Anregung vom 20.08.2019, OA 444 entstanden aus Vorlage: OF 1005/1 vom 15.07.2019 Betreff: Umgestaltung Goethestraße Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 15.10.2020 und 12.11.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Goethestraße wie folgt umzugestalten: 1. Ersetzen des bisherigen Pflasters auf der Fahrbahn durch hellen Asphalt ; 2. Umgestaltung der Parkplätze zu Flächen für den Fußgängerverkehr und Aufstellung von Bänken und anderen Verweilmöglichkeiten (mit Ausnahme einiger weniger Parkflächen für den Lieferverkehr); 3. Beschränkung des Kfz-Verkehrs auf Lieferverkehr (Entfernung des bestehenden Zusatzhinweises "Kraftfahrzeuge frei" in der Fahrradstraße).
Begründung:
Dem Ortsbeirat wurden im Mai vom Amt für Straßenbau und Erschließung mehrere Optionen präsentiert, wie die Goethestraße umgestaltet werden kann. Dabei ging es hauptsächlich um die Frage der Farbe des zu verwendenden Asphalts. Die anstehende Sanierung der Goethestraße sollte jedoch nicht nur dazu genutzt werden, den Asphalt der Straße zu erneuern, sondern darüber hinausgehend dazu genutzt werden, die Straße weitergehend an die Bedürfnisse der Geschäfte vor Ort sowie der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer anzupassen. Das vorhandene Pflaster ist sowohl für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer als auch die Anliegerinnen und Anlieger unpraktisch: Es ist laut und insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer unangenehm zu nutzen - dies wiegt umso schwerer, da die Goethestraße eine ausgewiesene Fahrradstraße ist. Eine durchgehende Asphaltdecke würde beide Probleme mindern. Heller Asphalt hätte zusätzlich einen positiven Effekt auf das Innenstadtklima, da er die Sonneinstrahlung besser reflektiert und weniger Hitze speichert. Eine Umwandlung der Goethestraße in eine "echte" Fahrradstraße ohne Durchgangs- und Parksuchverkehr würde darüber hinaus sowohl den anliegenden Geschäften als auch den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Mehrwert bieten. Durch mehrere Studien ist nachgewiesen, dass eine Reduktion von Autoverkehr den Umsatz in den anliegenden Geschäften steigert und nicht etwa reduziert. Die Schaffung von Verweilmöglichkeiten in der Straße würde diesen Effekt sogar noch steigern. Gleichzeitig bedeutet diese Umwandlung einen deutlichen Gewinn an Verkehrssicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer der Fahrradstraße, die derzeit in der Goethestraße häufig durch abrupt bremsende Fahrzeuge (Parksuchverkehr) als auch durch Gegenverkehr behindert und gefährdet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 14 Bericht des Magistrats vom 10.01.2022, B 1 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 258 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 442 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 226 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 22 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 255 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.08.2019
Beratungsergebnisse:
33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 67 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 86 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 444 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 444 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 444 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass für die Goethestraße ein hochwertiger und optisch ansprechender Fahrbahnbelag zu wählen ist. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 444 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass für die Goethestraße ein hochwertiger und optisch ansprechender Fahrbahnbelag zu wählen ist. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 444 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 444 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5505, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5616, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6048, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 § 6596, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 § 6787, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020