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Planerische Anregungen des Ortsbeirates Nieder-Erlenbachs für das Baugebiet „Südlich Am Riedsteg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4064 entstanden aus Vorlage: OF 246/13 vom 24.03.2015 Betreff: Planerische Anregungen des Ortsbeirates Nieder-Erlenbachs für das Baugebiet "Südlich Am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, die folgenden planerischen Anregungen bei der weiteren Planung des Baugebietes "Südlich Am Riedsteg" zu berücksichtigen: 1. Die das Baugebiet umgebenden Straßen sollen alle mit einer Baumreihe begrünt werden: Dies sind die Straße Alt-Erlenbach ab der Einfahrt zum Friedhofsparkplatz bis zur Straße Am Riedsteg und die Straße Am Riedsteg von dort bis zum Ende des Baugebietes. Beide Straßen sollen zudem so breit angelegt werden, dass es zu keinen Konflikten zwischen dem ruhenden Verkehr der Anwohner, dem Lastkraftverkehr des Gewerbegebietes, den Bussen des ÖPNV und dem Landwirtschaftsverkehr kommt. 2. Die neuen Straßen des Baugebietes sollen an den Stellen auf die Straße Alt-Erlenbach münden, an denen bereits Einmündungen auf der anderen Seite bestehen (Am Mittelpfad und Im Fuchsloch). Schleifenstraßen, U-Straßen und Sackgassen sollten zwecks besserer Orientierung für Fußgängerinnen und Fußgänger, Kinder, Fremde et cetera vermieden werden. Anstatt eines einfachen Straßenrasters soll es geschwungene Straßen geben; sie wirken unter anderem auf natürliche Weise entschleunigend. 3. Die notwendigen Autostellplätze im Baugebiet sollen nicht das Straßenbild beherrschen, sondern unter, neben oder hinter den Häusern liegen. Besucherparkplätze sollen als Sammelstellplätze angelegt werden (z. B. am Friedhof und neben der Turnhalle, eventuell mit Tiefgarage). Es sollen zudem Carsharing-Plätze sowie E-Ladestationen für Autos und (Leih-) Fahrräder vorgesehen werden. 4. An den Wohnhäusern sollen eine deutliche öffentliche und eine geschützte private Seite (Innenhöfe) geschaffen werden - Vorbild Hofreite bzw. Blockrandbebauung (keine Planung von privaten Terrassen vor Wohnzimmern im öffentlichen Raum). Tiefgaragenausfahrten und -einfahrten sollen immer nach außen an den öffentlichen Raum angeschlossen und deren Lüftungsschächte nicht in den privaten Raum gebaut werden. 5. Für die Bebauung sollen möglichst enge Bauvorgaben für Reihenhäuser gemacht werden, um ein harmonisches Gesamtbild des Baugebietes zu erreichen. Die Bauweise soll sich an der Wetterauer Architektur, die im Ortskern Nieder-Erlenbachs und den umgebenden Ortschaften vorherrscht, orientieren. Giebeldächer und eine entsprechende Dachneigung sollen festgelegt werden. 6. Entlang der Straße Am Riedsteg soll als Ausgleichfläche für die verlorene Streuobstwiese im Baugebiet linksseitig, direkt gegenüber dem Baugebiet, eine neue Streuobstwiese angelegt werden. Sie bildet so einerseits den Übergang vom Baugebiet zur Feldflur Richtung Ober-Erlenbach und verbindet andererseits mittels eines kleinen Fußwegs in ihrer Mitte die Straße Alt-Erlenbach mit dem Fußweg entlang der Bachaue des Erlenbachs. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt die weitere Arrondierung Nieder-Erlenbachs, sofern diese die vorhandenen, gewachsenen Strukturen berücksichtigt und sich in das Ortsbild harmonisch integriert. Das neue Baugebiet "Südlich Am Riedsteg" darf kein buntes Sammelsurium von unterschiedlichen Musterhausstilen werden und auch kein in sich geschlossener Block an neuartiger Architektur, die mit dem Rest des Ortsbildes nichts zu tun hat. Da das Baugebiet zudem am Rand eines Landschaftsschutzgebietes liegt, sollte es durch 1. die Art und Weise der Begrünung und des Grünanteils, 2. eine optisch dezente Planung der Parkmöglichkeiten, 3. eine geschwungene Straßenführung optisch einen möglichst fließenden Übergang zwischen Stadt- und Landschaftsraum bilden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1165 Aktenzeichen: 61 0
Planerische Anregungen des Ortsbeirates Nieder-Erlenbachs für das Baugebiet .Am Riedsteg.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2015, OF 246/13 Betreff: Planerische Anregungen des Ortsbeirates Nieder-Erlenbachs für das Baugebiet "Am Riedsteg" Der Ortsbeirat möge für das Nieder-Erlenbacher Baugebiet "Am Riedsteg" beschließen: Die das Baugebiet umgebenden Straßen sollen alle mit einer Baumreihe begrünt sein. "Alt Erlenbach" ab Einfahrt des Friedhofsparkplatzes bis zu "Am Riedsteg" und von dort bis Ende Baugebiet). Beide Straßen sollen zudem so breit veranlagt werden, dass es zu keinen Konflikten zwischen dem ruhenden Verkehr der Anwohner, dem Lastkraftverkehr des Gewerbegebietes, den Bussen des ÖPNV und dem Landwirtschaftsverkehr kommt. Die neuen Straßen des Baugebietes münden an den Stellen auf die Straße Alt-Erlenbach, an denen bereits Einmündungen auf der anderen Seite bestehen ("Am Mittelpfad" und "Im Fuchsloch"). Schleifenstraßen, U-Straßen und Sackgassen, sollten zwecks besserer Orientierung für FußgängerInnen, Kinder, Fremde etc. vermieden werden. Anstatt eines einfachen Strassenrasters, gibt es geschwungene Straßen; sie wirken u.a. auf natürliche Weise entschleunigend. Die notwendigen Autostellplätze im Baugebiet beherrschen nicht das Straßenbild, sondern kommen unter, neben oder hinter das Haus. Besucher-Parkplätze werden als Sammelstell-plätze angelegt (z.B. am Friedhof und neben der Turnhalle, evtl. mit Tiefgarage). Es werden zudem Carsharing-Plätze vorgesehen sowie E-Ladestationen für Autos und (Leih)Fahrräder. An den Wohnhäusern wird eine deutliche öffentliche und eine geschützte private Seite (Innenhöfe) geschaffen - Vorbild Hofreite bzw. Blockrandbebauung (keine privaten Terrassen vor Wohnzimmern in den öffentlichen Raum legen). Tiefgaragen-Aus- und Einfahrten immer nach außen an den öffentlichen Raum anschließen und deren Lüftungsschächte nicht in den privaten Raum bauen. Für die Bebauung werden möglichst enge Bauvorgaben gemacht, um ein harmonisches Gesamtbild des Baugebietes zu erreichen. Die Bauweise orientiert sich an der Wetterauer Architektur, die im Ortskern Nieder-Erlenbachs und den umgebenden Ortschaften vorherrscht. Giebeldächer und eine entsprechende Dachneigung werden festgelegt. Entlang der Straße "Am Riedsteg" wird als Ausgleichfläche für die verlorene Streuobstwiese im Baugebiet linksseitig, direkt gegenüber dem Baugebiet, eine neue Streuobstwiese angelegt. Sie bildet so einerseits den Übergang vom Baugebiet zur Feldflur Richtung Ober-Erlenbach und verbindet andererseits mittels eines kleinen Fussweg in ihrer Mitte die Straße Alt-Erlenbach mit dem Fußweg entlang der Erlenbach-Bachaue. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt die weitere Arrondierung Nieder-Erlenbachs, sofern diese die vorhandenen, gewachsenen Strukturen berücksichtigt und sich in das Ortsbild harmonisch integriert. Das neue Baugebiet am "Am Riedsteg" darf kein buntes Sammelsurium von unterschiedlichen Musterhausstilen werden und auch kein in sich geschlossener Block an neuartiger Architektur, die mit dem Rest des Ortsbildes nichts zu tun hat. Da das Baugebiet zudem am Rand eines Landschaftsschutzgebietes liegt, sollte es durch 1) die Art und Weise der Begrünung und des Grünanteils, 2) durch eine optisch dezente Planung der Parkmöglichkeiten und 3) durch geschwungene Straßenführung optisch einen möglichst fliessenden Übergang zwischen Stadtraum und Landschaftsraum bilden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 21.04.2015, TO I, TOP 11 Es dient zur Kenntnis, dass Ortsvorsteher Dr. Matthias Mehl - CDU - gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen, die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Ortsvorsteher Ingo Kusch übergeben und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4064 2015 Die Vorlage OF 246/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Anregungen bei der weiteren Planung des Baugebietes zu berücksichtigen:" vorangestellt wird und unter Ziffer 5 nach dem Wort "Bauvorgaben" die Worte "für Reihenhäuser" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLeitpfosten neu aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3950 entstanden aus Vorlage: OF 237/13 vom 24.02.2015 Betreff: Leitpfosten neu aufstellen Der Magistrat wird gebeten, die Leitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach neu aufzustellen, fortan regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern. Begründung: Nach jedem Winter sind viele der Leitpfosten entlang der Niedereschbacher Straße kaputt oder fehlen komplett. Auch dieses Jahr ist dies wieder der Fall. Gerade in der scharfen Kurve nach der Bushaltestelle "Taunusblick" sind diese Pfosten jedoch enorm wichtig, sodass eine Neuaufstellung unabdingbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 756 Aktenzeichen: 66 0
Ausbesserung von schadhaften Stellen des Pflasters in der verkehrsberuhigten Zone der Straße Alt-Erlenbach zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.02.2015, OM 3837 entstanden aus Vorlage: OF 230/13 vom 16.01.2015 Betreff: Ausbesserung von schadhaften Stellen des Pflasters in der verkehrsberuhigten Zone der Straße Alt-Erlenbach zur Erhaltung der Verkehrssicherheit An mehreren Stellen in der oben genannten Straße hat sich möglicherweise durch schweren Lastverkehr (Busse, bisweilen auch Lkws und landwirtschaftliche Fahrzeuge) das Pflaster erheblich gehoben oder gesenkt. Daher wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass diese Schäden zügig beseitigt werden. Begründung: Die schadhaften Stellen verursachen unnötigen Lärm, bewirken stehende Wasserpfützen und bilden Hindernisse beim Gang durch die Straße. Damit diese Schäden keinen größeren Umfang zum Beispiel durch Frost annehmen, bittet der Ortsbeirat, diese alsbald zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 585 Aktenzeichen: 66 5
Ausbesserung von schadhaften Stellen des Pflasters in der Verkehrsberuhigten Zone der Straße Alt-Erlenbach zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2015, OF 230/13 Betreff: Ausbesserung von schadhaften Stellen des Pflasters in der Verkehrsberuhigten Zone der Straße Alt-Erlenbach zur Erhaltung der Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen An mehreren Stellen hat sich möglicherweise durch schweren Lastverkehr (Busse und landwirtschaftliche Fahrzeuge, bisweilen auch LKW) das Pflaster erheblich gehoben oder gesenkt. Diese Schäden sollen zügig beseitigt werden. Begründung: Die schadhaften Stellen verursachen unnötigen Lärm, bewirken stehende Wasserpfützen und bilden Hindernisse beim Gang durch die Straße. Damit diese Schäden keinen größeren Umfang zum Beispiel durch Frost annehmen, bittet der Ortsbeirat diese alsbald zu beseitigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 03.02.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3837 2015 Die Vorlage OF 230/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "und landwirtschaftliche Fahrzeuge" hinter das Wort "Lkws" verschoben werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWeg Am Reinhardshof instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.12.2014, OM 3731 entstanden aus Vorlage: OF 229/13 vom 25.11.2014 Betreff: Weg Am Reinhardshof instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den Weg Am Reinhardshof zu säubern, instand zu setzen und im Anschluss daran regelmäßig zu pflegen. Begründung: Der o. g. Weg ist eine Verbindung zwischen den Straßen Alt-Erlenbach und Brandenburger Weg und wird im Normalfall vor allem von Familien mit Kinderwagen genutzt. Leider ist der Weg zurzeit bis in die Hälfte von Sträuchern und Bäumen bewachsen und auch der Grund ist nur schwer begehbar. Außerdem finden sich hier die Hinterlassenschaften einiger Hunde, deren Halter mit ihnen den Weg passieren und nicht säubern. Damit dieser Weg wieder nutz- und gangbar wird, fordert der Ortsbeirat seine Instandsetzung und Pflege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 538 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 911 Aktenzeichen: 66 5
Weg .Am Reinhardshof. in Stand setzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2014, OF 229/13 Betreff: Weg "Am Reinhardshof" in Stand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf den Weg "Am Reinhardshof" zu säubern und in Stand zu setzen, sowie im Anschluss daran regelmäßig zu pflegen. Begründung: Der o.g. Weg ist eine Verbindung zwischen den Straßen "Alt Erlenbach" und "Brandenburger Weg" und wird im Normalfall vor allem von Familien mit Kinderwägen genutzt. Leider ist der Weg zurzeit bis in die Hälfte von Sträuchern und Bäumen bewachsen und auch der Grund ist nur schwer begehbar. Außerdem finden sich hier die Hinterlassenschaften einiger Hunde, deren Halter mit ihnen den Weg passieren und nicht säubern. Damit dieser Weg wieder nutzbar und gangbar wird, fordern wir die Instandsetzung und Pflege. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 09.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3731 2014 Die Vorlage OF 229/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÜberprüfung Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3475 entstanden aus Vorlage: OF 215/13 vom 02.09.2014 Betreff: Überprüfung Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet Der Magistrat wird gebeten, das Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet Nieder-Erlenbach zu überprüfen, um mögliche Mängel festzustellen. Das Kanalnetz soll auch daraufhin untersucht werden, ob die bisher erschlossenen und noch zu erschließenden Neubaugebiete negative Auswirkungen auf das Netz haben. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll im Ortsbeirat vorgestellt werden; insbesondere die Kanalnetzerweiterungsplanung für die Neubaugebiete. Begründung: Seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße häufen sich in anderen Teilen Nieder-Erlenbachs Wasseransammlungen in Kellern aufgrund von starken Regenfällen. Die Kanalnetze in einzelnen Teilen wurden bereits geprüft, und es wurden zum Teil Arbeiten daran vorgenommen. Aufgrund der zwei weiteren Neubaugebiete, die in Nieder-Erlenbach mindestens noch erschlossen werden, gilt es nun, vorab das Kanalnetz zu überprüfen und gegebenenfalls den höheren Anforderungen anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1545 Aktenzeichen: 90 32
Ertüchtigung Kanalnetz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3476 entstanden aus Vorlage: OF 216/13 vom 02.09.2014 Betreff: Ertüchtigung Kanalnetz Der Magistrat wird gebeten, das Kanalnetz im Bereich der Hausnummern 30 bis 65 des Bornwegs zu ertüchtigen. Begründung: In den vergangenen Wochen und Monaten sind die o. g. Häuser bei starken Regenfällen von Wasser im Keller betroffen gewesen. Trotz mehrfacher Termine und Arbeiten am Kanalnetz durch die Stadt Frankfurt hat sich die Situation nicht verbessert; im Gegenteil, nach wie vor laufen die Keller bei starken Regenfällen mit Wasser voll. Dies ist eine unhaltbare Situation für die Anwohner, zumal diese zuvor keinerlei Probleme mit derartigen Vorfällen hatten. Erst seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße kennen die Anwohner der oben genannten Häuser diese Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1546 Aktenzeichen: 90 32
Ertüchtigung Kanalnetz
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2014, OF 216/13 Betreff: Ertüchtigung Kanalnetz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf das Kanalnetz in der Straße "Bornweg", im Bereich der Häuser 55 - 65 zu ertüchtigen. Begründung: In den vergangenen Wochen und Monaten sind die o.g. Häuser bei starken Regenfällen von Wasser im Keller betroffen gewesen. Trotz mehrfacher Termine und Arbeiten am Kanalnetz durch die Stadt Frankfurt hat sich die Situation nicht verbessert, im Gegenteil, nach wie vor laufen die Keller bei starken Regenfällen mit Wasser voll. Dies ist eine unhaltbare Situation für die Anwohner, zumal diese zuvor keinerlei Probleme mit derartigen Vorfällen hatten. Seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße erkennen die Anwohner der o.g. Häuser diese Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 16.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3476 2014 Die Vorlage OF 216/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Hausnummer 55 durch die Hausnummer 30 ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÜberprüfung Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2014, OF 215/13 Betreff: Überprüfung Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet zu überprüfen um mögliche Mängel festzustellen. Das Kanalnetz soll auch daraufhin untersucht werden, ob die bisher erschlossenen und noch zu erschließenden Neubaugebiete negative Auswirkungen auf das Netz haben. Begründung: Seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße häufen sich in anderen Teilen Nieder-Erlenbachs Wasseransammlungen in Kellern aufgrund von starken Regenfällen. Die Kanalnetze in einzelnen Teilen wurden bereits geprüft und es wurden zum Teil Arbeiten daran vorgenommen. Aufgrund der zwei weiteren Neubaugebiete, die in Nieder-Erlenbach mindestens noch erschlossen werden, gilt es nun vorab das Kanalnetz zu überprüfen und es gegebenenfalls den höheren Anforderungen anzupassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 16.09.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3475 2014 Die Vorlage OF 215/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Das Ergebnis dieser Untersuchung soll im Ortsbeirat vorgestellt werden; insbesondere die Kanalnetzerweiterungsplanung für die Neubaugebiete." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSpurrinnen im Kreuzungsbereich L3008/Nieder-Erlenbacher Ortseinfahrten Mitte und West beseitigen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3286 entstanden aus Vorlage: OF 212/13 vom 23.06.2014 Betreff: Spurrinnen im Kreuzungsbereich L3008/Nieder-Erlenbacher Ortseinfahrten Mitte und West beseitigen! Der Magistrat wird gebeten, mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die inzwischen stark ausgeprägten Aufwölbungen und Verdrückungen (Spurrinnen) in der Asphaltdecke im Kreuzungsbereich L3008/Niedereschbacher Straße (Ortseinfahrt West) und insbesondere L3008/Erlenbacher Stadtweg (Ortseinfahrt Mitte) instand gesetzt werden. Begründung: An den genannten Stellen, die durch Ampelanlagen geregelt sind und ein hohes Verkehrsaufkommen aufweisen, ist es vermutlich durch Temperatureinwirkung und Radlasten des wartenden/langsam anfahrenden Verkehrs zur Bildung von starken Spurrinnen in der Asphaltdecke gekommen. Sie führen dazu, dass diese Straßenabschnitte nicht nur unangenehm zu befahren sind, sondern auch die Verkehrssicherheit (z. B. durch Ansammlung von Oberflächenwasser in den Vertiefungen, Aquaplaning) beeinträchtigt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1268 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2014, ST 1421 Aktenzeichen: 66 5
Einrichtung einer Haltebucht als Elternhaltestelle und darauf folgende Schulwegsicherung entlang der Straße Alt-Erlenbach in Richtung Am Steinberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3287 entstanden aus Vorlage: OF 214/13 vom 24.06.2014 Betreff: Einrichtung einer Haltebucht als Elternhaltestelle und darauf folgende Schulwegsicherung entlang der Straße Alt-Erlenbach in Richtung Am Steinberg Der Magistrat wird gebeten, 1. vor der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg am rechten Straßenrand (in Richtung Ortskern) und vor dem ersten Gebäude auf der rechten Seite (ehemalige Tankstelle, jetzt Kfz-Werkstatt) eine Haltebucht einzurichten, die vor allem von den Eltern der Anna-Schmidt-Schulkinder als Haltestelle genutzt werden kann, um den Ortskern von dem Hol- und Bringverkehr zu entlasten; 2. von dieser Haltebucht aus zur Schulwegsicherung einen Bürgersteig entlang der Straße Alt-Erlenbach bis zur Straße Am Steinberg anzulegen sowie 3. an dieser Stelle für eine sichere Überquerung der Straße Am Steinberg auf die andere Straßenseite zu sorgen. Diese Maßnahme ist aus vier Planungswerkstätten sowie einer am 13.06.2014 durchgeführten Ortsbegehung mit Schul- und Straßenverkehrsamt abgeleitet. Quelle: Kartendaten (c) 2014 Geo-Basis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schmidt-Schule und die dortige neue Kita. Durch wartende Fahrzeuge vor Schul- und Kitaeingang kommt es täglich zu problematischen Verkehrssituationen. Eine Haltebucht für Elternfahrzeuge am Ortseingang und eine sichere Wegeführung zur Schule sollen hier zu einer deutlichen Entlastung führen. Dies wurde im Rahmen einer Ortsbegehung am 13.06.2014 mit dem Straßenverkehrsamt, dem Stadtschulamt und der Schulleitung der Anna-Schmidt-Schule als eine durchaus machbare Maßnahme - vorbehaltlich deren Umsetzungsprüfung - identifiziert. Für die konkrete "Belebung" der "Elternhaltestelle" hält die Schulleitung der Anna-Schmidt-Schule eine Zusammenarbeit mit den Eltern für realistisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1575 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 704 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 09.12.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3285 entstanden aus Vorlage: OF 207/13 vom 19.05.2014 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Fahrbahnbelag im Bereich von der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt bis zur Oberen Burggasse erneuert und mit rotem Asphalt so gestaltet wird, dass er die Rechts-vor-Links-Verkehrsregelung und die Entschleunigung des motorisierten Verkehrs unterstützt. Begründung: Dieser kurze Straßenabschnitt wurde seinerzeit im Zuge der Probephase des Shared-Space-Konzeptes von der Fahrbahndeckenerneuerung ausgespart. Der Belag weist mittlerweile erhebliche Schäden auf. Er sollte schnellstmöglich erneuert und die Maßnahme zum Abschluss gebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1269 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4283 Aktenzeichen: 66 5
Einrichtung einer Haltebucht als Elternhaltestelle und darauf folgender Schulwegesicherung entlang der Straße Alt-Erlenbach in Richtung Am Steinberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 214/13 Betreff: Einrichtung einer Haltebucht als Elternhaltestelle und darauf folgender Schulwegesicherung entlang der Straße Alt-Erlenbach in Richtung Am Steinberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Kreuzung von Alt-Erlenbach / Am Steinberg am rechten Straßenrand (in Richtung Ortskern) und vor dem ersten Gebäude auf der rechten Seite (ehemalige Tankstelle, jetzt KFZ-Werkstatt) eine Haltebucht einzurichten, die vor allem von den Eltern der Anna-Schmidt-Schulkinder als Haltestelle genutzt werden kann, um den Ortskern von deren Hol- und Bringverkehr zu entlasten und von dieser Haltebucht aus zur Schulwegesicherung einen Bürgersteig entlang "Alt Erlenbach" bis zur Straße "Am Steinberg" anzulegen sowie an dieser Stelle dann für eine sichere Überquerung der Straße "Am Steinberg" auf die andere Straßenseite zu sorgen. Diese Maßnahme ist aus vier Planungswerkstätten sowie einer am 13.06.2014 durchgeführten Ortsbegehung mit Schul- und Straßenverkehrsamt abgeleitet. Quelle: Kartendaten (c) 2014 Geo-Basis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schimdt-Schule und die dortige neue KITA. Durch wartende Fahrzeuge vor Schul- und KITA-Eingang kommt es täglich zu problematischen Verkehrssituationen. Eine Haltebucht für Elternfahrzeuge am Ortseingang und eine sichere Wegeführung zur Schule soll hier zu einer deutlichen Entlastung führen. Dies wurde bei einer Ortsbegehung am 13.06.2014 mit Straßenverkehrsamt, Schulamt und Schulleitung der Anna-Schmidt Schule als eine durchaus machbare Maßnahme - vorbehaltlich deren Umsetzungsprüfung - identifiziert. Für die konkrete "Belebung" der "Elternhaltestelle" hält die Schulleitung der Anna-Schmidt Schule eine Zusammenarbeit mit den Eltern für realistisch. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3287 2014 Die Vorlage OF 214/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSpurrinnen im Kreuzungsbereich L3008/Nieder-Erlenbacher Ortseinfahrt Mitte und West beseitigen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 212/13 Betreff: Spurrinnen im Kreuzungsbereich L3008/Nieder-Erlenbacher Ortseinfahrt Mitte und West beseitigen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der zuständigen Behörde Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die inzwischen stark ausgeprägten Aufwölbungen und Verdrückungen (Spurrinnen) in der Asphaltdecke im Kreuzungsbereich L3008/Niedereschbacher Straße (Ortseinfahrt West) und insbesondere L3008/Erlenbacher Stadtweg (Ortseinfahrt Mitte) instand gesetzt werden. Begründung: An den genannten Stellen, die durch Ampelanlagen geregelt sind und ein hohes Verkehrsaufkommen aufweisen, ist es vermutlich durch Temperatureinwirkung und Radlasten des wartenden/langsam anfahrenden Verkehrs zur Bildung von starken Spurrinnen in der Asphaltdecke gekommen. Sie führen dazu, dass diese Straßenabschnitte nicht nur unangenehm zu befahren sind, sondern auch die Verkehrssicherheit (z.B. durch Ansammlung von Oberflächenwasser in den Vertiefungen, Aquaplaning) beeinträchtigt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3286 2014 Die Vorlage OF 212/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle „Schule Nieder-Erlenbach“)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3185 entstanden aus Vorlage: OF 208/13 vom 20.05.2014 Betreff: Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle "Schule Nieder-Erlenbach") Der Magistrat wird gebeten, den Bewuchs am Straßenrand in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle "Schule Nieder-Erlenbach") auf beiden Seiten so zurückzuschneiden, dass künftig kein ausufernder Wegbewuchs stattfindet und ein mögliches Verkehrsrisiko ausgeschlossen werden kann. Begründung: In der Straße Alt-Erlenbach am Ortsausgang Richtung Bad Vilbel ist der Randbewuchs so dicht und stark, dass man - aus dem Ort kommend - die Gegenfahrbahn nicht mehr richtig einsehen kann. Das so entstehende Verkehrsrisiko könnte mit dem Zurückschneiden des Bewuchses deutlich vermindert werden. Dies ist jedes Jahr im Sommer der Fall, sodass ein geeigneter Rückschnitt dafür sorgen könnte, auch in den kommenden Jahren eine Verkehrsgefahr auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1114 Aktenzeichen: 66 0
Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach)
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2014, OF 208/13 Betreff: Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Bewuchs am Straßenrand in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach) auf beiden Seiten so zurückzuschneiden, dass künftig kein ausufernder Wegbewuchs stattfindet und ein mögliches Verkehrsrisiko ausgeschlossen werden kann. Begründung: In der Straße Alt-Erlenbach am Ortsausgang Richtung Bad Vilbel ist der Randbewuchs so dicht und stark bewachsen, dass man aus dem Ort kommend die Gegenfahrbahn nicht mehr richtig einsehen kann. Das hier entstehende Verkehrsrisiko könnte mit dem Zurückschneiden des Bewuchses deutlich vermindert werden. Dies ist jedes Jahr im Sommer der Fall, sodass ein geeigneter Rückschnitt dafür sorgen könnte auch in den kommenden Jahren eine Verkehrsgefahr auszuschließen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 03.06.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3185 2014 Die Vorlage OF 208/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2014, OF 207/13 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt aufzufordern, den Fahrbahnbelag im Bereich der Ecke Neue Fahrt/Alt-Erlenbach bis zur Oberen Burggasse zu erneuern und möglichst (z. B. farblich) so zu gestalten, dass er die Rechts-vor-Links-Verkehrsordnung und die Entschleunigung des motorisierten Verkehrs unterstützt. Begründung: Dieser kurze Straßenabschnitt wurde seinerzeit im Zuge der Probephase des "Shared-Space"-Konzeptes von der Fahrbahndeckenerneuerung ausgespart. Der Belag weist mittlerweile erhebliche Schäden auf. Er sollte schnellstmöglich erneuert und die Maßnahme zum Abschluss gebracht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 03.06.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 207/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3285 2014 Die Vorlage OF 207/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "möglichst. .so" durch die Worte "mit rotem Asphalt" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegesicherung in Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2014, OF 193/13 Betreff: Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegesicherung in Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1) eine Schulwegesicherung zur Anna-Schmidt-Schule durch "kreative Straßenbemalung bzw. -gestaltung" entlang Alt Erlenbach vorzunehmen, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in diesen Straßenabschnitten zu erhöhen: a. zwischen "Am Bürgerbrunnen" und "Obere Brunnengasse", um diesen sehr schluchtartigen Straßenabschnitt ohne Bürgersteige für Kinder angstfrei und problemlos begehbar zu gestalten b. zwischen "Am Steinberg" und "Untere Burggasse", um den Kindern an den beiden unübersichtlichen, eng beieinander liegenden Rechts-Vor-Links-Kreuzungen deutlich sichtbar Vorfahrt einzuräumen (Kreuzung "Alt Erlenbach" mit "Am Steinberg" und "Zur Obermühle"). 2) für die Umsetzungsplanung der Schulwegesicherung eine Ortsbegehung durchzuführen, an der Ortsbeirat und Schule beteiligt werden. Begründung: Im Ortskern Nieder-Erlenbachs besteht großer Bedarf den Kraftverkehr zurückzudrängen, um mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Kinder (und andere schwächere Verkehrsteilnehmer) herzustellen. Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schimdt-Schule. Dieser verursacht durch wartende Fahrzeuge täglich problematische Verkehrssituationen. Durch diverse Geschäfte, Gaststätten, Post, Sparkasse, Bank und Bauernhofzufahrt gibt es auf den wenigen Straßenmetern zwischen Bürgerbrunnen und Kirche regen Nahmobilitätsverkehr, der auf sehr engem Raum ohne Bürgersteige mit dem ruhenden und fahrenden Kraftfahrzeugverkehr um Straßenraum konkurrieren muss. Vor allem schwächere, weniger selbstbewusste Verkehrsteilnehmer haben hier das Nachsehen. Grundsätzlich wäre daher auch darüber nachzudenken, ob nicht sogar der verkehrsberuhigte Bereich auf anliegende Straßen ausgedehnt werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2014, OF 183/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2908 2014 Anregung an den Magistrat OM 2909 2014 1. Die Vorlage OF 183/13 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 192/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 193/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1 die Worte "durch `kreative Straßenbemalung bzw. -gestaltung`" gestrichen werden und unter Punkt a) das Wort "Brunnengasse" durch das Wort "Burggasse" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen FREIE WÄHLER (=Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegsicherung in Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2909 entstanden aus Vorlage: OF 193/13 vom 18.02.2014 Betreff: Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegsicherung in Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Schulwegsicherung zur Anna-Schmidt-Schule entlang der Straße Alt-Erlenbach vorzunehmen, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in diesen Straßenabschnitten zu erhöhen: a) zwischen Am Bürgerbrunnen und Obere Burggasse, um diesen sehr schluchtartigen Straßenabschnitt ohne Bürgersteige für Kinder angstfrei und problemlos begehbar zu gestalten, b) zwischen Am Steinberg und Untere Burggasse, um den Kindern an den beiden unübersichtlichen, eng beieinanderliegenden Rechts-vor-Links-Kreuzungen deutlich sichtbar Vorfahrt einzuräumen (Kreuzung Alt-Erlenbach mit Am Steinberg und Zur Obermühle); 2. für die Umsetzungsplanung der Schulwegsicherung eine Ortsbegehung durchzuführen, an der Ortsbeirat und Schule beteiligt werden. Quelle: Kartendaten (c) 2014 GeoBasis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Im Ortskern Nieder-Erlenbachs besteht großer Bedarf, den Kraftverkehr zurückzudrängen, um mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Kinder (und andere schwächere Verkehrsteilnehmer) herzustellen. Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schmidt-Schule. Dieser verursacht durch wartende Fahrzeuge täglich problematische Verkehrssituationen. Durch diverse Geschäfte, Gaststätten, Post, Sparkasse, Bank und Bauernhofzufahrt gibt es auf den wenigen Straßenmetern zwischen Bürgerbrunnen und Kirche regen Nahmobilitätsverkehr, der auf sehr engem Raum ohne Bürgersteige mit dem ruhenden und fahrenden Kraftverkehr um Straßenraum konkurrieren muss. Vor allem schwächere, weniger selbstbewusste Verkehrsteilnehmer haben hier das Nachsehen. Grundsätzlich wäre daher auch darüber nachzudenken, ob nicht sogar der verkehrsberuhigte Bereich auf anliegende Straßen ausgedehnt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 641 Aktenzeichen: 32 1
Straßenrand nach Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost befestigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2912 entstanden aus Vorlage: OF 186/13 vom 04.02.2014 Betreff: Straßenrand nach Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost befestigen Der Magistrat wird gebeten, den Straßenrand der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost und der Einfahrt in die Straße Am Klingelborn zu befestigen und die fehlenden Straßenbegrenzungspfosten wieder aufzustellen. Begründung: Witterungsbedingt ist der Straßenrand an der o. g. Stelle aufgeweicht und abgesackt, wodurch eine große Wasserpfütze entsteht. Dies ist sowohl für Autofahrer als auch für Fußgänger, die den Fußgängerweg dort nutzen, um nach Massenheim zu gelangen, eine unhaltbare Situation. Bereits mehrfach wurde in der Vergangenheit an dieser Stelle der Straßenrand neu befestigt. Nun sollte eine Dauerlösung für dieses Problem gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 788 Aktenzeichen: 66 0
Straßenrand nach Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost befestigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2014, OF 186/13 Betreff: Straßenrand nach Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost befestigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Straßenrand der Straße "Alt-Erlenbach" zwischen der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost und der Einfahrt in die Straße "Am Klingelborn" zu befestigen. Begründung: Witterungsbedingt ist der Straßenrand an der o.g. Stelle aufgeweicht und abgesackt, wodurch eine große Wasserpfütze entsteht. Dies ist sowohl für Autofahrer als auch für Fußgänger, die den Fußgängerweg dort nutzen, um nach Massenheim zu gelangen eine unhaltbare Situation. Bereits mehrfach wurde in der Vergangenheit an dieser Stelle der Straßenrand neu befestigt. Nun sollte eine Dauerlösung für dieses Problem gefunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2912 2014 Die Vorlage OF 186/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Halbsatz "und die fehlenden Straßenbegrenzungsposten wieder aufzustellen." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFörderung der Nahmobilität: Lebenswerte Gestaltung der verkehrsberuhigten Zone im Ortskern Nieder-Erlenbachs
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 183/13 Betreff: Förderung der Nahmobilität: Lebenswerte Gestaltung der verkehrsberuhigten Zone im Ortskern Nieder-Erlenbachs Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der neu eingerichteten verkehrsberuhigten Zone, die Nahmobilität, entsprechend den Richtlinien der "Förderung der Nahmobilität in Frankfurt am Main", zu fördern, indem folgende konkrete Teilergebnisse der vier Planungswerkstätten (des Shared-Space Pilotprojektes) umgesetzt werden sollen: Aufpflasterung von drei Straßenbereichen zu kleinen Plätzen, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu erhöhen sowie dem Kraftverkehr zu verdeutlichen, dass es sich vor allem um Lebensraum und nicht nur Straßenraum handelt: An der Kreuzung von Alt-Erlenbach / Ecke Steinberg soll ein Kreisverkehr aufgepflastert und eine Elternhaltestelle eingerichtet werden, um den Hol- und Bringverkehr im Ortskern zu reduzieren (in Abb. Der rechte Kreis mit durchgezogener Linie). Der Straßenbereich vor der Kirche soll kreisförmig aufgepflastert werden, um einen Kirchenvorplatz zu schaffen, der als Treffpunkt zum Verweilen und Gesprächen einlädt (in Abb. Kreis mit gestrichelter Linie). Der Kreuzungsbereich am Bürgerbrunnen soll mit dem schon dort vorhandenen Platz zu einem größeren ovalen Platz zusammengefasst, aufgepflastert und mit einem öffentlichen Bücherschrank versehen werden, um einen lebendigen Ortsmittelpunkt am Rathaus zu schaffen (in Abb. Kreis mit gepunkteter Linie). Schulwegesicherung in Zusammenarbeit mit der Anna-Schmidt-Schule und KITA durch kreative "Straßenbemalung bzw. -gestaltung": von der neuen Elternhaltestelle (siehe 1a) zur Anna-Schmidt-Schule bzw. zur dortigen neuen KITA und entlang Alt-Erlenbach zwischen "Alte Fahrt" und "Obere Brunnengasse", um diesen sehr schluchtartigen Straßenabschnitt ohne Bürgersteige für Kinder angstfrei und problemlos begehbar zu gestalten. Quelle: Kartendate n (c) 2014 GeoBasis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Die Ergebnisse des Pilotprojekts im Nordend zur Förderung der Nahmobilität sind beispielhaft und ausgesprochen erfolgreich. Die Stadt hat auf Basis der Ergebnisse Richtlinien zur "Förderung der Nahmobilität in Frankfurt am Main" erarbeitet und bietet den Ortsbeiräten die Möglichkeit die Erstellung eines Nahmobilitätskonzepts für ihren Ortsbezirk zu beantragen. In Nieder-Erlenbach fand zeitlich zum Pilotprojekt das Shared-Space-Projekt statt, das in den engen Straßen Nieder-Erlenbachs weniger erfolgreich verlief. Der Ortsbeirat und die Bürger Nieder-Erlenbachs haben sich nichtsdestotrotz in den Planungswerkstätten sehr engagiert, mit dem Wunsch, für Nieder-Erlenbach ähnliche Ergbnisse zu erzielen, wie dies für das Nordend gelang. Im Abschlussbericht der Planungswerkstätten zum Shared-Space-Projekt sind viele gute Ideen zur lebenswerten Gestaltung des Straßenraums enthalten, die jedoch jetzt nicht mehr umgesetzt werden, da das Shared-Space-Projekt gescheitert ist. Für die nun auf Wunsch der Bürger und des Ortsbeirates neu eingerichtete verkehrsberuhigte Zone ist kein neues Nahmobilitätskonzept notwendig, aber an dem dringenden Bedarf an Straßenraumgestaltung zur Förderung der Nahmobilität hat sich bis heute nichts geändert: Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schimdt-Schule und die dortige neue KTIA. Durch wartende Fahrzeuge vor Schul- und KITA-Eingang kommt es täglich zu problematischen Verkehrssituationen. Eine Elternhaltestelle am Ortseingang soll hier zu einer deutlichen Entlastung führen. Durch diverse Geschäfte, Gaststätten, Post, Sparkasse, Bank, Bauernhofzufahrt und Frauenhaus gibt es auf den wenigen Straßenmetern zwischen Bürgerbrunnen und Kirche regen Nahmobilitätsverkehr, der auf sehr engem Raum ohne Bürgersteige mit dem ruhenden und fahrenden Kraftfahrzeugverkehr um Straßenraum konkurieren muss. Vor allem schwächere, weniger selbstbewusste Verkehrsteilnehmer haben hier das Nachsehen. Durch die geringe Straßenbreite ohne Bürgersteige nimmt der ruhende und fahrende Kraftverkehr die gesamte Straße für sich in Anspruch - trotz verkehrsberuhigter Zone. Der verkehrsberuhigten Zone ist durch nichts anzusehen (außer dem Verkehrszeichen 325.1), dass hier etwas anderes Raum hat außer Kraftfahrzeuge. Erst durch eine gezielte Gestaltung des Straßenraums für Nahmobilität wird dem Kraftverkehr Zurückhaltung signalisiert. Dies soll u.a. durch die platzgestaltende Aufpflasterung am Anfang, in der Mitte und am Ende des Straßenabschnitts erreicht werden sowie durch Straßenbemalung und -gestaltung zwischen diesen neuen Aufenhaltsräumen für eine sichere Schulwegeführung. Bis auf den kleinen Platz am Bürgerbrunnen gibt es keinen öffentlichen Ruhe- und Lebensraum im Nieder-Erlenbacher Ortskern; die Straßengestaltung ist zweckmäßig und funktional. Nur wenig lädt zum Verweilen ein. Die Besucher der Geschäfte im Ortskern erledigen nur ihre Besorgungen und haben nur wenig Anlass innezuhalten. Eine größzügige Erweiterung des Brünnchenplatzes würde auf den Kraftverkehr entschleunigend und auf die Nahmobilität - im Zusammenhng mit einem Bücherschrank - belebend wirken. Das Gleiche gilt für eine Aufpflasterung des Kirchenvorplatzes, der zusammen mit einem umgestalteten Platz am Bürgerbrunnen die Enden einer Achse bilden würde, um dazwischen einen neuen nahmobilitätsgestalteten Straßenabschnitt einzurahmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.02.2014, OF 192/13 Antrag vom 18.02.2014, OF 193/13 Antrag vom 24.06.2014, OF 211/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2908 2014 Anregung an den Magistrat OM 2909 2014 1. Die Vorlage OF 183/13 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 192/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 193/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1 die Worte "durch `kreative Straßenbemalung bzw. -gestaltung`" gestrichen werden und unter Punkt a) das Wort "Brunnengasse" durch das Wort "Burggasse" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen FREIE WÄHLER (=Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/13 wird durch die Vorlage OF 211/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 211/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSachstand und Rückkopplung des Konzeptes für die Skateranlage in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2711 entstanden aus Vorlage: OF 182/13 vom 04.10.2013 Betreff: Sachstand und Rückkopplung des Konzeptes für die Skateranlage in Nieder-Erlenbach Vorgang: OM 4300/10 OBR 13; OM 369/11 OBR 13; ST 1327/11; V 532/12 OBR 13; ST 207/13 Der Magistrat wird dringend aufgefordert, seiner Ankündigung gemäß Stellungnahme ST 1327 vom 02.12.2011 nachzukommen und dem Ortsbeirat ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Skateranlage in Nieder-Erlenbach vorzustellen, um im Jahr 2014 mit der Umsetzung beginnen zu können. Der Magistrat wird zudem erneut darum gebeten (zuletzt geschah dies am 30.10.2012 mit der Vorlage V 532), dass das Fachamt in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einen Planungszwisch enstand vorstellt, damit Rückmeldungen von Jugendlichen, Bürgern und dem Ortsbeirat möglich sind. Begründung: Der Ortsbeirat versucht nun seit vielen Jahren, eine Überholung der Skateranlage zu erreichen, da es in Nieder-Erlenbach dringend an vereinsungebundenen Aufenthaltsorten fehlt, die für Jugendliche geeignet sind. Die dörfliche Struktur eines der kinderreichsten Stadtteile Frankfurts hat Jugendlichen diesbezüglich wenig zu bieten. Die Skateranlage ist völlig alternativlos und seit Jahren unbrauchbar, weil unfallgefährdend. Die Überholung der Skateranlage, das Streetballfeld und die nun dort vorgesehenen Aufenthaltsmöglichkeiten werden von den Jugendlichen sehnlichst erwartet und sollten schnellstmöglich - also im Jahr 2014 - umgesetzt werden. Bereits am 15.06.2010 hatte der Ortsbeirat in der Anregung OM 4300 auf die dringend notwendige Grundüberholung der Skateranlage Alt-Erlenbach hingewiesen. Am 13.09.2011 regte der Ortsbeirat in der Vorlage OM 369 eine zusätzliche Aufwertung der Skateranlage an, woraufhin der Magistrat am 02.12.2011 in seiner Stellungnahme ST 1327 erfreulicherweise ankündigte, ein Gesamtkonzept zu erstellen und ab Sommer 2012 die Planung und Kostenermittlung vorzunehmen. Auf die Nachfrage des Ortsbeirates am 02.10.2012 erhielt der Ortsbeirat mit der Stellungnahme ST 207 die Antwort, es sei beabsichtigt, zum Ende des ersten Quartals 2013 einen Planentwurf vorzulegen, und man könne den Umbau im Jahr 2013 in Aussicht stellen. Nun geht das Jahr 2013 zu Ende und eine weitere Verzögerung für die Jugendlichen ist nicht zumutbar; immerhin waren es gerade die Jugendlichen selbst, die eigene konkrete Vorstellungen zu der Anlage entwickelt haben und nun einer möglichen Nutzung schon entwachsen sind. Es muss im Interesse der Jugendlichen, die nicht einer vereinsgebundenen Freizeittätigkeit nachgehen wollen, auch genügend Raum geboten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4300 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 369 Auskunftsersuchen vom 30.10.2012, V 532 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 207 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 390 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3951 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 67 0
Dringend geboten: Querungshilfe in der Nähe des REWE-Marktes
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 179/13 Betreff: Dringend geboten: Querungshilfe in der Nähe des REWE-Marktes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Niedereschbacher Straße in der Nähe des REWE-Marktes eine geeignete Querungshilfe anzubringen, um insbesondere Senioren und Gehbehinderten das sichere Überqueren der Straße zu erleichtern. Begründung: Ältere und Gehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihre Einkäufe noch selbständig tätigen wollen, beispielsweise auf einen Rollator angewiesen und nicht mehr so schnell zu Fuß sind, finden es schwierig, hier über die Straße zu gelangen und fühlen sich vom oft regen PKW-Verkehr, der in dieser Straße herrscht, verunsichert. Menschen, die mit einem Rollator unterwegs sind, ist auch nicht zuzumuten, dass sie einen Umweg - erst die Straße hinauf, dann auf der anderen Seite wieder hinunter - zu nehmen, um die nächste Querungshilfe zu erreichen. Das zuständige Amt wird um eine Lösung gebeten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2708 2013 Die Vorlage OF 179/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors die Worte "in der Nähe des REWE-Marktes" durch die Worte "so nah wie möglich am REWE-Markt" ersetzt, nach dem Wort "Gehbehinderten" die Worte "und Schülern" eingefügt werden und der Begründung der Satz "Ebenso handelt es sich hier um den Schulweg der Kinder aus der Kurmarkviertel." angefügt wird Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMüllentsorgung in der Sorben- und Lausitzstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2591 entstanden aus Vorlage: OS 25/13 vom 30.10.2013 Betreff: Müllentsorgung in der Sorben- und Lausitzstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung hinsichtlich der Müllentsorgung in der Sorben- und Lausitzstraße in Nieder-Erlenbach herbeizuführen. Begründung: Seit einem Jahr fährt die FES nicht in die beiden oben genannten Straßen. Als Begründung nennt die FES, dass die Straßen zu schmal für einen Zweirichtungsverkehr sind und für die FES dort dann keine Unfallversicherung bestehe; die Straßen sind jedoch für den Zweirichtungsverkehr freigegeben. Angeblich ragen die Straßenlampen zu weit in die Straße. Seitdem das Wohngebiet bezogen ist, stellen die Anwohner deshalb ihre Mülltonnen in die bis zu 150 Meter entfernte Kurmarkstraße, was mit einer gehörigen Geräuschentwicklung und Aufwand verbunden ist. Der Ortsbeirat hält die gegenwärtige Situation für einen Schildbürgerstreich und hat den Eindruck, dass hier Teile der Stadtverwaltung einen Präzedenzfall schaffen wollen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die FES anzuweisen, auch bei Zweirichtungsverkehr in die Sorben- und Lausitzstraße einzufahren und die Mülltonnen vor den Häusern zu leeren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 205 Aktenzeichen: 79 4
Gehwegbeleuchtung Mittelgang Kapersburgstraße/Lochmühlstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2594 entstanden aus Vorlage: OF 171/13 vom 14.10.2013 Betreff: Gehwegbeleuchtung Mittelgang Kapersburgstraße/Lochmühlstraße Der Magistrat wird gebeten, den Durchweg zwischen den Häusern der Kapersburgstraße auf der einen und den Häusern der Lochmühlstraße auf der anderen Seite vom alten Friedhof kommend und auf die Niedereschbacher Straße treffend mit einer geeigneten Gehwegbeleuchtung auszustatten. Begründung: Der Weg zwischen dem alten Friedhof und der Niedereschbacher Straße in der Mitte der beiden Wohnhausgebiete Kapersburgstraße und Lochmühlstraße ist sehr lang und unbeleuchtet. Gerade in den Herbst- und Wintermonaten ist dies jedoch eine Gefahrenquelle, da sich auf beiden Seiten Haus- oder Garteneingänge befinden und der Weg deshalb stark genutzt wird. Durch die Dunkelheit auf diesem Weg kann es leicht zu Unfällen kommen, die man durch eine geeignete Gehwegbeleuchtung gut verhindern könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1765 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1024 Aktenzeichen: 91 52
Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2013, OF 176/13 Betreff: Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit Vorgang: OM 109/11 OBR 13; OM 1658/12 OBR 13 Der Ortsbeirat möge beschließen Aus aktuellem Anlass wird der Magistrat erneut und dringlich dazu aufgefordert (letzter Antrag in 2011), die Leitpfosten entlang der folgenden stark befahrenen, schmalen Überlandstraßen schnellstmöglich wieder instandzusetzen: 1) "Alt Erlenbach" (Ausfallsstraße zwischen Ortsausgang Ost und L3008), 2) "Niedereschbacher Straße" zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach Da es in diesem Straßenbereichen immer wieder zur Entfernung der Leitpfosten kommt, bitten wir zudem darum - vor allem jetzt in der dunklen Jahreszeit - regelmäßige Kontrollen vorzunehmen (z.B. Erfassung durch Reinigungsdienste), um die Leitpfosten zeitnah wieder in Stand zu setzen. Begründung: Aktuell fehlen die meisten Leitpfosten entlang "Alter-Erlenbach". An der Niedereschbacher Straße findet man die Leitpfosten parallel zur Straße teils auf dem Acker (manchmal 10 Meter von der Straße entfernt) liegen, teils im Graben oder sie fehlen ganz). Der unbeleuchtete Straßenraum der schmalen Überlandstraßen ist bei Dunkelheit, Nässe und Bodennebel besonders schlecht zu erkennen. Ohne diese Orientierungshilfen kann es jetzt in den dunkleren Jahreszeiten schnell zu Gefährdungssituationen kommen. Die stark befahrenen Landstraßen werden überdies auch von Fahrradfahrern (insbesondere Schulkinder und Berufstätige) genutzt, sodass es zu schweren Unfällen kommen kann. Es wird daher um besonders zügige Wiederherstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit gebeten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1658 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 29.10.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHinweisschilder zur Sportanlage „Auf der Insel“, Am Riedsteg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2499 entstanden aus Vorlage: OF 160/13 vom 10.09.2013 Betreff: Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel", Am Riedsteg Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße Am Riedsteg an folgenden Punkten aufzustellen: - In der Ortsmitte an der Straßenkreuzung Alt-Erlenbach/Neue Fahrt, gegenüber Am Bürgerbrunnen; - entlang der Landstraße L 3008 an allen Ortseinfahrten zur Weiterleitung auf die Einfahrt Auf der Steinritz. Begründung: An jedem Wochenende finden auf dem Sportplatz "Auf der Insel" diverse Sportveranstaltungen statt. Auch unter der Woche tummeln sich viele Besucher auf dem Platz. Für viele Gäste, die von außerhalb den Weg zur Sportanlage suchen, ist es jedoch nicht direkt ersichtlich, wie sie dort hinkommen. Zur besseren Übersicht sind die genannten Stellen für Hinweisschilder zur Sportanlage bestens geeignet. Diese erlauben Gästen einen schnellen und deutlich sichtbaren Weg zur Sportanlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1739 Aktenzeichen: 66 7
Hinweisschilder zur Sportanlage .Auf der Insel., Am Riedsteg
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 160/13 Betreff: Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel", Am Riedsteg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße "Am Riedsteg an folgenden Punkten aufzustellen: - In der Ortsmitte an der Kreuzung der Straßen "Alt-Erlenbach" und "Neue Fahrt", gegenüber dem Brunnenplätzchen u nd - An der Landstraße L3008, gegenüber der Einfahrt "Auf der Steinritz" Begründung: An jedem Wochenende finden auf dem Sportplatz "Auf der Insel" diverse Sportveranstaltungen statt. Auch unter der Woche tummeln sich viele Besucher auf dem Platz. Für viele Gäste, die von außerhalb den Weg zur Sportanlage suchen, ist es jedoch nicht direkt ersichtlich, wie sie dort hinkommen. Zur besseren Übersicht sind die genannten Stellen für zwei Hinweisschilder zur Sportanlage bestens geeignet. Diese erlauben Gästen einen schnellen und deutlich sichtbaren Weg zur Sportanlage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 24.09.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2499 2013 Die Vorlage OF 160/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße Am Riedsteg an folgenden Punkten aufzustellen: - In der Ortsmitte an der Straßenkreuzung Alt-Erlenbach/Neue Fahrt, gegenüber Am Bürgerbrunnen; - entlang der Landstraße L 3008 an allen Ortseinfahrten zur Weiterleitung auf die Einfahrt Auf der Steinritz". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKleinerer Bus auf der Linie 65?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 155/13 Betreff: Kleinerer Bus auf der Linie 65? Der Ortsbeirat möge beschließen: Angesichts der neuen Streckenführung der Buslinie 65, die nur noch zwischen Bad Vilbel und Ober-Erlenbach über Nieder-Erlenbach verkehrt, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob diese Linie nunmehr mit einem kleineren Bus bedient werden kann. Begründung: Die Schwierigkeiten, mit dem großen Bus, der auf der Linie 65 zum Einsatz kommt, durch die engen Schleifen der Straße Alt Erlenbach in der Ortsmitte von Nieder-Erlenbach zu steuern, sind der TraffiQ und dem RMV bekannt. Dies hat in der Vergangenheit neben den Verzögerungen für den Bus auch immer wieder für Unmut bei den Anliegern gesorgt. Ein kleinerer Bus könnte hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 27.08.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2387 2013 Die Vorlage OF 155/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, dem letzten Halbsatz des Tenors sowie dem letzten Satz der Begründung das Wort "Bus" durch das Wort "Niederflurbus" ersetzt und in der Begründung das Wort "Alt-Erlenbach" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2332 entstanden aus Vorlage: OF 146/13 vom 10.06.2013 Betreff: Bessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ortsfremde Autofahrer besser über die gültigen Rechts-vor-Links-Regelungen in Nieder-Erlenbach aufgeklärt werden. An den Einmündungen Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg, Kurmarkstraße/Niedereschbacher Straße, Niedereschbacher Straße/Feldbergblick sowie vom Aldi-Markt kommend entlang der Straße Alt-Erlenbach kommt es wiederholt zu gefährlichen Beinahezusammenstößen, da Autofahrer auf den vermeintlich breiteren Straßen die gültigen Rechts-vor-Links-Regelungen missachten. Der Magistrat ist gebeten, die am besten geeignete Kennzeichnung umzusetzen. Hierzu können die folgenden Maßnahmen zählen: 1. Das Aufbringen einer Fahrbahnmarkierung/Wartelinie (Verkehrszeichen 341 analog zur Kennzeichnung im Frankfurter Bogen an der Kreuzung Am Dorfgarten/Oberwiesenstraße) in beiden Fahrtrichtungen, die die Verkehrsteilnehmer noch einmal deutlich sichtbar auf die im gesamten Gebiet gültige Regelung rechts vor links hinweist. 2. Das Anbringen des Hinweisschildes 2804 ("Hier gilt rechts vor links") an allen Ortseingangsschildern von Nieder-Erlenbach, um alle ortsfremden Fahrzeugführer zusätzlich zu sensibilisieren. Begründung: Obwohl rechts vor links eigentlich allen Verkehrsteilnehmer bekannt sein sollte, kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen, die durch eine geeignete Kennzeichnung für Ortsfremde leicht zu vermeiden sind. Damit es nicht zu Unfällen mit möglichen Personenschäden kommt, sollten daher unverzüglich entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1477 Aktenzeichen: 32 1
Gestaltung Bebauungsplan Nr. 417 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.06.2013, OA 404 entstanden aus Vorlage: OF 153/13 vom 10.06.2013 Betreff: Gestaltung Bebauungsplan Nr. 417 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Vorlage B 234 hat der Magistrat erklärt, den Bebauungsplan Nr. 417 für den Bau einer Sporthalle sowie für eine Wohnbebauung umwidmen lassen zu wollen. Im Sinne Nieder-Erlenbachs und seiner Anwohner wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen und das städtebauliche Konzept nach den aufgeführten Kriterien zu gestalten: 1. Die Wohnhäuser sollen weniger dicht aneinander stehen, wie im fertiggestellten Viertel entlang der Kurmarkstraße (keine zu engen Straßen). 2. Im Bebauungsplan soll ein Platz für ein Mehrgenerationenwohnhaus ausgewiesen werden. 3. Es ist zu prüfen, welcher Standort für eine Sporthalle am besten geeignet wäre, hierzu werden die folgenden Standorte vorgeschlagen: a) Der Platz direkt neben dem Neuen Friedhof oder b) das äußerste Ende des Bebauungsplans entlang der Straße Am Riedsteg . 4. Ebenfalls zu prüfen ist, ob der Bau einer Sporthalle beschleunigt werden kann, da gerade eine Sporthalle in Nieder-Erlenbach dringend benötigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.11.2013, B 533 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 03.07.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.09.2013, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 404 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 234 = Zurückweisung, OA 404 = Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffer 4. Ablehnung) NPD (B 234 = Kenntnis, OA 404 = Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 58 Beschluss: 1. Die Vorlage B 234 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 404 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffern 1. bis 3.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3642, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 Aktenzeichen: 61 00
Aufhebung der Gemeinschaftsstraße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2334 entstanden aus Vorlage: OS 23/13 vom 26.06.2013 Betreff: Aufhebung der Gemeinschaftsstraße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat stimmt den vom Straßenverkehrsamt in der Sitzung am 25.06.2013 vorgestellten Planungen in den folgenden Punkten zu: 1. Die Gemeinschaftsstraße wird aufgehoben. 2. Die Straße Alt-Erlenbach wird von der Einmündung Alte Fahrt bis zur evangelischen Kirche zum verkehrsberuhigten Bereich (VZ 325 Straßenverkehrsordnung) umgewandelt. 3. Im Bereich der Hausnummern 18 - 22 werden Stellplätze mittels Parkwinkeln markiert. 4. Die Verkehrszeichen 325 werden als Piktogramm auf der Fahrbahn aufgebracht. 5. Zusätzlich werden zwei Fahrradständer vor Hausnummer 37 eingebaut. Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen umzusetzen und zu veranlassen, dass die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise über die neue Verkehrssituation informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1737 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Gestaltung Bebauungsplan Nr. 417
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2013, OF 153/13 Betreff: Gestaltung Bebauungsplan Nr. 417 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Magistratsvorlage B234 hat der Magistrat erklärt den Bebauungsplan Nr. 417 für den Bau einer Sporthalle, sowie Wohnbebauung umzuwidmen lassen zu wollen. Im Sinne Nieder-Erlenbachs und seiner Anwohner fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf folgende Maßnahmen zu ergreifen und den Bebauungsplan nach den aufgeführten Kriterien zu gestalten. Die Wohnhäuser sollen weniger dicht aneinander stehen, wie im fertig gestellten Viertel entlang der Kurmarkstraße. Im Bebauungsplan soll ein Platz für ein Mehrgenerationenwohnaus ausgewiesen werden. Es ist zu prüfen, welcher Standort für eine Sporthalle am besten geeignet wäre, hierzu schlagen wir vor: Den Platz direkt neben dem Neuen Friedhof Oder Das äußerste Ende des Bebauungsplans, entlang der Straße "Am Riedsteg". Ebenfalls zu prüfen ist es, ob der Bau einer Sporthalle zeitlich vorgezogen werden kann, da gerade eine Sporthalle in Nieder-Erlenbach dringend benötigt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 25.06.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 404 2013 1. Die Vorlage B 234 dient unter Hinweis auf die Vorlage OA 404 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 153/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz die Worte "den Bebauungsplan" durch die Worte "das städtebauliche Konzept" ersetzt, im ersten Satz der Auflistung nach dem Wort "Kurmarkstraße" die Worte "(keine zu engen Straßen)" angefügt und im letzten Satz die Worte "zeitlich vorgezogen" durch das Wort "beschleunigt" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2013, OF 146/13 Betreff: Bessere Kennzeichnung der kritischen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das Straßenverkehrsamt zu beauftragen, ortsfremde Autofahrer besser über die gültigen Rechts-vor-links-Regelungen in Nieder-Erlenbach aufzuklären. An den Einmündungen Hohe Brück / Erlenbacher Stadtweg, Kurmarkstraße / Niedereschbacher Straße, Niedereschbacher Straße / Feldbergblick sowie von Aldi kommend entlang der Straße Alt Erlenbach kommt es wiederholt zu gefährlichen beinahe Zusammenstössen, da Autofahrer auf den vermeintlich breiteren Straßen die gültigen Rechts-vor-links-Regelungen missachten. Das Straßenverkehrsamt ist aufgefordert, die am besten geeignete Kennzeichnung umzusetzen. Hierzu können die folgenden Maßnahmen zählen: 1) Das Aufbringen einer Fahrbahnmarkierung/ Wartelinie (Verkehrszeichen 341) (analog zur Kennzeichnung im Frankfurter Bogen an der Kreuzung Am Dorfgarten/ Oberwiesenstraße) in beiden Fahrtrichtungen, die die Verkehrsteilnehmer noch einmal deutlich sichtbar auf die im gesamten Gebiet gültige Regelung "rechts vor links" hinweist. 2) Das Anbringen des Verkehrszeichens 102, um Fahrzeugführer auf der vermeintlich breiteren Straße an die gültige Rechts-vor-links-Regelung zu erinnern. 3) Das Anbringen des Hinweisschildes 2804 ("Hier gilt rechts vor links") an allen Ortseingangsschildern von Nieder-Erlenbach um alle ortsfremden Fahrzeugführer zusätzlich zu sensibilisieren. Begründung: Obwohl rechts vor links eigentlich allen Verkehrsteilnehmer bekannt sein sollte, kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen, die durch eine geeignete Kennzeichnung für Ortsfremde leicht zu vermeiden sind. Damit es nicht zu Unfällen mit möglichen Personenschäden kommt, sollten daher unverzüglich entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 25.06.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2332 2013 Die Vorlage OF 146/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2 des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnverzügliche Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Alt-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2208 entstanden aus Vorlage: OF 144/13 vom 27.04.2013 Betreff: Unverzügliche Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Straße Am Bürgerbrunnen und der Brücke über den Erlenbach (an der Ecke zur Straße Zur Obermühle) schnellstmöglich 1. eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet wird und 2. Parkplätze in diesem Bereich ausgewiesen werden (Die Planung soll vorher dem Ortsbeirat vorgestellt werden.). Die Verkehrsführung soll dabei erhalten bleiben. Begründung: Für den Ortsbeirat und die Bürger Nieder-Erlenbachs ist nach der Planungswerkstatt eine verkehrsberuhigte Zone der einzig mögliche sinnvolle Konsens, um die Verkehrssituation in diesem Straßenabschnitt zu verbessern. Es wäre wichtig, dass die Bürger und der Ortsbeirat die Parkplatzplanung vorgestellt bekommen, da sie sich in der Planungswerkstatt damit intensiv auseinander gesetzt und eigene Vorstellungen entwickelt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1167 Aktenzeichen: 32 1
Umgehende Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in .Alt-Erlenbach.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2013, OF 144/13 Betreff: Umgehende Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in "Alt-Erlenbach" Der Ortsbeirat möge beschließen, dass in der Straße "Alt Erlenbach" zwischen dem "Brünnchenplatz" und der Brücke über den Erlenbach (an der Ecke "Zur Obermühle") schnellstmöglich 1. eine verkehrsberuhigten Zone eingerichtet wird und 2. die Parkplätze in diesem Bereich ausgewiesen werden (die Planung soll vorher dem Ortsbeirat vorgestellt werden). Die Verkehrsführung soll dabei erhalten bleiben. Begründung: Für den Ortsbeirat und die Bürger Nieder-Erlenbachs ist nach der Planungswerkstatt eine verkehrsberuhigte Zone der einzig mögliche, sinnvolle Konsens, um die Verkehrssituation in diesem Straßenabschnitt zu verbessern. Es wäre wichtig, dass die Bürger und der Ortsbeirat die Parkplatzplanung vorgestellt bekommen, da sie sich in der Planungswerkstatt damit intensiv auseinander gesetzt und eigene Vorstellungen entwickelt haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 13 am 14.05.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2208 2013 Die Vorlage OF 144/13 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "umgehende" durch das Wort "unverzügliche" und im Tenor das Wort "Brünnchenplatz" durch die Worte "Am Bürgerbrunnen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaugebiet .Westrand Nieder-Erlenbach.: Ins Stocken geraten?
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2013, OF 141/13 Betreff: Baugebiet "Westrand Nieder-Erlenbach": Ins Stocken geraten? Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf Anregung des Ortsbeirats ist die Bebauung des Gebiets "Westrand Nieder-Erlenbach" vor geraumer Zeit beschlossen und der Bebauungsplan 839 vor mehr als zehn Jahren aufgestellt worden. Während das Baugebiet "Im Fuchsloch" wesentlich später angegangen wurde, aber die Bebauung inzwischen dort komplett abgeschossen ist, liegt das künftige Baugebiet "Westrand" immer noch brach. Angesichts der gegenwärtigen Wohnraumnot in Frankfurt muss die Stadt ein dringliches Interesse daran haben, Gebiete, die in der Planung bereits fortgeschritten sind, schnellstmöglich für die Bebauung voranzubringen. Schließlich hilft jeder Neubau, das Wohnraumproblem zu lindern. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie ist der Stand der Dinge um das Baugebiet "Westrand Nieder-Erlenbach"? 2. Warum ist die weitere Entwicklung dieses Baugebiets ins Stocken geraten? 3. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um eine mögliche Bebauung zu beschleunigen? Was kann und wird der Magistrat dazu unternehmen? 4. Wann ist mit der Erschließung und Bereitstellung von Bauland am "Westrand Nieder-Erlenbach" zu rechnen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 13 am 14.05.2013, TO I, TOP 6 Es besteht Einvernehmen, dass über die Fragen 3. und 4. getrennt abgestimmt wird. Beschluss: Auskunftsersuchen V 739 2013 Die Vorlage OF 141/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im 3. Satz des Tenors das Wort "Wohnraumnot" durch das Wort "Wohnraumbedarf" ersetzt wird, der 4. Satz folgende Fassung erhält: "Schließlich hilft dieses Neubaugebiet, einen Teil des Wohnraumproblems zu lindern." und die Fragen 1. bis 3. gestrichen werden. Abstimmung: Frage 3.: 3 CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD Rest der Vorlage: Einstimmig Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsprüfung Kurmarkstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2116 entstanden aus Vorlage: OF 137/13 vom 25.03.2013 Betreff: Verkehrsprüfung Kurmarkstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Kurmarkstraße ein durch die Erschließung des Neubaugebietes hohes Verkehrsaufkommen mit übermäßiger Geschwindigkeit festzustellen ist. Begründung: Anwohner der Kurmarkstraße berichten, dass durch die Erschließung des Neubaugebiets, den Bezug der Häuser sowie die Durchfahrt zwischen den Läden REWE und Aldi ein hohes Aufkommen von Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen ist. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dies zu prüfen und darüber zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1052 Aktenzeichen: 32 1
Keine Trabantenstadt im Frankfurter Norden Dörfliche Strukturen erhalten und nachhaltig ausbauen
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.04.2013, OA 365 entstanden aus Vorlage: OF 140/13 vom 09.04.2013 Betreff: Keine Trabantenstadt im Frankfurter Norden Dörfliche Strukturen erhalten und nachhaltig ausbauen Aus den Medien mussten die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs und der Ortsbeirat erfahren, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann zusammen mit der SPD einen neuen Stadtteil im Frankfurter Norden zwischen Nieder-Erlenbach, Harheim und Nieder-Eschbach plant. Ziel dieses Projektes soll die zügige Schaffung von billigem Wohnraum für 16.000 Bürger sein. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, diese angedachte Bebauung nicht weiter zu verfolgen. Begründung: Der von Oberbürgermeister Peter Feldmann unterbreitete Vorschlag ist ein Rückfall in die sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik der Siebzigerjahre. Auch damals wurden vielerorts schnell billige Wohnsilos hochgezogen. Da man wie im vorliegenden Fall keinerlei Rücksicht auf vorhandene soziale, dörfliche Strukturen nahm, kämpft man dort heute noch mit den Folgen. Gerade das nördliche Frankfurter Stadtgebiet ist gekennzeichnet durch stabile dörfliche und soziale Strukturen, die es zu erhalten und auch auszubauen gilt. Ein solches Bauprojekt aber würde dort einschlagen wie eine Bombe und alles zerstören. Eine derartige Trabantenstadt ohne gewachsene Anbindung an die umliegenden Stadtteile und den Stadtkern würde ein Fremdkörper in einer über Jahrhunderte gewachsenen Landschaft sein. Äußerst problematisch ist die Verkehrserschließung des vorgeschlagenen Projektes. In diesem Zusammenhang wird auf die angeblich für die Verkehrserschließung geeignete Umgehungsstraße von Nieder-Erlenbach (L 3008) hingewiesen. Als einzige Zufahrt ist sie von ihrer Kapazität schon jetzt nicht mehr ausreichend. Nicht umsonst ist letztes Jahr den Anträgen der nördlichen Stadtteile entsprochen worden, eine neue Verkehrszählung und eine neue Nordkonferenz zum Thema Verkehr mit den Ortsbeiräten durchzuführen. Die vorhandenen Verkehrszahlen sind veraltet und als Basis zur Einschätzung der nördlichen Verkehrserschließung ungeeignet. Außerdem führt die L 3008 im Norden nach Bad Homburg und im Süden nach Bad Vilbel. Die Entwicklungsplanungen beider Kreise müssen einbezogen werden, denn der zu erwartende Bau eines Segmüller-Marktes mit einer Verkaufsfläche von 45.000 Quadratmetern im Gewerbegebiet Quellenpark auf der Bad Vilbeler Seite wird insbesondere auf der B 3a und der L 3008 zu riesigen Verkehrsproblemen führen. Die Anbindungen Richtung Nieder-Eschbach und Bonames führen über den Erlenbacher Stadtweg und die Niedereschbacher Straße direkt in die alten Ortskerne von Nieder-Eschbach und Bonames; alle bisher erreichten und für die Zukunft geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen würden durch diesen neuen Stadtteil gegenstandslos. Eine Abzweigung der U 2 zwischen Bonames und Nieder-Eschbach zur Erschließung des Stadtteils ist wegen der jetzt schon ausgereizten Kapazität der Gleise wenig sinnvoll und würde zudem kilometerweit mit einem Brückenbauwerk das Eschbachtal überspannen müssen. Wie eine Anbindung an das Autobahnnetz in den Süden erfolgen könnte, bleibt völlig unberücksichtigt. Der Ortsbeirat Nieder-Erlenbach ist sich durchaus bewusst, dass auch in Nieder-Erlenbach zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden muss. Dazu wurde das am Westrand von Nieder-Erlenbach ursprünglich geplante Mischgebiet in ein Wohngebiet umgewandelt. Derzeit läuft dort das Umlegungsverfahren und erste Erschließungsmaßnahmen. Am Nordrand von Nieder-Erlenbach neben dem neuen Friedhof liegt eine Wohnbauvorratsfläche, für die gerne zügig ein Bebauungsplan erarbeitet werden kann, der allerdings den Platz für eine dringend notwendige Sporthalle enthalten sollte. Diese Erweiterungsmaßnahmen wurden über Jahre hinweg glaubhaft gegenüber den Bürgern kommuniziert und sind bei den Bewohnerinnen und Bewohnern Nieder-Erlenbachs Konsens. Diese behutsame Weiterentwicklung der Ortsränder ist für die ländlichen Stadtteile im Frankfurter Norden eher sinnvoll, sie werden im Falle Nieder-Erlenbachs nach Umsetzung auch dazu führen, dass sich der Stadtteil in einem Zeitraum von 30 Jahren von 3.000 auf 6.000 Einwohner verdoppeln wird. Aber trotz dieser Entwicklung sind die sozialen Strukturen in Nieder-Erlenbach erhalten geblieben, junge Familien mit Kindern ziehen gerne dorthin und finden mithilfe einer intakten Vereinsstruktur sofort Anschluss. Dies sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob sich Oberbürgermeister Peter Feldmann, das Oberhaupt aller Frankfurter und gleichermaßen zuständig für alle Stadtteile Frankfurts gleichermaßen, darüber im Klaren war, was es bedeutet, wenn sich das Stadtoberhaupt so frühzeitig, eindeutig und aus seiner Sicht offenbar so alternativlos in so einer wichtigen Frage für nur einen Standort im gesamten Stadtgebiet ausspricht. Die Standortsuche für Bauflächen hat ergebnisoffen zu sein, und durch seine Frühfestlegung lässt es der Oberbürgermeister an der eigentlich zu erwartenden Neutralität fehlen. Dadurch drängt sich der Eindruck auf, als wolle Oberbürgermeister Peter Feldmann die Stadtteile abstrafen, die ihn am wenigsten gewählt haben. Für die Landwirtschaft im Frankfurter Norden käme die geplante Trabantenstadt einer Katastrophe gleich. Für dieses Projekt werden schätzungsweise 300 Hektar benötigt, denn zusätzlich zu der überbauten Fläche muss man naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und die Maßnahmen der Verkehrserschließung zählen. Gerade in den drei genannten Stadtteilen befindet sich der größte Teil der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe Frankfurts, insgesamt sind etwa 25 Höfe betroffen. Diese Betriebe erzeugen Getreide, Gemüse, Grüne Soße-Kräuter et cetera und vermarkten ihre Produkte in der Region, über Hofläden, das Frischezentrum, die Frankfurter Mühle, Metzgereien et cetera. Diese Bauernhöfe sind untrennbar mit der dörflichen Struktur der Stadtteile verbunden und gehören dort zum Kulturgut. Wenn die Ackerflächen wegfallen würden, müssten viele Betriebe aufgeben. Verschlimmernd kommt hinzu, dass diese Vollerwerbsbetriebe auch Strukturen für die anderen Betriebe in der Stadt bilden, da die Landwirtschaft über den Austausch von Dienstleistungen (zum Beispiel Lohndrusch) oder Maschinengemeinschaften eng vernetzt ist. Fallen diese Strukturen weg, bekommen auch die dann übrig bleibenden landwirtschaftlichen Betriebe Probleme, ihre Produktion zu organisieren. Die Landwirtschaft und die Selbstversorgung Frankfurts sinkt dadurch unter eine bestimmte kritische Masse. Darüber hinaus erfüllen die landwirtschaftlichen Flächen auch mehrere wichtige gesundheitsfördernde Erholungsfunktionen für die Stadtbevölkerung, die ansonsten nur mit mäßigem Erfolg durch teure Naturschutzprojekte, beispielsweise Landschaftsparks, gesichert werden könnten, wenn überhaupt. Täglich sind in vielfältiger Weise Erholungssuchende in den Gemarkungen unterwegs, die die Kulturlandschaft zur aktiven und passiven Erholung nutzen. Die landwirtschaftlichen Flächen bilden zudem eine wohlgeplante Frischluftschneise für die Frankfurter Innenstadt und haben eine überörtliche Klimafunktion, aber auch eine Funktion für die Bevölkerung in der Innenstadt. Sie sorgen in zunehmend heißen Sommern für ein erträgliches Klima und damit für alle Frankfurter für eine spürbare Erhöhung der Lebensqualität. Oberbürgermeister Feldmann behauptet gemeinsam mit seiner Partei, die betroffenen Ackerflächen seien ökologisch nicht wertvoll. Dies ist so nicht korrekt. Hochertragsreiche Ackerflächen sind weltweit knapp, ihr ökologischer Wert liegt auch darin, dass man auf ihnen mit wenig Fläche viele Nahrungsmittel erzeugen kann. Zusätzlich engagiert sich seit dem vergangenen Jahr die Frankfurter Landwirtschaft gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main für die Förderung der Biodiversität in der Stadt. In die Pachtverträge mit der Stadt Frankfurt am Main und der Stiftung Allgemeiner Almosenkasten wurde aufgenommen, dass die Bauern auf den Flächen Maßnahmen wie zum Beispiel Lerchenfenster, Hamsterstreifen oder Zwischenfruchtanbau vornehmen müssen. Leider bleibt zu erwarten, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Frankfurt Ackerflächen verloren gehen. Im Interesse der Allgemeinheit und der nächsten Generationen ist allerdings der Umfang auf ein Minimum zu begrenzen. Bevor man zusätzliche Flächen versiegelt, müssen alle anderen Möglichkeiten geprüft werden. Hierzu gehören zum Beispiel die Umwandlung von nicht mehr benötigten Industrieflächen, die Schließung von Baulücken, Nachverdichtung, höheres Bauen in der Innenstadt oder die Umwandlung von leer stehendem Büroraum in Wohnraum. Mit der Bebauung von Ackerland macht man es sich sehr einfach, denn es gibt keine teuren Altlasten zu entsorgen, keine Nachbarn zu berücksichtigen und man kann wegen zusammenliegender Großareale wunderbar planen. Mit nachhaltiger Stadtpolitik haben solche Großprojekte wenig zu tun. Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass solche Satellitenstadt-Projekte am Stadtrand Infrastruktur- und Sozialprobleme mit sich bringen, die nicht hinreichend beachtet wurden. Ihre Nachbesserung verursacht nachträglich immense Kosten, die über Jahrzehnte die Stadtentwicklung beeinträchtigen und doch nie den Status an Lebensqualität einer Stadt erreichen, die umsichtig weiterentwickelt wurde. Es wird daher an dieser Stelle dringend darauf verwiesen, den wesentlichen Grundsatz der Stadtentwicklung zu berücksichtigen: Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 17.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.05.2013, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OA 365 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3250, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 Aktenzeichen: 61 0
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