Finanzpolitische Transparenz für linke Zentren in städtischen Liegenschaften!

Eine ortsübliche Miete setzt ein vermietbares Objekt voraus. Die Liegenschaft in der Klapperfeldstraße ist jedoch ein ehemaliges Polizeigefängnis, das nicht zuletzt aus Gründen des Denkmalschutzes nicht für Wohn- oder Büronutzungen in Betracht kommt. Gleiches gilt für die aktuell bereits bewohnte Liegenschaft In der Au 14-16, die ohne eine umfassende Sanierung, die einem Neubau gleichkäme, nicht zu ortsüblichen Preisen vermietbar ist. Die Liegenschaft Leipziger Straße 91 ist bereits mit einem Wohnhaus sowie den Räumlichkeiten für das Café Exzess sowie der sog. ‚Schwanenhalle', die als Theater genutzt wird, bebaut. Für die Wohnungen wird hier die ortsübliche Miete in Ansatz gebracht. Auch der gewerbliche Anteil, der in einem sehr einfachen baulichen Zustand ist, wird zu angemessenen Mieten überlassen. Neue kostenpflichtige Wertgutachten wurden durch den Magistrat nicht beauftragt, da für die Grundstücke keine Transaktionen vorgesehen sind. Für die Immobilie in der Klapperfeldstraße ist davon auszugehen, dass der Gebäudewert unter den Abbruchkosten liegt und somit der reine Bodenwert von rund 4. Mio. Euro durch die notwendigen Freimachungskosten stark reduziert ist. Gleiches gilt für die Liegenschaft in der Au 14-16, in der der reine Bodenwert von rund 3,5 Mio. Euro ebenfalls durch den notwendigen Abbruch des Gebäudes sowie weiterer Freimachungskosten gemindert wäre. In der Leipziger Straße 91 ist der zu Marktkonditionen vermietete Wohnungsbestand erhaltenswert, wobei der Gebäudewert ohne entsprechendes Gutachten nicht zu beziffern ist. Für diesen Grundstücksteil beträgt der reine Bodenwert rund 2,3 Mio. Euro, ebenfalls reduziert durch die Freimachungskosten. Die geschilderten Umnutzungsszenarien setzen in allen Fällen umfangreiche Immobilienentwicklungen voraus, die theoretisch sowohl von der ABG Frankfurt Holding als auch von dritten Wohnungsentwicklern erbracht werden könnten. Dies ist seitens des Magistrats jedoch weder geplant noch gewünscht. Der Magistrat hat sich darauf verständigt, dass die in Frankfurt bestehenden autonomen Zentren erhalten bleiben und strebt dafür verlässliche und dauerhafte Vereinbarungen an. Der Magistrat betrachtet die dort stattfindenden Diskurse, die Kultur und auch die Auseinandersetzung mit der Geschichte als Teil der diversen Stadtgesellschaft. Aus Gründen des Denkmalschutzes kann das ehemalige Polizei- und Gestapogefängnis in der Klapperfeldstraße 5 zudem nicht für Wohnzwecke genutzt werden. Darüber hinaus hat der Bau eine hohe historische Relevanz für die Stadt Frankfurt am Main, der Magistrat strebt langfristig eine Weiterentwicklung zu einem Gedenkort an. Die aktuelle Nutzung als Kultur- und Veranstaltungsort soll dadurch nicht beeinträchtigt werden. Eine umfassende Recherche zu vergleichbaren Liegenschaften in allen deutschen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ist nicht mit vertretbarem Aufwand zu leisten.