Nimmt der Magistrat die Ortsbeiräte noch ernst?
Vorlagentyp: V
Fragen an den Magistrat
- Wie ernst nimmt der Magistrat die Ortsbeiräte in Frankfurt?
- Welche Priorität bzw. welche Bedeutung wird der Bearbeitung und Beantwortung von Anregungen und Auskunftsersuchen aus den Ortsbeiräten beigemessen?
- Welche Gründe sind maßgeblich dafür, dass die Fristen für die Beantwortung von Anregungen und Auskunftsersuchen zunehmend nicht eingehalten werden?
- Wie sollen die ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräte den Bürgerinnen und Bürgern, die auf die Antworten warten, die lange Wartezeit erklären?
- Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Situation dahin gehend zu verbessern, dass die Anregungen und Auskunftsersuchen schneller und möglichst fristgerecht beantwortet werden?
Begründung
Die Frankfurter Ortsbeiräte feiern in diesem Jahr ein Jubiläum: Sie werden 50 Jahre. Doch bei den Ortsbeiräten kommt derzeit wenig Feierstimmung auf, dafür aber viel Frust. Hintergrund sind die zahlreichen unbeantworteten Anregungen und Auskunftsersuchen. In fast allen Ortsbeiräten lassen sich aktuell unerledigte Drucksachen auf der Tagesordnung finden, im Ortsbeirat 6, der bereits mit zwölf unerledigten Drucksachen in die Legislaturperiode startete, ist die Anzahl mittlerweile auf 20 (!) angestiegen.