Nimmt der Magistrat die Ortsbeiräte noch ernst?

§ 3 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main besagt: "(1) Der Ortsbeirat hat das Recht, zu allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen, Vorschläge zu machen. (2) Zu seinen Aufgaben gehört es, die Beziehungen der Bürgerschaft zu den Organen der Stadt zu fördern und Kontakte zu allen im Ortsbezirk ansässigen Vereinigungen zu pflegen."

Die Mitglieder des Ortsbeirats 6 möchten diese Aufgabe gerne wahrnehmen und, wie auf der Homepage der Stadt Frankfurt beschrieben, als "richtige Ansprechpartner" zur Verfügung stehen. Leider wird dies seitens der Stadt Frankfurt zunehmend erschwert, da Anregungen und Auskunftsersuchen des Ortsbeirats teilweise fehlerhaft, unvollständig oder einfach gar nicht beantwortet werden. So sind auf der Tagesordnung des Ortsbeirats 6 für den 28. Juni 2022 mittlerweile 20 unerledigte Drucksachen aufgeführt, wobei das älteste Auskunftsersuchen bereits vom 13.08.2019 datiert ist.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten - möglichst unter Beachtung der in der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte festgelegten Frist von zwölf Wochen -, nachfolgende Fragen zu beantworten:

1. Wie ernst nimmt der Magistrat die Ortsbeiräte in Frankfurt?
2. Welche Priorität bzw. welche Bedeutung wird der Bearbeitung und Beantwortung von Anregungen und Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten beigemessen?
3. Welche Gründe sind maßgeblich dafür, dass die Fristen für die Beantwortung von Anregungen und Auskunftsersuchenzunehmend nicht eingehalten werden?
4. Wie sollen die ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräte den Bürgerinnen und Bürgern, die auf die Antworten warten, die lange Wartezeit erklären?
5. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Situation dahin gehend zu verbessern, dass die Anregungen und Auskunftsersuchen schneller und möglichst fristgerecht beantwortet werden?

Die Mitglieder des Ortsbeirats 6 möchten diese Aufgabe gerne wahrnehmen und, wie auf der Homepage der Stadt Frankfurt beschrieben, als "richtige Ansprechpartner" zur Verfügung stehen. Leider wird dies seitens der Stadt Frankfurt zunehmend erschwert, da Anregungen und Auskunftsersuchen des Ortsbeirats teilweise fehlerhaft, unvollständig oder einfach gar nicht beantwortet werden. So sind auf der Tagesordnung des Ortsbeirats 6 für den 28. Juni 2022 mittlerweile 20 unerledigte Drucksachen aufgeführt, wobei das älteste Auskunftsersuchen bereits vom 13.08.2019 datiert ist.

Die Frankfurter Ortsbeiräte feiern in diesem Jahr ein Jubiläum: Sie werden 50 Jahre. Doch bei den Ortsbeiräten kommt derzeit wenig Feierstimmung auf, dafür aber viel Frust. Hintergrund sind die zahlreichen unbeantworteten Anregungen und Auskunftsersuchen. In fast allen Ortsbeiräten lassen sich aktuell unerledigte Drucksachen auf der Tagesordnung finden, im Ortsbeirat 6, der bereits mit zwölf unerledigten Drucksachen in die Legislaturperiode startete, ist die Anzahl mittlerweile auf 20 (!) angestiegen.