Meine Nachbarschaft: Kleine Hochstraße
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Vorlagen
Grenzzaun Bockenheimer Anlage durch mehr Grünpflanzen ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1437/1 Betreff: Grenzzaun Bockenheimer Anlage durch mehr Grünpflanzen ersetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Grenzzaun in der Bockenheimer Anlage zwischen den Ortsbezirken 1 und 2 durch eine für den Fußverkehr durchlässige Bepflanzung ersetzen zu lassen. Begründung: Im 30 Jahr der Deutschen Einheit sollte ein Grenzzaun zwischen dem Ortsbezirk 1 und dem nordwestlich gelegenem Nachbarsortsbezirk 2 nicht mehr notwendig sein. Eine dichtere Bepflanzung würde die beiden Bezirke in genügender Weise - sofern dies seitens des Magistrats gewünscht ist - voneinander abschotten und damit für eine bessere Begrünung der sich erwärmenden Stadt Sorge tragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1437/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRotphase Freßgass‘/Opernplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1436/1 Betreff: Rotphase Freßgass'/Opernplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Wartezeit für den die Neue Mainzer Straße / Hochstraße querenden Fußverkehr deutlich zu verkürzen. Begründung: Die Wartezeiten an dieser stark verpesteten Straße ist deutlich zu lang und wird von vielen zu Fußgehenden nicht akzeptiert. Der nächste Stau des Autoverkehrs wartet bereits hinter der folgenden Kurve. Daher ist eine kürze Wartezeit für den Fußverkehr dem Autoverkehr auch nicht weiter abträglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6684 2020 Die Vorlage OF 1436/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDie Ödnis bespielen: Die Platzfolge für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen öffnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6526 entstanden aus Vorlage: OF 1393/1 vom 27.08.2020 Betreff: Die Ödnis bespielen: Die Platzfolge für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen öffnen Der Magistrat wird gebeten, die eher minder genutzten Plätze Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt durch eine vermehrte kulturelle und künstlerische Nutzung zu beleben und zu vitalisieren. Zu diesem Zweck soll der Magistrat folgende Maßnahmen umsetzen: 1. Hierzu soll zuvor ein Komitee eingerichtet werden, das sich aus Vertretern der Frankfurter Kunst- und Kulturszene zusammensetzt und gemeinsam ein Konzept und einen Veranstaltungsplan entwirft. Die Stadt soll prüfen, inwieweit sie mögliche Spielflächen finanziell und organisatorisch unterstützen kann. In einem gewissen Rahmen soll auch zusätzliche Gastronomie ermöglicht werden. 2. Auf der Platzfolge sollen breite Radwege angelegt werden, damit die Radfahrenden von der Goethestraße (Fahrradstraße) und der Kaiserstraße zur Katharinenpforte (Fahrradstraße) gelangen. 3. Drei Monate vor dem Ende des Experiments soll über die Dauer der Fortsetzung entschieden werden. 4. Die Bespielung soll andere Veranstaltungen, wie beispielsweise politische Demonstrationen, nicht ausschließen. Begründung: Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Martin Daum, äußerte im Rahmen einer Diskussion zum Mainkai im Haus am Dom mit dem Titel "Wie geht es weiter mit dem Mainkai?" am 24.08.2020 seine Unzufriedenheit mit der Bespielung der Plätze in der Innenstadt. Die CDU sei für Experimente zu haben. Unter anderem müsse die Ödnis auf Rathenauplatz und Roßmarkt besser bespielt werden. Diese gute Idee sollte aufgegriffen und mit Leben gefüllt werden. Die Platzfolge hat eine in Corona-Zeiten attraktive Größe, um dort unter freiem Himmel, in Zelten oder provisorischen Gebäuden, Veranstaltungen aller Art durchzuführen. Dieser Raum soll für die Menschen in Frankfurt genutzt werden. Künstlern soll hiermit eine Einnahmequelle ermöglicht werden. Immer wieder war aus künstlerischen und kulturellen Kreisen die Kritik zu hören, dass der gesperrte Mainkai nicht ausreichend kulturell und künstlerisch genutzt wurde. Die Platzfolge bietet dafür eine sinnvolle Fläche. Um die Geräuschkulisse erträglich zu gestalten, ist jedoch der motorisierte Fahrzeugverkehr zu minimieren. Es soll nur noch Lieferverkehr und Anwohnerverkehr zugelassen werden. Die Platzfolge wird für den Durchgangsverkehr und den Parksuchverkehr nicht benötigt. Es bestehen dort keine öffentlichen Parkgaragen. Das Parkhaus Hauptwache kann von der Berliner Straße aus effektiver angefahren werden, als aus Richtung Roßmarkt und Katharinenpforte. Lediglich ein äußerst geringer Anwohnerverkehr und der Lieferverkehr müssten auf einem Teil der bestehenden Straßen zugelassen werden. Eine Sperrung hätte dazu positive Effekte für die Querung von Fußgängern. Es würden konkret der Übergang "Freßgass"/Rathenauplatz bzw. Goetheplatz/Goethestraße als auch die allgemeinen Querungsmöglichkeiten von den Plätzen zu den umliegenden Straßen und Geschäften erheblich verbessert werden. Veranstalter brauchen Planungssicherheit. Daher soll bereits drei Monate vor dem Ende des Experiments über die Fortsetzung entschieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 211 Aktenzeichen: 41
Bockenheimer Landstraße und Fahrradverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1164/2 Betreff: Bockenheimer Landstraße und Fahrradverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob statt eines wie vom Amt für Straßenbau und Erschließung vorgeschlagenen Ausbaus der Bockenheimer Landstraße mit breiten Fahrradwegen eine Führung des Fahrradverkehrs über den zur Fahrradstraße ausgebauten Kettenhofweg möglich wäre (bei zusätzlicher Beibehaltung der jetzigen Fahrradwege auf der Bockenheimer Landstraße). Begründung: Die Erweiterung der Radwegekapazität zwischen Opernplatz und Bockenheimer Warte ist unerläßlich. Es kann daher nur darum gehen, die beste Lösung dafür zu finden. Der städtischerseits vorgeschlagene Umbau der Bockenheimer Landstraße wird aber mit höchster Wahrscheinlichkeit zu einer für Autofahrer, Busfahrgäste und Anwohner unerträglichen Situation führen: - Der jetzt schon zu manchen Tageszeiten fast die gesamte Bockenheimer Landstraße blockierende Verkehrsstau stiehlt den Bürgern nicht nur wertvolle Zeit, sondern führt auch zu übermäßigen Abgasemissionen bis in die umliegenden Wohnviertel hinein. - Insbesondere der Wegfall der bisherigen Abbiegespuren wird zu ständigen Blockaden im Verkehrsfluß führen. - Damit wird sich die Luftqualität deutlich verschlechtern. - Viele Autofahrer werden Schleichwege durch die Wohnviertel suchen und dabei Lärm, Abgase und Gefahren mit sich bringen. - Im Stau werden die Busse des ÖPNV aufgehalten. Wird statt dessen der Kettenhofweg zur 2-Richtungs-Fahrradstraße umgebaut (mit entsprechender Bevorrechtigung des Radverkehrs, evtl. entsprechend den Vorschlägen des Radentscheids), kann der Umbau der Bockenheimer Landstraße unterbleiben (und damit auch vermutlich Kosten eingespart werden, da die Arbeiten am Kettenhofweg geringeren Aufwand erfordern). Die schmalen Radwege entlang der Bockenheimer Landstraße sollten dennoch beibehalten werden, da sie eine zusätzliche Kapazitätssteigerung der Ost-West-Radwegverbindung bedeuten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1164/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenDie Ödnis bespielen: Die Platzfolge für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen öffnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2020, OF 1393/1 Betreff: Die Ödnis bespielen: Die Platzfolge für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen öffnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die eher minder genutzten Plätze Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt durch eine vermehrte kulturelle und künstlerische Nutzung zu beleben und zu vitalisieren. Zu diesem Zweck soll der Magistrat folgende Maßnahmen umsetzen: Die Platzfolge Rathenauplatz, Goetheplatz, Roßmarkt soll für die Dauer eines Jahres für den motorisierten Individualverkehr (Durchgangsverkehr, Parksuchverkehr) gesperrt werden und als Ort für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen genutzt werden. Hierzu soll zuvor ein Komitee eingerichtet werden, das sich aus Vertretern der Frankfurter Kunst- und Kulturszene zusammensetzt und gemeinsam ein Konzept und einen Veranstaltungsplan entwirft. Die Stadt soll prüfen, inwieweit sie mögliche Spielflächen finanziell und organisatorisch unterstützen kann. In einem gewissen Rahmen soll auch zusätzliche Gastronomie ermöglicht werden. Auf der Platzfolge sollen breite Radwege angelegt werden, damit die Radfahrenden von der Goethestraße (Fahrradstraße) und der Kaiserstraße zur Katharinenpforte (Fahrradstraße) gelangen. Drei Monate vor dem Ende des Experiments soll über die Dauer der Fortsetzung entschieden werden. Die Bespielung soll andere Veranstaltungen, wie beispielsweise politische Demonstrationen, nicht ausschließen. Begründung: Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Martin Daum, äußerte im Rahmen einer Diskussion zum Mainkai im Haus am Dom mit dem Titel "Wie geht es weiter mit dem Mainkai?" am 24.08.2020 seine Unzufriedenheit mit der Bespielung der Plätze in der Innenstadt. Die CDU sei für Experimente zu haben. Unter anderem müsse die Ödnis auf Rathenauplatz und Roßmarkt besser bespielt werden. Diese gute Idee sollte aufgegriffen und mit Leben gefüllt werden. Die Platzfolge hat eine in Corona-Zeiten attraktive Größe, um dort unter freiem Himmel, in Zelten oder provisorischen Gebäuden, Veranstaltungen aller Art durchzuführen. Dieser Raum soll für die Menschen in Frankfurt genutzt werden. Künstlern soll hiermit eine Einnahmequelle ermöglicht werden. Immer wieder war aus künstlerischen und kulturellen Kreisen die Kritik zu hören, dass der gesperrte Mainkai nicht ausreichend kulturell und künstlerisch genutzt wurde. Die Platzfolge bietet dafür eine sinnvolle Fläche. Um die Geräuschkulisse erträglich zu gestalten, ist jedoch der motorisierte Fahrzeugverkehr zu minimieren. Es soll nur noch Lieferverkehr und Anwohnerverkehr zugelassen werden. Die Platzfolge wird für den Durchgangsverkehr und den Parksuchverkehr nicht benötigt. Es bestehen dort keine öffentlichen Parkgaragen. Das Parkhaus Hauptwache kann von der Berliner Straße auseffektiver angefahren werden, als aus Richtung Roßmarkt und Katharinenpforte. Lediglich ein äußerst geringer Anwohnerverkehr und der Lieferverkehr müssten auf einem Teil der bestehenden Straßen zugelassen werden. Eine Sperrung hätte dazu positive Effekte für die Querung von Fußgängern. Es würden konkret der Übergang "Fressgass"/Rathenauplatz bzw. Goetheplatz / Goethestraße als auch die allgemeinen Querungsmöglichkeiten von den Plätzen zu den umliegenden Straßen und Geschäften erheblich verbessert werden. Veranstalter brauchen Planungssicherheit. Daher soll bereits drei Monate vor dem Ende des Experiments über die Fortsetzung entschieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 15 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über den zweiten Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1393/1 getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6526 2020 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1393/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 FDP (= Ablehnung); U.B. (= Enthaltung) zu 2. erster und dritter bis sechster Absatz: SPD, CDU, GRÜNE, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung) zweiter Absatz: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDurchquerung des Opernplatzes ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6322 entstanden aus Vorlage: OF 1347/1 vom 02.08.2020 Betreff: Durchquerung des Opernplatzes ermöglichen Der Magistrat wird aufgefordert, während der Sperrung des Opernplatzes an Freitagen und Samstagen zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr eine Durchquerung für zu Fuß Gehende und Radfahrende zu ermöglichen. Dazu soll zumindest ein Korridor zwischen der Bockenheimer Landstraße und der Großen Bockenheimer Straße errichtet werden. Begründung: Seit der Krawallnacht im Juli wird der Opernplatz an Wochenenden in der Nacht gesperrt. Unabhängig davon, wie die Maßnahme der Polizei zu bewerten ist, muss die Durchquerung des Opernplatzes immer noch möglich sein, da er eine wichtige Querungsachse zwischen der Bockenheimer Landstraße und der Großen Bockenheimer Straße darstellt. Um diese Uhrzeit ist es den Menschen nicht zumutbar, dass sie den langen und dunklen Umweg durch die Grünanlagen nehmen müssen. Quelle: geoinfo.frankfurt.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2082 Aktenzeichen: 32 1
Ausbau der Fahrradstraßen im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6292 entstanden aus Vorlage: OF 489/7 vom 02.06.2020 Betreff: Ausbau der Fahrradstraßen im Ortsbezirk 7 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob folgende Straßen in Fahrradstraßen umgewandelt werden können: der Breidensteiner Weg zwischen Einmündung des nordöstlichen Weges von der Nidda (kurz hinter Ecke Breitlacherstraße) und der Einmündung des Weges von der Nidda in die Verlängerung der Straße In der Au (zusätzlich den nordöstlichen Weg von der Nidda zum Breidensteiner Weg durch Verkleinerung des westlich gelegenen Grundstückes verbreitern), Biedenkopfer Weg, Schenckstraße, Assenheimer Straße, Praunheimer Hohl, Eberstadtstraße, Graebestraße, Hausener Obergasse, Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße (zwischen Bachmannstraße und Am Industriehof); 2. ob nach einer Prüfphase die entsprechenden Straßen dauerhaft in Fahrradstraßen umgewandelt werden können; 3. ob Formen kooperativer Demokratie unter Einbezug von Ortsbeirat, Bürgerinnen und Bürgern, politischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Künstlerinnen und Künstlern angewandt werden können, die sich mit der weiteren Nutzung bzw. Umgestaltung der entsprechenden Straßen beschäftigen und ein Konzept erarbeitet werden kann , sodass neben dem verkehrlichen auch ein kultureller Mehrwert entsteht. Begründung: In manchen Bereichen wirkt die Corona-Krise als Entwicklungsbeschleuniger. Momentan merken viele Bürgerinnen und Bürger die Vorzüge an verkehrsberuhigten Straßen, die außer für den Autoverkehr auch für andere Zwecke gebraucht werden können. Doch auch bereits zuvor wurden vermehrt Stimmen laut, Frankfurt fahrradfreundlicher zu gestalten. Gegipfelt hat dies im Radentscheid und dem anschließenden Magistratsbeschluss. Darin war auch die Forderung nach fahrradfreundlichen Nebenstraßen enthalten. Das Konzept der Fahrradstraße liefert dabei einen wertvollen Beitrag. Dieses besagt, dass hier Fahrräder nebeneinander fahren dürfen und der Fahrradverkehr Vorrang gegenüber dem Autoverkehr hat. Dieser wird aber nicht ausgeschlossen, muss sich nur unterordnen. Dies bedeutet, dass die Anwohnerschaft nach wie vor nur wenige Einschränkungen hat, wenn sie diese Straßen benutzen muss. Gleichfalls trägt es aber auch zur Beruhigung der Verkehrslage bei, was insbesondere vor Schulen von großem Vorteil ist. Ein Frankfurter Beispiel für eine Fahrradstraße ist die Goethestraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.09.2020, OA 608 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 476 Aktenzeichen: 32 1
Gastronomieaußenflächen auf dem Opernplatz auch nach Corona beibehalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1349/1 Betreff: Gastronomieaußenflächen auf dem Opernplatz auch nach Corona beibehalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Außenflächen auf dem Opernplatz, die derzeit von der dortigen Gastronomie genutzt werden, auch nach den Einschränkungen der Corona-Pandemie der Gastronomie zur Verfügung zu stellen. Begründung: Auf dem Opernplatz wurden die Gastronomieaußenflächen während der Corona-Einschränkungen erweitert. Diese Flächen sollen der Gastronomie auch nach der Aufhebung der Einschränkungen zur Verfügung stehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1349/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, LINKE. und U.B. gegen SPD und FDP (= Annahme); 3 CDU, BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenÖffnung des Opernplatzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1348/1 Betreff: Öffnung des Opernplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Betretungsverbot ab Mitternacht sowie die Räumung um 01:00 Uhr des Opernplatzes am Wochenende aufzuheben. Zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung am Opernplatz sind stattdessen die folgenden Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Landespolizei umzusetzen: 1. Aufrechterhaltung einer sichtbaren Polizeipräsenz und weiterhin regelmäßige Bestreifung des Opernplatzes durch uniformierte Polizeikräfte; 2. verstärkte Alkoholkontrollen von Kraftfahrzeugführern in der unmittelbaren räumlichen Umgebung des Opernplatzes; 3. konsequentes und schnelles Einschreiten bei Gewalttaten und 4. erforderlichenfalls eine Begrenzung der Anzahl von auf dem Opernplatz aufhältigen Personen in Verbindung mit entsprechenden Zugangskontrollen. Begründung: Durch die derzeitig geltenden Betretungs- und Aufenthaltsverbote werden die vielen Menschen in unserer Stadt, die friedlich auf dem Opernplatz feiern wollen, für die Gewaltexzesse einiger Weniger bestraft. Damit schießt der Magistrat über das Ziel hinaus. Es bestehen bessere, weniger einschneidende Möglichkeiten der Sicherstellung von Ordnung auf dem Opernplatz. Die Öffnung des Opernplatzes für unsere Bürger in Verbindung mit angemessenen Maßnahmen zum Schutz sowohl der Feiernden als auch der Einsatzkräfte stellt insoweit einen guten Mittelweg dar, der weder Randalen Tür und Tor öffnet noch junge Menschen unter Generalverdacht stellt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1348/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und Die PARTEI (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenDurchquerung des Opernplatzes ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1347/1 Betreff: Durchquerung des Opernplatzes ermöglichen Der Magistrat wird aufgefordert, während der Sperrung des Opernplatzes an Freitagen und Samstagen zwischen 01:00 und 05:00 Uhr eine Durchquerung für zu Fuß gehende und Radfahrende zu ermöglichen. Dazu soll zumindest ein Korridor zwischen der Bockenheimer Landstraße und der Großen Bockenheimer Straße errichtet werden. Begründung: Seit der Krawallnacht im Juli wird der Opernplatz an Wochenenden in der Nacht gesperrt. Unabhängig davon, wie die Maßnahme der Polizei zu bewerten ist, muss die Durchquerung des Opernplatzes immer noch möglich sein, da er eine wichtige Querungsachse zwischen der Bockenheimer Landstraße und der Großen Bockenheimer Straße darstellt. Um diese Uhrzeit ist es den Menschen nicht zumutbar, dass sie den langen und dunklen Umweg durch die Grünanlagen nehmen müssen. Quelle: geoinfo.frankfurt.de Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 12 Die U.B.-Fraktion stellt den Änderungsantrag, dass der erste Satz des Antragstenors der Vorlage OF 1347/1 nachfolgenden Wortlaut haben soll: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Sperrzeiten an Freitagen und Samstagen auf 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr (Nachtruhe) zu erweitern und während der Sperrung des Opernplatzes an Freitagen und Samstagen zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr eine Durchquerung für zu Fuß Gehende und Radfahrende zu ermöglichen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6322 2020 1. Der Änderungsantrag der U.B.-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1347/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und Die PARTEI gegen SPD und U.B. (= Annahme) zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und Die PARTEI gegen 1 SPD, CDU und U.B. (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenLaufradcup und Pumptrack ab September
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2020, OF 1344/1 Betreff: Laufradcup und Pumptrack ab September Vorgang: OIB 422/20 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Antrag OF 1336/1 / OIB 422 wurde der Magistrat gebeten, eine Pumptrack der Elterninitiative Laufradcup am Mainkai zu genehmigen. Auch die Kosten für den Pumptrack sollten vom OBR aus seinem Budget getragen werden. Auf Grund diverser Verzögerungen konnte der Pumptrack nicht im anvisierten Zeitraum aufgestellt werden, weswegen der Aufbau nun über einen Zeitraum von möglichst 7 Wochen ab September 2020 an exponierter Stelle (z.B. Opernplatz, Hauptwache, Goetheplatz, Römerberg oder Anlagenring) des Ortsbezirks 1 geschehen soll. Die Kosten (in Höhe von 5.068,21 Euro) für die Pumptrack-Installation übernimmt weiterhin der Ortsbeirat in voller Höhe aus seinem Budget. Um die Umsetzung kümmert sich weiter die Elterninitiative Laufradcup (Kontakt: Simone Markl, simone@laufradcup.de). Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Elterninitiative abzustimmen und eine entsprechende Sondergenehmigung für die Aufstellung des Pumptracks und die Veranstaltung eines dortigen Laufrad-Cups während der Standzeit des Pumptracks zu erteilen. Begründung: Ein Pumptrack hilft bei der Übung für ein sicheres Fahrgefühl auf dem Rad. Er ist eine spezielle, bewegungsfördernde Trainingsfahrstrecke, insbesondere für Radfahrer, die mit Wellen, Kurven und ähnlichen Elementen versehen ist. Kinder haben besonders viel Spaß an dieser Strecke und üben so sicheres Radfahren. Durch die erhöhte Radbeherrschung wird die Reaktion in Gefahrensituationen im Straßenverkehr geübt. Sie dient somit auch der Verkehrserziehung. Daher sollte diese wichtige Maßnahme nun an anderer Stelle aber für einen längeren Zeitraum durchgeführt werden und das Geld aus dem OBR-Budget sinnvoll genutzt werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 62 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2020, OIB 422 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 433 2020 Die Vorlage OF 1344/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenOpernplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6132 entstanden aus Vorlage: OF 1338/1 vom 15.06.2020 Betreff: Opernplatz Mülleimer und Glascontainer sind gut, aber wirkungslos. Der Magistrat wird daher gebeten, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, welche der Vermüllung und Lärmbelästigung auf dem Opernplatz in den Abend- und Nachtstunden ein Ende bereiten. Dazu sollen tägliche Kontrollen auf dem Opernplatz durchgeführt werden. Um Müllsünder mit einer Ordnungsstrafe belegen zu können, müssen sie in flagranti erwischt werden. Ab 22:00 Uhr ist die Nachtruhe konsequent durchzusetzen, indem große Menschenansammlungen aufgelöst werden. Begründung: Der Opernplatz ist einer der schönsten Plätze Frankfurts - gewesen. Seit den Corona-Lockerungen wird der Platz von feiernden Menschen verstärkt genutzt. Leider hat dies zur Folge, dass der Platz am nächsten Morgen schlimmer aussieht als nach jeder Silvesternacht. Dies ist nicht nur ein Anblick des Grauens, sondern bietet auch große Verletzungsgefahren. Mittlerweile ist dieser traurige Dauerzustand hessenweit bekannt geworden. Trotz größten Bemühungen der FES, den Platz täglich zu säubern und Mülleimer aufzustellen, ist innerhalb eines Abends wieder alles vermüllt. Große Plakate der Aktion #cleanffm und große Mülleimer haben das Problem in keiner Weise gelöst. Ähnlich wie am Friedberger Platz, scheint es nur noch die Möglichkeit zu geben, dass Ordnungskräfte konsequent durchgreifen. Wenn Frankfurt den Ruf einer Müllstadt loswerden will, sollte umgehend gehandelt werden. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1919 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
Größere Abfallbehälter und Glascontainer für den Opernplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6131 entstanden aus Vorlage: OF 1313/1 vom 27.05.2020 Betreff: Größere Abfallbehälter und Glascontainer für den Opernplatz Der Magistrat wird gebeten, gegen Vermüllung auf dem Opernplatz konsequent vorzugehen, zum Beispiel durch größere Abfallbehälter und mobile Glascontainer. Dies ist notwendig, da der Opernplatz seit Ausbruch des Coronavirus besonders in den Abendstunden eine höhere Beliebtheit erfährt. Begründung: Der Opernplatz entwickelt sich seit Ausbruch des Coronavirus zu einem beliebten Treffpunkt am Abend. Insbesondere junge Menschen versammeln sich hier, um gesellig ihre Zeit zu verbringen, aber auch gleichzeitig möglichst die vorgeschriebenen Abstandsregeln einzuhalten. Aufgrund der Größe des Platzes ist dies auch möglich, anders als z. B. auf dem Friedberger Platz im Nordend. Mit der zu begrüßenden Belebung des Opernplatzes entsteht aber auch mehr Abfall. Dieser wachsenden Menge an Abfall soll der Magistrat mit größeren Abfallbehältern und Glascontainern begegnen. Quelle: https://twitter.com/frau_eckstein/status/1263477932519022593?s=21 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1496 Aktenzeichen: 79 4
Radweg Kaiserplatz - Neue Mainzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6117 entstanden aus Vorlage: OF 1299/1 vom 26.05.2020 Betreff: Radweg Kaiserplatz - Neue Mainzer Straße Der Magistrat wird gebeten, den Radweg von der Friedensstraße über Kaiserplatz und Kaiserstraße bis zur Neuen Mainzer Straße grundlegend zu erneuern. Dazu sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden: 1. Der Bereich am Kaiserplatz wird auf Straßenniveau abgesenkt. Die Pflastersteine werden durch eine geschlossene Straßendecke ersetzt. 2. Im weiteren Verlauf werden die drei Poller entfernt, und die Radbügel werden umgesetzt. So kann der Radweg gerade weitergeführt werden und muss nicht auf die Straße zurück. 3. Entlang der Kaiserstraße werden die nördlichen Parkplätze entfernt. Auf dieser Fläche wird der Radweg weitergeführt. 4. An der Kreuzung Neue Mainzer Straße/Kaiserstraße werden die Radbügel umgesetzt und der Poller entfernt. 5. Der gesamte Radweg wird rot markiert. Durch diese Maßnahmen wird ein sicherer Radweg in diesem Bereich realisiert werden können, bei dem Radfahrer nicht in den Gegenverkehr hineinfahren müssen. Begründung: Die Führung des "Radwegs" zwischen Friedensstraße und Neuer Mainzer Straße ist trotz Radsymbolen auf dem Boden sehr unübersichtlich und gefährlich. Teils muss man auf dem "Gehweg" fahren, teils auf der Straße gegen den Verkehr, dann wieder auf dem Gehweg. Teils fährt man auf unebenem Kopfsteinpflaster, dann Teer, dann Bodenplatten und immer über Bordsteine. Für einen modernen Radweg ist dies kein Zustand. . . . . . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1752 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 782 Aktenzeichen: 66 2
Mainkai im Sommer I
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 1336/1 Betreff: Mainkai im Sommer I Der Ortsbeirat möge beschließen: Das nördliche Mainufer soll in den Sommermonaten nicht nur für Spiele, sondern auch für einen modularen Fahrradparcour genutzt werden. Die "Elterninitiative Laufradcup" aus Sachsenhausen möchte für den Zeitraum vom 11.Juli - 30. August eine Pumptrack aufbauen lassen. Die Kosten für die Pumptrack (Angebot siehe Anhang) übernimmt der Ortsbeirat in voller Höhe (5068,21€) aus seinem Budget. Um die Umsetzung kümmert sich die Elterninitiative. Weiter wird der Magistrat gebeten, der Elterninitiative eine Sondergenehmigung für die Pumptrack, sowie für einen am 28.Juni 2020 geplanten Laufradcup zu erteilen. Begründung: Der Abenteuer Spielplatz Riederwald e.V. bietet im Juli die Mainspiele in Sachsenhausen und im August die Opernspiele auf dem Opernplatz an. Von daher gibt es bereits ein großes Angebot an Spielmöglichkeiten für Kinder im Sommer. Der gesperrte Mainkai kann jedoch auch anders für Kinder sinnvoll genutzt werden. Dazu möchte die "Elterninitiative Laufradcup" eine Pumptrack temporär installieren lassen. (Kontakt: Simone Markl email: simone@laufradcup.de) Eine Pumptrack hilft bei der Übung für ein sicheres Fahrgefühl auf dem Rad. Sie ist eine spezielle, bewegungsfördernde Trainings-Fahrstrecke, insbesondere für Radfahrer, die mit Wellen, Kurven und ähnlichen Elementen versehen ist. Kinder haben besonders viel Spaß an dieser Strecke und üben so sicheres Radfahren. Durch die erhöhte Radbeherrschung wird die Reaktion in Gefahrensituationen im Straßenverkehr geübt. Sie dient somit auch der Verkehrserziehung. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 61 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.05.2020, OF 1304/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 421 2020 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 422 2020 Anregung an den Magistrat OM 6122 2020 1. Die Vorlage OF 1304/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, an den Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. heranzutreten, um kurzfristig für den Zeitraum vom 20. Juli bis zum 3. August ein Angebot in Form des Spielmobils für Familien mit Kindern am Mainkai zu machen. Wünschenswert wäre es, den Zeitraum des Spielmobils um weitere zwei Wochen zu verlängern, soweit der Magistrat diese Verlängerung finanzieren kann. Der Ortsbeirat unterstützt dies aus seinem Budget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro." 2. Die Vorlage OF 1336/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1337/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Weiter soll der Magistrat darauf achten, dass Lärm, wie beispielsweise laute Musik, möglichst vermieden wird." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenOpernplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 1338/1 Betreff: Opernplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Mülleimer und Glascontainer sind gut, aber wirkungslos. Der Magistrat wird aufgefordert umgehend Maßnahmen zu ergreifen, welche der Vermüllung und Lärmbelästigung auf dem Opernplatz in den Abend- und Nachtstunden ein Ende bereiten. Dazu sollen tägliche Kontrollen auf dem Opernplatz durchgeführt werden. Um Müllsünder mit einer Ordnungsstrafe belegen zu können, müssen sie in flagranti erwischt werden. Deswegen wäre es sinnvoll, wenn verstärkt Ordnungskräfte in Zivil eingesetzt werden würden. Ab 22 Uhr ist die Nachtruhe konsequent durchzusetzen, indem große Menschenansammlungen aufgelöst werden. Begründung: Der Opernplatz ist einer der schönsten Plätze Frankfurts - gewesen. Seit den Corona-Lockerungen wird der Platz von feiernden Menschen verstärkt genutzt. Leider hat dies zur Folge, dass der Platz am nächsten Morgen schlimmer aussieht, als nach jeder Silvesternacht. Dies ist nicht nur ein Anblick des Grauens, sondern bietet auch große Verletzungsgefahren. Mittlerweile ist dieser traurige Dauerzustand hessenweit bekannt geworden. Trotz größten Bemühungen der FES den Platz täglich zu säubern und Mülleimer aufzustellen ist innerhalb eines Abends wieder alles vermüllt. Große Plakate der Aktion #cleanffm und große Mülleimer haben das Problem in keiner Weise gelöst. Ähnlich wie am Friedberger Platz scheint es nur noch die Möglichkeit zu geben, dass Ordnungskräfte konsequent durchgreifen. Wenn Frankfurt den Ruf einer Müllstadt loswerden will, sollte umgehend gehandelt werden. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2020, OF 1313/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6131 2020 Anregung an den Magistrat OM 6132 2020 1. Die Vorlage OF 1313/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, gegen Vermüllung auf dem Opernplatz konsequent vorzugehen, zum Beispiel durch größere Abfallbehälter und mobile Glascontainer." 2. Die Vorlage OF 1338/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vierte Satz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, 1 GRÜNE, FDP, BFF und Die PARTEI gegen LINKE. und U.B. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. 1 SPD, CDU, GRÜNE, BFF und U.B. gegen 3 SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenAusbau der Fahrradstraßen im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 489/7 Betreff: Ausbau der Fahrradstraßen im Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen, ob folgende Straßen in Fahrradstraßen umgewandelt werden können: Den Breidensteiner Weg zwischen Einmündung des nordöstlichen Weges von der Nidda (kurz hinter Ecke Breitlacherstraße) und der Einmündung des Weges von der Nidda in Verlängerung der Straße "In der Au" (zusätzlich den nordöstlichen Weg von der Nidda zum Breidensteiner Weg zu verbreitern durch Verringerung des westlich gelegenen Grundstückes), Biedenkopfer Weg, Schenckstraße, Assenheimer Straße, Praunheimer Hohl, Eberstadtstraße, Graebestraße, Hausener Obergasse, Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße (zwischen Bachmannstr. und Am Industriehof); nach einer Prüfphase die entsprechenden Straßen dauerhaft in Fahrradstraßen umzuwandeln; zudem sollen Formen kooperativer Demokratie unter Einbezug von Ortsbeirat, Bürger*innen, politischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Künstler*innen angewandt werden, die sich mit der weiteren Nutzung bzw. Umgestaltung der entsprechenden Straßen beschäftigen und ein Konzept erarbeiten, sodass neben dem verkehrlichen auch ein kultureller Mehrwert entsteht. Begründung: In manchen Bereichen wirkt die Corona-Krise als Entwicklungsbeschleuniger. Momentan merken viele Bürger*innen die Vorzüge an verkehrsberuhigten Straßen, die außer für den Autoverkehr auch für andere Zwecke gebraucht werden können. Doch auch bereits zuvor wurden vermehrt Stimmen laut, Frankfurt fahrradfreundlicher zu gestalten. Gegipfelt hat dies im Radentscheid und dem anschließenden Magistratsbeschluss. Darin war auch die Forderung für fahrradfreundliche Nebenstraßen enthalten. Das Konzept der Fahrradstraße liefert dabei einen wertvollen Beitrag. Dieses besagt, dass hier Fahrräder nebeneinander fahren dürfen und der Fahrradverkehr Vorrang gegenüber dem Autoverkehr hat. Dieser wird aber nicht ausgeschlossen, muss sich nur unterordnen. Dies bedeutet, dass Anwohner*innen nach wie vor nur wenige Einschränkungen haben, wenn sie diese Straßen benutzen müssen. Gleichfalls trägt es aber auch zur Beruhigung der Verkehrslage bei, was insbesondere vor Schulen von großem Vorteil ist. Ein Frankfurter Beispiel für eine Fahrradstraße ist die Goethestraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 489/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6292 2020 Die Vorlage OF 489/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors die Worte "nach Möglichkeit umzusetzen" durch die Worte "zu berichten" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen Frau Lämmer (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGrößere Abfallbehälter und Glascontainer für den Opernplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 1313/1 Betreff: Größere Abfallbehälter und Glascontainer für den Opernplatz Der Magistrat wird aufgefordert, größere Abfallbehälter und zwei mobile Glascontainer am Opernplatz aufzustellen. Dies ist notwendig, da der Opernplatz seit Ausbruch des Coronavirus besonders in den Abendstunden eine höhere Beliebtheit erfährt. Begründung: Der Opernplatz entwickelt sich seit Ausbruch des Coronavirus zu einem beliebten Treffpunkt am Abend. Insbesondere junge Menschen versammeln sich hier, um gesellig ihre Zeit zu verbringen, aber auch gleichzeitig möglichst die vorgeschriebenen Abstandsregeln einzuhalten. Aufgrund der Größe des Platzes ist dies auch möglich, anders als z.B. auf dem Friedberger Platz im Nordend. Mit der zu begrüßenden Belebung des Opernplatzes entsteht aber auch mehr Abfall. Dieser wachsenden Menge an Abfall soll der Magistrat mit größeren Abfallbehältern und zwei Glascontainern begegnen. Quelle: https://twitter.com/frau_eckstein/status/1263477932519022593?s=21 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.06.2020, OF 1338/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6131 2020 Anregung an den Magistrat OM 6132 2020 1. Die Vorlage OF 1313/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, gegen Vermüllung auf dem Opernplatz konsequent vorzugehen, zum Beispiel durch größere Abfallbehälter und mobile Glascontainer." 2. Die Vorlage OF 1338/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vierte Satz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, 1 GRÜNE, FDP, BFF und Die PARTEI gegen LINKE. und U.B. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. 1 SPD, CDU, GRÜNE, BFF und U.B. gegen 3 SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenEinen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2020, OA 556 entstanden aus Vorlage: OF 1251/1 vom 20.04.2020 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Straßen einen ausreichend breiten, durchgehenden, sicheren, farbig markierten und baulich abgetrennten Radweg auf einer (wo räumlich möglich) der heutigen Fahrspuren des MIV (motorisierter Individualverkehr) anlegen zu lassen: 1. Untermainbrücke, Neue Mainzer Straße, Hochstraße, Bleichstraße, Seilerstraße, Lange Straße und Ignatz-Bubis-Brücke sowie 2. Flößerbrücke, Obermainanlage, Friedberger Anlage , Eschenheimer Anlage, Bockenheimer Anlage, Taunusanlage, Gallusanlage und Untermainanlage. Bezüglich der Ignatz-Bubis-Brücke, der Flößerbrücke und der Untermainbrücke wird der Magistrat beauftragt, sich mit dem zuständigem Ortsbeirat ins Benehmen zu setzen. Sollte dieser dem Vorhaben nicht zustimmen, ist das Anliegen des Ortsbeirates 1 auf den übrigen Straßen umsetzen zu lassen mit der Option auf eine Verlängerung zu einem späteren Zeitpunkt. Der Radweg im Abschnitt Flößerbrücke Richtung Untermainanlage ist auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite zu realisieren. Begründung: Die beschriebenen Routen gehören zu den am schnellsten befahrenen Strecken der Frankfurter Innenstadt. Durch eine angemessene Aufteilung der Verkehrsflächen kann dem gestiegenen Anteil des Radverkehrs Rechnung getragen werden. Durchweg stehen dem MIV auf der beschriebenen Strecke mindestens zwei Fahrspuren zur Verfügung, meistens sind es jedoch drei, in der Hochstraße beispielsweise sogar bis zu fünf. Die Straßen sind (auch) bewohnt und Radwege (zumal sichere) kaum vorhanden. Das gefahrene Tempo, der Gestank und der Lärm auf dem City- und Anlagenring sind immens, und Geschwindigkeitskontrollen finden kaum statt, nicht mal im Bereich der Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kitas, Schulen, Jugendhäuser). Sichere, breite und benutzbare Radwege tragen dazu bei, dass die raren Grünanlagen der Innenstadt nicht stärker vom Radverkehr genutzt werden. Gerade ältere Menschen beklagen sich über schnelle Radlerinnen und Radler in Grünanlagen. Attraktiv ausgebaute Radwege bieten die Chance, einen guten Teil des Radverkehrs von den Grünflächen des Anlagenrings auf den Straßenbereich zu locken und damit die Aufenthaltsqualität in diesem wichtigen und einzigartigen Naherholungsbereich zu verbessern. Um von der Grünfläche aus einen größeren Abstand zum Autoverkehr zu gewinnen, soll der Radweg auf der Strecke Flößerbrücke bis Untermainanlage auf der linken Straßenseite geführt werden. Die Einrichtung von sicheren und gut benutzbaren Radwegen ist eine einfache, schnelle und preiswerte Methode, um Unfälle, Lärm und Abgase in der Stadt zu reduzieren. Ein breiter Radweg mit baulicher Abgrenzung zur Fahrbahn des MIV begrenzt die gefahrene Geschwindigkeit. Sie bietet viele Vorteile für Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für die Menschen, die sich tagsüber zum Arbeiten oder Einkaufen in der Stadt aufhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5974 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.06.2020, OIB 426 Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 465 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 94 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 348 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 98 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 335 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 118 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 361 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 4, 5 Versandpaket: 27.05.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, BFF und dFfm gegen SPD und LINKE. (= Annahme) 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: a) Die Vorlage OA 556 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 556 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895/19 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OA 556 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 556 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895/19 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 86 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OA 556 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6053, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 66-2
Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2020, OF 1251/1 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, in folgenden Straßen einen ausreichend breiten, durchgehenden, sicheren, farbig markierten und baulich abgetrennten Radweg auf einer (wo räumlich möglich) der heutigen Fahrspuren des MIV (motorisierter Individualverkehr) anlegen zu lassen: • Untermainbrücke • Neue Mainzer Straße • Hochstraße • Bleichstraße • Seilerstraße • Lange Straße • Ignatz-Bubis-Brücke • Flößerbrücke • Obermainanlage • Friedberger Anlagen • Eschenheimer Anlage • Bockenheimer Anlage • Taunusanlage • Gallusanlage • Untermainanlage Bezüglich der Ignatz-Bubis-Brücke, der Flößerbrücke und der Untermainbrücke wird der Magistrat beauftragt, sich mit dem zuständigem Ortsbeirat ins Benehmen zu setzen. Sollte dieser dem Vorhaben nicht zustimmen, ist das Anliegen des Ortsbeirats 1 auf den übrigen Straßen umsetzen zu lassen mit der Option auf eine Verlängerung zu einem späterem Zeitpunkt. Der Radweg im Abschnitt Flößerbrücke Richtung Untermainanlage ist auf der in Fahrtrichtung linken Straßenseite zu realisieren. Begründung: Die beschriebenen Routen gehören zu den am schnellsten befahrenen Strecken der Frankfurter Innenstadt. Durch eine angemessene Aufteilung der Verkehrsflächen kann dem gestiegenen Anteil des Radverkehrs Rechnung getragen werden. Durchweg stehen dem MIV auf der beschriebenen Strecke mindestens 2 Fahrspuren zur Verfügung, meistens sind es jedoch drei in der Hochstraße beispielsweise sogar bis zu fünf. Die Straßen sind (auch) bewohnt und Radwege (zumal sichere) kaum vorhanden. Das gefahrene Tempo, der Gestank und der Lärm auf dem City- und Anlagenringring ist immens und Geschwindigkeitskontrollen finden kaum statt, nicht mal im Bereich der Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kitas, Schulen, Jugendhäuser). Sichere, breite und benutzbare Radwege tragen dazu bei, dass die raren Grünanlagen der Innenstadt nicht stärker vom Radverkehr genutzt werden. Gerade ältere Menschen beklagen sich über schnelle Radlerinnen und Radler in Grünanlagen. Attraktiv ausgebaute Radwege bieten die Chance, einen guten Teil des Radverkehrs von den Grünflächen des Anlagenrings auf den Straßenbereich zu locken und damit die Aufenthaltsqualität in diesem wichtigen und einzigartigem Naherholungsbereich zu verbessern. Um von der Grünfläche aus einen größeren Abstand zum Autoverkehr zu gewinnen, soll der Radweg auf der Strecke Flößerbrücke bis Untermainanlage auf der linken Straßenseite geführt werden. Die Einrichtung von sicheren und gut benutzbaren Radwegen ist eine einfache, schnelle und preiswerte Methode um Unfälle, Lärm und Abgase in der Stadt zu reduzieren. Ein breiter Radweg mit baulicher Abgrenzung zur Fahrbahn des MIV begrenzt die gefahrene Geschwindigkeit. Sie bietet viele Vorteile für Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für die Menschen, die sich tagsüber zum Arbeiten oder Einkaufen in der Stadt aufhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 556 2020 Die Vorlage OF 1251/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPrüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten Nutzen Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen Linie) und
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.02.2020, OA 533 entstanden aus Vorlage: OF 1023/2 vom 29.01.2020 Betreff: Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim/Bockenheim als zusätzliche Möglichkeit die Variante Europaturm 1a mit Haltestelle Botanischer Garten in Verbindung mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: 1. Ersatz der Buslinie 32: Vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und von dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. 2. Ersatz der Buslinie 64: Vom Hauptbahnhof über Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Ringstraßenbahn. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und den Universitätscampus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahn-Linie U 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campusmeile (Verbindung der Universität, der Frankfurt School of Finance & Management, der Deutschen Nationalbibliothek und der University of Applied Sciences - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campusmeile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Linie zweigt im Osten von der Straßenbahnlinie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Straßenbahnlinie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Uni-Linie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (I.G. Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive, bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotenzial erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U-Bahn-Linie U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringstraßenbahn möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 220 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 76 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 88 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 533 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 533 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 533 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5514, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5618, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6552, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 61 1
Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten Nutzen Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen Linie) und
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1023/2 Betreff: Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Kosten- Nutzen- Analyse der Varianten des U-Bahn- Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim als zusätzlich Möglichkeit die Variante Europaturm 1a mit Haltestelle Botanischer Garten in Verbindung mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campus-Meilen Linie) und der Buslinie 64 ( Uni-Linie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelin- allee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und von dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahn-Linie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Uni-Linie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 533 2020 Die Vorlage OF 1023/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 3 CDU, 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenRadbügel Hochstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5581 entstanden aus Vorlage: OF 1169/1 vom 08.12.2019 Betreff: Radbügel Hochstraße Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Sperrflächen - Hochstraße 43 und 45 sowie - Hochstraße 39 und 35-37 Radbügel zum Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist nur ungenügend mit Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern versorgt. Auf den genannten Sperrflächen wird sichtbehindernd - und damit gefährdend - illegal geparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 747 Aktenzeichen: 66 2
Innenstadtverkehr: Unnötiges Cruisen und Rasen in der Innenstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5576 entstanden aus Vorlage: OF 1161/1 vom 10.12.2019 Betreff: Innenstadtverkehr: Unnötiges Cruisen und Rasen in der Innenstadt Immer wieder kommt es zu den Haupteinkaufszeiten vor, dass übermotorisierte Fahrzeuge an Ampeln in der Innenstadt - beispielsweise an den Fußgängerampeln auf der Neuen Mainzer Straße/Hochstraße, auf Höhe des Opernplatzes/der Fressgass oder an den Fußgängerampeln am Goetheplatz/Rathenauplatz - übermäßig stark beschleunigen und nach außenstehender Beurteilung die objektiv zulässige Geschwindigkeit in der belebten Innenstadt stark überschreiten und rücksichtslos erheblichen Lärm verursachen. Dies vorangestellt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die Hessische Landespolizei um Kontrollen zu unnötigem Cruisen und Rasen auch in den Haupteinkaufszeiten zu bitten und dazu die Kontrolleinheit Auto-Poser, Raser und Tuner (KART) einsetzen zu lassen. Begründung: An den Fußgängerampeln halten sich bei Rot zu den Haupteinkaufszeiten regelmäßig sehr viele Passanten auf. Umso mehr müssen Autofahrerinnen und Autofahrer Rücksicht nehmen, sich an die Verkehrsregeln halten und ihre Geschwindigkeit den Verhältnissen anpassen. "Kavalierstarts" und lautstarkes Beschleunigen in der Nähe von umstehenden Passanten sind nicht nur eine Belästigung, sondern eine unverantwortliche Gefährdung, und müssen unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 723 Aktenzeichen: 32 4
Radweg Neue Mainzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5582 entstanden aus Vorlage: OF 1171/1 vom 10.12.2019 Betreff: Radweg Neue Mainzer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, den in nördliche Richtung führenden Radweg in der Neuen Mainzer Straße rot einfärben zu lassen. Begründung: Auf dem Radweg werden immer wieder Radfahrerinnen und Radfahrer durch spurwechselnde Fahrzeuge gefährdet. Foto: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 748 Aktenzeichen: 32 1
Kein Radverkehr gegen Einbahnstraßen, wenn dadurch Fußgänger gefährdet werden
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 997/2 Betreff: Kein Radverkehr gegen Einbahnstraßen, wenn dadurch Fußgänger gefährdet werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Erlaubnis zum Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße für den Abschnitt der Leerbachstraße zwischen Alter Ope r und Gärtnerweg aufzuheben. Begründung: Die Fahrbahn ist hier so eng, dass Radfahrer in der Regel bei entgegenkommendem Autoverkehr schnell auf den Bürgersteig wechseln, wo sie dann häufig direkt auf Fußgänger treffen. Dies führt täglich zu gefährlichen Situationen, bei denen besonders Fußgänger in Gefahr sind, verletzt zu werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 997/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenTempo 30 gilt auch für Radfahrer
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 999/2 Betreff: Tempo 30 gilt auch für Radfahrer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Einhaltung von Tempo 30 auch durch Radfahrer gewährleistet werden kann. Begründung: In den Tempo-30-Zonen im Westend (und dabei ganz besonders in der Leerbachstraße und der Oberlindau stadteinwärts) werden sehr häufig Autofahrer, die sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, von rasenden Radlern überholt (die außerdem häufig beim Überholen blitzschnell auf den Gehweg und danach wieder zurück auf die Straße wechseln. Angesichts dieses Verhaltens von - leider viel zu vielen - Radfahrern darf man sich nicht wundern, wenn bei Autofahrern die Akzeptanz von Geschwindigkeitsbeschränkungen immer schlechter wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 999/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenProduktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle „Botanis
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1008/2 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle "Botanischer Garten" verbunden mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die mit 1,512 Mio. € veranschlagten Planungsmittel für den Bau der Stadtbahnverbindung Ginnheim-Bockenheim werden aufgestockt, um im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim den Kosten-Nutzen-Effekt gemeinsam mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahnlinie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Unilinie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/2 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenRadweg Neue Mainzer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1171/1 Betreff: Radweg Neue Mainzer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den in nördliche Richtung führenden Radweg Neue Mainzer Straße rot einfärben zu lassen. Begründung: Auf dem Radweg werden immer wieder Radfahrerinnen und Radfahrer durch spurwechselnde Fahrzeuge gefährdet. Foto: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5582 2020 Die Vorlage OF 1171/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInnenstadtverkehr: Unnötiges Cruisen und Rasen in der Innenstadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1161/1 Betreff: Innenstadtverkehr: Unnötiges Cruisen und Rasen in der Innenstadt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Immer wieder kommt es zu den Haupteinkaufszeiten vor, dass übermotorisierte Fahrzeuge an Ampeln in der Innenstadt - beispielsweise an den Fußgängerampeln auf der Neuen Mainzer Straße / Hochstraße auf Höhe des Opernplatzes / Fressgass oder an den Fußgängerampeln am Goetheplatz / Rathenauplatz - übermäßig stark beschleunigen und nach außenstehender Beurteilung die objektiv zulässige Geschwindigkeit in der belebten Innenstadt stark überschreiten und rücksichtslos erheblichen Lärm verursachen. Dies vorangestellt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die Hessische Landespolizei um Kontrollen zu unnötigem Cruisen und Rasen auch in den Haupteinkaufszeiten zu bitten und dazu die Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner (KART) einsetzen zu lassen. Begründung: An den Fußgängerampeln halten sich bei Rot zu den Haupteinkaufszeiten regelmäßig sehr viele Passanten auf. Um so mehr müssen Autofahrerinnen und Autofahrer Rücksicht nehmen, sich an die Verkehrsregeln halten und ihre Geschwindigkeit den Verhältnissen anpassen. "Kavalierstarts" und lautstarkes Beschleunigen in der Nähe von umstehenden Passanten sind nicht nur eine Belästigung sondern eine unverantwortliche Gefährdung und müssen unterbunden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5576 2020 Die Vorlage OF 1161/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadbügel Hochstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2019, OF 1169/1 Betreff: Radbügel Hochstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Sperrflächen - Hochstraße 43 und 45 - Hochstraße 39 und 35-37 Radbügel zum Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist nur ungenügend mit Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern versorgt. Auf den genannten Sperrflächen wird Sicht behindernd - und damit gefährdend - illegal geparkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5581 2020 Die Vorlage OF 1169/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Die PARTEI gegen 1 SPD, CDU, BFF und U.B. (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMobile Geschwindigkeitsmessung im Reuterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5334 entstanden aus Vorlage: OF 933/2 vom 25.09.2019 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsmessung im Reuterweg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Reuterweg im Abschnitt zwischen Bockenheimer Anlage und Fürstenbergerstraße mobile Geschwindigkeitsmessungen des Autoverkehrs durchzuführen, um insbesondere die Einhaltung der Geschwindigkeitsvorgaben in den Nacht- und Tagesrandzeiten zu überwachen. Begründung: Hinweis von Bewohnern auf zum Teil erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen bis hin zum Verdacht auf illegale Autorennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 201 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 4
Straßenschäden reparieren: Leerbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5335 entstanden aus Vorlage: OF 935/2 vom 10.10.2019 Betreff: Straßenschäden reparieren: Leerbachstraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Leerbachstraße zwischen Emil-Claar-Straße und Gärtnerweg einen neuen Straßenbelag erhält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 262 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 5
Straßenschäden reparieren: Leerbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2019, OF 935/2 Betreff: Straßenschäden reparieren: Leerbachstraße Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß die Leerbachstraße zwischen Emil-Claar-Straße und Gärtnerweg einen neuen Straßenbelag erhält. Begründung: Der benannte Straßenabschnitt ist eine üble Holperpiste, die für Auto- und Radfahrer unzumutbar ist. Das führt unter anderem auch dazu, daß Radfahrer auf die ohnehin engen Gehwege ausweichen und dort Fußgänger gefährden. Menschen mit Rückenproblemen erhalten bei jeder Stolperstelle während der Fahrt schmerzhafte Stöße, die zum Teil noch lange nachwirken. Nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte scheint es zu vermessen, zu erwarten, daß der Straßenzustand Frankfurter Straßen eines Tages wenigstens der Qualität entsprechen könnte, die man auf den Überlandstrecken der Marquesas-Inseln im Südpazifik vorfindet. Aber wenigstens könnten die Straßenbeläge so gestaltet werden, daß man sie benutzen kann, ohne eine Gehirnerschütterung zu bekommen. Das betrifft nicht nur die Asphaltflächen, sondern auch die aus unerfindlichen Gründen in aller Regel als geplante Schlaglöcher zu tief eingesetzten Kanaldeckel. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5335 2019 Die Vorlage OF 935/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenMobile Geschwindigkeitsmessung im Reuterweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2019, OF 933/2 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsmessung im Reuterweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Reuterweg im Abschnitt zwischen Bockenheimer Anlage und Fürstenbergerstr. mobile Geschwindigkeitsmessungen des Autoverkehrs durchzuführen, um insbesondere die Einhaltung der Geschwindigkeitsvorgaben in den Nacht- und Tagesrandzeiten zu überwachen. Begründung: Hinweis von Bewohnern auf zum Teil erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen bis hin zum Verdacht auf "illegale Autorennen". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5334 2019 Die Vorlage OF 933/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchutz der Anwohnerinnen und Anwohner des Reuterwegs vor Verkehrsbelastungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 903/2 Betreff: Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner des Reuterwegs vor Verkehrsbelastungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Im Reuterweg - Abschnitt zwischen Fürstenberger Straße und Bockenheimer Anlage - ist im Rahmen eines Ortstermins mit Bewohnerinnen und Bewohnern, dem Straßenverkehrsamt und Mitgliedern des Ortsbeirats zu prüfen, wie die Anwohner/innen vor gefährlichen Situationen und Lärm durch zu schnell fahrende Kraftfahrzeuge geschützt werden können. 2. Die nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich der Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Alleenring ist auf den Reuterweg zwischen Bockenheimer Anlage und Fürstenberger Straße auszudehnen. Begründung: Anwohner/innen berichten, dass es auf dem Reuterweg aufgrund zu schnell fahrender Kraftfahrzeuge immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Insbesondere wird berichtet, dass es in Zeiten, in denen auf der Eschersheimer Landstraße die nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, die Kraftfahrzeuge besonders schnell fahren, was zu einer erhöhten Gefährdung der Anwohner/innen und einer erhöhten nächtlichen Lärmbelästigung führt. Zur Prüfung von Entlastungsmöglichkeiten ist im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins mit Anwohner/innen, Vertreter/innen des Straßenverkehrsamts und des Ortsbeirats zu diskutieren, mit welchen Maßnahmen die Anwohner/innen vor den Auswirkungen des beschleunigten Durchgangsverkehrs geschützt werden können. Als schnell umzusetzende Maßnahme sollte zunächst die nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Eschersheimer Landstraße auf den Reuterweg aus -geweitet und durch Geschwindigkeitsmessungen kontrolliert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt ziffernweise Abstimmung. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1424 2019 Die Vorlage OF 903/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: SPD, 2 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 GRÜNE Ziffer 2.: 2 CDU, 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD
Partei: LINKE.
Weiter lesenUmgestaltung Goethestraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.08.2019, OA 444 entstanden aus Vorlage: OF 1005/1 vom 15.07.2019 Betreff: Umgestaltung Goethestraße Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 15.10.2020 und 12.11.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Goethestraße wie folgt umzugestalten: 1. Ersetzen des bisherigen Pflasters auf der Fahrbahn durch hellen Asphalt ; 2. Umgestaltung der Parkplätze zu Flächen für den Fußgängerverkehr und Aufstellung von Bänken und anderen Verweilmöglichkeiten (mit Ausnahme einiger weniger Parkflächen für den Lieferverkehr); 3. Beschränkung des Kfz-Verkehrs auf Lieferverkehr (Entfernung des bestehenden Zusatzhinweises "Kraftfahrzeuge frei" in der Fahrradstraße). Begründung: Dem Ortsbeirat wurden im Mai vom Amt für Straßenbau und Erschließung mehrere Optionen präsentiert, wie die Goethestraße umgestaltet werden kann. Dabei ging es hauptsächlich um die Frage der Farbe des zu verwendenden Asphalts. Die anstehende Sanierung der Goethestraße sollte jedoch nicht nur dazu genutzt werden, den Asphalt der Straße zu erneuern, sondern darüber hinausgehend dazu genutzt werden, die Straße weitergehend an die Bedürfnisse der Geschäfte vor Ort sowie der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer anzupassen. Das vorhandene Pflaster ist sowohl für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer als auch die Anliegerinnen und Anlieger unpraktisch: Es ist laut und insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer unangenehm zu nutzen - dies wiegt umso schwerer, da die Goethestraße eine ausgewiesene Fahrradstraße ist. Eine durchgehende Asphaltdecke würde beide Probleme mindern. Heller Asphalt hätte zusätzlich einen positiven Effekt auf das Innenstadtklima, da er die Sonneinstrahlung besser reflektiert und weniger Hitze speichert. Eine Umwandlung der Goethestraße in eine "echte" Fahrradstraße ohne Durchgangs- und Parksuchverkehr würde darüber hinaus sowohl den anliegenden Geschäften als auch den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Mehrwert bieten. Durch mehrere Studien ist nachgewiesen, dass eine Reduktion von Autoverkehr den Umsatz in den anliegenden Geschäften steigert und nicht etwa reduziert. Die Schaffung von Verweilmöglichkeiten in der Straße würde diesen Effekt sogar noch steigern. Gleichzeitig bedeutet diese Umwandlung einen deutlichen Gewinn an Verkehrssicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer der Fahrradstraße, die derzeit in der Goethestraße häufig durch abrupt bremsende Fahrzeuge (Parksuchverkehr) als auch durch Gegenverkehr behindert und gefährdet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 14 Bericht des Magistrats vom 10.01.2022, B 1 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 258 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 442 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 226 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 22 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 255 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.08.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 67 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 86 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 444 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 444 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 444 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass für die Goethestraße ein hochwertiger und optisch ansprechender Fahrbahnbelag zu wählen ist. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 444 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass für die Goethestraße ein hochwertiger und optisch ansprechender Fahrbahnbelag zu wählen ist. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 444 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 444 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5505, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5616, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6048, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 § 6596, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 § 6787, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020
Umgestaltung Goethestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2019, OF 1005/1 Betreff: Umgestaltung Goethestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Goethestraße wie folgt umzugestalten: 1. Ersetzen des bisherigen Kopfsteinpflasters auf der Fahrbahn durch hellen Asphalt mit eingearbeitetem Goldstaub; 2. Umgestaltung der Parkplätze zu Flächen für den Fußgängerverkehr und Aufstellung von Bänken und anderen Verweilmöglichkeiten (mit Ausnahme einiger weniger Parkflächen für den Lieferverkehr); 3. Beschränkung des KFZ-Verkehrs auf Lieferverkehr (Entfernung des bestehenden Zusatzhinweises "KFZ frei" in der Fahrradstraße). Begründung: Dem Ortsbeirat wurden im Mai vom Amt für Straßenbau und Erschließung mehrere Optionen präsentiert, wie die Goethestraße umgestaltet werden könne. Dabei ging es hauptsächlich um die Frage der Farbe des zu verwendenden Asphalts. Die anstehende Sanierung der Goethestraße sollte jedoch nicht nur dazu genutzt werden, den Asphalt der Straße zu erneuern, sondern darüber hinaus gehend dazu genutzt werden, die Straße weiter gehend an die Bedürfnisse der Geschäfte vor Ort sowie der Verkehrsteilnehmer*innen anzupassen. Das vorhandene Kopfsteinpflaster ist sowohl für die Verkehrsteilnehmer*innen als auch die Anlieger*innen unpraktisch: Es ist laut und insbesondere für Fahrradfahrer*innen unangenehm zu nutzen - dies wiegt umso schwerer, da die Goethestraße eine ausgewiesene Fahrradstraße ist. Eine durchgehende Alphaltdecke würde beide Probleme mindern. Heller Asphalt hätte zusätzlich einen positiven Aspekt auf das Innenstadtklima, da er die Sonneinstrahlung besser reflektiert und weniger Hitze speichert. Um den Straßenbelag an das Preisniveau der Geschäfte in der Goethestraße anzupassen, ist die Einarbeitung von Goldstaub angebracht, wenn nicht gar zwingend geboten. Eine Umwandlung der Goethestraße in eine "echte" Fahrradstraße ohne Durchgangs- und Parksuchverkehr würde darüber hinaus sowohl den anliegenden Geschäften als auch den Fahrradfahrer*innen Mehrwert bieten: Durch mehrere Studien ist nachgewiesen, dass eine Reduktion von Autoverkehr den Umsatz in den anliegenden Geschäften steigert und nicht etwa reduziert. Die Schaffung von Verweilmöglichkeiten in der Straße würde diesen Effekt sogar noch steigern. Gleichzeitig bedeutete diese Umwandlung einen deutlichen Gewinn an Verkehrssicherheit für die Nutzer*innen der Fahrradstraße, die derzeit in der Goethestraße häufig durch abrupt bremsende Fahrzeuge (Parksuchverkehr) als auch durch Gegenverkehr behindert und gefährdet werden. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 21 1. Die GRÜNEN stellen den Änderungsantrag, unter Ziffer 1. des Antragstenors die Worte "mit eingearbeitetem Goldstaub" ersatzlos zu streichen. 2. ÖkoLinX-ARL stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage OF 1005/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung OA 444 2019 1. Dem Änderungsantrag der GRÜNEN wird zugestimmt. 2. Dem Geschäftsordnungsantrag von ÖkoLinX-ARL wird zugestimmt 3. Die Vorlage OF 1005/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL. und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung) zu 2. 2 SPD, CDU, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 2 SPD, GRÜNE, 1 FDP, BFF und 1 U.B. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 U.B. zu 3. Ziffer 1.: 3 SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: 3 SPD, 1 CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD und 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenGefährdung von zu Fuß Gehenden im Bereich Neue Mainzer Straße/Kaiserstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2019, OA 419 entstanden aus Vorlage: OF 972/1 vom 26.05.2019 Betreff: Gefährdung von zu Fuß Gehenden im Bereich Neue Mainzer Straße/Kaiserstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ampelschaltung für den Autoverkehr dergestalt abändern zu lassen, dass den zu Fuß Gehenden ein gefahrloses Überqueren der Neuen Mainzer Straße entlang des nördlichen Gehweges der Kaiserstraße ermöglicht wird. Hierzu ist insbesondere in der sogenannten "Rushhour" die Einfahrt für den Autoverkehr in den Kreuzungsbereich rechtzeitig anzuhalten beziehungsweise die Räumphase zu verlängern. Begründung: Die Ampelschaltung für diesen Kreuzungsbereich ist - da sich zu viele Autofahrerinnen und Autofahrer nur unzureichend an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung halten - im Sinne der Sicherheit der zu Fuß Gehenden nachzujustieren. Dies dient auch den Autofahrenden aus der Kaiserstraße, die durch unvernünftige Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in dem Kreuzungsbereich behindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2112 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 419 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AFD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4344, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2019 Aktenzeichen: 32 1
Gefährdung von zu Fuß Gehenden im Bereich Neue Mainzer Straße/Kaiserstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 972/1 Betreff: Gefährdung von zu Fuß Gehenden im Bereich Neue Mainzer Straße/Kaiserstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ampelschaltung für den Autoverkehr dergestalt abändern zu lassen, dass den zu Fuß Gehenden jederzeit ein gefahrloses Überqueren der Neuen Mainzer Straße entlang des nördlichen Gehweges der Kaiserstraße ermöglicht wird. Hierzu ist insbesondere in der sog. "Rushhour" die Einfahrt für den Autoverkehr in den Kreuzungsbereich rechtzeitige anzuhalten. Begründung: Die Ampelschaltung für diesen Kreuzungsbereich ist - da sich zu viele Autofahrerinnen und Autofahrer nur unzureichend an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung halten - im Sinne der Sicherheit der zu Fuß Gehenden nachzujustieren. Dies dient auch den Auto Fahrenden aus der Kaiserstraße, die durch unvernünftige VerkehrsteilnehmerInnen in dem Kreuzungsbereich behindert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 419 2019 Die Vorlage OF 972/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "jederzeit" ersatzlos gestrichen wird und der letzte Satz wie folgt ergänzt wird: ". .beziehungsweise die Räumphase zu verlängern." Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
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