Höchst: Weitere Verzögerung beim Bolongaropalast - eine endlose Geschichte!
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 6 fordert eine Klärung der Gründe für die Verzögerungen beim Bolongaropalast und deren Auswirkungen auf die Baukosten sowie den neuen Fertigstellungstermin. Dies ist notwendig, um die Transparenz und Kommunikation der Stadtverwaltung zu verbessern.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenFragen an den Magistrat
- Was sind die Gründe für die erneute Verzögerung, und wieso wurden sie vom Oberbürgermeister auf dem Pressetermin nicht kommuniziert?
- Wie wird sich die Verzögerung auf die bislang veranschlagten Baukosten von 38,6 Millionen Euro auswirken?
- Wie realistisch ist denn nun der neu genannte Termin zur Fertigstellung im Frühsommer/Sommer 2023?
Kontext
Anlässlich des Abbaus der Baugerüste an der Außenfassade des Westflügels hatte Oberbürgermeister Peter Feldmann zu einem Pressetermin eingeladen. In der Zeitung war darüber folgendes zu lesen: "Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erwähnte die neue Verzögerung beim gestrigen Pressetermin auf der Baustelle nicht. Stattdessen gab er zu Protokoll: ‚Ich freue mich, dass es vorangeht. Der Bolongaropalast ist eine Perle des Frankfurter Westens - die viel zu lange im Schönheitsschlaf war,' sagte er. Er betonte, dass die Arbeiten an den Dächern und Fassaden im Zeitplan lägen." (Quelle: FNP). Erst durch spätere Nachfragen beim Verwaltungsstellenleiter Höchst erfuhren Pressevertreter, dass es zu weiteren Verzögerungen bei der Renovierung des Bolongaropalasts kommen wird. Die Zeitung kritisiert weiterhin, dass bereits 2019 eine Verzögerung der Bauarbeiten nur durch Recherche der Zeitung, die durch gründliche Lektüre des Amtsblatts auf Ausschreibungstermine aufmerksam geworden war, die nicht mit den bis dahin verkündeten Terminen übereinstimmten, erst nach Nachfragen des Ortsbeirats kommuniziert worden war. Damals hatte Oberbürgermeister Feldmann eigentlich versprochen, dass in Zukunft der Stand der Bauarbeiten offener und realistischer kommuniziert werden würde. Dies ist offensichtlich aber leider immer noch nicht der Fall.
Begründung
Ursprünglich war die Einweihung des sanierten Bolongaropalasts für Ende 2020 versprochen worden. Nun wird es Mitte 2023 - wenn man überhaupt noch etwas glauben darf. Diese Art der Kommunikation wirft ein schlechtes Licht auf die Führung der Stadt Frankfurt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. März 2019OMOM 4481Zeilsheim: Ortstermin Schulwegsicherung Käthe-Kollwitz-SchuleDirektanregung
- 1. November 2019MM 1871. Bebauungsplan Nr. 931 - Südlich der Mainzer Landstraße/Elektronstraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Vorkaufssatzung Nr. 8 - Südlich der Mainzer Landstraße/Elektronstraße - hier: Satzungsbeschluss - § 25 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 20. November 2019OFOF 1180/6Griesheim: Welche Schule(n) werden auf dem Gelände Mainzer Landstraße 581 gebaut?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 26. November 2019VV 1486Griesheim: Welche Schule(n) werden auf dem Gelände Mainzer Landstraße 581 gebaut?Anfrage
- 18. August 2020OMOM 6357Tägliches Verkehrschaos im SchneidmühlenwegDirektanregung
- 27. Oktober 2020Sie sind hierVV 1815Einrichtung der Möglichkeit einer/eines zweiten KinderbeauftragtenAnfrage
- 26. April 2021STST 883Weitere Verzögerungen beim Bolongaropalast - eine endlose GeschichteStellungnahme
- 2. November 2021OFOF 251/6Unerledigte Drucksachen: Ortsbeiräte Ernst nehmen und Anregungen bzw. Anträge des Ortsbeirats 6 endlich beantwortenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. November 2021STST 2070Höchst: Weitere Verzögerung beim Bolongaropalast - eine endlose Geschichte!Stellungnahme
- 23. November 2021OMOM 1103Unerledigte Drucksachen: Ortsbeiräte Ernst nehmen und Anregungen bzw. Anträge des Ortsbeirats 6 endlich beantwortenDirektanregung
- 13. Juni 2022STST 1412Griesheim: Welche Schule(n) werden auf dem Gelände Mainzer Landstraße 581 gebaut?Stellungnahme
- 26. Juni 2022OFOF 523/6Nimmt der Magistrat die Ortsbeiräte noch ernst?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 28. Juni 2022VV 432Nimmt der Magistrat die Ortsbeiräte noch ernst?Anfrage
- 23. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 200 WochenSTST 255a) Unerledigte Drucksachen: Ortsbeiräte Ernst nehmen und Anregungen bzw. Anträge des Ortsbeirats 6 endlich beantworten b) Nimmt der Magistrat die Ortsbeiräte noch ernst?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION