Finanzpolitische Transparenz für linke Zentren in städtischen Liegenschaften!

Anfrage vom 10.09.2018, A 385

Betreff: Finanzpolitische Transparenz für linke Zentren in städtischen Liegenschaften! Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 28.11.2018, 14.02.2019, 19.08.2019, 11.10.2019, 25.10.2021, 11.01.2022, 22.03.2022 und 31.05.2022 Der Haushalt der Stadt Frankfurt weist ein hohes strukturelles Defizit auf, die Rücklagen werden kontinuierlich aufgebraucht. Daraus resultiert das berechtigte Interesse der Stadtverordnetenversammlung, in Erfahrung zu bringen, welche möglichen Einnahmen dem städtischen Haushalt durch die Überlassung bzw. tolerierte Besetzung von drei städtischen Liegenschaften bisher entgangen sind bzw. zukünftig durch eine Vermietung zu marktüblichen Konditionen oder einen Verkauf generiert werden könnten. Der Magistrat möge hierzu folgende Fragen beantworten:

1. Welcher Betrag an möglichen ortsüblichen Mieteinnahmen ist der Stadt Frankfurt seit der Vermietung der städtischen Liegenschaft "Leipziger Straße 91" an den "Verein zur Förderung von Umwelt, Kommunikation und Kooperation e. V." zu einem symbolischen Mietzins im Jahr 1996 bisher insgesamt entgangen?
2. Welcher Betrag an möglichen ortsüblichen Mieteinnahmen ist der Stadt Frankfurt seit der Überlassung der städtischen Liegenschaft "Klapperfeldstraße 5" an die Initiative "Faites votre jeu" im Jahr 2009 bisher insgesamt entgangen?
3. Welcher Betrag an möglichen ortsüblichen Mieteinnahmen sind der Stadt Frankfurt seit dem Erwerb der (seinerzeit bereits durch Linksautonome besetzten) Liegenschaft In der Au 14-16 im Jahr 1988 bisher insgesamt entgangen?
4. Auf welche Höhe beläuft sich die derzeit erzielbare ortsübliche Monatsmiete für die städtische Liegenschaft "Leipziger Straße 91" nach Einschätzung des Magistrats in etwa?
5. Auf welche Höhe beläuft sich die derzeit erzielbare ortsübliche Monatsmiete für die städtischen Liegenschaft "Klapperfeldstraße 5" nach Einschätzung des Magistrats in etwa?
6. Auf welche Höhe beläuft sich die derzeit erzielbare ortsübliche Monatsmiete für die städtische Liegenschaft "In der Au 14-16" nach Einschätzung des Magistrats in etwa?
7. Auf welchen Betrag beläuft sich der aktuelle Immobilienwert (inklusive Grundstück) der städtischen Liegenschaft "Leipziger Straße 91"?
8. Auf welchen Betrag beläuft sich der aktuelle Immobilienwert (inklusive Grundstück) der städtischen Liegenschaft "Klapperfeldstraße 5"?
9. Auf welchen Betrag beläuft sich der aktuelle Immobilienwert (inklusive Grundstück) der städtischen Liegenschaft "In der Au 14-16"?
10. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, eine oder alle der vorstehend genannten städtischen Liegenschaften durch entsprechende Maßnahmen dem Frankfurter Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen?
11. Besteht seitens des Magistrats die grundsätzliche Bereitschaft dazu, eine bzw. alle der vorstehend genannten städtischen Liegenschaften dem Frankfurter Wohnungsmarkt zu Verfügung zu stellen?
12. Wie bewertet der Magistrat die Idee, eine bzw. alle vorstehend genannten städtischen Liegenschaften durch die ABG entwickeln zu lassen?
13. Wie gedenkt der Magistrat bezüglich der vorgenannten städtischen Liegenschaften zukünftig im Hinblick auf deren weitere Nutzung und einer damit einhergehenden Ertragsverbesserung für den städtischen Haushalt zu verfahren?
14. Wie bewertet der Magistrat seinen bisherigen Umgang mit diesen drei vor-genannten städtischen Liegenschaften im Hinblick auf eine "wirtschaftliche Nutzung von städtischem Vermögen" (s. Magistratsbericht B 245/2018)?
15. Welche andere Kommunen in Deutschland sind dem Magistrat bekannt, in denen ebenfalls ein angespannter Wohnungsmarkt vorherrscht und gleich-zeitig städtische Liegenschaften an linksautonome Initiativen quasi mietfrei überlassen werden bzw. deren Besetzung seitens der Stadt dauerhaft geduldet wird?