Meine Nachbarschaft: Kleine Hochstraße
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Vorlagen
Bauvorhaben Opernplatz 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2019, OF 960/1 Betreff: Bauvorhaben Opernplatz 2 Der Mgistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat über den Sachstand des Bauvorhabens Opernplatz 2 ("Allianz-Areal") zu informieren. Insbesondere wird gebeten mitzuteilen, 1. ob die Bauherrin bereits einen Bauantrag eingereicht hat; 2. ob bereits eine Baugenehmigung erteilt worden ist; 3. warum sich das Bauvorhaben offenbar im Zeitverzug befindet. Erforderlichenfalls ist zur Beantwortung der Frage 3 Kontakt mit der Bauherrin aufzunehmen. Begründung: Das Areal stellt leider derzeit einen Schandfleck in bester Innenstadtlage dar. Gemäß den ursprünglich verlautbarten Planungen der Bauherrin sollte im Jahr 2017 der Bauantrag eingereicht und 2018 mit den Abbrucharbeiten begonnen werden. Die Fertigstellung des Bauvorhabens war für das Frühjahr 2021 in Aussicht gestellt worden. Nun scheint jedoch auf der Baustelle nichts zu passieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1346 2019 Die Vorlage OF 960/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenLichtsignalanlage in der Neuen Mainzer Straße umwandeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2019, OF 921/1 Betreff: Lichtsignalanlage in der Neuen Mainzer Straße umwandeln Der Magistrat wird aufgefordert, die temporär wegen Bauarbeiten eingerichtete Lichtsignalanlage in der Neuen Mainzer Straße auf der Höhe der Kreuzung Neue Rothofstraße auf eine Fußgängersignalanlage mit einer Anforderung zur Signalschaltung umzustellen. Begründung: Wegen Bauarbeiten wurde an der oben genannten Stelle eine Lichtsignalanlage eingerichtet, die nur der Straßenquerung für Fußgänger dient. Diese Anlage schaltet automatisch in kurzen Zeitintervallen. Es kommt zu erheblichem Rückstau im gesamten Bereich der Neuen Mainzer Straße, der Junghofstaße und der Neuen Rothofstraße. Insbesondere im abendlichen Berufsverkehr verursacht es Verkehrschaos, da einige Autos mitten auf der Kreuzung Neue Mainzer Straße/Junghofstraße stehen bleiben müssen. Durch die Umstellung der besagten Lichtsignalanlage auf eine "Bedarfsampel" können unnötige Emissionen vermieden und der Verkehrsfluss wiederhergestellt werden. Da diese Stelle recht wenig von Fußgängern frequentiert wird, reicht eine Signalanlage mit Anforderung vollkommen aus. Quelle: Google Maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 921/1 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenHerstellung einer direkten ÖPNV-Verbindung zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni-Campus Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2019, OF 783/2 Betreff: Herstellung einer direkten ÖPNV-Verbindung zwischen dem Hauptbahnhof und dem Uni-Campus Westend Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich in die Planungen für eine neu zu errichtende Straßenbahnlinie vom Platz der Republik zum Uni-Campus Westend und von dort über das Holzhausenviertel zur Eckenheimer Landstraße einzutreten. Folgende Linienführung soll gebaut werden: ab Hauptbahnhof zum Abzweig Düsseldorfer Straße/Mainzer Landstraße über die Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Reuterweg, Bremer Platz, Uni-Campus Westend (IG-Farben-Hochhaus), weiter über die Bremer und Holzhausenstraße zur Eckenheimer Landstraße. Diese neue Strecke soll auch in die Linienplanung des "Ebbelwoi-Express' einbezogen werden, um mehr als 30 Jahre nach der Einstellung der Straßenbahn zur Alten Oper dieses Gebäude wieder mit anderen historischen Bauwerken wie dem Hauptbahnhof und der Paulskirche zu verbinden. Begründung: Die Präsidentin der Universität Brigitta Wolff fordert seit langem einen besseren Anschluss des Campus Westend an den öffentlichen Nahverkehr. Der Anschluss des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches rund um den Reuterweg sowie des neuen Universitätsstandortes an den ÖPNV ist verbesserungswürdig, wobei ein hohes Fahrgastpotential erschlossen werden kann. Eine Querverbindung zwischen dem neuen Universitätscampus und dem Nordend fehlt bislang. Diese Linie hätte ein hohes Fahrgastpotential und eine hohe Sogwirkung auf den MIV, Pendler und Studenten. Für die aus Westen und Südwesten kommenden Straßenbahnlinien sollte zur Entlastung eine Alternative zur Altstadtstrecke geschaffen werden, die die Innenstadt berührt (hier: Opernplatz) und mit dem restlichen Netz (hier: Taunusanlage, Opernplatz, Holzhausenstraße, Eckenheimer Landstraße) verknüpft ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.03.2019, OF 772/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1225 2019 1. Die Vorlage OF 772/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass der Magistrat den Sachverhalt prüfen und berichten soll und als Begründung nur das Wort "Informationsbedarf" aufgeführt wird. 2. Die Vorlage OF 783/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, 2 GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: LINKE.
Weiter lesenSichere Überquerung insbesondere für Fahrradfahrer an der Kreuzung Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz - Teil 3
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2019, OF 751/2 Betreff: Sichere Überquerung insbesondere für Fahrradfahrer an der Kreuzung Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz - Teil 3 Vorgang: OM 826/16 OBR 2; ST 106/17; OM 3586/18 OBR 2; ST 2248/18 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Unter Bezugnahme auf die ST106 (13.01.2017) und ST 2248 (03.12.2018) wird der Magistrat gebeten, den Kreuzungsbereich Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz derart zu gestalten, dass das Abbiegen im Kreuzungsbereich und das Queren des Opernplatzes sicherer wird. Hier werden insbesondere zwei Maßnahmen vorgeschlagen. 1. Für den Radverkehr von der Taunusanlage kommend wird auf der Fahrbahn eine separate Spur zum links Abbiegen in die Bockenheimer Landstraße mit eigener Lichtsignalanlage eingerichtet. Hierfür wird das Vorbild der Kurt-Schumacher-Straße Richtung Main am Abzweig Börneplatz/Rechneigrabenstraße vorgeschlagen. 2. Zur Querung des Opernplatzes wird die bestehende durchgehende Verkehrsführung der Radfahrer*innen von der Bockenheimer Landstraße kommend über den Opernplatz in die Goethestraße und umgekehrt durch einen farbig markierten Radwegbereich eindeutig gekennzeichnet. Begründung: 1. Die ST 2248 nimmt Stellung zum Rechtsabbiegen von der Bockenheimer Landstraße in die Taunusanlage (zu 1.) und stellt hier eine Verbesserung in Aussicht. Unangesprochen bleibt bisher die Situation in die Gegenrichtung, von der Taunusstraße links in die Bockenheimer Landstraße abzubiegen. Derzeit müssen Radfahrer*innen hierfür auf der Geradeaus-Spur stehen bleiben und behindern damit nachkommenden Radverkehr oder nötigen diesen gar auf die Kraftfahrzeug-Spur. Im Sinne der Verkehrssicherheit ist dies ein unhaltbarer Zustand. Entsprechend reagieren die Radfahrer*innen meist, indem sie im Bereich der vorigen Ampel auf den Opernplatz fahren, womit jedoch hier der Ampelübergang gestört und eventuell Fußgänger*innen gefährdet werden könnten. Im Stadtgebiet gibt es für solche Situationen bereits Vorbild-Lösungen, wie im Antrag genannt. Diese Lösung kommt zudem ohne Veränderung der Grünzeiten an den Lichtsignalanlagen der Kreuzung aus. 2. Auch diese Maßnahme würde die Beeinträchtigung des Fußverkehrs durch den Radverkehr verringern. Die ST 106 spricht den Radverkehr in dieser Richtung zwar an, jedoch nur im Bereich der Fahrbahn. Eine sichere Lösung für den Verkehr auf dem Opernplatz selbst steht jedoch weiterhin aus. Das derzeitige Durcheinander von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen birgt einiges Potential für Ärger und Gefährdung, insbesondere für Touristen, die die örtliche Verkehrslage auf dem Platz nicht kennen. Zwar gibt es eine dezent markierte Spur, die jedoch nur bei genauem Hinsehen erkannt und als Rad-Spur gedeutet wird und daher im wesentlichen wirkungslos ist. Ein deutlich markierter Bereich für den Radverkehr würde hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 826 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 106 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3586 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2248 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 18.02.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 751/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, BFF und Piraten (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaustelle neben der Alten Oper
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3999 entstanden aus Vorlage: OF 776/1 vom 11.11.2018 Betreff: Baustelle neben der Alten Oper Der Magistrat wird gebeten zu berichten, warum die Baustelle im Gebäude Opernplatz 14 seit vielen Monaten stillsteht und wann diese fertiggestellt wird. Der Magistrat sollte beim Bauherrn darauf hinwirken, dass die Bauarbeiten zügig beendet werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die fehlenden Bäume auf dem Opernplatz vor dem Gebäude nachpflanzen zu lassen. Begründung: Bereits vor zwei Jahren wurde das neu gebaute Hotel Sofitel fertiggestellt und eröffnet. Im selben Gebäude, nur in einem anderen Bauabschnitt, direkt gegenüber der Alten Oper, befindet sich jedoch noch immer eine Baustelle mit Gerüst und Bauzaun. Seit vielen Monaten passiert auf dieser Baustelle nichts mehr. Nun stellt sich die Frage, wie lange diese unschöne Baustelle an der wunderschönen Alten Oper noch verbleibt. Das sollte geklärt und die Bauarbeiten möglichst schnell beendet werden. Zudem sind die im Zuge der Baumaßnahmen entfernten Bäume wieder anzupflanzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 609 Aktenzeichen: 63 0
Baustelle neben der Alten Oper
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 776/1 Betreff: Baustelle neben der Alten Oper Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, warum die Baustelle "Opernplatz 14" seit vielen Monaten stillsteht und wann diese fertig gestellt wird. Der Magistrat sollte beim Bauherrn daraufhin wirken, dass die Bauarbeiten zügig beendet werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten die fehlenden Bäume auf dem Opernplatz vor dem Gebäude nachpflanzen zu lassen. Begründung: Bereits vor zwei Jahren wurde das neu gebaute Hotel "Sofitel" fertiggestellt und eröffnet. Im selben Gebäude, nur in einem anderen Bauabschnitt, direkt gegenüber der Alten Oper, befindet sich jedoch noch immer eine Baustelle mit Gerüst und Bauzaun. Seit vielen Monaten passiert auf dieser Baustelle nichts mehr. Nun stellt sich die Frage, wie lange diese unschöne Baustelle an der wunderschönen Alten Oper noch verbleibt. Dies sollte geklärt und die Bauarbeiten möglichst schnell beendet werden. Zudem sind die im Zuge der Baumaßnahmen entfernten Bäume wieder anzupflanzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3999 2018 Die Vorlage OF 776/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDie weißen Flecken der Tempo-30-Zone im Westend-Nord und Westend-Nordost im Ortsbeirat 2 Gebiet schließen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2018, OF 647/2 Betreff: Die weißen Flecken der Tempo-30-Zone im Westend-Nord und Westend-Nordost im Ortsbeirat 2-Gebiet schließen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die mit nur Tempo 30 Schild verbliebenen Straßenabschnitte im Westend-Nord und Westend-Nordost zwischen Siesmayerstraße, Bockenheimer Landstraße, Bockenheimer Anlage, Eschersheimer Landstraße, Bremer Straße, Fürstenbergerstr., mit Ausnahme von Reuterweg und Eschersheimer Landstraße, in eine jeweils geschlossene Tempo 30 Zone umzuwidmen. Auswahl von Straßenabschnitten nur mit Schild 30KM Sicherheitsgeschwindigkeit: 1. Siesmayerstraße (zw. Bockenheimer Landstr. & Grüneburgweg) 2. Fürstenbergerstr. (zw. Reuterweg & Grüneburgweg) 3. Liebigstraße (zw. Grüneburgweg/Fürstenbergerstr. & Feldbergstraße) 4. Grüneburgweg (zw. Eschersheimer Landstr. & Reuterweg) 5. Grüneburgweg (zw. Reuterweg & Fürstenbergerstr.) 6. Noch übersehene Abschnitte. 7. Vorverlegung der T30 Zone auf der Hansaallee vor den Abzweig in die Holzhausenstraße. Begründung: Leider gibt es in den beiden Gebieten noch einige Tempo 30 Zonen Ausnahmen, sie sind zwar meist mit 30 Km Schildern ausgestattet, aber es ist aus meiner Sicht unnötig, solche meist kurzen Abschnitte, aus der T30 Zone auszunehmen. In früheren Stellungnahmen des Magistrats wurden solche Ausnahmen meist mit dem Argument, das sei eine Grundnetzstraße, aus der T30 Zone ausgenommen. Oft wurde auch angemerkt, dass dies Linienbusse behindern würde. Seit mehreren Jahren fahren die Linien 36 und 75 durch das nördliche Westend in den Tempo 30 Zonen, ohne Beeinträchtigung. Für Fahrzeugführer ist es recht verwirrend wenn sich Tempo 30 Zone und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km abwechseln. Besonders der Grüneburgweg zwischen Reuterweg und Eschersheimer Landstraße würde durch eine Tempo 30 Zone aufgewertet. Er ist das Einkaufszentrum für das nordöstliche Westend. Die Ausweisung als T30 Zonen würde hier die Verkehrssicherheit und die Wohn und Aufenthaltsqualität verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 15 Die antragstellende Fraktion ergänzt die Vorlage OF 647/2 um die Ziffer "8. Feldbergstraße". Beschluss: Die geänderte Vorlage OF 647/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE, BFF und Piraten (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSichere Überquerung insbesondere für Fahrradfahrer an der Kreuzung Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz - Teil 2
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3586 entstanden aus Vorlage: OF 634/2 vom 23.08.2018 Betreff: Sichere Überquerung insbesondere für Fahrradfahrer an der Kreuzung Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz - Teil 2 Vorgang: OM 826/16 OBR 2; ST 106/17 Der Magistrat wird unter Bezugnahme auf die Vorlage ST 106 vom 13.01.2017 aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation für Fahrradfahrer an der Ampel Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz entschärft werden kann. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, dabei folgende Punkte genauer zu prüfen: 1. Vermeidung des Rückstaus von Autoverkehr von der Bockenheimer Landstraße kommend im Fußgänger-/Fahrradwegbereich der Ampelkreuzung; 2. Herstellung eines verkehrssicheren Übergangs insbesondere für Radfahrer durch eine stationäre Rotlichtüberwachung der Ampel für die Autofahrer von der Bockenheimer Landstraße kommend ("Blitzer") oder den persönlichen Einsatz der Verkehrspolizei zu verkehrstechnischen Stoßzeiten an der benannten Stelle der Kreuzung. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, mögliche Verbesserungsmaßnahmen im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: An der bezeichneten Ampelkreuzung kommt es gerade in den Stoßzeiten immer wieder durch hohes Verkehrsaufkommen, insbesondere durch Rückstau des Autoverkehrs in die Bereiche für Fahrradfahrer und Fußgänger während deren Grünphasen, zu gefährlichen Situationen unter Radfahrern und zwischen Fußgängern, Autofahrern und Radfahrern. Leider hatten die in der Vorlage ST 106 vom 13.01.2017 vorgestellten Maßnahmen keinen nachhaltigen Effekt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 826 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 106 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2248 Antrag vom 01.02.2019, OF 751/2 Aktenzeichen: 32 1
Baulicher Zustand der Brückenbauwerke entlang der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 335/8 Betreff: Baulicher Zustand der Brückenbauwerke entlang der Rosa-Luxemburg-Straße Die zwischen 1971 und 1980 errichteten Brückenbauwerke entlang der Rosa-Luxemburg-Straße sind im Zuge der Planungen für ein PPP-Brückensanierungskonzept 2010 eingehend auf ihren baulichen Zustand hin untersucht worden (M 46 v. 19.03.2010). Bereits damals sind die im Gebiet des Ortsbezirks 8 in Höhe der Römerstadtsiedlung befindlichen Hochbrücken (Hadrianbrücke, Brücke In der Römerstadt, Brücke Ausfahrt Nordwestzentrum) zusammen mit den anderen Brückenbauten der Hochstraße im Bereich von Ginnheim als "dringend zu erneuern" bezeichnet worden. Die Brücken erhielten Zustandsbewertungen zwischen 2,5 und 3,0. Der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Investitionsvolumen von ca. 50 Mio. Euro vorgetragen. Im Zusammenhang mit der Brückensanierung war zudem eine bauliche Anpassung an die Regelungen für barrierefreies Bauen sowie Lärmschutzmaßnahmen und die Erneuerung der Straßenoberflächen vorgesehen. Das PPP-Projekt kam nicht zustande. Seitdem sind lediglich kleinere Einzelmaßnahmen zur Reduzierung des Straßenlärms getätigt worden, wann jedoch eine Sanierung der Hochstraße, die 2010 als dringlich bezeichnet wurde, ausgeführt wird, ist nicht bekannt. Im Rahmen einer Begehung mit Ortsbeiräten am 28.05.2018 haben Anwohner der Römerstadtsiedlung erneut auf die hohe Lärmbelastung hingewiesen. Zudem ergab eine nähere Inaugenscheinnahme der Schutzzäune am Straßenrand (Spritzwasserschutz), dass diese nur notdürftig, zum Teil nur mit Dachlatten und Kabelbinder, befestigt sind. Abgesehen von diesen Provisorien: Insgesamt erscheint insbesondere die Hadrianbrücke rein äußerlich sehr in die Jahre gekommen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wann ist eine Sanierung der Brückenbauwerke der Rosa-Luxemburg-Straße geplant? 2. Mit welcher Regelmäßigkeit wird der bauliche Zustand der Hochstraße kontrolliert und welche Zustandsbewertung erhalten die in der M 46 / 10 aufgelisteten Teilbauwerke Nr. 7457304 (Hadrianbrücke), 7457305 (Brücke In der Römerstadt) und 7457306 (Brücke Ausfahrt NWZ) heute? 3. Welche Verbesserungen beim Lärmschutz für die Römerstadtsiedlung strebt der Magistrat im Zuge einer geplanten Gesamtsanierung an? 4. Welche kurzfristigen Maßnahmen werden ergriffen, um die unansehnlichen Spritzwasserschutzplanen in Höhe der Römerstadtsiedlung zu erneuern? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 13.09.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 989 2018 Die Vorlage OF 335/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSichere Überquerung insbesondere für Fahrradfahrer an der Kreuzung Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz - Teil 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2018, OF 634/2 Betreff: Sichere Überquerung insbesondere für Fahrradfahrer an der Kreuzung Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz - Teil 2 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird unter Bezugnahme auf ST 106 vom 13.01.2017 aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation für Fahrradfahrer an der Ampel Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz entschärft werden kann. Der Magistrat wird gebeten, dabei folgende Punkte genauer zu prüfen: 1.) Vermeidung des Rückstaus von Autoverkehr von der Bockenheimer Landstraße kommend im Fußgänger-/Fahrradwegbereich der Ampelkreuzung. 2.) Herstellung eines verkehrssicheren Übergang insbesondere für Radfahrer durch eine stationäre Rotlichtüberwachung der Ampel für die Autofahrer von der Bockenheimer Landstraße kommend ("Blitzer") oder den persönliche Einsatz der Verkehrspolizei zu verkehrstechnischen Stoßzeiten an der benannten Stelle der Kreuzung. Der Magistrat wird wiederum gebeten, mögliche Verbesserungsmaßnahmen im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: An der bezeichneten Ampelkreuzung kommt es gerade in den Stoßzeiten immer wieder durch hohes Verkehrsaufkommen, insbesondere durch Rückstau des Autoverkehrs in die Bereiche für Fahrradfahrer und Fußgänger während deren Grünphasen, zu gefährlichen Situationen unter Radfahrern und zwischen Fußgängern, Auto- und Radfahrern. Leider hatten die in der ST 106 vom 13.01.2017 vorgestellten Maßnahmen keinen nachhaltigen Effekt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 10.09.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3586 2018 Die Vorlage OF 634/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF
Partei: SPD
Weiter lesenRadwegeverbindung Schillerstraße, Eschenheimer Turm bis Bockenheimer Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3238 entstanden aus Vorlage: OF 622/1 vom 21.05.2018 Betreff: Radwegeverbindung Schillerstraße, Eschenheimer Turm bis Bockenheimer Anlage Der Magistrat wird aufgefordert, eine Radwegeverbindung vom Bereich des Eschenheimer Turms zur Bockenheimer Anlage einrichten zu lassen. Begründung: Dieser Abschnitt wird vom Radverkehr sowohl von der Schillerstraße als auch aus der Stiftstraße kommend stark genutzt, um z. B. zur Alten Oper oder zur Bockenheimer Landstraße zu fahren. Eine ordentliche und schnelle Radwegeverbindung - welche die Attraktivität der Strecke erhöhen würde - besteht in dem im Betreff angesprochenen Bereich aber nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1896 Aktenzeichen: 32 1
Radwegeverbindung von der Schillerstraße aus kommend zwischen dem Eschenheimer Turm und der Bockenheimer Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2018, OF 622/1 Betreff: Radwegeverbindung von der Schillerstraße aus kommend zwischen dem Eschenheimer Turm und der Bockenheimer Anlage Der Magistrat wird aufgefordert, eine Radwegverbindung vom Bereich des Eschenheimer Turms zur Bockenheimer Anlage einrichten zu lassen. Begründung: Dieser Abschnitt wird vom Radverkehr sowohl von der Schillerstraße als auch aus der Stiftstraße kommend stark genutzt, um z. B. zur Alten Oper , Bockenheimer Landstraße usw. zu fahren. Eine ordentliche und schnelle Radwegverbindung - welche die Attraktivität der Strecke deutlich anheben würde - besteht in dem im Betreff angesprochenen Bereich aber nicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3238 2018 Die Vorlage OF 622/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaustelleneinrichtung Leerbach Palais
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2018, OM 3032 entstanden aus Vorlage: OF 527/2 vom 12.03.2018 Betreff: Baustelleneinrichtung Leerbach Palais Die Baustelleneinrichtung des Leerbach Palais mit ihrem undurchsichtigen Bauzaun beeinträchtigt die Sicht für Fahrzeuglenker in der Leerbachstraße. Um die gefährliche Situation zu entschärfen, sind mehrere Maßnahmen möglich. Der Magistrat wird deshalb gebeten, 1. den Bauzaun im Kreuzungsbereich teilweise zu entfernen oder niedriger zu gestalten; 2. Stoppschilder und Haltelinien für den Verkehr aus der östlichen Emil-Claar-Straße und der Leerbachstraße im Kreuzungsbereich einzurichten; 3. an der Kreuzung einen Spiegel anzubringen, der die Einsicht aus der Leerbachstraße in die östliche Emil-Claar-Straße und umgekehrt ermöglicht. Begründung: Für das Bauprojekt Leerbach Palais wurde ein undurchsichtiger Bauzaun in der Leerbachstraße und in der Emil-Claar-Straße eingerichtet. Fahrzeuge, die aus Richtung Grüneburgweg kommen und entweder weiter auf der Leerbachstraße fahren oder nach rechts in die Emil-Claar-Straße abbiegen wollen, können den Verkehr aus der östlichen Emil-Claar-Straße durch den undurchsichtigen Bauzaun nicht einsehen. Dadurch kam es bereits zu gefährlichen Situationen an diesem Kreuzungspunkt. Daher besteht an dieser Stelle dringender Handlungsbedarf, den Kreuzungspunkt zu entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1344 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 5
Flächen für Mikrodepots ausweisen und in neuen Wohnquartieren einplanen, Lieferverkehr reduzieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2999 entstanden aus Vorlage: OF 576/1 vom 24.03.2018 Betreff: Flächen für Mikrodepots ausweisen und in neuen Wohnquartieren einplanen, Lieferverkehr reduzieren Das hohe Aufkommen an Lieferwagen/Paketzustellern verursacht in allen Stadtteilen enorme Probleme: Rad- und Gehwege, Feuerwehreinfahrten, Straßenkreuzungen sind zugestellt. Die meisten Lieferwagen fahren mit Dieselmotoren, was dazu noch die Luft mit Stickoxiden belastet. Alle Fachleute gehen davon aus, dass der Trend anhält und das Paketaufkommen auch weiter hohe Wachstumsraten aufweisen wird. Zur Lösung dieses Problems wurde auf einer Tagung zu Wirtschaftsverkehr im House of Logistics and Mobility, HOLM, im Jahr 2012 das Konzept der Mikrodepots entwickelt. 2016 starteten Pilotprojekte in Frankfurt. Inzwischen unterhalten DHL in Rödelheim und UPS in der Meisengasse in der Innenstadt ein solches Mikrodepot. Ein Lkw stellt morgens den Container mit Paketen auf dem dafür vorgesehenen Standort ab. Die Kuriere holen die Ladungen mit Sackkarren oder Lastenrädern ab und verteilen sie an die Endkunden. Wie der Presse zu entnehmen ist, ist derzeit nicht geplant, weitere Mikrodepots einzurichten, da der Platz dafür fehlt. Andere Städte wie Offenbach, Nürnberg, Hamburg sind hier deutlich weiter als Frankfurt. Hier ist der Magistrat gefordert, gerade im stark verkehrs- und damit auch schadstoffbelasteten Ortsbezirk 1 alle Möglichkeiten zu nutzen, vermeidbaren Verkehr zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie und wo in der Alt- und Innenstadt, dem Bahnhofsviertel, dem Gutleutviertel, dem Gallus und dem Europaviertel Flächen auszuweisen sind, auf denen sogenannte Mikrodepots eingerichtet werden können; 2. ob bei der Suche nach Flächen in dicht bebauten Stadtvierteln auch Kontakt mit Parkhäusern, Tiefgaragenbetreibern, Wohnungsbaugesellschaften und Eigentümern/ Verwaltern größerer Liegenschaften aufgenommen werden kann, wenn zu deren Objekten Freiflächen gehören, die sich für die Einrichtung von Mikrodepots eignen; 3. ob sich auf Flächen, auch Parkflächen, möglicherweise durch die Umwidmung von Parkplätzen in Sondernutzungsflächen eine Container-Aufstellfläche anlegen lässt; 4. ob es möglich ist, zukünftig bei der Genehmigung von größeren Bauvorhaben Bauträger/Investoren die Auflage zu erteilen, eine Aufstellfläche für Paketdepots einzuplanen; diese Auflage könnte ähnlich gestaltet sein wie Auflagen, die heute bereits für Bauträger in Hinblick auf Pkw- oder Fahrradstellplätze u. Ä. gelten; 5. ob neben DHL (Rödelheim) und UPS (Meisengasse/Innenstadt) auch die anderen in Frankfurt tätigen Lieferdienste in die Maßnahmen zur Reduzierung des Lieferverkehrs durch solche ortsnahen Container-/Lasträder-Lösungen einbezogen werden können, zumal diese bereits bei dem Start des Pilotprojekts in Frankfurt in 2016 Interesse geäußert haben. Begründung: Detaillierte Erläuterungen finden sich hier: http://www.posttip.de/pakete/artikel/mikro-depots-nachhaltige-paketzustellung/ https://www.eurotransport.de/news/mikrodepots-in-innenstaedten-ups-spart-25-tonn en-co2-pro-jahr-9972262.html. Laut Bundesverband Paket und Expresslogistik lag das Paketaufkommen 2016 bei 2,95 Mrd. und es wird mit einer Steigerung auf 3,8 Mrd. Pakete in 2020 gerechnet. Die Lieferwagen stoppen alle paar Meter, belegen oft eine Fahrspur oder Rad- und Fußwege; ihr laufender (Diesel-)Motor belastet das Stadtklima. Im März 2017 wurde in der Presse berichtet, dass DHL in Eigenregie in Rödelheim das erste Mikrodepot auf einem Parkplatz eröffnet hatte; die Stadt braucht Monate, um Standorte zu finden. Die Zusteller laden die Pakete in Boxen auf ihre Räder und verteilen sie u. a. auch in Teilen des Gallus. Die Umstellung des Lieferverkehrs auf Lastenräder ist auch für die Unternehmen günstiger, da die Anschaffungskosten für Lastenräder (auch E-Bikes) niedriger sind. UPS Deutschland erklärt dazu, dass das Modell der Mikrodepots funktioniert und dauerhaft Zustellfahrzeuge eingespart werden. Weiterhin betont UPS, dass man durch das Depot in der Innenstadt pro Tag auf drei Lieferfahrzeuge verzichten kann, womit der Tagesverbrauch um 32 Liter Diesel (rund 85 kg CO2 pro Tag) sinkt. Den schadstoffbelasteten Innenstädtern werden also pro Jahr 25,5 Tonnen CO2 erspart. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1274 Aktenzeichen: 92 31
Bauvorhaben Leerbachstraße 58
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2018, OF 536/2 Betreff: Bauvorhaben Leerbachstraße 58 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. Steht das Objekt Leerbachstraße 58 unter Denkmalschutz? 2. Liegt für das laufende Bauvorhaben an dem Objekt eine Genehmigung für den Anbau von Balkonen vor? Begründung: Anfrage aus der Nachbarschaft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 16.04.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 820 2018 Die Vorlage OF 536/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFlächen für Mikrodepots ausweisen und in neuen Wohnquartieren einplanen Lieferverkehr reduzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2018, OF 576/1 Betreff: Flächen für Mikrodepots ausweisen und in neuen Wohnquartieren einplanen Lieferverkehr reduzieren Das hohe Aufkommen an Lieferwagen/Paketzustellern verursacht in allen Stadtteilen enorme Probleme: Rad- und Gehwege, Feuerwehreinfahrten, Straßenkreuzungen sind zugestellt. Die meisten Lieferwagen fahren mit Dieselmotoren, was dazu noch die Luft mit Stickoxiden belastet. Alle Fachleute gehen davon aus, dass der Trend anhält und das Paketaufkommen auch weiter hohe Wachstumsraten aufweisen wird. Zur Lösung dieses Problems wurde auf ein Tagung zu Wirtschaftsverkehr im Holm (Haus für Logistik und Mobilität) in 2012 das Konzept der "Mikrodepots" entwickelt. 2016 starteten Pilotprojekte in Frankfurt. Inzwischen unterhält DHL in Rödelheim und UPS in der Meisengasse in der Innenstadt ein solches "Mikrodepot". Ein LKW stellt morgens den Container mit Paketen auf dem dafür vorgesehenen Standort ab. Die Kuriere holen die Ladungen mit Sackkarren oder Lastenrädern ab und verteilen sie an die Endkunden. Wie der Presse zu entnehmen ist, ist derzeit nicht geplant, weitere Mikrodepots einzurichten, da der Platz dafür fehlt. Andere Städte wie Offenbach, Nürnberg, Hamburg sind hier deutlich weiter als Frankfurt. Hier ist der Magistrat gefordert, gerade im stark verkehrs- und damit auch schadstoffbelasteten Ortsbezirk 1 alle Möglichkeiten zu nutzen, vermeidbaren Verkehr zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. in der Alt- und Innenstadt, dem Bahnhofsviertel, Gutleutviertel, Gallus und Europaviertel Flächen zu suchen und auszuweisen, auf denen sog. Mikrodepots eingerichtet werden können; 2. bei der Suche nach Flächen in dicht bebauten Stadtvierteln auch Kontakt mit Parkhäusern, Tiefgaragenbetreibern, Wohnungsbaugesellschaften und Eigentümern/ Verwaltern größerer Liegenschaften aufzunehmen, wenn zu deren Objekten Freiflächen gehören, die sich für die Einrichtung von Mikrodepots eignen; 3. bei der Prüfung der Verfügbarkeit von Flächen auch Parkflächen zu berücksichtigen, da sich möglicherweise durch Umwidmung von Parkplätzen in Sondernutzungsflächen eine Container-Aufstellfläche anlegen lässt; 4. zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, zukünftig bei der Genehmigung von größeren Bauvorhaben Bauträger/Investoren die Auflage zu erteilen, eine Aufstellfläche für Paketdepots einzuplanen; diese Auflage könnte ähnlich gestaltet sein, wie Auflagen, die heute bereits für Bauträger in Hinblick auf Pkw- oder Fahrradstellplätze u. ä. gelten; 5. neben DHL (Rödelheim) und UPS (Meisengasse/Innenstadt) auch die anderen in Frankfurt tät igen Lieferdienste in die Maßnahmen zur Reduzierung des Lieferverkehrs durch solche ortsnahe Container-/Lasträder-Lösungen einzubeziehen, zumal diese bereits bei Start des Pilotprojekts in Frankfurt in 2016 Interesse geäußert haben. Begründung: Detaillierte Erläuterungen finden sich hier: http://www.posttip.de/pakete/artikel/mikro-depots-nachhaltige-paketzustellung/ https://www.eurotransport.de/news/mikrodepots-in-innen staedten-ups-spart-25-tonnen-co2-pro-jahr-9972262.html Lt. Bundesverband Paket- und Expresslogistik lag das Paketaufkommen 2016 bei 2,95 Mrd. und es wird mit einer Steigerung auf 3,8 Mrd. Paketen in 2020 gerechnet. Die Lieferwagen stoppen alle paar Meter, belegen oft eine Fahrspur oder Rad- und Fußwege; ihr laufender (Diesel-)Motor belastet das Stadtklima. Im März 2017 wurde in der Presse berichtet, dass DHL in Eigenregie in Rödelheim das erste Mikrodepot auf einem Parkplatz eröffnet hatte; die Stadt braucht Monate, um Standorte zu finden. Die Zusteller laden die Pakete in Boxen auf ihre Räder und verteilen sie u.a. auch in Teilen des Gallus Die Umstellung des Lieferverkehrs auf Lastenräder ist auch für die Unternehmen günstiger, da die Anschaffungskosten für Lastenräder (auch E-Bikes) niedriger sind. UPS Deutschland erklärt dazu, dass das Modell der Mikrodepots funktioniert und dauerhaft Zustellfahrzeuge eingespart. Weiterhin betont er, dass man durch das Depot in der Innenstadt pro Tag auf 3 Lieferfahrzeuge verzichten kann, womit der Tagesverbrauch um 32 Liter Diesel (rd. 85 kg Co2 pro Tag) sinkt. Den schadstoffbelasteten Innenstädtern werden also pro Jahr 25,5 Tonnen Co2 erspart. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2999 2018 Die Vorlage OF 576/1 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und U.B.; CDU (= Enthaltung)
Partei: U.B.
Weiter lesenBaustelleneinrichtung Leerbach-Palais
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2018, OF 527/2 Betreff: Baustelleneinrichtung Leerbach-Palais Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die Baustelleneinrichtung des Leerbach-Palais mit ihrem undurchsichtigen Bauzaun beeinträchtigt die Sicht für Fahrzeuglenker in der Leerbachstraße. Um die gefährliche Situation zu entschärfen sind mehrere Maßnahmen möglich: - Der Bauzaun wird im Kreuzungsbereich teilweise entfernt oder niedriger gestaltet. - Stopschilder und Haltelinien für Verkehre aus der östlichen Emil-Claar-Straße und der Leerbachstraße im Kreuzungsbereich sind einzurichten. - An der Kreuzung wird ein Spiegel angebracht, der die Einsicht aus der Leerbachstraße in die östliche Emil-Claar-Straße und umgekehrt ermöglicht. Begründung: Für das Bauprojekt Leerbach-Palais wurde ein undurchsichtiger Bauzaun in der Leerbachstraße und in der Emil-Claar-Straße eingerichtet. Fahrzeuge die aus Richtung Grüneburgweg kommen und entweder weiter auf der Leerbachstraße weiterfahren oder nach rechts in die Emil-Claar-Straße abbiegen wollen, können den Verkehr aus der östlichen Emil-Claar-Straße durch den undurchsichtigen Bauzaun nicht einsehen. Dadurch kam es bereits zu gefährlichen Situationen an diesem Kreuzungspunkt. Daher besteht an dieser Stelle dringender Handlungsbedarf den Kreuzungspunkt zu entschärfen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 16.04.2018, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3032 2018 Die Vorlage OF 527/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
Weiter lesenWegweiser für Fahrradspuren
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2018, OF 415/3 Betreff: Wegweiser für Fahrradspuren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo zusätzliche Wegweiser für vorhandene Fahrradspuren an unübersichtlichen Kreuzungen eingerichtet werden können. Hierdurch soll Fahrradfahrern eine Hilfestellung gegeben werden, die richtige und vorgesehene Wegführung zu wählen. Eine solche Kreuzung ist z.B. jene am Eschersheimer Tor, auf der zwar viele Fahrspuren für Radfahrer markiert sind, es jedoch situativ nicht erfassbar ist, wie der Verkehrsteilnehmer z.B. von der Eschersheimer Anlage kommend in Richtung Hochstraße / Börsenstraße kommen soll. Begründung: Fahrspuren für Radfahrer sind häufig vorhanden und sehr zu begrüßen. Sie nützen jedoch wenig, wenn der Radfahrer verloren auf der Kreuzung steht, weil es ihm kurzfristig nicht möglich war, die intendierte Verkehrsführung zu durchschauen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.03.2018, OF 448/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 415/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 415/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 448/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenRohrleitungen in der Innenstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2515 entstanden aus Vorlage: OF 430/1 vom 10.10.2017 Betreff: Rohrleitungen in der Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit dem Abbau des oberirdisch angelegten Rohrsystems gerechnet werden kann, das offenbar der Ableitung von G rundwasser von der Baustelle Stiftstraße/Große Eschenheimer Straße ("Flare of Frankfurt") dient. Begründung: Das vorbezeichnete Rohrleitungssystem verschandelt seit über einem Jahr die Innenstadt, insbesondere den Opernplatz. Die Bauarbeiten dürften aber mittlerweile so weit fortgeschritten sein, dass eine Grundwasserableitung nicht mehr erforderlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 159 Aktenzeichen: 66 0
Rohrleitungen in der Innenstadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2017, OF 430/1 Betreff: Rohrleitungen in der Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit dem Abbau des überirdisch angelegten Rohrsystems gerechnet werden kann, das offenbar der Ableitung von Grundwasser von der Baustelle Stiftstraße/Große Eschenheimer Straße ("Flare of Frankfurt") dient. Begründung: Das vorbezeichnete Rohrleitungssystem verschandelt seit über einem Jahr die Innenstadt, insbesondere den Opernplatz. Die Bauarbeiten dürften aber mittlerweile so weit fortgeschritten sein, dass eine Grundwasserableitung nicht mehr erforderlich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 430/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 1 am 05.12.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2515 2017 Die Vorlage OF 430/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenFußgängerampel Neue Mainzer Straße/Untermainkai
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2035 entstanden aus Vorlage: OF 371/1 vom 06.08.2017 Betreff: Fußgängerampel Neue Mainzer Straße/Untermainkai Der Magistrat wird gebeten, die Signaltechnik für blinde und sehbehinderte Menschen an der Ampelanlage Neue Mainzer Straße/Untermainkai überprüfen zu lassen. Begründung: Bei der Ampelanlage Neue Mainzer Straße/Untermainkai gibt es keinen hörbaren Signalunterschied für blinde und sehbehinderte Menschen, selbst wenn das Lichtzeichen für zu Fuß Gehende auf Grün schaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2268
Fußgängerampel Neue Mainzer Straße/Untermainkai
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2017, OF 371/1 Betreff: Fußgängerampel Neue Mainzer Straße/Untermainkai Der Magistrat wird gebeten die Signaltechnik für blinde und sehbehinderte Menschen an der Ampelanlage Neue Mainzer Straße/Untermainkai überprüfen zu lassen. Begründung: Bei der Ampelanlage Neue Mainzer Straße/Untermainkai gibt es keinen hörbaren Signalunterschied für blinde und sehbehinderte Menschen selbst wenn das Lichtzeichen für zu Fuß gehende auf Grün schaltet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2035 2017 Die Vorlage OF 371/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZufahrt zum Opernplatz/zur Liesel-Christ-Anlage sicherer machen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1763 entstanden aus Vorlage: OF 351/1 vom 05.05.2017 Betreff: Zufahrt zum Opernplatz/zur Liesel-Christ-Anlage sicherer machen! Der Magistrat wird aufgefordert, zum einen Verkehrskontrollen an der Zufahrt zum Opernplatz/dem neuen Hotel Sofitel/Ecke Liesel-Christ-Anlage durchzuführen (siehe Ziffer 1. der Skizze), zum anderen soll bereits auf der Abbiegespur der Bockenheimer Anlage (in Höhe der Hausnummer 38) zum Opernplatz ein Schild für die Maximalgeschwindigkeit von 20 km/h angebracht werden (siehe Ziffer 2. der Skizze) . Begründung: Zahlreiche Taxifahrerinnen und Taxifahrer nutzen die Feuerwehrzufahrt zum neu gebauten Hotel Sofitel. Diese führt über die Bockenheimer Anlage zur Liesel-Christ-Anlage. Dort ist jedoch eine Fußgängerzone eingerichtet, welche lediglich von 5.00 Uhr bis 11.00 Uhr zum Be- und Entladen genutzt werden darf und nur für Anlieger frei ist. Die Taxis fahren mit deutlich überhöhten Geschwindigkeiten, welche vom Schritttempo weit entfernt sind. Dadurch sind zuletzt einige brenzlige Situationen entstanden. Auch andere Fahrzeuge fahren an dieser Stelle sehr schnell, wenn sie beispielsweise auf dem Opernplatz parken wollen. Daher soll bereits an der Abbiegespur das Tempo von 50 km/h deutlich reduziert werden. Davon profitieren zudem die Nutzerinnen und Nutzer des dortigen Fußgängerüberwegs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1830 Aktenzeichen: 32 1
Zufahrt Opernplatz/Liesel-Christ-Anlage sicherer machen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 351/1 Betreff: Zufahrt Opernplatz/Liesel-Christ-Anlage sicherer machen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zum einen Verkehrskontrollen an der Zufahrt zum Opernplatz/dem neuen Hotel Sofitel Ecke Liesel-Christ-Anlage durchzuführen (sh. Nr. 1 der Skizze). Zum anderen soll bereits auf der Abbiegespur der Bockenheimer Anlage (Höhe Hausnr. 38) zum Opernplatz ein Schild für die Maximalgeschwindigkeit 20 km/h angebracht werden, sh. Nr. 2 der Skizze. Begründung: Zahlreiche Taxifahrer/innen nutzen die Feuerwehrzufahrt zum neu gebauten Hotel Sofitel. Diese führt über die Bockenheimer Anlage zur Liesel-Christ-Anlage. Dort ist jedoch eine Fußgängerzone eingerichtet, welche lediglich von 5-11 Uhr zum Be- und Entladen genutzt werden darf und nur für Anlieger frei ist. Die Taxis fahren mit deutlich überhöhten Geschwindigkeiten, welche von dem Schritttempo weit entfernt sind. Dadurch sind zuletzt einige brenzlige Situationen entstanden. Auch andere Fahrzeuge fahren an dieser Stelle sehr schnell, wenn sie beispielsweise auf dem Opernplatz parken wollen. Daher soll bereits an der Abbiegespur das Tempo deutlich von 50 reduziert werden. Davon profitieren zudem die Nutzer/innen des dortigen Fußgängerüberwegs. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.05.2017, OF 293/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1763 2017 1. Die Vorlage OF 293/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 351/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 351/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, PARTEI und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenZufahrt Opernplatz/Liesel-Christ-Anlage sicherer machen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 293/1 Betreff: Zufahrt Opernplatz/Liesel-Christ-Anlage sicherer machen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zum einen Verkehrskontrollen an der Zufahrt zum Opernplatz/dem neuen Hotel Sofitel Ecke Liesel-Christ-Anlage durchzuführen. Zum anderen soll bereits auf der Abbiegespur der Bockenheimer Anlage (Höhe Hausnr. 38) zum Opernplatz ein Schild für die Maximalgeschwindigkeit 20 km/h angebracht werden. Begründung: Zahlreiche Taxifahrer/innen nutzen die Feuerwehrzufahrt zum neu gebauten Hotel Sofitel. Diese führt über die Bockenheimer Anlage zur Liesel-Christ-Anlage. Dort ist jedoch eine Fußgängerzone eingerichtet, welche lediglich von 5-11 Uhr zum Be- und Entladen genutzt werden darf und nur für Anlieger frei ist. Die Taxis fahren mit deutlich überhöhten Geschwindigkeiten, welche von dem Schritttempo weit entfernt sind. Dadurch sind zuletzt einige brenzlige Situationen entstanden. Auch andere Fahrzeuge fahren an dieser Stelle sehr schnell, wenn sie beispielsweise auf dem Opernplatz parken wollen. Daher soll bereits an der Abbiegespur das Tempo deutlich von 50 reduziert werden. Davon profitieren zudem die Nutzer/innen des dortigen Fußgängerüberwegs. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.05.2017, OF 351/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 23.05.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 293/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1763 2017 1. Die Vorlage OF 293/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 351/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 351/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, PARTEI und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenParken auf dem Opernplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 301/1 Betreff: Parken auf dem Opernplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Ist das Parken auf dem Opernplatz zu besonderen Anlässen erlaubt? 2. Wenn ja, wie häufig wird diese Genehmigung erteilt und zu welchem Zweck? 3. Wenn nein, wie häufig finden dort Kontrollen statt, um das rechtswidrige Parken zu unterbinden? Werden weitere Maßnahmen durchgeführt, um das Parken dort zu reduzieren? Abbildung 1: Parken auf dem Opernplatz Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 23.05.2017, TO I, TOP 20 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 301/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 475 2017 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 301/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: SPD, GRÜNE, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und 1 FDP (= Annahme); 1 LINKE. und 1 FDP (= Enthaltung) zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenGebäude Opernplatz 2 einzäunen und mit einem schönen Sichtschutz verkleiden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1534 entstanden aus Vorlage: OF 268/1 vom 09.04.2017 Betreff: Gebäude Opernplatz 2 einzäunen und mit einem schönen Sichtschutz verkleiden Der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer des Gebäudes Opernplatz 2 in Verbindung zu treten, mit dem Ziel, das Erscheinungsbild durch einen Sichtschutz aufzuwerten, zum Beispiel mit einer schönen, bedruckten Folie, sodass sich von allen S eiten ein schönes Bild ergibt und die "Bauruine" für Passanten nicht mehr sichtbar ist. Begründung: Das Gebäude Opernplatz 2 steht seit einigen Monaten leer und wird nicht mehr genutzt. Es wird allerdings erst nächstes Jahr (2018) abgerissen und dann neu gebaut, wie der Presse zu entnehmen war. In der Mitte des Gebäudes gibt es einen Durchgang, der zurzeit von Obdachlosen zur Übernachtung genutzt wird und außerdem zur Müllablagerung und als Toilette dient. Es bietet sich dort ein hässliches Bild (siehe Bild 1). Auch die Außenfassade des Gebäudes ist mit Graffiti beschmiert und es sammelt sich Müll an. Das Gebäude ist somit derzeit ein hässlicher Schandfleck und das unmittelbar an einem der schönsten Plätze Frankfurts, dem Opernplatz. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn das Gebäude umzäunt würde und dieser Zaun mit einer dekorativen, bedruckten Folie verkleidet werden könnte, damit der Opernplatz auch im Sommer einen schönen Anblick bietet. Auch im Hinblick auf die Kindersommerspiele und das Opernplatzfest wäre diese Maßnahme sehr sinnvoll. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1226 Aktenzeichen: 63 0
Gebäude Opernplatz 2 einzäunen und mit einem schönen Sichtschutz verkleiden
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2017, OF 268/1 Betreff: Gebäude Opernplatz 2 einzäunen und mit einem schönen Sichtschutz verkleiden Der Ortsbeirat möge schließen: Der Magistrat wird gebeten das Gebäude Opernplatz 2 mit einem Bauzaun zu umstellen und diesen mit einer schönen, bedruckten Folie einzukleiden, so dass sich von allen Seiten ein schönes Bild ergibt und die "Bauruine" für Passanten nicht mehr sichtbar ist. Begründung: Das Gebäude Opernplatz 2 steht seit einigen Monaten leer und wird nicht mehr genutzt. Es wird allerdings erst nächstes Jahr (2018) abgerissen und dann neu gebaut werden, wie der Presse zu entnehmen ist. In der Mitte des Gebäudes gibt es einen Durchgang, dieser wird zurzeit von Obdachlosen zur Übernachtung genutzt und außerdem zur Müllablagerung und als Toilette. Es bietet sich dort ein hässliches Bild (Siehe Bild 1). Auch die Außenfassade des Gebäudes ist mit Graffitis beschmiert und Müll sammelt sich an. Das Gebäude ist somit derzeit ein hässlicher Schandfleck und das unmittelbar an einem der schönsten Plätze Frankfurts, dem Opernplatz. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn das Gebäude umzäunt würde und dieser Zaun mit einer dekorativen, bedruckten Folie verkleidet werden könnte, damit der Opernplatz auch im Sommer einen schönen Anblick hat. Auch im Blick auf die Kindersommerspiele und das Opernplatzfest wäre diese Maßnahme sehr sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1534 2017 Die Vorlage OF 268/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer des Gebäudes Opernplatz 2 in Verbindung zu treten, mit dem Ziel, das Erscheinungsbild durch einen Sichtschutz aufzuwerten, zum Beispiel mit einer schönen, bedruckten Folie, sodass sich von allen Seiten ein schönes Bild ergibt und die ‚Bauruine' für Passanten nicht mehr sichtbar ist." Abstimmung: SPD, CDU, FDP, PARTEI und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenMehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1136 entstanden aus Vorlage: OF 212/1 vom 03.01.2017 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen Vorgang: OM 4820/15 OBR 1; ST 406/16; OM 769/16 OBR 1 Anfang des letzten Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt - Quelle Wikipedia) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z. B. Vorlage OM 769), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverk ehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, sodass auf ihnen Schutzstreifen nach dem Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es entlang der folgenden Straßen (bzw. ggf. an welchen) möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: - Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße, - Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz, - Taunusanlage, - Neue Mainzer Straße, - Hochstraße, - Bleichstraße, - Berliner Straße und Weißfrauenstraße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz, - Schöne Aussicht (Richtung Westen). Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiterzuführen, alsbald umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4820 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 406 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 769 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 830 Antrag vom 08.08.2017, OF 359/1 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 551 Aktenzeichen: 32 1
Grünanlagen sind keine Fahrradschnellstraßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1130 entstanden aus Vorlage: OF 203/1 vom 02.01.2017 Betreff: Grünanlagen sind keine Fahrradschnellstraßen Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen gegen die Gefährdung von Personen durch zu schnell fahrende Fahrradfahrer auf den Wegen innerhalb der Grünanlagen entlang des Anlagenrings (Untermainanlage, Gallusanlage, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Eschenheimer Anlage, Friedberger Anlage und Obermainanlage) zu ergreifen. Hierbei ist insbesondere in Erwägung zu ziehen, 1. die Wege in regelmäßigen Abständen mit entsprechenden Hinweisschildern zu versehen; 2. den Anlagenring vermehrt mit Radfahrstreifen auszustatten; 3. im Rahmen einer Kampagne für ein faires Miteinander in den Grünanlagen zu werben. Die vorbezeichneten Maßnahmen könnten alternativ oder kumulativ umgesetzt werden. Begründung: Die Wege in den Grünanlagen entlang des Anlagenrings (Wallanlagen) werden sowohl von Fußgängern als auch von Fahrradfahrern genutzt. Hierbei kommt es häufig zu Nutzungskonflikten, weil Fahrradfahrer dort unangemessen schnell fahren und damit Fußgänger behindern und gefährden. Um die Akzeptanz der Nutzung der Wege auch durch Fahrradfahrer zu erhalten und zu stärken, sollte darauf hingewirkt werden, diese Nutzungskonflikte einzudämmen, indem Fahrradfahrer zu größerer Rücksichtnahme angehalten werden. Entsprechende Hinweisschilder können helfen, bei den Fahrradfahrern ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Wege nur mit angemessener Geschwindigkeit, ggf. auch Schrittgeschwindigkeit, befahren werden sowie Fußgänger und spielende Kinder nicht behindert oder gefährdet werden dürfen. Die vermehrte Ausstattung der Straßen des Anlagenrings mit Radfahrstreifen kann bewirken, dass Fahrradfahrer, insbesondere solche, die schneller fahren wollen, auf diese ausweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 702 Antrag vom 02.08.2017, OF 361/1 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2028 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1954 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2311 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2466 Antrag vom 24.07.2018, OF 251/4 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3423 Aktenzeichen: 67 0
Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen (2/2)
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2017, OF 212/1 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen (2/2) Anfang des Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt*) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z.B. OM 769 2016), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverkehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, so dass auf ihnen Schutzstreifen nach Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob (bzw. ggf. an welchen) es entlang der folgenden Straßen möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz Taunusanlage Neue Mainzer Straße Hochstraße Bleichstraße Berliner Straße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz Schöne Aussicht (Richtung Westen) Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiter zu führen, alsbald umzusetzen. .* Quelle: Wikipedia Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1136 2017 Die Vorlage OF 212/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Berliner Straße" die Worte "und Weißfrauenstraße" eingefügt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenGrünanlagen sind keine Fahrradschnellstraßen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2017, OF 203/1 Betreff: Grünanlagen sind keine Fahrradschnellstraßen Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen gegen die Gefährdung von Personen durch zu schnell fahrende Fahrradfahrer in den Wegen innerhalb der Grünanlagen entlang des Anlagenrings (Untermainanlage, Gallusanlage, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Eschenheimer Anlage, Friedberger Anlage, Obermainanlage) zu ergreifen. Hierbei ist insbesondere in Erwägung zu ziehen, 1. die Wege in regelmäßigen Abständen mit entsprechenden Hinweisschildern zu versehen; 2. den Anlagenring vermehrt mit Radfahrstreifen auszustatten; 3. in den Grünanlagen getrennte Wege für Fahrradfahrer und Fußgänger anzulegen. Die vorbezeichneten Maßnahmen könnten alternativ oder kumulativ umgesetzt werden. Begründung: Die Wege in den Grünanlagen entlang des Anlagenrings (Wallanlagen) werden sowohl von Fußgängern als auch von Fahrradfahrern genutzt. Hierbei kommt es häufig zu Nutzungko flikten, weil Fahrradfahrer dort unangemessen schnell fahren damit Fußgänger behindern und gefährden. Um die Akzeptanz der Nutzung der Wege auch durch Fahrradfahrer zu erhalten und zu stärken, sollte darauf hingewirkt werden, diese Nutzungskonflikte einzudämmen, indem Fahrradfahrer zu größerer Rücksichtnahme angehalten werden. Entsprechende Hinweisschilder können helfen, bei den Fahrradfahrern ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Wege nur mit angemessener Geschwindigkeit, ggf. auch Schrittgeschwindigkeit, befahren werden sowie Fußgänger und spielende Kinder nicht behindert oder gefährdet werden dürfen. Die vermehrte Ausstattung der Straßen des Anlagenrings mit Radfahrstreifen kann bewirken, dass Fahrradfahrer, insbesondere solche, die schneller fahren wollen, auf diese ausweichen. Die räumliche Trennung des Fahrradverkehrs vom Fußgängerverkehr kann ebenfalls zu einer friedlicheren Koexistenz von Fahrradfahrern und Fußgängern in diesem Bereich führen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 22 Herr Schmidt-Berberich stellt den Geschäftsordnungsantrag, Ziffer 3. des Tenors zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1130 2017 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 203/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgende weitere Ziffer eingefügt wird: "im Rahmen einer Kampagne für ein faires Miteinander in den Grünanlagen zu werben." Abstimmung: zu 1.: SPD, 1 CDU, GRÜNE, 1 LINKE., PARTEI und fraktionslos gegen 3 CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: Annahme bei Enthaltung PARTEI
Partei: FDP
Weiter lesenFür einen freien Gehweg in der Meisengasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1023 entstanden aus Vorlage: OF 181/1 vom 14.11.2016 Betreff: Für einen freien Gehweg in der Meisengasse Der Magistrat wird aufgefordert, die Mülltonnen in der Meisengasse vom Gehweg zu entfernen. Begründung: Der Gehweg in der Meisengasse ist recht eng, sodass sich nur eine Person frei darauf bewegen kann. Durch das Aufstellen von zwei Mülltonnen wird dieser Gehweg weiter verschmälert, sodass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dies ist besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eine Zumutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 617 Aktenzeichen: 66 2
Für einen freien Gehweg in der Meisengasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 181/1 Betreff: Für einen freien Gehweg in der Meisengasse Der Magistrat wird dazu aufgefordert die Mülltonnen in der Meisengasse vom Gehweg zu entfernen. Begründung: Der Gehweg in der Meisengasse ist recht eng, so dass nur eine Person sich frei darauf bewegen kann. Durch das Aufstellen von zwei Mülltonnen wird dieser Gehweg nochmal verschmälert, so dass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dies ist besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eine Zumutung. . Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1023 2016 Die Vorlage OF 181/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); PARTEI (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenÜberprüfung der Fahrradwegbeziehungen Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 826 entstanden aus Vorlage: OF 132/2 vom 14.10.2016 Betreff: Überprüfung der Fahrradwegbeziehungen Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation für Fahrradfahrer an der Ampel Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz entschärft werden kann. Der Magistrat wird gebeten, dabei folgende Punkte genauer zu prüfen: 1. Vermeidung des Rückstaus von Autoverkehr von der Bockenheimer Landstraße kommend im Fußgänger-/Fahrradwegbereich der Ampelkreuzung. 2. Sicheres, vorgabegerechtes Linksabbiegen der Fahrradfahrer in die Taunusanlage vom Opernplatz kommend. 3. Klare und eindeutige Markierungen der Fahrradwege. Der Magistrat wird gebeten, mögliche Verbesserungen im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: An der bezeichneten Ampelkreuzung kommt es gerade in den Stoßzeiten immer wieder durch hohes Verkehrsaufkommen, insbesondere durch Rückstau des Autoverkehrs in die Bereiche für Fahrradfahrer und Fußgänger während deren Grünphasen, zu gefährlichen Situationen unter Radfahrern und zwischen Fußgängern, Auto- und Radfahrern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 106 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3586 Antrag vom 01.02.2019, OF 751/2 Aktenzeichen: 66 2
Überprüfung der Fahrradwegbeziehungen Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2016, OF 132/2 Betreff: Überprüfung der Fahrradwegbeziehungen Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation, für Fahrradfahrer an der Ampel Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz entschärft werden kann. Der Ortsbeirat bittet, dabei folgende Punkte genauer zu prüfen: - Vermeidung des Rückstaus von Autoverkehr von der Bockenheimer Landstraße kommend im Fußgänger-Fahradwegbereich der Ampelkreuzung - Sicheres vorgabegerechtes links abbiegen der Fahrradfahrer in die Taunusanlage vom Opernplatz kommend - Sicheres Miteinander der Fahrradfahrer und Fußgänger auf den Opernplatz - Klare und eindeutig Markierungen der Fahrradwege Der Magistrat wir gebeten mögliche Verbesserungen im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: An der bezeichneten Ampelkreuzung kommt es gerade in den Stoßzeiten immer wieder zu gefährlichen Situation unter Radfahrern und zwischen Fußgängern, Auto- und Radfahrern. Verursacht durch hohes Verkehrsaufkommen, insbesondere durch Rückstau des Autoverkehrs in Bereichen für Fahrräder und Fußgängern während deren Grünphasen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der GRÜNEN wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 826 2016 1. Die Ziffern 1., 2. und 4. der Vorlage OF 132/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 132/2 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei einer Enthaltung LINKE. Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, 1 LINKE. und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE. und BFF Ziffer 3.: CDU und FDP gegen SPD, 1 LINKE. und Piraten (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE 1 LINKE. und BFF Ziffer 4.: SPD, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenIm Zuge der Baumaßnahme Opernplatz 14 entfernte Bäume
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2016, OF 725/1 Betreff: Im Zuge der Baumaßnahme Opernplatz 14 entfernte Bäume Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie viele Bäume im Zuge der Baumaßnahme Opernplatz 14 entfernt werden mussten, und welche Ersatzpflanzungen wann und wo vorgenommen werden/wurden. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 1 am 16.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1590 2016 Die Vorlage OF 725/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAndienungsverkehr Anna-Schmidt-Kinderhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2016, OM 4879 entstanden aus Vorlage: OF 840/2 vom 30.12.2015 Betreff: Andienungsverkehr Anna-Schmidt-Kinderhaus Der Magistrat wird gebeten, das bestehende absolute Halteverbot in der Bockenheimer Anlage zwischen Im Trutz und Mozartplatz zwischen 07:30 Uhr und 08:30 Uhr sowie 12:30 Uhr und 15:30 Uhr einzuschränken, sodass Eltern ihre Kinder bringen und abholen können. Begründung: Familienfreundliche Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 562 Aktenzeichen: 32 1
Andienungsverkehr Anna-Schmidt-Kinderhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2015, OF 840/2 Betreff: Andienungsverkehr Anna-Schmidt-Kinderhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das bestehende absolute Halteverbot in der "Bockenheimer Anlage" zwischen "Im Trutz" und "Mozartplatz" zwischen 07:30 - 08:30 Uhr und 12:30 - 15:30 Uhr einzuschränken, so dass Eltern ihre Kinder bringen und abholen können. Begründung: Familienfreundliche Stadt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4879 2016 Die Vorlage OF 840/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenDirekter Anschluss an den Hauptbahnhof mit dem ÖPNV, auch vom neuen Campus Westend; Tram vom Platz der Republik zum Uni-Campus Westend (Altes IG Farben Gebäude) und weiter über das Holzhausenviertel zur Eckenheimer Landstraße; freie Fahrt für den Ebbelwei
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2015, OF 823/2 Betreff: Direkter Anschluss an den Hauptbahnhof mit dem ÖPNV, auch vom neuen Campus Westend; Tram vom Platz der Republik zum Uni-Campus Westend (Altes IG-Farben-Gebäude) und weiter über das Holzhausenviertel zur Eckenheimer Landstraße; freie Fahrt für den Ebbelwei-Express an der Alten Oper Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Im Rahmen des Lückenschlußes der Stadtbahn Ginnheim Bockenheim sind Mittel für die Planungen der neuen Straßenbahnlinie vom Platz der Republik zum Uni-Campus-Westend, und weiter über das Holzhausenviertel zur Eckenheimer Landstraße bereitzustellen. Die Linienführung geht vom Abzweig Düsseldorfer Straße/Mainzer Landstraße über die Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Reuterweg, Bremer Platz, Uni Campus Westend (IG-Farben-Hochhaus), weiter über Bremer Straße, Holzhausenstraße zur Eckenheimer Landstraße, wird eine neue Straßenbahnlinie zum direkten ÖPNV-Anschluss des Campus-Westend an den Hauptbahnhof gebaut Diese neue Strecke soll auch in die Linienplanung des Ebbelwoi-Express einbezogen werden, um mehr als 25Jahre nach der Wegnahme der Straßenbahn vor der Alten Oper dieses historische Bauwerk wieder in die Reihe der historischen Bauwerke, welche vom Ebbelwoi-Express angefahren werden, einzubeziehen. Begründung: Anlässlich des Umzugs der meisten Fachbereiche vom Campus Bockenheim zum Campus Westendeund des weiteren Ausbaus des Campus Westend ist ein direkter Anschluß des Campus Westend an den Hauptbahnhof dringend notwendig Der Anschluss des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches rund um den Reuterweg sowie des neuen Universitätsstandortes an den ÖPNV ist verbesserungswürdig, wobei ein hohes Fahrgastpotential erschlossen werden kann. Eine Querverbindung zwischen dem neuen Universitätscampus und dem Nordend fehlt bislang. Diese Linie hat ein hohes Fahrgastpotential und eine hohe Sogwirkung auf den MIV, Pendler und Studenten. Für die aus Westen und Südwesten kommenden Straßenbahnlinien sollte zur Entlastung eine Alternative zur Altstadtstrecke geschaffen werden, welche die Innenstadt berührt (hier: Opernplatz) und Verknüpfungen mit dem restlichen Netz (hier: Taunusanlage, Opernplatz, Holzhausenstraße, Eckenheimer Landstraße) bildet. Weiterhin besteht, zum ersten Mal seit mehr als 25 Jahren, die Möglichkeit, das historische Gebäude der Alten Oper wieder in die Linienführung des Ebbelwoi-Express zu integrieren. So kann die Alte Oper in der Linienführung mit den anderen historischen Gebäuden, wie Hauptbahnhof, Paulskirche, Römer, ZOO und Sachsenhausen verbunden werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.07.2015, B 292 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 823/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenBaumbestand Opernplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2015, OF 818/2 Betreff: Baumbestand Opernplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie viele Bäume im Zuge der Baumaßnahme Opernplatz 14 entfernt werden mussten, und welche Ersatzpflanzungen wann und wo vorgenommen werden. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 818/2 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenErneuerung der Fahrradpiktogramme in der Goethestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4670 entstanden aus Vorlage: OF 678/1 vom 18.10.2015 Betreff: Erneuerung der Fahrradpiktogramme in der Goethestraße Der Magistrat wird gebeten, die längst abgenutzten und überwiegend nicht mehr hinreichend sichtbaren Fahrradpiktogramme in der Goethestraße zeitnah zu erneuern. Begründung: Gegenwärtig ist die Sicherheit von Fahrradfahrern in der Goethestraße nicht mehr hinreichend gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 732 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2016, ST 891 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Erneuerung der Fahrradpiktogramme in der Goethestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2015, OF 678/1 Betreff: Erneuerung der Fahrradpiktogramme in der Goethestraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die längst abgenutzten und überwiegend nicht mehr hinreichend sichtbaren Fahrradpiktogramme in der Goethestraße zeitnah zu erneuern. Begründung: Gegenwärtig ist die Sicherheit von Fahrradfahrern in der Goethestraße nicht mehr hinreichend gewährleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4670 2015 Die Vorlage OF 678/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
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