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Enforcement Trailer auch im Frankfurter Westen einsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 431/6 Betreff: Enforcement Trailer auch im Frankfurter Westen einsetzen Seit Mitte Juli ist der Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") als weitere Geschwindigkeitsmessanlage der städtischen Verkehrspolizei in Betrieb. Dabei handelt es sich um einen Autoanhänger, der für mehrere Tage an einem Ort aufgestellt werden kann, um dann ohne Personalaufwand 24 Stunden pro Tag Raser zu blitzen. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen und die Investitionen der Stadt in neue Blitzanlagen. Vor dem Hintergrund, dass gerade abends und nachts regelmäßig über Geschwindigkeitsüberschreitungen geklagt wird, ist die Anschaffung des Trailers, mit dem rund um die Uhr geblitzt werden kann, sehr sinnvoll. Eine Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden wurde schon oft vom Ortsbeirat gefordert, war aber aus organisatorischen und personellen Gründen leider bisher nicht umsetzbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den neuen Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") auch in den Straßen im Ortsbezirk 6 einzusetzen, für die bereits mehrfach Geschwindigkeitskontrollen auch abends und nachts gefordert wurden. Hierzu zählen bspw. die Königsteiner Straße (Höchst), Westerbachstraße, Oeserstraße, Rheinlandstraße, Stroofstraße (Tempo 30 Abschnitt) und der Tannenkopfweg. Ziel ist es, mithilfe der Kontrollen mit der neuen Geschwindigkeitsmessanlage die Geschwindigkeit in den Straßen rund um die Uhr zu reduzieren und die Unfallgefahr zu vermindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1910 2017 Die Vorlage OF 431/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchuhmaschinenfabrik für Künstler und Kleingewerbe erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1422 entstanden aus Vorlage: OF 157/7 vom 03.04.2017 Betreff: Schuhmaschinenfabrik für Künstler und Kleingewerbe erhalten Vorgang: F 519/17 Der Magistrat wird beauftragt, auf dem Gelände der ehemaligen Schuhmaschinenfabrik in der Westerbachstraße 47 keine Befreiungen von den Bestimmungen des Bebauungsplans auszusprechen. Begründung: Die Fläche zwischen Westerbachstraße und Strubbergstraße ist im gültigen Bebauungsplan Nr. 285 als Gewerbegebiet ausgewiesen. Bei den verbliebenen Flächen handelt es sich um ein funktionsfähiges, genutztes Gewerbegebiet. In der ehemaligen Schuhmaschinenfabrik haben sich mehrere Ateliers, Fritz Deutschland, Handwerksbetriebe und weitere Gewerbetreibende angesiedelt. Die Mieter des südlichen Teils einschließlich des ehemaligen Kesselhauses haben vom Eigentümer des Geländes eine Kündigung erhalten. In der Antwort vom 23.03.2017 auf die kleine Anfrage F 519 teilt der Magistrat mit, dass er bereits am 21.12.2015 in einem Bauvorbescheid von der festgesetzten Nutzung Gewerbe zugunsten von Wohnen befreit hat. Dadurch werden die bisherigen Nutzerinnen und Nutzer von dem Gelände vertrieben. Gerade für Künstlerinnen und Künstler sowie kleine Gewerbebetriebe ist es schwierig, in Frankfurt bezahlbare Ersatzflächen zu finden, sodass sie in ihrer Existenz bedroht sind. Trotz der Wohnungsnot in Frankfurt ist es nicht hinnehmbar, dass diese Nutzergruppen aus der Stadt vertrieben werden. Die in der Schuhmaschinenfabrik angesiedelten Ateliers führen regelmäßig Veranstaltungen durch, sodass auch das kulturelle Leben in Rödelheim beeinträchtigt würde. Die Schuhmaschinefabrik ist Teil der Route der Industriekultur und stellt einen schützenswerten Rest der ehemaligen Industrie Rödelheims dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 16.03.2017, F 519 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1213 Aktenzeichen: 63 0
Ausweitung der „Westerbachhöfe“
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2017, OF 158/7 Betreff: Ausweitung der "Westerbachhöfe" Teile der ehemaligen Schuhmaschinenfabrik auf dem Gelände zwischen Westerbachstraße und Strubbergstraße sollen abgerissen werden und in Eigentumswohnungen (Ausweitung der "Westerbachhöfe, http://www.westerbach-hoefe.de) umgewandelt werden. Nach Kenntnis des Ortsbeirats handelt es sich bei dem Gelände jedoch um Gewerbegebiet. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Welche Planung liegt für das Gelände vor? Werden die Gebäude abgerissen oder umgebaut? Welche Gebäude genau? Gibt es eine Bauvoranfrage? Wenn ja, wie wurde sie beschieden? Ist eine Änderung des Bebauungsplans vorgesehen oder geht der Magistrat von einer Befreiung aus? Was passiert mit den Gewerbetreibenden und Künstlergruppen, die momentan die Räumlichkeiten nutzen? Steht der Magistrat in Kontakt mit den KünstlerInnen und Gewerbetreibenden, deren Mietverhältnisse gekündigt wurden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 158/7 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchuhmaschinenfabrik für Künstler und Kleingewerbe erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2017, OF 157/7 Betreff: Schuhmaschinenfabrik für Künstler und Kleingewerbe erhalten Vorgang: F 519/17 Der Magistrat wird beauftragt, auf dem Gelände der ehemaligen Schuhmaschinenfabrik in der Westerbachstraße 47 keine Befreiungen von den Bestimmungen des Bebauungsplans auszusprechen. Begründung: Die Fläche zwischen Westerbachstraße und Strubbergstraße ist im gültigen Bebauungsplan 285 als Gewerbegebiet ausgewiesen. Bei den verbliebenen Flächen handelt es sich um ein funktionsfähiges, genutztes Gewerbegebiet. In der ehemaligen Schuhmaschinenfabrik haben sich mehrere Ateliers, Fritz Deutschland, Handwerksbetriebe und weitere Gewerbetreibende angesiedelt. Die Mieter des südlichen Teils einschließlich des ehemaligen Kesselhauses haben vom Eigentümer des Geländes eine Kündigung erhalten. In der Antwort vom 23.3.2017 auf die kleine Anfrage F 519 teilt der Magistrat mit, dass er bereits am 21.12.2015 in einem Bauvorbescheid von der festgesetzten Nutzung Gewerbe zugunsten von Wohnen befreit hat. Dadurch werden die bisherigen Nutzer*innen von dem Gelände vertrieben. Gerade für Künstler und kleine Gewerbebetriebe ist es schwierig, in Frankfurt bezahlbare Ersatzflächen zu finden, sodass sie in ihrer Existenz bedroht sind. Trotz der Wohnungsnot in Frankfurt ist es nicht hinnehmbar, dass diese Nutzergruppen aus der Stadt vertrieben werden. Die in der Schuhmaschinenfabrik angesiedelten Ateliers führen regelmäßig Veranstaltungen durch, sodass auch das kulturelle Leben in Rödelheim beeinträchtigt würde. Die Schuhmaschinefabrik ist Teil der Route der Industriekultur und stellt einen schützenswerten Rest der ehemaligen Industrie Rödelheims dar. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 16.03.2017, F 519 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1422 2017 Die Vorlage OF 157/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, GRÜNE und FDP gegen CDU und REP (= Ablehnung)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenKein öffentlich geförderter Wohnungsbau in den sog. Westerbachhöfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2017, OF 156/7 Betreff: Kein öffentlich geförderter Wohnungsbau in den sog. Westerbachhöfen Ist es richtig, dass ein Teil des Grundstücks, auf dem die neuen Wohnungen der sog. Westerbachhöfe entstanden sind, in Erbpacht, d.h. im Besitz der Stadt Frankfurt sind? Warum gestattete der Magistrat die Errichtung von ausschließlich Eigentumswohnungen in dieser Liegenschaft? Welche Gründe gab es, im Zusammenhang mit der Liegenschaft Westerbachstraße 45 gegenüber dem Investor auf die Bedingung zu verzichten, dass mindestens 30% der Wohnbebauung geförderter Wohnungsbau ist und damit der Schaffung bezahlbaren Wohnungen gedient hätte? Begründung: Die Bebauung hatte zur Voraussetzung, dass der rechtsgültige Bebauungsplan ausgesetzt und dem Investor eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Die Verknappung des Wohnungsmarktes vor allem mit geförderten Wohnungen ist hinlänglich bekannt. Jahr für Jahr fallen Wohnungen aus der Sozialbindung heraus und werden in der Regel auf dem freien Wohnungsmarkt zu einem wesentlich höheren Preis vermietet. Ein Ersatz oder Ausgleich ist nicht in Sicht. Dies führt insgesamt zu einem Anstieg aller Mietpreise und demzufolge zur Gentrifizierung, also zur Vertreibung von Menschen mit geringem Einkommen. Dies ist das Gegenteil der Absichtserklärungen und von Koalitionsvereinbarungen, die immer wieder die Notwendigkeit von sozialer Durchmischung betonten. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 399 2017 Die Vorlage OF 156/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenAlte Schuhmaschinenfabrik/Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2017, OF 155/7 Betreff: Alte Schuhmaschinenfabrik/Westerbachstraße Die Alte Schuhmaschinenfabrik grenzt direkt an das Gelände an, auf dem mit den sog. Westerbachhöfen ein neues Wohngebiet - vornehmlich mit Eigentumswohnungen -entstanden ist. Sowohl die Westerbachhöfe als auch die Alte Schuhmaschinenfabrik liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans 285, der ein Gewerbegebiet ausweist. Obwohl somit der Bau von Wohnungen nur mit einer Befreiung vom Bebauungsplan möglich war, hat der damalige schwarz-grüne Magistrat bei den Westerbachhöfen ganz offensichtlich auf eine Auflage zum Bau von gefördertem Wohnraum verzichtet. In der Alten Schuhmaschinenfabrik hat sich eine vielfältige Gewerbemischung etabliert, der auch ca. 20 KünstlerInnen mit ihren Ateliers angehören. Einigen Mietern wurde nun gekündigt, weil offensichtlich die Absicht besteht auch auf Teilen der Schuhmaschinenfabrik Wohnungen zu errichten. Es wird die Befürchtung geäußert, dass die Alte Schuhmaschinenfabrik komplett abgerissen wird. Die vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Ist dem Magistrat ein Bauvorhaben zur Errichtung von Wohnungen auf dem Areal der Schuhmaschinenfabrik bekannt? Gibt es bereits eine Befreiung vom bestehenden Bebauungsplan für den Bauherrn? Welche Teile des Areals sind von den Baumaßnahmen betroffen bzw. welche Teile des Areals bleiben unangetastet und stehen weiterhin gewerblichen Nutzern zur Verfügung? Hat der Magistrat diesmal darauf geachtet den Bau von 30 % gefördertem Wohnraum fest zu schreiben? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 398 2017 Die Vorlage OF 155/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHundekot auf den Grünflächen Eschborner Landstraße/Breitlacherstraße und Eschborner Landstraße/Am Seedamm
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1313 entstanden aus Vorlage: OF 120/7 vom 18.02.2017 Betreff: Hundekot auf den Grünflächen Eschborner Landstraße/Breitlacherstraße und Eschborner Landstraße/Am Seedamm Der Magistrat wird gebeten, auf den o. g. Grünflächen die folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Es werden Verbotsschilder für kotende Hunde aufgestellt, auf denen das zu zahlende Bußgeld zu erkennen ist. 2. Es werden Abfalleimer aufgestellt, um Hundekotbeutel entsorgen zu können. 3. Es werden unregelmäßig Kontrollen auf den Grünflächen durchgeführt. Begründung: Es gibt für die o. g. Flächen massive Beschwerden über Hundebesitzer, die den Hundekot nicht entsorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1043 Aktenzeichen: 67 0
Hundekot auf den Grünflächen Eschborner Landstraße/ Breitlacherstraße und Eschborner Landstraße/Seedamm
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2017, OF 120/7 Betreff: Hundekot auf den Grünflächen Eschborner Landstraße/ Breitlacherstraße und Eschborner Landstraße/Seedamm Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf den og. Grünflächen die folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Es werden Verbotsschilder für kotende Hunde aufgestellt, auf denen das zu zahlende Bußgeld zu erkennen ist. 2. Es werden Abfalleimer aufgestellt um Hundekotbeutel zu entsorgen 3. Es werden unregelmäßig Kontrollen auf den Grünflächen durchgeführt Begründung: Es gibt für die og. Fläche massive Beschwerden über Hundebesitzer, die den Hundekot nicht entsorgen. Antragsteller: SPD CDU die farbechten - LINKE. GRÜNE FDP BFF REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1313 2017 Die Vorlage OF 120/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, die_farbechten_-_LINKE., GRÜNE, FDP, BFF, REP
Weiter lesenHintergrundinformationen zum Verkauf von Arrondierungsflächen in dem Gewerbegebiet Eschborner Landstraße/Gaugrafenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1115 entstanden aus Vorlage: OF 112/7 vom 14.01.2017 Betreff: Hintergrundinformationen zum Verkauf von Arrondierungsflächen in dem Gewerbegebiet Eschborner Landstraße/Gaugrafenstraße Vorgang: M 32/16; V 15/16 OBR 7; ST 1003/16 Die Antwort des Magistrats in der Stellungnahme ST 1003 wird als unzureichend zurückgewiesen. Ziel der Anfrage V 15 war, zu erfahren, welche Investoren Interesse am Kauf des oben genannten Grundstücks gezeigt haben. Dies geht aus der Anfrage deutlich hervor. Umso unbefriedigender ist die Antwort des Magistrats. Er bleibt damit weit hinter den Informationen zurück, die den Ortsbeiratsmitgliedern aus anderer Quelle bereits vorliegen. Da davon auszugehen ist, dass ein zukünftiger Gewerbestandort in diesem Gebiet mit großer Wahrscheinlichkeit gravierende Auswirkungen auf die Verkehrssituation besonders in den Bereichen Gaugrafenstraße/Westerbachstraße und Am Seedamm/Guerickestraße haben wird, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen konkret zu beantworten: - Welches Gewerbe ist für die Liegenschaft Gaugrafenstraße/Eschborner Landstraße vorgesehen? - Mit welcher zusätzlichen Verkehrsbelastung wird kalkuliert? - Existiert bereits ein übergreifendes Verkehrskonzept, welches alle möglichen Verkehrswege (auch über die Heerstraße) betrachtet? Weiterhin wird der Magistrat in diesem Zusammenhang aufgefordert, ein umfassendes und übergreifendes Verkehrskonzept vorzustellen, welches alle verkehrstechnischen Mehrbelastungen, die aus der Entwicklung des Gewerbegebiets Gaugrafenstraße/Eschborner Landstraße, dem Gewerbegebiet nördlic h der Heerstraße und dem Neubau des Gymnasiums in Westhausen resultieren, beinhaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.02.2016, M 32 Auskunftsersuchen vom 03.05.2016, V 15 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1003 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 736 Anregung vom 04.10.2022, OA 248 Aktenzeichen: 23 11
Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1097 entstanden aus Vorlage: OF 296/6 vom 12.12.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen Nachdem sich in den vergangenen Wochen einige Verkehrsunfälle im Bereich der Kreuzung Westerbachstraße/Betzdorfer Straße/Anschlussstelle der A 648 ereignet haben, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen an dieser Stelle zu ergreifen, um der Gefahr von Unfällen präventiv entgegenzuwirken. Da die Unfälle insbesondere auf Rotlichtverstöße, aber auch auf überhöhte Geschwindigkeiten zurückzuführen sind, sollten insbesondere die Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollen intensiviert bzw. auch die Installation einer stationären Rotlicht-/Geschwindigkeitskontrollanlage geprüft werden. Die Geschwindigkeitsüberwachungseinrichtung sollte an der Kreuzung Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße aufgestellt werden. Wenn dies nicht möglich sein sollte, wird der Magistrat gebeten, in den verkehrsschwachen Zeiten - vormittags und in den späten Abendstunden sowie an Wochenenden - Kontrollen durchzuführen. Begründung: In den vergangenen Wochen wurde von mehreren Unfällen im Bereich der o. g. Kreuzung berichtet (u. a. am 20.10.2016 und 30.11.2016). Mindestens bei einem dieser Unfälle hat ein Mensch Verletzungen erlitten und ein Fahrzeug wurde so erheblich beschädigt, dass ein wirtschaftlicher und technischer Totalschaden entstanden ist. Auch Anwohnerinnen und Anwohner der Westerbachsiedlung berichten vermehrt von den zunehmenden Rotlichtverstößen. Um weitere Unfälle zu vermeiden bzw. das Unfallrisiko zu verringern, sollten deshalb dringend entsprechende Maßnahmen (u. a. Verkehrskontrollen) ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 680
Hintergrundinformationen zum Verkauf von Arrondierungsflächen in dem Gewerbegebiet Eschborner Landstraße/Gaugrafenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2017, OF 112/7 Betreff: Hintergrundinformationen zum Verkauf von Arrondierungsflächen in dem Gewerbegebiet Eschborner Landstraße/Gaugrafenstraße Die Antwort des Magistrats wird als unzureichend zurückgewiesen. Ziel der Anfrage des Ortsbeirats 7 vom 03.05.2016 war, zu erfahren, welche Investoren Interesse am Kauf des oben genannten Grundstücks gezeigt haben. Dies geht aus der Anfrage deutlich hervor. Umso unbefriedigender ist die Antwort des Magistrats. Er bleibt damit weit hinter den Informationen zurück, die den Ortsbeiratsmitgliedern aus anderer Quelle bereits vorliegen. Da davon auszugehen ist, dass ein zukünftiger Gewerbestandort in diesem Gebiet mit großer Wahrscheinlichkeit gravierende Auswirkungen auf die Verkehrssituation besonders in den Bereichen Gaugrafenstraße/Westerbachstraße und Seedamm/Guerickestraße haben wird, wird der Magistrat aufgefordert folgende Fragen konkret zu beantworten: - Welches Gewerbe ist für die Liegenschaft Gaugrafenstraße/Eschborner Landstraße vorgesehen? - Mit welcher zusätzlichen Verkehrsbelastung wird kalkuliert? - Existiert bereits ein übergreifendes Verkehrskonzept, welches alle möglichen Verkehrswege (auch über die Heerstraße) betrachtet? Weiterhin wird der Magistrat in diesem Zusammenhang aufgefordert, ein umfassendes und übergreifendes Verkehrskonzept vorzustellen, welches alle verkehrstechnischen Mehrbelastungen, die aus der Entwicklung des Gewerbegebiets Gaugrafenstraße/Eschborner Landstraße, dem Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße und dem Neubau des Gymnasiums in Westhausen resultieren. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.08.2016, OF 55/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1115 2017 1. Der Vorlage M 32 wird unter Hinweis auf OM 1115 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 55/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 112/7 2017 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 112/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, FARBECHTE, GRÜNE, FDP und BFF gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen und Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2017, OF 297/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob es möglich ist, auf der Westerbachstraße durch festinstallierte Kontrolleinrichtungen die Geschwindigkeit zu überwachen und an der Anschlussstelle Frankfurt Rödelheim/Sossenheim, Betzdorfer Straße eine kombinierte Blitzanlage zu installieren, die sowohl die Geschwindigkeitsüberschreitungen als auch die Rotlichtverstöße überwacht. Die Geschwindigkeitsüberwachungseinrichtung sollte an der Kreuzung Wilhelm- Fay Straße aufgestellt werden. Wenn das nicht möglich sein sollte, sollten in den verkehrsschwachen Zeiten vormittags und in den späten Abendstunden sowie am Wochenende Kontrollen durchgeführt werden. Begründung: Es wurde dem Antragsteller berichtet, dass es in diesem Bereich des Öfteren Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung gibt. Die Beobachtung, dass das Rotlicht an der Kreuzung der Autobahnanschlussstelle oft nicht beachtet wird, hat der Antragsteller auch selbst öfters gemacht. Durch die hohe Verkehrsdichte auf dieser Straße sind hier Kontrollen für Geschwindigkeitsverstöße in verkehrsschwachen Zeiten nötig, daher hält der Antragsteller hier fest installierte Anlagen für sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 297/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 296/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2016, OF 296/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Nachdem sich in den vergangenen Wochen einige Verkehrsunfälle im Bereich der Kreuzung Westerbachstraße / Betzdorfer Straße / Anschluss A 648 ereignet haben, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen an dieser Stelle zu ergreifen, der Gefahr von Unfällen präventiv entgegenzuwirken. Da die Unfälle insbesondere auf Rotlichtverstöße, aber auch überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen sind, sollten insbesondere die Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollen intensiviert werden bzw. auch die Installation einer stationären Rotlicht-/Geschwindigkeitskontrollanlage geprüft werden. Begründung: In den vergangenen Wochen wurde von mehreren Unfällen im Bereich der o.g. Kreuzung berichtet (u.a. am 20.10.16 und 30.11.16). Mindestens bei einem dieser Unfälle hat ein Mensch Verletzungen erlitten und ein Fahrzeug wurde so erheblich beschädigt, dass ein wirtschaftlicher und technischer Totalschaden entstanden ist. Auch Anwohnerinnen und Anwohner der Westerbachsiedlung berichten vermehrt von den zunehmenden Rotlichtverstößen. Um weitere Unfälle zu vermeiden bzw. das Unfallrisiko zu verringern sollten deshalb dringend entsprechende Maßnahmen (u.a. Verkehrskontrollen) ergriffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 296/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1097 2017 Die Vorlage OF 296/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die beiden nachfolgenden Sätze ergänzt wird: "Die Geschwindigkeitsüberwachungseinrichtung sollte an der Kreuzung Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße aufgestellt werden. Wenn dies nicht möglich sein sollte, wird der Magistrat gebeten, in den verkehrsschwachen Zeiten - vormittags und in den späten Abendstunden sowie an Wochenenden - Kontrollen durchzuführen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSachbeschädigung durch Fassaden-Beschmierungen besonders in Rödelheim beenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 979 entstanden aus Vorlage: OF 96/7 vom 15.11.2016 Betreff: Sachbeschädigung durch Fassaden-Beschmierungen besonders in Rödelheim beenden Der Magistrat wird gebeten, 1. geeignete Maßnahmen gegen die permanenten Fassaden-Beschmierungen zu ergreifen bzw. für deren umgehende Beseitigung zu sorgen; 2. dafür zu sorgen, dass die sehr oft auch pol itisch motivierten Beschädigungen durch die dafür zuständigen Behörden rechtlich verfolgt werden. Begründung: Die Stadt Frankfurt leidet seit Jahren unter einer permanenten Sachbeschädigung durch oft politisch motivierte Schmierereien auf Hausfassaden, Brücken und Unterführungen. Selbst vor Bahnen, Lkws und Bussen wird nicht haltgemacht. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um öffentliches oder privates Eigentum handelt. Besonders schlimm ist die Situation im westlichen Teil Rödelheims im Bereich Brentanopark, der Straße Auf der Insel bis weit in die Westerbachstraße hinein. Der Gipfel der kriminellen Handlung war jedoch die Beschmierung des Synagogen-Denkmals im Inselgäßchen/Brentanopark. Dieses durch bürgerliches Engagement errichtete Denkmal wurde skrupellos beschädigt. Eine weitere Duldung darf es nicht mehr geben. Mit dieser Auffassung steht der Ortsbeirat nicht allein, wie ja auch die Anträge der KAV zeigen. Daher wird der Magistrat aufgefordert, zusammen mit den Sicherheitsbehörden aktiv zu werden und nicht länger dem Treiben hilflos zuzusehen. Die Bürger fordern mit Recht Lösungen von der Politik. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 446 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1561 Aktenzeichen: 32 4
Überquerungshilfe für die Gaugrafenstraße und die Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 98/7 Betreff: Überquerungshilfe für die Gaugrafenstraße und die Westerbachstraße Um Fußgänger_innen die sichere Überquerung der Gaugrafenstraße stadtauswärts, als auch die Überquerung der Westerbachstraße in Höhe der Gaugrafenstraße gefahrlos zu ermöglichen, sind - wenn möglich - Zebrastreifen aufzutragen oder eine andere Überquerungshilfe zu schaffen. Begründung: Die Begründung ergibt sich aus der anschaulich vorgetragenen und gut nachvollziehbaren Darstellung Rödelheimer Bürger_innen in der Ortsbeiratssitzung am 01. November bezüglich der Gefährdungssituation der Fußgänger_innen und in besonderem Maße der Kinder auf dem Weg zur Schule in diesem Straßenabschnitt. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 98/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 98/7 wird bis zur Sitzung am 07.03.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 98/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 98/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenVerlagerung der Bushaltestelle „Westerbachsiedlung“
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2016, OF 217/6 Betreff: Verlagerung der Bushaltestelle "Westerbachsiedlung" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob eine Verlagerung der Bushaltestelle Westerbach-Siedlung, in Richtung der Verbrauchermärkte an der Westerbachstraße möglich ist. Begründung: Die Haltestelle Westerbach-Siedlung liegt unmittelbar an der Autobahnbrücke über die A648, es wurde von Bürgern angeregt die Haltestelle in die Nähe der Verbrauchermärkten Richtung Osten zu verlagern. Für viele Bürger hätte das den Vorteil besser zu den Verbrauchermärken zu kommen und ihre Einkäufe nicht über zu weite Strecken transportieren zu müssen. Da sich der momentane Standort der Haltestelle in unmittelbarer Nähe zur Haltestelle Haigerer Straße befindet würden hier auch keine großen Nachteile für die Nutzer der Haltestelle entstehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.10.2016, OF 271/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 217/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 957 2016 1. Die Vorlage OF 217/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 271/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 271/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 in der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 609 entstanden aus Vorlage: OF 174/6 vom 25.08.2016 Betreff: Tempo 30 in der Westerbachstraße Der Magistrat wird gebeten, die in der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße und dem Dunantring gültige Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h bis zur Westerbachstraße 210 zu verlängern. Begründung: Die in der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße und dem Dunantring gültige Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h hat die Verkehrssicherheit in diesem Bereich deutlich verbessert und den Fahrzeuglärm vermindert. Diese Verbesserungen sollen auch zwischen der Anschlussstelle der A 648 und der Carl-Sonnenschein-Straße ermöglicht werden. Deshalb ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch in diesem Bereich sinnvoll und notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1822 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2592 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrssicherheit erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 607 entstanden aus Vorlage: OF 171/6 vom 18.09.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit erhöhen Vorgang: OM 243/16 OBR 6; ST 1157/16 Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um in der Straße Alt-Sossenheim, der Siegener Straße und der Westerbachstraße der Gefahr von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit und Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) präventiv entgegenzuwirken. Die ablehnende Haltung gegenüber regelmäßigen Verkehrskontrollen in diesen Straßen, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157, dargelegt wird, sollte vor dem Hintergrund, dass es hier sehr oft zu brenzligen Situationen aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen kommt, noch einmal überdacht werden. Kontrollen sollten zur Vermeidung von Unfällen stattfinden und nicht nachdem Unfälle passiert sind. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 29.08.2016, ST 1157, lehnt der Magistrat Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen mit der Begründung ab, dass hier "kein rotlicht- oder geschwindigkeitsbedingter Unfallschwerpunkt" vorliege. Dabei ist es vielmehr Glück, dass es an den beschriebenen Stellen noch zu keinem Unfall gekommen ist. Tagtäglich beobachten Verkehrsteilnehmer und Anwohner, dass Autofahrer in den genannten Straßen (insbesondere auch nach der Abfahrt von der Autobahn bzw. aus Eschborn kommend) die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich überschreiten. Außerdem ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer das Rotlicht an den Ampeln nicht beachten und weiterfahren, obwohl diese schon seit mehreren Sekunden auf Rot geschaltet sind. Ziel der Verkehrskontrollen sollte es sein, Unfälle zu vermeiden bzw. das Unfallrisiko zu verringern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1824 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrssicherheit erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2016, OF 171/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit erhöhen Vorgang: OM 243/16 OBR 6; ST 1157/16 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um auf den Straßen Alt-Sossenheim, Siegener Straße und Westerbachstraße der Gefahr von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit und Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) präventiv entgegenzuwirken. Die ablehnende Haltung gegenüber regelmäßigen Verkehrskontrollen in diesen Straßen, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 dargelegt wird, sollte vor dem Hintergrund, dass es hier sehr oft zu brenzligen Situationen aufgrund Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen kommt, noch einmal überdacht werden. Kontrollen sollten zur Vermeidung von Unfällen stattfinden und nicht nachdem Unfälle passiert sind. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 lehnt der Magistrat Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen mit der Begründung ab, dass hier "kein rotlicht- oder geschwindigkeitsbedingter Unfallschwerpunkt" vorliege. Dabei ist es vielmehr Glück, dass es an den beschriebenen Stellen noch zu keinem Unfall gekommen ist. Tagtäglich beobachten Verkehrsteilnehmer und Anwohner, dass Autofahrer auf den genannten Straßen (insbesondere auch nach der Abfahrt von der Autobahn bzw. aus Eschborn kommend) die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich überschreiten. Außerdem ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer das Rotlicht an den Ampeln nicht beachten und die Ampeln überfahren, obwohl diese schon seit mehreren Sekunden auf rot geschaltet sind. Ziel der Verkehrskontrollen sollte es sein, Unfälle zu vermeiden bzw. das Unfallrisiko zu verringern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 607 2016 Die Vorlage OF 171/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHintergrundinformationen zum Verkauf von Arrondierungsflächen in dem Gewerbegebiet Eschborner Landstraße/Gaugrafenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2016, OF 55/7 Betreff: Hintergrundinformationen zum Verkauf von Arrondierungsflächen in dem Gewerbegebiet Eschborner Landstraße/Gaugrafenstraße Die Antwort des Magistrats wird als unzureichend zurückgewiesen. Ziel der Anfrage des Ortsbeirats 7 vom 03.05.2016 war, zu erfahren, welche Investoren Interesse am Kauf des oben genannten Grundstücks gezeigt haben. Dies geht aus der Anfrage deutlich hervor. Umso unbefriedigender ist die Antwort des Magistrats. Er bleibt damit weit hinter den Informationen zurück, die den Ortsbeiratsmitgliedern aus anderer Quelle bereits vorliegen. Da davon auszugehen ist, dass ein zukünftiger Gewerbestandort in diesem Gebiet mit großer Wahrscheinlichkeit gravierende Auswirkungen auf die Verkehrssituation besonders in den Bereichen Gaugrafenstraße/Westerbachstraße und Seedamm/Guerickestraße haben wird, wird der Magistrat aufgefordert folgende Fragen konkret zu beantworten: Welches Gewerbe ist für die Liegenschaft Gaugrafenstraße/Eschborner Landstraße vorgesehen? Welche "verkehrliche" Planungen bestehen hierfür? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.02.2016, M 32 Nebenvorlage: Antrag vom 14.01.2017, OF 112/7 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1003 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 30.08.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage M 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Vorlage OF 55/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, ein Gespräch mit den zuständigen Ämtern herbeizuführen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage M 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 55/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage M 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 55/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage M 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 55/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1115 2017 1. Der Vorlage M 32 wird unter Hinweis auf OM 1115 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 55/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 112/7 2017 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 112/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, FARBECHTE, GRÜNE, FDP und BFF gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenTempo 30 in der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2016, OF 174/6 Betreff: Tempo 30 in der Westerbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die auf der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße und dem Dunantring gültigen Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30km/h bis zur Westerbachstraße 210 zu verlängern. Begründung: Die in der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße gültigen Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30km/h hat die Verkehrssicherheit in diesem Bereich deutlich verbessert und den Fahrzeuglärm vermindert. Diese Verbesserungen sollen auch zwischen der Auffahrt zur A 648 und der Carl-Sonnenschein-Straße ermöglicht werden, deshalb ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch in diesem Bereich sinnvoll und notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 609 2016 Die Vorlage OF 174/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenAnbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt vom Parkplatz des Netto- Marktes an der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 179 entstanden aus Vorlage: OF 3/7 vom 22.05.2016 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt vom Parkplatz des Netto- Marktes an der Westerbachstraße Der Magistrat wird gebeten, an oben genanntem Ort einen Verkehrsspiegel anzubringen, damit die Fahrer der Fahrzeuge, die vom Parkplatz des Netto-Marktes kommen, die Westerbachstraße nach rechts einsehen können. Begründung: Fahrer der Fahrzeuge, die vom Parkplatz des Netto-Marktes kommen, haben keine freie Sicht auf den Verkehr, der sich auf der Westerbachstraße von rechts nähert. Durch parkende Pkw, aber auch durch Lkw-Anhänger und Lkw rechts der Ausfahrt ist es nicht möglich zu sehen, ob sich Fahrzeuge nähern, die aus Richtung Sossenheim kommen. Man muss schon halb auf die Westerbachstraße fahren, um Einblick auf den fließenden Verkehr zu haben. Dadurch ist es laut Kunden schon des Öfteren zu brenzligen Situationen gekommen. Durch das Anbringen eines Spiegels wäre die Situation wesentlich zu entschärfen und es könnten auch eventuelle spätere Personenschäden vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1183 Aktenzeichen: 66 7
Anbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt vom Parkplatz des Netto- Marktes an der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2016, OF 3/7 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt vom Parkplatz des Netto- Marktes an der Westerbachstraße Der Magistrat wird gebeten, an obengenanntem Ort einen Verkehrsspiegel anzubringen, damit die Fahrzeuge, die vom Netto-Markt Parkplatz kommen, die Westerbachstrasse nach rechts einsehen können. Begründung: Fahrzeuge, die vom Netto Parkplatz kommen, haben keine freie Sicht auf den Verkehr, der sich auf der Westerbachstrasse von rechts nähert. Durch parkende PKW, aber auch durch LKW Anhänger und LKW rechts der Ausfahrt ist es nicht möglich zu sehen, ob sich Fahrzeuge nähern, die aus Richtung Sossssenheim kommen. Man muss schon halb auf die Westerbachstrasse fahren, um Einblick auf den fließenden Verkehr zu haben. Dadurch ist es hier laut Kunden schon des Öfteren zu brenzligen Situationen gekommen. Durch anbringen eines Spiegels wäre die Situation wesentlich zu entschärfen und es können auch eventuelle spätere Personenschäden vermieden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 07.06.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 179 2016 Die Vorlage OF 3/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Sichere Querung der Siegener Straße gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4765 entstanden aus Vorlage: OF 1530/6 vom 15.11.2015 Betreff: Sossenheim: Sichere Querung der Siegener Straße gewährleisten Vorgang: V 1311/10 OBR 6; ST 1083/10 Der Magistrat wird gebeten, in der Siegener Straße in Höhe des Supermarkts (Lidl-Markt) bzw. des Sossenheimer Friedhofs entweder eine Querungshilfe (ähnlich der in der Westerbachstraße in Höhe Haigerer Straße 2) oder "im Bereich der bestehenden Signalisierung eine sichere Querung für Fußgänger" (vgl. ST 1083) einzurichten. Begründung: An der o. g. Stelle überqueren viele Menschen die Siegener Straße, um bspw. zu dem Supermarkt, der Bushaltestelle oder dem Friedhof zu gehen. Da die Siegener Straße breit und stark frequentiert ist, kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Fußgängerüberweg und eine Verkehrsinsel wurden vor nunmehr sechs Jahren abgelehnt, stattdessen wurde vorgeschlagen, "im Bereich der bestehenden Signalisierung eine sichere Querung für Fußgänger einzurichten" (vgl. ST 1083). Da die Situation für die Fußgänger jedoch unverändert ist, es zwischenzeitlich aber sowohl bauliche Veränderungen in der Straße gab als auch ggf. neue Möglichkeiten zur Einrichtung von Querungshilfen vorhanden sind, wird der Magistrat gebeten, auch diese Option noch einmal zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.05.2010, V 1311 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2010, ST 1083 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 331 Antrag vom 25.02.2017, OF 343/6 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1378 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Sichere Querung der Siegener Straße gewährleisten
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2015, OF 1530/6 Betreff: Sossenheim: Sichere Querung der Siegener Straße gewährleisten Vorgang: V 1311/10 OBR 6; ST 1083/10 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Siegener Straße in Höhe des Supermarkts (Lidl) bzw. des Sossenheimer Friedhofs entweder eine Querungshilfe (ähnlich Westerbachstraße in Höhe Haigerer Str. 2) oder "im Bereich der bestehenden Signalisierung eine sichere Querung für Fußgänger" (ST 1083 vom 11.08.2010) einzurichten. Begründung: An der o.g. Stelle überqueren viele Menschen die Siegener Straße, um bspw. zu dem Supermarkt, der Bushaltestelle oder dem Friedhof zu gehen. Da die Siegener Straße breit und stark frequentiert ist, kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Fußgängerüberweg und eine Verkehrsinsel wurden vor nunmehr sechs Jahren abgelehnt, stattdessen wurde vorgeschlagen, "im Bereich der bestehenden Signalisierung eine sichere Querung für Fußgänger" einzurichten (ST 1083 vom 11.08.2010). Da die Situation für die Fußgänger jedoch unverändert ist, es zwischenzeitlich aber sowohl bauliche Veränderungen an der Straße gab, als auch ggf. neue Möglichkeiten zur Einrichtung von Querungshilfen, wird der Magistrat gebeten, auch diese Option noch einmal zu prüfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.05.2010, V 1311 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2010, ST 1083 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 01.12.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4765 2015 Die Vorlage OF 1530/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenQuerungshilfe in der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2015, OF 1502/6 Betreff: Querungshilfe in der Westerbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, ob eine Querungshilfe auf der Westerbachstraße in Höhe der Haus-Nr. 293 und 300 eingerichtet werden kann. Begründung: Zu und von der Bushaltestelle "Westerwaldstraße" bewegen sich täglich mehrere hundert Nutzer über die Straße, wobei es regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Autofahrern kommt. Die Querungshilfe könnte kostengünstig auf der Fahrbahn aufgebracht und markiert werden. Es sind keine Umbauarbeiten erforderlich, da die Bordsteine wegen der Ausfahrten der o. g. Haus-Nr. bereits auf hinreichend langer Strecke abgesenkt sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1479 2015 Die Vorlage OF 1502/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBürgersteig in der Straße In der Au zwischen Westerbachstraße und Strubbergstraße auf der rechten Seite durch parkende Fahrzeuge nur begrenzt nutzbar
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4587 entstanden aus Vorlage: OF 543/7 vom 16.06.2015 Betreff: Bürgersteig in der Straße In der Au zwischen Westerbachstraße und Strubbergstraße auf der rechten Seite durch parkende Fahrzeuge nur begrenzt nutzbar Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze vor dem Bereich In der Au zwischen Westerbachstraße und Strubbergstraße auf der rechten Seite so zu markieren, dass der dort verlaufende Bürgersteig von allen Bürgern, also auch von Mensche n mit Gehhilfen, benutzt werden kann. Begründung: Der Bürgersteig vor dem genannten Bereich wird zurzeit von dort parkenden Fahrzeugen sehr großzügig zugestellt. Das hat zur Folge, dass Fußgänger, besonders solche mit Gehhilfen, diesen Gehweg an dieser Stelle kaum noch nutzen können. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 40 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskontrollen in Sossenheim - insbesondere in den Abendstunden - wieder intensivieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 entstanden aus Vorlage: OF 1440/6 vom 17.08.2015 Betreff: Verkehrskontrollen in Sossenheim - insbesondere in den Abendstunden - wieder intensivieren Vorgang: OM 1512/12 OBR 6; ST 24/13; OM 2964/14 OBR 6; ST 1051/14 Aufgrund der erneut zunehmenden Geschwindigkeitsüberschreitungen in Sossenheim - insbesondere abends und nachts zu beobachten - wird der Magistrat gebeten, 1. die Geschwindigkeitskontrollen in der Kurmainzer Straße, der Straße Alt-Sossenheim und der Westerbachstraße zu intensivieren bzw. zu wiederholen (mit Schwerpunkt auf die Abendstunden ab 18 Uhr); 2. über die in seiner Stellungnahme vom 18.08.2014, ST 1051, angekündigten Ergebnisse der Langzeitmessung und mit der Polize i erörterten notwendigen Maßnahmen zu berichten; 3. in Erfahrung zu bringen, inwieweit die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden bei der Einsatzplanung der Landespolizei Berücksichtigung gefunden hat (siehe ST 24 und ST 1051). Begründung: Dass es im Sossenheimer Ortskern immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, ist bekannt und wurde von den bisher durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen bestätigt. Gerade abends und nachts überschreiten zahlreiche Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Die in 2012 und 2013 vom Ortsbeirat 6 geforderten und vom Straßenverkehrsamt durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen hatten zu einem deutlichen Rückgang der Übertretungsquote geführt (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051). Leider werden seit ein paar Monaten wieder verstärkt teils hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen beobachtet - insbesondere abends und nachts. Eine erneute Intensivierung der Verkehrskontrollen soll hier Abhilfe schaffen. Bezüglich einer Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachtstunden wurde auf die Landespolizei verwiesen, jedoch ist dem Ortsbeirat nicht bekannt, inwieweit hier Kontrollen schon stattfanden oder in Planung sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1512 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2964 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1706 Aktenzeichen: 32 4
Sossenheim: Busbetrieb auf der Westerbachstraße optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4444 entstanden aus Vorlage: OF 1441/6 vom 17.08.2015 Betreff: Sossenheim: Busbetrieb auf der Westerbachstraße optimieren Vorgang: V 143/11 OBR 6; ST 478/12 Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen mit dem Ziel, durch eine Optimierung des Busbetriebs den Verkehr auf der Westerbachstraße zu entlasten: 1. Einrichtung einer bedarfsorientierten Busspur (bspw. in der Zeit zwischen 15 Uhr und 19 Uhr) im Bereich zwischen den Haltestellen "Gaugrafenstraße" und "Westerbachsiedlung" zwecks Unterstützung eines zuverlässigen und pünktlichen Busbetriebs; 2. Verlängerung der Buslinie 56 von "Eschborn Südbahnhof" kommend über das Gewerbegebiet Sossenheim zur Haltestelle "Rödelheim Bahnhof" (Ergänzung um die Haltestellen "Wilhelm-Fay-Straße", "Westerbachstraße" und "Eschborner Landstraße") zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV für Pendler. In dem Zusammenhang wird der Magistrat zudem gebeten zu prüfen, ob die Bushaltestelle "Westerbachsiedlung" näher in Richtung des Nahversorgers verlegt werden kann. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 478, wird eine Verlängerung der Buslinie 56 dann als sinnvoll erachtet, wenn das Gewerbegebiet noch weiter entwickelt (erhöhtes Nachfragepotenzial für den Streckenabschnitt) und der Umbau des Bahnhofs Rödelheim (Westseite) abgeschlossen ist. Beide Bedingungen sind mittlerweile erfüllt. In dieser Stellungnahme wird auch darauf hingewiesen, dass die allgemeine Verkehrssituation auf der Westerbachstraße keinen zuverlässigen und pünktlichen Busbetrieb erlaubt. Doch statt mit diesem Argument die Verlängerung der Buslinie abzulehnen, erscheint es sinnvoller - auch mit Blick auf das bestehende Bus-Angebot -, Maßnahmen zur Lösung des Problems zu erarbeiten, bspw. die Einrichtung einer Busspur. Ziel der Maßnahmen ist es, das ÖPNV-Angebot insbesondere für Pendler attraktiver zu gestalten, damit die Pendler vom Auto auf den ÖPNV umsteigen und der Verkehr auf der Westerbachstraße etwas entlastet wird. Durch Verlegung der Bushaltestelle soll den Einwohnern Sossenheims (insbesondere bewegungseingeschränkte Menschen, Senioren) der Zugang zu einem Nahversorger mit dem ÖPNV erleichtert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2011, V 143 Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 478 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1618 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 751 Antrag vom 12.10.2016, OF 271/6 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 957 Antrag vom 17.04.2018, OF 678/6 Anregung vom 08.05.2018, OA 254 Antrag vom 31.10.2021, OF 229/6 Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 229 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskontrollen in Sossenheim - insbesondere in den Abendstunden - wieder intensivieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2015, OF 1440/6 Betreff: Verkehrskontrollen in Sossenheim - insbesondere in den Abendstunden - wieder intensivieren Vorgang: OM 1512/12 OBR 6; ST 24/13; OM 2964/14 OBR 6; ST 1051/14 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Aufgrund der erneut zunehmenden Geschwindigkeitsüberschreitungen in Sossenheim - zu beobachten insbesondere abends und nachts - wird der Magistrat gebeten 1. die Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße zu intensivieren bzw. zu wiederholen (mit Schwerpunkt auf die Abendstunden ab 18 Uhr), 2. über die in der Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051 angekündigten Ergebnisse der Langzeitmessung und den mit der Polizei erörterten notwendigen Maßnahmen zu berichten, 3. in Erfahrung zu bringen, inwieweit die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden bei der Einsatzplanung der Landespolizei Berücksichtigung gefunden hat (siehe ST 24 vom 07.01.2013 und ST 1051 vom 18.08.2014). Begründung: Dass es im Sossenheimer Ortskern immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, ist bekannt und wurde von den bisher durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen bestätigt. Gerade abends und nachts überschreiten zahlreiche Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Die in 2012 und 2013 vom Ortsbeirat 6 geforderten und vom Straßenverkehrsamt durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen hatten zu einem deutlichen Rückgang der Übertretungsquote geführt (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051). Leider werden seit ein paar Monaten wieder verstärkt teils hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen beobachtet - insbesondere abends und nachts. Eine erneute Intensivierung der Verkehrskontrollen soll hier Abhilfe schaffen. Bzgl. einer Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden wurde auf die Landespolizei verwiesen, jedoch ist dem Ortsbeirat nicht bekannt, inwieweit hier Kontrollen schon stattfanden oder in Planung sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1512 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2964 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4443 2015 Die Vorlage OF 1440/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Busbetrieb auf der Westerbachstraße optimieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2015, OF 1441/6 Betreff: Sossenheim: Busbetrieb auf der Westerbachstraße optimieren Vorgang: V 143/11 OBR 6; ST 478/12 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Mit dem Ziel, durch eine Optimierung des Busbetriebs den Verkehr auf der Westerbachstraße zu entlasten, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Einrichtung einer bedarfsorientierten Busspur (bspw. in der Zeit zwischen 15 und 19 Uhr) im Bereich zwischen den Haltestellen Gaugrafenstrasse und Westerbachsiedlung zwecks Unterstützung eines zuverlässigen und pünktlichen Busbetriebs 2. Verlängerung der Buslinie 56 von "Eschborn Südbahnhof" kommend über das Gewerbegebiet Sossenheim zur Haltestelle "Rödelheim Bahnhof" (Ergänzung um die Haltestellen Wilhelm-Fay-Straße, Westerbachstraße und Eschborner Landstraße) zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV für Pendler In dem Zusammenhang wird der Magistrat zudem gebeten zu prüfen, ob die Bushaltestelle Westerbachsiedlung näher in Richtung des Nahversorgers verlegt werden kann. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 478 wird eine Verlängerung der Buslinie 56 als sinnvoll erachtet, wenn das Gewerbegebiet noch weiter entwickelt wurde (erhöhtes Nachfragepotenzial für den Streckenabschnitt) und der Umbau des Bahnhofs Rödelheim (Westseite) abgeschlossen ist. Beide Bedingungen werden mittlerweile erfüllt. In dieser Stellungnahme wird auch darauf hingewiesen, dass die allgemeine Verkehrssituation auf der Westerbachstraße keinen zuverlässigen und pünktlichen Busbetrieb erlaubt. Doch statt mit diesem Argument die Verlängerung der Buslinie abzulehnen, erscheint es sinnvoller - auch mit Blick auf das bestehende Bus-Angebot - Maßnahmen zur Lösung des Problems zu erarbeiten, bspw. die Einrichtung einer Busspur. Ziel der Maßnahmen ist es, das ÖPNV-Angebot insbesondere für Pendler attraktiver zu gestalten, damit die Pendler vom Auto auf den ÖPNV umsteigen und der Verkehr auf der Westerbachstraße etwas entlastet wird. Durch Verlegung der Bushaltestelle soll den Einwohnern Sossenheims (insbesondere bewegungseingeschränkte Menschen, Senioren) der Zugang zu einem Nahversorger mit dem ÖPNV erleichtert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2011, V 143 Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 478 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 29 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 1441/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4444 2015 Die Vorlage OF 1441/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., REP und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: CDU
Weiter lesenDie statistischen Daten des Schulentwicklungsplans für 2015 - 2019 bezüglich der Grundschulen im Ortsbezirk 7 der Realität anpassen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen einleiten Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.06.2015, OA 648 entstanden aus Vorlage: OF 548/7 vom 09.06.2015 Betreff: Die statistischen Daten des Schulentwicklungsplans für 2015 - 2019 bezüglich der Grundschulen im Ortsbezirk 7 der Realität anpassen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen einleiten Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 Im Statistikteil des oben genannten Planes sind sowohl die Kerschensteinerschule als auch der Grundschulbereich der Michael-Ende-Schule (MES) als Schulen gekennzeichnet, deren maximale Zügigkeit unterschritten ist, und zwar bis hinein in das Schuljahr 2020/2021. Dies bedeutet nichts anderes, als dass beide Schulen bezüglich ihrer Aufnahmekapazität als nicht ausgelastet gelten. Dieses Ergebnis steht in direktem Widerspruch zu der Situation, wie sie sich in den Schulen aktuell darstellt: fehlende Klassenräume für das kommende erste Schuljahr, marode Container, in denen Unterricht nicht mehr verantwortbar ist, drohender Verlust von Fachräumen, da diese als Klassenräume genutzt werden müssen. Die Ursache für die Fehleinschätzung findet sich im Statistikteil: Dort werden die Schülerzahlen der Klassen 1 bis 4 eines Schuljahres addiert, anschließend durch 4 (die Jahrgangsstufen) und dann noch einmal durch 25 (theoretisch die maximale Klassenstärke) geteilt. Danach entsteht ein Durchschnittswert, der z. B. an der Michael-Ende-Schule für die kommenden sechs Jahre eine durchschnittliche Anzahl von Klassen pro Jahrgang von 3,3 bis 3,5 prognostiziert. Zum Nachweis, dass eine solche Statistik reiner Unsinn ist, hierzu ein konkretes Beispiel aus dem Statistikteil des Schulentwicklungsplans. Prognose für das Schuljahr 2015/2016 für den Grundschulbereich der MES: 1. Jahrgang: 97 Kinder 2. Jahrgang: 66 Kinder 3. Jahrgang: 81 Kinder 4. Jahrgang: 88 Kinder Gesamtzahl : 332 Kinder Geteilt durch die vier Jahrgänge sind das 83 Kinder. Diese Zahl geteilt durch 25 ergibt 3,32 Züge pro Jahrgang. Eine solche Berechnung ist fern jeder Realität, aber nur so kommt das Ergebnis zustande, dass die maximale Zügigkeit (laut Statistik 4 Klassen pro Jahrgang) unterschritten ist und die Schule noch über Erweiterungskapazitäten verfügt. Tatsache ist jedoch, dass für das Schuljahr 2015/2016 folgende Klassen gebildet werden müssten: 1. Schuljahr bei 97 Kindern: 4 Klassen mit 24 bis 25 Kindern 2. Schuljahr bei 66 Kindern: 3 Klassen mit 22 Kindern 3. Schuljahr bei 81 Kindern: 4 Klassen mit 20 bis 21 Kindern 4. Schuljahr bei 88 Kindern: 4 Klassen mit 22 Kindern. Dies macht ein Unterschied zwischen laut Statistik 12 benötigten Klassenräumen und mindestens 15 tatsächlich notwendigen (Nicht berücksichtigt hierbei wurde, dass sich die tatsächlichen Schülerzahlen im Verhältnis zu der Prognose bereits erhöht haben.). So kommt es, dass im kommenden Schuljahr in beiden Schulen Klassenräume für die Aufnahme neuer Schüler fehlen, da z. B. in der Michael-Ende-Schule - entgegen der statistischen Prognose von 3,3 Zügigkeit - 5 erste Klassen gebildet werden müssen. Die Statistik weist jedoch noch weitere Mängel auf: Bei der Erhebung "Raumbestände" gibt es bei der MES lediglich eine Angabe der Gesamtzahl der Klassen- und Fachräume. Es ist zu vermuten, dass die Tatsache der örtlichen Trennung von Grund- und Haupt-/Realschule nicht bekannt, zumindest nicht berücksichtigt wurde. Bezüglich der Wohnbaupotenziale - und einer damit verbundenen wachsenden Schülerzahl - wurde lediglich das Projekt "Nördliche Kollwitzstraße" genannt. Nicht berücksichtigt wurden - die geplante Umgestaltung der Siedlung im Füldchen mit immerhin 68 3-Zimmer- und 24 4-Zimmer-Wohnungen, - die vorgesehene Nachverdichtung in der Heinrich-Lübke-Siedlung, - die Bautätigkeiten im Industriehof und im Rödelheimer Bahnweg, - der getätigte Umbau in der Breitlacherstraße und in der Eschborner Landstraße und - der geplante Neubau in der Breitlacherstraße. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Dem Magistrat wird dringend nahegelegt, die statistischen Daten für die Zukunftsprognose bezüglich des Bedarfs an Schulen - inklusive Klassen- und Fachräumen - so zu überarbeiten, dass sie der Realität gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.10.2015, ST 1553 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 01.07.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 06.07.2015, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 93 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1244 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1247 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 641 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 645 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 646 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 648 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 93 wird im Rahmen der Vorlage NR 1251 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1244 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 641 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 642 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 656 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1194 und NR 1244), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1244, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656), FDP (Annahme im Rahmen NR 1247), BFF (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) NR 1244 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. Ziffern 1.a), 1.c), 2.a), 2.c), 3. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 1.b) und 1.d): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.b): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. CDU und GRÜNE, gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 93, NR 1247, NR 1251 und OA 645 = Ablehnung, NR 1244 = Annahme bei Ablehnung M 93, OA 641, OA 642, OA 648 und OA 656 = Annahme, OA 646 = Prüfung und Berichterstattung) REP (M 93, NR 1244, NR 1247, NR 1251, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646 und OA 656 = Annahme, OA 648 = Ablehnung) Stv. Krebs (M 93 = Ablehnung, NR 1244, NR 1247, NR 1251, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656 = Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 93 wird im Rahmen der Vorlage NR 1251 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1244 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 641 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 642 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Vorlage OA 656 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 11. a) Die Vorlage NR 1194 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 12. a) Die Vorlage NR 1233 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 13. a) Die Vorlage OA 556 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 14. a) Die Vorlage OA 590 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 15. a) Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 16. Begründung der Städtepartnerschaft mit Philadelphia a) Stadtverordnetenvorsteher Siegler begrüßt anlässlich der Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrages am 16.07.2015 als Ehrengast aus der neuen Partnerstadt Philadelphia (USA) Herrn Bürgermeister Michael Nutter. b) Die Dankadresse des Bürgermeisters Nutter aus Philadelphia dient zur Kenntnis. (Unterbrechung der Beratungen des Tagesordnungspunktes 5. von 19.45 Uhr bis 19.55 Uhr.) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1194 und NR 1244), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1244, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656), FDP (Annahme im Rahmen NR 1247), BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER und REP (= Annahme) zu 2. a) Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung), Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. Ziffern 1.a), 1.c), 2.a), 2.c), 3. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und REP gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 1.b) und 1.d): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.b): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 10. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., RÖMER und REP (= Annahme), FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93) zu 12. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 13. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 14. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 15. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6128, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 40 1
Bürgersteig vor dem Haus .In der Au 14. durch parkende Fahrzeuge nur begrenzt nutzbar
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2015, OF 543/7 Betreff: Bürgersteig vor dem Haus "In der Au 14" durch parkende Fahrzeuge nur begrenzt nutzbar Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Parkplätze vor dem im Betreff genannten Haus so zu markieren, dass der dort verlaufende Bürgersteig von allen Bürgern, also auch von Menschen mit Gehhilfen, benutzt werden kann. Begründung: Der Bürgersteig vor dem im Betreff genannten Haus wird z.Zt. von dort parkenden Fahrzeugen sehr großzügig zugestellt. Das hat zur Folge, dass Fußgänger, besonders solche mit Gehhilfen, diesen Gehweg an dieser Stelle kaum noch nutzen können. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 543/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 543/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4587 2015 Die Vorlage OF 543/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "vor dem Haus In der Au 14" durch die Worte "in der Straße In der Au zwischen Westerbachstraße und Strubbergstraße auf der rechten Seite" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAbsicherung der Arbeit des AWO-Jugendladens in Rödelheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4189 entstanden aus Vorlage: OF 527/7 vom 04.05.2015 Betreff: Absicherung der Arbeit des AWO-Jugendladens in Rödelheim Der Jugendladen in Rödelheim war über Jahrzehnte eine zentrale Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene auf der Suche nach einer beruflichen Perspektive und ein wichtiger Kooperationspartner für die Michael-Ende-Schule. Seit zwei Jahren ist jedoch aus unterschiedlichen Gründen die Arbeit nur eingeschränkt möglich. Diese Situation ist auf Dauer nicht hinnehmbar, gerade auch angesichts steigender Schülerzahlen. Für Jugendliche, die sich im Übergang von der Schule in das Berufsleben befinden, sind ausreichende qualifizierte sozialpädagogische Angebote notwendig, um einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen und die Erfahrung des Scheiterns zu vermeiden. Eine Stellenreduzierung wäre völlig unverantwortlich, dies auch im Hinblick auf die viel diskutierte Frage, wie es geschehen kann, dass sich Jugendliche und junge Erwachsene radikalisieren. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat dringend gebeten, sich mit dem Träger in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, - die Besetzung des Jugendladens mit zwei Sozialarbeitern/Sozialpädagogen unter Berücksichtigung eventueller Krankheitszeiten abzusichern, indem er dem Träger die dafür erforderlichen Mittel in vollem Umfang zur Verfügung stellt; - keine weiteren Reduzierungen der sozialpädagogischen Angebote im Stadtteil Rödelheim vorzunehmen, wie es bereits 2013 durch die ersatzlose Streichung der Stelle des Sozialpädagogen für den Aktivspielplatz im Zentmarkweg geschehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2015, ST 1287 Aktenzeichen: 51
Kreuzung Westerbachstraße/Otto-Brenner-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4167 entstanden aus Vorlage: OF 1357/6 vom 26.04.2015 Betreff: Kreuzung Westerbachstraße/Otto-Brenner-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierung in der Fahrbahnmitte der Westerbachstraße im Bereich der Kreuzung mit der Otto-Brenner-Straße zu verbessern, um zu verhindern, dass Fahrzeuge, die aus Richtung Rödelheim kommen, verbotswidrig nach links in die Otto-Brenner-Straße einfahren. Alternativ ist zu prüfen, ob durch bauliche Maßnahmen eine Hürde geschaffen werden kann. Ähnliches wurde an der Anschlussstelle der A 648 in Höhe der Tankstelle schon gemacht. Begründung: Anwohner haben berichtet, dass an dieser Kreuzung oft verbotswidrig abgebogen wird. Die Verkehrsteilnehmer möchten sich so den Bogen nach rechts durch die Carl-Sonnenschein- Straße sparen. Da es aber sehr gefährlich ist, wenn hier nach links abgebogen wird, möchte der Ortsbeirat, dass geprüft wird, welche Maßnahmen für mehr Sicherheit an der Kreuzung sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1318 Aktenzeichen: 32 1
Absicherung der Arbeit des AWO Jugendladens in Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 527/7 Betreff: Absicherung der Arbeit des AWO Jugendladens in Rödelheim Der Jugendladen in Rödelheim war über Jahrzehnte eine zentrale Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene auf der Suche nach einer beruflichen Perspektive und ein wichtiger Kooperationspartner für die Michael-Ende-Schule. Seit zwei Jahren ist jedoch aus unterschiedlichen Gründen die Arbeit nur eingeschränkt möglich. Diese Situation ist auf Dauer nicht hinnehmbar, gerade auch angesichts steigender Schülerzahlen. Für Jugendliche, die sich im Übergang von der Schule in das Berufsleben befinden, sind ausreichende qualifizierte sozialpädagogische Angebote notwendig, um einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen und die Erfahrung des Scheiterns zu vermeiden. Eine Stellenreduzierung wäre völlig unverantwortlich, dies auch im Hinblick auf die viel diskutierte Frage, wie es geschehen kann, dass sich Jugendliche und junge Erwachsene radikalisieren. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat dringend gebeten, sich mit dem Träger in Verbindung zu setzen, mit dem Ziel - die Besetzung des Jugendladens mit zwei Sozialarbeitern/Sozialpä-dagogen unter Berücksichtigung eventueller Krankheitszeiten abzusichern, indem er dem Träger die dafür erforderlichen Mittel in vollem Umfang zur Verfügung stellt. Weiterhin - keine weiteren Reduzierungen der sozialpädagogischen Angebote im Stadtteil Rödelheim vorzunehmen, wie es bereits 2013 durch die ersatzlose Streichung der Stelle des Sozialpädagogen für den Aktivspielplatz im Zentmarkweg geschehen ist. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4189 2015 Die Vorlage OF 527/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, BFF und REP
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenKreuzung Westerbachstraße/Otto-Brenner-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2015, OF 1357/6 Betreff: Kreuzung Westerbachstraße/Otto-Brenner-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrbahnmarkierung auf der Fahrbahnmitte der Westerbachstraße an der Kreuzung Otto-Brenner-Straße zu verbessern, um zu verhindern, dass Fahrzeuge die aus Richtung Rödelheim kommen verbotswidrig in die Otto-Brenner-Straße nach links einfahren. Alternativ zu prüfen, ob durch bauliche Maßnahmen eine Hürde geschaffen werden kann. Ähnliches wurde an der Anschlussstelle der A648 in Höhe der Tankstelle schon gemacht. Begründung: Anwohner haben berichtet, dass dort oft verbotswidrig abgebogen wird. Die Verkehrsteilnehmer möchten sich so den Bogen nach rechts durch die Carl-Sonnenschein- Straße sparen. Da es aber sehr gefährlich ist, wenn hier links abgebogen wird möchte der Ortsbeirat, dass hier geprüft wird welche Maßnahmen mehr Sicherheit an der Kreuzung bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4167 2015 Die Vorlage OF 1357/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGlascontainer In der Au/Ecke Biedenkopfer Weg verstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3787 entstanden aus Vorlage: OF 479/7 vom 06.01.2015 Betreff: Glascontainer In der Au/Ecke Biedenkopfer Weg verstellen Der Magistrat wird gebeten, den Glascontainer, der zurzeit an der Ecke der Straßen In der Au/Biedenkopfer Weg steht, an einen anderen Standort zu stellen. Vorstellbar wäre ein Platz auf der linken Seite zwischen Strubbergstraße und In der Au in Richtung Westerbachstraße. Oder es könnte hierfür einer der Parkplätze auf der Fläche In der Au neben der Firma Ambrosius verwendet werden. Wenn nicht, wäre es besser, auf den Glascontainer ganz zu verzichten. Begründung: Zurzeit steht der Glascontainer direkt vor einem Wohnhaus an der Ecke In der Au/Biedenkopfer Weg mitten in einem Wohngebiet. Da die Altglasentsorgung leider ohne Einhaltung von vorgegebenen Zeiten sowohl nachts als auch an Sonntagen rücksichtslos vorgenommen wird, ist die Belastung für die Anwohner unerträglich. Viele Zeitgenossen liefern ihr Altglas mit dem Auto an, welches rücksichtslos mit laufendem Motor abgestellt wird. Die vorgeschlagenen Alternativen könnten eine Möglichkeit sein, das Problem zu lösen. Wenn nicht, wäre es besser, auf den Glascontainer ganz zu verzichten, zumal sich die nächsten Glascontainer im Breidensteiner Weg und auf der Westerbachstraße gegenüber des Aldi-Marktes befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 526 Aktenzeichen: 66 5
Kalkulation für die Erstellung eines Bolzplatzes in der Margarete Schütte Lihotzky Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3793 entstanden aus Vorlage: OF 491/7 vom 20.01.2015 Betreff: Kalkulation für die Erstellung eines Bolzplatzes in der Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage Der Ortsbeirat beabsichtigt, in der Praunheimer Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage die Errichtung eines Bolzplatzes nach dem Muster des Rödelheimer Bolzplatzes am Zentmarkweg zu unterstützen. Die Finanzierung des Projekts soll - wie in Rödelheim - über Mittel des Ortsbeirats, Mittel des Quartiermanagements Heinrich-Lübke-Siedlung und Mittel bzw. Eigenleistungen des Grünflächenamtes erfolgen. Um den Finanzierungsbedarf einschätzen zu können, wird der Magistrat gebeten, zeitnah eine Kalkulation für die Errichtung des Bolzplatzes vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 708 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 67 2
Kalkulation für die Erstellung eines Bolzplatzes in der Schütte-Lihotzky-Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2015, OF 491/7 Betreff: Kalkulation für die Erstellung eines Bolzplatzes in der Schütte-Lihotzky-Anlage Der Ortsbeirat beabsichtigt in der Praunheimer Schütte-Lihotzky-Anlage die Errichtung eines Bolzplatzes nach dem Muster des Rödelheimer Bolzplatzes am Zentmarkweg zu unterstützen. Die Finanzierung des Projekts soll - wie in Rödelheim - über Mittel des Ortsbeirats, Mittel des Quartiermanagements Heinrich-Lübke-Siedlung und Mittel bzw. Eigenleistungen des Grünflächenamtes erfolgen. Um den Finanzierungsbedarf einschätzen zu können, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zeitnah eine Kalkulation für die Errichtung des Bolzplatzes vorzulegen. Antragsteller: CDU SPD die farbechten - LINKE. GRÜNE FREIE WÄHLER FDP REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 20.01.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3793 2015 Die Vorlage OF 491/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, die_farbechten_-_LINKE., GRÜNE, FREIE_WÄHLER, FDP, REP, fraktionslos
Weiter lesenGlascontainer .In der Au/Ecke Biedenkopfer Weg. verstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2015, OF 479/7 Betreff: Glascontainer "In der Au/Ecke Biedenkopfer Weg" verstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Glascontainer, der z.Zt. an der Ecke "In der Au" /"Biedenkopfer Weg" steht, an einen anderen Standort zu stellen. Vorstellbar wäre ein Platz auf der linken Seite zwischen "Strubbergstraße" und "In der Au" in Richtung Westerbachstraße. Oder es könnte hierfür einer der Parkplätze auf der Fläche "In der Au" neben der Firma Ambrosius verwendet werden. Begründung: Z.Zt. steht der Glascontainer direkt vor einem Wohnhaus an der Ecke "Biedenkopfer Weg"/ "In der Au" mitten in einem Wohngebiet. Da die Altglasentsorgung leider ohne Einhaltung von vorgegebenen Zeiten sowohl nachts als auch an Sonntagen rücksichtslos vorgenommen wird, ist die Belastung für die Anwohner unerträglich. Viele Zeitgenossen liefern ihr Altglas mit dem Auto an, welches rücksichtslos mit laufendem Motor abgestellt wird. Die vorgeschlagenen Alternativen könnten eine Möglichkeit sein, das Problem zu lösen. Wenn nicht, wäre es besser, auf den Glascontainer ganz zu verzichten, zumal sich die nächsten Glascontainer im Breidensteiner Weg und auf der Westerbachstraße gegenüber des "Aldi-Marktes" befinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 20.01.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3787 2015 Die Vorlage OF 479/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Wenn nicht, wäre es besser, auf den Glascontainer ganz zu verzichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesen.Sofortgrün. an der Bedarfsampel in der Lorscher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2014, OF 463/7 Betreff: "Sofortgrün" an der Bedarfsampel in der Lorscher Straße In der Lorscher Straße befindet sich zwischen der Niddagaustraße und der Fuchstanzstraße eine Bedarfsampel für Fußgänger. Allerdings sind hier die Wartezeiten - bis die Ampel auf Grün springt - so lange, dass die Straße dann doch bei Rot überquert wird. Dies ist besonders problematisch, da der Übergang auch von Kindern auf dem Weg zur Schule genutzt wird. Aus diesem Grunde beantragen wir, dass bei Bedienung der Drucktaste die Ampel auf "Sofortgrün" umspringt, wie es z.B. auch in der Westerbachstraße in Höhe der Straße "Langer Weg" der Fall ist. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 02.12.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 463/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE, GRÜNE und fraktionslos (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
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