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- Weinberg am Lohrberg auf biologischen Anbau umstellenV27.06.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.06.2022, V 430 entstanden aus Vorlage: OF 296/11 vom 12.06.2022 Betreff: Weinberg am Lohrberg auf biologischen Anbau umstellen Der Ortsbeirat erbittet den Magistrat um folgende Auskunft: Kann der Weinberg am Lohrberg auf biologischen Anbau umgestellt werden? Begründung: Die Bauarbeiten an den Wegen am Weinberg Lohrberger Hang sind fertig gestellt. Als Stadt Frankfurt sollten wir Vorreiter bei der Umstellung auf eine biologische Bewirtschaftung sein. Aus diesem Grund sollte auch der Anbau von Wein auf eine biologische Bewirtschaftung umgestellt werden. Wir bitten dies zu prüfen und uns zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2591 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bebauungsplan B558 Gwinnerstraße – Fokussierung der Industrie auf die Gebiete des heutigen BestandesOFOB 1126.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2022, OF 300/11 Betreff: Bebauungsplan B558 Gwinnerstraße - Fokussierung der Industrie auf die Gebiete des heutigen Bestandes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.1.2021 umzusetzen und die Unterlagen zum Bebauungsplanverfahren in folgendem Punkt anzupassen. Siehe auch OA 114. Im oben genannten Beschluss heißt es: "Der Vorlage M 175 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ausweisung von Zonen für die industrielle Nutzung möglichst weit auf die Bereiche fokussiert wird, in denen bereits Industriebetriebe ansässig sind und in denen sie eine Möglichkeit zur Erweiterung hätten. Die Versorgung soll mit effizienten, nachhaltigen Energieträgern erfolgen." In den Unterlagen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplanverfahren Nr. 558 wurde der Beschluss nicht umgesetzt. Zur Verdeutlichung der Ist-Bestand und die derzeitige Planung: Quelle: aus B558 mit eigener Einfärbung der derzeitigen Industriebetriebe Des Weiteren fordern wir den Magistrat auf kein GI-RZ im Gebiet des B558 auszuweisen. In der ST 1197 wird die Ausweisung von GI mit dem M 151 Gewerbeflächenentwicklungs-programm begründet, da dort für zentralen Bereich des Plangebietes die Sicherung und Entwicklung von Flächen für emittierende und stark emittierende Industrien vorgesehen sei. Nach Beschluss und Aktenlage ist das Gebiet im Gewerbeentwicklungsprogramm (M151) als Gewerbe (emittierend) und nicht als stark emittierend gekennzeichnet: Aus diesem Grund gibt es keinen Grund, das GI Gebiet auszuweiten. Begründung: Es wurde zusammen mit der Stadtverordnetenversammlung ein guter Kompromiss gefunden, der eine sehr begrenzte Ausweitung der bestehenden Industrie ermöglicht, um den Charakter des nachhaltigen Gewerbegebietes zu erhalten und zu stärken. Zugleich soll den Rechenzentrumsbetreibern kein Industriegebiet vorgeschlagen werden, denn sie brauchen keine industriellen Flächen. Sie sind Gewerbe. Sie würden den GI-Status nutzen, um die Bautätigkeit in die Nacht zu verlagern und Energieerzeugung (Blockheizkraftwerk) auf Ihrem Gelände zu bauen. Beides lehnt der Ortsbeirat ab (OA 114). In der OA 114 hatte der Ortsbeirat bereits ausführlich begründet, dass erheblich belästigende Betriebe (Biogaskraftwerke, große Blockheizkraftwerke, fossile Kraftwerksanlagen) in Bezug auf Emissionen, Lärm und Geruch den Zielen eines nachhaltigen Gewerbegebietes und der Nähe zu den Wohngebieten widersprechen. Des Weiteren würde sich der zulässige Lärmpegel von derzeit 65 dB(A) und 50 dB(A) nachts im Gewerbegebiet auf 70 dB(A) tags und nachts im Industriegebiet erhöhen. Das Gebiet wurde und soll weiter als nachhaltiges Gewerbegebiet entwickelt werden, mit dem primären Ziel, kleinere Betriebe und Handwerker anzusiedeln. Weder die bisherigen Ziele der Entwicklung noch die Nähe zu den Wohngebieten noch das Ziel der stadtklimatischen Verbesserung lassen eine Ausweisung als Industriegebiet zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2542 2022 Die Vorlage OF 300/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nimmt der Magistrat die Ortsbeiräte noch ernst?OFOB 626.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2022, OF 523/6 Betreff: Nimmt der Magistrat die Ortsbeiräte noch ernst? § 3 Absatz 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main besagt: "(1) Der Ortsbeirat hat das Recht, zu allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen, Vorschläge zu machen. (2) Zu seinen Aufgaben gehört es, die Beziehungen der Bürgerschaft zu den Organen der Stadt zu fördern und Kontakte zu allen im Ortsbezirk ansässigen Vereinigungen zu pflegen." Die Mitglieder des Ortsbeirats 6 möchten diese Aufgabe gerne wahrnehmen und, wie auf der Homepage der Stadt Frankfurt beschrieben, als "richtige Ansprechpartner" zur Verfügung stehen. Leider wird dies seitens der Stadt Frankfurt zunehmend erschwert, da Anregungen und Anfragen des Ortsbeirats teilweise fehlerhaft, unvollständig oder einfach gar nicht beantwortet werden. So sind auf der Tagesordnung des Ortsbeirats 6 für den 28. Juni 2022 mittlerweile 20 unerledigte Drucksachen aufgeführt, wobei die älteste Anregung bereits vom 26.03.2019 datiert. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Ortsbeirat 6 bittet den Magistrat - möglichst unter Beachtung der in der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte festgelegten Frist von zwölf Wochen - nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ernst nimmt der Magistrat die Ortsbeiräte in Frankfurt? 2. Welche Priorität bzw. welche Bedeutung wird der Bearbeitung und Beantwortung von Anregungen und Anfragen aus den Ortsbeiräten beigemessen? 3. Welche Gründe sind maßgeblich dafür, dass die Fristen für die Beantwortung von Anfragen und Anregungen zunehmend nicht eingehalten werden? 4. Wie sollen die ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräten den Bürgerinnen und Bürgern, die auf die Antworten warten, die lange Wartezeit erklären? 5. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Situation dahingehend zu verbessern, dass die Anregungen und Anfragen schneller und möglichst fristgerecht beantwortet werden? Begründung: Die Frankfurter Ortsbeiräte feiern in diesem Jahr ein Jubiläum: Sie werden 50 Jahre. Doch bei den Ortsbeiräten kommt derzeit wenig Feierstimmung auf, dafür aber viel Frust. Hintergrund sind die zahlreichen unbeantworteten Anregungen und Anfragen. In fast alles Ortsbeiräten lassen sich aktuell unerledigte Drucksachen auf der Tagesordnung finden, im Ortsbeirat 6, der bereits mit 12 unerledigten Drucksachen in die Legislaturperiode startete, ist die Anzahl mittlerweile auf 20 (!) angestiegen. Hinzu kommen zahlreiche Anregungen und Anfragen mit vorläufigen Stellungnahmen ("Die Beratungen des Magistrats sind noch nicht abgeschlossen. Es wird daher um Fristverlängerung gebeten"), die in den unerledigten Drucksachen nicht mehr aufgeführt werden und damit in keiner Statistik mehr zu finden sind. Paradoxerweise zählt zu den unerledigten Drucksachen auch die Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1103: "Ortsbeiräte ernst nehmen und Anregungen bzw. Anträge des Ortsbeirats 6 endlich beantworten". Während der Ortsbeirat 6 hier nun schon wieder mehr als ein halbes Jahr auf die Antwort wartet und immer noch nicht die Gründe für die langen Wartezeiten kennt, wurde gegenüber einem Fernsehsender im Februar 2022 die "Corona-Pandemie" als Ursache dafür genannt, dass Anträge, die teils aus dem Jahr 2017 stammen, noch nicht beantwortet wurden. Wohlwollend könnte man sagen, dass der Fernsehsender immerhin eine Antwort erhalten hat. Inwieweit die Corona-Pandemie aber bereits vor dem Jahr 2020 die Beantwortung von Anregungen und Anfragen erschwert hat, erscheint dann doch erklärungsbedürftig. Bei dieser Antwort weiß man als Ortsbeirat tatsächlich nicht mehr, ob man noch lachen oder schon weinen soll. Abgesehen davon, dass das keine Wertschätzung der ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräte darstellt, stehen hinter den Anregungen und Anfragen eben die Bürgerinnen und Bürger, für die wir Ortsbeiräte als "richtige Ansprechpartner" zur Verfügung stehen. Diese Menschen warten teils verzweifelt auf Antworten. Hier obliegt es den Ortsbeiräten Rede und Antwort zu stehen, die damit leider von Seiten der Stadt allein gelassen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1103 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 432 2022 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Die Vorlage OF 523/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weihnachtsbeleuchtung für die InnenstadtOFOB 126.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2022, OF 529/1 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für die Innenstadt Vorgang: M 55/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: In der Vorlage M 55 (2022) schreibt der Magistrat unter Punkt C, dass die Innenstadt illuminiert werden soll mit dekorativen und künstlerischen Lichtelementen. Deshalb wird der Magistrat aufgefordert eine Weihnachtsbeleuchtung für die Innenstadt anzuschaffen und diese jährlich zur Adventszeit anbringen zu lassen. Begründung: In der dunklen Jahreszeit macht eine Illumination in der Innenstadt besonders viel Sinn. Der Weihnachtsmarkt erfreut sich jedes Jahr großer Beliebtheit und das Weihnachtsgeschäft ist für den innerstädtischen Einzelhandel extrem wichtig. Gerade in der Adventszeit würde eine Weihnachtsbeleuchtung die Attraktivität der Innenstadt und der Zeil weiter erhöhen. Es ist unverständlich, warum alle Städte in Deutschland ihre Innenstadt mit Lichtelementen zur Adventszeit dekorieren und aufwerten, nur Frankfurt nicht. Durch das Maßnahmenpaket zur Aufwertung der Innenstadt kann hier schnell und unbürokratisch Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 55 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 529/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freiflächen am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee zu einem Ladepark für E Mobilität entwickelnOFOB 1125.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2022, OF 297/11 Betreff: Freiflächen am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee zu einem Ladepark für E-Mobilität entwickeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Bezugnehmend auf B205/22 Der Vorlage B205/22 wird zugestimmt, unter der Maßgabe, für die Freiflächen der P+R Anlage Borsigallee ist umgehend ein Nutzungskonzept für Elektromobile Schnellladeinfrastruktur mit Schnellladesäulen (>150kW) zu entwickeln. Die Mainova soll im Projekt nicht als CPO (ChargePointOperator) auftreten und nicht die fehlende Infrastruktur in Frankfurt ausbauen. Wenn möglich sollten dort aus marktwirtschaftlicher Sicht europaweit operierende Unternehmen (CPOs), die Ladeinfrastruktur betreiben. Die Parkhaus-Betriebsgesellschaft GmbH soll beauftragt werden, ein generelles Konzept für die kommenden 5 Jahre zu entwickeln, damit der Fortschritt der Mobilität in Frankfurt zukünftig gesichert werden kann. Die ABG soll mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt, Bereich Mobilität, gemeinsam für die ABG und deren Töchter notwendige Konzepte für den urbanen Raum in Frankfurt entwickeln. Begründung: Seit Jahren scheint die ABG und deren Tochter PBG die Entwicklung, in Bezug auf die Elektromobilität in Frankfurt, zu verdrängen oder nicht wahrzunehmen. Es gibt weder ein mehrjähriges Konzept nach "vorne schauendes" Konzept der ABG für den Ausbau der Ladeinfrastruktur im Bereich der eigenen Immobilien, noch gibt es ein Konzept der PBG sich um die Schnellladeinfrastruktur auf Ihren Parkplätzen zu kümmern. Da sich der Markt der Fahrzeuge ändert, wird es zukünftig immer wichtiger, während der Standzeiten von Fahrzeugen, diese an Steckdosen anschließen zu können. Sei es z.B. um regenerative Energien tagsüber zu speichern oder um einfach nur mobil zu bleiben. In dem Antrag zur B205 ging es darum, ungenutzte Freiflächen am P+R Parkhaus Borsigallee und dem anliegenden Autobahnanschluss sinnvoll zu nutzen. Es gab mindestens zwei Interessenten an den Flächen, die von der ABG bzw. der PBG, abgewiesen worden sind. Im Bericht wurde angeführt, man wolle den Betrieb von Elektroladeinfrastruktur in Parkgaragen prüfen. Das war nicht das Thema des Antrags. Es geht um einen Ladepark auf den Freiflächen um das P+R Parkhaus herum. Ein Ladepark ist zum Laden für 10 bis 25 Minuten und zusätzlich durch die höhere Anzahl an Ladeplätzen, mit einer sehr hohen Garantie dort jederzeit einen freien Ladeplatz zu bekommen. Es scheint, als ob AC Ladepunkte (langsam) mit DC-Schnellladesäulen verwechselt wurden. Ein schnelles "Hin- und Weg" ist wichtig. Keiner möchte dazu in Parkhäuser fahren, wenn nicht unbedingt notwendig. Im Bericht der B205 wird sich weiter zurückgezogen auf den Vorwand "die Autobahnanschlüsse und die Ausgestaltung der Zu- und Abfahrt der Autobahn seien noch nicht final bestimmt" und Stromversorgungsinfrastruktur in diesem Bereich für Schnellladeinfrastruktur müsse ohnehin noch geprüft werden. Die Wahrheit sieht anders aus: Die Autobahnanschlüsse sind bereits im Planfeststellungsbeschluss zum Riederwaldtunnel vor mehr als zehn Jahren "betoniert" worden. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Autobahngesellschaft des Bundes, jetzt auch nur das geringste Interesse hat, für die ABG eine neue und jetzt vierte Änderung im Planfeststellungsbeschluss des Riederwaldtunnels aufzulegen. Sollte es trotzdem möglich sein, die Ausfahrten der Autobahn und des Riederwaldtunnel jetzt noch zu verändern, sollte die ABG mit der PBG gerade jetzt "etwas in Schwung kommen" und die Planungen sofort in Angriff nehmen und nicht die letzte Möglichkeit einer Optimierung versäumen. Hätte man den Antrag, der zum Bericht geführt hat, genauer gelesen, wäre aufgefallen, dass es bereits für die nötigen Energiemengen eine positive Vorprüfung gegeben hat. Die nötigen Energiemengen liegen dort in der Tat vor. Die Rechenzentren haben sich dort im Umfeld gut sichtbar angesiedelt und die Stromversorgung ist an dem Standort nach Aussagen der NRM mit 2MW bereits adhoc umsetzbar. Ohne diese Information wären zwei der größten Betreiber an Schnellladepunkten in Europa nie auf die ABG/PBG zugekommen. Viele neue Starkstromleitungen sind in den letzten Jahren genau in diesem Bereich dazu gekommen, um den Ausbau der Rechenzentren für mindestens die nächsten zwanzig Jahren zu gewährleisten. Eine Leitung von mindestens 50kV geht sogar direkt am oder im Grundstück am Waldrand entlang. Der Bedarf einer E-Tankstelle an Strom wirkt ohnehin dahingehend geradezu lächerlich an, wenn man sieht, was im Vergleich dazu in unserem weltgrößten Cluster an Rechenzentren an Strom verbraucht wird. Die Rechenzentren in den Stadtteilen verbrauchen schon heute mehr Strom als der Frankfurter Flughafen und sind der größte Stromverbraucher in Frankfurt. Genau dort mittendrin, zwischen den Rechenzentren, steht das P+R Parkhaus, vor dem ein E- Ladepark eine wichtige Ergänzung für Frankfurts E-Mobilität wäre. Nochmals wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Frankfurt zu wenig Schnelllademöglichkeiten >150kW an einem Ort hat. Keiner möchte zu einer Tankstelle fahren, an der nur eine oder zwei Ladesäulen sind. Die Gefahr an dieser anstehen zu müssen, ist viel zu groß. Daher bauen die professionellen Anbieter von Ladepunkten (CPOs) immer viele Säulen an einem Ort zusammen. Wenn in 12 Jahren (ab 1.1.2035) keine Verbrennerfahrzeuge mehr verkauft werden dürfen, wird bereits Jahre vorher kein Unternehmer, geschweige denn Privatpersonen, Verbrennerfahrzeuge kaufen wollen. Da der Wertverlust enorm hoch sein wird und die Betriebskosten unverhältnis hoch sein werden. . In Norwegen kann man nur noch für ein paar Jahre Verbrennerfahrzeuge kaufen. Unter den zwanzig meist verkauften Autos befinden sich inzwischen nur noch 2 Fahrzeuge mit konventionellen Motoren. Die Mainova soll kein ChargePointOperator werden. Der Mainova fehlt dazu die Internationalität. Die Mainova müsste in ganz Europa Ladeinfrastruktur anbieten um damit erfolgreich zu sein. Die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH (Tochter der Mainova) wird mit dem Verkauf der Energie an die CPOs der Profiteur sein. Genauso wenig sollte die PBG Ladepunktanbieter werden. Die Flächen sollte Dritten zur Verfügung gestellt werde, um dort entsprechende Angebote in Eigenverantwortung aufzubauen. So sieht es der einstige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 205 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2332 2022 1. Die Vorlage B 205 dient unter Hinweis auf OM 2332 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 297/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 1 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Elektro-Ladeinfrastrukturatlas“ und Einbindung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in der Umsetzung zur E MobilitätOFOB 1125.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2022, OF 298/11 Betreff: "Elektro-Ladeinfrastrukturatlas" und Einbindung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in der Umsetzung zur E-Mobilität Der Ortsbeirat möge beschließen: Bezugnehmend auf B229/22 Der Vorlage B229/22 wird zugestimmt, unter der Maßgabe, Elektromobile Ladeinfrastruktur für das Frankfurter Stadtgebiet weiter zu fördern, indem jetzt bereits geeignete Flächen in ausreichender Menge ausgewiesen werden. Diese sollen in einem öffentlichen "Elektro-Ladeinfrastrukturatlas" festgehalten werden. Städtische Wohnungsbaugesellschaften sollen Planungen vorlegen für ihre Umsetzungsstrategien im privaten Raum. Begründung: Die Stadt Frankfurt hinkt weiter bei der Anzahl der Lademöglichkeiten anderen Großstädten weit hinterher. Einschlägige Presseberichte sprechen von einem Rückstand von ca. 4 Jahren zur Stadt Hamburg. Im Bericht B229/22 wird berichtet, es komme in den nächsten Monaten zu einer dynamischen Entwicklung im Bereich Ladeinfrastruktur. "Dynamisch" bedeutet: "eine Bewegung oder eine Entwicklung aufweisend". Demnach muss vorher das Gegenteil stattgefunden haben. Es ist dringend notwendig den Berg an Anträgen für Ladestationen abzuarbeiten. Bisher gibt es nur 303 öffentliche AC-Ladestationen in Frankfurt für 720.000 Bürger. Wieviele elektrisch betriebene Fahrzeuge mit E-Kennzeichen sieht man in Frankfurt? Wir müssen jetzt eher langsam darüber nachdenken, das kostenlose Parken in Frankfurt für E-Fahrzeuge wieder abzuschaffen. Die Stadt Frankfurt plant und errichtet keine Ladeinfrastruktur. Dieser Textbaustein findet sich in fast jedem Bericht des Magistrats und wird anscheinend immer wieder in der Verwaltung falsch verstanden. Trotzdem sollte die Verwaltung tunlichst Vorplanungen durchführen, wo Ladeinfrastruktur aufgebaut werden kann. Besonders bei AC-Ladeinfrastruktur die nur für ca. max. 3 Fahrzeuge am Tag eingerichtet wird, ist es sehr mühselig, Standorte anzufragen und lange auf eine Genehmigung zu warten. Mitgestalten und die Orte für nötige Ladeinfrastruktur selber definieren. Es wäre viel besser, es wie andere erfolgreiche Städte es machen, die Orte systematisch zu bestimmen an denen Ladeinfrastruktur eingerichtet werden könnte und dies in einem öffentlichen Ladestellen-Atlas festzuhalten. Das würde vieles einfacher machen, aber nun vorher eine entsprechende Vorplanung der Stadt Frankfurt bedeuten. Dafür entfallen nachher die umfangreich besetzten Gremiumssitzungen mit Diskussionen über einen Ladeplatz, den sich später nur bis zu drei Fahrzeuge teilen. Dies könnte z.B. exemplarisch in einem oder zwei Stadtteilen getestet werden und bei Erfolg auf andere Stadtteile übertragen werden. Da viele Menschen in Frankfurt in Mehrfamilienhäusern wohnen und deren Arbeitsplätze in der Regel keine Lademöglichkeiten bieten, ist es wichtig, eine parallele private Ladestruktur anzusiedeln. Ähnlich dem Baulückenatlas soll ein Ladeinfrastrukturatlas entstehen, in der die Bedürfnisse der Bewohner der Stadt in Einklang gebracht werden. Bei der Entwicklung des Planes ist auf die verschiedenen Bedürfnisse der Nutzer abzustellen. Bewohner brauchen Ladeinfrastruktur nahe an ihren Wohnorten (langsame AC-Ladepunkte, 4-8h) Es muss bald, in jeder Straße in Frankfurt mindestens ein Ladepunkt stehen. Die Anzahl der öffentlichen Ladepunkte mit nur 15% im öffentlichen Raum ist durchaus nachvollziehbar. Allerdings wurde hier nicht zwischen urbanem Raum und ländlichem Raum unterschieden. Diese Aussage wirft aber ein anderes Dilemma auf, wenn 85% im privaten Raum stehen sollen: Wohnungsbaugesellschaften müssen am Ausbau der elektrischen Ladeinfrastruktur massiv mithelfen. Menschen in Mehrfamilienhäusern haben wenig Möglichkeiten privat zu laden. WEG Gemeinschaften sind schwer zu überzeugen gemeinschaftlich Investitionen zu machen. Die großen städtischen Wohnungsbauunternehmen haben es bisher sogar versäumt, die stattlichen Förderungen von 900€ pro Ladeplatz mitzunehmen und auf Ihren privaten Flächen Ladeplätze in Garagen oder Parkplätzen einzurichten. Sogar die Wohnobjekte mit Solarpanels und Mieterstrom hat man nicht mit Ladeplätzen ausgerüstet. Hier ist der nötige Druck auszuüben um die Wohngesellschaften dazu zu bringen, entsprechende Umsetzungen im privaten Bereich in Frankfurt anzugehen. Ziele für die Wohnungsbaugesellschaften sind diesbezüglich zu definieren. Die Stadt Frankfurt ist und bleibt verantwortlich dafür, dass es generell eine gute Infrastruktur in Frankfurt gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 229 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2333 2022 1. Die Vorlage B 229 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 298/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE und SPD gegen CDU und LINKE. (= Kenntnis) zu 2. SPD und LINKE. gegen 1 CDU (= Ablehnung); GRÜNE und 2 CDU (= Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haltestellen als grüne Klimaoasen nutzenOFOB 525.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2022, OF 496/5 Betreff: Haltestellen als grüne Klimaoasen nutzen Die Stadtverordneten werden gebeten, zu beschließen, dass bei dem Öffentlichen Dienstleistungsauftrag gem. VO (EG) 1370/2007 in der Leistungsbeschreibung die klimagerechte Planung von Haltestellen aufzunehmen ist. Haltestellen sollten mit einem Solardach ausgerüstet werden. Mit Begrünung, Bäume und an geeigneten Stellen und Bänken könnten Haltestellen zu Grünen Klimaoasen werden, die den Aufenthalt besonders in heißen Sommermonaten erträglicher machen. Besonders der Frankfurter Süden ist durch den Flughafen im erheblichen Maß von Luftschadstoffen betroffen. Daher sollte jede Möglichkeit zu einer Verbesserung des Stadtklimas genutzt werden. Begründung: Die Städte werden immer heißer. Haltestellen finden sich üblicherweise direkt an Straßen. Insbesondere die Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Otto-Hahn-Platz ist eine Steinwüste ohne jegliches Grün. Hier ist der Aufenthalt vor allem im Sommer kaum erträglich. Sitzgelegenheiten und kühlere Temperaturen durch Bäume und mehr Grün an den Haltestellen würden die Menschen entlasten und das Warten in heißen Sommermonaten erträglicher machen. Ein Konzept für Haltestellen als Grüne Klimaoasen könnte zur dringend nötigen klimagerechten Umgestaltung des Stadtraums beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.05.2022, M 76 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 211 2022 1. Der Vorlage M 76 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 211 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 496/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Interkulturelle Schulungen für städtische Mitarbeiterinnen und MitarbeiterB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 253 Betreff: Interkulturelle Schulungen für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vorgang: A 102/22 ÖkoLinX-ELF Mit einer ganzheitlichen Betrachtung der Vielfaltsdimensionen ist seit jeher die Förderung Interkultureller Kompetenz fester Bestandteil des städtischen Fortbildungsprogramms. In den vergangenen Jahren wurde das Fortbildungsangebot im Bereich "Interkulturalität und Diversität" kontinuierlich ausgebaut und bietet für alle Mitarbeitenden verschiedene - zum Teil mehrtägige Veranstaltungen - an, die interkulturelle Kompetenzen vermitteln, den Umgang mit Diversität fördern und so einen wesentlichen Beitrag zu diskriminierungssensiblem Handeln in der Frankfurt Stadtverwaltung leisten. Seit dem Jahr 2016 haben an diesen Veranstaltungen insgesamt 297 Mitarbeitende teilgenommen. Um der Vielfalt in der Bevölkerung der Stadt Frankfurt am Main gerecht zu werden, wird der diversitätsbewusste Umgang und die Interkulturalität in den Bereichen "Serviceorientierung" und der "Führungskräfteentwicklung" deutlich hervorgehoben. In den Fortbildungsangeboten zur Serviceorientierung wird u. a. vermittelt, wie die Mitarbeitenden mit Vielfalt umgehen und bürgernah und serviceorientiert formulieren sowie agieren können. Diese Fortbildungsangebote wurden seit dem Jahr 2016 von insgesamt 566 Mitarbeitenden besucht. In den Fortbildungsangeboten zur Führungskräfteentwicklung werden u. a. das Frankfurter Integrations- und Diversitätskonzept und damit zusammenhängende Handlungsrichtlinien vermittelt. Im Kontext des stadtweiten Führungsverständnisses reflektieren Führungskräfte die eigene Genderkompetenz und interkulturelle Kompetenz und thematisieren, wie Vielfalt im eigenen Verantwortungsbereich systematisch gefördert werden kann und wie divers aufgestellte Teams wirksam und erfolgreich zusammenarbeiten können. Seit dem Jahr 2016 nahmen dazu 366 Führungskräfte teil. Bereits 2018 wurde konkret begonnen, unter der Federführung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten und in Kooperation mit dem Personal- und Organisationsamt eine Handreichung für Führungskräfte "Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung - Gut aufgestellt" zu erarbeiten. Hierin befinden sich u.a. Leitfäden bzw. praktische Erklärhilfen "Wie interkulturelle Kompetenz mit anderen Beurteilungsmerkmalen zusammenhängt", "Das neue Beurteilungswesen im Kontext interkultureller Öffnungsprozesse", "Interkulturelle Kompetenz in Auswahlverfahren feststellen" sowie "Was bedeutet interkulturelle Öffnung, was interkulturelle Kompetenz". Die Handreichung sowie der Zugang zu einem Online-Portal mit weiteren Informationsmaterialien wird allen Führungskräften zur Verfügung gestellt, die zuvor an der Informationsveranstaltung zum Thema Interkulturelle Öffnung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten teilgenommen haben. An diesen Informationsveranstaltungen haben 591 Führungskräfte teilgenommen. In dem Zeitraum 2016 bis Mai 2022 haben 1.820 Mitarbeitende Veranstaltungen besucht, die die Bedeutung von und den Umgang mit Interkulturalität und Vielfalt in der Stadt Frankfurt am Main thematisieren und behandeln. Bezogen auf die aktuelle Gesamtzahl der Mitarbeitenden sind dies rund 12 % (Stand 20.05.2022). Die durch die städtische Personalentwicklung angebotenen Fortbildungsveranstaltungen stehen grundsätzlich allen Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt am Main zur Teilnahme offen, weshalb eine Ermittlung der Zugehörigkeit der Teilnehmenden zu einzelnen Ämtern und Betrieben technisch nicht abgebildet wird. Grundsätzlich lässt sich jedoch sagen, dass es zunehmend Ämter, Betriebe und Institutionen gibt, die die Bedeutung der Qualifizierung ihrer Mitarbeitenden im Bereich der interkulturellen Kompetenz als sehr hoch einschätzen und proaktiv bedarfsorientierte Fortbildungen mit Unterstützung der zentralen Personalentwicklung realisieren. Beispielhaft ist hier das Ordnungsamt für den Bereich der Stadtpolizei genannt, für die die zentrale Personalentwicklung individuelle Schulungsreihen entwickelt hat. Zudem existieren weitere Formate, über die die Reflexions- und Handlungskompetenzen von Mitarbeitenden gestärkt werden. So werden beispielsweise Nachwuchskräfte bereits frühzeitig im Rahmen des Moduls "Interkulturelle Verständigung" für interkulturelle Themen und zu Diversität sensibilisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 22.03.2022, A 102 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 253 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 253 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2113, 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.09.2022 Aktenzeichen: 10 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stadt Frankfurt als familienfreundliche Arbeitgeberin zertifizierenB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 254 Betreff: Stadt Frankfurt als familienfreundliche Arbeitgeberin zertifizieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 Anlage 5 - E 49/18 CDU/SPD/GRÜNE - Von der Zertifizierungsabsicht wird aufgrund der Haushaltslage Abstand genommen. Begründung: Für die Zertifizierung waren Mittel in Höhe von 10.000 € eingeplant. Nach weitergehenden Recherchen zu dem Auftrag ist deutlich erkennbar, dass der bezifferte Betrag bereits zum Einstieg in ein strukturiertes Verfahren bei Weitem nicht ausreichen wird. Ein entsprechender Zertifizierungsprozess bindet zumindest mittelfristig und ist auf die Umsetzung dauerhafter Maßnahmen ausgerichtet. Dies löst in der Begleitung insgesamt nicht unerhebliche Folgekosten aus. In Anbetracht der Haushaltslage steht zur Finanzierung der vorgesehenen Zertifizierung derzeit kein Budget aus vorhandenen Mitteln zur Verfügung. Die Corona-Krise bestimmt anhaltend die finanzielle Situation der Stadt. Aufgrund der wegen der pandemiebedingten Steuerausfälle verschlechterten Haushaltslage ist nicht zu erwarten, dass neue Mittel ohne Weiteres generiert werden können. Gleichwohl unternimmt die Stadt Frankfurt am Main seit vielen Jahren große und nachhaltig angelegte Anstrengungen und Aktivitäten, den Bedarfen und Anforderungen als familienfreundliche Arbeitgeberin zu entsprechen. Durch den Schlussbericht des Hessischen Rechnungshofes im Rahmen der 222. Vergleichenden Prüfung der fünf geprüften Großstädte Hessens im Prüfungsschwerpunkt "Personalmanagement" ist aktuell festgestellt worden, dass die Stadt Frankfurt am Main umfangreiche Konzepte erarbeitet hat und ihren Mitarbeitenden weitreichende Optionen der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ermöglicht. Die von der Stadt Frankfurt am Main ergriffenen Maßnahmen wurden als sachgerecht bestätigt. Auf der Grundlage der Dienstvereinbarung Nr. 233 "Eckpunkte eines effektiven Personalmanagements in einer zukunfts- und mitarbeiter/-innenorientierten Stadtverwaltung", den laufenden Prozessen u. a. zu einem gesamtstädtischen Führungsverständnis und der Kampagne "Stadt-Up Frankfurt" wird das Thema Arbeitgeberattraktivität durch unterschiedlichste Maßnahmen jeweils zukunftsfähig ausgerichtet. Familienfreundliche Arbeitgeberin zu sein ist dabei ein wesentlicher Bestandteil und wird im Rahmen der internen Strukturen kontinuierlich weiterentwickelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 49 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 05.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 254 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2114, 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.09.2022 Aktenzeichen: 11 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter Erklärung - Erkenntnisse des MagistratsB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 255 Betreff: Frankfurter Erklärung - Erkenntnisse des Magistrats Vorgang: A 105/22 AfD Der Magistrat hat durch mediale Berichterstattung beunruhigt zur Kenntnis genommen, dass bundesweit immer mehr Zulauf zu sog. Corona-Spaziergängen erfolgte. Auch in Frankfurt gab es solche Spaziergänge. Dementsprechend haben die Initiatoren und die Unterzeichneten mit der "Frankfurter Erklärung Solidarität und Zusammenhalt in der Coronakrise - klare Kante gegen Rechts" ein klares Zeichen gesetzt. Dies vorausgeschickt wird nach Abstimmung mit der Hessischen Landespolizei zu den Fragen 2 bis 5 wie folgt berichtet: Zu 2. Eindeutig antisemitische Tendenzen konnten bisher bei einer der Querdenker-Szene zuzuordnenden Versammlung in Frankfurt am Main festgestellt werden. Hier konnten am 08.01.2022 Plakate bei Demonstrationsteilnehmenden mit den Aufschriften "Weltverschwörer - die enthüllten Geheimnisse der Weisen von Sion" und "Die Juden sind unser Unglück!" festgestellt werden. Weiter wurden ein Davidstern mit der hebräisch anmutenden Inschrift "Du sollst die Völker der Erde fressen" sowie eine anti-jüdische Karikatur aus der NS-Zeit festgestellt. Zu 3. Vereinzelt wurden Personen festgestellt, die etwa in Sträflingsbekleidung (Faschingskostüme) und einem Aufnäher "ungeimpft" - z. B. in Form eines "Judensterns"- an Versammlungen teilnahmen. Dies wurde seitens der polizeilichen Einsatzkräfte konsequent unterbunden. Eine Strafbarkeit im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB wurde bislang seitens der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nicht gesehen. Zuletzt wurde am 27.01.2022, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, eine Person einer Kontrolle unterzogen, die nach eigenen Angaben auf dem Weg zur einer Versammlung war. Die Person trug einen Davidstern mit der Aufschrift "Gesund" am Oberarm. Die Kontrolle fand im unmittelbaren Nahbereich der Versammlung statt. Die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main steht noch aus. Zu 4 und 5. Rechte Gruppen und Einzelpersonen konnten immer wieder auf Versammlungen in Frankfurt am Main identifiziert werden. Am 27.11.2021 und zuletzt am 08.01.2022 wurden Anhänger der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" / "Aktives Hessen" festgestellt. Eine Gruppe von Rechtsextremisten der Kleinpartei "Der III. Weg" konnte am 04.12.2021 festgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.03.2022, A 105 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2115, 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.09.2022 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - MainkaiB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 256 Betreff: Mainkai Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1157 - NR 59/21 LINKE., NR 237/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Schlussbericht zur probeweisen Öffnung des nördlichen Mainufers für den Fuß- und Radverkehr ist diesem Bericht (aufgrund des Umfangs nur online) beigefügt. Er liefert einen umfassenden Einblick in die verkehrlichen Auswirkungen und stellt dar, warum die Ergebnisse trotz der pandemiebedingten Veränderungen im Verkehr im Abgleich mit dem Gesamtsystem aufschlussreich sind und wichtige Erkenntnisse liefern. Der Magistrat beabsichtigt, ein stadträumliches Freiraum- und Gestaltungskonzept für den Mainkai zu erarbeiten und diesen dauerhaft für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Es erfolgen zunächst temporäre Umnutzungen in den Schulferien, während derer der Mainkai zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Nach Durchführung der erforderlichen Verwaltungsverfahren kann dann gegebenenfalls eine dauerhafte Sperrung erfolgen. Sowohl die temporären Umnutzungen als auch die dauerhafte Entwicklung des Stadtraumes wird von weiteren Maßnahmen (Umfahrungskonzept) begleitet, um eine kleinräumige Verlagerung auf die umliegenden Straßen, insbesondere südmainisch, zu vermeiden. Bei temporären Umnutzungen in den Schulferien - aber auch bei einer dauerhaften Entwicklung des Stadtraumes - ist selbstverständlich die Ver- und Entsorgung der Schifffahrtslinien zu gewährleisten. Die entsprechenden Unternehmen müssen eine Zufahrtsberechtigung erhalten. Das Einfahren von Reisebussen in neu entstehenden Stadtraum ist nicht vorgesehen und auch nicht möglich. Die im Sommer 2021 eingerichteten Radverkehrsanlagen sollten auch während der temporären Umnutzung in den Schulferien nutzbar bleiben. Ausnahmen stellen hier die beiden großen Feste (Mainfest und Museumsuferfest) dar. Ansonsten beschränkt sich die für Veranstaltungen nutzbare Fläche im Wesentlichen auf den Verkehrsraum zwischen den Radfahrstreifen. Im zu erarbeitenden Freiraum- und Gestaltungskonzept wird eine anforderungsgerechte und konfliktarme Führung des Radverkehrs angestrebt. Zu 3.a): Dem Beschluss wird in diesem Punkt entsprochen. Zu 3.b): Im Bereich des neu zu entwickelnden Stadtraumes befinden sich Anlegestellen zweier Reedereien, die dort regelmäßig insgesamt sechs Fahrgastschiffe betreiben. Diese Schiffe stehen täglich für Rundfahrten und regelmäßig für Charterfahrten zur Verfügung. Zur Ver- und Entsorgung dieser Schiffe ist in erheblichem Maße Lieferverkehr erforderlich, der sich nicht nach Belieben steuern lässt. Beispielsweise erhält die Flotte der Primus-Linie ihren Schiffsdiesel einmal wöchentlich zwischen 5:00 und 6:00 Uhr. Im gleichen Zeitraum erhält die Primus-Linie täglich, außer sonntags, eine Lieferung frischer Backwaren. Charterfahrten finden überwiegend am Wochenende statt, sodass die Anlieferung und der Abtransport durch Getränkelieferant:innen, Caterer:innen und Techniker:innen ebenfalls am Wochenende erfolgen muss. Umnutzungen an Wochenenden und Feiertagen sowie in den Nachtstunden sind weder mit vertretbarem Aufwand umzusetzen noch zielführend und auch straßenverkehrsrechtlich nicht rechtssicher umzusetzen, sie werden daher abgelehnt. Es wird noch einmal darauf verwiesen, dass temporäre Umnutzungen straßenverkehrs- und straßenrechtlich nur dann durchführbar sind, wenn die Flächen für Veranstaltungen benötigt werden. Zu 3.c): Dem Beschluss wird in diesem Punkt entsprochen. Zu 3.d): Die Durchführung des Frankfurter Flohmarktes im geplanten Sperrbereich zwischen der Straße Zum Pfarrturm und der Untermainbrücke wäre grundsätzlich möglich und wurde ab 25.01.2020 viermal umgesetzt, bis die rechtlichen Auflagen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie den Fortbetrieb beschränkten. Um den Marktbetrieb zweiwöchentlich am Mainkai erneut durchführen zu können, wäre es zwingend erforderlich, den Sperrbereich an Marktsamstagen ohne Flächeneinschränkungen, zum Beispiel durch Stadtmobiliar wie Bänke oder mobile Grünanlagen, nutzen zu können. Mangels geeigneter Strominfrastruktur vor Ort müssen Anschlusspunkte über mobile Verteilerschränke nachgerüstet werden, ein entsprechender zeitlicher Vorlauf wäre jeweils notwendig. Zu Zeiten von anderen Großveranstaltungen am Mainufer, inklusive des Auf- und Abbaus, ist die Durchführung des Flohmarktes nicht darstellbar und auch nicht vorgesehen. Bei der Anordnung des Marktstandaufbaus ist das Freihalten von Flucht- und Rettungswegen sowie Feuerwehrzufahrten und Rettungswegen einzuplanen. Danach ist auf der gesamten Länge eine Fahrspur für Einsatzfahrzeuge vorzuhalten. Anfang 2020 wurden im laufenden Marktbetrieb erhebliche Schwierigkeiten bei der Auf- und Abbaulogistik aufgrund der zum Sachsenhäuser Ufer vergleichsweise geringen Breite der nutzbaren Veranstaltungsfläche am Mainkai festgestellt. Deshalb wäre eine Neukonzeption des Marktes am Mainkai erforderlich. In aller Regel reisen die Beschicker:innen des Flohmarktes mit Kraftfahrzeugen an und verbringen so die zum Verkauf feilgebotene Ware an den Ort der Veranstaltung beziehungsweise weiter an den zugeteilten Standplatz. Während der Marktveranstaltung könnte die Straße nicht autofrei sein. Die Grünflächen am nördlichen Mainufer stehen zum Zweck der Flohmarktnutzung nicht zur Verfügung. Die schmalen Nebenstraßen des Mainkai sind im Wesentlichen wegen zu geringer Fahrbahnbreite und angrenzender, zumeist mehrgeschossiger Wohnbebauung nicht für die Arrondierung des Flohmarktes geeignet. Im Genehmigungsverfahren des Flohmarktes am Mainkai wurde bei der ersten Standortverlagerung bereits festgelegt, dass die Ausfahrt der Tiefgarage Dom-Römer und die Abfahrt über den östlichen Mainkai auch an Markttagen gewährleistet bleiben muss. Darüber hinaus sind die eingerichteten Omnibusparkplätze in der Straße Zum Pfarrturm zu erhalten sowie die Andienung der Fahrgastschiffe an der Fahrtorwerft zu ermöglichen. Eine zusammenhängende Ausdehnung der Marktfläche in östliche Richtung, inklusive der Fahrgasse, lässt sich somit in Einklang mit den behördlichen Auflagen und Vorgaben nicht realisieren. Um den Römerberg als Zusatzfläche für den Flohmarkt zu erschließen, wäre es erforderlich, das Befahren der dortigen Fußgängerzone für den Beschicker:innenverkehr morgens zum Aufbau und nachmittags zum Abbau zu ermöglichen. Veranstaltungen werden in der Regel über die Limpurgergasse, die Begegnungsverkehr nur sehr eingeschränkt zulässt, angedient. Aufgrund der Passant:innen-Grundfrequenz sowie der ansässigen Außengastronomie werden insbesondere nachmittags zum Abbau erhebliche Sicherheitsrisiken gesehen, den Römerberg in den regulären Marktbetrieb einzubinden. Eine Einbeziehung des Römerbergs wird aufgrund der heute schon ausgeprägten Nutzung des Römerbergs abgelehnt. In der Gesamtschau wird eine Verlegung des Flohmarktes auf das nördliche Mainufer als nicht zielführend angesehen und lässt sich nach Auffassung des Magistrats im zu erarbeitenden Freiraum- und Gestaltungskonzept - schon allein aufgrund des weiterhin erforderlichen hohen Grades an Flächenversiegelung - nicht sinnvoll abbilden. Eine Ausweitung oder Verlagerung auf den Römerberg wird abgelehnt. Zu 3.e): Eine probeweise beziehungsweise temporäre Umnutzung der Fahrbahnen des Mainkai während der Schulferien ermöglicht, verschiedene Nutzungskonzepte und deren Auswirkungen zu erproben. Mit dem Konzept "Sommer am Main" wird dies erstmalig in 2022 erfolgen. Die Belebung der gesperrten Fläche kann während der temporären Umnutzung in erster Linie durch Aktionen und Freizeitangebote für verschiedene Nutzer:innengruppen unterstützt werden. Die Entwicklung eines Freiraum- und Gestaltungskonzeptes ist sinnvoll für eine gegebenenfalls folgende dauerhafte Entwicklung des Stadtraumes am Mainkai. Es ist zu empfehlen, bei der Entwicklung eines solchen Konzeptes, frühzeitig die Anwohner:innen und potentielle Nutzer:innen einzubeziehen, um zukünftige Nutzungskonflikte, insbesondere in den Nachtstunden, zu minimieren. Als Grundlage hierfür ist es vorgesehen, einen Gestaltungswettbewerb durchzuführen. Zu 3.f): Es wird auf den eingangs erwähnten, umfassenden Ergebnisbericht der einjährigen Sperrung verwiesen, der diesem Vorgang als Anlage (aufgrund des Umfangs nur online) beigefügt ist. Es ist vorgesehen, die Auswirkungen der temporären Umnutzungen verkehrlich zu untersuchen. Der Magistrat verweist ferner auf den parallel verlaufenden Prozess zum Masterplan Mobilität, in dem strategische Ziele für die zukünftige Verkehrsentwicklung und -planung festgelegt werden sollen. Auch diese Ziele sollten zu gegebener Zeit der Bewertung der Auswirkungen der Mainkai-Entwicklung zugrunde gelegt werden. Zu 3.g): Dem Beschluss wird in diesem Punkt dahingehend entsprochen, dass der Mainkai in den Sommerferien 2022 für Veranstaltungen umgenutzt wird. Neben den Stadtfesten Mainfest und Museumsuferfest wird mit dem "Sommer am Main" ein vielfältiges Angebot geschaffen, sich den Raum anzueignen, neue Nutzungen auszuprobieren und temporäre Aufenthaltsqualität zu erleben. Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig der öffentliche Raum ist. Es ist ein lebendiger und gleichzeitiger Rückzug bietender Lebensraum für Menschen, die hier wohnen, arbeiten, ihre Freizeit verbringen und in dem Zusammenhang Orte für Bewegung, Begegnungen, Erholung und Vieles mehr suchen. Insbesondere in den Sommermonaten suchen Menschen verstärkt die Parks, Grünflächen, Straßen und Plätze auf; es finden sich an diesen Orten vielfältige Gruppen zusammen und gehen unterschiedlichen Aktivitäten nach. Eine zentrale Bedeutung für die Stadt Frankfurt am Main nimmt hierbei der Stadtraum am Main ein. Der Main ist die wichtigste Lebensader der Stadt: Ort der Gründung 794 durch Karl den Großen, Hafen, Umschlag-, Handels- und Marktplatz, gewürdigt durch die Fischer, die seit Weihung der Dreikönigskirche 1340 hier ihr jährliches Mainfest feiern, gerahmt durch die Wohnzeilen des "weißen Mainprospekts", geprägt durch die Kultur, die mit dem "Museumsufer" erheblich zum internationalen Erfolg der Finanzmetropole beiträgt, eingebettet in die umfassende Umgestaltung des Stadtraums am Main seit den 1980er Jahren. Die Promenaden entlang der begrünten Flussufer zwischen Ost- und Westhafen erfreuen sich heute größter Beliebtheit bei Fußgängern und Radfahrern und auch die Verbindung zwischen "Hibbdebach und Dribbdebach" wurde durch den Bau des Holbeinstegs 1990, als zweite Fußgängerbrücke neben dem Eisernen Steg, verbessert. Einzig hat die Nutzungsintensität seitdem stetig zugenommen und so zeichnen die aktuellen Konfliktlinien zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern ein Bild, das eine weitergehende Neuverhandlung des zur Verfügung stehen öffentlichen Stadtraums zu erfordern scheint. Mit Nutzung des Mainkais zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke für besondere Veranstaltungen, nicht zuletzt im Rahmen des Verkehrsversuchs 2019/20, konnten bereits einige Erfahrungen und Gestaltungsideen gesammelt werden, die eine dauerhafte Neugestaltung dieses Straßenabschnitts nahelegen. Deshalb soll es in diesem Sommer 2022 erneut die Chance geben, die Potenziale und Möglichkeiten für eine zukünftige Nutzung und Gestaltung experimentell zu erkunden und darüber in den Austausch zu treten: - Welche Nutzungen und Qualitäten braucht die Stadtgesellschaft an diesem zentralen Ort? - Was zeichnet das Mainufer aus, wenn es nicht vom Auto geprägt wird, sondern die Menschen der entscheidende Maßstab sind? - Wie finden wir einen angemessenen Umgang mit der historischen, kulturellen und sozialen Bedeutung des Mainkais? - Wie wollen wir uns als Stadt präsentieren? - Welche Bedeutung hat für uns die Verknüpfung der Innenstadt mit dem Main? Die in diesem Austausch gewonnenen Erfahrungen und Anregungen sollen in die weiteren Überlegungen zur Gestaltung einfließen und werden Grundlage für das zu erarbeitende Freiraum- und Gestaltungskonzept. Umnutzungszeiträume kürzerer Dauer (kürzer als vier Wochen) sind aufgrund zahlreicher, erforderlicher Begleitmaßnahmen (z. B. Aufbau der Sperreinrichtungen (Terrorabwehrsperren, Schranken), Aufstellen der Umleitungsbeschilderung, Anpassung von Lichtsignalanlagen usw.) unverhältnismäßig und werden daher abgelehnt. Bis zur endgültigen Umnutzung des Stadtraumes wird daher eine temporäre Umnutzung in den Sommerferien vorgesehen. Anlage Schlussbericht (ca. 16,8 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.09.2022, OF 540/5 Antrag vom 15.10.2022, OF 566/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.06.2021, NR 59 Antrag vom 13.01.2022, NR 237 Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 487 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 314 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Die PARTEI gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 51 Der Antrag OF 540/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 487 2022 1. a) Die Vorlage B 256 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 540/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 256 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage B 256 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 566/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2082, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 66 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffenB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 257 Betreff: Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1444 - E 18/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 347/21 - Zwischenbericht: Die mit Magistratsbericht vom 28.05.2021, B 216, angekündigte Machbarkeitsstudie und die Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Regionaltangente Ost (RTO) wurden Ende 2021 an die Büros Intraplan Consult GmbH und Schüßler-Plan GmbH vergeben. Der Abschluss der Untersuchungen ist für das erste Quartal 2023 vorgesehen. Sobald belastbare Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 18 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 347 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 443 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 257 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2083, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 92-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umgestaltung der GoethestraßeB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 258 Betreff: Umgestaltung der Goethestraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2022, § 6048 - OA 444/19 OBR 1, B 1/22 - Zwischenbericht: Zur Umgestaltung der Parkplätze zu Flächen für den Fußverkehr sowie zur Aufstellung von Bänken und anderer Verweilmöglichkeiten, befindet sich der Magistrat weiterhin in ämterübergreifender Abstimmung. Zu 3): Die Erarbeitung allgemeiner Richtlinien, wie künftig in Fahrradstraßen mit Lieferverkehr, Parken u.a. verfahren wird, ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.08.2019, OA 444 Bericht des Magistrats vom 10.01.2022, B 1 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 442 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 258 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2084, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen seinB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 259 Betreff: Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 508 - NR 360/17 FDP, l. B 201/21 - Wie bereits in jedem Jahresbericht ausgeführt, erfasst das Ordnungsamt bei den eingeleiteten Ordnungswidrigkeiten gegen Müllsünder*innen nicht den Ort des Abfalldeliktes. Eine statistische Auswertung nach den einzelnen Frankfurter Grünanlagen wird aus kapazitären Gründen im Ordnungsamt nicht geführt. Die bisher in den jährlichen Berichten des Magistrats gemeldete Statistik über eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von Verstößen nach der Grünanlagensatzung wird dem Anliegen des Antrags NR 360 nicht gerecht. Darunter fallen zum Beispiel nicht angeleinte Hunde außerhalb der dafür vorgesehenen Auslaufflächen oder lagernde und nächtigende Personen. Auch die Statistik über in Grünflächen parkende Autos trägt nicht zur Information über die Entwicklung von Müllsündern in Grünanlagen bei. Der Magistrat möchte daher künftig aus der Berichtspflicht entlassen werden. Zum Abschluss der Berichtsserie hier der Bericht zum Jahr 2021. zu 1: Es kam im Jahr 2021 zu insgesamt 295 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von Verstößen nach der Grünanlagensatzung. Hierbei handelte es sich bei 223 Verstößen um das unrechtmäßige Parken in Grünanlagen. Durch diese Verfahren kam es zu Einnahmen in Höhe von 9.748,10 Euro. zu 2: Auch im Jahr 2021 wurden keine Parkwächter*innen eingesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.06.2017, NR 360 Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 201 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 11 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2116, 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 08.09.2022 Aktenzeichen: 32 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Überarbeitung des Pandemieplans von 2012B24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 260 Betreff: Überarbeitung des Pandemieplans von 2012 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6030 - NR 1203/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 31/22 - Zwischenbericht: Aufgrund der aktuell andauernden Coronavirus-Pandemie konnte das Gesundheitsamt Frankfurt am Main den Pandemieplan bislang nicht grundsätzlich überarbeiten. Zur Vorbereitung hinsichtlich der noch offenen Entwicklung im Herbst/Winter 2022/23 in der aktuellen Pandemie werden derzeit Szenarien entwickelt, die verschiedene Handlungsoptionen abbilden werden. Diese können zu einem späteren Zeitpunkt Eingang in die allgemeine Pandemieplanung finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.05.2020, NR 1203 Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 31 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 464 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 260 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 260 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2117, 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 08.09.2022 Aktenzeichen: 53 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Starkregenereignisse hier: ÜberflutungsgebieteB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 261 Betreff: Starkregenereignisse hier: Überflutungsgebiete Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1404 - OA 148/22 OBR 10 - Vorbemerkung: Bei der Ursache von Überflutungen ist grundsätzlich zwischen Hochwasser und Starkregen zu unterscheiden, wobei die Grenzen hier fließend sind. So spricht man von Hochwasser, wenn die Überflutungen einen direkten Bezug zu einem Fließgewässer (Flüsse oder Bäche) haben und der Wasserstand in den Gewässern den normalen Pegel deutlich überschreitet. Ein Hochwasser kann sowohl durch ergiebige langanhaltende Niederschläge, auch in Verbindung mit der Schneeschmelze, entstehen, als auch nach sommerlichen Starkregenereignissen. Da die Starkregenereignisse in der Regel lokal stark begrenzt sind, führen diese meist nur an den kleineren Gewässern zu Hochwasser. Während an kleinen Gewässern aufgrund der schnellen Anlaufzeiten kaum Vorwarnmöglichkeiten bestehen, sieht die Situation an Fließgewässern mit großen Einzugsgebieten deutlich anders aus. Hier ist meistens eine Vorwarnzeit von mehreren Stunden bis Tagen gegeben. Vom Land Hessen werden für eine Vielzahl von Gewässern Überflutungsflächen für ein 100-jährliches Hochwasserereignis (HQ100) ermittelt und rechtskräftig in Überschwemmungsgebietskarten festgesetzt. Aus den Karten lässt sich die Betroffenheit durch potenzielle Überflutungen bei Hochwasser ablesen. An Gewässern mit signifikantem Hochwasserrisiko (sogenannte Risikogewässer) wurden darüber hinaus sogenannte Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten erstellt und veröffentlicht. Aus lokalen, meist zeitlich begrenzten und heftigen Starkniederschlägen können in kurzer Zeit starke oberirdische Abflüsse und flächige Überflutungen abseits der Fließgewässer unmittelbar dort, wo der Regen fällt, entstehen. Die Gefahren resultieren hier primär aus Niederschlagswasser, welches auf stark versiegelten Flächen oberflächlich abfließt, oder aus umliegenden meist land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen, die in die Siedlungsbereiche entwässern. In kleinen Einzugsgebieten können Starkregenereignisse aber auch dazu führen, dass die Wasserstände in kleineren Gewässern schnell ansteigen und Überflutungen bei Unterliegern entstehen. Hier ist aufgrund des plötzlichen Auftretens großer Niederschlagsmengen so gut wie keine Vorwarnzeit gegeben. Die im Herbst 2021 im Geoportal veröffentlichten Starkregengefahrenkarten für Frankfurt am Main (https://geoportal.frankfurt.de/starkregen) liefern flächendeckende Informationen zu potenziellen Überflutungsgefahren durch Starkniederschläge und somit die Grundlage, um liegenschaftsbezogene Risikovorsorge zu betreiben. Zu 1: Neben Flächen, die bei Starkregen potenziell durch Überflutungen und Fließgeschwindigkeiten gefährdet sind, liegen im Ortsbezirk 10 für die Gewässer Nidda und Kalbach festgesetzte Überschwemmungsgebiete vor. Die Ermittlung und Festsetzung der Überschwemmungsgebiete erfolgte durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Außerdem ist die Nidda ein sogenanntes Risikogewässer, für welches Risiko- und Gefahrenkarten für drei unterschiedliche Hochwasserszenarien vorliegen: für ein häufiges (statistisch alle 10 Jahre vorkommendes - HQ10), ein mittleres (statistisch alle 100 Jahre vorkommendes - HQ100) sowie ein extremes (1,3-faches HQ100) Hochwasserereignis. Zu 2: In den festgesetzten Überschwemmungsgebieten an der Nidda und am Kalbach gelten die gesetzlichen Schutzvorschriften der §§ 77, 78, 78a-c des Wasserhaushaltsgesetzes. Diese umfassen im Wesentlichen Regelungen zur Ausweisung neuer Baugebiete, zur Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen, zur Errichtung von Heizölverbraucheranlagen sowie weitere Vorschriften zur Sicherung des schadlosen Hochwasserabflusses und zum Schutz vor Hochwassergefahren. Aus den Starkregengefahrenkarten resultieren unmittelbar keine rechtlich bindenden Vorgaben. Die Karten werden bei städtischen Um- und Neuplanungsvorhaben berücksichtigt. Darüber hinaus sollen die Karten vorrangig als Grundlage dafür dienen, dass Eigentümer*innen, Vorhabenträger*innen u. a. Vorsorgemaßnahmen gegen Überflutungsschäden ergreifen. In der Sitzung des Ortsbeirates für den Ortsbezirk 10 am 18.01.2022 hat das Umweltamt auf Einladung die Starkregengefahrenkarten für das Stadtgebiet vorgestellt und ist anschließend mit Vertreter*innen der Stadtentwässerung Frankfurt und dem Amt für Straßenbau und Erschließung bzw. im Nachgang auf Fragen der Teilnehmenden bezüglich verschiedener Überflutungssituationen im Ortsbezirk bei Starkregen eingegangen. Eine Beschreibung aller Überflutungen in den unterschiedlichen Ortsbezirken ist nicht möglich. Dies würde einen sehr hohen Aufwand bedeuten, ohne dass hierdurch ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn erreicht wird. Zu 3: Die Frankfurter Gewässer werden im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Gewässerschauen begangen. Dabei werden neben dem Zustand der Gewässer und ihrer Ufer auch die Überschwemmungsgebiete in die Betrachtung mit einbezogen. Sofern Verstöße gegen die geltenden Schutzvorschriften festgestellt werden, ergreift die Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde im Rahmen der Gewässeraufsicht erforderliche Maßnahmen, um eventuelle Gefahren für das Gewässer oder die Allgemeinheit abzuwehren. Zu den am häufigsten festgestellten Verstößen gehören, neben nicht genehmigter Anlagen am Gewässer oder im Überschwemmungsgebiet, Ablagerungen im Überschwemmungsgebiet, die den Wasserabfluss behindern können oder im Hochwasserfall fortgeschwemmt werden können. Zu 4: Eine generelle Aussage zu rechtlichen Schadensersatzansprüchen bei Überflutungen durch Gewässerhochwasser oder durch oberflächlich wild ablaufendes Wasser gegenüber Dritten ist nicht möglich. Aus Bestandsüberplanungen bzw. Eingriffen in das Überschwemmungsgebiet am Gewässer dürfen keine nachteiligen Auswirkungen auf Ober- oder Unterlieger entstehen. Ähnliches gilt, wenn durch Grundstückseigentümer*innen in den natürlichen Ablauf wild bzw. oberflächlich abfließenden Wassers eingegriffen wird. Dies darf nicht zum Nachteil der benachbarten Grundstückstücke erfolgen. Eventuell auftretende Schadensersatzansprüche sind im Einzelfall zu prüfen und ggf. privatrechtlich zu klären. Zu 5: Grundsätzlich gibt es rechtliche, planerische und technische Möglichkeiten, die Gefährdung durch Hochwasser und Starkregen zu minimieren. Dies erfordert jedoch ein komplexes Zusammenwirken von vielen unterschiedlichen Akteuren. Neben der Ermittlung und Darstellung von Risikogebieten, der Berücksichtigung der Gefahren in der Bauleitplanung und bei Neu- bzw. Umbauten sowie der Planung und Umsetzung von technischen Schutzmaßnahmen durch Behörden und Planer*innen, gehört auch die Eigenvorsorge- und Schadensminimierungspflicht der betroffenen Personen dazu, die im Wasserhaushaltsgesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Die Nidda ist im Bereich des Ortsbezirks 10 im vergangenen Jahrhundert technisch ausgebaut worden und besitzt einen Schutz vor einem mittleren Hochwasserereignis HQ100. Am Kalbach selbst wurden ebenfalls im Jahr 2006 Maßnahmen am Gewässer umgesetzt, so dass ein 50-jährliches Hochwasserereignis schadlos abgeleitet werden kann (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1036). Die Aufgaben zur Prävention der Gefahren, die aus extremen Starkregen resultieren, stellen eine Herausforderung für alle Beteiligten dar. Aktuell befassen sich die verschiedenen städtischen Akteure mit der Auswertung, Priorisierung und der zukünftigen Abarbeitung kritischer Bereiche, die aus den Starkregengefahrenkarten hervorgehen. Beispielhaft für diese Vorgehensweise ist die Zusammenarbeit von Stadtentwässerung und Amt für Straßenbau und Erschließung zur Entwicklung eines Lösungsansatzes zur Entschärfung einer bekannten Überflutungssituation am Frankfurter Berg zu nennen. Zu 6: Mögliche Hindernisse, die im Zusammenhang mit Planung und Umsetzung der Anpassung von Gefahrenbereichen auftreten, sind vor allem kapazitiver und finanzieller Art. Im Sinne der kommunalen Gemeinschaftsaufgabe Überflutungsvorsorge ist aber nicht nur die Stadt in der Pflicht, sondern gleichermaßen Eigentümer*innen von Liegenschaften. Zu 7: An der Nidda gilt das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, welches in der Zuständigkeit der Stadtentwässerung Frankfurt am Main liegt. Dieses Programm enthält gezielte Maßnahmen, welche die vorhandenen strukturellen und qualitativen Defizite am Gewässer beheben und so zur Erreichung des sogenannten "guten Zustands" beitragen sollen. In Bezug auf den Kalbach verweisen wir auf die Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1036. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.02.2022, OA 148 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 261 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 261 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2085, 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 08.09.2022 Aktenzeichen: 79 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Europäische Schule in FrankfurtB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 262 Betreff: Europäische Schule in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1370 - NR 308/22 CDU - Der Magistrat prüft derzeit noch drei Flächen auf eine Eignung als neuer Standort für die Europäische Schule. Er setzt damit die in der vorherigen Legislaturperiode begonnene Suche nach einem Ersatzstandort fort. Der Magistrat steht zu der Grundstücksfrage in Kontakt mit den zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland und der europäischen Zentralbank und wird das Grundstück im Dialog mit den Ansprechpartnern schnellstmöglich definieren und zur Verfügung stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.02.2022, NR 308 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 262 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD und Volt gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2086, 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wegfall einer Fahrspur auf der Berliner StraßeB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 263 Betreff: Wegfall einer Fahrspur auf der Berliner Straße Vorgang: A 104/22 AfD Zu 1.: Die Entscheidung, eine Fahrspur auf der Berliner Straße zugunsten des Rad- und Lieferverkehrs zu reduzieren, wurde durch die Straßenverkehrsbehörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Dezernat in der zweiten Jahreshälfte 2021 getroffen. Auslöser hierfür war der bevorstehende Umbau der Straßenbahnhaltestelle Börneplatz, der noch dieses Jahr erfolgen wird. Die zukünftig in Frankfurt eingesetzten längeren Straßenbahnwagen (T-40) haben einen so großen Platzbedarf, dass längere Haltestellen zwingend erforderlich sind, die im Bereich der Haltestelle Börneplatz den Wegfall einer Fahrspur bedeuten. Die Restfläche bietet aber genug Platz für einen Radfahrstreifen. Infolge der Haltestellenplanung besteht somit die Möglichkeit, dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 (§ 4424, Gliederungsziffer III. A) Rechnung zu tragen, gemäß dem "die Stadt Frankfurt am Main kontinuierlich an allen Straßen in ihrer Baulast ohne regelwerkskonforme Radverkehrsführung mit einer Regelgeschwindigkeit von mehr als 30km/h neue Radverkehrsanlagen schaffen und alte umbauen" wird. Zu 2.: Für die Verkehrsmengenabwicklung auf der Berliner Straße sind die Bedingungen an den angrenzenden Knotenpunkten maßgeblich, insbesondere an der besonders heiklen Kreuzung Battonnstraße/Kurt-Schumacher-Straße. Durch die Entscheidung, T-40 Wagen einzusetzen und die Haltestelle Börneplatz umzubauen, bot es sich an die Verkehrsführung in der Berliner Straße gleich mit zu hinterfragen. In den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) wird bei vierstreifigen Stadtstraßen grundsätzlich empfohlen, eine Führung für den Radverkehr außerhalb des Mischverkehrs mit dem Kfz-Verkehr anzubieten. Bei der Betrachtung der Berliner Straße wurde schnell festgestellt, dass eine Führung im Seitenraum - also auf dem Gehweg - aufgrund der innenstadtnahen Lage und der hohen Fußverkehrsstärken keinesfalls infrage kommt. Die Baumreihen auf der Berliner Straße zu entfernen, um einen Radweg anlegen und gleichzeitig die vierstreifige Fahrbahn erhalten zu können, ist aus Sicht des Magistrats indiskutabel. Um also eine anforderungsgerechte Radverkehrsführung auf der Berliner Straße anbieten zu können, bleibt als Lösung innerhalb des gegebenen baulichen Bestands nur eine Führung auf Fahrbahnniveau. Hierbei wurde zwischen den Varianten "Schutzstreifen mit überbreiten Fahrstreifen" und "Radfahrstreifen mit einstreifiger Kfz-Führung" abgewogen. Aufgrund negativer Erfahrungen bei überbreiten Fahrstreifen in Kombination mit Schutzstreifen sowie der vorstehend zu 1. zitierten Beschlusslage, wurde die Variante "Radfahrstreifen mit einstreifiger Kfz-Führung" gewählt. Zu 3.: Die Pläne wurden dem Ortsbeirat 1 am 15.03.2022 vorgestellt. Zu 4.: Der Einzelhandelsverband Frankfurt war in der genannten Sitzung des Ortsbeirates 1 zugegen. Zu 5.: Es wird davon ausgegangen, dass keine größeren Rückstauereignisse entstehen werden, da - wie auch an anderen Grundnetzstraßen der Innenstadt - die Leistungsfähigkeit wesentlich durch die Abfolge der signalgeregelten Knotenpunkte definiert wird. Am Knotenpunkt Battonnstraße/Kurt-Schumacher-Straße werden die drei Fahrstreifen im westlichen Zulauf erhalten. Dieser Zulauf galt bereits vor der Maßnahme als kritisch im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs, da die ÖPNV-Priorisierung (Vorrangschaltung der Straßenbahnen) teilweise nur geringe Freigabezeiten ermöglicht. Zu 6.: Im Zuge der damaligen Umbauplanung der Berliner Straße wurde 2016 ein Verkehrsgutachten erstellt, das auch bei der aktuellen Planung herangezogen wurde. Zu 7.: Die Gesamtkosten für die Deckenerneuerung, Markierungs- und Beschilderungsmaßnahmen belaufen sich auf circa 280.000 Euro. Zu 8.: Eine Rücknahme der Maßnahme ist nicht beabsichtigt. Zu 9.: Auf Rückstauereignisse auf der Kurt-Schumacher-Straße hat die Maßnahme keinen Einfluss haben, da die voll verkehrsabhängigen Programme der Lichtsignalanlagen am Knotenpunkt Battonnstraße/Kurt-Schumacher-Straße nicht geändert wurden. Wechselwirkungen im Zusammenhang mit der möglichen Zukunft des Stadtraums Mainkai wurden bereits während der dortigen probeweisen Öffnung für den Fuß- und Radverkehr untersucht, die sich hieraus ergebenden Erkenntnisse flossen in den Entscheidungsprozess mit ein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.03.2022, A 104 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 263 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 263 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2087, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 61 10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Finanzpolitische Transparenz für linke Zentren in städtischen Liegenschaften!B24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 264 Betreff: Finanzpolitische Transparenz für linke Zentren in städtischen Liegenschaften! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1621 - A 385/18 BFF - Zu. 1.-6.: Eine ortsübliche Miete setzt ein vermietbares Objekt voraus. Die Liegenschaft in der Klapperfeldstraße ist jedoch ein ehemaliges Polizeigefängnis, das nicht zuletzt aus Gründen des Denkmalschutzes nicht für Wohn- oder Büronutzungen in Betracht kommt. Gleiches gilt für die aktuell bereits bewohnte Liegenschaft In der Au 14-16, die ohne eine umfassende Sanierung, die einem Neubau gleichkäme, nicht zu ortsüblichen Preisen vermietbar ist. Die Liegenschaft Leipziger Straße 91 ist bereits mit einem Wohnhaus sowie den Räumlichkeiten für das Café Exzess sowie der sog. ‚Schwanenhalle', die als Theater genutzt wird, bebaut. Für die Wohnungen wird hier die ortsübliche Miete in Ansatz gebracht. Auch der gewerbliche Anteil, der in einem sehr einfachen baulichen Zustand ist, wird zu angemessenen Mieten überlassen. Zu 7.-9.: Neue kostenpflichtige Wertgutachten wurden durch den Magistrat nicht beauftragt, da für die Grundstücke keine Transaktionen vorgesehen sind. Für die Immobilie in der Klapperfeldstraße ist davon auszugehen, dass der Gebäudewert unter den Abbruchkosten liegt und somit der reine Bodenwert von rund 4. Mio. Euro durch die notwendigen Freimachungskosten stark reduziert ist. Gleiches gilt für die Liegenschaft in der Au 14-16, in der der reine Bodenwert von rund 3,5 Mio. Euro ebenfalls durch den notwendigen Abbruch des Gebäudes sowie weiterer Freimachungskosten gemindert wäre. In der Leipziger Straße 91 ist der zu Marktkonditionen vermietete Wohnungsbestand erhaltenswert, wobei der Gebäudewert ohne entsprechendes Gutachten nicht zu beziffern ist. Für diesen Grundstücksteil beträgt der reine Bodenwert rund 2,3 Mio. Euro, ebenfalls reduziert durch die Freimachungskosten. Zu 10. - 14.: Die geschilderten Umnutzungsszenarien setzen in allen Fällen umfangreiche Immobilienentwicklungen voraus, die theoretisch sowohl von der ABG Frankfurt Holding als auch von dritten Wohnungsentwicklern erbracht werden könnten. Dies ist seitens des Magistrats jedoch weder geplant noch gewünscht. Der Magistrat hat sich darauf verständigt, dass die in Frankfurt bestehenden autonomen Zentren erhalten bleiben und strebt dafür verlässliche und dauerhafte Vereinbarungen an. Der Magistrat betrachtet die dort stattfindenden Diskurse, die Kultur und auch die Auseinandersetzung mit der Geschichte als Teil der diversen Stadtgesellschaft. Aus Gründen des Denkmalschutzes kann das ehemalige Polizei- und Gestapogefängnis in der Klapperfeldstraße 5 zudem nicht für Wohnzwecke genutzt werden. Darüber hinaus hat der Bau eine hohe historische Relevanz für die Stadt Frankfurt am Main, der Magistrat strebt langfristig eine Weiterentwicklung zu einem Gedenkort an. Die aktuelle Nutzung als Kultur- und Veranstaltungsort soll dadurch nicht beeinträchtigt werden. Zu 15.: Eine umfassende Recherche zu vergleichbaren Liegenschaften in allen deutschen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ist nicht mit vertretbarem Aufwand zu leisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.09.2018, A 385 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 7 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2118, 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.09.2022 Aktenzeichen: 20 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umsetzung der Vorlage NR 1232/20 - Ersatzverkehr währen S 6 AusbauB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 265 Betreff: Umsetzung der Vorlage NR 1232/20 - Ersatzverkehr währen S 6-Ausbau Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1429 - A 42/21 ÖkoLinX-ELF - Zu 1: Die Verlängerung der Buslinie 25 nach Berkersheim Mitte war aus folgenden Gründen nicht möglich: Die Berkersheimer Bahnstraße ist für einen Busverkehr nicht geeignet, da die verfügbare Straßenbreite eine Begegnung der Busse mit dem übrigen Verkehr nicht zulässt. Die Buswendeschleife in Berkersheim Mitte ist bereits mit den Bussen der Linie 39 voll ausgelastet. Eine weitere Buslinie kann dort nicht enden und wenden. Laut der Deutschen Bahn AG war aufgrund verkehrender Bauzüge mit notwendigen Schließzeiten des Bahnübergangs von über 30 Minuten zu rechnen, was einen geordneten Busbetrieb ausschloss. Neu: Seit März 2022 ist der Bahnübergang dauerhaft geschlossen. Zu 2: Für die Harheimer (und auch Nieder-Erlenbacher) Bürger:innen war der Anschluss an den ÖPNV immer gegeben, da ein alternatives Linienkonzept entwickelt wurde. Die Linie 28 hat immer einen Anschluss an die U2 garantiert. Üblicherweise in Kalbach, während der Sperrzeiten auf der U2 wurde die Linie 28 bis Riedwiese/Mertonviertel verlängert und stellte dort den Anschluss zur U2 sicher. Für eine Verbindung in die Region über Bad Vilbel stand die Buslinie 65 mit einmaligem Umstieg in Nieder-Erlenbach zur Verfügung. Zu 3: Die Erreichbarkeit für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste war immer gegeben. Es stehen die regulären Haltestellen zur Verfügung. Sofern die Haltestellen noch nicht barrierefrei ausgebaut sind, können die Einstiegshilfen der Fahrzeuge genutzt werden. Die Nutzung des regulären Busverkehrs wird empfohlen, da bei Ersatzverkehren nicht immer genügend Niederflurfahrzeuge zur Verfügung stehen. Zu 4: Baumaßnahmen werden grundsätzlich koordiniert, mit dem Ziel, Doppelbelastungen zu vermeiden. Dies ist jedoch aufgrund der vielfältigen zu berücksichtigenden Randbedingungen nicht immer möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.10.2021, A 42 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10, 13, 14 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2088, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 69 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verhandlungen zum Erwerb des Musikbunkers im Marbachweg führenB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 266 Betreff: Verhandlungen zum Erwerb des Musikbunkers im Marbachweg führen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1626 - NR 127/21 LINKE., NR 152/21 CDU, NR 162/21 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zu a) und b) Bereits im Oktober hat der Magistrat Gespräche mit der Eigentümerin des Bunkers Marbachweg, der Bundesimmobilienanstalt (BImA) aufgenommen mit dem kurzfristigen Ziel der Fortführung der Nutzung des Bunkers als Musikbunker und dem mittelfristigen Ziel des Erwerbs. Diese Gespräche wurden in den darauffolgenden Wochen auf verschiedenen Ebenen intensiviert. Einen Verkauf der Liegenschaft beabsichtigt die BImA nach eigener Aussage kurzfristig nicht, sodass auch der Erwerb bzw. die Ausübung eines Vorkaufsrechts nicht in Betracht kam. Zwischenzeitlich zeichnete sich jedoch ein für alle Seiten positiver Lösungsansatz ab. Demnach wollte die BImA zunächst auf eigene Kosten die unbedingt notwendigen brandschutztechnischen Ertüchtigungen vornehmen und es so ermöglichen, den Bunker zunächst interimsweise als Musikbunker weiter zu betreiben. Die ausgesprochenen Kündigungen für die aktuell Nutzenden sollten zurückgenommen und der Musikbunker in der bestehenden Form für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren weiter an die bisherigen Mieter/Musiktreibenden überlassen werden. Den ursprünglich zugesagten Interimszeitraum wollte die Stadt Frankfurt am Main nutzen, um einen bereits in ihrem Eigentum stehenden Hochbunker brandschutzrechtlich und baulich zu ertüchtigen, so dass die betroffenen Musikerinnen und Musiker bis zum Ablauf des Mietvertrages in drei Jahren geordnet in einen stadteigenen Bunker umziehen können. Vor dem Hintergrund der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage kann so der Kaufpreis für einen weiteren Hochbunker eingespart werden. Wie die BImA der Stadt Frankfurt zwischenzeitlich mitteilte, kann diese befristete Weiternutzung aufgrund des schlechten Zustands des Gebäudes aus baurechtlichen Gründen nicht aufrechterhalten werden. Die BImA informierte darüber, seit Dezember im Rahmen mehrerer Begehungen und mit verschiedenen Fachleuten Möglichkeiten gesucht zu haben, einen brand- und baurechtlich zulässigen Zustand im Gebäude herzustellen. Dabei seien Probleme zutage getreten, die über die ursprünglich bekannten Brandschutzmängel erheblich hinausgingen. Die für die Umbauarbeiten zuständige hessische Landesbauverwaltung, der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, habe deshalb gegenüber der BImA ein vollständiges Nutzungsverbot verfügt, bis die relevanten Mängel beseitigt seien. Ein Weiterbetrieb sei der BImA unter diesen Umständen rechtlich nicht möglich. Insbesondere die Elektroanlage im Bunker bereite unüberwindliche Probleme, da sie im Laufe der Jahrzehnte verschiedentlich durch Nutzer des Bunkers ohne entsprechende Genehmigungen verändert wurde und dadurch die Zulässigkeit der Nutzung sowie der Bestandsschutz als Altanlage erloschen sei. Bau- und brandschutzrechtlich sei dies nur durch einen kompletten Austausch zu beheben, was intensive Vorplanungen, hohe Kosten und eine Räumung des Gebäudes durch die Nutzer voraussetze. Ähnliche Probleme seien auch hinsichtlich der baurechtlich vorgeschrieben Gebäudebelüftung aufgetreten. Auch hier sei nach jetzigem Kenntnisstand ein Komplettumbau des Gebäudes für eine rechtlich zulässige Weiternutzung erforderlich. Da die BImA den Bunker nach Ablauf der drei Jahre ohnehin abbrechen und durch den Neubau bezahlbaren Wohnraums ersetzen werde, sei ein solch umfangreicher Umbau, der einen großen Teil des Verlängerungszeitraums in Anspruch nähme, aus Sicht der BImA nicht sinnvoll. Die BImA sicherte dem Magistrat jedoch zu, dass die Räume in dem Bunker Marbachweg nicht sofort geräumt werden müssten, sodass Musikschaffende zumindest die Möglichkeit der Suche nach einer geeigneten Zwischenlagerungsmöglichkeit erhielten. Zu c) Von den 8 Bunkeranlagen im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main sind aufgrund der Größe und der Lage 2 Bunker vorrangig für eine Ertüchtigung und Nutzung als Musikbunker geeignet. Hierbei handelt es sich zum einen um den Bunker in der Lassallestraße 2a und den Bunker in der Küferstraße 7, wobei das Objekt Lassallestraße 2a zunächst priorisiert wird. Beide Anlagen sind stark sanierungsbedürftig und müssen für eine Nutzung als Musikbunker wie der Bunker der BImA im Marbachweg sowohl brandschutztechnisch als auch baurechtlich hergerichtet und genehmigt werden. Die Kosten für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen werden für beide Objekte auf jeweils bis zu 3,5 Mio. Euro geschätzt. Der benötigte Zeitraum wird aktuell mit 3-5 Jahren veranschlagt - abhängig von den etwaigen Auflagen zur Ertüchtigung sowie der Bereitstellung der erforderlichen Mittel. Entsprechende Abstimmungsgespräche zu Rahmenbedingungen und Auflagen einer Ertüchtigung der Ersatzobjekte sowie zur Verfügung stehender Budgets werden aktuell zwischen den beteiligten Dezernaten und Fachämtern geführt. Die Sanierung soll im Hinblick auf die Probleme der Musikerinnen und Musiker im Marbachweg schnellstmöglich umgesetzt werden. Zu d) Andere Ausweichflächen, die als Proberaum genutzt werden können, stehen dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.10.2021, NR 127 Antrag vom 03.11.2021, NR 152 Antrag vom 03.11.2021, NR 162 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6, 9, 11 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2119, 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 15.09.2022 Aktenzeichen: 23 20
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Hausener Brotfabrik als Kulturzentrum erhaltenB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 267 Betreff: Hausener Brotfabrik als Kulturzentrum erhalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1317 - NR 234/22 LINKE. - a) und b) Das Landesdenkmalamt Hessen hat Anfang März 2022 entschieden, die aktuell vom Trägerverein Brotfabrik Hausen e.V. genutzte Liegenschaft als Kulturdenkmal unter Schutz zu stellen. Der Magistrat hat den Erwerb der Liegenschaft geprüft. Der Erwerb durch die Stadt Frankfurt am Main schien nach Bekanntwerden der Verkaufsabsicht der bisherigen Eigentümerin dringend notwendig, um den Erhalt der kulturellen Einrichtung zu schützen und die geplante Entwicklung von Eigentumswohnungen auf diesem Grundstück zu verhindern. Zwischenzeitlich ist durch die Ausweisung der Gebäude als Kulturdenkmal und den mit dem Trägerverein bestehenden befristeten Mietvertrag, der bei Ausnutzung einer bestehenden Option bis 2035 läuft, die Dringlichkeit eines Erwerbs durch den Magistrat neu zu bewerten. Durch die Ausweisung als Denkmal ist die Möglichkeit, durch einen Abbruch und dem Neubau von Eigentumswohnungen hohe Einnahmen mit einer Entwicklung des Grundstücks zu generieren, nicht mehr gegeben. Für die Stadt Frankfurt am Main kommt daher ein Erwerb nur zu einem Kaufpreis in Betracht, der die bestehende eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit berücksichtigt. c) Um die kulturelle Einrichtung auch langfristig sichern zu können, hat die Stadt Frankfurt am Main der Eigentümerin die weiterhin bestehende generelle Ankaufsabsicht signalisiert. Die Eigentümerin hat das Angebot der Stadt nicht angenommen und das Grundstück an einen privaten Dritten veräußert. Der Magistrat prüft, ob ein Vorkaufsrecht für die Stadt besteht und ausgeübt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.01.2022, NR 234 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 267 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen farbechte/LINKE (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 267 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 267 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2089, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehr Fahrradparkplätze für alle StadtteileB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 268 Betreff: Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1479 - NR 275/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424, wurde der Magistrat beauftragt, jährlich stadtweit 1.000 zusätzliche Fahrradabstellbügel (entspricht 2.000 Fahrradparkplätze) zu schaffen. Dieses Ziel wurde in 2020 und 2021 teilweise deutlich übertroffen. Die Zahl der 2.000 Fahrradparkplätze setzt sich einerseits zusammen aus Fahrradabstellmöglichkeiten an zentralen Orten, wie insbesondere überdachten Doppelstockanlagen an ÖPNV-Haltestellen. Andererseits setzt sich die Zahl aus sogenannten dezentralen Abstellmöglichkeiten zusammen, die über 90% der zusätzlichen Fahrradabstellplätze ausmachen. Die dezentralen Abstellmöglichkeiten haben den Vorteil, dass das Fahrrad sehr wohnortnah (oder an Geschäften et cetera) abgestellt werden kann. Vor allem für ältere Bürger:innen mit zum Teil schweren Elektrorädern ist es nicht zumutbar, das Fahrrad über Treppen in den Keller oder in die Wohnung zu tragen. Mit dezentralen Fahrradabstellmöglichkeiten wird das Transportmittel Fahrrad deutlich zugänglicher und die Verkehrsmittelwahl der Frankfurter Bürger:innen wird positiv beeinflusst. Darüber hinaus liegt bei der Standortwahl der dezentralen Fahrradabstellmöglichkeiten der Fokus auch auf Fußverkehrsförderung und der Verhinderung von falsch abgestellten Kraftfahrzeugen. Mit der Anordnung von Fahrradabstellmöglichkeiten in Eckbereichen (unter Freihaltung der Laufachsen) entstehen bessere Sichtbeziehungen zwischen Fahrzeug- und Fußverkehr. Vor allem kleine Kinder, Menschen mit Sehbehinderung, Rollstuhl oder Kinderwagen profitieren von freien Laufachsen. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigte, dass es ausreichend Eingaben über Ortsbeiratsanregungen, direkte Bürger:innenanfragen und stadtinterne Beobachtungen gibt. Außerdem werden Synergien genutzt, indem bei der Umstellung der Bewohnerparkgebiete auf das monetäre bewirtschaftete Bewohnerparken Fahrradbügel miteingeplant werden. Während dieses Jahr die Umsetzung für die Bewohnerparkgebiete Westend-Nord und Westend-Süd geplant ist, werden nächstes Jahr voraussichtlich Bockenheim, Bornheim und das Ostend realisiert. Derzeit liegt die Priorität des Magistrats darin, die große Zahl der vorhandenen Anregungen abzuarbeiten und diese dabei wohlwollend und konstruktiv zu prüfen, zu planen und umzusetzen. Für die von der Stadtverordnetenversammlung gewünschte Konzeptentwicklung für die Innenstadt stehen zurzeit keine personellen Kapazitäten zur Verfügung. Der Magistrat prüft hierzu die Vergabe eines Planungsauftrags an ein externes Büro. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.01.2022, NR 275 Anregung vom 13.10.2022, OA 265 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 460 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, 1 GRÜNE, SPD und BFF gegen 2 GRÜNE (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., FDP und dFfm (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 268 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2090, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 32-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Akustisches Warnsystem für ElektrobusseB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 269 Betreff: Akustisches Warnsystem für Elektrobusse Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1367 - NR 301/22 CDU - Alle Frankfurter Elektrobusse verfügen über ein akustisches Warnsystem (AVAS, Acoustic Vehicle Alerting System), mit welchem andere Verkehrsteilnehmer:innen vor den vergleichsweise leisen Fahrzeugen gewarnt werden. Das System ist bis zu einer Geschwindigkeit von 20 km/h aktiv. Bei höheren Geschwindigkeiten sind die Fahrzeuge u.a. durch Rollgeräusche gut wahrzunehmen. Die Lautstärke des AVAS entspricht den gesetzlichen Vorgaben und kann nachträglich nicht mehr verändert werden. Grund hierfür ist, dass eine Veränderung der Lautstärke des AVAS eine neue Zulassung der Busse für den Fahrzeugmarkt erforderlich machen würde (sogenannte Homologation durch den Hersteller). Daher dürfen die Betreiber der Fahrzeuge am System keine Änderungen vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.02.2022, NR 301 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2091, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 92 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Städtische Liegenschaft In der Au 14-16B24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 270 Betreff: Städtische Liegenschaft In der Au 14-16 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1426 - A 20/21 AfD - Zu den Fragen 1.-3.: Die verauslagten Kosten für die Liegenschaft "In der Au 14-16" in der Zeit von dem Kalenderjahr 2007 bis zu dem Kalenderjahr 2020 sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Eine Auswertung der Kosten vor dem Kalenderjahr 2007 ist systemisch nicht mehr möglich. Die Anforderung der anfallenden Kosten scheiterte bisher an der fehlenden Identifikation der die Liegenschaft besetzenden Personen. Zu den Fragen 4.-6.: Mit Verweis auf den Datenschutz teilte die Mainova AG mit, dass grundsätzlich keine Auskünfte über mögliche Vertragsverhältnisse von Privatpersonen an Dritte erteilt werden. Bei der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) werden die monatlichen Abschlagszahlungen fristgerecht geleistet, Rückstände bestehen nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.07.2021, A 20 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); CDU (= Enthaltung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2120, 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.09.2022 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fassadensanierung des HolzhausenschlösschensB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 271 Betreff: Fassadensanierung des Holzhausenschlösschens Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1368 - NR 303/22 CDU - Für die Sanierungsarbeiten an der Außenfassade des Holzhausenschlösschens liegt eine veraltete Kostenschätzung vor. In Absprache mit dem Nutzer wird derzeit das Maßnahmenkonzept inklusive der Kostenschätzung aktualisiert und im Anschluss mit den zuständigen Denkmalbehörden (Denkmalamt Frankfurt und Landesamt für Denkmalpflege) abgestimmt. Eine verbindliche Zeitschiene für die Umsetzung kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.02.2022, NR 303 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2092, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 Aktenzeichen: 60 10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bebauungsplan Adam-Riese-Straße hier: Sichere Infrastruktur für Radverkehr und Spielflächen für KinderB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 272 Betreff: Bebauungsplan Adam-Riese-Straße hier: Sichere Infrastruktur für Radverkehr und Spielflächen für Kinder Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2022, § 5331 - OA 503/19 OBR 1, B 275/21 - Zu 1.) Die Adam-Riese-Straße übernimmt für die Bestands- und Neubebauung eine wichtige Erschließungsfunktion. Aufgrund ihrer bereits bestehenden Erschließungsfunktion und dem damit verbundenen Verkehrsaufkommen ist eine Querschnittgestaltung des Straßenraumes erforderlich, die den gemäß StVO erforderlichen Kriterien an einen verkehrsberuhigten Bereich oder eine Fahrradstraße nicht entspricht. Die Adam-Riese-Straße kann daher leider nicht zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet werden. Zu 2.) Die Anregung wurde aufgegriffen, auf dem Adam-Riese-Platz sollen Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche installiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.11.2019, OA 503 Bericht des Magistrats vom 09.07.2021, B 275 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage B 272 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Zurückweisung) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 272 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2093, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 Aktenzeichen: 61 00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Containerlösung gegen die Raumnot der ZiehenschuleB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 273 Betreff: Containerlösung gegen die Raumnot der Ziehenschule Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1447 - NR 255/22 CDU - Eine bauliche Lösung für die Stellung der Container auf dem Schulgrundstück konnte nun gefunden werden. Aktuell wird nach Möglichkeiten der Finanzierung gesucht. Sobald diese sichergestellt werden konnte, wird die Containerstellung kurzfristig beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.01.2022, NR 255 Anfrage vom 26.10.2022, A 161 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 273 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD und Volt gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2094, 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 40 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - 3. Bauabschnitt für die Oberstufe (Gymnasium Nord, Westhausen)B24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 274 Betreff: 3. Bauabschnitt für die Oberstufe (Gymnasium Nord, Westhausen) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1411 - NR 68/21 CDU, B 429/21 - Konkrete Vorhaben zur weiteren Nutzung des Standortes können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. Dies hängt unmittelbar mit dem noch terminlich unbekannten Umzug des Gymnasium Nord an den endgültigen Standort zusammen. Demnach ist davon auszugehen, dass das Gymnasium Nord noch mindestens fünf Jahre in Westhausen untergebracht sein und die Anlage durch diese Schule verlässlich genutzt werden wird. Grundsätzlich kann der Standort und die Gebäude im Anschluss für Auslagerungen von Bestandsschulen, sowie die Umsetzung von iSEP-Maßnahmen genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.06.2021, NR 68 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 429 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., AfD und Volt gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2095, 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - a) Geltendes Gräbergesetz für Frankfurter Opfer der NS-„Euthanasie“ umsetzen b) Grabsteine der NS-„Euthanasie“-Gräber in Frankfurt korrigierenB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 275 Betreff: a) Geltendes Gräbergesetz für Frankfurter Opfer der NS-"Euthanasie" umsetzen b) Grabsteine der NS-"Euthanasie"-Gräber in Frankfurt korrigieren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1371 - NR 1186/20 CDU/SPD/GRÜNE, NR 1273/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 427/21 - Nachdem im laufenden Haushalt finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden, konnte ein Werkvertrag für die wissenschaftliche Recherche vergeben werden. Basierend darauf wird nach Fertigstellung der Forschungsarbeit die Datenbank und das Kataster angefertigt. Die Umgestaltung des Euthanasie-Gräberfeldes auf dem Hauptfriedhof wird in Abstimmung mit dem Grünflächenamt, dem Denkmalamt, Steinmetzfirmen, Steinrestauratoren und dem RP Darmstadt organisiert. Die Abstimmungen laufen aktuell. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.05.2020, NR 1186 Antrag vom 16.09.2020, NR 1273 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 427 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 477 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 275 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 275 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2121, 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.09.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Genossenschaftliches Wohnen stärkenB24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 276 Betreff: Genossenschaftliches Wohnen stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 26/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 82/22 - Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 (§ 5436) sind die Mittel für die Stärkung genossenschaftlichen Wohnens (Produktgruppe 17.01 Wohnen) in den Etat des Amtes für Wohnungswesen eingestellt worden. Für diese Mittel ist ein Konzept erarbeitet worden, das laufend angepasst und erweitert wird. Dementsprechend ist aktuell auch geplant, Mittel für Maßnahmen zu verwenden, die sowohl gemeinschaftliches als auch genossenschaftliches Wohnen in Frankfurt stärken. Ein entsprechender M-Vortrag zur Finanzierung dieser Maßnahmen ist erstellt worden. Die Planung für die Mittel sieht aktuell folgende Maßnahmen vor: - Die Vorbereitungen für die Ausschreibung einer Kampagne zum Thema genossenschaftliches Wohnen hat der Magistrat, Amt für Wohnungswesen, begonnen. Ziel ist es, mit Informationsmaterialien, Veranstaltungen und neuen digitalen Formaten eine junge Generation Frankfurter:innen für das Bauen von und Wohnen in genossenschaftlich getragenen Häusern zu begeistern und die städtische Verwaltung zu diesen Themen zu schulen. Diese Kampagne wird mehr Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema lenken und ist das Herzstück des Konzeptes zur Verwendung der Mittel des Etatantrags E 26. - Unter Beteiligung der in Frankfurt ansässigen Wohnungsbaugenossenschaften wurde die Erstellung eines Gutachtens zur Gründung einer genossenschaftlichen Immobilienagentur (GIMA Frankfurt) 2020 in Auftrag gegeben. Geprüft werden soll, ob eine GIMA Frankfurt wirtschaftlich tragbar und langfristig realisierbar ist und einen Mehrwert für die Frankfurter Bevölkerung darstellen kann. Die Gründung der GIMA Frankfurt auf Grundlage der ersten Erkenntnisse des Gutachtens wurde vollzogen. Ende 2022 wird das Gutachten vorliegen und darstellen, ob der Betrieb der GIMA Frankfurt auch langfristig sinnvoll ist. - Es wurde mit dem Aufbau eines Monitoring-Systems zur Analyse von Problemstellungen und Analyse der Unterstützungsbedarfe für Wohnprojekte und Genossenschaften begonnen. Damit soll gewährleistet sein, auf nötige Bedarfe frühzeitig und angemessen reagieren zu können. - Um das Ziel eines Anteils von 15 Prozent gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens bei allen Neubauquartieren zu erreichen, werden aktuell die konzeptionellen Voraussetzungen weiterentwickelt. Hierfür wurde ein Gutachten zur Analyse unterschiedlicher Verfahrensaspekte in Auftrag gegeben. Es folgt nun die Umsetzung der im Gutachten benannten Änderungsbedarfe und die Überführung der Ergebnisse in die Stärkung von Genossenschaften. - Übernahme von Verfahrenskosten des Konzeptverfahrens, wenn gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte auf nicht städtischen Liegenschaften realisiert werden. Ziel ist es, gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte nicht mit Verfahrenskosten zu belasten, um so die Umsetzung des angestrebten 15-Prozent-Anteils gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnprojekte in Neubauquartieren zu unterstützen und eine Gleichstellung zu Vergaben über den Liegenschaftsfonds zu erreichen. - Es wird ein Förderprogramm für Genossenschaften geben. Dieses wird voraussichtlich folgende Aspekte umfassen: Gründungszuschuss für Wohnungsbaugenossenschaften, Zuschuss zur öffentlichen Erdgeschossnutzung in Genossenschaften und Wohnprojekten, Förderung von Moderation und Gruppenprozessen in Genossenschaften. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 26 Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 82 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2096, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 Aktenzeichen: 64 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Prüfung des Denkmalwertes „Napoleons Alte Mainkur“, Hanauer Landstraße 587B24.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 277 Betreff: Prüfung des Denkmalwertes "Napoleons Alte Mainkur", Hanauer Landstraße 587 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1377 - NR 1085/20 BFF, B 446/21 - Zwischenbericht: Das Denkmalamt hat den Antrag auf Denkmalwertprüfung der Liegenschaft Hanauer Landstraße 587 erstmals am 28.01.2020 an die für die Inventarisierung von Kulturdenkmalen zuständige Abteilung des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen weitergeleitet. Seither ist die Anfrage in Bearbeitung. Anlässlich der jüngsten Nachfrage des Denkmalamtes, gab das Landesamt am 21.04.2022 an, die Denkmalwertprüfung aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens noch nicht abgeschlossen zu haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.01.2020, NR 1085 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 446 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 471 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht); LINKE. (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 277 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 277 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2097, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 Aktenzeichen: 60-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umgestaltung Bruchfeldplatz Niederrad hier: Vorlage zur Freigabe der Vorplanung sowie der Planungsmittel für die weiterführende PlanungM24.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 90 Betreff: Umgestaltung Bruchfeldplatz Niederrad hier: Vorlage zur Freigabe der Vorplanung sowie der Planungsmittel für die weiterführende Planung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2011, § 9523 (M 19) I. Der Vorplanung zur Umgestaltung des Bruchfeldplatzes und der angrenzenden Straßen wird entsprechend der Plananlage zugestimmt. II. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf Grundlage der Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen. b) zu prüfen, ob die Maßnahme förderfähig ist (MobFöG/FAG) und ggf. entsprechende Förderanträge zu stellen. c) eine Bau-/Finanzierungsvorlage zu erarbeiten und zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. III. Die für die weiterführende Planung erforderlichen Mittel in Höhe von 584 T€ werden bewilligt und freigegeben. IV. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Gesamtkosten der Maßnahme auf ca. 5,84 Mio. € geschätzt werden, b) für die Maßnahme Planungsmittel in Höhe von 233 T€ in der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006011 "Bruchfeldplatz" zur Verfügung stehen wovon bereits Planungsmittel in Höhe von rund 139 T€ verausgabt wurden. c) die darüber hinaus benötigten Mittel in Höhe von 351 T€ aus der Sammelveranschlagung Schöneres Frankfurt, Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006295 zur Verfügung gestellt werden V. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a) private Flächen in die Planung einbezogen (ca. 177 m² im Gehwegbereich) und hierfür Herstellungskosten in Höhe von rund 32T€ veranschlagt wurden. Seitens der Eigentümer (Kirchengemeinde St. Jakobus) liegt die Zustimmung zur Einbeziehung der Fläche vor, eine Kostenbeteiligung wird noch geprüft. Die oben genannten Kosten sind in den Gesamtkosten enthalten. b) Der Bruchfeldplatz Bestandteil des gesamten Freiraumkonzeptes für die KGS Niederrad, Neubau Schwanheimer Straße, ist. VI. Der Baumfällung für die Umsetzung der Planung wird zugestimmt. Es entfallen 2 Bäume, die unter die Baumschutzsatzung fallen sowie weitere 17 Bäume. Es werden im Gegenzug 25 neue Laubbäume gepflanzt. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Rahmen der Beratung des Doppelhaushaltes 2010/2011 entsprechend dem Etatantrag E 160 beschlossen, die Umgestaltung des Bruchfeldplatzes in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen. Mit Beschluss § 9523 vom 24.02.2011 zur Magistratsvorlage M 19 hat die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass die Maßnahme mit Priorität umzusetzen sei. Der Bruchfeldplatz, zentral gelegen im Stadtteil Niederrad ist heute ein grün geprägter Platz mit einem Spielplatz in der Mitte. Der in die Jahre gekommene Zustand des Platzes mit unterschiedlichen Teilflächen, denen es derzeit an Aufenthaltsqualität und Attraktivität fehlt, wird der Bedeutung dieses Platzes für den Stadtteil und den Nutzungsansprüchen der Bürger und Bürgerinnen von Niederrad nicht mehr gerecht. Ziel der Neugestaltung des Bruchfeldplatzes ist es, die vorhandene grüne Mitte von Niederrad aufzuwerten und ihre zentrale Lage und Bedeutung so zu stärken, dass sie dem Wunsch der Bürger und Bürgerinnen nach einer attraktiven Stadtteilmitte gerecht wird. Bei der Neugestaltung des Platzes werden die Nutzungsansprüche der zukünftigen KGS Niederrad aufgenommen. Es soll ein offener, urbaner und weiterhin auch grüner Platz mit Angeboten für alle Alters- und Nutzergruppen entstehen, der Begegnung und unterschiedliche Aufenthaltsqualitäten für die Bürger*innen ermöglicht, attraktive Spielflächen bietet sowie verbesserte Wegebeziehungen zu den angrenzenden Nutzungen herstellt. Eine Erneuerung und Umgestaltung des grünen Platzes mit seinen Spielflächen alleine würde diesem Anspruch nicht genügen. Daher kommt der urbanen Platzseite an der Bruchfeldstraße bei der Umgestaltung besondere Bedeutung zu. Wichtige Anziehungspunkte werden dort geschaffen durch die Verlagerung des Wochenmarktes auf diese Platzseite und durch das von der Bürgerschaft gewünschte Quartierscafé als Treffpunkt und Kristallisationspunkt der neuen Stadtteilmitte. Der Bruchfeldplatz wird an seinen Rändern im Westen, Norden und Osten durch die Bebauung klar gefasst und öffnet sich nach Süden hin zur Bruchfeldstraße mit der Kirche der Gemeinde St. Jakobus im direkten Gegenüber. Die angrenzenden Straßen und der Kirchvorplatz an der Bruchfeldstraße werden in die Umgestaltungsmaßnahme einbezogen, um diese Raumsituation durch die Umgestaltung zu stärken und um eine einheitliche, qualitätsvolle stadträumliche Mitte für Niederrad zu schaffen. Im Bereich Bruchfeldstraße Nord berücksichtigt die Umgestaltung das angrenzende, zukünftige Schulgebäude der geplanten KGS Niederrad, welches sich architektonisch zum Platz öffnen wird. B. Alternativen Im Rahmen von Planungswerkstätten in 2009 und 2011 zu verschiedenen Planungsthemen in Niederrad wurden die Niederräder Bürger und Bürgerinnen auch nach ihren Wünschen für die weitere Entwicklung zum Bruchfeldplatz befragt und verschiedene Varianten zur Platzgestaltung entwickelt. Als Kernpunkte zeigten sich hierbei der Wunsch nach Aufwertung der `Grünen Mitte´, nach attraktiven Spielbereichen mit einem Wasserelement für Kinder und nach einem kleinen Quartierscafé auf dem Bruchfeldplatz als Treffpunkt in der örtlichen Mitte des Stadtteils Niederrad. Der daraus hervorgegangene, weiterentwickelte Planungsvorschlag wurde sowohl mit dem Ortsbeirat abgestimmt als auch nochmal in einer Bürgerinformationsveranstaltung in 2018 vorgestellt und ist Grundlage dieser Vorlage Im Zuge der Neugestaltung der Platzfläche sollen auch die Verkehrsflächen um den Platz neugestaltet werden. Während des Planungsprozesses wurden unterschiedliche Varianten untersucht, die sich mit folgenden Themen beschäftigt haben: Änderung der Verkehrsführung, Gestaltung der Einmündungsbereiche (mit oder ohne Anrampung), Anordnung der Stellplätze in der Straße Bruchfeldstraße Nord und damit Lage der nördlichen Platzgrenze, Anordnung Stellplätze in der Bruchfeldstraße. In Abstimmung mit den die städtischen Beteiligten und dem Ortsbeirat wurde der o.g. Planungsvorschlag entwickelt und darauf aufbauend die vorliegende Vorplanung erstellt. C. Lösung Bestand Der Bruchfeldplatz liegt zentral in Niederrad an der Bruchfeldstraße mit Anbindung an den ÖV über die Straßenbahnlinie 15. Angrenzende öffentliche Einrichtungen wie der Neubau der KGS Niederrad in der Schwanheimer Straße, die Kirche St. Jakobus und verschiedene Einzelhandelsangebote für den täglichen Bedarf unterstützen seine zentrale Bedeutung im Stadtteil und das Potenzial, ihn zu einer belebten und beliebten Stadtteilmitte zu entwickeln. Bereits heute ist der Bruchfeldplatz als grüne Mitte mit Spielplatz ausgestaltet. Allerdings ist der Spielplatz in die Jahre gekommen und spricht mit seinem Angebot nur kleinere Kinder an. Ansonsten ist der Platz geprägt von Hecken, einzelnen Rasenflächen und wassergebundener Wegefläche. Er zerfällt derzeit in teilweise unattraktive Teilflächen und bietet dort wenig Aufenthaltsqualität. Den einzig attraktiven Raumeindruck bildet die Lindenallee mit im Sommer angenehm schattigen Sitzgelegenheiten an der Nordseite des Platzes. Bis auf den nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechenden Spielplatz in der Mitte und einigen Bänken gibt es kein Angebot für Aufenthalt oder Begegnung, insbesondere nicht für ältere Kinder und ältere Mitbürger*innen. Wegebeziehungen über den Platz zu den angrenzenden Nutzungen sind kaum vorhanden. Der Platz schottet sich eher zu seinen Rändern hin ab. Nach Westen zur Kniebisstraße und nach Osten gibt es undurchlässige, abweisende Heckenstrukturen. Die Gehwege entlang des Platzes sind sehr schmal und teilweise nicht gut begehbar. Die "Schauseite" an der Bruchfeldstraße wirkt durch den vorhandenen Zaun und die vorgelagerte Stellplatzreihe abweisend. Dadurch grenzt sich der Platz zum urbanen Raum an der Bruchfeldstraße ab und stellt keine Beziehung zur gegenüberliegenden Kirche mit Vorplatz und den vorhandenen Läden her. Die angrenzenden Straßen sollen in die Umgestaltung einbezogen werden. Die Kniebisstraße, die Bruchfeldstraße Nord und Bruchfeldstraße Ost bedürfen bei einer Umgestaltung einer Grunderneuerung. Die Bruchfeldstraße am südlichen Platzrand mit der Gleisführung in Mittelllage bedarf nur einer Deckenerneuerung. Gestaltung der Platzfläche Aus dem heutigen Bruchfeldplatz mit zwar teilweise wertvollem Baumbestand, aber über die Jahre entstandenen Defiziten, soll ein beliebter, bürgerfreundlicher und attraktiver Quartierstreffpunkt für alle Generationen werden. Der neue Platz wertet die vorhandenen Potentiale der Grünfläche auf und verknüpft diese mit den Wünschen der Bürger*innen aus der Planungswerkstatt von 2011. Er gliedert sich in drei Bereiche: den schattigen, introvertierten Bereich unter der Lindenallee an der Nordseite, eine grüne Mitte mit großzügigen Spielbereichen und einen urbanen Platzbereich, der sich zur Bruchfeldstraße öffnet. Grünstrukturen Dominierende Vegetationselemente bleiben die Lindenallee an der nördlichen Platzseite sowie die vorhandenen Großbäume am südwestlichen Platzrand an der Bruchfeldstraße und die platzbegrenzende Baumreihe am östlichen Platzrand. Diese prägenden Raumstrukturen sollen durch Erhalt, gezielte Entnahme und Neupflanzungen im Spielplatzbereich gestärkt werden. Damit wird am West-, Nord- und Ostrand der Baumbestand so ergänzt, dass er den Platz mit einer U-Form einrahmt. An der Westseite des Platzes wird dafür eine neue Baumreihe gepflanzt, die den Platz einfasst und im Gegensatz zu den undurchlässigen Heckenstrukturen im Bestand Transparenz und Durchlässigkeit auf Fußgängerebene erzeugt. Die im Bestand vorhandenen, als Barriere wirkenden Heckenstrukturen werden an der West- und Ostseite entfernt, um vielfältige Querungsmöglichkeiten auf dem Platz zu ermöglichen. Die Heckenstruktur an der nördlichen Platzseite wird wieder aufgegriffen, um einen optischen Puffer zu den direkt angrenzenden geplanten Längsparkerstellplätzen zu erzeugen. Die Allee Die vorhandene Lindenallee im Norden des Platzes wird mit Neupflanzungen an der Westseite so ergänzt, dass eine zusammenhängende Figur entsteht. Sie bietet einen hochwertigen Aufenthaltsbereich mit Sitzbänken für Jung und Alt im Schatten die Möglichkeit, die breite wassergebundene Wegefläche als Boulefläche zu nutzen. Es werden flächendeckende Bepflanzungen mit einer (pflege-) extensiven Staudenmischpflanzung vorgeschlagen, die Transparenz und Sichtbezüge zum Spielplatz ermöglichen, jedoch mit ausgewählten Stauden Akzente bildet. Der Spielbereich Für den Spielbereich in der Mitte wird die vorhandene Topographie sowie die vorhandene Einfassung mit Sandsteinmauern als Thema aufgenommen und neu interpretiert. An den östlichen und westlichen Öffnungen schließt der Spielbereich bündig an die Erschließungswege an und senkt sich von dort ins Innere ab. Die nördlichen und südlichen Ränder der Spielbereiche werden von Sitzmauern eingefasst, die den Freiraum gliedern und attraktive Sitzgelegenheiten für die Nutzer*innen bieten. Die Aufenthaltsqualität wird zusätzlich durch an die Bänke angrenzende Staudenbeete mit ganzjährigen Blühaspekten erhöht. Die Spielflächen werden mit einer bewegten Geländemodellierung, die als Kletter- oder Rutschenhügel genutzt werden kann, entwickelt. Diese Modellierungen gliedern zum einen den breiten Spielplatzbereich und schaffen zum anderen ein differenziertes Angebot für große und kleinere Kinder. Der westliche Spielbereich wird als Erlebnisraum für älterer Kinder und Jugendliche gestaltet und berücksichtigt, somit die neu hinzukommenden Nutzungsansprüche der KGS Niederrad, während der östliche Bereich als eingezäunter Kleinkinderspielplatz mit Sandspielfläche ausgebaut wird. Als verbindendes Element zwischen diesen zwei Spielbereichen wird ein Wasserspiel als bespielbare Skulptur mit typischen Niederräder Elementen, wie bspw. einer Schildkröte, das Spielangebot attraktiv ergänzen. Baumfällungen Bei der Planung wird großer Wert auf die Erhaltung von prägenden Baumstrukturen gelegt. Nichtsdestotrotz wird eine Neuordnung der Vegetation notwendig, welche in Summe die Fällung von 19 Bäumen betrifft, die entweder aufgrund Überalterung oder drohender Abgängigkeit nicht erhaltenswert sind. Hierbei werden 2 Bäume gefällt, welche unter die Baumschutzsatzung fallen. Weitere 17 Bäume fallen auf Grund ihres geringen Stammumfangs nicht unter die Baumschutzsatzung. Exemplarisch sind hier 12 Acer platanoides "Globosum" (Kugelahorn) an der westlichen Seite des Platzes zu nennen, welche bereits überaltert sind und nicht mehr den klimatischen Veränderungen Rechnung tragen können. Einige Bäume sind bereits auf Grund fehlender Verkehrssicherheit und Trockenschäden durch den zuständigen Unterhaltungsbezirk des Grünflächenamts entfernt worden. Die 2 schutzwürdigen Bäume sind 1 Acer platanoides "Globosum" (Kugelahorn), welche zur Reihe der oben genannten Bäume gehört sowie 1 Prunus cerasifera "Atropurpurea" (Blutpflaume), welcher im Bereich der geplanten Längsparksplätze steht und optisch als Aufwuchs in Strauchstrukturen gewertet werden kann. Diese werden mit der Neuplanung wieder vollständig ersetzt. Insgesamt werden 25 Bäume neu gepflanzt, welche heutigen Auswahlkriterien wie Klimabaumarten, Artenvielfalt und Trockentoleranz entsprechen. Auch Strauchstrukturen werden entfernt, da sie momentan eine unstrukturierte Raumgestaltung bilden und so partiell Angsträume entstehen. Dafür entstehen neue großzügige Bereiche mit Staudenpflanzungen. Die 25 Baumneupflanzungen zusammen mit den ca. 1300 Quadratmeter extensiver Staudenmischpflanzung zielen auf eine klimatisch angepasste Vegetationsstruktur, welche auch in trockenen Sommern bestehen kann. Urbaner Platzbereich Der urbane Platzbereich an der Bruchfeldstraße ist durch die 5 Großbäume in der Südwestecke geprägt. Dort kann man sich auf zwei neu geplanten, beidseitig nutzbaren Sitzbänken im Schatten aufhalten mit Blick zur grünen Mitte oder zur Bruchfeldstraße mit der Kirche St. Jakobus im Gegenüber. Der Standort des geplanten Quartierscafés in der Südostecke wird durch eine kleine Baumreihe an der Bruchfeldstraße ergänzt, die das Café besser in den Platzraum einbindet und in den Sommermonaten Schatten spendet. Die Großzügigkeit dieses Platzbereiches und die Anordnung der Freiraumelemente und Bäume ermöglichen das Befahren der Fläche und das Veranstalten des Wochenmarktes oder kleinerer Stadtteilfeste. Unter den großen Bestandsbäumen ist eine wassergebundene Wegedecke vorgesehen, im Bereich, wo der Markt stattfinden kann eine gepflasterte Fläche. Die Gestaltung dieses Bereiches und die neuen Nutzungen, die mit Wochenmarkt und Quartierscafé dort stattfinden sollen, sind ganz entscheidend, um den Bruchfeldplatz zu einer attraktiven Stadtteilmitte zu entwickeln, einem Ort und Treffpunkt für alle Nutzer- und Altersgruppen. Kirchvorplatz Der Vorplatz der Kirche St. Jakobus wird mit einem einheitlichen hellen Bodenbelag neugestaltet. Eine großzügige Pflanzinsel mit integrierten Sitzgelegenheiten umfasst die beiden großen Bestandsbäume. Zukünftig sollen somit Stolperfallen durch hochliegende Wurzeln im Pflaster verhindert werden und gleichzeitig eine attraktive Aufenthaltsmöglichkeit im Bereich des Kirchvorplatzes geschaffen werden. Geplanter Neubau der KGS Niederrad Die Nähe zur KGS Niederrad mit der Hauptstelle Schwanheimer Straße wird in der aktuellen Vorplanung für den Bruchfeldplatz folgendermaßen berücksichtigt: Die Gestaltung der Fußgängerübergänge mit geschwindigkeitsreduzierender Fahrbahnerhöhung, die großzügige Breite des Schulweges am westlichen Platzrand und die vielfältige Durchwegung des gesamten Platzes in alle Richtungen sind auf die Nähe zur KGS Niederrad und die zu erwartenden großen Schülerströme ausgelegt. Bei der Gestaltung der Spielbereiche wurde darauf geachtet, dass der Bereich für ältere Kinder und Jugendliche in direkter Nähe zum Hauptschulweg an der Kniebisstraße liegt und somit leicht zugänglich für Schüler:innen der KGS NIederrad. Zudem gibt es neben den Spielbereichen sehr großzügige Sitzmöglichkeiten und Rasenflächen zur freien Nutzung auf dem Platz. Generell handelt es sich bei dem Bruchfeldplatz um einen Quartiersmittelpunkt, welcher von allen Bürgern und Bürgerinnen genutzt und für Kinder aller Altersgruppen als auch für Erwachsene und die ältere Generation attraktiv gestaltet werden soll. Daher kann bspw. ein Bolzplatz für schulische Sportnutzung nicht auf dem Bruchfeldplatz angesiedelt werden. Um für den Wettbewerb und die Planungen zum Schulneubau der Salzmannschule frühzeitig eine größtmögliche Flexibilität für den zukünftigen Hauptzugang offen zu halten, wurde zwischen den zuständigen Dezernaten (Dezernat für Integration und Bildung, Verkehrsdezernat und Dezernat Planen und Wohnen) Anfang 2019 vereinbart, dass die ursprünglich in der Bruchfeldstraße Nord geplanten Schrägparkplätze auf Höhe des Grundstückes der Salzmannschule zugunsten eines großzügigen Vorbereiches vor der Schule entfallen sollen. Dieser Reduzierung um 8 Stellplätze an dieser Stelle gegenüber der ursprünglichen Planung wurde seitens des Ortsbeirates in einem sog. Planergespräch Anfang März 2020 zugestimmt. Quartierscafé Der Wunsch aus den Planungswerkstätten nach einem Quartierscafé auf dem Platz wurde aufgegriffen und in der Bürgerveranstaltung in 2018 nochmals nachdrücklich bestätigt. Denn um den Bruchfeldplatz über seine Funktion als grüne Mitte hinaus zur identitätsstiftenden Stadtteilmitte zu machen, braucht es Nutzungen auf dem Platz, die über das Angebot als Spielplatz hinausgehen und einen attraktiven Treffpunkt bieten. Die verschiedenen Variantenuntersuchungen, was Größe und Standort des Gebäudes anbelangt, haben zu dem Ergebnis der Vorzugsvariante "kleines Quartierscafé am südöstlichen Platzrand" geführt. Als "Auftakt" zum grünen Platz an der belebten Bruchfeldstraße gelegen, bietet er eine attraktive, einladende "Eingangssituation" auf den Platz. Gleichzeitig ist er ein gewisser "Puffer" zwischen der belebten Bruchfeldstraße und dem in die grüne Mitte eingebetteten Spielbereich. Der Quartierspavillon mit Café soll ein Stadtteiltreffpunkt werden, der allen Nutzern des Bruchfelplatzes zur Verfügung steht, den Eltern und Kindern, die sich auf den neuen Spielflächen aufhalten, aber auch anderen Generationen, die z.B. zum Boule spielen kommen oder einfach nur die angenehmen Aufenthaltsmöglichkeiten nutzen. Mit einem niedrigschwelligen Angebot, wie z.B. Erfrischungsgetränke, Kaffee und kleinen Snacks sorgt das Quartierscafé für einen attraktiven Anziehungspunkt und trägt damit zur Stärkung des Bruchfeldplatzes als Stadtteilmitte bei. Öffentlich zugängliche Toiletten, ein klarer Wunsch des Ortsbeirates und aus dem Stadtteil, sollen in das Gebäude integriert werden und unterliegen durch den Betreiber einer gewissen positiven sozialen Kontrolle. Der Betrieb des Quartierspavillons soll durch einen möglichst ortsansässigen, gemeinnützigen Träger erfolgen. Vorgesehen ist ein architektonisch ansprechender 1-geschossiger Flachbau mit extensiver Dachbegrünung, der sich durch ein vorgegebenes Volumen und eine qualitätvolle Gestaltung harmonisch in die Platzgestaltung einfügen soll. Ein kleiner Freisitz gestaltet den Übergang zur grünen Mitte. Die vorhandene Gasreglerstation an der südöstlichen Ecke soll in das geplante Gebäude integriert werden. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile verschiedener Varianten wird folgendes Vorgehen vorgeschlagen: Der Quartierspavillon wird seitens der Stadt gebaut und in städtisches Eigentum und Unterhalt übernommen. Mit dem zukünftigen, gemeinnützigen Betreiber wird ein entsprechend ausgestalteter Pachtvertrag seitens der Stadt abgeschlossen. Finanziert werden soll der Pavillon als wichtiger Bestandteil der Umgestaltungsmaßnahme Bruchfeldplatz aus den Mitteln des Programms Schöneres Frankfurt. Zur Erzielung eines qualitätvollen Baukörpers würde das ABI ein kleines konkurrierendes Verfahren unter jungen Planungsbüros durchführen. Die Kosten für die Planung und Umsetzung des Gebäudes inklusive Baunebenkosten liegen bei ca. 1 Mio € brutto. Gestaltung der Verkehrsflächen Verkehrsflächenaufteilung Im Zuge der Neugestaltung der Platzfläche sollen auch die angrenzenden Verkehrsflächen neugestaltet werden, um einen stadträumlich einheitlichen Zusammenhang bei der Aufwertung der Stadtteilmitte von Niederrad herzustellen. Die bestehende Verkehrsführung mit der Anordnung von Einbahnstraßen bleibt unverändert. Die Wohnstraßen im Westen, Norden und Osten der Platzfläche werden zugunsten einer Verbreiterung der Gehwegflächen mit einer 3,75 m breiten Fahrbahn ausgebildet. Das Parken wird ebenfalls neu geordnet, sodass überall eine Gehwegbreite von mindestens 2,50 m entstehen kann, um dem Fußgänger eine sichere und bequeme Fortbewegung zu ermöglichen. Das auf die Gehwegbereiche aufgesattelte Parken wird aufgelöst zugunsten neu hergestellter Parkstreifen, die die Fahrbahn nicht durch parkende Fahrzeuge einschränken. In der Straße `Bruchfeldplatz Ost´ werden die einseitig angeordneten Längsparker erhalten und neu geordnet. Die Seite zum Platz bleibt, wie bereits im Bestand, frei von Stellplätzen aufgrund der Lage der großen Bestandsbäume und zur optischen Aufwertung der grünen Mitte des Bruchfeldplatzes. In der Kniebisstraße wird einseitig die Längsparkerreihe erhalten und neu geordnet. Die im Bestand vorhandenen Stellplätze zur Platzseite entfallen und werden teilweise verlagert zugunsten des neuen Straßenquerschnitts und für eine bessere Sicherheit des hier verlaufenden Schulwegs. Der neue Gehweg entlang des Platzes wird durch eine neue Baumreihe mit attraktiver Unterpflanzung betont und dient mit den damit offenen Blickbeziehungen zudem als breiter sicherer Schulweg. An der Straße `Bruchfeldplatz Nord´ ist derzeit einseitiges Längsparken erlaubt. Dies wird aufrechterhalten und an die den Platz begrenzende Heckenstruktur verlegt. Die nördliche Grenze der Platzfläche wird in Richtung Süden verschoben. Damit wird Raum geschaffen, sowohl nördlich als auch südlich der Fahrbahn Stellplätze anzuordnen. An der nördlichen Straßenseite entsteht so ein breiter, großzügiger Gehweg mit neuen Baumpflanzungen, der vor dem Schulgelände zu einem Vorplatz ausgebildet wird und im östlichen Abschnitt 8 neue Stellplätze als Schrägparker und einen Behindertenstellplatz integriert. Vor dem zukünftigen Neubau der KGS Niederrad wird ein Vorbereich freigehalten, der sowohl auf eine eventuelle Eingangssituation Bezug nehmen kann als auch eine sichere übersichtliche Querung von der Schule zum Bruchfeldplatz ermöglicht. Im Süden wird der Platz von der Bruchfeldstraße begrenzt, eine der wichtigsten Stadtteilstraßen von Niederrad mit der, in der Mitte der Fahrbahn verlaufenden Straßenbahnlinie 15. Derzeit sind auf beiden Seiten an den Gehwegen Längsparker vorhanden, was die heute trennende Wirkung der Straße zwischen dem Platz als grüne Mitte und den angrenzenden öffentlichen Nutzungen wie Kirche und Einzelhandel verstärkt. Die Stellplätze auf der Seite des Bruchfeldplatzes entfallen zugunsten der Öffnung des Platzes mit seiner "Schauseite" zur Stadtteilmitte von Niederrad. Sie bilden heute eine optische Barriere und schotten den Platz von der Bruchfeldstraße ab. Hier entsteht in Zukunft eine einladende urbane Platzseite mit attraktiven Sitzmöglichkeiten, dem neuen Quartierscafé und Platz für den Wochenmarkt, die eine zusammenhängende Stadtteilmitte mit dem gegenüberliegenden Vorplatz der Kirche über die Bruchfeldstraße hinweg bildet. Damit werden in Zukunft weniger Stellplätze als bisher im öffentlichen Raum verfügbar sein. Die Verbreiterung der Verkehrsfläche in der Bruchfeldstraße Nord kompensiert einen Teil der entfallenen Stellplätze. Anzahl Stellplätze Bestand: 57, Anzahl Stellplätze Planung: 40 Gestaltung der Einmündungsbereiche Da die Platzmitte dem Aufenthalt als Treffpunkt für die Bürger und als Spielplatz dient, ist dem Thema Sicherheit bei der Zuwegung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Daher ist in den Einmündungsbereichen vorgesehen, die Fahrbahnflächen der Seitenstraße anzurampen, um das Einbiegen zu verlangsamen und dem Fußgänger das Queren zu erleichtern. Hier wird der neue Gehwegbelag durchgehend über den Kreuzungsbereich weitergeführt. Gestaltung der Oberflächen Die Planung sieht vor, die Gehweg- und Stellplatzflächen wie auch die Anrampungsbereiche in Pflasterbauweise mit hellen Betonplatten herzustellen. Die Fahrbahnen werden in Asphaltbauweise hergestellt. Für die Fahrbahnen der Kniebisstraße und Bruchfeldstraße Ost und Nord ist der grundhafte Ausbau geplant. Für die Bruchfeldstraße ist eine Deckenerneuerung vorgesehen. Haltestelle Quartiersbus Es ist vorgesehen, den Stadtteilbus durch die Kniebisstraße zu führen. Für die Quartiersbuslinie ist in Vorabstimmung mit der traffiq im südlichen Platzbereich die Anordnung einer Bushaltestelle geplant. Die Linie soll voraussichtlich von einem Midibus bedient werden. Die genaue Lage und Größe der Haltestelle ist im weiteren Verlauf der Planung unter Berücksichtigung der Wurzellage der großen Bestandsbäume und den Anforderungen der traffiQ festzulegen. Barrierefreie Erschließung Der Einbau von taktilen Leitelementen zur unbehinderten Mobilität werden gemäß den aktuellen Anforderungen vorgesehen. So werden die signalgeregelten Querungsstellen der Bruchfeldstraße mit Leitelementen ausgestattet. Die Fortführung der tastbaren Kante über die Anrampungen hinweg wie auch Leiteinrichtungen zur Platzfläche werden im Zuge der weiteren Planung angepasst. Beleuchtung Im Zuge der Platzumgestaltung wird die Beleuchtung rund um den Platz in der Kniebisstraße, der Bruchfeldstraße Nord und der Bruchfeldstraße Ost komplett erneuert und durch neue Leuchten mit LED-Technik ersetzt, mit einer Lichtpunkthöhe von 6,0 m. Zusätzlich wird es auf dem östlichen Gehweg der Kniebisstraße 5 neue Leuchten mit einer Lichtpunkthöhe von 4,5 m geben zur sicheren Ausleuchtung des dort verlaufenden, als Schulweg genutzten breiten Gehwegs. Zur Ausleuchtung des Vorplatzes an der Kirche wird eine neue Schmuckleuchte (Project one) gesetzt, ebenfalls noch 2 weitere im Eingangsbereiches zur "Grünen Mitte" des Bruchfeldplatzes auf Höhe des geplanten Quartierscafés. Hier werden auch zwei Unterflursenkelektranten für den dort zukünftig verorteten Wochenmarkt eingebaut. Private Grundstücksfläche Der südliche Gehweg entlang der Bruchfeldstraße und der westliche Gehweg in der Belchenstraße enthalten entlang der Fassade Teilflächen, die im Privateigentum der Kirchengemeinde St. Jakobus sind (insgesamt 177 m²). Dies führt heute zu einem uneinheitlichen Gesamtbild im Gehweg mit unterschiedlichen Plattenbelägen. Um eine einheitliche, qualitätvolle Gesamtgestaltung der Oberflächen zu erreichen, sollen diese Teilflächen in die geplante Gehwegerneuerung einbezogen werden, sodass der neue Plattenbelag durchgehend bis an die Fassade herangeführt werden kann. Die Kostenschätzung für die Gehwegerneuerung dieser Teilflächen beläuft sich auf ca. 32 T€. Im Vorfeld gab es bereits Abstimmungsgespräche mit der Eigentümerin. Die schriftliche Zustimmung zur Einbeziehung der Flächen liegt vor. Eine Kostenbeteiligung wird von der Kirchengemeinde noch geprüft. Die Flächen dienen der öffentlichen Nutzung als Gehweg. Dienstbarkeiten und Fragen des Unterhalts werden im weiteren Projektverlauf vertraglich fixiert. D. Kosten Der Gesamtinvestitionsbedarf beläuft sich gemäß Kostenschätzung auf 5.838.765.- €. Finanzierung Im Investitionsprogramm Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006011 wurden Planungsmittel in Höhe von 233 T€ veranschlagt. Die darüber hinaus benötigten Mittel werden aus der Sammelveranschlagung Programm Schöneres Frankfurt (Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006295) zur Verfügung gestellt. Im Gesamtinvestitionsbedarf sind voraussichtliche Kosten i.H.v. 32 T€ für Maßnahmen auf einem privaten Grundstück berücksichtigt. Es handelt sich um Teilflächen (ca. 177 m²) im zu erneuernden Gehweg. Die Eigentümerin, die Kirchengemeinde St. Jakobus hat der Einbeziehung dieser privaten Teilflächen zugestimmt. Finanzierungsbedarfszeitraum der Planungsmittel mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt (Stand 31.12.2021) 138.860 € 2022: 145.140 € 2023: 150.000 € 2024: 150.000 € Gesamt: 584.000 € Anlage _Lageplan (ca. 3,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.01.2011, M 19 Antrag vom 20.09.2022, OF 553/5 Anregung vom 07.10.2022, OA 256 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6460 Antrag vom 28.09.2025, OF 1550/5 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7605 Vortrag des Magistrats vom 23.01.2026, M 24 Vortrag des Magistrats vom 21.08.2026, M 123 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Die Vorlage M 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); LINKE (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Gartenpartei (= Ablehnung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird unter Hinweis auf die OA zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2210, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 - 2029M24.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Betreff: Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 - 2029 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.07.2015, § 6128 (M 93) 1. Der integrierte Schulentwicklungsplanes der Stadt Frankfurt am Main gemäß § 145 Abs. 6 Hessisches Schulgesetz (HSchG) wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die im Gestaltungsfeld 1 Errichtung, Organisationsänderung und Aufhebung von Schulen dargestellten Schulorganisationsmaßnahmen gemäß § 146 HSchG werden beschlossen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass 3.1 das Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung (WIB) - vertreten durch Frau Prof. Schneider und Frau Dr. Makles - im Rahmen einer externen Begleitung im Jahr 2019 die Grundlogik der Prognosen und Bedarfsanalysen der integrierten Schulentwicklungsplanung untersucht und unter Einbezug der dynamischen Anforderungen und Rückmeldungen die Berechnungslogik überarbeitet hat. 3.2 alle seit 2015 beschlossenen und genehmigten Schulentwicklungspläne und die darin dokumentierten Schulerrichtungsmaßnahmen wissenschaftlich bestätigt worden sind. Die im vorliegenden iSEP 2020-2029 dokumentierten Schulerrichtungen werden zusätzlich benötigt, um die weiter steigenden Schulplatzbedarfe bis 2029 zu decken. 3.3. mit dem vorliegenden integrierten Schulentwicklungsplan (iSEP) 2020-2029 die neue Grundlogik der Schulentwicklungsplanung erstmalig Anwendung findet. Die neue Grundlogik beruht auf den drei Säulen Prognose, Monitoring und Steuerung sowie auf einem erweiterten Betrachtungshorizont von zehn Schuljahren. 3.4 die sechs Bildungsregionen (BR) Nord, Mitte-Nord, Mitte, Ost, Süd und West die räumlichen Planungseinheiten der integrierten Schulentwicklungsplanung sind. Diese lösen die bisherigen 11 Planungsbezirke ab. 3.5 die Planungen zur Errichtung neuer Schulen mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main abgestimmt sind. 3.6 die formale Anhörung des Stadtelternbeirates und des StadtschülerInnenrates gemäß §§ 115,123 HSchG und die Abstimmung mit den benachbarten Schulträgern gemäß § 145 Abs.1 HSchG zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes nach erfolgter Beschlussfassung des Magistrats vorgesehen ist. 3.7 relevante Akteurinnen und Akteure bei Sichtungsrunden in den sechs Bildungsregionen beteiligt wurden. 3.8 die Planungen im Bereich der Sekundarstufe II der allgemeinbildenden Schulen mit dem Schulentwicklungsplan der berufsbildenden Schulen abgestimmt sind, insbesondere mit Fokus auf den Bereich des Beruflichen Gymnasiums. 3.9 der in 12/2021 vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen dokumentierte leichte Rückgang der Frankfurter Bevölkerung im Kontext der Pandemie im Monitoring dahingehend aufmerksam überwacht wird, ob sich hier Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Schülerzahlen abzeichnen. 4. Der Magistrat wird beauftragt, die Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes gemäß § 145 Abs. 6 HSchG und zu den nachfolgend aufgeführten Schulorganisationsmaßnahmen gemäß § 146 HSchG zu beantragen. 4.1 Erhöhung der Zügigkeit der Grundschule Heddernheim in der Bildungsregion Mitte-Nord (iSEP 2018-2024, Maßnahme Nr. 04) von 3 auf 5 Züge. 4.2 Errichtung einer vierzügigen integrierten Gesamtschule in der Bildungsregion Mitte-Nord. Bedarf zum Schuljahr 2022/23. 4.3 Errichtung einer vierzügigen integrierten Gesamtschule in der Bildungsregion Mitte. Bedarf in dem Schuljahr, in dem die Johanna-Tesch-Schule in die Bildungsregion Nord umzieht. 4.4 Errichtung einer vierzügigen gymnasialen Mittelstufenschule in der Bildungsregion Ost. Bedarf zum Schuljahr 2023/24. 4.5 Errichtung einer vierzügigen integrierten Gesamtschule in der Bildungsregion Süd. Bedarf zum Schuljahr 2024/25. 4.6 Umwandlung der Edith-Stein-Schule in der Bildungsregion West zu einer kooperativen Gesamtschule durch Ergänzung eines vierzügigen Gymnasialzweigs. Bedarf zum Schuljahr 2024/25. 4.7 Errichtung einer sechszügigen gymnasialen Oberstufe an der Georg-August-Zinn-Schule. Bedarf zum Schuljahr 2027/28. 4.8 Aufhebung der Karl-Oppermann-Schule und Angliederung des rBFZ Frankfurt-West an die Fritz-Redl-Schule zum Schuljahr 2022/23. 4.9 Ergänzung eines gE-Zweiges (geistige Entwicklung) an der Charles-Hallgarten-Schule zum Schuljahr 2022/23. 4.10 Ergänzung eines gE-Zweiges (geistige Entwicklung) an der Viktor-Frankl-Schule zum Schuljahr 2022/23. 4.11 Aufhebung der Wallschule und Angliederung des rBFZ Frankfurt-Süd an die Berthold-Simonsohn-Schule zum Schuljahr 2022/23. Die angegebenen Zeitpunkte dokumentieren den prognostizierten Bedarf. Die Realisierung ist abhängig von der Verfügbarkeit der Mittel und der Grundstücke. 5. Über die Aufnahme von Mitteln zur Errichtung neuer Schulen sowie die personellen und sächlichen Folgekosten ist im Rahmen der Aufstellung zukünftiger Haushalte und der jeweiligen mittelfristigen Finanzplanungen zu entscheiden. 6. Für die einzelnen Maßnahmen werden jeweils gesondert Planungsmittelfreigaben beantragt, unter Angabe aller Folgekosten und der jeweiligen Bedarfe. 7. Die Durchführung eines Bauvorhabens durch Dritte bedarf der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung. 8. Vor Konkretisierung der geplanten Schulbaumaßnahme soll der Bedarf jeder neuen Schule nochmals unter Berücksichtigung eventuell neuerer Entwicklungen durch die Schulentwicklungsplanung überprüft werden. Das Ergebnis wird im Rahmen der Bau- und Finanzierungsvorlage dargelegt. 9. Das Dezernat III - Planen, Wohnen und Sport - (Stadtplanungsamt) wird beauftragt, die erforderlichen Flächen der neuen Schulstandorte planungsrechtlich auszuweisen und zu sichern, sofern noch nicht geschehen. 10. Das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen - (Amt für Bau und Immobilien) wird beauftragt, die erforderlichen Flächen und Liegenschaften zu sichern und gemäß des Auftrags des Stadtschulamtes die Maßnahmen umzusetzen. Begründung: A. Zielsetzung: Grundlogik der integrierten Schulentwicklungsplanung Im Auftrag des Stadtschulamtes entwickelte das Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung die neue Grundlogik der integrierten Schulentwicklungsplanung der Stadt Frankfurt am Main und erstellte in 2019 ein entsprechendes Gutachten. Im Nachgang haben hierzu beteiligungsorientierte Ämterrunden stattgefunden und es erfolgten Präsentationen in den relevanten Ausschüssen. Die neue Grundlogik beruht auf den drei Säulen Prognose, Monitoring und Steuerung. Prognose Die Prognose ermittelt, wie sich die Schülerzahl insgesamt im Zeitraum von zehn Schuljahren in der Bildungsregion (BR) entwickeln wird. Zur Abschätzung der zukünftigen Schülerzahl wird die Bevölkerungsvorausberechnung des Bürgeramts, Statistik und Wahlen verwendet. Die Prognose schließt die Wohnbauentwicklung, Nachverdichtungen und Wanderungsbewegungen der Bevölkerung mit ein. Das Ziel ist die Dokumentation der langfristigen Schulplatzbedarfe. Dies betrifft Maßnahmen zur Neuerrichtung von Schulen und deren Beschlussfassung gem. § 146 HSchG und mündet in den integrierten Schulentwicklungsplan. Monitoring Das Monitoring stellt fest, ob das gesamtstädtische Bildungsangebot oder das einer BR so nachgefragt wird wie geplant oder ob ein steuerndes Eingreifen erforderlich wird. Hierzu wird die bisherige Entwicklung der einzelnen BR, Bildungsgänge und Schulen für die vergangenen zehn Schuljahre nachgezeichnet und hinsichtlich der Prognose regelmäßig überprüft. Die Datenbasis ist die tatsächliche Bevölkerungs- und Schülerzahlentwicklung unter Berücksichtigung der Einschulungen, Erstwünsche, Übergänge und weiterer Parameter wie Inklusion, Ganztag, Flächen- und Raumkapazitäten. Das Ziel ist die Dokumentation der kurz- und mittelfristigen Bedarfe. Steuerung Die Aufgabe der Steuerung ist es, regelmäßig zu überprüfen, ob das vorhandene Bildungsangebot und die bestehende Nachfrage an der Schule oder im Schulzweig in der BR zusammenpassen. Die Steuerung fußt auf den Maßnahmen des integrierten Schulentwicklungsplans und der Dokumentation des Monitorings. Das Ziel ist die Sicherstellung der Bildungsangebote in der BR. Dies betrifft die Standortplanung, die Auslastung der Kapazitäten, die Lenkung von Schülerströmen und die Umsetzung der Schulorganisationsmaßnahmen. Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen Die Stadt Frankfurt verzeichnet in den letzten zehn Jahren einen deutlichen Schülerzuwachs in den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen (ohne berufsbildende Schulen und Schulen für Erwachsene). Insgesamt ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe von 20.190 im Schuljahr 2010/11 auf 24.170 im Schuljahr 2019/20 gewachsen. In der Sekundarstufe I sind in den letzten zehn Jahren rund 5000 Schülerinnen und Schüler dazugekommen, somit befinden sich aktuell 31.603 Schülerinnen und Schüler in den Jahrgängen 5 bis 10. Hinzu kommen 1111 Schülerinnen und Schüler in Intensivklassen. Unter Berücksichtigung der Neuzugewanderten und der Förderschulen ist die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler in der Primar- und Sekundarstufe I von 49.070 im Schuljahr 2010/11 auf 58.783 im Schuljahr 2019/20 angestiegen. Als Konsequenz dieser Entwicklung ist auch die Zahl der allgemeinbildenden Schulen und Klassen in Frankfurt a.M. gestiegen. Zum Schuljahr 2019/20 befinden sich 147 allgemeinbildende Schulen in Trägerschaft der Stadt Frankfurt a.M. und die dortigen 58.783 Schülerinnen und Schüler verteilen sich auf insgesamt 2722 Klassen. Etwas mehr als die Hälfte dieser Schulen, 74 von 147, sind grundständige Grundschulen. In den kommenden Jahren werden noch weitere öffentliche Grund- und weiterführende Schulen dazukommen, um ein auskömmliches Schulangebot für die Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter sicherzustellen. Dies ist auch notwendig, da die Einwohnerzahl in der Stadt Frankfurt a.M. seit 2005 kontinuierlich ansteigt und die Bevölkerungsvorausberechnung des Bürgeramts, Statistik und Wahlen prognostiziert, dass, ausgehend von 2010, die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner, die der Schulpflicht unterliegen, zum Jahr 2040 um rund 21.000 ansteigen könnte. Daher muss der Schulträger auch zukünftig massiv in die Erhaltung und/oder Schaffung des Schulplatzangebotes investieren. Auf Grund der sich bereits seit Jahren abzeichnenden Bevölkerungsentwicklung sind entsprechend der vorgegangenen iSEP 2015-2019 bis 2018-2024 zwanzig weitere Grundschulen, fünf Gymnasien, fünf IGS, zwei KGS und zwei gymnasiale Oberstufen an Bestandsschulen beschlossen worden. Einige dieser Schulen sind auch bereits errichtet worden. Beim Übergang in die weiterführende Schule sind aber nicht mehr alle Schulzweige so stark nachgefragt wie noch vor einigen Jahren. Die Haupt- und Realschulzweige verzeichnen insgesamt die geringsten Erstwünsche. Gleichzeitig zeigt sich ein positiver Trend hin zu schulformübergreifenden Beschulungsformen; der Erstwunsch ‚IGS' nimmt zu. Aber auch der Wunsch auf den Gymnasialzweig überzugehen, insbesondere auf ein grundständiges Gymnasium, hat sich auf hohem Niveau stabilisiert. Dieser Trend hält also an, auch wenn ein nicht vernachlässigbarer Anteil der Schülerinnen und Schüler den Bildungsweg dort nicht beendet. Schulzweigwechsel und Klassenwiederholungen kommen noch immer vor und erschweren die Planung des Schulträgers, wenn in höheren Jahrgangsstufen Haupt- und Realschulzüge erweitert werden müssen, da Schülerinnen und Schüler den Schulzweig wechseln. Auch die Entwicklung hin zu einem inklusiven Schulsystem stellt den Schulträger vor große Herausforderungen. Nicht nur, weil sich durch Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung die Nachfrage nach allgemeinen Schulplätzen insgesamt erhöht hat, sondern auch, weil angemessene Vorkehrungen zu treffen und Raumkonzepte weiterzuentwickeln sind. Gleiches gilt für den zunehmenden Ausbau des Ganztags, der mit dem ab 2026 geltenden Rechtsanspruch weiterer Investitionen bedarf. Und schließlich gilt dies auch für neuzugewanderte Schülerinnen und Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse, die i.d.R. zunächst jahrgangs- und schulformübergreifend in Intensivklassen unterrichtet werden, bevor sie dann in nachfolgenden Schuljahren in die Regelklassen übergehen. Die Analysen der sechs Bildungsregionen (BR) zeigen, dass bis zum Schuljahr 2029/30 in keiner der BR mit einem Rückgang der Schülerzahl in der Primarstufe und der Sekundarstufe I zu rechnen ist. In einigen BR ist ein starker Zuwachs, in anderen ein leichter oder die Stagnation der Schülerzahl zu erwarten. Auch bezogen auf den verfügbaren Schulplatz zeigen sich Unterschiede in den Bildungsregionen. Während einige BR, auch bedingt durch die bereits beschlossenen oder durchgeführten Maßnahmen der vergangenen Jahre, eine ausreichende Kapazität für die Beschulung der zu erwartenden Schülerinnen und Schüler aufweisen bzw. langfristig aufweisen werden, fehlen in anderen BR Schulplätze gänzlich oder sie sind geografisch nicht dort verortet, wo sie gebraucht werden. Die zentrale Aufgabe für die kommenden fünf Jahre besteht vor diesem Hintergrund darin, die Entwicklung in den Bildungsregionen im Monitoring zu überwachen. Dies schließt nicht nur die Entwicklung an den Bestandsschulen ein, sondern auch die Zeitplanung für die bereits beschlossenen zu errichtenden neuen Schulen. Gerade in der Primarstufe ist darüber hinaus regelmäßig die genaue Gestaltung von Grundschulbezirken zu überprüfen und ggf. zu überdenken, wenn hierdurch vorhandene Kapazitäten in einzelnen Einzugsgebieten für die aufkommenden Schülerströme besser genutzt werden können. Dort wo freie Kapazitäten durch Veränderungen in der Schullandschaft nicht zur Kompensation einer Überbelegung an anderer Stelle genutzt werden können, gilt es, verstärkt Konzepte für deren zielgerichtete anderweitige Nutzung zu entwickeln, beispielsweise für besondere Bedarfe der Schülerinnen und Schüler oder für den Ganztag. Die im iSEP 2020-2029 dokumentierten Maßnahmen orientieren sich an diesem Grundsatz: Dort, wo eine Anpassung erfolgen könnte, z.B. durch die Prüfung und Anpassung von Grundschulbezirken, wird diese empfohlen. Dort wo es augenscheinlich nicht möglich ist, wird eine andere Maßnahme empfohlen, erforderlichenfalls auch eine Erhöhung der Zügigkeit einzelner Schulen oder die Errichtung einer neuen Schule - gleichwohl in der Summe über die BR ein solcher Bedarf nicht unmittelbar zu erkennen ist. Dies gilt vor allem für die Sekundarstufe I, da dort die Verfügbarkeit von Schulplätzen in einem Bildungsgang, z.B. Realschule, nicht zur Kompensation einer Nachfrage in einem anderen Bildungsgang, z.B. Gymnasium, genutzt werden kann. Zudem befindet sich in der BR Mitte-Nord und der BR Mitte jeweils eine weiterführende Schule, die in die BR Nord umziehen soll, d.h. der Schulplatzbestand wird sich demzufolge zukünftig in den erstgenannten BR ad hoc massiv verringern und in der letztgenannten ad hoc massiv erhöhen. Bildungsregion Nord Stadtteile: Bonames, Harheim, Kalbach-Riedberg, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach In der Bildungsregion Nord ist die Bevölkerung in der Altersgruppe der 6- bis unter 16-Jährigen zwischen 2010 und 2019 im Vergleich zu den anderen BR stark gewachsen. Entsprechend ist auch die Schülerzahl in diesem Zeitraum deutlich gestiegen. In der Primarstufe von 1382 auf 2266 und in der Sekundarstufe I von 1028 auf 2437 Schülerinnen und Schüler. Der Anstieg in der Primarstufe liegt bei 64% und der in der Sekundarstufe I bei 137%. Die Bevölkerungsvorausberechnung des Bürgeramts, Statistik und Wahlen geht insbesondere in der letztgenannten Altersgruppe noch von einem weiteren Anstieg bis zum Jahr 2025 aus. In der Altersgruppe der 6- bis unter 10-Jährigen werden sich die Bevölkerungszahlen voraussichtlich stabilisieren bzw. leicht zurückgehen. Entsprechend geht auch die Schülerzahlprognose davon aus, dass bis zum Prognosehorizont des iSEP (Schuljahr 2029/30) die Schülerzahl in der Primarstufe stagniert und in der Sekundarstufe I steigt. In der Primarstufe werden in den kommenden Jahren jeweils gut 2300 Schülerinnen und Schüler erwartet. In der Sekundarstufe I steigt die Schülerzahl und wird zum Schuljahr 2026/27 gut 2900 Schülerinnen und Schüler umfassen, danach stabilisiert sich die Schülerzahl. Die BR Nord verfügt insgesamt über ausreichende Kapazitäten um die Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe und Sekundarstufe I aktuell und zukünftig zu beschulen. Einzelne Schulen müssen besonders in den Blick genommen werden. In der Sekundarstufe I wird die Schülerzahl voraussichtlich noch bis 2026/27 steigen. Allerdings liegt die Zahl der Erstwünsche für einzelne Schulen der Sekundarstufe I in der BR Nord jetzt schon über deren Aufnahmekapazitäten. Die geplanten Kapazitätserhöhungen in diesen Schulzweigen durch Schulen, die aktuell noch in anderen Bildungsregionen sind, aber in die BR Nord ziehen, sollten jedoch ausreichen, um Engpässe langfristig und perspektivisch auszugleichen (siehe Kap. 3.1, Kurzfassung iSEP-Entwurf). Bildungsregion Mitte-Nord Stadtteile: Berkersheim, Dornbusch, Eckenheim, Eschersheim, Frankfurter Berg, Ginnheim, Heddernheim, Niederursel, Praunheim Die Bildungsregion (BR) Mitte-Nord ist gemessen an ihrer Einwohnerzahl die zweitgrößte der sechs BR. In den für die Schulentwicklungsplanung relevanten Altersgruppen zeigen sich in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen BR moderate relative Zuwächse in der Bevölkerungszahl. Entsprechend ist auch die Schülerzahl relativ moderat gestiegen. In der Primarstufe stieg die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Zeitraum 2010 bis 2019 von 4419 auf 4867. Dies entspricht einem Zuwachs von 10%. In der Sekundarstufe I stieg die Schülerzahl im selben Zeitraum von 5984 auf aktuell 6718, was einem Zuwachs von 12% entspricht. Die Bevölkerungsvorausberechnung des Bürgeramts, Statistik und Wahlen rechnet für die Altersgruppe der 10- bis unter 16-Jährigen mit einem Anstieg bis zum Jahr 2037. Der Höchststand für die Altersgruppe der 6- bis unter 10-Jährigen wird für das Jahr 2031 erwartet. Entsprechend geht auch die Schülerzahlprognose davon aus, dass bis zum Prognosehorizont des iSEP (Schuljahr 2029/30) die Schülerzahl in der Primar- und Sekundarstufe I zunimmt. In der Primarstufe werden bis zu 800 weitere Schülerinnen und Schüler bis 2029/30 erwartet. In der Sekundarstufe I wird die Schülerzahl ebenfalls bis 2029/30 steigen. Ein Anstieg auf bis zu 8300 Schülerinnen und Schüler ist anzunehmen. Die BR Mitte-Nord verfügt insgesamt über genügend Grundschulplätze, um die Schülerinnen und Schüler aktuell und zukünftig zu beschulen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die geplanten Kapazitätserweiterungen erfolgen, die neuen Grundschulen entstehen und mit einem Klassenteiler von 25 Schülerinnen und Schüler je Klasse operiert wird. Das bedeutet, alle Klassen müssten in allen Jahrgängen mit 25 Schülerinnen und Schülern ‚aufgefüllt' werden können. Wird die durchschnittliche Klassenstärke des letzten Schuljahres als gängige Klassengröße zu Grunde gelegt (21 Schülerinnen und Schüler je Klasse), reichen die Schulplätze bereits kurz- und mittelfristig nicht aus, um die Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe zu beschulen. Bereits für das Schuljahr 2020/21 werden über 4900 Schülerinnen und Schüler prognostiziert (inkl. Vor- und Intensivklassen), in den Jahrgängen 1 bis 4 sind aber nach dieser Berechnung nur insgesamt 4872 Schulplätze vorhanden. Einzelne Grundschulen und deren Schulbezirke sind besonders in den Blick zu nehmen. In der Sekundarstufe I reichen nach aktuellem Stand die vorhandenen Schulplätze (ob mit oder ohne das Gymnasium Nord [4401], welches in die BR Nord umziehen soll) nicht aus, um die Schülerinnen und Schüler der BR Mitte-Nord bis zum Schuljahr 2029/30 aufzunehmen. Dies gilt sowohl wenn der reguläre Klassenteiler in den jeweiligen Schulzweigen zu Grunde gelegt wird als auch für die durchschnittliche Klassenstärke. Ohne die bereits geplanten Maßnahmen (Errichtung des Gymnasiums Mitte-Nord [iSEP 2017-2023] sowie der KGS Mitte-Nord [iSEP 2018-2024]) stehen in der Sekundarstufe I ab dem Schuljahr 2021/22 und bis 2029/30 maximal 7080 Schulplätze zur Verfügung (6684, wenn die durchschnittliche Klassenstärke angenommen wird). Zum Schuljahr 2021/22 werden allerdings mehr als 7100 Schülerinnen und Schüler erwartet. Mit den geplanten Maßnahmen stünde, nach aktuellem Stand, erst ab dem Schuljahr 2025/26 zusätzlicher Schulplatz zur Verfügung. Doch auch diese (7615 [Klassenteiler] bzw. 7187 [durchschnittliche Klassengröße] bis 2029/30) Schulplätze würden nicht ausreichen, wenn die Schülerzahl in der BR Mitte-Nord weiterhin dynamisch steigt und mit bis zu 8300 Schülerinnen und Schülern in der Sekundarstufe I bis zu diesem Schuljahr gerechnet werden muss. Mit der steigenden Schülerzahl und sich fortschreibenden Erstwünschen der Grundschülerinnen und -schüler der BR Mitte-Nord nach einer Beschulung in einer IGS wäre eine neue vierzügige IGS geeignet, den Schülerzuwachs aufzunehmen. Kurz- bis mittelfristig müssen jedoch fast alle weiterführenden Schulen der BR Mitte-Nord geeignet entlastet werden. Bereits zum Schuljahr 2022/23 könnten zwei ganze Züge fehlen. Bis 2029/30 könnten es entsprechend noch mehr sein. Alle Gymnasien sind bereits voll bzw. überbelegt und werden ihre Kapazität auch zukünftig ausschöpfen müssen. Schon zum Schuljahr 2019/20 sind mehr Schulplätze in Jahrgangsstufe 5 belegt als in der Summe vorhanden sind (siehe Kap. 3.2, Kurzfassung iSEP-Entwurf). Bildungsregion Mitte Stadtteile: Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Gallus, Gutleutviertel, Hausen, Innenstadt, Nordend-West, Rödelheim, Westend-Nord, Westend-Süd, Praunheim ("nördlicher Bereich" Grundschulbezirk Kerschensteinerschule) Die BR Mitte ist gemessen an ihrer Einwohnerzahl und der Zahl der Schulen die größte der sechs BR. In den für die Schulentwicklungsplanung relevanten Altersgruppen ist die Bevölkerungszahl in der Zeit zwischen 2010 und 2019 um mehr als 45% gewachsen. Die Schülerzahl ist ebenfalls gestiegen, der relative Zuwachs bleibt aber unter dem der Bevölkerung zurück. In der Primarstufe stieg die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Zeitraum 2010 bis 2019 von 3672 auf 4825. Dies entspricht einem Zuwachs von 31%. In der Sekundarstufe I stieg die Schülerzahl im selben Zeitraum, nach einem anfänglichen Rückgang, um 11%, von 6314 auf aktuell 7037. Die Bevölkerungsvorausberechnung des Bürgeramts, Statistik und Wahlen rechnet damit, dass die Zahl der 6- bis 16-Jährigen weiter steigen wird. Entsprechend geht auch die Schülerzahlprognose davon aus, dass bis zum Prognosehorizont des iSEP (Schuljahr 2029/30) die Schülerzahl in der Primar- und Sekundarstufe I zunimmt. In der Primarstufe werden gut 750 weitere Schülerinnen und Schüler bis 2029/30 erwartet. In der Sekundarstufe I wird die Schülerzahl ebenfalls bis 2029/30 steigen. Ein Anstieg auf über 9000 Schülerinnen und Schüler ist anzunehmen. Die BR Mitte verfügt insgesamt über genügend Grundschulplätze, um die Schülerinnen und Schüler aktuell und zukünftig zu beschulen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die geplanten Kapazitätserweiterungen an den Bestandsschulen erfolgen, die neuen Grundschulen entstehen und mit dem Klassenteiler von 25 Schülerinnen und Schüler je Klasse gerechnet wird. Wird die durchschnittliche Klassenstärke des letzten Schuljahres für die Berechnung der Schulplätze zu Grunde gelegt (21 Schülerinnen und Schüler je Klasse), reichen die Schulplätze kurz- und mittelfristig nicht aus, um die Schülerinnen und Schüler zu beschulen. Erst ab dem Schuljahr 2025/26 würden mit den geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen ausreichend Schulplätze vorhanden sein. Dann würden 5712 Schulplätzen mehr als 5300 Grundschülerinnen und -schüler (inkl. Schülerinnen und Schüler in Vor- und Intensivklassen) gegenüberstehen. Kurz- bis mittelfristig sind daher einzelne Schulen und deren Grundschulbezirke in den Blick zu nehmen. In der Sekundarstufe I reichen nach aktuellem Stand die vorhandenen Schulplätze aus, wenn mit dem regulären Klassenteiler in den jeweiligen Schulzweigen operiert wird und zudem die Johanna-Tesch-Schule [IGS, 4413] bis zum Prognosehorizont (2029/30) in der BR Mitte verbleibt. Zieht diese IGS, wie geplant, in die BR Nord um, würden langfristig insgesamt 900 Schulplätze in der BR Mitte fehlen. Die beschlossene neue IGS für die BR Mitte ist nur vierzügig geplant, daher kann sie den Wegfall der Johanna-Tesch-Schule nicht vollständig kompensieren. Zum Schuljahr 2029/30 stünden demnach maximal 9505 Schulplätze zur Verfügung. Berücksichtigt man die durchschnittliche Belegung der Klassen je Schulzweig wären es allerdings nur 8974 Schulplätze. Die Zahl der Schulplätze wäre somit nicht mehr ausreichend. In der BR Mitte zeigt sich, dass hierdurch nicht nur IGS Schulplätze fehlen werden, sondern auch, dass dann unter Umständen auch der Haupt- und Realschulzweig mittelfristig an seine Kapazitätsgrenze kommen kann. Der einzige verbliebene Hauptschulzug in der BR Mitte ist zwar in Jahrgangsstufe 5 nicht stark nachgefragt, dennoch ist dieser durch die steigende Schülerzahl in den späteren Jahrgängen überbelegt. Zum Schuljahr 2019/20 werden an diesem Hauptschulzug insgesamt 163 Schülerinnen und Schüler beschult, ausgelegt ist er für maximal 125. Auch die Realschulzweige könnten bis 2029/30 an ihre Kapazitätsgrenze kommen. Zum Schuljahr 2019/20 werden bereits 986 Schülerinnen und Schüler in den Realschulzweigen beschult, die Kapazität ist auf maximal 1080 ausgelegt - mit der Erweiterung der Fürstenbergschule [5012] wäre die Maximalkapazität ab dem Schuljahr 2027/28 voraussichtlich bei 1260. Mit steigender Schülerzahl und anhaltenden Effekten wie z.B. Klassenwiederholungen und Schulzweigwechseln in höheren Jahrgangsstufen könnten langfristig aber auch Realschulplätze fehlen. Eine IGS in der BR Mitte wäre eine Möglichkeit, all diese Entwicklungen aufzufangen. Die steigende Nachfrage nach dem gymnasialen Bildungsgang kann an den bestehenden Gymnasien bedient werden (siehe Kap. 3.3, Kurzfassung iSEP-Entwurf). Bildungsregion Ost Stadtteile: Bergen-Enkheim, Bornheim, Fechenheim, Nordend-Ost, Ostend, Riederwald, Seckbach, Innenstadt ("westlicher Streifen" Grundschulbezirk Uhlandschule) In der BR Ost ist die Bevölkerung in der Altersgruppe der 6- bis unter 16-Jährigen zwischen 2010 und 2019 um mehr als 20% gestiegen. Die Schülerzahl ist ebenfalls gestiegen, der relative Zuwachs bleibt aber unter dem der Bevölkerung zurück. In der Primarstufe stieg die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Zeitraum 2010 bis 2019 von 3620 auf 4017. Dies entspricht einem Zuwachs um 11%. In der Sekundarstufe I stieg die Schülerzahl im selben Zeitraum von 5899 auf 6365, was einem Anstieg von 8% entspricht. Die Bevölkerungsvorausberechnung des Bürgeramts, Statistik und Wahlen geht davon aus, dass die Zahl der 6- bis 16-Jährigen auch weiterhin steigen wird. Entsprechend nimmt auch die Schülerzahlprognose an, dass bis zum Prognosehorizont des iSEP (Schuljahr 2029/30) die Schülerzahl in der Primar- und Sekundarstufe I steigt. In der Primarstufe wird ein moderater Zuwachs um gut 400 Schülerinnen und Schüler bis 2029/30 erwartet, der Höchststand könnte bereits 2027/28 erreicht werden. In der Sekundarstufe I wird die Schülerzahl ebenfalls bis 2029/30 steigen. Ein Anstieg auf bis zu 8000 Schülerinnen und Schüler ist anzunehmen. Insgesamt sind in der BR Ost aktuell und zukünftig genügend Schulplätze in der Primarstufe vorhanden, wenn die bereits beschlossenen Maßnahmen (Erweiterung von Bestandsschulen, Inbetriebnahme neuer Schulen) zu den voraussichtlichen Schuljahren abgeschlossen sein werden und wenn der reguläre Klassenteiler zu Grunde gelegt wird. Wird aber für die Berechnung der Schulplätze die durchschnittliche Klassenstärke des letzten Schuljahres zu Grunde gelegt (21 Schülerinnen und Schüler je Klasse) werden bis zum Schuljahr 2027/28 Schulplätze fehlen. Sollten sich die Betriebsreife der neuen Grundschulen und der Erweiterungen an den Bestandsschulen verzögern, könnte es sogar bis 2029/30 zu Engpässen an einzelnen Schulen kommen. Einzelne Grundschulen sind besonders in den Blick zu nehmen. Grundsätzlich bietet es sich an, auch aufgrund der bisherigen unterschiedlichen Auslastung, die Grundschulbezirke in einzelnen Stadtteilen zu überdenken und ggf. anzupassen. In der Sekundarstufe I reichen nach aktuellem Stand die vorhandenen und geplanten Schulplätze kurzfristig nur dann aus, wenn mit dem regulären Klassenteiler in den jeweiligen Schulzweigen operiert wird. Bereits mittelfristig, ab 2023/24, können Schulplätze fehlen. Geht man von der gängigen Klassenfrequenz aus, die anhand der bisherigen durchschnittlichen Klassengröße bestimmt wird, fehlen bereits jetzt schon Schulplätze in der Sekundarstufe I und bis zum Schuljahr 2029/30 können es gut 600 sein. Mit einer steigenden Schülerzahl und einer stabilen Nachfrage nach Schulplätzen im Gymnasialzweig und IGS wären zusätzliche Kapazitäten in beiden Schulformen erforderlich. Auch ist die BR Ost aktuell die einzige BR, die nur ein grundständiges G9-Gymnasium hat. Daher ist zu prüfen, ob eine gymnasiale Mittelstufenschule in der BR Ost entstehen kann. Bereits kurzfristig sind fast alle weiterführenden Schulen der BR Ost im Rahmen des Monitorings in den Blick zu nehmen, da auch bei maximaler Auslastung der Schulen schon zum Schuljahr 2022/23 Schulplätze fehlen können. Vor allem die Gymnasien bzw. Gymnasialzweige sind voll belegt oder werden ihre Kapazität schon kurzfristig ausschöpfen müssen (siehe Kap. 3.4, Kurzfassung iSEP-Entwurf). Der weitere Verlauf wird im Monitoring fortlaufend und aufmerksam überwacht. Bildungsregion Süd Stadtteile: Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen-Nord, Sachsenhausen-Süd, Schwanheim, Flughafen In der Bildungsregion Süd liegt die Einwohnerzahl aktuell bei 122.780. Vor zehn Jahren lebten 107.347 Menschen in der BR Süd, d.h. die Bevölkerung ist um 14% gewachsen. In den für die Schulentwicklungsplanung relevanten Altersgruppen zeigen sich in den letzten Jahren überproportional starke Zuwächse in der Bevölkerungszahl. In der Altersgruppe der 6- bis unter 10-Jährigen ist die Einwohnerzahl zwischen 2010 und 2019 um 25% (von 3331 auf 4154) gestiegen. In der Altersgruppe der 10- bis unter 16-Jährigen ist die Bevölkerung um 23% von 4734 auf 5845 gestiegen. Die Bevölkerungsvorausberechnung des Bürgeramts, Statistik und Wahlen geht davon aus, dass die Zahl der 6- bis 16-Jährigen weiter steigen wird. Entsprechend geht die Schülerzahlprognose davon aus, dass bis zum Prognosehorizont des iSEP (Schuljahr 2029/30) die Schülerzahl in der Primar- und Sekundarstufe I auch steigen wird. In der Primarstufe wird ein moderater Zuwachs um gut 200 Schülerinnen und Schüler bis 2029/30 erwartet. In der Sekundarstufe I wird die Schülerzahl ebenfalls bis 2029/30 steigen. Ein Anstieg von aktuell 4500 auf über 5000 Schülerinnen und Schüler ist anzunehmen. Für die Beschulung der 6- bis 10-Jährigen stehen in der BR Süd aktuell und zukünftig genügend Schulplätze in der Primarstufe zur Verfügung, wenn der reguläre Klassenteiler zu Grunde gelegt wird. Wird die durchschnittliche Klassenstärke des letzten Schuljahres für die Berechnung der Schulplätze zu Grunde gelegt (21 Schülerinnen und Schüler je Klasse), werden erst ab dem Schuljahr 2023/24 ausreichend Schulplätze vorhanden sein. Durch die zahlreichen geplanten und bereits kurz- bis mittelfristig abgeschlossenen Kapazitätserweiterungen an den Bestandschulen ist für die meisten Schulen kein weiterer Handlungsbedarf erkennbar. Einzelne Grundschulen und deren Schulbezirke sind jedoch in den Blick zu nehmen. In der Sekundarstufe I fehlen bis zum Schuljahr 2029/30 Schulplätze. Dies gilt unabhängig vom Klassenteiler (reguläre oder durchschnittliche Klassenstärke). Mit dem geplanten sechszügigen Gymnasium (iSEP 2018-2024) werden perspektivisch Schulplätze dazukommen und die Kapazität wäre dann ausreichend. Rein rechnerisch fehlt bis 2029/30 eine drei- bis vierzügige Schule und die mittel- bis langfristigen Engpässe zeigen sich in allen Schulzweigen. Alle drei Gymnasien sind bereits voll belegt und werden auch zukünftig ihre Kapazität ausschöpfen müssen. Dies trifft auch auf die beiden IGS zu. Beide Schulen verzeichnen seit Jahren auch Erstwünsche oberhalb ihrer Aufnahmekapazität. Zudem könnten die Haupt- und Realschulzweige an ihre Kapazitätsgrenze kommen. Hier wäre zu prüfen, ob eine IGS geeignet ist, die Nachfrage und Schülerzahl in den anderen Schulzweigen bzw. Schulformen aufzufangen (siehe Kap. 3.5, Kurzfassung iSEP-Entwurf). Bildungsregion West Stadtteile: Griesheim, Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim In der BR West ist die Einwohnerzahl innerhalb von zehn Jahren von 102.076 auf 114.849 gewachsen. Das entspricht einem Zuwachs von 13%. In den für die Schulentwicklungsplanung relevanten Altersgruppen zeigen sich in den letzten Jahren etwas stärkere relative Zuwächse als insgesamt. In der Altersgruppe der 6- bis unter 10-Jährigen ist die Einwohnerzahl zwischen 2010 und 2019 von 4166 auf 4733 gewachsen. Dies entspricht einem Wachstum von 14%. In der Altersgruppe der 10- bis unter 16-Jährigen ist die Bevölkerung um 17% von 5881 auf 6859 gewachsen. Die Bevölkerungsvorausberechnung des Bürgeramts, Statistik und Wahlen geht davon aus, dass die Zahl der 6- bis 16-Jährigen weiter steigen wird. Entsprechend geht auch die Schülerzahlprognose davon aus, dass bis zum Prognosehorizont des iSEP (Schuljahr 2029/30) die Schülerzahl in der Primar- und Sekundarstufe I zunimmt. In der Primarstufe wird ein Zuwachs um gut 400 Schülerinnen und Schüler bis 2029/30 erwartet. In der Sekundarstufe I wird die Schülerzahl ebenfalls bis 2029/30 steigen. Ein Anstieg von aktuell knapp unter 4800 auf über 5600 Schülerinnen und Schüler ist anzunehmen. Die Primarstufe in der BR West bietet aktuell und zukünftig ausreichend Schulplatz, um die Schülerinnen und Schüler zu beschulen. Dies gilt aber nur, wenn der reguläre Klassenteiler zu Grunde gelegt wird (25 Schülerinnen und Schüler). Wird die durchschnittliche Klassenstärke des letzten Schuljahres für die Berechnung der Schulplätze herangezogen (21 Schülerinnen und Schüler je Klasse), sind die Schulplätze gerade ausreichend. Hierzu sind aber die bereits beschlossenen kapazitätserweiternden Maßnahmen notwendig und sie müssten auch zu den geplanten Schuljahren bereitstehen. Einzelne Grundschulen und deren Grundschulbezirke sind besonders in den Blick zu nehmen. In der Sekundarstufe I der BR West ist aktuell und zukünftig ausreichend Schulplatz vorhanden, um die Schülerinnen und Schüler zu beschulen, wenn durch die geplante Erweiterung der Walter-Kolb-Schule [GHR, 3109] Schulplätze dazukommen und der reguläre Klassenteiler in den Schulzweigen angenommen wird. Legt man die durchschnittlichen Klassengrößen zu Grunde, fehlen bereits zum Schuljahr 2019/20 Schulplätze und nach aktueller Prognose der Schülerzahl werden es bis zum Schuljahr 2029/30 noch mehr sein. Die Erstwünsche der Grundschülerinnen und -schüler der BR West zeigen eine steigende Nachfrage nach Schulplätzen an Gymnasien und IGS. Und bereits jetzt reichen die Kapazitäten der gymnasialen Mittelstufenschulen nicht aus. Es ist daher anzunehmen, dass bei steigender Schülerzahl gerade diese Kapazitäten auch mittel- bis langfristig nicht ausreichen werden. Vor diesem Hintergrund kann die Schaffung eines weiteren Gymnasialzweigs in der BR West begründet werden (siehe Kap. 3.6, Kurzfassung iSEP-Entwurf). Sekundarstufe II Beim Übergang von der Primarstufe in die Sekundarstufe I geben die Grundschülerinnen und -schüler überwiegend einen Gymnasialzweig als Erstwunsch an. Danach folgt der Erstwunsch in eine IGS zu wechseln. Zusammen macht dies gut 85% aller Erstwünsche aus. Beide Schulzweige können zu einem Schulabschluss führen, der den Besuch der gymnasialen Oberstufe ermöglicht. Gleiches gilt unter bestimmten Bedingungen auch für den Bildungsgang Realschule. Steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I und in diesen Bildungsgängen an - wovon nach der Prognose für die einzelnen Bildungsregionen auszugehen ist - ist auch mit einem Anstieg der Schülerzahl in der Sekundarstufe II zu rechnen. Die Übergangsquote, d.h. der Anteil der Schülerinnen und Schüler des 10. Jahrgangs (bzw. 9. bei G8-Gymnasien) an allen Schülerinnen und Schülern des 11. Jahrgangs, lag in der Vergangenheit im Durchschnitt bei 70%. Bleibt dieser Anteil konstant, was aktuell angenommen wird, ergibt sich der prognostizierte Schülerzuwachs in der Sekundarstufe II lediglich durch die insgesamt steigende Bevölkerungszahl. Unter Berücksichtigung der genannten Annahmen und Prognosen wird für die Sekundarstufe II ein Anstieg der Schülerzahl bis 2029/30 prognostiziert. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Jg. 11 könnte in diesem Zeitraum auf über 3500 steigen, die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe II insgesamt auf über 9500. Die Situation in der Sekundarstufe II ist bereits jetzt angespannt und die Engpässe werden sich in den kommenden Jahren verschärfen, wenn der geplante Ausbau der Schulplätze nicht zügig umgesetzt wird. Aktuell verfügt die Sekundarstufe II der Stadt Frankfurt a.M. über maximal 8025 Schulplätze in allen drei Jahrgängen der Sekundarstufe II, wenn von einer durchschnittlichen Klassen- bzw. Kursgröße von 25 Schülerinnen und Schülern ausgegangen wird. Ab dem Schuljahr 2021/22 kommen durch die aufwachsenden Schulen weitere Schulplätze hinzu. Zudem sind an zwei Bestandsschulen bereits gymnasiale Oberstufen geplant und an einem Bestandsgymnasium soll die Zügigkeit erhöht werden. Bis zum Schuljahr 2026/27 werden somit insgesamt 10.450 Schulplätze für die Sekundarstufe II zur Verfügung stehen, in der Jahrgangsstufe 11 werden es dann 3475 sein. An dieser Gesamtkapazität wird sich bis zum Schuljahr 2029/30 nichts ändern, da die drei bereits mit vergangenen iSEP beschlossenen Gymnasien aufwachsend starten und die Schulplätze in der Sekundarstufe II erst nach 2029/30 zur Verfügung stehen würden. Solange dieser Schulplatz durch die neuen Schulen also nicht vorhanden ist, wird es mittel- bis langfristig an vielen Schulen in der Sekundarstufe II weiterhin zu erheblichen Engpässen kommen. Durch die aufwachsenden IGS wird zudem mittel- bis langfristig die Kapazität der gymnasialen Oberstufenschulen (GOS) nicht mehr ausreichen. Ab dem Schuljahr 2022/23 werden durch die aufwachsenden IGS mehr Schülerinnen und Schüler in die GOS übergehen (wollen), so dass hier mittelfristig kapazitätserweiternde Maßnahmen erforderlich werden (siehe Kap. 4, Kurzfassung iSEP-Entwurf). Entwicklung sonderpädagogische Förderung / Förderschulen Seit Jahren ist in der Stadt Frankfurt a.M. ein deutlicher positiver Trend hin zur Inklusion zu beobachten. Die Zahl der allgemeinen Schulen, die Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung unterrichten, steigt. Folglich steigt auch der Inklusionsanteil (IA, Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung an allgemeinen Schulen an allen Schülerinnen und Schülern mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung) und die Inklusionsquote (IQ, Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung an allgemeinen Schulen an allen Schülerinnen und Schülern an allgemeinen Schulen) in der Stadt Frankfurt a.M. kontinuierlich an. Der IA in der Primarstufe liegt zum Schuljahr 2019/20 bei 52,53% und somit auf dem höchsten Niveau seit dem Schuljahr 2010/11. Gleiches gilt für die Sekundarstufe I, auch hier liegt der IA mit 48,12% zum Schuljahr 2019/20 höher als in den Schuljahren davor. Allerdings zeigt sich auch, dass die Förderquote in der Stadt steigt, d.h., dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung im Vergleich zur gesamten Schülerzahl überproportional ansteigt. Zum Schuljahr 2019/20 betrug die Förderquote in der Primarstufe 5,48% und 6,59% in der Sekundarstufe I. Zehn Jahre zuvor lagen die Quoten bei 4,05% und 5,44%. Folglich sinkt die Schülerzahl an den Förderschulen nicht so stark, wie es der steigende Inklusionsanteil vermuten ließe. Insbesondere die Schülerzahl an den sonstigen Förderschulen (Förderschwerpunkte "geistige Entwicklung" [gE], "körperlich-motorische Entwicklung" [kmE], "Sprachheilförderung", "Sehen", "emotionale und soziale Entwicklung" [esE] sowie "Schule für Kranke") liegt aktuell nicht bedeutend unter der Schülerzahl des Schuljahres 2010/11 (1159 im Vergleich zu 1174 vor zehn Jahren). Im Förderschwerpunkt gE ist sogar eine leicht steigende Schülerzahl zu beobachten. Nur die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Förderschulen mit Förderschwerpunkt "Lernen" [LER] ist zurückgegangen. Von 951 im Schuljahr 2010/11 auf 740 im Schuljahr 2019/20. Insofern ist davon auszugehen, dass Schulplätze an den sonstigen Förderschulen auch weiterhin benötigt werden aber Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung im Bereich LER zunehmend inklusiv beschult werden (können) (siehe Kap. 5, Kurzfassung iSEP-Entwurf). Schulorganisatorische Maßnahmen Im Planungszeitraum 2020-2029 sind folgende infrastrukturelle Kapazitätsanpassungen bzw. Neuerrichtungen und eine Umwandlung gemäß § 146 HSchG erforderlich. 1. Erhöhung der Zügigkeit der Grundschule Heddernheim in der BR Mitte-Nord (iSEP 2018-2024, Maßnahme Nr. 04) von 3 auf 5 Züge zur Deckung der Bedarfe aus den Stadtteilen Praunheim, Niederursel und Heddernheim. In den drei genannten Stadtteilen liegt die Zahl der 0- bis 10-Jährigen bereits jetzt über der 2015 prognostizierten Zahl. Die Grundschulen der drei Stadtteile sind bis 2029/30 somit voraussichtlich entweder voll ausgelastet oder (nach wie vor) überbelegt. 2. Errichtung einer vierzügigen integrierten Gesamtschule in der BR Mitte-Nord. Bedarf zum Schuljahr 2022/23. Die Schülerzahl in der Sekundarstufe I wird steigen und die Schulplätze der vorhandenen und geplanten Schulen werden nicht ausreichen. Die Erstwünsche für den Schulzweig IGS in der BR Mitte-Nord haben in den letzten vier Jahren zugenommen während die Erstwünsche im Schulzweig Gymnasium sinken. Die Aufnahmekapazität der IGS der BR liegt zum Schuljahr 2020/21 unter der Zahl der Erstwünsche. 3. Errichtung einer vierzügigen integrierten Gesamtschule in der BR Mitte. Bedarf in dem Schuljahr, in dem die Johanna-Tesch-Schule in die BR Nord umzieht. Durch den Umzug der Johanna-Tesch-Schule (IGS, 4413) in die BR Nord verliert die BR Mitte Schulplätze, die durch die neu errichtete IGS (iSEP 2018-2024, Maßnahme Nr. 10) nicht vollständig kompensiert werden können. Im verbliebenen Hauptschulzug der BR Mitte kommt es regelmäßig zu Mehrklassenbildung ab Jg. 7. Auch kann auf Grund von Schulzweigwechsel bis 2029/30 die Realschulkapazität nicht mehr ausreichen. 4. Errichtung einer vierzügigen gymnasialen Mittelstufenschule in der BR Ost. Bedarf zum Schuljahr 2023/24. Die Schülerzahl in der Sekundarstufe I wird steigen und die Schulplätze der vorhandenen und geplanten Schulen werden bereits mittelfristig nicht ausreichen. Die Erstwünsche für den Schulzweig Gymnasium übersteigen zum Schuljahr 2020/21 die Aufnahmekapazität der Gymnasien. Die BR Ost hat bislang als einzige BR nur ein grundständiges G9-Gymnasium. Auch mit der Errichtung des beschlossenen sechszügigen Gymnasiums Ost (iSEP 2016-2020, Maßnahme Nr. 03) ist der Schulplatz nicht ausreichend. 5. Errichtung einer vierzügigen integrierten Gesamtschule in der BR Süd. Bedarf zum Schuljahr 2024/25. Die Schülerzahl in der Sekundarstufe I wird steigen und die Schulplätze der vorhandenen und geplanten Schulen werden bezogen auf nicht-gymnasiale Schulzweige nicht ausreichen. Die Erstwünsche für die Schulzweige Realschule, IGS und Gymnasium übersteigen die Aufnahmekapazität der Schulen. 6. Umwandlung der Edith-Stein-Schule in der BR West zu einer kooperativen Gesamtschule durch Ergänzung eines vierzügigen Gymnasialzweigs. Bedarf zum Schuljahr 2024/25. Die Schülerzahl in der Sekundarstufe I wird steigen und die Schulplätze der vorhandenen gymnasialen Mittelstufenschulen reichen nicht aus. Die Erstwünsche für den Schulzweig Gymnasium übersteigen zum Schuljahr 2020/21 die Aufnahmekapazität der Gymnasien deutlich. 7. Errichtung einer sechszügigen gymnasialen Oberstufe an der Georg-August-Zinn-Schule. Bedarf zum Schuljahr 2027/28. Die Schülerzahl in der Sekundarstufe I wird steigen und immer mehr Schülerinnen und Schüler besuchen Schulzweige, die potenziell zum Übergang auf die gymnasiale Oberstufe berechtigen (IGS, Gymnasium). Ab dem Schuljahr 2022/23 werden immer mehr Schülerinnen und Schüler die 10. Jahrgangsstufe in den aufwachsend gestarteten IGS belegen und in die 11. Jahrgangsstufe übergehen wollen/können. Diese Schülerinnen und Schüler gehen i.d.R. in gymnasiale Oberstufenschulen über. Deren Kapazitäten sind mittel- bis langfristig ggf. nicht ausreichend. 8. Aufhebung der Karl-Oppermann-Schule und Angliederung des rBFZ Frankfurt-West an die Fritz-Redl-Schule zum Schuljahr 2022/23. Im Rahmen der Modellregion inklusive Bildung Frankfurt am Main, die als Gestaltungsfeld 6 im iSEP 2015-2019 verankert war, ist das stationäre System der Karl-Oppermann-Schule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) zum Ende des Schuljahres 2017/2018 ausgelaufen. Seit diesem Zeitpunkt sind keine Schülerinnen und Schüler mehr an dieser Förderschule. Das angeschlossene sonderpädagogische regionale Beratungs- und Förderzentrum (rBFZ Frankfurt-West) blieb bestehen. 9. Ergänzung eines gE-Zweiges an der Charles-Hallgarten-Schule zum Schuljahr 2022/23. Bereits zum Schuljahr 2017/18 wurden an der Charles-Hallgarten-Schule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) mehrere Außenklassen der Panoramaschule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung <gE>) gebildet. Die Ergänzung eines gE-Zweiges deckt die anhaltenden Bedarfe und entlastet die Panoramaschule. 10. Ergänzung eines gE-Zweiges an der Viktor-Frankl-Schule zum Schuljahr 2022/23. Seit mehreren Jahren ist die Schülerzahl an der Viktor-Frankl-Schule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt körperlich-motorische Entwicklung <kmE>) rückläufig und die Zusammensetzung der Schülerschaft hat sich gewandelt. Die Ergänzung eines gE-Zweiges deckt die Bedarfe und entlastet die beiden bestehenden gE-Förderschulen. 11. Aufhebung der Wallschule und Angliederung des rBFZ Frankfurt-Süd an die Berthold- Simonsohn-Schule zum Schuljahr 2022/23. Im Rahmen der Modellregion inklusive Bildung Frankfurt am Main, die als Gestaltungsfeld 6 im iSEP 2015-2019 verankert war, läuft das stationäre System der Wallschule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) jahrgangsweise aus. Ab dem Schuljahr 2021/22 werden keine Schülerinnen und Schüler mehr an dieser Förderschule sein. Das angeschlossene sonderpädagogische regionale Beratungs- und Förderzentrum (rBFZ Frankfurt-Süd) wird schulorganisatorisch an die Berthold-Simonsohn-Schule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale soziale Entwicklung) angegliedert und verbleibt in der BR Süd. 12. Weitere Maßnahmen zur Kenntnis: An folgenden Grundschulen in der Bildungsregionen Mitte werden zur Kapazitätsanpassung im Bestand die Zügigkeiten erhöht: Brentanoschule [3156], dauerhaft von 2 auf 3 Züge; Engelbert-Humperdinck-Schule [3131], temporär von 3 auf 5 Züge. In der Bildungsregion Süd wird an der Gruneliusschule [3111] die Zügigkeit von 4 auf 5 Züge in der Auslagerung erhöht. Ebenfalls ist als Maßnahme zur Kapazitätsanpassung im Bestand die Entlastung der Michael-Grzimek-Schule bis zur Inbetriebnahme der Grundschule "Auf der Steinern Straße" aufgenommen. Zur Entlastung von Bestandsgrundschulen in den Bildungsregionen Mitte-Nord, Mitte, Ost, Süd und West empfiehlt das Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung (WIB) die folgenden Grundschulbezirke in Abstimmung mit den Grundschulen, Ortsbeiräten und Elternvertretungen zu prüfen und ggf. anzupassen: - Fried-Lübbecke-Schule [3169] / IGS Eschersheim [6090] / Ludwig-Richter-Schule [3120]; - Heinrich-Seliger-Schule [3159] / Astrid-Lindgren-Schule [4301]; - Brentanoschule [3156] / Michael-Ende-Schule [4288] / Kerschensteinerschule [3118]; - Hellerhofschule [3160] / Günderrodeschule [3121] / Ackermannschule [3123]; - Schule am Landgraben [3824] / Schule am Hang [3822]; - Merianschule [3164] / Dahlmannschule [3135] / Linnéschule [3163] / Uhlandschule [3174] / Comeniusschule [3173] / Kirchnerschule [3161] / Valentin-Senger Schule [4395]; - Riedhofschule [3105] / Textorschule [3151] / Martin-Buber-Schule [4208] / Mühlbergschule [3148]; - Eichendorffschule [3138] / Berthold-Otto-Schule [3129] / Boehleschule [3167]; - Fridtjof-Nansen-Schule [3172] / Niddaschule [3103] / Friedrich-List-Schule [3134]; - Adolf-Reichwein-Schule [3124] / Käthe-Kollwitz-Schule [3115]. B. Alternativen Keine C. Lösung Siehe Punkt A. D. Kosten Der integrierte Schulentwicklungsplan bildet den Rahmen und die Grundlage für die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen. Die Umsetzung der im vorliegenden Schulentwicklungsplan enthaltenen Maßnahmen erfolgt im Rahmen der haushaltsmäßig verfügbaren Mittel. Derzeit liegen noch keine genauen Einschätzungen darüber vor, mit welchen Kosten die Umsetzung aller im integrierten Schulentwicklungsplan enthaltenen Projekte verbunden ist. Für die Entscheidung über die Aufnahme der Maßnahmen in zukünftige Haushalte und die jeweilige mittelfristige Finanzplanung werden die jeweiligen Kosten ermittelt. Gemäß § 156 HSchG in Verbindung mit § 90 HSchG trägt der Schulträger die Personalkosten für die Schulsekretärinnen und Schulsekretäre sowie die Schulhausverwalterinnen und Schulhausverwalter. Das entsprechende Personal und die dazugehörigen Finanzmittel sind vom Schulträger zu stellen. Um dieser Pflichtaufgabe nachzukommen, ist eine Ausnahmeregelung bezüglich der Möglichkeit zur Neuschaffung von Planstellen erforderlich. Für die Umsetzung der Maßnahmen im integrierten Schulentwicklungsplan werden folgende zusätzliche Planstellen benötigt: Im Bereich der Schulsekretariate werden folgende Ansätze benötigt: Nr. 4.1: Erhöhung Zügigkeit der Grundschule Heddernheim von 3 auf 5 Züge = 0,5 Planstelle Nr. 4.2, 4.3 und 4.5: jeweils vierzügige integrierte Gesamtschulen als inklusive und ganztägig arbeitende Schule = 4,5 Planstellen Nr. 4.4: eine vierzügige gymnasiale Mittelstufenschule als inklusive und ganztägig arbeitende Schulen = 1,5 Planstellen Nr. 4.6: Umwandlung der Edith-Stein-Schule zu einer kooperativen Gesamtschule durch Ergänzung eines vierzügigen Gymnasialzweigs = 1,5 Planstellen Nr. 4.7: eine sechszügige gymnasiale Oberstufe an der Georg-August-Zinn-Schule = 1,5 Planstellen Nr. 4.9 und 4.10: jeweils Ergänzung eines gE-Zweiges an einer Förderschule = 1 Planstelle Die Kosten (mittlere Jahreswerte) für eine Planstelle betragen 58.000 Euro für die Stellen in den Schulsekretariaten, die nach Entgeltgruppe 7 TVöD bewertet sind. Insgesamt werden somit 10,5 Planstellen benötigt. Es sind Personalkosten in Höhe von 609.000 Euro zu veranschlagen. Im Bereich der Schulhausverwaltungen werden folgende Ansätze benötigt: Nr. 4.1 Erweiterung einer Grundschule von 3 auf 5-Züge. Hier wird keine zusätzliche SHV-Stelle benötigt. Nr. 4.2, 4.3 und 4.5 im Bereich der vierzügigen IGS ist je IGS 1 Planstelle erforderlich. Nr. 4.4 eine vierzügige gymnasiale Mittelstufenschule. Hier ist 1 Planstelle erforderlich. Nr. 4.6 Umwandlung einer Haupt- und Realschule in eine kooperative Gesamtschule durch Ergänzung eines vierzügigen Gymnasialzweigs. Hier ist kein zusätzlicher Stellenbedarf erforderlich. Nr. 4.7 eine sechszügige gymnasiale Oberstufe an der Georg-August-Zinn-Schule. Hier ist 1 Planstelle erforderlich. Nr. 4.9 und 4.10: im Bereich der Förderschulen jeweils Ergänzung eines gE-Zweiges. Für die Ergänzungen werden keine zusätzlichen SHV-Stellen benötigt. Für die neu zu errichtenden Schulen (4.2 - 4.5 und 4.7) ergibt sich ein Bedarf von insgesamt 5 Planstellen. Die Eingruppierung erfolgt an Hand der technischen Ausstattungen der Schulen nach der Entgeltgruppe 5 TVöD bis 7 TVöD, mit einem mittleren Jahreswert in Höhe von 52.000 € bis 59.000 €. Hieraus ergeben sich Personalkosten zwischen 260.000 € und 295.000 €. Die hier angegebenen Bedarfe/Planstellen können den Rechtsanspruch auf Ganztag ab 2026 und die sich hieraus ergebenden Öffnungszeiten und Aufgaben der Schulen nicht abdecken. Im Grundschulbereich wird zukünftig eine SHV-Stelle nicht ausreichend sein. Derzeit werden in einer Pilotierung die benötigten Bedarfe für die Stellen der SHV ermittelt und können im Anschluss festgeschrieben werden. Anlage 1_Kurzfassung_iSEP_2020-2029 (ca. 1,1 MB) Anlage 2_Langfassung_iSEP_2020-2029 (ca. 25,2 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 13.09.2022, OA 238 Anregung vom 04.10.2022, OA 249 Anregung vom 13.10.2022, OA 261 Anregung vom 13.10.2022, OA 264 Antrag vom 04.09.2022, OF 336/9 Antrag vom 13.09.2022, OF 404/10 Antrag vom 05.09.2022, OF 593/1 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 Antrag vom 15.09.2022, OF 180/15 Antrag vom 21.09.2022, OF 179/15 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2850 Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 504 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2880 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4126 Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 151 (nicht öffentlich) Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 182 Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 186 Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 215 (nicht öffentlich) Vortrag des Magistrats vom 18.12.2023, M 228 Antrag vom 12.03.2024, OF 589/11 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5567 Vortrag des Magistrats vom 05.07.2024, M 95 Vortrag des Magistrats vom 16.01.2026, M 12 Vortrag des Magistrats vom 29.05.2026, M 84 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage M 91 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 91 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 91 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 91 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 91 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 69 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 91 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 593/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 91 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 91 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 91 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU, SPD, FDP, AfD und BFF (= Enthaltung) 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 91 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage M 91 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 91 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 20 Die SPD-Fraktion formuliert den mündlichen Antrag OF 404/10: "Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 - 2029 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag vom 24.06.2022, M 91, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Auflistung unter Punkt A. "Bildungsregion Mitte-Nord" der Stadtteil Preungesheim hinzugefügt wird." Beschluss: Anregung OA 238 2022 1. Der Vorlage M 91 wird unter Hinweis auf OA 238 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 404/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 91 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 91 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage M 91 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 91 wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 336/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage M 91 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Die Mitglieder des Ortsbeirates 15 geben folgende Erklärung zu Protokoll: "Der Ortsbeirat 15 lehnt den Vortrag des Magistrates vom 24.06.2022, M 91, ab. Trotz der deutlich gestiegenen Schülerzahl in der Primarstufe von 1382 auf 2266 wird davon ausgegangen, dass die Bildungsregion Nord über ausreichend Kapazitäten verfügt, um in der Primarstufe aktuell und zukünftig zu beschulen. Die Michael-Grzimek-Schule ist für dreizügig ausgelegt, beschult aber alle Jahrgänge vierzügig, dieses Jahr sogar fünfzügig, weshalb es notwendig wird, schon jetzt Container zu stellen." 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 91 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 249 2022 1. Der Vorlage M 91 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 249 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 593/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage M 91 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage OA 238 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage OA 249 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage M 91 wird unter Hinweis auf die Anregung OA 264 abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 261 2022 1. Die Vorlage M 91 dient unter Hinweis auf OA 261 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 336/9 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 91 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in Punkt 4.4. vorgesehene vierzügige gymnasiale Mittelstufenschule in der Bildungsregion Ost mit Bedarf zum Schuljahr 2022/2023 in ein grundständiges Gymnasium (vierzügig) mit zugehöriger Oberstufe umgewandelt wird. 2. Der Vorlage OA 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 249 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 261 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 264 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 238 und OA 249) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) sowie FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) sowie FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 91 = Ablehnung; OA 238, OA 249, OA 261 und OA 264 = Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 91 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in Punkt 4.4. vorgesehene vierzügige gymnasiale Mittelstufenschule in der Bildungsregion Ost mit Bedarf zum Schuljahr 2022/2023 in ein grundständiges Gymnasium (vierzügig) mit zugehöriger Oberstufe umgewandelt wird. 2. Der Vorlage OA 238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 249 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 261 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. a) Die Vorlage OA 264 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kunze, Steinhardt, Lobenstein, Frank-Millman und Papke sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 238 und OA 249) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) zu 5. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2380, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 40 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0M24.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 92 Betreff: Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.11.2014, § 5319 (M 146) I. Um den Auswirkungen des Klimawandels auch weiterhin umfassend und wirksam zu begegnen, wird die in Anlage beigefügte novellierte "Frankfurter Anpassungsstrategie 2.0" beschlossen. II. Die bestehende Frankfurter Anpassungsstrategie wurde in ihrer Fassung 2.0 grundlegend überarbeitet und dient so auch weiterhin als Orientierung für künftiges Verwaltungshandeln. Analog zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5319 aus dem Jahre 2014 wird auch diese aktuelle Fassung bei zukünftigem Bedarf von den Vertreterinnen und Vertretern der städtischen Koordinierungsgruppe Klimawandel KGK aktualisiert und den jeweils notwendigen Erfordernissen angepasst. III. Das Dezernat X "Klima, Umwelt und Frauen" wird beauftragt federführend alles Weitere zu veranlassen. Begründung: A: Zielsetzung Die fortschreitenden Veränderungen durch den Klimawandel stellen die Stadt Frankfurt am Main vor immer größere Herausforderungen. Die Komplexität dieser Herausforderungen erfordert eine strukturierte und klar nachvollziehbare Herangehensweise. Die Frankfurter Anpassungsstrategie ist vor diesem Hintergrund nach Bedarf zu aktualisieren und einem Monitoring zu unterziehen. Sie dient bei der Planung und Umsetzung von Zielen und Maßnahmen als zentraler Leitfaden. Unter magistratsübergreifender Federführung des Dezernates X "Klima, Umwelt und Frauen" erfolgen die hieraus abgeleiteten Schritte für die Gesamtaufgabe "Anpassung an den Klimawandel" gemäß Aufgabengliederungsplan der Stadt Frankfurt am Main in den vorhandenen Zuständigkeiten der Fachämter, Betriebe und weiteren Organisationseinheiten und somit dezentral. B: Alternativen Keine C: Lösung Die Koordinierungsgruppe Klimawandel sowie die zuständigen Ämter und Betriebe der Stadt richten ihre Arbeit an der vorliegenden Frankfurter Anpassungsstrategie 2.0 aus und passen diese im Bedarfsfall auch zukünftig den sich verändernden Rahmenbedingungen an. Die neue Gliederung in Ziele, Instrumente und Maßnahmen ermöglicht eine noch klarere Zuordnung und Bilanzierung. Eine noch zu erstellende verwaltungsinterne Ämterzuordnung nebst Zeitplan soll im Weiteren für ein höheres Maß an Verbindlichkeit sorgen und ein Controlling / Monitoring ermöglichen. Die Zuständigkeit für die konkrete Planung und Umsetzung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel obliegt den jeweiligen Fachämtern, Betrieben und weiteren Organisationseinheiten. D: Kosten Die aus der Anpassungsstrategie abgeleiteten Maßnahmen dienen der Vermeidung hoher Folgekosten, die durch die Auswirkungen des Klimawandels entstehen können. Sie unterstützen somit eine nachhaltige Gestaltung von Investitionsentscheidungen und sind neben Umweltschutz- und Sicherheitsaspekten zur Daseinsvorsorge auch der Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Anlage FAS_2-0 (ca. 2,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 146 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und farbechte/LINKE (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, dFfm und BFF gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 70 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen LINKE. (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Gartenpartei (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 2211, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 00 33 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung Richtlinien zur kommunalen Finanzierungsbeteiligung an der Förderung des Landes Hessen zum Erwerb von Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und MietpreisbindungM24.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 93 Betreff: Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung Richtlinien zur kommunalen Finanzierungsbeteiligung an der Förderung des Landes Hessen zum Erwerb von Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4824 (M 126) 1. Den beigefügten Richtlinien zur kommunalen Finanzierungsbeteiligung an der Förderung des Landes Hessen zum Erwerb von Belegungsrechten durch die Verlängerung von Belegungs- und Mietpreisbindungen wird zugestimmt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage der Richtlinien Zuschüsse aus Mitteln des Produktbereichs 1.17, Produktgruppe 1.17.01, Element 5.002779 (Erwerb von Belegungsrechten) zu bewilligen. Begründung: A. Zielsetzung Die Möglichkeiten zur Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen sollen über die aktuellen "Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen" hinaus erweitert werden. Mit der Verlängerung von Belegungsbindungen wird dem Abschmelzen der öffentlich geförderten Bestände mit diesem zusätzlichen Förderelement entgegengewirkt. Zum einen können beim Amt für Wohnungswesen registrierte Haushalte weiterhin in frei werdende Wohnungen vermittelt werden, zum anderen bleibt für die überwiegend geringverdienenden Bestandsmieter*innen der Vorteil einer subventionierten Miete erhalten. Durch die Verbindung von städtischen Fördermitteln mit Fördermitteln des Landes Hessen können verbesserte finanzielle Konditionen bei gleichzeitiger Entlastung des städtischen Haushalts angeboten werden. B. Alternativen Keine. C. Lösung Im Sommer 2020 hat das Land Hessen seine Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten überarbeitet und bietet, neben deutlich verbesserten Förderkonditionen, den Kommunen eine Finanzierungsbeteiligung an. Ab einem kommunalen Finanzierungsanteil von 0,50 € pro Quadratmeter geförderter Wohnfläche bei Bindungsverlängerungen können Förderanträge aus diesen Kommunen bei der Bewilligung von Mitteln bevorzugt berücksichtigt werden. Die vorliegenden Richtlinien greifen die Möglichkeit der komplementären Finanzierung für die Stadt Frankfurt am Main unter Würdigung der beihilferechtlichen Fragestellungen auf. Auf Basis dieser Richtlinien können künftig auslaufende Sozialbindungen für 10 Jahre zum Preis von 2,50 € / Quadratmeter Wohnfläche / Monat verlängert werden, wobei sich die Stadt Frankfurt am Main mit einem Anteil von 0,50 € / Quadratmeter Wohnfläche / Monat beteiligt. Nach Ablauf der 10 Jahre kann die Förderung (beliebig oft) erneuert werden. Aufgrund des Beitritts der Stadt Frankfurt am Main zur Partnerschaftsinitiative "Großer Frankfurter Bogen" des Landes wird zudem der Finanzierungsanteil der Stadt Frankfurt am Main von 0,50 € / Quadratmeter Wohnfläche / Monat vom Land Hessen übernommen. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Es handelt sich beim neuen Förderprogramm um eine Variante der bereits bestehenden Programme, welches keinen zusätzlichen Investitionsbedarf auslöst. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die im Rahmen der Produktgruppe 1.17.01, Element 5.002779 (Erwerb von Belegungsrechten) bereitgestellten Mittel weniger in Anspruch genommen werden müssen, da durch die Inanspruchnahme von Landesfördermitteln der städtische Finanzbedarf sinkt, insbesondere, da der volle Förderbetrag durch das Land Hessen getragen wird. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum: 2022 ff. 3. Folgeinvestitionen: entfällt 4. Jahresfolgekosten: entfällt 5. Jahreserträge: entfällt 6. Leistungen Dritter: entfällt 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: entfällt 8. Sonstiges: entfällt Anlage _Foerderichtlinie (ca. 29 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.09.2022, NR 468 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 126 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 93 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 468 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 468 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 468) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG und Gartenpartei (M 93 = Annahme) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 468 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 468) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 93 = Annahme, NR 468 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (M 93 und NR 468 = Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 468 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 468) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2212, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 64 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - 1. Bebauungsplan Nr. 257 Ä2 - 2. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan Nr. 862 Ä - Westlich Im Fuchsloch - 1. vereinfachte Änderung - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Bebauungsplan Nr. 918 - Alt-Erlenbach/Am Mittelpfad hier: Einstellung desM24.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 94 Betreff: 1. Bebauungsplan Nr. 257 Ä2 - 2. vereinfachte Änderung - Bebauungsplan Nr. 862 Ä - Westlich Im Fuchsloch - 1. vereinfachte Änderung - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Bebauungsplan Nr. 918 - Alt-Erlenbach/Am Mittelpfad hier: Einstellung des Verfahrens Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1456 (M 80) I.1 Zur Änderung der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Nr. 257, Nr. 257 Ä - 1. vereinfachte Änderung und Nr. 862 - Westlich Im Fuchsloch, alle in Frankfurt am Main - Nieder-Erlenbach, sind die Bebauungspläne Nr. 257 Ä2 - 2. vereinfachte Änderung - und Nr. 862 Ä - Westlich Im Fuchsloch - 1. vereinfachte Änderung - aufzustellen. Die räumlichen Geltungsbereiche der zu ändernden Teilbereiche der Bebauungspläne ergeben sich aus den vorgelegten Lageplänen vom 24.03.2022 zum Aufstellungsbeschluss. Es dient zur Kenntnis, dass zur Änderung der Bebauungspläne das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewendet wird. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse die allgemeinen Ziele und Zwecke der Bebauungsplanänderungen zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Bebauungsplanänderungen Mit den Bebauungsplanänderungen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung des vorhandenen Gewerbestandortes "Im Fuchsloch" als klassisches Gewerbegebiet für nicht erheblich emittierendes Gewerbe und zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung in diesem Bereich geschaffen werden. Um diese Ziele umzusetzen, sollen konkurrierende Einzelhandelsnutzungen ausgeschlossen werden - mit der Ausnahme des Verkaufs von Produkten, die am Standort hergestellt werden (Werksverkauf). Darüber hinaus sollen im Bebauungsplan Nr. 257 Ä2 Vergnügungsstätten planungsrechtlich ausgeschlossen werden. II. Das Bebauungsplanverfahren Nr. 918 - Alt Erlenbach / Am Mittelpfad - ist einzustellen. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zu I.: Lage des Plangebiets und räumlicher Geltungsbereich Die Verfahren zur zweiten Änderung des Bebauungsplans Nr. 257 und zur ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 862 umfassen in ihren Geltungsbereichen die Gewerbegebiete nördlich der Mecklenburger Straße beziehungsweise der Sorbenstraße, südwestlich der Straße Alt-Erlenbach und östlich der Landesstraße L 3008. Ausgenommen hiervon ist der Teilbereich nördlich des Flurstücks 13/5 der Flur 12 (Gemarkung Nieder-Erlenbach), Liegenschaft Alt-Erlenbach 107. Die Geltungsbereiche der aufzustellenden Bebauungspläne sind Bestandteil des im Norden des Stadtteils Nieder-Erlenbach gelegenen Gewerbegebiets "Im Fuchsloch" und umfassen für den Bebauungsplan Nr. 257 Ä2 - 2. vereinfachte Änderung - 6,1 ha sowie für den Bebauungsplan Nr. 862 Ä - Westlich Im Fuchsloch - 1. vereinfachte Änderung - 1,3 ha. Bestand und städtebauliche Situation Die Geltungsbereiche der aufzustellenden Bebauungspläne Nr. 257 Ä2 - 2. vereinfachte Änderung - und Nr. 862 Ä - Westlich Im Fuchsloch - 1. vereinfachte Änderung - sind Bestandteil des Anfangs der 1970er-Jahre mit dem Bebauungsplan Nr. 257 planungsrechtlich vorbereiteten Gewerbegebiets "Im Fuchsloch". Bis Mitte der 1990er-Jahre wurde das Gewerbegebiet in großen Teilen mit überwiegend gewerblichen und vereinzelten Wohnnutzungen bebaut. Ende der 1990er-Jahre zeigten sich erste Tendenzen einer Durchdringung des Gewerbegebietes und dessen Umfelds mit großflächigem Einzelhandel. Heute werden die Gewerbeflächen vorwiegend von klassischen gewerbegebietstypischen Nutzungen (Produktions-, Lager-, Logistik und Werkstätten) und weiteren gewerblichen Nutzungen, die auf einen Gewerbegebietsstandort angewiesenen sind oder für die eine Lage im Gewerbegebiet zumindest vorteilhaft ist (Großhandel, Autohaus mit Kfz-Service), belegt. Im nördlichen Teil des Gewerbegebiets "Im Fuchsloch", angrenzend an den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 257 Ä2, befindet sich auf der Liegenschaft Alt-Erlenbach 107 ein großflächiger Lebensmittel-Discountmarkt mit Kundenparkplatz, der zur langfristigen Sicherung einer guten wohnortnahen Grundversorgung der umliegenden Wohngebiete erhalten werden soll und aus diesem Grunde nicht Bestandteil der vorliegenden Bebauungsplanänderungen ist. Planungsgrundlagen Bebauungspläne Die Geltungsbereiche der aufzustellenden Bebauungspläne Nr. 257 Ä2 - 2. vereinfachte Änderung - und Nr. 862 Ä - Westlich Im Fuchsloch - 1. vereinfachte Änderung - umfassen Gewerbegebiete, die alle durch bestehendes Planungsrecht mit einer zulässigen Bebauung von maximal drei Vollgeschossen in offener Bauweise, einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,8 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 2,0 festgesetzt sind. Darüber hinaus ergeben sich für die Teilbereiche folgende Zulässigkeitsvoraussetzungen: Im nördlichen Teilbereich umfasst der Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplans Nr. 257 Ä2 Teile des seit dem 21.06.1977 rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 257. Aufgrund der hier gültigen Baunutzungsverordnung (BauNVO) von 1968 sind Vergnügungsstätten und Einzelhandelsbetriebe mit Ausnahme von Einkaufszentren und Verbrauchermärkten, die vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung dienen, uneingeschränkt zulässig. Der südliche Teil des Geltungsbereichs des vorliegenden Bebauungsplans Nr. 257 Ä2 umfasst Teile des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 257 Ä - 1. vereinfachte Änderung, in Kraft getreten am 21.11.2006. Hier sind zwei Gewerbegebiete festgesetzt, das südliche davon (südlich der Straße Im Fuchsloch) als eingeschränktes Gewerbegebiet. An dieser Stelle sind wesentlich störende Gewerbebetriebe nicht zulässig. Vergnügungsstätten und Einzelhandelsbetriebe zur Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs von über 800 m2 Geschossfläche sind ebenfalls ausgeschlossen. Sogenannte atypische Einzelhandelsbetriebe, bei denen die in § 11 (3) BauNVO beschriebenen städtebaulichen Auswirkungen nicht zu erwarten sind (beispielsweise ein Autohaus), sind aufgrund der hier gültigen BauNVO von 1990 jedoch auch weiterhin uneingeschränkt zulässig. Der Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplans Nr. 862 Ä erstreckt sich auf den nördlichen Bereich des seit dem 06.10.2009 rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 862. Dieser setzt an dieser Stelle ein eingeschränktes Gewerbegebiet fest, hier sind somit nur solche Betriebe und Anlagen zulässig, die nach ihren Auswirkungen und Störungen auch in Mischgebieten zugelassen werden könnten. Zudem sind Vergnügungsstätten und Einzelhandelsbetriebe zur Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs von über 800 m2 Geschossfläche nicht zulässig. Die oben beschriebenen sogenannten atypischen Einzelhandelsbetriebe sind auch hier gemäß der gültigen BauNVO von 1990 uneingeschränkt zulässig. Die Bebauungsplanänderungen erstrecken sich ausschließlich auf die Änderung der Festsetzung zur Einschränkung der Nutzungsarten (Ausschluss von Einzelhandel und Vergnügungsstätten). Es werden keine Eingriffe über das bisher zulässige Nutzungsmaß hinaus vorbereitet, alle anderen Festsetzungen bleiben bestehen. Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2018 bestimmt als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB die konzeptionellen Ziele und strategischen Maßnahmen zur Einzelhandelsentwicklung in Frankfurt am Main. Es wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main mit Beschluss § 7287 vom 04.03.2021 beschlossen. Gemäß der Anlage 1 - Ziele der Einzelhandels- und Zentrenentwicklung - sollen Industrie- und Gewerbegebiete für diejenigen Betriebe, die auf sie angewiesen sind, zur Verfügung stehen. Die Einrichtung von Verkaufsflächen ist nur für die Selbstvermarktung der in diesen Gebieten produzierenden und weiterverarbeitenden Betriebe vorgesehen. Zudem sollen der städtebauliche und funktionale Bestand und die Entwicklungsmöglichkeiten der Zentren nicht durch Einzelhandelsentwicklungen außerhalb der Zentren gefährdet werden. Im Rahmen der Erarbeitung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts wurden anhand einer Analyse des bestehenden Planungsrechts acht Gewerbegebiete identifiziert, in denen durch die Aufstellung beziehungsweise die Änderung von Bebauungsplänen Einzelhandel oder bestimmte Sortimente ausgeschlossen werden sollen. Zu den dargestellten Gebieten gehört auch das Gewerbegebiet "Im Fuchsloch". Gewerbeflächenentwicklungsprogramm der Stadt Frankfurt am Main Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm 2021 (GEP 2021) bildet als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 (6) Nr. 11 BauGB die Grundlage der Stadtentwicklungsplanung zur Flächensicherung und -vorsorge für Industrie und Gewerbe in Frankfurt am Main. Es wurde am 04.03.2021 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (Stadtverordnetenbeschluss § 7283). In der Anlage 1 - Entwicklungsziele des GEP 2021 ist das Gewerbegebiet "Im Fuchsloch" mit der Standorttypik Gewerbe (emittierend) dargestellt. Gemäß den Zielen des GEP 2021 soll der Gewerbestandort "Im Fuchsloch" durch Änderung von Bebauungsplänen in dieser Funktion gesichert und gestärkt werden. Dabei sollen je nach Erforderlichkeit Einzelhandelsnutzungen und andere nicht auf Gewerbegebiete angewiesene Nutzungen ausgeschlossen werden. Anlass, Erfordernis und Ziele der Planung Die Industrie- und Gewerbegebiete der Stadt Frankfurt am Main dienen in erster Linie der Förderung der gewerblichen Wirtschaft durch ein ausreichendes Flächenangebot für arbeitsplatzintensive, produzierende, weiterverarbeitende und dienstleistende Betriebe. Sie sollen vor allem solche Betriebe aufnehmen, die aufgrund ihres Störgrads in anderen Bereichen nicht zugelassen werden können. Der Vorrang für auf Gewerbegebietsstandorte angewiesene Nutzungen begründet sich unter anderem darin, dass das begrenzte Gewerbeflächenpotenzial der Stadt Frankfurt am Main auch durch Nutzungen nachgefragt wird, die nicht zwingend auf Standorte in Gewerbegebieten angewiesen sind. Insbesondere dem Trend der Inanspruchnahme wertvoller Gewerbeflächen durch Einzelhandelsbetriebe und Vergnügungsstätten, die sich mit einer höheren Zahlungsbereitschaft in der Flächenkonkurrenz oft durchsetzen können, soll entgegengewirkt werden. Die städtebaulichen Entwicklungen im Bereich des Gewerbestandortes "Im Fuchsloch" und dessen Umfeld zeigen seit Längerem Tendenzen einer Durchdringung des Gebiets mit Einzelhandelsnutzungen und bewirken innerhalb des Gewerbestandortes "Im Fuchsloch" einen Verdrängungsdruck in Richtung nicht gewerbegebietstypischer Nutzungen. Es ist davon auszugehen, dass von diesen Nutzungen, die sich in der Flächenkonkurrenz gegen gewerbliche Betriebe durchsetzen können, eine anhaltende Nachfrage ausgehen wird. Im Vordergrund der planerischen Zielsetzung steht daher die langfristige Sicherung und Entwicklung des Gewerbestandortes "Im Fuchsloch" als "klassischer" Standort für nicht erheblich emittierendes Gewerbe durch Ausschluss von Nutzungen, die dazu geeignet sind, die oben beschriebenen gewerblichen Nutzungen zu verdrängen und bodenrechtliche Spannungen hervorzurufen. Unter Berücksichtigung der örtlichen Nahversorgungssituation wird gemäß den Zielen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2018 zudem das Ziel verfolgt, neue Einzelhandelsansiedlungen in die bestehenden Zentren, städtebaulich integrierten Lagen oder dafür vorgesehene Ergänzungsstandorte zu lenken, um diese zu stärken und räumlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Um das bestehende Nahversorgungsnetz durch die Bebauungsplanänderungen jedoch nicht zu gefährden, wurde der Standort des bestehenden Lebensmittel-Discountmarkts auf der Liegenschaft Alt-Erlenbach 107 nicht Bestandteil der Änderung. Aufgrund fehlender Standortalternativen in städtebaulich besser integrierten Lagen des Stadtteils soll hierdurch erreicht werden, dass die derzeit bestehende Nahversorgungssituation langfristig aufrechterhalten werden kann. Neben der Aufrechterhaltung einer guten Nahversorgungsstruktur im Stadtteil soll hierdurch insbesondere für die Bewohnerinnen und Bewohner des geplanten Wohngebiets Südlich am Riedsteg, Bebauungsplan Nr. 908, eine möglichst gute fußläufige Erreichbarkeit von Nahversorgungseinrichtungen sichergestellt werden. Mit der Beibehaltung der bauplanungsrechtlichen Festsetzungen ist sichergestellt, dass über den reinen Bestandsschutz hinaus ein Spielraum für bauliche Veränderungen, Erweiterungsmöglichkeiten und Einzelhandelsneuansiedlungen gegeben ist. Durch den gewählten Verlauf der nördlichen Geltungsbereichsgrenze des Bebauungsplans Nr. 257 Ä2, die das Flurstück 15/15 der Flur 12 teilt, wird jedoch sichergestellt, dass bauliche Erweiterungsmöglichkeiten der bestehenden Einzelhandelsnutzung auf ein städtebaulich vertretbares Maß beschränkt sind. Aufgrund dieser Einschränkung sowie der Entfernung zum nächstgelegenem Versorgungszentrum sind keine nachteiligen Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche und die kleinteilige Ladenstruktur im Ortskern zu erwarten. Die Grundzüge der Planung werden durch die vorgesehenen Änderungen nicht berührt, die dargestellten Bereiche des Gewerbegebiets "Im Fuchsloch" sollen daher im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB geändert werden. Mit der Änderung sollen konkurrierende Einzelhandelsnutzungen und Vergnügungsstätten vollständig ausgeschlossen werden - mit der Ausnahme des Verkaufs von Produkten, die am Standort hergestellt werden (Werksverkauf). Zu II.: Zur Entwicklung der Wohnbebauung östlich der Straße Alt Erlenbach wurde am 22.05.2014 von der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 908 - Südlich am Riedsteg - gefasst. Durch eine Straße getrennt liegt gegenüber dem geplanten Wohngebiet das Gewerbegebiet "Im Fuchsloch". Um eine Nutzungsverträglichkeit zwischen den beiden Gebieten zu gewährleisten, wurde am 01.06.2017 von der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 918 - Alt Erlenbach / Am Mittelpfad - gefasst. Ziel des Bebauungsplans war es, das bestehende Gewerbegebiet entlang der Straße Alt-Erlenbach auf einem 40 m bis 75 m breiten Streifen hinsichtlich der Art der Nutzung einzuschränken, um damit eine "Pufferzone" mit wohnnutzungsverträglichen Gewerbenutzungen zu schaffen. Schalltechnische Gutachten zeigen inzwischen innerhalb des geplanten Wohngebiets Möglichkeiten zur Gewährleistung des Schallschutzes für die Wohnnutzung durch Lärmschutzmaßnahmen entlang der Straße Alt-Erlenbach auf. Gleichzeitig kann das bestehende Gewerbegebiet hinsichtlich der Art der Nutzung und bezüglich des Emissionsverhaltens erhalten bleiben, ohne Einschränkungen besonders auch für die nächtliche Nutzung zu erfahren. Daher soll das Bebauungsplanverfahren Nr. 918 nicht weiterverfolgt werden. Der Konflikt zwischen bestehendem Gewerbegebiet und zu entwickelnder Wohnbebauung wird im Bebauungsplanverfahren Nr. 908 - Südlich Am Riedsteg - bewältigt, wobei sowohl der Bestand des Gewerbegebietes als auch die Entwicklung gesunder Wohnverhältnisse gewährleistet werden können. Ein entsprechendes Planerfordernis ist nicht mehr aufrecht zu erhalten. Aufgrund der dargestellten Situation wird das Verfahren eingestellt. Anlage 1_Lageplan_BBPL_Nr_257Ae2 (ca. 729 KB) Anlage 2_Lageplan_BBPL_Nr_862Ae (ca. 704 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.09.2006, M 177 Vortrag des Magistrats vom 14.04.2009, M 77 Vortrag des Magistrats vom 21.04.2017, M 80 Vortrag des Magistrats vom 06.05.2024, M 62 Vortrag des Magistrats vom 06.05.2024, M 63 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 94 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2213, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Genossenschaftliches Wohnen stärken Finanzierung der Maßnahmen aus dem KonzeptM24.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 95 Betreff: Genossenschaftliches Wohnen stärken Finanzierung der Maßnahmen aus dem Konzept Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1396 (B 82) Die im Rahmen des Etatantrags E 26/2020 beschlossenen Mittel werden über die Konzepterstellung hinaus für Maßnahmen verwendet, die dafür geeignet sind, gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen in der Stadt Frankfurt am Main zu stärken. Begründung: A. Zielsetzung Die in Frankfurt am Main beheimateten gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnprojekte leisten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt und die Entwicklung in unserer Stadt und stellen dauerhaft preiswerten Wohnraum zur Verfügung. Ein Ziel des Baulandbeschlusses (M 220/2019) ist, bei allen Wohnbauprojekten einen Anteil von 15 Prozent gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens zu realisieren. Aus diesem Grund ist es notwendig, neben der Schaffung konzeptioneller Voraussetzungen auch die Finanzierung entsprechender Maßnahmen sicherzustellen, die dafür geeignet sind, gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte zu unterstützen. B. Alternativen Keine C. Lösung Die Restmittel des E26/2020 können zur Finanzierung von Maßnahmen zur Stärkung gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens in der Stadt Frankfurt am Main verwendet werden. D. Kosten Keine zusätzlichen Kosten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 210 Etatantrag vom 21.02.2020, E 26 Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 82 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 2214, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 20 10
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Modernisierung von Sportanlagen im Rahmen des Kunstrasenprogramms hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Birsteiner StraßeM24.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 96 Betreff: Modernisierung von Sportanlagen im Rahmen des Kunstrasenprogramms hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Birsteiner Straße 1. Der Umgestaltung der Sportanlage Birsteiner Straße wird entsprechend der vorgelegten Kostenberechnungen in Höhe von insgesamt 3.750.000,00 € zugestimmt. Davon entfallen 2.150.000,00 € auf die Schaffung eines Kunstrasenplatzes mit 400m-Kunststofflaufbahn und 1.600.000,00 € auf den Bau eines Kunstrasenkleinspielfeldes mit Fitness- und Calisthenicsanlage und Streetballfeld. 2. Für den Anteil der entgeltlichen Überlassung (z.B. an Sportvereine) ist ein Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten möglich. Im Rahmen der nichtunternehmerischen Nutzung für den Schulsport ist ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Der Investitionsbedarf ist deshalb nicht nach den Nettokosten zu beziffern, sondern entsprechend der für die jeweilige Sportstätte festgelegten Vorsteuerabzugsquote für die einzelne Maßnahme innerhalb des Programms zu ermitteln. Eine Überschreitung der Investitionskosten infolge von Veränderungen in der Vorsteuerabzugsfähigkeit während der Bauphase ist zugelassen. 3. Die Finanzierung der Kunstrasenplätze erfolgt in Höhe von 3.750.000,00 € aus den Mitteln des Sonderbauprogramms Kunstrasenplätze. Hier stehen unter Berücksichtigung der bisher beschlossenen Maßnahmen des Sonderbauprogramms Kunstrasenplätze noch Mittel in Höhe von 7.129.775,55 € netto unter der Projektdefinition 5.007474 zur Verfügung. 4. Die erforderlichen Pflegegeräte für die modernisierte Sportanlage werden aus dem beweglichen Vermögen der Produktgruppe 21.15, Projektdefinition 5.002100 beschafft. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 20.000,00 € (netto). 5. Es dient zur Kenntnis, dass sowohl mit einem jährlichen Sachaufwand für Abschreibung in Höhe von insgesamt 187.500,00 € als auch mit kalkulatorische Zinsen in Höhe von insgesamt 23.437,50 € zu rechnen ist. 6. Es dient ferner zur Kenntnis, dass mit der Maßnahme keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden sind. Begründung: A Zielsetzung: Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, dass alle Fußballvereine einen modernen Kunstrasenplatz in ihrer Heimspielstätte nutzen können. Die Sportanlage Birsteiner Straße verfügt derzeit über einen Rasenplatz mit umfassender 400m-Tennenlaufbahn, einen Kunstrasenplatz für Hockey und einen nicht normgerechten Tennenplatz. Die Tennenflächen und der Rasenplatz der Sportanlage sind abgenutzt und abgespielt. Diese Sportflächen sind ist Lauf des Jahres nur eingeschränkt nutzbar. Die vor Ort ansässigen Vereine (Spielvereinigung Fechenheim 03 e.V. und JUZ Fechenheim e.V.) haben 13 Mannschaften für den Spielbetrieb gemeldet, davon 11 Jugendmannschaften. Die daraus resultierende Belastung der Spielfelder führt zu massiven Bildung von Kahlstellen und Löchern im Rasen, die eine Verletzungsgefahr bilden und einen regulären Spielbetrieb schwer ermöglichen. Daher wird regelmäßig in den Sommermonaten, um die Bespielbarkeit des Rasenfeldes zu erhalten, großer Aufwand getrieben um die Spielfläche nutzbar zu halten. Während der Durchführung dieser Arbeiten steht das Rasenspielfeld nicht zur Verfügung. Die benachbarte Konrad-Haenisch-Schule und andere Schulen im Frankfurter Osten nutzen die Sportanlage für den Schulsport und für Bundesjugendspiele, daher ist es auch erforderlich, die Infrastruktur für die Leichtathletik und den Schulsport zu erneuern. Die Sportanlage soll durch den Bau eines Kunstrasengroßspielfeldes, eines Jugendspielfeldes und zwei Minispielfeldern (ebenfalls Kunstrasenbeläge), einer Kunststofflaufbahn, einer Streetball- und Calisthenicsanlage sowie einer Fitnessanlage ausgestattet werden. Die Spielfelder werden nach dem Stand der Technik ohne Mikroplastik bzw. eingestreutes Gummigranulat ausgeführt und durch die ebenfalls zu beschaffenden Pflegeräte nachhaltig gepflegt. B Alternativen Kunstrasenplätze haben sich seit Jahren bewährt und gewährleisten einen hohen Auslastungsgrad, im Vergleich zu Rasenplätzen ist eine vierfache Nutzungszeit möglich. Die Bespielbarkeit der Kunstrasenplätze erlaubt darüber hinaus eine ganzjährige Nutzung. Dies ist mit anderen Belägen nicht möglich. C Lösung Nach eingehender fachlicher Prüfung wurde festgestellt, dass entsprechende Neubauten der Kunstrasenplätze notwendig sind, um zukünftig den Vereinen optimale Spiel- und Trainingsbedingungen zu bieten. Es ist vorgesehen, die Spielfelder in Kunstrasenplätze umzubauen. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt und der damit verbundenen hohen Nachfrage nach Sportflächen wird mit der Ausstattung der Sportanlage eine deutlich verbesserte Nutzungsintensität ermöglicht und insbesondere den Kindern und Jugendlichen zusätzlich attraktive Angebote zur Sportausübung gemacht. Die genannte Sportanlage erfüllt die Voraussetzungen für den Bau von Kunstrasenspielfeldern. Die Maßnahme ist mit den Vereinen abgestimmt. D Kosten 1. Investitionsbedarf: Der Investitionsbedarf umfasst 3.750.000,00 €. Mehrausgaben infolge von Veränderungen in der Vorsteuerabzugsfähigkeit während der Bauphase sind durch die Beschlussfassung abgedeckt. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Der bewilligte Gesamtbetrag in Höhe von 3.750.000,00 € wird nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: Keine 4. Jahresfolgekosten: Nach Abschluss der Baumaßnahme werden jährlich Sachaufwand für Abschreibung (20 Jahre = 5% auf 3.750.000,00 €) von 187.500,00 € und Kosten für kalkulatorische Verzinsung (1,25 % auf 3.750.000,00 € /2) von insgesamt 23.437,50 € erwartet. Personelle Folgekosten entstehen nicht. Anlage 1_a_Kostenberechnung_nach_DIN_276 (nicht öffentlich - ca. 7 KB) Anlage 1_b_Kostenberechnung (nicht öffentlich - ca. 24 KB) Anlage 1_c_Kostenberechnung_Honorar (nicht öffentlich - ca. 83 KB) Anlage 2_a_Kostenberechnung_nach_DIN_276_ (ca. 7 KB) Anlage 2_b_Kostenberechnung (ca. 279 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 96 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2215, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Modernisierung von Sportanlagen im Rahmen des Kunstrasenprogramms hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage NiederurselM24.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 97 Betreff: Modernisierung von Sportanlagen im Rahmen des Kunstrasenprogramms hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Niederursel 1. Der Umgestaltung der Sportanlage Niederursel wird entsprechend der vorgelegten Kostenberechnungen in Höhe von insgesamt 2.230.000,00 € zugestimmt. 2. Für den Anteil der entgeltlichen Überlassung (z.B. an Sportvereine) ist ein Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten möglich. Im Rahmen der nichtunternehmerischen Nutzung für den Schulsport ist ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Der Investitionsbedarf ist deshalb nicht nach den Nettokosten zu beziffern, sondern entsprechend der für die jeweilige Sportstätte festgelegten Vorsteuerabzugsquote für die einzelne Maßnahme innerhalb des Programms zu ermitteln. Eine Überschreitung der Investitionskosten infolge von Veränderungen in der Vorsteuerabzugsfähigkeit während der Bauphase ist zugelassen. 3. Die Finanzierung der Kunstrasenplätze erfolgt in Höhe von 2.230.000,00 € aus den Mitteln des Sonderbauprogramms Kunstrasenplätze. Hier stehen unter Berücksichtigung der bisher beschlossenen Maßnahmen des Sonderbauprogramms Kunstrasenplätze noch Mittel in Höhe von 6.997.795,92 € netto unter der Projektdefinition 5.007474 zur Verfügung. 4. Die erforderlichen Pflegegeräte für die modernisierte Sportanlage werden aus dem beweglichen Vermögen der Produktgruppe 21.15, Projektdefinition 5.002100 beschafft. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 20.000,00 € (netto). 5. Es dient zur Kenntnis, dass sowohl mit einem jährlichen Sachaufwand für Abschreibung in Höhe von insgesamt 111.500,00 € als auch mit kalkulatorische Zinsen in Höhe von insgesamt 13.937,50 € zu rechnen ist. 6. Es dient ferner zur Kenntnis, dass mit der Maßnahme keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden sind. Begründung: A Zielsetzung: Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, dass alle Fußballvereine einen modernen Kunstrasenplatz in ihrer Heimspielstätte nutzen können. Die Sportanlage Niederursel verfügt derzeit über einen Rasenplatz und einen Tennenplatz. Die Tennenfläche und der Rasenplatz der Sportanlage sind abgenutzt und abgespielt. Diese Sportflächen sind im Lauf des Jahres nur eingeschränkt nutzbar. Der vor Ort ansässige Verein, Sportverein 1919 Niederursel e.V., hat 15 Mannschaften für den Spielbetrieb gemeldet, davon 10 Jugendmannschaften. Die daraus resultierende Belastung der Spielfelder führt zu massiven Bildung von Kahlstellen und Löchern im Rasen und auf dem Tennenplatz, die eine Verletzungsgefahr bilden und einen regulären Spielbetrieb schwer ermöglichen. Daher wird regelmäßig in den Sommermonaten, um die Bespielbarkeit des Rasenfeldes zu erhalten, großer Aufwand getrieben um die Spielfläche nutzbar zu halten. Während der Durchführung dieser Arbeiten steht das Rasenspielfeld nicht zur Verfügung. Die Sportanlage soll durch den Bau eines Kunstrasengroßspielfeldes, eines Kunstrasenminispielfeldes und Fitness- und Calisthenicsanlage ausgestattet werden. Die Spielfelder werden nach dem Stand der Technik ohne Mikroplastik bzw. eingestreutes Gummigranulat ausgeführt und durch die ebenfalls zu beschaffenden Pflegeräte nachhaltig gepflegt. B Alternativen Kunstrasenplätze haben sich seit Jahren bewährt und gewährleisten einen hohen Auslastungsgrad, im Vergleich zu Rasenplätzen ist eine vierfache Nutzungszeit möglich. Die Bespielbarkeit der Kunstrasenplätze erlaubt darüber hinaus eine ganzjährige Nutzung. Dies ist mit anderen Belägen nicht möglich. C Lösung Nach eingehender fachlicher Prüfung wurde festgestellt, dass entsprechende Neubauten der Kunstrasenplätze notwendig sind, um zukünftig den Vereinen optimale Spiel- und Trainingsbedingungen zu bieten. Es ist vorgesehen, die Spielfelder in Kunstrasenplätze umzubauen. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt und der damit verbundenen hohen Nachfrage nach Sportflächen wird mit der Ausstattung der Sportanlage eine deutlich verbesserte Nutzungsintensität ermöglicht und insbesondere den Kindern und Jugendlichen zusätzlich attraktive Angebote zur Sportausübung gemacht. Die genannte Sportanlage erfüllt die Voraussetzungen für den Bau von Kunstrasenspielfeldern. Die Maßnahme ist mit dem Verein abgestimmt. D Kosten 1. Investitionsbedarf: Der Investitionsbedarf umfasst 2.230.000,00 €. Mehrausgaben infolge von Veränderungen in der Vorsteuerabzugsfähigkeit während der Bauphase sind durch die Beschlussfassung abgedeckt. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Der bewilligte Gesamtbetrag in Höhe von 2.230.000,00 € wird nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: Keine 4. Jahresfolgekosten: Nach Abschluss der Baumaßnahme werden jährlich Sachaufwand für Abschreibung (20 Jahre = 5% auf 3.750.000,00 €) von 111.500,00 € und Kosten für kalkulatorische Verzinsung (1,25 % auf 3.750.000,00 € /2) von insgesamt 13.937,50 € erwartet. Personelle Folgekosten entstehen nicht. Anlage 1_Kostenuebersicht (ca. 54 KB) Anlage 2_Kostenberechnung (nicht öffentlich - ca. 321 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 97 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2216, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 52 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verkehrssituation in der Winkelgasse/Installation von Pollern um rechtswidriges Parken zu verhindernOFOB 1424.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2022, OF 101/14 Betreff: Verkehrssituation in der Winkelgasse/Installation von Pollern um rechtswidriges Parken zu verhindern Wir bitten den Magistrat in der Winkelgasse vor den Häusern entsprechend Poller zu installieren, um das ohnehin rechtswidrige Parken in dieser Spielstraße zu verhindern. Begründung: Bis vor etwa 4 Jahren befanden sich entlang der Häuser in der Winkelgasse jeweils Blumenkübel, die ihren Zweck dahingehend erfüllten, als dass sie das rechtswidrige Parken in dieser doch sehr engen Straße (4,95 Meter Breite) zuverlässig verhinderten. Die Kübel wurden vor mehr als 25 Jahren vom damaligen Pensionsbetreiber aufgestellt um das rechtswidrige Parken seiner Gäste zu verhindern. Leider wurden diese vor 4 Jahren aufgrund fehlender Genehmigung von der Stadt entfernt, so dass seitdem wieder vermehrt vor den Häusern geparkt wird obwohl dies in dieser als Spielstraße ausgewiesenen Straße eigentlich verboten ist. Dies bedingt, dass die Müllabfuhr insbesondere dann, wenn im Kurvenbereich geparkt wird, nicht mehr zu allen Häusern durchkommt. Am Beispiel eines Müllfahrzeug mit einer Breite von 2,55 Metern und einem Pkw von 2,10 Metern bleiben, wenn der Pkw an der Wand steht, nur noch 30 Zentimeter für die Durchfahrt. Des Weiteren erschweren die parkenden Fahrzeuge das Einfahren und Ausfahren aus den Höfen der Anlieger. Wir bitten daher darum vor allen Häusern entsprechend Poller zu installieren, um diese Problematik zu lösen. Quelle: Eigene Aufnahme Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 101/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2648 2022 Die Vorlage OF 101/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz der Begründung die Worte "allen Häusern" durch den Text "den Häusern 5, 7 und 9 bis zum Abknicken der Straße" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD und BFF; GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mittelaltermarkt im Rahmen von 1250 Jahre Nieder-EschbachOFOB 1524.06.2022 · CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2022, OF 156/15 Betreff: Mittelaltermarkt im Rahmen von 1250 Jahre Nieder-Eschbach Der Verein 1250 Jahre Nieder-Eschbach 2022 e.V. plant zurzeit im Zusammenhang mit dem 55-jährigen Bestehen der Partnerschaft des Stadtteils mit der französischen Stadt Deuil-La Barre einen Mittelaltermarkt. Die offizielle Feier zum 55-jährigen Bestehen der Partnerschaft soll seitens der Stadt Frankfurt mit der Pflanzung eines Partnerschaftsbaums im Rahmen des Mittelaltermarkts begangen werden. Da der Verein die alleinige Finanzierung des Mittelaltermarkts nicht tragen kann, hat die Stadt Frankfurt dazu dem Verein eine Zuwendung in Höhe der direkten Kosten (durch den Ausrichter des Mittelaltermarktes selbst) zugesagt. Die nicht unerheblichen weiteren Kosten (Mehrwertsteuer, Übernachtungskosten, Strom, Stromzuführung, Stromverteiler, Wasser, Abwasser, Abfall und mehr) sind durch den Verein zu tragen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Budget des Ortsbeirates wird dem Verein 1250 Jahre Nieder-Eschbach 2022 e.V. für die Durchführung des geplanten Mittelaltermarktes im Zusammenhang mit der offiziellen Feierlichkeit zum 55-jährigen Bestehen der Partnerschaft mit Deuil-La Barre 2.500,00 € zu Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 12 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Michael Paul gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 156 2022 Die Vorlage OF 156/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solidarität mit der Ukraine!OFOB 324.06.2022 · FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2022, OF 311/3 Betreff: Solidarität mit der Ukraine! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten sich im Nordend anbieten, um die Solidarität der Stadt Frankfurt und des Nordends mit der Ukraine zu bekunden, beispielsweise in Form - der Errichtung eines temporären Sockels (ähnlich Parklets ohne bauliche Veränderung) als angemessenere Stelle für Darstellung der Solidarität und Erinnerung, zur Anbringung von Fotos, Flaggen und Kerzen - eines Transparents mit einer entsprechenden Botschaft ("Freiheit für die Ukraine") auf der gegenüberliegenden Seite des Generalkonsulats der russischen Föderation - von Lackierungen der Straßenlaternen in der Nähe des Generalkonsulats in den Nationalfarben der Ukraine (blau und gelb) - von Platzierung ukrainischer Nationalflaggen entlang des unteren Oeder Wegs von Eschenheimer Anlage bis Höhe Jahnstraße Zusätzlich soll geprüft werden, ob und wie die Eigentümer*innen der Gebäude neben bzw. gegenüber des Generalkonsulats der russischen Föderation bei den Solidaritätsbekundungen mit einbezogen werden können. Der Ortsbeirat hält für die genannten Maßnahmen den Bereich der Eschenheimer Anlage und des unteren Oeder Weges auf Höhe des Russischen Konsulats für besonders geeignet. Begründung: Seit dem 24. Februar 2022 herrscht wieder Krieg in Europa. Ein Krieg, der schon zahlreiche Tote verursacht hat, Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat und unsere europäischen freiheitlichen Werte bedroht. Ein Angriffskrieg geführt von einem russischen Aggressor, dessen diplomatische Vertreter sich in unserem Stadtteil befinden. Der Ortsbeirat möchte deshalb ein Zeichen setzen und seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck bringen Antragsteller: FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.03.2022, OF 267/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2523 2022 1. Die Vorlage OF 267/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 311/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 311/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Absatz 1, Ziffern 1. und 2. sowie Absatz 2: Einstimmige Annahme Absatz 1, Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Interimsausweichquartier für sanierungsbedürftige Kindereinrichtungen im Bereich der Günthersburghöfe schaffenOFOB 324.06.2022 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2022, OF 317/3 Betreff: Interimsausweichquartier für sanierungsbedürftige Kindereinrichtungen im Bereich der Günthersburghöfe schaffen Auf einer Veranstaltung von KiTa Frankfurt wurde dem Ortsbeirat 3 eindrücklich der Sanierungsstau in einigen Einrichtungen im Nordend präsentiert. Drei Einrichtungen müssen grundlegend saniert und dafür ausgelagert werden. Dabei ist aktuell die erforderliche Interimslösung der begrenzende Faktor. Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf einer der aktuell brachliegenden Flächen im Bereich des Bebauungsplanes 880 ein Interimsausweichquartier für sanierungsbedürftige Kindereinrichtungen eingerichtet werden kann. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 317/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2761 2022 Die Vorlage OF 317/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "brachliegenden" um das Wort "versiegelten" sowie die Zahl "880" um den Wortlaut "(jedoch nicht auf der Erweiterungsfläche des Günthersburgparks!)" ergänzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Übergang Günthersburgallee über den Alleenring und weiterer VerlaufOFOB 324.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2022, OF 322/3 Betreff: Übergang Günthersburgallee über den Alleenring und weiterer Verlauf Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Verlauf der Günthersburgallee folgende Maßnahmen vorzunehmen: - Die Querung der Günthersburgallee über die Rothschildallee wird so gestaltet, dass zwischen den beiden Übergängen an der Nord- und Südseite der Allee eine direkte befestigte und genügend breite Verbindung ohne Winkel geschaffen wird, auf der Fußgänger und Radfahrer sich nebeneinander mit ausreichend Platz bewegen können, und vor den Übergängen Aufstellflächen für die Radfahrer existieren. Die vorhandene winklige Verbindung ist zu schmal, um auf diese Weise Fußgänger und Radfahrer geordnet aufzunehmen und verleitet dazu, die Winkel abzukürzen, wodurch sich statt Rasen häßliche kahle Ecken gebildet haben, die bei Regen verschlammen. - Der Radverkehr wird nach der Überquerung von Norden nach Süden, soweit er in südliche Richtung weiterfahren will, durch Beschilderung und/oder eine sichtbare Wegeführung so geleitet, dass er auf der westlichen Fahrbahn der Günthersburgallee landet und nicht geradeaus auf dem unbefestigten Mittelweg weiterfährt. - Um den Spielplatz in der Mitte der unteren Günthersburgallee ("Günthersburger Ei") führt auf der östlichen Seite ein ausreichend breiter unbefestigter Fußweg herum, der am Ende des Spielplatzes wieder in den Mittelweg einmündet. Entsprechend wird gebeten, auch auf der westlichen Seite den anfänglich noch sichtbaren unbefestigten Fußweg um den Spielplatz herum so freizuräumen und zu verbreitern, dass man ihn bequem bis zum unteren Ende des Spielplatzes weitergehen kann, wo er ebenfalls in den Mittelweg mündet. So werden gefährliche Fußgängerquerungen vom endenden Fußweg auf den westlichen Bürgersteig in diesem kurvigen und völlig zugeparkten Straßenverlauf vermieden. - Die beiden Bereiche des Mittelwegs der Günthersburgallee, mit denen er von Norden und Süden auf die Kreuzung Günthersburgallee / Vogelsbergstraße trifft, werden statt der vorhandenen Rundum-Zickzackmarkierungen seitlich so mit Fahrradbügeln versehen, dass alle Fußgängerquerungen erhalten bleiben, aber kein Falschparken mehr möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 322/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2764 2022 Die Vorlage OF 322/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die letzte Aufzählung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Volt (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verantwortlichkeiten für die Mädchen- und Jungenarbeit in FrankfurtOFOB 324.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2022, OF 324/3 Betreff: Verantwortlichkeiten für die Mädchen- und Jungenarbeit in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wieder wie in der Vergangenheit zwei Stellen im Jugend- und Sozialdezernat einzurichten bzw. damit zu beauftragen, die sich jeweils mit einer Stelle verantwortlich um die Mädchenarbeit bzw. die Jungenarbeit in Frankfurt kümmern. Dabei geht es um die stadtweite Koordination von Aktivitäten im Bereich der Mädchen- und der Jungenarbeit, um die Kommunikation mit und zwischen den beiden Bereichen und um die Entwicklung von Konzepten unter Einbindung der bestehenden Mädchenarbeitskreise (MAK's) und des Jungenarbeitskreises (JAK). Dazu kommt als eine wichtige Aufgabe die Wiederbelebung der MAKJAK-AG als einer die Mädchen- und Jungen-Arbeitskreise verbindenden und koordinierenden Arbeitsgruppe, die auch den jährlichen gemeinsamen Fachtag der MAKJAK-AG ausrichtet. Die Einrichtung der zwei Stellen für die Mädchen- bzw. Jungenarbeit ist dabei von stadtweiter Bedeutung, nicht zuletzt, weil beide auch an übergeordneten fachlichen (z.B. Leitlinien) und finanziellen (Haushaltsbudgets) Fragen beteiligt sind. Sie wirken darüber hinaus z.B. über die Stadtteilarbeitskreise und die lokalen Einrichtungen im Quartier auch in offene Kinder- und Jugendarbeit in den einzelnen Stadtteilen hinein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.07.2022, OF 342/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 324/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 245 2022 1. Die Vorlage OF 324/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 342/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 342/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Volt (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ruhestörungen durch die Gastronomie in der Schwanheimer Straße 100 in NiederradOFOB 524.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2022, OF 508/5 Betreff: Ruhestörungen durch die Gastronomie in der Schwanheimer Straße 100 in Niederrad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf dafür zu sorgen, dass die bis 5:00 Uhr morgens andauernden Ruhestörungen an der Gastronomie Schwanheimer Straße 100 in Niederrad unterbleiben. Begründung: Im Anwesen Schwanheimer Straße 100 in Niederrad befindet sich eine Bar. Von dieser Bar geht oftmals bis morgens um 5:00 Uhr ein erheblich ruhestörender Lärm aus. Dieser besteht zum einen in der lauten Musik aus der Gaststätte und zum anderen durch lautes Gegröle der teilweise alkoholisierten Besuchern dieser Gastronomie. Des Weiteren ist die Gaststätte zu einem Treffpunkt für die Autoposer-Szene geworden. Verschiedene Anzeigen bei den Ordnungsbehörden haben bisher keine Abhilfe geschaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2671 2022 Die Vorlage OF 508/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitsbegrenzung im Harheimer StadtwegST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1473 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung im Harheimer Stadtweg Im Bereich zwischen der Niddabrücke und der Riedhalsstraße ist kein Gehweg vorhanden. Die Fahrbahn ist hier mit einer Breite von durchschnittlich vier Metern sehr schmal und für Begegnungsverkehr schwierig. Die Fußgänger_innen werden nur auf einem Seitenstreifen mittels Pollern vom Verkehr getrennt. Aus diesen Gründen wurde hier die zulässige Höchstgeschwidigkeit für die übrigen Verkehrsteilnehmer_innen auf 10 km/h beschränkt. Ansonsten kann der Anregung nicht entsprochen werden: Der Bereich des Harheimer Stadtweges zwischen Riedhalsstraße und Maßbornstraße ist Teil einer Tempo-30-Zone, Fußgänger_innen laufen hier auf Gehwegen. Die Fahrbahn ist durchschnittlich über sechs Meter breit, es befinden sich zwei Bushaltestellen kurz hinter der Einmündung Riedhalsstraße. Der Bereich am neuen Steg über den Eschbach wird durch ein Haltverbot freigehalten und der Fußweg mit Drängelgittern gesichert. Auf den folgenden 50 Metern bis zur Maßbornstraße ist das Parken in Fahrtrichtung Nidda gestattet. Auch für den Schwerverkehr stehen genug Ausweichflächen zur Verfügung, um den Begegnungsfall verträglich abzuwickeln. Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko erheblich überstiege oder von Verkehrsteilnehmer_innen nicht rechtzeitig erkannt werden könnte, liegt nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1773
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Stadtteilarchitekt für HarheimST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1474 Betreff: Ein Stadtteilarchitekt für Harheim Der Magistrat evaluiert derzeit sein Beratungsangebot "Stadtteilarchitekt" und wird dann entscheiden, in welchem Umfang diese Serviceleistung fortgesetzt wird. Bis zu dieser Entscheidung finanziert der Magistrat in begründeten Einzelfällen auch in Harheim Beratungen durch Stadtteilarchitekten. Interessierte Bürger können sich mit einer entsprechenden Anfrage an die Bauaufsicht unter der E-Mail-Adresse bauaufsicht@stadt-frankfurt.de wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1765
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Büros von Ehrenbeamten technisch ins 21. Jahrhundert bringenST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1475 Betreff: Büros von Ehrenbeamten technisch ins 21. Jahrhundert bringen Der Magistrat erkennt an, dass eine zeitgemäße digitale Ausstattung der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten absolut notwendig ist und ist dankbar für die Anregung. Der Magistrat freut sich mitteilen zu können, dass die ebenfalls in der Anregung angesprochene Möblierung der festen Ehrenamtsräume jüngst bereits erneuert wurde, wo dies in Abstimmung mit den Ehrenbeamten erforderlich war. Einige Ehrenbeamten arbeiten jedoch nicht in festen Büros, deswegen können dort leider auch keine IT-Systeme der Stadt installiert werden. Der Magistrat stellt allen Ehrenbeamten bereits einen monatlich festen Betrag zur Verfügung, damit sie auch ihre digitalen Möglichkeiten individuell auf die Höhe der Zeit bringen können. Dies hat auch den Vorteil, dass sie mit Systemen arbeiten können, die ihnen auch vertraut sind, was den Aufwand für Support und Unterstützung auf Seiten der Stadt wiederum verringert. Der Magistrat arbeitet darüber hinaus kontinuierlich weiter an einer volldigitalisierten Stadtverwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1296
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.