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Lkw-Verbot in Straßen der Wurzelsiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2019, OF 1154/1 Betreff: Lkw-Verbot in Straßen der Wurzelsiedlung Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Durchfahrtverbot für LKWs in der Garben-, Ähren- und Halmstraße zu erlassen und die Einfahrt zu diesen Straßen auch entsprechend zu beschildern. Es ist zu prüfen, ob das Anbringen einer Bodenwelle am Beginn dieser Straßen sinnvoll ist, um die Durchfahrt von LKWs zu unterbinden. Ebenfalls geprüft werden soll, ob die vorhanden Schilder, welche die angegebenen Straßen als "verkehrsberuhigten Bereich" ausweisen, größer und auf der gegenüberliegenden Straßenseite angebracht werden können. Begründung: Bereits jetzt handelt es sich bei den genannten Straßen um "verkehrsberuhigte Bereiche" (auch "Spielstraße" genannt) und sie sind auch entsprechend gekennzeichnet. In einem "verkehrsberuhigten Bereich" ist Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben, Fußgänger dürfen die gesamte Breite der Straße nutzen und Kinder auch auf der Straße spielen. Die Durchfahrt von LKWs ist aber nicht grundsätzlich untersagt. Und tatsächlich kommt es regelmäßig vor, dass LKW, welche zu einem der Gewerbebetriebe in der Wurzelstraße gehören oder diese beliefern, durch diese Straßen fahren, um zur Gutleutstraße zu gelangen. Dies stellt sowohl eine Gefährdung für dort spielende Kinder als auch eine Lärmbelästigung der Anwohner dar. Dabei ist eine Durchfahrt durch diese drei kleinen Straßen gar nicht notwendig, denn eine Durchfahrt durch Garben-, Ähren- oder Halmstraße stellt für die LKW-Fahrer nur eine sehr kurze Abkürzung von wenigen Metern dar. Der LKW-Verkehr von und zur Gutleutstraße kann problemlos über die Wurzel- und die Erntestraße abgewickelt werden. Anwohner klagen auch darüber, dass die vorhandenen Schilder, welche diese Straßen als "Spielstraße" ausweisen, oft übersehen würden. Mit einer Aufstellung auf der gegenüberliegenden Seite würden diese von Auto- und LKW-Fahrern leichter wahrgenommen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 21 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über den zweiten Satz der Vorlage OF 1154/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5570 2020 1. Die Sätze 1 und 3 der Vorlage OF 1154/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der Satz 2 der Vorlage OF 1154/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 FDP zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Die PARTEI gegen SPD und U.B. (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenUmzug der Teestube Jona in eine dauerhafte, besser geeignete Liegenschaft, um eine konfliktfreie Unterbringung des Jugendzentrums Gutleut (JUZ) und der Schülerhilfe des JUZ Gutleut zu ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2019, OF 1156/1 Betreff: Umzug der Teestube Jona in eine dauerhafte, besser geeignete Liegenschaft, um eine konfliktfreie Unterbringung des Jugendzentrums Gutleut (JUZ) und der Schülerhilfe des JUZ Gutleut zu ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Teestube Jona in enger Absprache mit den dortigen Verantwortlichen nun eine neue, dauerhafte und besser geeignete Unterkunft im Bahnhofsviertel oder in der unmittelbaren Nähe des Bahnhofsviertels zu vermitteln. Die neue Unterkunft muss zu den Anforderungen dieser Einrichtung passen. Der derzeitige Standort in der Gutleutstraße 121 war als Übergangslösung geplant und ist spätestens nach Fertigstellung der Räumlichkeiten für das Jugendzentrum und die Schülerhilfe 2020 nicht mehr ideal. Begründung: Die 1985 vom Verein "Projektgruppe Bahnhofsviertel" gegründete Teestube Jona, zählt zu den ältesten Einrichtungen für wohnungslose Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel und leistet damit einen wichtigen Beitrag für unsere Stadt. Bis April 2018 war die Teestube Jona in der Pforzheimer Straße 7 untergebracht. Dann musste eine neue Bleibe gefunden werden, weil neue Eigentümer dieser Liegenschaft den Mietvertrag kündigten und im Winter 2017/2018 Wasser, Strom und Heizung abstellte, sodass eine weitere Nutzung für die Teestube nicht mehr möglich war. Die Suche nach einer geeigneten neuen Bleibe gestaltete sich schwierig. Eine Unterbringung in der Moselstraße wurde verworfen. Schließlich entschied sich das Sozialdezernat für eine vorläufige Unterbringung der Teestube Jona in den jetzigen Räumen in der Gutleutstraße 121. In diesen Räumen war zuletzt die Kaffeestube der Evangelischen Hoffnungsgemeinde untergebracht, bevor sie in die Gutleutstraße 131 umzog. Der aktuelle Standort ist aus mehreren Gründen nicht ideal: 1. Aus Sicht der Besucher*innen der Teestube Jona: a) Die Lage der Aufenthaltsräume im 2. Obergeschoss ist nicht mehr niederschwellig. b) Für viele potentielle Besucher*innen sind die Räume nicht (gut) erreichbar, etwa für ältere, körperlich eingeschränkte oder alkoholisierte Menschen sowie für Personen mit viel Gepäck. Die Lage im zweiten Stock war bereits zuvor ein Grund für den Umzug der Kaffeestube der Hoffnungsgemeinde in die Parterreräume in der Gutleutstraße 131. 2. Für das im selben Gebäude untergebrachte Jugendzentrum des Internationalen Bundes IB Südwest gGmbH: Das Jugendzentrum Gutleut (JUZ), eine Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit, hier ihre Freizeit zu verbringen - sich mit Freunden zu treffen, zu spielen, zu kochen und Sport zu treiben. Da auch der Bedarf der Jugendlichen in den zur Zeit zur Verfügung stehenden Räumen nicht gedeckt werden kann und die Schülerhilfe des JUZ Gutleut aus der Schönstraße in die Gutleutstraße 121 verlegt werden soll, wird zur Zeit die im selben Haus befindliche, ehemalige Gutleutkirche der Hoffnungsgemeinde umgebaut. Die Öffnungszeiten von Teestube und JUZ sind weitgehend identisch, das führt zu Nutzungskonflikten. a) Der Konsum von Alkohol und Zigaretten wird durch die Besucher*innen der Teestube teilweise auf die Straße vor den Eingang des gemeinsam genutzten Hauses verlegt. b) Jugendliche, die durch diese Gruppen hindurch gehen müssen, fühlen sich jedoch zum Teil nicht sicher und weichen deshalb auf die Straße aus, was bei dem hohen Verkehrsaufkommen gefährlich sein kann. c) Sobald außerdem die Schülerhilfe aus der Schönstraße 3 nach Fertigstellung des Umbaus in die neuen Räume einzieht, sind von diesem Zustand nicht nur Jugendliche und junge Erwachsene, sondern auch Schüler*innen der 1. bis 6. Klasse, also 6 - 12-jährige Kinder betroffen. Daher ist eine Trennung dieser wichtigen Organisationen wünschenswert. Das JUZ und die Schülerhilfe sind seit 1986 im Gutleutviertel ansässig. Sie waren zunächst in der Gutleutstraße 110 untergebracht. Nach ihrer Kündigung zogen die Schülerhilfe in die Schönstraße 3 und das JUZ in die Schönstraße 6 um. Dort wurde dem JUZ wiederum gekündigt (heute Hotel Mini Himalaya). Vor ca. 8 Jahren wurde dem IB das Hinterhaus in der Gutleutstraße 121 für das JUZ angeboten mit der Zusage, dass es - zusammen mit der Schülerhilfe - nach einer Sanierung in die ehemalige Gutleutkirche der Hoffnungsgemeinde im selben Gebäude umziehen könne. Die Sanierung und der Umzug verzögerten sich. Nach der Kündigung der Teestube Jona in der Pforzheimer Straße und ihre Unterbringung in den Räumen der Kaffeestube der Hoffnungsgemeinde war allen Beteiligten klar, dass diese Unterbringung also nur eine vorläufige Lösung sein könne. Da Sanierung und Umbau der ehemaligen Gutleutkirche in ein Jugendzentrum demnächst abgeschlossen sein werden, muss für die Teestube dringend eine neue Bleibe gefunden werden. Für die Teestube Jona werden ca. 200 qm benötigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 23 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1156/1 dahin gehend ab, dass der letzte Satz des Antragstenors in die Begründung überstellt wird, im Antragstenor nach den Worten "muss zu den Anforderungen dieser Einrichtung passen" die Worte ": Sie muss 250 Quadratmeter groß sein, die Räumlichkeiten müssen sich im Erdgeschoss befinden und Duschen sowie eine Küche beinhalten. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, die beiden Einrichtungen auch finanziell zu unterstützen, um die Übergangszeit so gestalten zu können, dass Kinder und Jugendliche geschützt sowie Konflikte zwischen den Besuchern vermieden werden." eingefügt werden und in der Begründung die Ziffer 1. sowie der letzte Satz ersatzlos gestrichen werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5572 2020 Die Vorlage OF 1156/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI und Abwesenheit 1 FDP Unterbrechung der Sitzung von 21.06 Uhr bis 21.20 Uhr.
Partei: SPD
Weiter lesenSchmuddelecke am Theater
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1166/1 Betreff: Schmuddelecke am Theater Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich hinter dem Tunnelmund des Theatertunnels in der Gutleutstraße am Willy-Brandt-Platz aufwerten zu lassen, indem: - moderne und gereinigte Behälter aufgestellt werden - der Platz regelmäßig gereinigt wird - ansprechendes, naturnahes und pflegeleichtes Grün gepflanzt wird Begründung: Der Platz strahlt eine öde Hässlichkeit aus, die bis auf den Willy-Brandt-Platz ausstrahlt. Mit geringen Mitteln lässt sich das ändern. Foto: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5578 2020 Die Vorlage OF 1166/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEndlich einen sicheren und bequemen Überweg von der Werftstraße zur Gutleutkaserne und der Grünfläche am Behördenzentrum („Gutleutpark“) schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1153/1 Betreff: Endlich einen sicheren und bequemen Überweg von der Werftstraße zur Gutleutkaserne und der Grünfläche am Behördenzentrum ("Gutleutpark") schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, endlich eine sichere, gute und für zu Fuß Gehende bequeme Möglichkeit zur Querung der Gutleutstraße im Bereich der Werftstraße einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Gutleutviertels nutzen den Gutleutpark als Weg in Richtung Hauptbahnhof, statt der Gehwege entlang der abgasbelasteten und lauten Gutleutstraße. Die aufgestellte Mittelinsel führte nicht zu einer wesentlichen Verbesserung. Auf dem Foto ist deutlich zu erkennen, dass nicht mal für Personen mit kleinen Kindern angehalten wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 514 2020 Die Vorlage OF 1153/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDreckecke Moselstraße/Gutleutstraße dauerhaft beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5455 entstanden aus Vorlage: OF 1118/1 vom 07.11.2019 Betreff: Dreckecke Moselstraße/Gutleutstraße dauerhaft beseitigen Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Akteuren (Amt für Straßenbau und Erschließung, Aufstellern der Verteilerkästen, Eigentümer der Liegenschaft, Eigentümer der Grünfläche) dafür Sorge zu tragen, dass 1. der bauliche Zustand des Bereichs derart verändert wird, dass die Nutzung als Toilette und zur Ablagerung von Müll nicht mehr möglich ist oder zumindest stark erschwert wird; 2. der Altkleidersammelbehälter auf dem Foto gesehen hinter die Telefonzelle versetzt wird. Begründung: Der Bereich lädt zur Fehlnutzung geradezu ein, und folglich ist er auch ständig geruchsintensiv vermüllt. Dies stellt zunächst eine Zumutung für diejenigen dar, die dort arbeiten müssen (Reinigung, Wartungsarbeiten), aber auch Passantinnen und Passanten sowie die in der Liegenschaft Beschäftigten sind betroffen. Wie auch an anderen Stellen im Bahnhofsviertel kann durch abgestimmte, kleinteilige bauliche Maßnahmen eine Verbesserung erreicht werden. Der Container stellt insbesondere für sehbehinderte Menschen ein Hindernis dar und bietet außerdem ein zusätzliches Versteck für Wildpinkler. Foto: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 497 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1431 Aktenzeichen: 66 5
Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448 entstanden aus Vorlage: OF 1103/1 vom 09.11.2019 Betreff: Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können Der Magistrat wird aufgefordert, 1. nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchzusetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen; 2. den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass a) genügend Toiletten für Kunden und Anbieter vorgehalten werden; b) Auf- und Abbau weitgehend lärmfrei durchgeführt werden; c) genügend Möglichkeiten für den Fußverkehr geschaffen werden, um das Mainufer erreichen/den Flohmarkt queren zu können; d) eine östliche Zufahrtskontrolle zum Flohmarkt (analog zur jetzigen Praxis in Sachsenhausen) an der Alten Brücke eingerichtet und die Ein- bzw. Durchfahrt Zum Pfarrturm/Weckmarkt geschlossen wird, um die reibungslose Ausfahrt aus dem Parkhaus Dom Römer sicherzustellen; e) möglichst viele Stände erhalten bleiben; 3. zu prüfen und zu berichten, ob am nördlichen Mainufer probeweise ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild - jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind; 4. einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen; 5. einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen; 6. die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen; 7. die Ausfahrt für den von Zum Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher-Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren; 8. das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße zu gestatten; 9. eine möglichst frühzeitige Ausweichmöglichkeit zum Theatertunnel für Fahrzeuge von der Gutleutstraße, der Hafenstraße sowie der Speicherstraße aus kommend zu schaffen und mit einem Hinweis "Umfahrung gesperrtes Mainufer" zu beschildern. Begründung: Zu Ziffer 1.: Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende/parkende Busse. Zu Ziffer 2.: Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigen, schöneren Bereich - aber immer noch am Main - statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren. Zu Ziffer 3.: Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichteten Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden. Zu Ziffer 4.: Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße. Zu Ziffer 5.: Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße. Zu Ziffer 6.: Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger. Zu Ziffer 7.: Täglich fahren Hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und verpesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral. Zu Ziffer 8.: Der aus dem Parkhaus Dom Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße und so weiter zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachstraße profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584 Antrag vom 16.01.2020, OF 1197/1 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 447 Aktenzeichen: 32 1
Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5456 entstanden aus Vorlage: OF 1121/1 vom 10.11.2019 Betreff: Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampel an der Kreuzung Gutleutstraße/Hafenstraße blindengerecht umzubauen, damit Blinde und Sehbehinderte die Straße gefahrenlos überqueren können. Besonders betrifft es den Fußgängerübergang von der südlichen zur nördlichen Seite der Gutleutstraße, d. h. wenn man die Hafenstraße entlanggehen möchte. Begründung: Im Gutleutviertel gibt es blinde Bewohner, die sich gerne selbstständig und frei im Viertel bewegen möchten. Die Querung der sehr stark befahrenen Gutleutstraße stellt jedoch eine Herausforderung dar, wenn an besagter Stelle weder ein akustisches noch ein taktiles Signal vorhanden ist. Blinde sind somit auf die Mithilfe von Passanten angewiesen, falls diese zufällig auch gerade an der Ampel warten. Der Umbau der gesamten Ampelanlage mag aufwendig sein, jedoch sollte die Freiheit der blinden Mitmenschen das wert sein. Möglicherweise kann auch zunächst nur die westliche Ampel (Querung der Gutleutstraße von Süden nach Norden) mit einem blindengerechten Signal ausgestattet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 444 Antrag vom 03.05.2020, OF 1286/1 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6020 Aktenzeichen: 32 1
Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1121/1 Betreff: Blindengerechte Ampel in der Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampel an der Kreuzung Gutleutstraße/Hafenstraße blindengerecht umzubauen, damit Blinde und Sehbehinderte die Straße gefahrenlos überqueren können. Besonders betrifft es den Fußgängerübergang von der südlichen zur nördlichen Seite der Gutleutstraße, d.h. wenn man die Hafenstraße entlanggehen möchte. Begründung: Im Gutleutviertel gibt es blinde Bewohner die sich gerne selbstständig und frei im Viertel bewegen möchten. Die Querung der sehr stark befahrenen Gutleutstraße stellt jedoch eine Herausforderung dar, wenn an besagter Stelle weder ein akustisches noch ein taktiles Signal vorhanden ist. Blinde sind somit auf die Mithilfe von Passanten angewiesen, falls diese zufällig auch gerade an der Ampel warten. Der Umbau der gesamten Ampelanlage mag aufwendig sein, jedoch sollte uns die Freiheit unsere blinden Mitmenschen das wert sein. Möglicherweise kann auch zunächst nur die westliche Ampel (Querung der Gutleutstraße von Süd nach Nord) mit einem blindengerechten Signal ausgestattet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5456 2019 Die Vorlage OF 1121/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMainkai - was der Magistrat längst hätte tun können
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2019, OF 1103/1 Betreff: Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Freimachung des nördlichen Mainufers vom Autoverkehr bewegt die Stadtgesellschaft. Die vom Magistrat eher lieb- und planlos durchgeführte Maßnahme hat nicht nur Sachsenhäuser Bürgerinnen und Bürger auf die Palme gebracht, sondern verwundert auch Menschen, welche die Maßnahme mit Wohlwollen betrachten. Ein Gewinnerthema (gemäß Umfragen befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahme) wurde vom Magistrat gründlich vergeigt. So gab es weder eine größeres Eröffnungsfest, noch eine die breite Bevölkerung ansprechende Veranstaltung auf der frei gewordenen Fläche. Eine sinnvolle zusätzliche Nutzung der frei gewordenen Fläche findet nicht statt. Offensichtlich gibt es überhaupt keine die Maßnahme begleitende Kommunikationsstrategie, die dazu betragen könnte die Akzeptanz noch weiter zu erhöhen. Vielmehr überlässt der Magistrat die Deutungshoheit fahrlässig und freiwillig einigen Schreihälsen. Begleitende verkehrliche Maßnahmen wurden kaum ergriffen. Letztlich führt nicht die Maßnahme an sich zu teilweise schwierigen Verkehrsverhältnissen, vielmehr ist es die mangelhafte und dilettantische Durchführung, die - neben Staus - Proteste hervorrufen. Die vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert: 1. Nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchsetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen. 2. Den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass: a) genügend Toiletten für Kunden und Anbieter vorgehalten werden. b) Auf- und Abbau weitgehend lärmfrei durchgeführt werden. c) Genügend Möglichkeiten für den Fußverkehr geschaffen werden, um das Mainufer zu erreichen / den Flohmarkt zu queren. d) Die östliche Zufahrtskontrolle zum Flohmarkt (analog zur jetzigen Praxis in Sachsenhausen) an der Alten Brücke einrichten zu lassen und die Ein- bzw. Durchfahrt Am Pfarrturm / Weckmarkt zu schließen, um die reibungslose Ausfahrt aus dem Parkhaus Römer sicher zu stellen. 3. Zu prüfen, ob am nördlichen Mainufer ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild - jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind. 4. Einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen. 5. Einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen. 6. Die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen. 7. Die Ausfahrt für den vom Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher-Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren. 8. Das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße gestatten zu lassen. Begründung: 1. Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende / parkende Busse. 2. Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigem, schönerem Bereich - aber immer noch am Main - statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren. 3. Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichtetem Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden. 4. Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße. 5. Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße. 6. Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger. 7. Täglich fahren hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und verpesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral. 8. Der aus dem Parkhaus Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße usw. zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachstraße profitieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 10 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1103/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor die ersten drei Absätze ersatzlos gestrichen werden, unter Ziffer 3. nach den Worten ",ob am nördlichen Mainufer" das Wort "probeweise" eingefügt wird sowie eine neue Ziffer mit den Worten "9. eine möglichst frühzeitige Ausweichmöglichkeit zum Theatertunnel für Fahrzeuge von der Gutleutstraße, der Hafenstraße sowie der Speicherstraße aus kommend zu schaffen und mit einem Hinweis ‚Umfahrung gesperrtes Mainufer' zu beschildern." angefügt wird. Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 1103/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5448 2019 Die Vorlage OF 1103/1 wird in der geänderten Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffer 2. um einen neuen Buchstaben mit den Worten "e) möglichst viele Stände erhalten bleiben;" ergänzt wird. Abstimmung: Ziffern 1. und 9.: Einstimmige Annahme Ziffer 2. a) bis d): SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Ziffer 2. e): SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 3.: 1 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen 1 SPD, CDU und U.B. (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffern 4. und 5.: Annahme bei Enthaltung 1 SPD Ziffer 6.: 1 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); 1 SPD und Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 7.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und 1 U.B. gegen 1 CDU (= Ablehnung); 2 CDU, BFF und 1 U.B. (= Enthaltung) Ziffer 8.: 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDreckecke Moselstraße/Gutleutstraße dauerhaft beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1118/1 Betreff: Dreckecke Moselstraße/Gutleutstraße dauerhaft beseitigen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Akteuren (Amt für Straßenbau und Erschließung, Aufstellern der Verteilerkästen, Eigentümer der Liegenschaft, Eigentümer der Grünfläche) dafür Sorge zu tragen das, 1. der bauliche Zustand des Bereichs derart verändert wird, dass die Nutzung als Toilette und zur Ablagerung von Müll nicht mehr möglich ist, oder zumindest stark erschwert wird 2. der Altkleidersammelbehälter entfernt wird. Begründung: Der Bereich lädt zur Fehlnutzung geradezu ein und folglich ist er auch ständig geruchsintensiv vermüllt. Dies stellt zunächst eine Zumutung für diejenigen dar, die dort arbeiten müssen (Reinigung, Wartungsarbeiten) aber auch Passantinnen und Passanten, sowie die in der Liegenschaft Beschäftigten sind betroffen. Wie auch an anderen Stellen im Bahnhofsviertel kann durch abgestimmte kleinteilige bauliche Maßnahmen eine Verbesserung erreicht werden. Der Container stellt insbesondere für sehbehinderte Menschen ein Hindernis dar und bietet außerdem ein zusätzliches Versteck für Wildpinkler. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5455 2019 Die Vorlage OF 1118/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. des Antragstenors das Wort "entfernt" durch die Worte "auf dem Foto gesehen hinter die Telefonzelle versetzt" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMüllentsorgung für Reisebusparkplätze an der Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5152 entstanden aus Vorlage: OF 1051/1 vom 02.09.2019 Betreff: Müllentsorgung für Reisebusparkplätze an der Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Problematik des durch die an der Gutleutstraße im Bereich zwischen Postverteilzentrum und der Autobahnauffahrt parkenden Reisebusse anfallenden Mülls gelöst und dessen ordnungsgemäße Entsorgung sichergestellt wird. Dies könnte zunächst durch das Aufstellen von für diesen Zweck vorgesehenen Mülltonnen geschehen, die in regelmäßigen Abständen durch die FES oder eine ihrer Tochtergesellschaften geleert werden. Mittelfristig muss - im Rahmen der ohnehin ab 01.01.2020 vorgesehenen Bewirtschaftung der Reisebusparkplätze in Frankfurt - eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Begründung: Anlieger beschweren sich regelmäßig darüber, dass sich der von den Fahrern der Reisebusse in diesem Bereich wild abgelagerte Müll stellenweise knöchelhoch stapelt. Dies ist nicht nur umweltschädigend und unschön, sondern hierdurch werden - insbesondere bei den hochsommerlichen Temperaturen der letzten Wochen und Monate - neben Ratten und Mäusen auch andere Schädlinge angelockt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2396 Aktenzeichen: 79 4
Dringend benötigte Pissoirs im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5154 entstanden aus Vorlage: OF 1054/1 vom 01.09.2019 Betreff: Dringend benötigte Pissoirs im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Bereich Gutleutstraße/Elbestraße ein Pissoir aufstellen zu lassen; 2. im Bereich des Jürgen-Ponto-Platzes ein Pissoir aufstellen zu lassen; 3. dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen, an welchen Stellen im Bahnhofsviertel weitere Pissoirs errichtet werden können; 4. den Ortsbeirat mit einem vollumfänglichem Bericht über die Ergebnisse des "Feldversuchs" mit dem Pissoir in der Moselstraße zu informieren. Hier ist insbesondere von Interesse, welche weitergehenden Erkenntnisse dieser "Feldversuch" hervorgebracht hat, außer denen, die jede bzw. jeder mit normalen Menschenverstand ausgestattete Bürgerin bzw. ausgestatteter Bürger beim Vorbeigehen gewinnt: "Es wird ständig benutzt - also isses notwendig". Begründung: Die Klagen aus der Bewohnerschaft, dem Kreis der dort Arbeitenden und der sich Vergnügenden über Uringestank beschäftigen den Ortsbeirat seit Jahrzehnten und nehmen stetig zu. Vom Vorschlag (2006) bis zur Aufstellung (2015) des - wegen seiner langen Plaungs- und Bauzeit - weltweit einzigartigen Pissoirs in der Moselstraße verging fast ein Jahrzehnt. Im Sinne der vom Uringestank Betroffenen wäre es, wenn der Magistrat diesmal schneller zu Potte käme und zum Beispiel ein erstes Pissoir bereits im Herbst 2019 im Bereich Gutleutstraße/Elbestraße aufstellen würde. Im Jahr 2015 regte der Ortsbeirat auf Initiative der CDU-Fraktion bereits mit einstimmigem Votum an, auf dem Jürgen-Ponto-Platz ein weiteres Pissoir aufstellen zu lassen. Doch schon drei Monate später verkündete der Magistrat tatsächlich, dass das "Pissoir in der Moselstraße Ende Oktober 2015 baulich realisiert" wurde "und seitdem in Benutzung" sei. Hierbei handele sich um einen Prototypen und einen "Feldversuch", um das wilde Urinieren im Bereich des Karlsplatzes einzudämmen. Der Versuch wäre auf zwei Jahre angelegt und solle in einer anschließenden Evaluation bezüglich der Auswirkungen auf die Umgebung bewertet werden. Der Magistrat würde auf der Grundlage der Auswertung der Evaluierungsergebnisse des Pissoirs an der Moselstraße/Niddastraße über die Aufstellung von weiteren Pissoirs entscheiden wollen. Das war im März 2016. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 232 Antrag vom 11.10.2021, OF 259/1 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1355 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 91 22
Müllentsorgung für Reisebusparkplätze an der Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2019, OF 1051/1 Betreff: Müllentsorgung für Reisebusparkplätze an der Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Problematik des durch die an der Gutleutstraße im Bereich zwischen Postverteilzentrum und der Autobahnauffahrt parkenden Reisebusse anfallenden Mülls gelöst und dessen ordnungsgemäße Entsorgung sichergestellt wird. Dies könnte zunächst durch das Aufstellen von für diesen Zweck vorgesehenen Mülltonnen geschehen, die in regelmäßigen Abständen durch die FES oder eine ihrer Tochtergesellschaften geleert werden. Mittelfristig muss - im Rahmen der ohnehin ab 01.01.2020 vorgesehenen Bewirtschaftung der Reisebus-Parkplätze in Frankfurt - eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Begründung: Anlieger beschweren sich regelmäßig darüber, dass sich der von den Fahrern der Reisebusse in diesem Bereich wild abgelagerte Müll stellenweise knöchelhoch stapelt. Dies ist nicht nur umweltschädigend und unschön, sondern hierdurch werden, insbesondere bei den hochsommerlichen Temperaturen der letzten Wochen und Monate, neben Ratten und Mäusen auch andere Schädlinge angelockt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5152 2019 Die Vorlage OF 1051/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen 1 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: BFF
Weiter lesenDringend benötigte Pissoirs im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 1054/1 Betreff: Dringend benötigte Pissoirs im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Im Bereich Gutleutstraße / Elbestraße ein Pissoir aufstellen zu lassen. 2. Im Bereich des Jürgen-Ponto-Platzes ein Pissoir aufstellen zu lassen. 3. Dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen, an welchen Stellen im Bahnhofsviertel weitere Pissoires errichtet werden können. 4. Dem Ortsbeirat mit einem vollumfänglichem Bericht über die Ergebnisse des "Feldversuchs" Pissoir Moselstraße zu informieren. Hier ist insbesondere von Interesse, welche weitergehenden Erkenntnisse dieser "Feldversuch" hervorgebracht hat, außer denen die jede/r mit normalen Menschenverstand ausgestattete Bürger/in beim Vorbeigehen gewinnt: "Es wird ständig benutzt - also isses notwendig". Begründung: Die Klagen aus der Bewohnerschaft, dem Kreis der dort Arbeitenden und der sich Vergnügenden über Uringestank beschäftigen den Ortsbeirat seit Jahrzehnten und nehmen stetig zu. Vom Vorschlag (2006) bis zur Aufstellung (2015) des - wegen seiner langen Plaungs- und Bauzeit - weltweit einzigartigen Pissoirs in der Moselstraße verging fast ein Jahrzehnt. Im Sinne der vom Uringestank betroffenen wäre es, wenn der Magistrat diesmal schneller zu Potte käme und zum Beispiel ein erstes Pissoir bereits im Herbst 2019 im Bereich Gutleutstraße / Elbestraße aufstellen würde. Im Jahr 2015 regte der Ortsbeirat auf Initiative der CDU-Fraktion bereits mit einstimmigem Votum an, auf dem Jürgen-Ponto-Platz ein weiteres Pissoir aufstellen zu lassen. Doch schon 3 Monate später verkündete der Magistrat tatsächlich, dass "Pissoir in der Moselstraße Ende Oktober 2015 "baulich realisiert" wurde "und seitdem in Benutzung" sei. Hierbei handele sich um einen Prototypen und einen "Feldversuch" um das wilde Urinieren im Bereich des Karlsplatzes einzudämmen. Der Versuch wäre auf zwei Jahre angelegt und soll in einer anschließenden Evaluation bezüglich der Auswirkungen auf die Umgebung bewertet werden. Der Magistrat würde auf der Grundlage der Auswertung der Evaluierungsergebnisse des Pissoirs an der Mosel- / Niddastraße über die Aufstellung von weiteren Pissoirs entscheiden wollen. Das war im März 2016. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5154 2019 Die Vorlage OF 1054/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeuordnung der Bewirtschaftung von Busparkplätzen an der Gutleutstraße - wie sieht die praktische Durchführung aus?
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2019, OF 1048/1 Betreff: Neuordnung der Bewirtschaftung von Busparkplätzen an der Gutleutstraße - wie sieht die praktische Durchführung aus? Vorgang: M 116/19 Der Magistratsvorlage 116 und Presseberichten ist zu entnehmen, dass die zum Teil unerträgliche Parksituation von Reisebussen insbesondere in der hinteren Gutleutstrasse ab Januar 2020 durch eine nachhaltige Parkplatzbewirtschaftung geregelt werden soll. Dies vorangestellt, bittet der Ortsbeirat 1 den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. In welchen Abschnitten der Gutleutstraße wird die Gebühren begrenzte Parkdauer für Reisebusse erlaubt sein? 2. Sind die geplanten Flächen für Reisebusse ausreichend bzw. werden sie den Erwartungen der Busunternehmer gerecht? 3. Werden an den Abschnitten Parkscheinautomaten für Barzahler aufgestellt oder werden die Parkgebühren ausschließlich über Handy-Tickets abgebucht? 4. Werden Kontrollen der Busse und deren Parkdauer nur elektronisch durchgeführt oder wird es auch eine Überwachung durch Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes geben ? 5. Steht genügend Personal zur Verfügung, um diese Kontrollen im ausreichenden Umfang durchführen zu können ? Begründung: Einerseits ist es zu begrüßen, dass für die Bewohner/innen des hinteren Gutleutviertels eine Entlastung durch eine kontrollierte Parkplatzbewirtschaftung geschaffen wird, nachdem durch unbegrenzte Parkdauer mit allen Auswirkungen durch Müllentsorgung, laufenden Motoren während der Standzeiten und Gefährdung von Radfahrern durch offene Ladeklappen der Busse im Bereich der Radwege vielfache Behinderungen und Belästigungen in der Vergangenheit aufgetreten sind. Zum anderen möchten die Bürgerinnen und Bürger des Gutleutviertels Klarheit darüber, inwiefern die beabsichtigten Verbesserungen entsprechende Ergebnisse zur Folge haben werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 116 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1434 2019 Die Vorlage OF 1048/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenStinkende Motoren in der Gutleutstraße belästigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2019, OM 4946 entstanden aus Vorlage: OF 1002/1 vom 30.07.2019 Betreff: Stinkende Motoren in der Gutleutstraße belästigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass unnötig laufende Motoren von Bussen und Lkw in der westlichen Gutleutstraße im Bereich des KGV "Westend" e. V. abgestellt werden. Der Magistrat wird außerdem gebeten zu berichten, in welcher Weise Bürgerinnen und Bürger tätig werden können, um dem Problem Abhilfe zu leisten. Begründung: Mitglieder des Kleingartenvereins beschweren sich - zu Recht - über Gesundheitsgefährdungen und Belästigungen durch ständig laufende Motoren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2063 Aktenzeichen: 32 1
Stinkende Motoren in der Gutleutstraße belästigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 1002/1 Betreff: Stinkende Motoren in der Gutleutstraße belästigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass unnötig laufende Motoren von Bussen und Lkw in der westlichen Gutleutstraße im Bereich des KGV Westend abgestellt werden. Der Magistrat wird außerdem gebeten, zu berichten, in welcher Weise Bürgerinnen und Bürger tätig werden können, um dem Problem Abhilfe zu leisten. Begründung: Mitglieder des Kleingartenvereins beschweren sich - zu Recht - über Gesundheitsgefährdungen und Belästigungen durch ständig laufende Motoren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4946 2019 Die Vorlage OF 1002/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGeschwindigkeit des Fernbusverkehrs in den Quartieren rund um den Hauptbahnhof
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2019, OA 418 entstanden aus Vorlage: OF 958/1 vom 26.05.2019 Betreff: Geschwindigkeit des Fernbusverkehrs in den Quartieren rund um den Hauptbahnhof Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für eine adäquate Überwachung von Fahrweise und Geschwindigkeit insbesondere des Busverkehrs in d er Mannheimer Straße, Gutleutstraße, Heilbronner Straße und Stuttgarter Straße zu sorgen. Begründung: Neben den Beschwerden über den starken Anstieg des Busverkehrs in diesen Bereichen mehren sich auch Beschwerden über rücksichtsloses und zu schnelles Fahren. Das verbotswidrige Betätigen der Hupe außerhalb von Gefahrensituationen habe ebenfalls zugenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2042 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 76 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 418 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AFD und FDP gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4343, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2019 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeit des Fernbusverkehrs in den Quartieren rund um den Hauptbahnhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 958/1 Betreff: Geschwindigkeit des Fernbusverkehrs in den Quartieren rund um den Hauptbahnhof Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für eine adäquate Überwachung von Fahrweise und Geschwindigkeit insbesondere des Busverkehrs in Mannheimer Straße, Gutleutstraße, Heilbronner Straße, Stuttgarter Straße sorgen zu lassen. Begründung: Neben den Beschwerden über den starken Anstieg des Busverkehrs in diesen Bereichen mehren sich auch Beschwerden über rücksichtsloses und zu schnelles Fahren. Das verbotswidrige Betätigen der Hupe außerhalb von Gefahrensituationen habe ebenfalls zugenommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung OA 418 2019 Die Vorlage OF 958/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHeizkraftwerk West
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2019, OF 938/1 Betreff: Heizkraftwerk West Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Das Heizkraftwerk West der Mainova in der Gutleutstraße ist ein wesentlicher Pfeiler der Energieerzeugung in Frankfurt und insbesondere für den Bereich des Ortsbezirk 1. Wie der Name schon sagt, versorgt das HKW-West zahlreiche an das Wärmenetz der Mainova angeschlossene Abnehmer mit Wärme und erzeugt außerdem einen erheblichen Anteil des Strombedarfs von Frankfurt. Das Kraftwerk verfügt über zwei Blöcke, die mit Steinkohle betrieben werden können, und einen Block, der mit Erdgas betrieben werden kann. Das Gesamtkraftwerk ist praktisch nie voll ausgelastet, das heißt, ein Teil der Blöcke wird jeweils nicht benutzt. Ökologisch wäre es sinnvoll, soweit irgend möglich den Einsatz von Steinkohle herunter zu fahren und so viel Wärme und Strom wie möglich mit dem Erdgas-Block zu erzeugen. Dies war in der Vergangenheit jedoch weit von einer angemessenen Wirtschaftlichkeit entfernt, deswegen wurde jahrelang hauptsächlich Steinkohle als Brennstoff eingesetzt. Bei der Verbrennung von Steinkohle wird aber rund die doppelte Menge von Kohlendioxid pro erzeugter Energieeinheit freigesetzt, wie bei der Verbrennung von Gas. Die Klimabilanz der Stadt Frankfurt würde deutlich verbessert bei einer Umstellung von Kohle auf Gas im HKW-West. Darüber hinaus werden bei der Verbrennung von Kohle erhebliche Mengen von Quecksilber und Feinstaub freigesetzt, was bei der Verbrennung von Gas nicht der Fall ist. In jüngerer Zeit ist es zu Veränderungen auf dem Brennstoffmarkt gekommen, die den bisherigen Wirtschaftlichkeitsvorteil von Steinkohle gegenüber Gas reduziert haben. Die Preise für die Emissionszertifikate für Kohlendioxid sind stark gestiegen. Außerdem sind die Preise für Brennstoffe insgesamt deutlich gestiegen, für Kohle noch stärker als für Gas. Es ist zu beobachten, dass deutschlandweit in Zeiten niedrigen Strombedarfs mehr Steinkohlekraftwerke heruntergefahren werden, während die Gaskraftwerk weiter betrieben werden. Jahrelang war dies umgekehrt. Aufgrund dieser Indizien für eine verbesserte Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Gas als Brennstoff gegenüber Steinkohle bei gleichzeitiger Unstrittigkeit der ökologischen Vorteile von Gas gegenüber Kohle fragen wir den Magistrat: 1. Wie hat sich die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Steinkohle als Brennstoff im Vergleich mit Erdgas im Jahr 2018 entwickelt? 2. Wie hätten sich die Betriebskosten verändert, hätte man am Anfang des Jahres 2018 entschieden, den Erdgas-Block des HKW-West durchgehend zu benutzen und Steinkohle nur noch bei zusätzlichem Bedarf zu verbrennen? 3. Wie groß wäre die Reduzierung von Kohlendioxid bei einer solchen Entscheidung gewesen? 4. Was hätte also im Jahr 2018 die Reduktion einer Tonne Kohlendioxid durch den Ersatz von Steinkohle durch Erdgas als Brennstoff gekostet? 5. Welche Mengen sonstiger Schadstoffe (Quecksilber, Feinstaub) wären weniger emittiert worden bei der Verbrennung von Gas statt Kohle? 6. Wie beurteilt der Magistrat die Entwicklung auf dem Brennstoff-Markt für die Zukunft? Wäre das HKW-West gerüstet, bei weiter steigender Wirtschaftlichkeit von Erdgas gegenüber Steinkohle vollständig auf Erdgas als Brennstoff umgestellt zu werden? Wenn nein, was müsste getan werden, um eine vollständige Umstellung zu ermöglichen? Begründung: Angesichts des immer deutlich erkennbaren Klimawandels sollte jede Maßnahme geprüft werden, die zu einer schnellen und deutlichen Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid in die Atmosphäre führen kann. Eine Umstellung von Steinkohle auf Erdgas als Brennstoff im HKW-West wäre eine solche Maßnahme. Diese mag in der Vergangenheit unwirtschaftlich gewesen sein, in Zeiten eines verstärkt geführten ernsthaften Kampfes gegen den Klimawandel sollte die Wirtschaftlichkeit jedoch neu überprüft werden, zumal sich auf dem Brennstoffmarkt gravierende Veränderungen ergeben haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1342 2019 Die Vorlage OF 938/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEndlich einen sicheren und bequemen Überweg von der Werftstraße zur Gutleutkaserne und der Grünfläche am Behördenzentrum („Gutleutpark“) schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 858/1 Betreff: Endlich einen sicheren und bequemen Überweg von der Werftstraße zur Gutleutkaserne und der Grünfläche am Behördenzentrum ("Gutleutpark") schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, endlich eine sichere, gute und für zu Fuß Gehende bequeme Möglichkeit zur Querung der Gutleutstraße im Bereich der Werftstraße einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Gutleutviertels nutzen den Gutleutpark als Weg in Richtung Hauptbahnhof, statt der Gehwege entlang der abgasbelasteten und lauten Gutleutstraße. Die aufgestellte Mittelinsel führte nicht zu einer wesentlichen Verbesserung. Auf dem Foto ist deutlich zu erkennen, dass nicht mal für Personen mit kleinen Kindern angehalten wird. (Foto: Anna Warnke) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 858/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und U.B. (= Annahme) bei Enthaltung BFF und Die PARTEI
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMehr Kontrollen an der Ampel auf Höhe der Gutleutstraße 215
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4178 entstanden aus Vorlage: OF 824/1 vom 07.01.2019 Betreff: Mehr Kontrollen an der Ampel auf Höhe der Gutleutstraße 215 Der Magistrat wird aufgefordert, mehr Kontrollen an der Ampel auf der Höhe der Gutleutstraße 215 bezüglich der Einhaltung der Regeln der Straßenverkehrsordnung durchzuführen. Begründung: Berichten von Anwohnern zufolge wird die Rotschaltung der Ampel von den Autofahrern in diesem Bereich oft missachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 836 Aktenzeichen: 32 1
Kindgerechte Verkehrsordnung im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4171 entstanden aus Vorlage: OF 815/1 vom 02.01.2019 Betreff: Kindgerechte Verkehrsordnung im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird aufgefordert, baldmöglichst Gefahrenpunkte des Straßenverkehrs im Bahnhofsviertel zu beseitigen, welche besonders Kinder betreffen. Insbesondere folgende Maßnahmen sind zu treffen: 1. Solche, die das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg an der südwestlichen Ecke der Kreuzung Gutleutstraße/Wiesenhüttenstraße verhindern. 2. An der Westseite der Kreuzung Gutleutstraße/Wiesenhüttenplatz ist eine Ampel anzubringen. 3. Die Querungszeiten der Fußgängerampel an der Kreuzung Gutleutstraße/Baseler Straße sind zu verlängern. 4. Die Querungszeiten der Fußgängerampel an der Windmühlstraße und den östlichen Teil der Gutleutstraße sind zu verlängern. 5. An der Kreuzung der Weserstraße und dem östlichen Teil der Niddastraße sind Fußgängerüberwege anzulegen und ein Hinweisschild Nr. 136 "Kinder" nach Anlage 1 der StVO aufzustellen. 6. An der Bushaltestelle "Hauptbahnhof Südseite" ist die Überquerung der Schienen vor den haltenden Bussen durch einen Fußgängerüberweg oder eine Ampel zu sichern. 7. Der Durchgang durch die B-Ebene des Hauptbahnhofs von den Haltestellen "Hauptbahnhof Südseite" zur Münchener Straße ist zu erhalten und die dort eingehausten Rolltreppen sind wieder in Gang zu setzen. Begründung: Bei einem "RaumpilotInnen"-Workshop (Forschungs- und Förderprojekt in Kooperation der BSMF Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH und des Quartiersmanagements der Diakonie für Frankfurt am Main des Evangelischen Regionalverbandes für Frankfurt) haben eine Stadtentwicklerin und ein Stadtentwickler Kinder bei ihrem Weg vom Wohnsitz zum Internationalen Kinderhaus und zur Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) an der Karmeliterschule begleitet. Dabei haben sie u. a. die oben genannten Gefahrenpunkte aus der Sicht der Kinder kennengelernt und dokumentiert. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen haben die Stadtentwicklerin, der Schutzmann vor Ort im Bahnhofsviertel und die Kinderbeauftragte des Ortsbezirks 1 die Gefahrenpunkte aufgesucht und schlagen gemeinsam folgende Problemlösungen vor: Zu 1.: Das verkehrswidrige Parken sowie unstrukturierte Be- und Entladen inklusive Taxiverkehren im Bereich des Bürgersteigs (Wiesenhüttenstraße) ist eine deutliche Gefährdung von Kindern. Das Parken sollte verhindert werden, indem die Reihe der dortigen Poller noch bis zur nächsten Einfahrt fortgesetzt wird. Zu 2.: Ohne diese Ampel ist eine Querung der Gutleutstraße westlich der Wiesenhüttenstraße nur mit einem Umweg über vier Ampeln möglich. Zu 3.: Die für Fußgänger vorgesehene Zeit zur Querung der Gutleutstraße und der Baseler Straße ist für Kinder, Senioren und gehbehinderte Menschen viel zu kurz. Zu 4.: Das zu Ziffer 3. Gesagte gilt auch für die Gutleutstraße an der Kreuzung Windmühlstraße und dem östlichen Teil der Gutleutstraße. Zu 5.: Kinder, welche das Bahnhofsviertel von Nord nach Süd und umgekehrt queren, tun dies stets auf der aus ihrer Sicht ungefährlichen Weserstraße, auch wenn dies mit erheblichen Umwegen verbunden ist. Autos, die von Norden kommend links in die Niddastraße einbiegen, tun dies häufig ohne zu blinken und in hohem Tempo. Dadurch sind insbesondere Kinder gefährdet. Ein Fußgängerüberweg und ein Hinweisschild Nr. 136 "Kinder" nach Anlage 1 der StVO können hier Abhilfe schaffen. Zu 6.: Kinder, die mit den Bussen 33 und 37 aus dem Gutleutviertel kommend vor den Bussen die Straße Richtung Hauptbahnhof queren, sind durch die Busse, die zum Parkplatz vor dem Hauptbahnhof weiterfahren, gefährdet. Dort sollte eine Ampel oder ein Fußgängerüberweg die Kinder schützen. Zu 7.: Der beschriebene Durchgang durch die B-Ebene ist für die Kinder wesentlich sicherer als eine Querung der Baseler Straße, zumal die Erwachsenen oberirdisch fast immer auch bei Rot über die Straße gehen, wenn gerade kein Auto kommt. Abbildung 1: zu 1. und 2. (Quelle: Google Maps) Abbildung 2 zu 5. (Quelle: Google Maps) Abbildung 3: zu 6. und 7. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 841 Aktenzeichen: 32 4
Mehr Kontrollen an der Ampel auf Höhe der Gutleutstraße 215
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 824/1 Betreff: Mehr Kontrollen an der Ampel auf Höhe der Gutleutstraße 215 Der Magistrat wird aufgefordert, mehr Kontrollen an der Ampel auf der Höhe Gutleutstraße 215 bezüglich der Einhaltung der Regeln der Straßenverkehrsordnung durchzuführen. Begründung: Berichten von Anwohnern zufolge wird die Rotschaltung der Ampel von den Autofahrern in diesem Bereich oft missachtet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4178 2019 Die Vorlage OF 824/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKindgerechte Verkehrsordnung im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 815/1 Betreff: Kindgerechte Verkehrsordnung im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird aufgefordert, baldmöglichst Gefahrenpunkte im Straßenverkehr im Bahnhofsviertel zu beseitigen, welche besonders Kinder betreffen. Insbesondere solche Maßnahmen sind zu treffen: 1. welche das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg an der südwestlichen Ecke der Kreuzung Wiesenhütten/Gutleutstraße verhindern 2. an der Westseite der Kreuzung Gutleutstraße/Wiesenhüttenplatz ist eine Ampel anzubringen 3. die Querungszeiten der Fußgängerampel an der Kreuzung Gutleut/Baseler Straße sind zu verlängern 4. die Querungszeiten der Fußgängerampel an der Windmühl/östliche Gutleutstraße sind zu verlängern 5. an der Kreuzung Weser-/östliche Niddastraße sind Fußgängerüberwege anzulegen und ein Schild "Achtung Kinder" aufzustellen 6. an der Bushaltestelle Hauptbahnhof Südseite ist die Überquerung der Schienen vor den haltenden Bussen durch einen Fußgängerüberweg oder eine Ampel zu sichern 7. der Durchgang durch die B-Ebene des Hauptbahnhofs von den Haltestellen Hauptbahnhof Südseite zur Münchner Straße ist zu erhalten und die dort eingehausten Rolltreppen sind wieder in Gang zu setzen. Begründung: Bei einem RaumpilotInnen-Workshop (Forschungs- und Förderprojekt in Kooperation der BSMF Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH und des Quartiersmanagements der Diakonie für Frankfurt am Main des Evangelischen Regionalverbandes für Frankfurt) haben eine Stadtentwicklerin und ein Stadtentwickler Kinder bei ihrem Weg vom Wohnsitz zum Internationalen Kinderhaus und zur ESB an der Karmeliterschule begleitet. Dabei haben sie u. a. die oben genannten Gefahrenpunkte aus der Sicht der Kinder kennen gelernt und dokumentiert. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen haben die Stadtentwicklerin, der Schutzmann vor Ort im Bahnhofsviertel und die Kinderbeauftragte des Ortsbezirks 1 die Gefahrenpunkte aufgesucht und schlagen gemeinsam folgende Problemlösungen vor: Zu 1. Das verkehrswidrige Parken sowie unstrukturierte Be- und Entladen inklusive Taxiverkehren im Bereich des Bürgersteigs (Wiesenhüttenstraße) ist eine deutliche Gefährdung von Kindern. Das Parken sollte verhindert werden, indem die Reihe der dortigen Poller noch bis zur nächsten Einfahrt fortgesetzt wird. Zu 2. Ohne diese Ampel ist eine Querung der Gutleutstraße westlich der Wiesenhüttenstraße nur mit einem Umweg über 4 Ampeln möglich. Zu 3. Die für Fußgänger vorgesehene Zeit zur Querung der Gutleut/Baseler Str. ist für Kinder, Senioren und gehbehinderte Menschen viel zu kurz. Zu 4. Das gilt auch für die Gutleutstraße an der Kreuzung Windmühl/östliche Gutleutstraße Zu 5. Kinder, welche das Bahnhofsviertel von Nord nach Süd und umgekehrt queren, tun dies stets auf der aus ihrer Sicht ungefährlichen Weserstraße, auch wenn dies mit erheblichen Umwegen verbunden ist. Autos, die von Norden kommend links in die Niddastraße einbiegen, tun dies häufig ohne zu blinken und in hohem Tempo. Dadurch sind insbesondere Kinder gefährdet. Ein Fußgängerüberweg und ein Schild "Achtung Kinder" können hier Abhilfe schaffen. Zu 6. Kinder die mit dem Bus 33 und 37 aus dem Gutleutviertel kommend, vor den Bussen die Straße Richtung Hauptbahnhof queren, sind durch die Busse, die zum Parkplatz vor dem Hauptbahnhof weiter fahren, gefährdet. Dort sollte eine Ampel oder ein Zebrastreifen die Kinder schützen. Zu 7. Der beschriebene Durchgang durch die B-Ebene ist für die Kinder wesentlich sicherer als eine Querung der Baseler Straße, zumal die Erwachsenen oberirdisch fast immer auch bei Rot über die Straße gehen, wenn gerade kein Auto kommt Abbildung 1: zu 1. und 2. (Quelle: Google Maps) Abbildung 2 zu 5. (Quelle: Google Maps) Abbildung 3: zu 6. und 7. (Quelle: Google Maps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4171 2019 Die Vorlage OF 815/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAltglascontainerleerung in der Gutleutstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4012 entstanden aus Vorlage: OF 794/1 vom 11.11.2018 Betreff: Altglascontainerleerung in der Gutleutstraße ermöglichen Der Magistrat wird aufgefordert, ein Park- und Halteverbot vor den Altglascontainern in der Gutleutstraße einzurichten. Die Altglascontainer befinden sich auf der nördlichen Seite der Gutleutstraße zwischen Halmstraße und Ährenstraße. Begründung: Auf der nördlichen Straßenseite der Gutleutstraße befinden sich auf dem Gehweg mehrere Altglascontainer (siehe Bild). Am Straßenrand dürfen Autos parken. Dies führt dazu, dass die Altglascontainer nicht immer geleert werden können, da der Zugang für den Lastwagen versperrt ist. Um eine ordentliche und regelmäßige Leerung der Container gewährleisten zu können, muss die Parkfläche vor den Containern dauerhaft frei sein. Dazu sollte eine weiße Zickzacklinie (Zeichen 299 StVO) zur Kennzeichnung aufgebracht und Parkverbotsschilder aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 459 Aktenzeichen: 32 1
Container entfernen - die Zweite
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4013 entstanden aus Vorlage: OF 795/1 vom 11.11.2018 Betreff: Container entfernen - die Zweite Vorgang: OM 3129/18 OBR 1; ST 1619/18 Der Magistrat wird gebeten, nochmals auf die Deutsche Bahn zuzugehen, damit der unten abgebildete Container, der sich am Fußgängerweg zwischen Rhein-Neckar-Brücke und Gutleutstraße befindet, dauerhaft entfernt wird. Hierbei ist darauf zu drängen, dass der Container nicht nur umgesetzt, sondern komplett entfernt wird. Begründung: In der Stellungnahme vom 17.08.2018, ST 1619, zur Vorlage OM 3129 berichtet der Magistrat, dass sich der Container auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG (DB AG) befände und dass der Magistrat mit der DB AG in Kontakt getreten sei, um die Entfernung des Containers zu erreichen. Nun wurde der Container tatsächlich von seinem ursprünglichen Ort entfernt, steht aber dafür nur circa 100 Meter weiter auf dem gleichen Fußgängerweg. Es scheint wie bei einem Schildbürgerstreich. Wie auf dem Bild zu erkennen ist, nutzen manche den Container als Ablageplatz für weiteren Müll. Um dies zu verhindern, muss der Container umgehend dauerhaft entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3129 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1619 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 463 Aktenzeichen: 66 5
Autofreier Sonntag 2019 im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4004 entstanden aus Vorlage: OF 784/1 vom 12.11.2018 Betreff: Autofreier Sonntag 2019 im Bahnhofsviertel Vorgang: F 1431/18 Der Magistrat wird aufgefordert, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um an einem - noch näher zu bestimmenden - Sonntag im Spätsommer 2019 den Bereich mit den Außengrenzen Am Hauptbahnhof, Karlstraße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Gallusanlage, Untermainanlage, Gutleutstraße und Baseler Straße für den gesamten Autoverkehr sperren und die Anwohner darüber frühzeitig informieren zu können. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der autofreie Sonntag in Verbindung mit der Bahnhofsviertelnacht durchgeführt werden kann. Begründung: Obwohl die Stadtregierung in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag einen autofreien Sonntag vereinbart hat, hat der Magistrat (in Person von Stadtrat Oesterling) diesem in der 25. Fragestunde am 27.09.2018 zum wiederholten Male eine Absage erteilt, unter anderem mit dem Hinweis auf die schwierige Logistik und ein notwendiges Sicherheitskonzept. Stadtrat Oesterling wies ebenfalls darauf hin, dass autofreie Sonntage in anderen Städten auch nicht die gesamte Stadt, sondern nur ausgewählte Bereiche beträfen. Viele Beispiele in Europa zeigen, dass autofreie Innenstädte zu einer deutlichen Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität beitragen. Bewohnerinnen und Bewohner sowie Touristinnen und Touristen als auch Gewerbetreibende profitieren davon. Das Bahnhofsviertel ist in seiner Ausdehnung sehr begrenzt, die Anzahl der Einfahrtsstraßen, die für einen autofreien Sonntag gesperrt werden müssten, sehr niedrig. Außerdem existiert bereits ein Sicherheitskonzept für die Bahnhofsviertelnacht, das kopiert werden könnte. Damit eignet sich das Viertel hervorragend, um zu testen, ob ein autofreier Sonntag in Frankfurt prinzipiell machbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 20.09.2018, F 1431 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 461 Aktenzeichen: 32 1
Reisebusse Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4010 entstanden aus Vorlage: OF 792/1 vom 07.11.2018 Betreff: Reisebusse Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Beparkung der Gutleutstraße durch Reisebusse, insbesondere zwischen Camberger Straße und Erntestraße, konsequent zu ahnden und zu diesem Zweck den vorbezeichneten Bereich häufiger bestreifen zu lassen. Begründung: Die Gutleutstraße wird in dem vorbezeichneten Bereich verstärkt durch Reisebusse beparkt, wobei es häufig zu Rechtsverstößen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 457 Aktenzeichen: 32 4
Reisebusse Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4011 entstanden aus Vorlage: OF 793/1 vom 11.11.2018 Betreff: Reisebusse Gutleutstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Gutleutstraße entlang des nördlichen und südlichen Teils der Fahrbahn, zwischen Erntestraße und Wurzelstraße, ein Parkverbot für Busse und Lkw anzuordnen sowie in Abständen von circa zehn Metern Poller zwischen die ausgewiesenen Parkplätze setzen zu lassen, um zu verhindern, dass dort Reisebusse und Lkw geparkt werden. Begründung: Die von den in diesem Bereich regelmäßig geparkten Lkw und Reisebussen für die Anwohnenden ausgehenden Belästigungen haben derart überhandgenommen, dass vom Magistrat lenkend eingegriffen werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 458 Aktenzeichen: 32 4
Autofreier Sonntag 2019 im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 784/1 Betreff: Autofreier Sonntag 2019 im Bahnhofsviertel Vorgang: F 1431/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um an einem - noch näher zu bestimmenden - Sonntag im Spätsommer 2019 den Bereich zwischen Düsseldorfer Straße / Am Hauptbahnhof / Baseler Straße, Gutleutstraße, Taunusanlage und Mainzer Landstraße für den gesamten Autoverkehr zu sperren und die Anwohner darüber frühzeitig zu informieren. Begründung: Obwohl die Stadtregierung in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag einen autofreien Sonntag vereinbart hat, hat der Magistrat (in Person von Herrn Stadtrat Oesterling) diesem in der 25. Fragestunde am 27.09.2018 zum wiederholten Male eine Absage erteilt, unter anderem mit dem Hinweis auf die schwierige Logistik und ein notwendiges Sicherheitskonzept. Er wies ebenfalls darauf hin, dass autofreie Sonntage in anderen Städten auch nicht in die gesamte Stadt, sondern nur ausgewählte Bereiche betreffen. Viele Beispiele in Europa zeigen, dass autofreie Innenstädte zu einer deutlichen Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität beitragen. Bewohner*innen, Touristen und Gewerbetreibende profitieren davon. Das Bahnhofsviertel ist in seiner Ausdehnung sehr begrenzt, die Anzahl der Einfahrtsstraßen, die für einen autofreien Sonntag gesperrt werden müssten, sehr niedrig. Außerdem existiert bereits ein Sicherheitskonzept für die Bahnhofsviertelnacht, das kopiert werden könnte. Damit eignet sich das Viertel hervorragend, um zu testen, ob ein autofreier Sonntag in Frankfurt prinzipiell machbar ist. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 20.09.2018, F 1431 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4004 2018 Die Vorlage OF 784/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um an einem - noch näher zu bestimmenden - Sonntag im Spätsommer 2019 den Bereich mit den Außengrenzen Am Hauptbahnhof, Karlstraße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Gallusanlage, Untermainanlage, Gutleutstraße und Baseler Straße für den gesamten Autoverkehr sperren und die Anwohner darüber frühzeitig informieren zu können. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der autofreie Sonntag in Verbindung mit der Bahnhofsviertelnacht durchgeführt werden kann." Abstimmung: SPD, 2 CDU, 1 GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 CDU (= Ablehnung); 1 CDU und 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenAltglascontainerleerung ermöglichen (Gutleutstraße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 794/1 Betreff: Altglascontainerleerung ermöglichen (Gutleutstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert ein Park- und Halteverbot vor den Altglascontainern in der Gutleutstraße einzurichten. Die Altglascontainer befinden sich auf der nördlichen Seite der Gutleutstraße zwischen Halmstraße und Ährenstraße. Begründung: Auf der nördlichen Straßenseite der Gutleutstraße befinden sich auf dem Gehweg mehrere Altglascontainer (siehe Bild). Am Straßenrand dürfen Autos parken. Dies führt dazu, dass die Altglascontainer nicht immer geleert werden können, da der Zugang für den Lastwagen versperrt ist. Um eine ordentliche und regelmäßige Leerung der Container gewährleisten zu können, muss die Parkfläche vor den Containern dauerhaft frei sein. Dazu sollte eine weiße Zick Zack Linie (Zeichen 299) zur Kennzeichnung aufgebracht und Parkverbotsschilder aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4012 2018 Die Vorlage OF 794/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenContainer entfernen - die Zweite
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 795/1 Betreff: Container entfernen - die Zweite Vorgang: OM 3129/18 OBR 1; ST 1619/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten nochmals auf die Deutsche Bahn zuzugehen, damit der unten abgebildete Container, der sich am Fußgängerweg zwischen Rhein-Neckar-Brücke und Gutleutstraße befindet, dauerhaft entfernt wird. Hierbei ist darauf zu drängen, dass der Container nicht nur umgesetzt, sondern komplett entfernt wird. Begründung: In der Stellungnahme (ST 1619 vom 17.8.2018 zur OM 3129) berichtet der Magistrat, dass sich der Container auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG (DB AG) befand und dass der Magistrat mit der DB AG in Kontakt getreten war, um die Entfernung des Containers zu erreichen. Nun wurde der Container tatsächlich von seinem ursprünglichen Ort entfernt, steht aber dafür nur ca. 100m weiter auf dem gleichen Fußweg. Es scheint wie ein Schildbürgerstreich. Wie auf dem Bild zu erkennen ist, nutzen manche den Container als Ablageplatz für weiteren Müll. Um dies zu verhindern, muss der Container umgehend dauerhaft entfernt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3129 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1619 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4013 2018 Die Vorlage OF 795/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenReisebusse Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 793/1 Betreff: Reisebusse Gutleutstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Gutleutstraße im Bereich der Wurzelsiedlung in Abständen von ca. 10 Metern Poller zwischen die ausgewiesenen Parkplätze setzen zu lassen, um zu verhindern, dass dort Reisebusse und LKW geparkt werden. Begründung: Die von den in diesem Bereich regelmäßig geparkten LKW und Reisebussen für die Anwohnenden ausgehenden Belästigungen haben derart überhandgenommen, dass vom Magistrat lenkend eingegriffen werden muss. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4011 2018 Die Vorlage OF 793/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, in der Gutleutstraße entlang des nördlichen und südlichen Teils der Fahrbahn, zwischen Erntestraße und Wurzelstraße, ein Parkverbot für Busse und Lkw anzuordnen sowie in Abständen von circa zehn Metern Poller zwischen die ausgewiesenen Parkplätze setzen zu lassen, um zu verhindern, dass dort Reisebusse und Lkw geparkt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSanierung des Spielplatzes an der Hirtenstraße finanziell unterstützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2018, OF 782/1 Betreff: Sanierung des Spielplatzes an der Hirtenstraße finanziell unterstützen Vorgang: OM 2049/17 OBR 1; ST 2041/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: die notwendige umfangreiche Sanierung des Spielplatzes Hirtenstr./Ecke Gutleutstr. mit 5.000 € aus dem Budget des Ortsbeirats 1 zu unterstützen. Begründung: Die Kinder der Bewohnerinnen und Bewohner der Wurzelsiedlung finden auf dem genannten Spielplatz seit Langem kein nennenswertes Spielgerät und fühlen sich von der Stadt vernachlässigt. Mit der OM 2049 wurden durch den Ortsbeirat 2017 erste Sanierungsmaßnahmen des Spielplatzes beschlossen. Laut der Stellungnahme 2041 werden die Verbesserungsmaßnahmen nach und nach umgesetzt. Tatsächlich erfolgten zeitnah Reinigungsarbeiten und die Sperre am Eingang wurde wieder eingebaut. Das Grünflächenamt stellte jedoch weitere Schäden am Spielplatz fest. Entsprechend eines Angebots belaufen sich die Gesamtkosten der noch ausstehenden Sanierung auf 9.975,77 €. Die weitergehende Sanierung kann vorerst aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Frankfurt ohne Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget nicht erfolgen. Eine Teilfinanzierung durch den Ortsbeirat würde zu einer erheblich schnelleren Umsetzung führen, sodass die Kinder dort zeitnah wieder spielen könnten. [Anmerkung: Die Aufstellung der Kosten ist der Anlage zu entnehmen.] Leistung Kosten [€] Austausch der Pfosten von Turm A, B mit Aufstieg Enternetz und C mit Pfosten für Podienaufstieg Lieferung der Pfosten einschl. 16 Stahlverankerungen Entsorgung der Althölzer 8383,00 Mehrwertsteuer 19,00 % 1592,77 Summe 9975,77 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2049 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2041 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 253 2018 Die Vorlage OF 782/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
Partei: SPD
Weiter lesenReisebusse Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 792/1 Betreff: Reisebusse Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Beparkung der Gutleutstraße durch Reisebusse, insbesondere zwischen Camberger Straße und Erntestraße, konsequent zu ahnden und zu diesem Zweck den vorbezeichneten Bereich häufiger bestreifen zu lassen. Begründung: Die Gutleutstraße wird in dem vorbezeichneten Bereich verstärkt durch Reisebusse beparkt, wobei es häufig zu Rechtsverstößen kommt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4010 2018 Die Vorlage OF 792/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenFehlendes akustisches Signal an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 760/1 Betreff: Fehlendes akustisches Signal an der Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Lichtsignalanlage Gutleutstraße / Hafenstraße mit einem Tonsignal für Blinde ausgestattet wird, um es diesem Personenkreis zu ermöglichen, die Kreuzung ohne fremde Hilfe zu queren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 760/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um „Poser“ zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3689 entstanden aus Vorlage: OF 708/1 vom 31.08.2018 Betreff: Mehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um "Poser" zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen Der Magistrat wird gebeten, vermehrt die künstlich getunten Automobile und Motorräder insbesondere in der Gutleutstraße, der Mainzer Landstraße, der Europa-Allee und der Straße Am Römerhof in dem zum Ortsbezirk 1 gehörenden Teil sowie in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel zu kontrollieren, um eine unnötige Lärmquelle durch sogenannte "Pos er" im öffentlichen Straßenraum einzudämmen. Begründung: In den letzten Wochen ist es den Bürgerinnen und Bürgern im Innenstadtbereich und des Bahnhofsviertels erneut vermehrt unangenehm aufgefallen, dass diese Lärmquellen die Umwelt beeinträchtigen und die Lebensqualität im o. a. Stadtbereich tagsüber und nachts erheblich stören. Wenn eine Minderheit von Menschen keine andere Möglichkeit findet, auf sich aufmerksam zu machen, darf dies kein Anlass sein, die Umwelt einem Lärmterror auszusetzen. Die Stadtpolizei sollte deshalb diese unverantwortlichen Verkehrsteilnehmer schon bei der ersten akustischen Wahrnehmung verstärkt verfolgen und nicht nur Verwarnungen aussprechen, sondern im Wiederholungsfall auch Bußgeldbescheide erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2300 Aktenzeichen: 32 4
Mehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um „Poser“ zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2018, OF 708/1 Betreff: Mehr Kontrollen im Innenstadtbereich, um "Poser" zu disziplinieren und Lärmquellen im öffentlichen Straßenraum abzustellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch die Stadtpolizei vermehrt die künstlich getunten Automobile und Motorräder in der Innenstadt und dem Bahnhofsviertel kontrollieren zu lassen, um eine unnötige Lärmquelle durch sog. "Poser" im öffentlichen Straßenraum einzudämmen. Begründung: In den letzten Wochen ist es den Bürgerinnen und Bürgern im Innenstadtbereich und des Bahnhofsviertels erneut vermehrt unangenehm aufgefallen, dass diese Lärmquellen die Umwelt beeinträchtigen und die Lebensqualität im o.a. Stadtbereich tagsüber und nachts erheblich stört. Wenn eine Minderheit von Menschen keine andere Möglichkeit findet, auf sich aufmerksam zu machen, darf dies kein Anlass sein, die Umwelt einem Lärmterror auszusetzen. Die Stadtpolizei sollte deshalb verstärkt diese unverantwortlichen Verkehrsteilnehmer schon bei der ersten akustischen Wahrnehmung verfolgen und nicht nur Verwarnungen aussprechen, sondern im Wiederholungsfall auch Bußgeldbescheide erteilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3689 2018 Die Vorlage OF 708/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, vermehrt die künstlich getunten Automobile und Motorräder insbesondere in der Gutleutstraße, der Mainzer Landstraße, der Europa-Allee und der Straße Am Römerhof in dem zum Ortsbezirk 1 gehörenden Teil sowie in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel zu kontrollieren, um eine unnötige Lärmquelle durch sogenannte `Poser ́ im öffentlichen Straßenraum einzudämmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradbügel für die Moselstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3232 entstanden aus Vorlage: OF 611/1 vom 22.05.2018 Betreff: Fahrradbügel für die Moselstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die nötigen Maßnahmen einzuleiten, um in der Moselstraße zwischen Münchener Straße und Gutleutstraße Fahrradbügel aufzustellen. Als Aufstellfläche bietet sich der Bereich neben dem Parkscheinautomaten auf Höhe der Hausnummer 4 oder neben dem alten Postgebäude am Altkleidercontainer an. Dort ist jeweils Platz vorhanden, ohne vorhandene Parkflächen zu beschneiden oder den Fußgängerverkehr zu beeinträchtigen. Begründung: Gerade im Sommer übersteigt der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten in diesem Bereich das Angebot bei Weitem. Radfahrer sind gezwungen, ihre Fahrräder "wild" abzustellen und damit den fließenden Verkehr und/oder zu Fuß Gehende zu behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1893 Aktenzeichen: 66 2
Fußgängerüberweg Gutleutstraße/Baseler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3234 entstanden aus Vorlage: OF 614/1 vom 19.05.2018 Betreff: Fußgängerüberweg Gutleutstraße/Baseler Straße Der Magistrat wird aufgefordert, einen Fußgängerüberweg (Lichtsignalanlage) an der Kreuzung Gutleutstraße/Baseler Straße in südlicher Richtung herzustellen. Begründung: Zurzeit bestehen an dieser Kreuzung nur Fußgängerüberwege zur Querung der Gutleutstraße und der Baseler Straße. Eine direkte Querung vom Baseler Platz auf die andere Seite der Baseler Straße entlang der Gutleutstraße ist nicht möglich, obwohl die Ampelschaltung dies zulassen würde. Quelle: http://www.statistik.stadt-frankfurt.de/strukturdatenatlas/stadtteile/html/atlas .html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1710 Aktenzeichen: 32 1
Trockenlegung des Fußballplatzes auf dem Gelände des Kinderzentrums Gutleutstraße (KiZ 82)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3233 entstanden aus Vorlage: OF 612/1 vom 17.05.2018 Betreff: Trockenlegung des Fußballplatzes auf dem Gelände des Kinderzentrums Gutleutstraße (KiZ 82) Der Magistrat wird aufgefordert, den Fußballplatz auf dem Gelände des Kinderzentrums in der Gutleutstraße 317 trockenzulegen. Begründung: Im Kinderzentrum Gutleutstraße (KiZ 82) werden 40 Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Ende der Grundschulzeit betreut. Zur besonderen Ausstattung gehört neben einem großen Sandspielbereich, einer Rasenfläche und einer Tischtennisplatte auch ein Fußballfeld. Dieses Fußballfeld verwandelt sich bei stärkerem Regen in einen See und ist dann nicht mehr zu benutzen. Da die meisten Kinder, die in diesem Kinderzentrum betreut werden, zu Hause in beengten Verhältnissen leben, ist das Fußballspielen für sie ein wichtiger Ausgleich. Die Trockenlegung ist daher im Interesse der Gesundheit der Kinder wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2018, ST 1797 Aktenzeichen: 40 4
Fahrradbügel für die Moselstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 611/1 Betreff: Fahrradbügel für die Moselstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, die nötigen Maßnahmen einzuleiten, um in der Moselstraße zwischen Münchener Straße und Gutleutstraße Fahrradbügel aufzustellen. Als Aufstellfläche bietet sich der Bereich neben dem Parkautomaten auf Höhe der Hausnummer 4 oder neben dem alten Postgebäude am Altkleidercontainer an. Dort ist jeweils Platz vorhanden, ohne vorhandene Parkflächen zu beschneiden oder den Fußgängerverkehr zu beeinträchtigen. Begründung: Gerade jetzt im Sommer übersteigt der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten in diesem Bereich das Angebot bei Weitem. Rad Fahrende sind gezwungen, die Fahrräder "wild" abzustellen und damit den fließenden Verkehr und/oder zu Fuß Gehende zu behindern. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3232 2018 Die Vorlage OF 611/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Die_PARTEI
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