtweite aufzustellen. Begründung: Vor den ortsbezogenen Begründungen wird darauf hingewiesen, dass eine zu weite Spreizung von Abfallbehältern möglichst vermieden werden sollte (siehe Grafiken), da der jeweils nächste Abfallbehälter im Optimalfall einsehbar sein und sich deren Aufstellung an den Wegstrecken der Bürgerinnen und Bürger orientieren sollte. Außerdem sei erwähnt, dass Abfallbehälter einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass weniger Müll in der freien Natur vergammelt, wodurch diese in geringerem Maße verschmutzt und belastet wird. zu 1.: Bei oben benannten Stellen fehlen Abfalleimer und Hundekottütenspender. Es sind Zugänge zum Sossenheimer Unterfeld im Bereich der Nidda, die von Kleingärtnern, Hundehaltern, Fußgängern und Autofahrern frequentiert werden. Auch der Bereich entlang der Westerbachstraße ist betroffen. Verpackungsmüll und leere Flaschen liegen ständig auf dem Boden. Vermehrt wird auch wilder Müll abgelagert. Abfalleimer sind daher notwendig. Für die vielen dort wohnenden Senioren sollten Bänke aufgestellt werden. zu 2.: Die angekreuzten Stellen entbehren jeglicher Abfallbehälter. Überall dort liegt Müll auf dem Boden. Es sind stark frequentierte Wege: Entlang des Supermarkts, der Weg zur bzw. von der Bushaltestelle, die Zone um die nicht eingezäunten Gartengrundstücke an der Autobahn. Dieser Bereich wird von Angestellten aus dem Gewerbegebiet frequentiert, die hier ihre Autos wegen der Parknot abstellen. Sie laufen dann über die Brücke zu ihren Arbeitsplätzen. zu 3.: Die Zufahrtswege von Alt-Sossenheim zum Sossenheimer Unterfeld bieten keine Möglichkeiten, Abfall oder Hundekot gesetzeskonform zu entsorgen. Dort laufen Hundebesitzer regelmäßig ihre Wege ab. Die Anwohner und Gartenbesitzer sind entnervt von der Verunreinigung durch Müll und Hundekot neben der Straße, wo sie auch ihre Autos parken. Plastikverpackungen werden oft einfach fallen gelassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1051 Aktenzeichen: 67 0
Mehr Sauberkeit für Sossenheim - Weitere Standorte für neue Abfallbehälter, Hundekottütenspender und Bänke
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2018, OF 634/6 Betreff: Mehr Sauberkeit für Sossenheim - Weitere Standorte für neue Abfallbehälter, Hundekottütenspender und Bänke Der Ortsbeirat möge beschließen: In den dargestellten Bereichen in Sossenheim möge der Magistrat die grafisch dargestellte Aufstellung von neuen Abfallbehältern, Hundekot-Tütenspender und Bänken prüfen und möglichst zeitnah umsetzen. 1) Nähe Kleingärten südlich der Westerbachstraße: Neun Abfallbehälter, fünf Hundekot-Tütenspender und zwei Bänke in Sossenheim am Sossenheimer Kleingarenverein, ein Abfallbehälter und eine Bank am Eingang zum Sossenheimer Kleingartenverein am östlichen Ende der Straße Am Kunzengarten, sowie ein Abfallbehälter und eine Bank am Eingang-Ost zum Sossenheimer Kleingartenverein Westerbachstraße und ein Abfallbehälter an der Einfahrt Westerbachstraße in einen Weg (Richtung Gartencenter, zugehörig zur Westerbachstraße) und an der Autobahnabfahrt. 2) Carl-Sonnenschein-Siedlung: (Quelle: www.meinestadt.de/frankfurt-am-main/stadtplan) Neue Abfallbehälter an den eingezeichneten Stellen (mit x markiert). Jeweils vier Abfallbehälter (alle 100 m ) und zwei Hundekot-Tütenspender. 3) Sossenheimer Unterfeld: (Sowie im weiteren Straßenverlauf zur Nidda hin jeweils in Sichtweite ein Abfallbehälter, Quelle: Google-Maps) Begründung: Vor den ortsbezogenen Begründungen wird darauf hingewiesen, dass eine zu weite Spreizung von Abfallbehältern möglichst vermieden werden sollte (siehe Grafiken), da der jeweils nächste Abfallbehälter im Optimalfall einsehbar sein sollte und diese sich an den Wegstrecken der Bürgerinnen und Bürger orientieren sollten. Außerdem sei erwähnt, dass Abfallbehälter einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass so weniger Müll in der freien Natur vergammelt und diese dadurch verschmutzt und belastet. zu 1) Bei oben benannten Stellen fehlen Abfalleimer und Hundekot-Tütenspender. Es sind Zugänge zum Sossenheimer Unterfeld an der Nidda, die von Kleingärtnern, Hundehaltern, Fußgängern und Autofahrern frequentiert werden. Auch der Bereich entlang der Westerbachstraße ist betroffen. Verpackungsmüll und leere Flaschen liegen ständig auf dem Boden. Vermehrt wird auch wilder Müll abgelagert. Abfalleimer sind daher notwendig. Für die vielen anwohnenden Senioren sollten Bänke aufgestellt werden. zu 2) Angekreuzte Stellen entbehren jegliche Abfallbehälter. Überall dort liegt Müll auf dem Boden. Es sind stark frequentierte Wege: Neben dem Supermarkt, Weg zur bzw. von der Bushaltestelle, die Zone um die unbezäunten Gartengrundstücke an der Autobahn. Dieser Bereich wird frequentiert von Angestellten im Gewerbegebiet, die hier auch wegen der Parknot ihre Autos abstellen. Sie laufen dann über die Brücke zu ihren Arbeitsplätzen. zu 3) Die Zufahrtswege zum Sossenheimer Unterfeld, von Alt-Sossenheim aus, besitzen keine Möglichkeiten Abfall oder Hundekot gesetzeskonform zu entsorgen. Dort laufen Hundebesitzer regelmäßig ihre Wege ab. Die Anwohner und Gartenbesitzer sind entnervt von der Verunreinigung durch Müll und Hundekot neben der Straße, wo sie auch ihre Autos parken. Plastikverpackung wird oft einfach fallen gelassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2018, OF 599/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2844 2018 1. Die Vorlage OF 599/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 634/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 634/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: BFF
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S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2018, OF 599/6 Betreff: Mehr Sauberkeit für Sossenheim - Weitere Standorte für neue Abfallbehälter, Hundekottütenspender und Bänke Der Ortsbeirat möge beschließen: In den dargestellten Bereichen in Sossenheim möge der Magistrat die grafisch dargestellte Aufstellung von neuen Abfallbehältern, Hundekot-Tütenspender und Bänken prüfen und möglichst zeitnah umsetzen. 1) Nähe Kleingärten südlich der Westerbachstraße: (Quelle: www.meinestadt.de/frankfurt-am-main/stadtplan) Neun Abfallbehälter, fünf Hundekot-Tütenspender und zwei Bänke in Sossenheim am Sossenheimer Kleingarenverein, ein Abfallbehälter und eine Bank am Eingang zum Sossenheimer Kleingartenverein am östlichen Ende der Straße Am Kunzengarten, sowie ein Abfallbehälter und eine Bank am Eingang-Ost zum Sossenheimer Kleingartenverein Westerbachstraße und ein Abfallbehälter an der Einfahrt Westerbachstraße in einen Weg (Richtung Gartencenter, zugehörig zur Westerbachstraße) und an der Autobahnabfahrt. 2) Carl-Sonnenschein-Siedlung: (Quelle: www.meinestadt.de/frankfurt-am-main/stadtplan) Neue Abfallbehälter an den eingezeichneten Stellen (mit x markiert). 3) Sossenheimer Unterfeld: (Quelle: www.meinestadt.de/frankfurt-am-main/stadtplan) Jeweils vier Abfallbehälter (alle 100 m ) und zwei Hundekot-Tütenspender. Begründung: Vor den ortsbezogenen Begründungen wird darauf hingewiesen, dass eine zu weite Spreizung von Abfallbehältern möglichst vermieden werden sollte (siehe Grafiken), da der jeweils nächste Abfallbehälter im Optimalfall einsehbar sein sollte und diese sich an den Wegstrecken der Bürgerinnen und Bürger orientieren sollten. Außerdem sei erwähnt, dass Abfallbehälter einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass so weniger Müll in der freien Natur vergammelt und diese dadurch verschmutzt und belastet. zu 1) Bei oben benannten Stellen fehlen Abfalleimer und Hundekot-Tütenspender. Es sind Zugänge zum Sossenheimer Unterfeld an der Nidda, die von Kleingärtnern, Hundehaltern, Fußgängern und Autofahrern frequentiert werden. Auch der Bereich entlang der Westerbachstraße ist betroffen. Verpackungsmüll und leere Flaschen liegen ständig auf dem Boden. Vermehrt wird auch wilder Müll abgelagert. Abfalleimer sind daher notwendig. Für die vielen anwohnenden Senioren sollten Bänke aufgestellt werden. zu 2) Angekreuzte Stellen entbehren jegliche Abfallbehälter. Überall dort liegt Müll auf dem Boden. Es sind stark frequentierte Wege: Neben dem Supermarkt, Weg zur bzw. von der Bushaltestelle, die Zone um die unbezäunten Gartengrundstücke an der Autobahn. Dieser Bereich wird frequentiert von Angestellten im Gewerbegebiet, die hier auch wegen der Parknot ihre Autos abstellen. Sie laufen dann über die Brücke zu ihren Arbeitsplätzen. zu 3) Die Zufahrtswege zum Sossenheimer Unterfeld, von Alt-Sossenheim aus, besitzen keine Möglichkeiten Abfall oder Hundekot gesetzeskonform zu entsorgen. Dort laufen Hundebesitzer regelmäßig ihre Wege ab. Die Anwohner und Gartenbesitzer sind entnervt von der Verunreinigung durch Müll und Hundekot neben der Straße, wo sie auch ihre Autos parken. Plastikverpackung wird oft einfach fallen gelassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.03.2018, OF 634/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 599/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2844 2018 1. Die Vorlage OF 599/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 634/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 634/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenSossenheim: Tempo 30 auf der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2592 entstanden aus Vorlage: OF 579/6 vom 29.12.2017 Betreff: Sossenheim: Tempo 30 auf der Westerbachstraße Vorgang: OM 609/16 OBR 6; ST 1822/16 Der Magistrat wird gebeten, die gefährliche Verkehrssituation in der Westerbachstraße im Abschnitt von der Kreuzung mit der Carl-Sonnenschein-Straße bis zur Anschlussstelle der BAB 648 neu zu ordnen. Die nahtlose Fortführung der Tempo-30-Zone sollte hierzu genau geprüft werden. Mit dieser einzelnen Maßnahme könnten viele der unzufriedenstellenden Situationen behoben werden. Ein Überqueren der Straße, besonders im Bereich der Bushaltestelle "Haigerer Straße", würde durch die Reduzierung der Geschwindigkeit ebenfalls erleichtert. Diese Maßnahme müsste durch eine Geschwindigkeitskontrolle (auch in den Nach stunden mit dem Enforcement Trailer) begleitet werden, da die Westerbachstraße besonders in den Nachtstunden für Autorennen benutzt wird. Begründung: Im gesamten Ortskern von Sossenheim wurde eine Tempo-30-Zone aufgrund der schmalen Fahrbahn und der schmalen Bürgersteige eingeführt. Die Westerbachstraße, als Fortführung der Straße Alt-Sossenheim in Richtung Rödelheim, bietet das gleiche Bild. Zusätzlich wird die Fahrbahn in diesem Bereich durch markierte Parkflächen eingeengt. Nicht nur für Radfahrer entstehen hier regelmäßig gefährliche Situationen, auch für Fußgänger ist auf den Bürgersteigen nicht der vorgeschriebene Platz vorhanden. Radfahrer weichen zudem aufgrund der hohen Gefahrenlage auf die Bürgersteige aus. Anwohner haben ca. 140 Unterschriften für eine Reduzierung der Geschwindigkeit gesammelt. Im Jahr 2017 ereigneten sich dort laut Angabe der Anwohner mindestens drei schwere Verkehrsunfälle (15.07., 09.09. und 16.09.). Abgefahrene Spiegel und gefährliche Situationen beim Öffnen der Autotüren kommen regelmäßig vor und werden nicht polizeilich erfasst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 609 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1822 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 847 Aktenzeichen: 32 4
Sossenheim: Kreisverkehr an der Anschlussstelle Rödelheim errichten?
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 578/6 Betreff: Sossenheim: Kreisverkehr an der Anschlussstelle Rödelheim errichten? Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an der Anschlussstelle Frankfurt-Rödelheim der A 648 in Höhe der Tankstelle (Westerbachstraße 204) ein Kreisverkehr zur Entlastung und Beruhigung des Verkehrs eingerichtet werden kann. Begründung: Insbesondere zu Zeiten des Berufsverkehrs staut sich der Verkehr an der Anschlussstelle Frankfurt-Rödelheim regelmäßig. Ein Kreisverkehr erscheint hier als Möglichkeit, die hilft, dass der Verkehr an dieser Stelle besser fließen kann. Zudem kann ein Kreisverkehr zur Beruhigung des Verkehrs auf der Westerbachstraße beitragen. Immer wieder beschweren sich Bürgerinnen und Bürger über massive Geschwindigkeitsüberschreitungen (insbesondere abends und nachts) auf der Westerbachstraße. Ein Kreisverkehr kann dazu beitragen, dass die Autofahrer langsamer von Rödelheim aus in den Stadtteil einfahren müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 726 2018 Die Vorlage OF 578/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Tempo 30 auf der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2017, OF 579/6 Betreff: Sossenheim: Tempo 30 auf der Westerbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, die gefährliche Verkehrssituation in der Westerbachstraße von der Kreuzung Carl-Sonnenschein-Straße bis zur BAB Abfahrt A648 neu zu ordnen. Die nahtlose Fortführung der Tempo 30 Zone sollte hierzu genau geprüft werden. Mit dieser einzelnen Maßnahme könnten viele der unzufriedenstellenden Situationen behoben werden. Ein Überqueren der Straße, besonders im Bereich der Bushaltestelle Haigerer Straße, würde durch die Reduzierung der Geschwindigkeit ebenfalls erleichtert. Diese Maßnahme müsste durch eine Geschwindigkeitskontrolle (auch in den Nachstunden- Enforcement Trailer) begleitet werden, da die Westerbachstraße besonders in den Nachtstunden für Autorennen benutzt wird. Begründung: Im gesamten Ortskern von Sossenheim wurde eine Tempo 30 Zone aufgrund der schmalen Fahrbahn und der schmalen Bürgersteige eingeführt. Die Westerbachstraße, als Fortführung der Straße Alt Sossenheim in Richtung Rödelheim, bietet das gleiche Bild. Zusätzlich wird die Fahrbahn in diesem Bereich durch markierte Parkflächen eingeengt. Nicht nur für Radfahrer entstehen hier regelmäßig gefährliche Situationen, auch für Fußgänger ist auf den Bürgersteigen nicht der vorgeschriebene Platz vorhanden. Radfahrer weichen zudem aufgrund der hohen Gefahrenlage auf die Bürgersteige aus. Anwohner haben ca. 140 Unterschriften für eine Reduzierung der Geschwindigkeit gesammelt. Im Jahr 2017 ereigneten sich dort laut Angabe der Anwohner mindestens 3 schwere Verkehrsunfälle (15.07./09.09./16.09.). Abgefahrene Spiegel und gefährliche Situationen beim Öffnen der Autotüren kommen regelmäßig vor und werden nicht polizeilich erfasst. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2592 2018 Die Vorlage OF 579/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenNeuer Stadtteil im Frankfurter Nordwesten: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, bestehende Stadtteile schützen und den neuen Stadtteil nachhaltig planen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2455 entstanden aus Vorlage: OF 221/7 vom 13.11.2017 Betreff: Neuer Stadtteil im Frankfurter Nordwesten: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, bestehende Stadtteile schützen und den neuen Stadtteil nachhaltig planen In Frankfurt wird dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt. Es ist wahrscheinlich, dass dieser Bedarf in den kommenden 15 Jahren nicht nachlässt und der Verzicht auf die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete einen rasanten Anstieg der Mieten und der Kaufpreise für Immobilien nach sich ziehen würde. Diese Entwicklung befördert letztlich die Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsschichten aus der Stadt, was nicht im Interesse einer verantwortungsvollen Politik liegen kann. Gleichzeitig führt die Entwicklung neuer Baugebiete immer auch zu Problemen für die Bevölkerung in den benachbarten Stadtteilen. Neben einem erhöhten Verkehrsaufkommen ist vor allem der Verlust beliebter Freiflächen und ein negativer Einfluss auf das Stadtklima zu nennen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, im Zuge der weiteren Planungen folgende Forderungen und Anregungen zu berücksichtigen und umzusetzen. Dem Ortsbeirat ist einmal jährlich ein detaillierter Bericht über den Stand der Planungen zu geben. Sobald eine Entscheidung gegen eine der Forderungen des Ortsbeirats im Magistrat gefallen ist, ist der Ortsbeirat unverzüglich zu informieren: A. Forderungen zum Schutz der Lebensqualität in den benachbarten Stadteilen 1. Entlang der Autobahn 5 vom Autobahnkreuz Nordwest bis zur Urselbachbrücke ist ein effektiver Lärmschutz zu errichten, der nicht mit der Realisierung des Riederwaldtunnels verknüpft ist. Zu prüfen ist eine nach neuesten Erkenntnissen konzipierte Lärmschutzbebauung, wie sie z. B. vor vielen Jahren erfolgreich entlang der Autobahn 66 realisiert wurde (Papageiensiedlung). 2. Die geplante Ortsumfahrung Praunheim ist komplett zu realisieren, bevor beiderseits des Steinbachtals die ersten Wohneinheiten entstehen. Dies schließt eine Tunnelanbindung an den Erich-Ollenhauer-Ring ein. 3. Die Stadterweiterung ist so zu planen, dass die Erschließung bevorzugt von Norden über die Rosa-Luxemburg-Straße erfolgt. 4. Die Rosa-Luxemburg-Straße erhält vor Baubeginn einen effektiven Lärmschutz, insbesondere von der Geschwister-Scholl-Schule bis zur neuen Feuerwache. Für diesen Bereich wird eine Einhausung geprüft. 5. Bei der Bebauung des Baugebiets ist ein Konzept zu entwickeln, welches dafür sorgt, dass die Frischluftschneisen nicht komplett zugebaut werden und somit die herabfallenden Taunuswinde ihre Wirkung für Frankfurt weiterhin entfalten können. Entlang des Steinbachtals sind möglichst breite Grünzonen zu erhalten, die komplett von der Bebauung freigehalten werden. Die Kaltluftzufuhr darf nicht abgeschnitten werden. 6. Es ist in diesem Zuge zu prüfen, ob die bestehende und sanierungsbedürftige Seniorenwohnanlage am Praunheimer Weg verlagert werden kann, um die Kaltluftzufuhr zu verbessern. Im Moment bildet dieser Gebäuderiegel eine unüberwindbare Barriere am Ende des Steinbachtals. 7. Der bereits beschlossene Rahmenplan Praunheim wird hinsichtlich der Verkehrsberuhigung in Alt-Praunheim und der Umgestaltung des Dalles (Seiten 26 bis 28 des Rahmenplans) bevorzugt umgesetzt. 8. Der vorhandene Tennisplatz der TSG Nordwest sowie die Kleingartenanlage des KGV Nordweststadt sollten bei der Stadterweiterung erhalten bleiben. 9. Die Regionaltangente-West wird bis zum Verknüpfungspunkt mit der U-Bahn-Linie U 6 und über eine Tunnelanbindung bis zum Nordwestzentrum weitergeführt. Zu prüfen ist zudem, ob die U-Bahn-Linie U 6 durch den neuen Stadtteil weitergeführt werden kann, diesen mit einer Haltestelle erschließt und schließlich auf die Trasse der Linie U 3 einbiegt. 10. Folgende weitere Möglichkeiten der Erschließung sind zu prüfen: Zusätzlicher S-Bahn-Haltepunkt, Linie U 6-Verlängerung bis Steinbach, direkte Buslinien über den neuen Stadtteil nach Steinbach/Eschborn/Weißkirchen. 11. Im Bereich der Wilhelm-Fay-Straße wird eine zusätzliche Anschlussstelle zur Autobahn 66 oder Bundesautobahn 648 geschaffen, um die Verkehrssituation im Bereich Westerbachstraße, Gaugrafenstraße, Am Seedam zu entschärfen und den bisherigen Verkehrsfluss über die Guerickestraße und die Heerstraße zu minimieren. 12. Die Verkehrsplanung ist so zu gestalten, dass eine Verkehrszunahme auf der Heerstraße und der Ludwig-Landmann-Straße vermieden wird. 13. Eine zusätzliche Ausfahrt von der Autobahn 5, z. B. in Höhe des Rastplatzes Taunusblick, birgt die große Gefahr, dass diese Ausfahrt als Einfallstor in die Stadt genutzt wird und der Verkehr über die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße abfließt. Der Ortsbeirat lehnt eine solche Abfahrt daher ab, sofern nicht plausibel nachgewiesen werden kann, dass eine solche Abfahrt nur der Erschließung des neuen Stadtteils dient und zusätzliche Belastungen, insbesondere für die Ludwig-Landmann-Straße und die Heerstraße, ausgeschlossen werden. Auch im Falle der Errichtung einer Park-and-ride-Anlage ist sicherzustellen, dass kein zusätzlicher Verkehr durch Praunheim oder Rödelheim geführt wird. B. Anregungen zur Gestaltung des neuen Stadtteils 1. Die Planungen für den neuen Stadtteil sollten von einem Expertengremium begleitet werden (Consilium), dabei sind neben externen Experten auch Interessenvertreter der benachbarten Stadtteile zu berücksichtigen. 2. Der neue Stadtteil sollte nach den aktuellen Grundsätzen einer nachhaltigen Stadtentwicklung geplant werden. Dies schließt unter anderem eine klimafreundliche Bauweise, die Reduzierung des Individualverkehrs, die Nutzung und Erzeugung regenerativer Energien und den Bau getrennter Systeme für Trink- und Brauchwasser ein. 3. Bei der Planung sind Carsharing-Stationen, Ladestationen für E-Autos und E-Bikes sowie die Erschließung durch einen Radschnellweg (Frankfurt- Oberursel/Bad Homburg) zu berücksichtigen. 4. Die öffentliche Infrastruktur für den neuen Stadtteil (Schule, Kitas etc.) muss parallel mit dem Einzug der ersten Bewohnerinnen und Bewohner in ausreichender Kapazität zur Verfügung stehen. 5. Als ein weiterer Beitrag zur Aufwertung des neuen Stadtteils ist die Erweiterung des Grüngürtels rund um den neuen Stadtteil zu prüfen. 6. Es sollten möglichst innovative und vielfältige Architekturkonzepte gefördert werden. 7. Es sollte eine reduzierte Vergabe der Grundstücke an Großinvestoren angestrebt werden. Damit kann man eine kreativere und individuellere Architektur erreichen. Eine monotone Blockbebauung wie im Europaviertel ist auf jeden Fall zu vermeiden. 8. Die Vergabe der Grundstücke sollte in der Regel aufgrund einer Konzeptvergabe erfolgen. Dabei sollten gemeinschaftliche Wohnprojekte und Genossenschaften angemessen berücksichtigt werden. 9. Es ist sicherzustellen, dass auch bei privaten Investoren mindestens 30 Prozent der Wohnungen als geförderte Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg entstehen. Mit den angrenzenden Nachbargemeinden ist eine einvernehmliche Regelung anzustreben. 10. Mit den von der Baumaßnahme betroffenen Landwirten ist ebenfalls eine einvernehmliche Regelung anzustreben. 11. Die Planungen für den neuen Stadtteil und die Ausbauplanungen für die Autobahn 5 sollten eng miteinander abgestimmt werden, um Zeitverzögerungen und Doppelarbeiten zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2018, ST 657 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 61 1
Sichere Querung der Westerbachstraße in Höhe Gaugrafenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2238 entstanden aus Vorlage: OF 213/7 vom 09.10.2017 Betreff: Sichere Querung der Westerbachstraße in Höhe Gaugrafenstraße Vorgang: OM 2576/08 OBR 7; ST 1521/08 Der Magistrat wird gebeten, an der Bushaltestelle "Gaugrafenstraße" Richtung Rödelheim einen Zebrastreifen von der Mittelinsel über die Westerbachstraße anlegen zu lassen. Die Westerbachstraße ist dafür auf eine Fahrspur zu reduzieren (siehe Skizze), z. B. durch die Verlängerung des Parkstreifens und die Anlage einer Busspur. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die in der Stellungnahme ST 1521 zugesagte Maßnahme endlich umzusetzen. Begründung: In dem Gebiet zwischen Gaugrafenstraße, Westerbachstraße und BAB 5 befinden sich mehrere Wohngebäude und es wird ein großes Gewerbegebiet entwickelt. Bewohnerinnen und Bewohner sowie Angestellte in diesem Gebiet sollten die Möglichkeit haben, den ÖPNV gefahrlos zu nutzen. In Richtung Bahnhof Rödelheim gibt es die Bushaltestelle "Gaugrafenstraße" der Linie 55 auf der Südseite der Westerbachstraße. Diese Haltestelle ist aber nur mit großer Gefahr zu erreichen, da es keinen Fußgängerüberweg über die an dieser Stelle zweispurige Westerbachstraße Richtung Rödelheim gibt. Deshalb sollte dort ein Übergang eingerichtet werden, damit die Haltestelle, aber auch der weiterführende Weg zum Sportplatz und an die Nidda (Naherholungsgebiet) sicher erreicht werden können. Relativ unkompliziert bietet sich hierfür ein Übergang von der Mittelinsel (Einmündung Gaugrafenstraße) auf die südliche Seite der Westerbachstraße an, in Verbindung mit dem Vorschlag Punkt 4 in der Vorlage OM 2576 vom 09.09.2008. Hierzu muss, um der Verwaltungsvorschrift zu § 26 StVO zu genügen, die Westerbachstraße (Richtung Osten) auf eine Fahrspur beschränkt werden. Verkehrstechnisch ist dies kein Problem, da die Westerbachstraße von Sossenheim kommend bis zur Autobahnquerung (BAB 5) ohnehin nur über einen Fahrstreifen je Fahrtrichtung verfügt und erst an der Einmündung Gaugrafenstraße zusätzlicher Verkehr dort einfließt, der erst ab dort eine mehrspurige Verkehrsführung begründet. Die zweispurige Verkehrsführung bereits ab der Autobahnquerung führt bislang nur zu überflüssigen, teils riskanten Überholmanövern in Verbindung mit häufig überhöhten, unzulässigen Geschwindigkeiten. Der bisherige rechte Fahrstreifen in diesem Bereich könnte ab Autobahnquerung als Parkstreifen und im Bereich der Bushaltestelle bis zur Einmündung Gaugrafenstraße als Busspur ausgewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2576 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2008, ST 1521 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 261 Anregung vom 04.10.2022, OA 248 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Die Chancen für einen lebenswerten, aufgelockerten neuen Stadtteil im Nordwesten Frankfurts nutzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2017, OF 217/7 Betreff: Die Chancen für einen lebenswerten, aufgelockerten neuen Stadtteil im Nordwesten Frankfurts nutzen Nur durch mehr Wohnungsbau schaffen wir es, dass junge Familien, Berufseinsteiger und alle, deren Lebensumstände sich ändern, in Frankfurt adäquaten Wohnraum finden. Der Ortsbeirat sieht es als problematisch an, dass die Mittelschicht wegen dem angespannten Wohnungsmarkt aus Frankfurt verdrängt wird. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, bedarf es auch der Entwicklung neuer Wohnquartiere. Wichtig ist zu beachten, dass der neue Stadtteil im Nordwesten alle Bürger, alteingesessene wie auch zuziehende, vom Wandel gleichermaßen profitieren. Gerade hier ist eine kreative Stadtpolitik gefragt. Deshalb begrüßen der Ortsbeirat die zu führenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Frankfurter Nordwesten. Dies vorausgeschickt, sollten aber wesentliche Punkte bedacht und geklärt werden: 1. Verkehrstechnische Infrastruktur ist in Hauptsträngen bereits geplant oder vorhanden (U6, RTW, S-Bahn, Ortsumfahrung Praunheim). Bevor es zu einem Baubeginn für den neuen Stadtteil kommt, muss die Verlängerung der U6, RTW und Ortsumfahrung Praunheim realisiert sein. Gefordert wird seit langem der P+R Taunusblick (mit Quartiersgarage), um den steigenden Zahlen der Verkehrsteilnehmer gerecht zu werden. Geprüft werden soll die Realisierbarkeit einer Autobahnabfahrt A5 bei dem P+R Taunusblick, S-Bahn-Anbindung S5 an das neue Baugebiet (durch geringfügige Streckenverlegung der S-Bahn-Linie) sowie einer Straßenanbindung über eine neu zu schaffende Ortsumfahrung Niederursel an die Rosa-Luxemburg-Straße. Der Verkehrsabfluss auf der Westerbachstraße (Rödelheim / Sossenheim) muss durch eine weitere Autobahnauf- und abfahrt auf die A5 bzw. A66 verbessert werden. 2. Die gesamte Infrastruktur (Verkehrsinfrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten für den Versorgungsbedarf der Bevölkerung, Schulen, Kitas, Sport- und Freizeitflächen sowie die Versorgung mit städt. Institutionen) muss vorher geplant und zumindest bei der Verkehrsinfrastruktur auch vor der Wohnbebauung fertiggestellt sein. 3. Die Frischluftschneise sowie Grünbereiche, insbesondere entlang der Gewässer, müssen erhalten bleiben bzw. neu gestaltet werden. 4. Eine wirksame Lärmschutzwand entlang der A5 ist Bedingung für eine angrenzende Bebauung. 5. Es sollte eine reduzierte Vergabe der Grundstücke an Groß-Investoren angestrebt werden. Damit kann man eine kreativere und individuellere Architektur erreichen. Eine monotone Blockbebauung wie im Europa-Viertel ist auf jeden Fall zu vermeiden. Dies gilt auch für die Bebauungsdichte! 6. Eine einvernehmliche Regelung mit den angrenzenden Nachbargemeinden muss erreicht werden, auch dann, wenn nicht das vorgesehene gesamte Gebiet bebaut werden kann. Ebenso ist eine angemessene Entschädigung der betroffenen Landwirte zu leisten. 7. Ebenso ist von Anfang an Hessen Mobil ins Vernehmen über die Planungen zu setzen. Denn nur, wenn zeitnah ein Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der nötigen Arbeiten an der A5 in Abstimmung mit den Planungen der Stadt Frankfurt am Main herbeigeführt wird, kann eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zügig durchgeführt werden. Dies wurde im Rahmen des sogenannten Innovationsquartiers bezüglich der Einhausung der A661 versäumt, was dort zu massiven Verzögerungen führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 24.10.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 187/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 217/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2455 2017 Auskunftsersuchen V 681 2017 1. Die Vorlage OF 187/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 221/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 202/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 221/7 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 217/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 221/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 221/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 222/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 223/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen FARBECHTE, BFF und REP (= Ablehnung); CDU (= Nichtbefassung) zu 5. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF, REP und fraktionslos; CDU (= Nichtbefassung) zu 6. SPD, CDU, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos
Partei: FDP
Weiter lesenSichere Querung der Westerbachstraße in Höhe Gaugrafenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2017, OF 213/7 Betreff: Sichere Querung der Westerbachstraße in Höhe Gaugrafenstraße Vorgang: OM 2576/08 OBR 7; ST 1521/08 Der Magistrat wird gebeten, an der Bushaltestelle Gaugrafenstraße Richtung Rödelheim einen Zebrastreifen von der Mittelinsel über die Westerbachstraße anlegen zu lassen. Die Westerbachstraße ist dafür auf eine Fahrspur zu reduzieren (siehe Skizze in der Anlage), z.B. durch die Verlängerung des Parkstreifens und die Anlage einer Busspur. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die in der ST 1521/2008 zugesagte Maßnahme endlich umzusetzen. Begründung: In dem Gebiet zwischen Gaugrafenstraße, Westerbachstraße und BAB A5 befinden sich mehrere Wohngebäude und es wird ein großes Gewerbegebiet entwickelt. Bewohner*innen und Angestellte in diesem Gebiet sollten die Möglichkeit haben, den ÖPNV gefahrlos zu nutzen. In Richtung Bahnhof Rödelheim gibt es die Bushaltestelle "Gaugrafenstraße" der Linie 55 auf der Südseite der Westerbachstraße. Diese Haltestelle ist aber nur mit großer Gefahr zu erreichen, da es keinen Fußgängerüberweg über die an dieser Stelle zweispurige Westerbachstraße Richtung Rödelheim gibt. Deshalb sollte dort ein Übergang eingerichtet werden, damit die Haltestelle, aber auch der weiterführende Weg zum Sportplatz und an die Nidda (Naherholungsgebiet)sicher erreicht werden können. Relativ unkompliziert bietet sich hierfür ein Übergang von der Mittelinsel (Einmündung Gaugrafenstraße) auf die südliche Seite der Westerbachstraße an, in Verbindung mit dem Vorschlag Punkt 4 in der OM 2576 vom 09.09.2008. Hierzu muss, um der Verwaltungsvorschrift zu § 26 StVO zu genügen, die Westerbachstraße (Richtung Osten) auf eine Fahrspur beschränkt werden. Verkehrstechnisch ist dies kein Problem, da die Westerbachstraße von Sossenheim kommend bis zur Autobahnquerung (BAB A 5) ohnehin nur über einen Fahrstreifen je Fahrtrichtung verfügt und erst an der Einmündung Gaugrafenstraße zusätzlicher Verkehr dort einfließt, der erst ab dort eine mehrspurige Verkehrsführung begründet. Die zweispurige Verkehrsführung bereits ab der Autobahnquerung führt bislang nur zu überflüssigen, teils riskanten Überholmanövern in Verbindung mit häufig überhöhten, unzulässigen Geschwindigkeiten. Der bisherige rechte Fahrstreifen in diesem Bereich könnte ab Autobahnquerung als Parkstreifen und im Bereich der Bushaltestelle bis zur Einmündung Gaugrafenstraße als Busspur ausgewiesen werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2576 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2008, ST 1521 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 24.10.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2238 2017 Die Vorlage OF 213/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD, FDP und REP
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenSossenheimer Unterfeld
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2078 entstanden aus Vorlage: OF 476/6 vom 10.09.2017 Betreff: Sossenheimer Unterfeld Vorgang: Ortstermin vom 21.08.2017 Der Magistrat wird gebeten, als Resultat des Ortstermins am 21.08.2017 zur Beruhigung des Pkw-Verkehrs im westlichen Sossenheimer Unterfeld folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Markierung von Piktogrammen mit "Achtung Kinder" oder "Tempo 20" an den in der u. a. Abbildung markierten Stellen in der namenlosen Straße; 2. Anbringung eines Tempo-20-Schildes mit dem Zusatzschild "Anlieger frei" in der Sossenheimer Riedstraße nach der Brücke über den Salusbach. Begründung: Im gesamten Gebiet des Sossenheimer Unterfeldes besteht viel Anliegerverkehr durch Kleingartenbesitzer, Hundeführer und viele mehr. Da bauliche Maßnahmen zur Reduktion der Geschwindigkeit aufgrund des landwirtschaftlichen Verkehrs nicht möglich sind, soll versucht werden, die ins Feld fahrenden Anlieger für die neue Verkehrssituation (Naherholungsgebiet) zu sensibilisieren. In dem gekennzeichneten Bereich in der Straße ohne Namen befinden sich viele Freizeitgrundstücke, somit ist hier besondere Vorsicht anzumahnen. Quelle: Googlemaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2437 Aktenzeichen: 66 7
Sossenheimer Unterfeld
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2017, OF 476/6 Betreff: Sossenheimer Unterfeld Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, als Resultat des Ortstermins am 21.08.2017 zur Beruhigung des PKW Verkehrs im westlichen Sossenheimer Unterfeld folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Markierung von Piktogrammen an den gezeigten Punkten auf der Straße "Achtung Kinder" oder "Tempo 20" auf der namenlosen Straße (siehe Karte) 2. Anbringung eines "Tempo 20" Schildes mit "Anlieger frei" Vermerk in der Sossenheimer Riedstraße nach der Brücke über den Salusbach Begründung: Im gesamten Gebiet des Sossenheimer Unterfeldes besteht viel Anliegerverkehr durch Kleingartenbesitzer, Hundeführer und ähnliches. Da bauliche Maßnahmen zur Reduktion der Geschwindigkeit aufgrund des landwirtschaftlichen Verkehrs nicht möglich sind, soll versucht werden, die ins Feld fahrenden Anlieger für die neue Verkehrssituation (Naherholungsgebiet) zu sensibilisieren. In dem gekennzeichneten Bereich der "Straße ohne Namen" befinden sich viele Freizeitgrundstücke, somit ist hier besondere Vorsicht anzumahnen. Antragsteller: CDU GRÜNE FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.05.2017, OF 417/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2078 2017 1. Die Vorlage OF 417/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 476/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 476/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEnforcement Trailer auch im Frankfurter Westen einsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1910 entstanden aus Vorlage: OF 431/6 vom 30.07.2017 Betreff: Enforcement Trailer auch im Frankfurter Westen einsetzen Seit Mitte Juli ist der Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") als weitere Geschwindigkeitsmessanlage der städtischen Verkehrspolizei in Betrieb. Dabei handelt es sich um einen Autoanhänger, der für mehrere Tage an einem Ort aufgestellt werden kann, um dann ohne Personalaufwand 24 Stunden pro Tag Raser zu blitzen. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen und die Investitionen der Stadt in neue Blitzanlagen. Vor dem Hintergrund, dass gerade abends und nachts regelmäßig über Geschwindigkeitsüberschreitungen geklagt wird, ist die Anschaffung des Trailers, mit dem rund um die Uhr geblitzt werden kann, sehr sinnvoll. Eine Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden wurde schon oft vom Ortsbeirat gefordert, war aber aus organisatorischen und personellen Gründen leider bisher nicht umsetzbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den neuen Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") auch in den Straßen im Ortsbezirk 6 einzusetzen, für die bereits mehrfach Geschwindigkeitskontrollen auch abends und nachts gefordert wurden. Hierzu zählen bspw. die Königsteiner Straße (Höchst), die Westerbachstraße, die Oeserstraße, die Rheinlandstraße, die Stroofstraße (im Bereich des Tempo 30-Abschnitts) und der Tannenkopfweg. Ziel ist es, mithilfe der Kontrollen durch die neue Geschwindigkeitsmessanlage die Geschwindigkeit in den Straßen rund um die Uhr zu reduzieren und die Unfallgefahr zu vermindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2017, ST 2104
Vorschläge zur Verkehrsberuhigung in Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2017, OF 442/6 Betreff: Vorschläge zur Verkehrsberuhigung in Sossenheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Vorschläge zu prüfen und wenn möglich umzusetzen: 1. Ausweitung der Tempo30Zone als nahtlose Fortführung zwischen der Fahrbahnkreuzung Westerbachstraße / CarlSonnenschein Straße und Shell Tankstelle / BAB Abfahrt A 648. 2. Sichere Querung an der Bushaltestelle "Haigerer Straße" 3. Verlegung der Bushaltestelle "Westerbachsiedlung" Verlegung der dortigen Fußgängerampel Richtung Einkaufszentrum Begründung: Die Vorschläge wurden so aus der Bevölkerung an den Ortsbeirat heran getragen. Im einzelnen wird wie folgt begründet: Zu 1.: Im gesamten Ortskern Sossenheims wurde eine Tempo30Zone eingerichtet. Unter anderem aufgrund der engen Wohnbebauung und der relativ schmalen Fahrbahn und Bürgersteige. Unverständlich, warum diese Zone nach der Kreuzung Westerbachstraße / Carl Sonnenschein Straße endet. Die Wohnbebauung und die Situation der engen Fahrbahn und zeitgleiche Gefährdung der Radfahrer ist dort ebenso gegeben. Im Gegenteil: ab hier wird die Fahrbahn noch zusätzlich durch markierte Parkplätze geschmälert und es werden Radfahrer gefährdet, die an den parkenden Autos vorbei müssen. Die Westerbachstraße wird hier zudem als Rennstrecke missbraucht, überwiegend nach dem Feierabendverkehr mit immenser Gefährdung von Fußgängern, Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern, sowie großer Lärmbelästigungen für die Anwohner in den Abend und Nachtstunden. Zu 2.: Die aktuelle Verkehrssituation an der Haltestelle Haigerer Straße ist unübersichtlich und gefährlich, sowohl für den fließenden Verkehr, als auch für die Bürger, die den ÖPNV nutzen wollen. Ein "Zebrastreifen" kann hier zur Sicherheit aller beitragen und macht die Haltestelle "Haigerer Straße" für die Bürger endlich sicher erreichbar. Zu 3.: Aktuell liegen die Bushaltestellen "Haigerer Straße" und "Westerbachsiedlung" relativ nah beisammen. Bei einer Verlegung der Haltestelle "Westerbachsiedlung" in Richtung Einkaufszentrum (Rewe, Burger King, dm, Takko) wäre die Erreichbarkeit der Haltestelle aus der Westerbachsiedlung gleich, eine gute Erreichbarkeit des dortigen Einkaufszentrums mit ÖPNV jedoch erstmals gegeben. Eine Verlegung der Haltestelle "Westerbachsiedlung" und der dazugehörigen Fußgängerampel an der Autobahnbrücke wäre also für alle von Vorteil. Zudem ist es für Fußgänger an diesem Einkaufszentrum aktuell nicht möglich, die Westerbachstraße sicher zu überqueren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 442/6 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern in Sossenheim stattgefunden hat. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, die Organisation des Ortstermins zu veranlassen. Nach Möglichkeit soll im Rahmen des Ortstermins auch die Kreuzung Westerbachstraße/Betzdorfer Straße/Anschlussstelle der A 648 erneut unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit betrachtet werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 442/6 wird aufgrund der erzielten Ergebnisse des am 26. Oktober 2017 stattgefundenen Ortstermins in Frankfurt am Main-Sossenheim für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEnforcement Trailer auch im Frankfurter Westen einsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 431/6 Betreff: Enforcement Trailer auch im Frankfurter Westen einsetzen Seit Mitte Juli ist der Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") als weitere Geschwindigkeitsmessanlage der städtischen Verkehrspolizei in Betrieb. Dabei handelt es sich um einen Autoanhänger, der für mehrere Tage an einem Ort aufgestellt werden kann, um dann ohne Personalaufwand 24 Stunden pro Tag Raser zu blitzen. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen und die Investitionen der Stadt in neue Blitzanlagen. Vor dem Hintergrund, dass gerade abends und nachts regelmäßig über Geschwindigkeitsüberschreitungen geklagt wird, ist die Anschaffung des Trailers, mit dem rund um die Uhr geblitzt werden kann, sehr sinnvoll. Eine Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden wurde schon oft vom Ortsbeirat gefordert, war aber aus organisatorischen und personellen Gründen leider bisher nicht umsetzbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den neuen Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") auch in den Straßen im Ortsbezirk 6 einzusetzen, für die bereits mehrfach Geschwindigkeitskontrollen auch abends und nachts gefordert wurden. Hierzu zählen bspw. die Königsteiner Straße (Höchst), Westerbachstraße, Oeserstraße, Rheinlandstraße, Stroofstraße (Tempo 30 Abschnitt) und der Tannenkopfweg. Ziel ist es, mithilfe der Kontrollen mit der neuen Geschwindigkeitsmessanlage die Geschwindigkeit in den Straßen rund um die Uhr zu reduzieren und die Unfallgefahr zu vermindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1910 2017 Die Vorlage OF 431/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Verkehrssituation in der Straße Alt Sossenheim sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1740 entstanden aus Vorlage: OF 418/6 vom 29.05.2017 Betreff: Sossenheim: Verkehrssituation in der Straße Alt-Sossenheim sicherer gestalten Um die Verkehrssituation in der Straße Alt-Sossenheim sicherer zu gestalten, wird der Magistrat gebeten, Maßnahmen durchzuführen, die das Parken auf dem Bürgersteig zwischen der Kreuzung Siegener Straße und dem ehemaligen Getränkemarkt unterbinden. Entsprechende Maßnahmen sind beispielsweise die Erhöhung der Bordsteine (beispielsweise durch die sogenannten "Frankfurter Hüte"), Poller (wobei die En ge des Bürgersteigs zu beachten ist) und regelmäßige Kontrollen (insbesondere in den Abendstunden). Begründung: Auch in der Straße Alt-Sossenheim macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar. Vermehrt stellen auch hier Autofahrer ihre Fahrzeuge im Halteverbot bzw. auf dem Bürgersteig ab. Verschärft wird die Situation an dieser Stelle noch durch zwei Pizzerien mit Liefer- und Abholservice. Viele Kunden kommen mit dem Auto, um ihre Bestellungen abzuholen, und stellen ihr Fahrzeug dann direkt vor den Geschäften ab. Dies führt zu Behinderungen und gefährlichen Situationen für die anderen Verkehrsteilnehmer. Fußgänger, insbesondere Menschen mit Kinderwagen oder ältere Menschen, die auf eine Gehhilfe angewiesen sind, sind gezwungen, vom Gehweg auf die Straße auszuweichen. Überholmanöver gefährden an dieser engen und unübersichtlichen Stelle Fahrradfahrer und andere Autofahrer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1812 Aktenzeichen: 66 0
Sossenheim: Verkehrssituation in der Straße Alt Sossenheim sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2017, OF 418/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssituation in der Straße Alt-Sossenheim sicherer gestalten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um die Verkehrssituation auf der Straße Alt Sossenheim sicherer zu gestalten, wird der Magistrat gebeten Maßnahmen durchzuführen, die das Parken auf dem Bürgersteig zwischen der der Kreuzung Siegener Straße und dem ehemaligen Getränkemarkt unterbinden. Entsprechende Maßnahmen sind bspw. die Erhöhung des Borsteins (bspw. durch die sog. "Frankfurter Hüte"), Poller (wobei die Enge des Bürgersteigs zu beachten ist) und regelmäßige Kontrollen (insbesondere in den Abendstunden). Begründung: Auch in der Straße Alt Sossenheim macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar; vermehrt stellen auch hier Autofahrer ihre Fahrzeuge im Halteverbot bzw. auf dem Bürgersteig ab. Verschärft wird die Situation an dieser Stelle noch durch zwei Pizzerien mit Liefer- und Abholservice; viele Kunden kommen mit dem Auto, um ihre Bestellungen abzuholen und stellen ihr Fahrzeug dann direkt vor dem Geschäften ab. Dies führt Behinderungen und gefährlichen Situationen für die anderen Verkehrsteilnehmer: Fußgänger (insbesondere Menschen mit Kinderwagen oder ältere Menschen, die auf eine Gehhilfe angewiesen sind) sind gezwungen, vom Gehweg auf die Straße auszuweichen und Überholmanöver gefährden an dieser engen und unübersichtlichen Stelle Fahrradfahrer und andere Autofahrer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 13.06.2017, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 418/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1740 2017 Die Vorlage OF 418/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchuhmaschinenfabrik für Künstler und Kleingewerbe erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1422 entstanden aus Vorlage: OF 157/7 vom 03.04.2017 Betreff: Schuhmaschinenfabrik für Künstler und Kleingewerbe erhalten Vorgang: F 519/17 Der Magistrat wird beauftragt, auf dem Gelände der ehemaligen Schuhmaschinenfabrik in der Westerbachstraße 47 keine Befreiungen von den Bestimmungen des Bebauungsplans auszusprechen. Begründung: Die Fläche zwischen Westerbachstraße und Strubbergstraße ist im gültigen Bebauungsplan Nr. 285 als Gewerbegebiet ausgewiesen. Bei den verbliebenen Flächen handelt es sich um ein funktionsfähiges, genutztes Gewerbegebiet. In der ehemaligen Schuhmaschinenfabrik haben sich mehrere Ateliers, Fritz Deutschland, Handwerksbetriebe und weitere Gewerbetreibende angesiedelt. Die Mieter des südlichen Teils einschließlich des ehemaligen Kesselhauses haben vom Eigentümer des Geländes eine Kündigung erhalten. In der Antwort vom 23.03.2017 auf die kleine Anfrage F 519 teilt der Magistrat mit, dass er bereits am 21.12.2015 in einem Bauvorbescheid von der festgesetzten Nutzung Gewerbe zugunsten von Wohnen befreit hat. Dadurch werden die bisherigen Nutzerinnen und Nutzer von dem Gelände vertrieben. Gerade für Künstlerinnen und Künstler sowie kleine Gewerbebetriebe ist es schwierig, in Frankfurt bezahlbare Ersatzflächen zu finden, sodass sie in ihrer Existenz bedroht sind. Trotz der Wohnungsnot in Frankfurt ist es nicht hinnehmbar, dass diese Nutzergruppen aus der Stadt vertrieben werden. Die in der Schuhmaschinenfabrik angesiedelten Ateliers führen regelmäßig Veranstaltungen durch, sodass auch das kulturelle Leben in Rödelheim beeinträchtigt würde. Die Schuhmaschinefabrik ist Teil der Route der Industriekultur und stellt einen schützenswerten Rest der ehemaligen Industrie Rödelheims dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 16.03.2017, F 519 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1213 Aktenzeichen: 63 0
Ausweitung der „Westerbachhöfe“
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2017, OF 158/7 Betreff: Ausweitung der "Westerbachhöfe" Teile der ehemaligen Schuhmaschinenfabrik auf dem Gelände zwischen Westerbachstraße und Strubbergstraße sollen abgerissen werden und in Eigentumswohnungen (Ausweitung der "Westerbachhöfe, http://www.westerbach-hoefe.de) umgewandelt werden. Nach Kenntnis des Ortsbeirats handelt es sich bei dem Gelände jedoch um Gewerbegebiet. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Welche Planung liegt für das Gelände vor? Werden die Gebäude abgerissen oder umgebaut? Welche Gebäude genau? Gibt es eine Bauvoranfrage? Wenn ja, wie wurde sie beschieden? Ist eine Änderung des Bebauungsplans vorgesehen oder geht der Magistrat von einer Befreiung aus? Was passiert mit den Gewerbetreibenden und Künstlergruppen, die momentan die Räumlichkeiten nutzen? Steht der Magistrat in Kontakt mit den KünstlerInnen und Gewerbetreibenden, deren Mietverhältnisse gekündigt wurden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 158/7 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchuhmaschinenfabrik für Künstler und Kleingewerbe erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2017, OF 157/7 Betreff: Schuhmaschinenfabrik für Künstler und Kleingewerbe erhalten Vorgang: F 519/17 Der Magistrat wird beauftragt, auf dem Gelände der ehemaligen Schuhmaschinenfabrik in der Westerbachstraße 47 keine Befreiungen von den Bestimmungen des Bebauungsplans auszusprechen. Begründung: Die Fläche zwischen Westerbachstraße und Strubbergstraße ist im gültigen Bebauungsplan 285 als Gewerbegebiet ausgewiesen. Bei den verbliebenen Flächen handelt es sich um ein funktionsfähiges, genutztes Gewerbegebiet. In der ehemaligen Schuhmaschinenfabrik haben sich mehrere Ateliers, Fritz Deutschland, Handwerksbetriebe und weitere Gewerbetreibende angesiedelt. Die Mieter des südlichen Teils einschließlich des ehemaligen Kesselhauses haben vom Eigentümer des Geländes eine Kündigung erhalten. In der Antwort vom 23.3.2017 auf die kleine Anfrage F 519 teilt der Magistrat mit, dass er bereits am 21.12.2015 in einem Bauvorbescheid von der festgesetzten Nutzung Gewerbe zugunsten von Wohnen befreit hat. Dadurch werden die bisherigen Nutzer*innen von dem Gelände vertrieben. Gerade für Künstler und kleine Gewerbebetriebe ist es schwierig, in Frankfurt bezahlbare Ersatzflächen zu finden, sodass sie in ihrer Existenz bedroht sind. Trotz der Wohnungsnot in Frankfurt ist es nicht hinnehmbar, dass diese Nutzergruppen aus der Stadt vertrieben werden. Die in der Schuhmaschinenfabrik angesiedelten Ateliers führen regelmäßig Veranstaltungen durch, sodass auch das kulturelle Leben in Rödelheim beeinträchtigt würde. Die Schuhmaschinefabrik ist Teil der Route der Industriekultur und stellt einen schützenswerten Rest der ehemaligen Industrie Rödelheims dar. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 16.03.2017, F 519 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1422 2017 Die Vorlage OF 157/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, GRÜNE und FDP gegen CDU und REP (= Ablehnung)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenKein öffentlich geförderter Wohnungsbau in den sog. Westerbachhöfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2017, OF 156/7 Betreff: Kein öffentlich geförderter Wohnungsbau in den sog. Westerbachhöfen Ist es richtig, dass ein Teil des Grundstücks, auf dem die neuen Wohnungen der sog. Westerbachhöfe entstanden sind, in Erbpacht, d.h. im Besitz der Stadt Frankfurt sind? Warum gestattete der Magistrat die Errichtung von ausschließlich Eigentumswohnungen in dieser Liegenschaft? Welche Gründe gab es, im Zusammenhang mit der Liegenschaft Westerbachstraße 45 gegenüber dem Investor auf die Bedingung zu verzichten, dass mindestens 30% der Wohnbebauung geförderter Wohnungsbau ist und damit der Schaffung bezahlbaren Wohnungen gedient hätte? Begründung: Die Bebauung hatte zur Voraussetzung, dass der rechtsgültige Bebauungsplan ausgesetzt und dem Investor eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Die Verknappung des Wohnungsmarktes vor allem mit geförderten Wohnungen ist hinlänglich bekannt. Jahr für Jahr fallen Wohnungen aus der Sozialbindung heraus und werden in der Regel auf dem freien Wohnungsmarkt zu einem wesentlich höheren Preis vermietet. Ein Ersatz oder Ausgleich ist nicht in Sicht. Dies führt insgesamt zu einem Anstieg aller Mietpreise und demzufolge zur Gentrifizierung, also zur Vertreibung von Menschen mit geringem Einkommen. Dies ist das Gegenteil der Absichtserklärungen und von Koalitionsvereinbarungen, die immer wieder die Notwendigkeit von sozialer Durchmischung betonten. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 399 2017 Die Vorlage OF 156/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenAlte Schuhmaschinenfabrik/Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2017, OF 155/7 Betreff: Alte Schuhmaschinenfabrik/Westerbachstraße Die Alte Schuhmaschinenfabrik grenzt direkt an das Gelände an, auf dem mit den sog. Westerbachhöfen ein neues Wohngebiet - vornehmlich mit Eigentumswohnungen -entstanden ist. Sowohl die Westerbachhöfe als auch die Alte Schuhmaschinenfabrik liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans 285, der ein Gewerbegebiet ausweist. Obwohl somit der Bau von Wohnungen nur mit einer Befreiung vom Bebauungsplan möglich war, hat der damalige schwarz-grüne Magistrat bei den Westerbachhöfen ganz offensichtlich auf eine Auflage zum Bau von gefördertem Wohnraum verzichtet. In der Alten Schuhmaschinenfabrik hat sich eine vielfältige Gewerbemischung etabliert, der auch ca. 20 KünstlerInnen mit ihren Ateliers angehören. Einigen Mietern wurde nun gekündigt, weil offensichtlich die Absicht besteht auch auf Teilen der Schuhmaschinenfabrik Wohnungen zu errichten. Es wird die Befürchtung geäußert, dass die Alte Schuhmaschinenfabrik komplett abgerissen wird. Die vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Ist dem Magistrat ein Bauvorhaben zur Errichtung von Wohnungen auf dem Areal der Schuhmaschinenfabrik bekannt? Gibt es bereits eine Befreiung vom bestehenden Bebauungsplan für den Bauherrn? Welche Teile des Areals sind von den Baumaßnahmen betroffen bzw. welche Teile des Areals bleiben unangetastet und stehen weiterhin gewerblichen Nutzern zur Verfügung? Hat der Magistrat diesmal darauf geachtet den Bau von 30 % gefördertem Wohnraum fest zu schreiben? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 398 2017 Die Vorlage OF 155/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPrioritätenliste für die Erneuerung von Lichtsignalanlagen im Ortsbezirk 6 erstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1372 entstanden aus Vorlage: OF 334/6 vom 25.02.2017 Betreff: Prioritätenliste für die Erneuerung von Lichtsignalanlagen im Ortsbezirk 6 erstellen Vorgang: V 1127/14 OBR 6; ST 1593/14; V 1478/15 OBR 6; OM 4646/15 OBR 6; ST 204/16; ST 210/16; OM 243/16 OBR 6; ST 1157/16 Der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme vom 22.12.2014, ST 1593, dargestellte Auflistung an Lichtsignalanlagen, die erneuert werden sollten, zu aktualisieren und dabei darzustellen, 1. welche Anlagen noch erneuert werden müssen und 2. in welcher Reihenfolge bzw. zu welchem Zeitpunkt die Erneuerung geplant ist. Zudem wird der Magistrat gebeten darzulegen, nach welchen Kriterien die Reihenfolge festgelegt wird. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1593, wurden 19 Lichtsignalanlagen (LSA) aufgelistet, die innerhalb von fünf bis sieben Jahren ausgetauscht werden sollten/sollen. Der Austausch sollte demnach nach dem Alter erfolgen. Eine Terminvorausschau für die Erneuerung konnte nicht gegeben werden. Nun wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 210, die sich auf die Erneuerung der Ampel an der Einmündung Alt-Sossenheim/Siegener Straße bezieht, darauf hingewiesen, dass es eine Vormerkliste für die Erneuerung von Lichtsignalanlagen gäbe, die mit Prioritäten für eine Umsetzung versehen wird. Ein wesentlicher Faktor für die Prioritätenbildung sei die Verkehrssicherheit. Ein konkreter Umsetzungszeitpunkt für diese Ampel wurde jedoch wieder nicht genannt. Ebenso konnte man der Stellungnahme nicht entnehmen, welche Lichtsignalanlagen (noch) auf der Vormerkliste vermerkt sind und in welcher Reihenfolge deren Umbau geplant ist. Ähnlich ungenau sieht die Antwort zur Frage nach der Umrüstung der Ampel an der Einmündung Siegener Straße/Robert-Dißmann-Straße aus (vgl. ST 204 und ST 1157). Hier geht es um die zusätzliche Ausstattung der Lichtsignalanlage für Blinde, die auch vom Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e. V. (BSBH) für diese Ampel befürwortet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1127 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1593 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4646 Auskunftsersuchen vom 03.11.2015, V 1478 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 204 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 210 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1392 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Entree von Sossenheim (Siegener Straße) aufwerten und sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1378 entstanden aus Vorlage: OF 343/6 vom 25.02.2017 Betreff: Entree von Sossenheim (Siegener Straße) aufwerten und sicherer gestalten Vorgang: OM 4765/15 OBR 6; ST 331/16 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann die Erneuerung der Brückenbauwerke der BAB 66 geplant ist, und die Pläne für den Umbau vorzustellen bzw. schriftlich darzulegen. Um die Sicherheit insbesondere für Fußgänger und Fahrradfahrer auf der Siegener Straße zu erhöhen, sind bei dem Umbau nachfolgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Eine Querungshilfe für Fußgänger in Höhe der Friedhofszufahrt (möglichst in Form einer Lichtsignalanlage); 2. eine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn; 3. eine ansprechende Gestaltung des Ortseingangs, die nicht nur die Attraktivität erhöht, sondern den Autofahrern auch verdeutlicht, dass sie (nach der Autobahn) nun in einen Stadtteil fahren und die Geschwindigkeit entsprechend reduzieren müssen. Begründung: Gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 331, soll die Erneuerung der Brückenbauwerke der BAB 66 in 2017 beginnen. Dabei sei auch beabsichtigt, eine Fußgängerlichtsignalanlage zu errichten. Neben einer Querungshilfe fehlt an dieser Stelle bereits seit Jahren eine sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung entlang der Straße. Dabei ist ein Rad- und Fußweg an dieser Stelle umso wichtiger, da dieser Weg von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt wird, die in Eschborn zur Schule gehen. Zudem ist die Stelle, die das Entree Sossenheims aus Eschborn kommend bildet, derzeit wenig attraktiv. Vielmehr hat man hier auf den ersten Blick den Eindruck, dass man in ein Gewerbe- oder Mischgebiet fährt. Eine Aufwertung, die deutlich macht, dass man in ein Wohngebiet fährt, könnte auch dem Problem der permanenten Geschwindigkeitsüberschreitungen entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4765 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 331 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1106 Antrag vom 27.08.2018, OF 769/6 Auskunftsersuchen vom 11.09.2018, V 981 Aktenzeichen: 32 1
Entree von Sossenheim (Siegener Straße) aufwerten und sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2017, OF 343/6 Betreff: Entree von Sossenheim (Siegener Straße) aufwerten und sicherer gestalten Vorgang: OM 4765/15 OBR 6; ST 331/16 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann die Erneuerung der Brückenbauwerke der BAB 66 geplant ist und die Pläne für den Umbau vorzustellen bzw. schriftlich darzulegen. Um die Sicherheit, insbesondere für Fußgänger und Fahrradfahrer auf der Siegener Straße zu erhöhen, sind bei dem Umbau sind nachfolgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Eine Querungshilfe für Fußgänger in Höhe der Friedhofszufahrt (möglichst in Form einer Lichtsignalanlage) 2. Ein sichere Rad- und Fußverkehrsverbindung zwischen Sossenheim-Nord und Eschborn 3. Eine ansprechende Gestaltung des Ortseingangs, die nicht nur die Attraktivität erhöht, sondern den Autofahrern auch verdeutlicht, dass sie (nach der Autobahn) nun in einen Stadtteil fahren und entsprechend die Geschwindigkeit reduzieren müssen Begründung: Gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 331 soll die Erneuerung Brückenbauwerke der BAB 66 in 2017 beginnen. Dabei sei auch beabsichtigt, eine Fußgängerlichtsignalanlage zu errichten. Neben einer Querungshilfe fehlt es dieser Stelle bereits seit Jahren an einer sicheren Rad- und Fußverkehrsverbindung entlang der Straße. Dabei ist ein Rad- und Fußweg an dieser Stelle umso wichtiger, da dieser Weg von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt wird, die in Eschborn zur Schule gehen. Zudem ist die Stelle, die das Entrée von Sossenheim aus Eschborn kommend bildet, derzeit wenig attraktiv. Vielmehr hat man hier auf den ersten Blick den Eindruck, dass man in Gewerbe- oder Mischgebiet fährt. Eine Aufwertung, die deutlich macht, dass man hier in ein Wohngebiet fährt, könnte auch dem Problem der permanenten Geschwindigkeitsüberschreitungen entgegenwirken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4765 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 331 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1378 2017 Die Vorlage OF 343/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHintergrundinformationen zum Verkauf von Arrondierungsflächen in dem Gewerbegebiet Eschborner Landstraße/Gaugrafenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1115 entstanden aus Vorlage: OF 112/7 vom 14.01.2017 Betreff: Hintergrundinformationen zum Verkauf von Arrondierungsflächen in dem Gewerbegebiet Eschborner Landstraße/Gaugrafenstraße Vorgang: M 32/16; V 15/16 OBR 7; ST 1003/16 Die Antwort des Magistrats in der Stellungnahme ST 1003 wird als unzureichend zurückgewiesen. Ziel der Anfrage V 15 war, zu erfahren, welche Investoren Interesse am Kauf des oben genannten Grundstücks gezeigt haben. Dies geht aus der Anfrage deutlich hervor. Umso unbefriedigender ist die Antwort des Magistrats. Er bleibt damit weit hinter den Informationen zurück, die den Ortsbeiratsmitgliedern aus anderer Quelle bereits vorliegen. Da davon auszugehen ist, dass ein zukünftiger Gewerbestandort in diesem Gebiet mit großer Wahrscheinlichkeit gravierende Auswirkungen auf die Verkehrssituation besonders in den Bereichen Gaugrafenstraße/Westerbachstraße und Am Seedamm/Guerickestraße haben wird, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen konkret zu beantworten: - Welches Gewerbe ist für die Liegenschaft Gaugrafenstraße/Eschborner Landstraße vorgesehen? - Mit welcher zusätzlichen Verkehrsbelastung wird kalkuliert? - Existiert bereits ein übergreifendes Verkehrskonzept, welches alle möglichen Verkehrswege (auch über die Heerstraße) betrachtet? Weiterhin wird der Magistrat in diesem Zusammenhang aufgefordert, ein umfassendes und übergreifendes Verkehrskonzept vorzustellen, welches alle verkehrstechnischen Mehrbelastungen, die aus der Entwicklung des Gewerbegebiets Gaugrafenstraße/Eschborner Landstraße, dem Gewerbegebiet nördlic h der Heerstraße und dem Neubau des Gymnasiums in Westhausen resultieren, beinhaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.02.2016, M 32 Auskunftsersuchen vom 03.05.2016, V 15 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1003 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 736 Anregung vom 04.10.2022, OA 248 Aktenzeichen: 23 11
Sossenheim: Verkehrsversuch abschließen und ursprüngliche Verkehrsführung wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1098 entstanden aus Vorlage: OF 301/6 vom 09.01.2017 Betreff: Sossenheim: Verkehrsversuch abschließen und ursprüngliche Verkehrsführung wiederherstellen Vorgang: OM 605/16 OBR 6; ST 1815/16 In der Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1815, werden die Ergebnisse der Verkehrszählungen vor, während und am Ende des Verkehrsversuchs vorgestellt. Aufgrund dieser Ergebnisse empfiehlt der Magistrat, die Verkehrsführung vor dem Verkehrsversuch wiederherzustellen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - die Verkehrsführung vor dem Verkehrsversuch wiederherzustellen; - eine stärkere und regelmäßige Überwachung in dem Bereich des Verkehrsversuchs zu veranlassen (zur Verringerung der Verkehrsgefährdung durch verbotswidrig parkende Fahrzeuge und Geschwindigkeitsübertretungen); - die Ergebnisse der Verkehrszählungen dem Ortsbeirat im Detail vorzustellen bzw. zur Verfügung zu stellen (unterlegt mit der Anzahl der tatsächlichen Fahrzeuge und nicht nur mit Prozentwerten sowie den genauen Straßenabschnitten ). Begründung: Mit dem Ziel, den Durchgangsverkehr zu verringern und die Raserei in den Straßen zu unterbinden, startete vor etwas mehr als einem Jahr ein Verkehrsversuch, bei dem die Einbahnstraßenregelungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße verändert wurden. In den Monaten des Verkehrsversuchs haben die betroffenen Anwohner zwar auch von einer Beruhigung des Verkehrs in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße berichtet, allerdings gab es auch massive Beschwerden, da manche Probleme noch verstärkt wurden (Verkehrsgefährdungen durch Falschparker und Fahren gegen die Einbahnstraße). Aufgrund zahlreicher Hinweise gab es auch Anpassungen (bspw. wurde noch eine neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße eingeführt), aber die Probleme konnten nicht gelöst werden. In der nun vorliegenden Stellungnahme wird dargelegt, dass es zwar tatsächlich zu Abnahmen der Verkehrsmengenanteile in der Westerwaldstraße und in der Montabaurer Straße kam, aber die Entlastung in den beiden Straßen vor allem zulasten der bisher wenig belasteten Straße Auf der Schanz geht. Eine Reduzierung der Verkehrsmenge wurde demnach nicht erreicht. Es kam vielmehr zu einer Verlagerung des Verkehrs innerhalb des Untersuchungsgebietes. Die Empfehlung des Magistrats sieht entsprechend auch eine Wiederherstellung der Verkehrsführung vor dem Verkehrsversuch vor. Dies deckt sich mit dem Wunsch vieler Anwohner, die bereits Unterschriften hierzu gesammelt haben. Zwischenzeitlich wurde eine Unterschriftenliste mit mehr als 100 Unterschriften übergeben, in der die Rückkehr zur alten Verkehrsführung gefordert wird. Damit sich der Ortsbeirat abschließend ein Bild zur tatsächlichen Veränderung der Verkehrsmenge während des Versuchs in dem Bereich machen und ggf. Rückschlüsse für künftige Maßnahmen ziehen kann, ist noch eine detaillierte Aufstellung notwendig. Anhand der vorliegenden Stellungnahmen ist nicht ersichtlich, inwieweit sich die Verkehrsmengen tatsächlich verändert haben: So stellt sich bspw. die Frage, ob die 100 Prozent der Gesamtmenge des gezählten Verkehrs zu Beginn den 100 Prozent am Ende des Versuchs entsprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 605 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1815 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 720 Aktenzeichen: 61 10
Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1097 entstanden aus Vorlage: OF 296/6 vom 12.12.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen Nachdem sich in den vergangenen Wochen einige Verkehrsunfälle im Bereich der Kreuzung Westerbachstraße/Betzdorfer Straße/Anschlussstelle der A 648 ereignet haben, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen an dieser Stelle zu ergreifen, um der Gefahr von Unfällen präventiv entgegenzuwirken. Da die Unfälle insbesondere auf Rotlichtverstöße, aber auch auf überhöhte Geschwindigkeiten zurückzuführen sind, sollten insbesondere die Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollen intensiviert bzw. auch die Installation einer stationären Rotlicht-/Geschwindigkeitskontrollanlage geprüft werden. Die Geschwindigkeitsüberwachungseinrichtung sollte an der Kreuzung Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße aufgestellt werden. Wenn dies nicht möglich sein sollte, wird der Magistrat gebeten, in den verkehrsschwachen Zeiten - vormittags und in den späten Abendstunden sowie an Wochenenden - Kontrollen durchzuführen. Begründung: In den vergangenen Wochen wurde von mehreren Unfällen im Bereich der o. g. Kreuzung berichtet (u. a. am 20.10.2016 und 30.11.2016). Mindestens bei einem dieser Unfälle hat ein Mensch Verletzungen erlitten und ein Fahrzeug wurde so erheblich beschädigt, dass ein wirtschaftlicher und technischer Totalschaden entstanden ist. Auch Anwohnerinnen und Anwohner der Westerbachsiedlung berichten vermehrt von den zunehmenden Rotlichtverstößen. Um weitere Unfälle zu vermeiden bzw. das Unfallrisiko zu verringern, sollten deshalb dringend entsprechende Maßnahmen (u. a. Verkehrskontrollen) ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 680
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