Elektro-Ladeinfrastrukturatlas und Einbindung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in der Umsetzung zur E-Mobilität
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Bezugnehmend auf B229/22 Der Vorlage B229/22 wird zugestimmt, unter der Maßgabe, Elektromobile Ladeinfrastruktur für das Frankfurter Stadtgebiet weiter zu fördern, indem jetzt bereits geeignete Flächen in ausreichender Menge ausgewiesen werden. Diese sollen in einem öffentlichen "Elektro-Ladeinfrastrukturatlas" festgehalten werden. Städtische Wohnungsbaugesellschaften sollen Planungen vorlegen für ihre Umsetzungsstrategien im privaten Raum.
Begründung
Die Stadt Frankfurt hinkt weiter bei der Anzahl der Lademöglichkeiten anderen Großstädten weit hinterher. Einschlägige Presseberichte sprechen von einem Rückstand von ca. 4 Jahren zur Stadt Hamburg. Im Bericht B229/22 wird berichtet, es komme in den nächsten Monaten zu einer dynamischen Entwicklung im Bereich Ladeinfrastruktur. "Dynamisch" bedeutet: "eine Bewegung oder eine Entwicklung aufweisend". Demnach muss vorher das Gegenteil stattgefunden haben. Es ist dringend notwendig den Berg an Anträgen für Ladestationen abzuarbeiten. Bisher gibt es nur 303 öffentliche AC-Ladestationen in Frankfurt für 720.000 Bürger. Wieviele elektrisch betriebene Fahrzeuge mit E-Kennzeichen sieht man in Frankfurt? Wir müssen jetzt eher langsam darüber nachdenken, das kostenlose Parken in Frankfurt für E-Fahrzeuge wieder abzuschaffen. Die Stadt Frankfurt plant und errichtet keine Ladeinfrastruktur. Dieser Textbaustein findet sich in fast jedem Bericht des Magistrats und wird anscheinend immer wieder in der Verwaltung falsch verstanden. Trotzdem sollte die Verwaltung tunlichst Vorplanungen durchführen, wo Ladeinfrastruktur aufgebaut werden kann. Besonders bei AC-Ladeinfrastruktur die nur für ca. max. 3 Fahrzeuge am Tag eingerichtet wird, ist es sehr mühselig, Standorte anzufragen und lange auf eine Genehmigung zu warten. Mitgestalten und die Orte für nötige Ladeinfrastruktur selber definieren. Es wäre viel besser, es wie andere erfolgreiche Städte es machen, die Orte systematisch zu bestimmen an denen Ladeinfrastruktur eingerichtet werden könnte und dies in einem öffentlichen Ladestellen-Atlas festzuhalten. Das würde vieles einfacher machen, aber nun vorher eine entsprechende Vorplanung der Stadt Frankfurt bedeuten. Dafür entfallen nachher die umfangreich besetzten Gremiumssitzungen mit Diskussionen über einen Ladeplatz, den sich später nur bis zu drei Fahrzeuge teilen. Dies könnte z.B. exemplarisch in einem oder zwei Stadtteilen getestet werden und bei Erfolg auf andere Stadtteile übertragen werden. Da viele Menschen in Frankfurt in Mehrfamilienhäusern wohnen und deren Arbeitsplätze in der Regel keine Lademöglichkeiten bieten, ist es wichtig, eine parallele private Ladestruktur anzusiedeln. Ähnlich dem Baulückenatlas soll ein Ladeinfrastrukturatlas entstehen, in der die Bedürfnisse der Bewohner der Stadt in Einklang gebracht werden. Bei der Entwicklung des Planes ist auf die verschiedenen Bedürfnisse der Nutzer abzustellen. Bewohner brauchen Ladeinfrastruktur nahe an ihren Wohnorten (langsame AC-Ladepunkte, 4-8h) Es muss bald, in jeder Straße in Frankfurt mindestens ein Ladepunkt stehen. Die Anzahl der öffentlichen Ladepunkte mit nur 15% im öffentlichen Raum ist durchaus nachvollziehbar. Allerdings wurde hier nicht zwischen urbanem Raum und ländlichem Raum unterschieden. Diese Aussage wirft aber ein anderes Dilemma auf, wenn 85% im privaten Raum stehen sollen: Wohnungsbaugesellschaften müssen am Ausbau der elektrischen Ladeinfrastruktur massiv mithelfen. Menschen in Mehrfamilienhäusern haben wenig Möglichkeiten privat zu laden. WEG Gemeinschaften sind schwer zu überzeugen gemeinschaftlich Investitionen zu machen. Die großen städtischen Wohnungsbauunternehmen haben es bisher sogar versäumt, die stattlichen Förderungen von 900€ pro Ladeplatz mitzunehmen und auf Ihren privaten Flächen Ladeplätze in Garagen oder Parkplätzen einzurichten. Sogar die Wohnobjekte mit Solarpanels und Mieterstrom hat man nicht mit Ladeplätzen ausgerüstet. Hier ist der nötige Druck auszuüben um die Wohngesellschaften dazu zu bringen, entsprechende Umsetzungen im privaten Bereich in Frankfurt anzugehen. Ziele für die Wohnungsbaugesellschaften sind diesbezüglich zu definieren. Die Stadt Frankfurt ist und bleibt verantwortlich dafür, dass es generell eine gute Infrastruktur in Frankfurt gibt.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
zu 1. GRÜNE und SPD gegen CDU und LINKE. (= Kenntnis)
zu 2. SPD und LINKE. gegen 1 CDU (= Ablehnung); GRÜNE und 2 CDU (= Enthaltung)