Nimmt der Magistrat die Ortsbeiräte noch ernst?

§ 3 Absatz 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main besagt:

"(1) Der Ortsbeirat hat das Recht, zu allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen, Vorschläge zu machen. (2) Zu seinen Aufgaben gehört es, die Beziehungen der Bürgerschaft zu den Organen der Stadt zu fördern und Kontakte zu allen im Ortsbezirk ansässigen Vereinigungen zu pflegen."

Die Mitglieder des Ortsbeirats 6 möchten diese Aufgabe gerne wahrnehmen und, wie auf der Homepage der Stadt Frankfurt beschrieben, als "richtige Ansprechpartner" zur Verfügung stehen. Leider wird dies seitens der Stadt Frankfurt zunehmend erschwert, da Anregungen und Anfragen des Ortsbeirats teilweise fehlerhaft, unvollständig oder einfach gar nicht beantwortet werden. So sind auf der Tagesordnung des Ortsbeirats 6 für den 28. Juni 2022 mittlerweile 20 unerledigte Drucksachen aufgeführt, wobei die älteste Anregung bereits vom 26.03.2019 datiert.

Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 6 beschließen:

Der Ortsbeirat 6 bittet den Magistrat - möglichst unter Beachtung der in der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte festgelegten Frist von zwölf Wochen - nachfolgende Fragen zu beantworten:

1. Wie ernst nimmt der Magistrat die Ortsbeiräte in Frankfurt?
2. Welche Priorität bzw. welche Bedeutung wird der Bearbeitung und Beantwortung von Anregungen und Anfragen aus den Ortsbeiräten beigemessen?
3. Welche Gründe sind maßgeblich dafür, dass die Fristen für die Beantwortung von Anfragen und Anregungen zunehmend nicht eingehalten werden?
4. Wie sollen die ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräten den Bürgerinnen und Bürgern, die auf die Antworten warten, die lange Wartezeit erklären?
5. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Situation dahingehend zu verbessern, dass die Anregungen und Anfragen schneller und möglichst fristgerecht beantwortet werden?

Die Frankfurter Ortsbeiräte feiern in diesem Jahr ein Jubiläum: Sie werden 50 Jahre. Doch bei den Ortsbeiräten kommt derzeit wenig Feierstimmung auf, dafür aber viel Frust. Hintergrund sind die zahlreichen unbeantworteten Anregungen und Anfragen. In fast alles Ortsbeiräten lassen sich aktuell unerledigte Drucksachen auf der Tagesordnung finden, im Ortsbeirat 6, der bereits mit 12 unerledigten Drucksachen in die Legislaturperiode startete, ist die Anzahl mittlerweile auf 20 (!) angestiegen. Hinzu kommen zahlreiche Anregungen und Anfragen mit vorläufigen Stellungnahmen ("Die Beratungen des Magistrats sind noch nicht abgeschlossen. Es wird daher um Fristverlängerung gebeten"), die in den unerledigten Drucksachen nicht mehr aufgeführt werden und damit in keiner Statistik mehr zu finden sind. Paradoxerweise zählt zu den unerledigten Drucksachen auch die Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1103: "Ortsbeiräte ernst nehmen und Anregungen bzw. Anträge des Ortsbeirats 6 endlich beantworten". Während der Ortsbeirat 6 hier nun schon wieder mehr als ein halbes Jahr auf die Antwort wartet und immer noch nicht die Gründe für die langen Wartezeiten kennt, wurde gegenüber einem Fernsehsender im Februar 2022 die "Corona-Pandemie" als Ursache dafür genannt, dass Anträge, die teils aus dem Jahr 2017 stammen, noch nicht beantwortet wurden. Wohlwollend könnte man sagen, dass der Fernsehsender immerhin eine Antwort erhalten hat. Inwieweit die Corona-Pandemie aber bereits vor dem Jahr 2020 die Beantwortung von Anregungen und Anfragen erschwert hat, erscheint dann doch erklärungsbedürftig. Bei dieser Antwort weiß man als Ortsbeirat tatsächlich nicht mehr, ob man noch lachen oder schon weinen soll. Abgesehen davon, dass das keine Wertschätzung der ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräte darstellt, stehen hinter den Anregungen und Anfragen eben die Bürgerinnen und Bürger, für die wir Ortsbeiräte als "richtige Ansprechpartner" zur Verfügung stehen. Diese Menschen warten teils verzweifelt auf Antworten. Hier obliegt es den Ortsbeiräten Rede und Antwort zu stehen, die damit leider von Seiten der Stadt allein gelassen werden.