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- Errichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-MitteST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1476 Betreff: Errichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte Für Griesheim-Mitte wurde im Rahmen des Stadtumbau-Prozesses ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept ("ISEK") erstellt, welches u. a. verschiedene Maßnahmen für die gewerbliche Entwicklung in diesem Gebiet beinhaltet. Ein Projekt ist die Entflechtung der Gemengelage Wohnen/Gewerbe mit dem Ziel der Nutzung von Flächenpotenzialen und des Abbaus von nutzungsspezifischen Konflikten. Die entsprechenden Voruntersuchungen befinden sich derzeit in der Durchführung, abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor. Der Magistrat wird unaufgefordert berichten, sobald Ergebnisse zur zukünftigen Entwicklung vorliegen und diese auch dem zuständigen Ortsbeirat entsprechend vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1539
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kameraüberwachungsanlage Konstablerwache im Bereich An der Staufenmauer, Fahrgasse, Berliner Straße, Im Trierischen Hof und AllerheiligenviertelST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1477 Betreff: Kameraüberwachungsanlage Konstablerwache im Bereich An der Staufenmauer, Fahrgasse, Berliner Straße, Im Trierischen Hof und Allerheiligenviertel Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1833
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierungskonzept für die Promenaden des EuropagartensST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1478 Betreff: Sanierungskonzept für die Promenaden des Europagartens Vorläufige Stellungnahme: Aktuell liegen dem Magistrat noch nicht alle Auswertungen und Abstimmungen vor, um auf die Anregung des Ortsbeirates 1 substantiell antworten zu können. Sobald dem Magistrat die Ergebnisse vorliegen, erhält der Ortsbeirat eine entsprechende Stellungnahme. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1822
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark FriedensbrückeST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1479 Betreff: Eine homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark Friedensbrücke Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. In diesem speziellen Fall wird ämterübergreifend geprüft, wie sich das angeregte Beleuchtungskonzept für den Skatepark mit dem Beleuchtungskonzept für das innerstädtische Mainufer vereinbaren lässt. Die Wegeverbindung unterhalb der Friedensbrücke ist verkehrssicher und entsprechend den zum Errichtungszeitraum gültigen Normen ausreichend ausgeleuchtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1816 Antrag vom 08.10.2024, OF 1391/1 Antrag vom 12.11.2024, OF 1442/1 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6243
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim/Unterliederbach: Schaffung von Retentionsflächen oberhalb der A 66ST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1480 Betreff: Zeilsheim/Unterliederbach: Schaffung von Retentionsflächen oberhalb der A 66 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1793
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenken in Würde auch am Golub-Lebedenko-PlatzST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1481 Betreff: Gedenken in Würde auch am Golub-Lebedenko-Platz Der Magistrat hat den Betreiber der Mietfahrradstation "Call a Bike" (DB) kontaktiert. Demnach werden die Fahrräder zunächst in kurzfristigeren Intervallen so geordnet, dass eine Störung der Gedenkstätte vermieden wird. Parallel dazu wird ein neuer Standort für die Mietstation gesucht, um so eine dauerhafte Lösung zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1824
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Zusätzliche Tischtennisplatte am KerbeplatzST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1482 Betreff: Nied: Zusätzliche Tischtennisplatte am Kerbeplatz Das am 4. März 2022 vom Magistrat beschlossene Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK Nied) enthält das Projekt Nummer 8 "Aufwertung des Kerbeplatzes als Stadtteilplatz - Nutzungskonzept und Umsetzung". In der Gesamtplanung der beteiligten Ämter wird eine weitere Tischtennisplatte aufgenommen. Über den Zeitpunkt der Umsetzung der Anregung kann noch keine Aussage getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1804
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreier Übergang auf der Neuen Mainzer Straße/Ecke JunghofstraßeST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1483 Betreff: Barrierefreier Übergang auf der Neuen Mainzer Straße/Ecke Junghofstraße Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirats - zunächst durch die Anrampung der Bordsteine und die Entfernung der Poller im Bereich der Fußgängerfurt der mobilen Lichtsignalanlage (LSA). Für das dritte Quartal 2022 ist geplant, die LSA fest zu installieren. Dies geschieht dem Standard entsprechend mit beispielsweise einer Bordsteinabsenkung und taktilen Streifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1834
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unerlaubte Nutzung der Grundstücke Am DachsbergST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1484 Betreff: Unerlaubte Nutzung der Grundstücke Am Dachsberg Aufgrund der Vielzahl der Fälle und des hohen Aufwands der Verfahren kann weiter nicht abgesehen werden, wann entsprechende Verfahren im genannten Bereich durchgeführt werden können. Der Magistrat als Untere Naturschutzbehörde verweist im Übrigen auf seine Stellungnahme vom 28.05.2021, ST 1186. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1893
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Bordsteinabsenkung in der GutleutstraßeST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1485 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Bordsteinabsenkung in der Gutleutstraße Der Radverkehr soll die Gutleutstraße gar nicht im Bereich der Querungshilfe (Insel), sondern im Schatten der Inselköpfe westlich der Querungsstelle queren. Gegenüber der Einmündung der Straße "Am Elektrizitätswerk" ist dort eine Absenkung aufgrund einer Grundstückszufahrt vorhanden. Bei der in der Anregung beschriebenen Stelle handelt es sich indes nicht um eine Furt, auch sind dort keine Aufstellflächen vorhanden. Aufgrund der Kfz-Schleppkurven musste die Mittelinsel so weit östlich platziert werden, dass der Radverkehr diese nicht zwischen den Köpfen nutzen kann. Wie aufgeführt, ist dies aber auch nicht nötig. Eine grundsätzliche Verbesserung der Querbarkeit der Gutleutstraße wird im Zuge des Umbaus der Einmündung der Camberger Straße möglich. Der Magistrat ist derzeit mit dem Investor des südlich angrenzenden Areals am Sommerhoffpark im Austausch über eine baldige Umsetzung der noch final abzustimmenden Planung. Diese sieht eine signalisierte Fuß- und Radquerung östlich der Kreuzung vor. Die vorhandene Querungsstelle wird daher im derzeitigen Zustand belassen und nicht barrierefrei ausgebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 698
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Gehwegsanierung mit Entsiegelung zwischen Stadtpark und NiddaST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1486 Betreff: Höchst: Gehwegsanierung mit Entsiegelung zwischen Stadtpark und Nidda Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1799
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Graffiti-Galerie an der S-Bahn-Station "Galluswarte" zusammen mit Akteuren aus dem Gallus erneuernST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1487 Betreff: Graffiti-Galerie an der S-Bahn-Station "Galluswarte" zusammen mit Akteuren aus dem Gallus erneuern Der Magistrat und das DB Bahnhofsmanagement Frankfurt am Main begrüßen die angeregte Aufwertung der Station Frankfurt (Main) Galluswarte. Die Station wurde 2020/21 im Innenbereich mit einer Künstlerin im angesprochenen Stil der modernen Street-Art verschönert. Die Künstlerin hat bereits einige Projekte mit Jugendlichen und Kindern umgesetzt. Auf diese Künstlerin zurückzugreifen brächte den Vorteil, dass die Innengestaltung mit der Außengestaltung der Fassaden in Einklang gebracht werden kann. Darüber hinaus trägt die Neugestaltung der Graffiti-Galerie, im Rahmen eines partizipativen Prozesses, zur Identifikation der Bewohner:innen mit ihrem Stadtteil bei, stärkt den Zusammenhalt untereinander und schafft einen Begegnungsort sowie eine Plattform für einen gemeinsamen Austausch zur Kunst. Alle Beteiligten des #rockthewall-Workshops haben sich für die Neugestaltung der Graffiti-Galerie und einer damit verbundenen Zusammenarbeit ausgesprochen. Zu den Beteiligten gehören das QM Gallus, das Gallus-Zentrum, der Jugendmigrationsdienst des Internationalen Bundes (IB) im Quartier, die Bildungswerkstatt des IB, die Jugend- und Kultur-Werkstatt Falkenheim, die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Mehrgenerationenhaus Frankfurt sowie die Schulsozialarbeit der Paul-Hindemith-Schule. Eine Beteiligung weiterer Akteure aus dem Stadtteil, beispielsweise des Sozialraumbezogene Jugendhilfeangebote der Günderrodeschule und Hellerhofschule (Träger IFZ e.V.), ist denkbar. Um das angeregte Projekt anzustoßen, wird der Magistrat die Deutsche Bahn entsprechend kontaktieren. Zur Unterstützung und Darstellung des Engagements vor Ort wäre eine entsprechende Anfrage durch den Ortsbeirat direkt an die DB Immobilien GmbH sicherlich förderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1573
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße und Individualverkehr zwischen Griesheim-Mitte und Griesheim-Süd, Sicherung der Fußgängerwege in Griesheim-MitteST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1488 Betreff: Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße und Individualverkehr zwischen Griesheim-Mitte und Griesheim-Süd, Sicherung der Fußgängerwege in Griesheim-Mitte Zu 1. Im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts Stadtumbau Hessen (ISEK) wurde im Jahr 2019 eine Verkehrsuntersuchung erarbeitet, um Handlungsbedarf und -spielräume auszuloten. Das Untersuchungsgebiet umfasst Griesheim Mitte (nördlich begrenzt durch die Mainzer Landstraße, südlich durch die Flächen der DB, westlich und östlich durch die BAB 5). a) Der Bahnübergang wurde im ISEK nicht als Problemstelle identifiziert und daher in der Verkehrsuntersuchung nicht weiter betrachtet. Derzeit wird jedoch ein Radverkehrskonzept für die westlichen Stadtteile erarbeitet. Ziel ist es, ein fortschreibungsfähiges Radroutennetz unter Beachtung zeitgemäßer Qualitätsstandards zu entwickeln. Aus diesem Konzept werden Prioritäten zur Umsetzung abgeleitet. Diese orientieren sich an der Bedeutung einzelner Streckenabschnitte im regionalen und überregionalen Kontext. Erste Ergebnisse liegen bereits vor, es können jedoch noch keine Aussagen darüber getroffen werden, auf welchen Streckenabschnitten welche Maßnahmen zeitnah zur Umsetzung kommen. b) Am Bahnübergang Elektronstraße besteht ab Kreuzung Eichenstraße/Elektronstraße ein Verbot für LKW. Im ISEK wurden LKW-Verkehre über die Elektronstraße/Bahnübergang nicht als Problem identifiziert. c) Im Rahmen der Verkehrsuntersuchung gibt es konzeptionelle Ansätze, wie der LKW-Verkehr auf der Straße In der Schildwacht gebündelt werden kann. Sobald diese abgestimmt sind, werden entsprechende verkehrsregelnde Maßnahmen zur Lenkung des LKW-Verkehrs umgesetzt. d) Derzeit sind keine besonderen Auffälligkeiten bezüglich widerrechtlichem Parken bekannt. Der Magistrat sieht daher vorerst von baulichen Absperrvorrichtungen ab. e) Die sehr schmalen Straßenräume in Griesheim Mitte bieten kaum Spielraum für eine kurzfristige Einrichtung sichtbarer Fahrradspuren. Zu 2. Am Bahnübergang in der Elektronstraße reicht der Platz nicht aus, um Bänke im Seitenraum aufzustellen. Der Magistrat verweist dazu auch auf die Stellungnahme ST 2425 vom 20.12.2019. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 646
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ersatz für Carsharing-StellplätzeST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1489 Betreff: Ersatz für Carsharing-Stellplätze Der Magistrat erachtet Carsharing - insbesondere in der stationsgebundenen Betriebsform - als wichtigen Baustein zur Entlastung verdichteter Wohngebiete vom Parkdruck durch die privaten Pkw der Anwohnenden. Wo Carsharing konkret angeboten wird, liegt jedoch in erster Linie in der Verantwortung der Carsharing-Anbieter. Durch die Nachverdichtung im Nordend können auf Privatflächen bestehende Carsharing-Stationen temporär verdrängt werden. Hierauf hat der Magistrat keinen unmittelbaren Einfluss. Nachverdichtungsmaßnahmen führen allerdings auch häufig zu einem neuen und zusätzlichen Carsharing-Angebot. Grund hierfür ist, dass Bauherren von entsprechenden Regelungen der Stellplatzsatzung zur Vermeidung hoher Stellplatzanforderungen und entsprechender Baukosten letztlich profitieren - so auch im Fall des vom Ortsbeirat angeführten Beispiels (Anfrage des Ortsbeirats 3 vom 18.02.2021, V 1931 / Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1256). Durch eine Änderung des Hessischen Straßengesetzes besteht nun auch für den Magistrat die Möglichkeit, rechtssicher Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum einzurichten. Entsprechende Vergabeverfahren werden derzeit konzipiert und vorbereitet. Die prioritäre Einbindung zum Beispiel des Nordends in derartige Vergabeverfahren wird dabei erwogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1755
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rampe Postfiliale Alt-FechenheimST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1490 Betreff: Rampe Postfiliale Alt-Fechenheim Um eine dauerhafte und auch stadtgestalterisch ansehnliche Lösung zu finden, bietet es sich nach der Auffassung des Magistrats an, den aus Natursteinen bestehenden Belag vor der Postfiliale auf das Eingangs-Niveau zu ziehen. So wäre die Fläche von allen Verkehrsteilnehmenden ohne Einschränkungen nutzbar. Da sich die Ankergasse und der angrenzende Burglehen (umgangssprachlich Linneplatz) in einer Fußgängerzone (nicht Tempo 30-Zone) befinden, muss hierbei auch nicht auf die Ausgestaltung eines separaten Gehwegbereichs geachtet werden. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, mit dem Baubezirk Mitte/Süd (bbzmitte.amt66@stadt-frankfurt.de) des Amts für Straßenbau und Erschließung Kontakt aufzunehmen, um einen Ortstermin zu vereinbaren. Bei diesem kann sich darauf verständigt werden, ob das bestehende Natursteinpflaster beibehalten oder im Sinne der Barrierefreiheit gegen einen anderen Belag, zum Beispiel gesägtes Natursteinpflaster wie auf der Nordseite des Eisernen Stegs, ausgetauscht werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2022, OM 1776
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wilden Sperrmüll im Bereich der Albert-Schweitzer-Straße besser in den Griff bekommenST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1491 Betreff: Wilden Sperrmüll im Bereich der Albert-Schweitzer-Straße besser in den Griff bekommen In der Albert-Schweitzer-Straße sind die Hausnummern 1-15, 16-36 und 40-50 per Siedlungsabfuhr an die Sperrmüllbeseitigung angeschlossen. Aus rechtlicher Sicht können Wohnungsbaugesellschaften nicht verpflichtet werden, Sperrmüllplätze/Sperrmüllkäfige oder Ähnliches auf ihren privaten Flächen zu errichten. Im regelmäßigen Austausch zwischen der FES, den Wohnungsbaugesellschaften und dem Umweltamt Frankfurt am Main wird das Problem thematisiert. Aufgrund der aktuellen Lage in der Albert-Schweitzer-Straße wurde die FES gebeten, auf die konkret verantwortlichen Wohnungsbaugesellschaften zuzugehen, zu sensibilisieren und eine Lösung für die Zukunft zu finden. Seitens des Magistrats wurde die Art und Weise der Bereitstellung in der Abfallsatzung geregelt: Gem. § 12 Abs. 4 der Abfallsatzung ist Sperrmüll sowohl in der Regel- als auch in der Siedlungsabfuhr grundsätzlich auf dem Privatgrundstück auf ebener Fläche an einem für das Sammelfahrzeug leicht erreichbaren Standplatz - beispielsweise Vorgarten, Hauseingang, Toreinfahrt, Garagenvorplatz oder zentraler Sperrmüllsammelplatz - so bereitzustellen, dass der Transportweg für die Lademannschaft verkehrssicher ist und nicht mehr als 5 Meter beträgt sowie Durchgangsbreiten über 1,5 Meter sichergestellt sind. Wenn dies nicht möglich ist, kann der Sperrmüll an den festgelegten Abfuhrtagen frühestens am Nachmittag des Vortages ab 15.30 Uhr bis spätestens um 6.00 Uhr des Abfuhrtages auf dem Gehweg der öffentlichen Straße vor dem Grundstück in nicht verkehrsbehindernder Weise bereitgestellt werden. Ein Verstoß gegen die Satzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Der Stabsstelle Sauberes Frankfurt liegen bislang keine Beschwerden hinsichtlich wilder Ablagerungen von Sperrmüll in der Albert-Schweizer-Straße vor. Ablagerungen können jederzeit über folgende Wege gemeldet werden: · Für alle Arten wilder Abfallablagerungen steht der elektronische Mängelmelder unter www.ffm.de zur Verfügung. Hier können nicht nur genaue Standortdaten und Fotos beigefügt werden, was die Bearbeitung erheblich erleichtert und beschleunigt, sondern es erfolgt über die Sachbearbeitung im Bürgeramt auch eine umgehende Zuordnung entsprechend der jeweiligen Zuständigkeiten. Der Mängelmelder steht zusätzlich auch als App zur Verfügung - FFM.de App. · Alle Arten wilder Ablagerungen können sowohl auf telefonischem als auch auf elektronischem Wege der Stabsstelle Sauberes Frankfurt weitergeleitet werden. Auch hier erfolgt eine umgehende Zuordnung entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt ist telefonisch unter 069/ 212 - 47787 und per E-Mail unter sauberes-frankfurt@stadt-frankfurt.de erreichbar. · Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes unter 069/ 212 - 44044 zur Verfügung. Die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (NHW) teilt bezüglich der Anregung des OBR Folgendes mit: In anderen Siedlungen des Unternehmens wurde die Einrichtung von Müllsammelplätzen bereits getestet. Die Erfahrungen, die mit Sperrmüllsammelplätzen gemacht wurden, sind allerdings nicht grundsätzlich positiv. Dies wird nachfolgend erläutert: · Damit die Sammelstellen vom Entsorger angedient werden können, befinden sich diese häufig in der Nähe von Gebäuden. Dies führt zu erheblichen Akzeptanzproblemen bei den dortigen Bewohnern; vor allem wenn sich Balkone oder Terrassen in der Nähe der Sperrmüllplätze befinden. · Als problematisch wird auch die hohe Brandlast bewertet, die sich durch das zentrale Sammeln ergibt. Bei Brandstiftung droht die Gefahr, dass die Flammen auf die angrenzenden Gebäude überschlagen. Welche unberechenbaren Situationen hier herbeigeführt werden, wurde erst letzte Woche in Fechenheim deutlich. Hier ist es dem Einsatz der Feuerwehr zu verdanken, dass Schlimmeres vermieden und ein Brandübergang auf Gebäude verhindert werden konnte. · Es sind nicht nur die Mieter der NHW, die Ihren Sperrmüll in den hauseigenen Siedlungen abstellen. Auch Dritte (inkl. Gewerbetreibende) entsorgen ihren Müll im Umfeld der Anlagen. Diese werden mit dem Angebot einer zentralen Sammelstelle nicht erreicht - die Situation bliebe unverändert. · Um Akzeptanz für zentrale Sammelstellen zu erreichen, müssen die Wege zur Sammelstelle kurz sein. Bei einer Siedlung der Größe in Nieder Eschbach wäre die Herrichtung mehrerer Plätze notwendig. Die Investitionskosten sind unter diesen Voraussetzungen nicht unerheblich. Die NHW befasst sich schon lange intensiv mit der Müllproblematik und subventioniert die Vor- und Nachsorge der Müllbeseitigung allein in Frankfurt jährlich mit einem mittleren vierstelligen Betrag. Ebenfalls werden - zusätzlich zu den offiziellen Sperrmüllterminen - eigene Entsorgungsfahrten veranlasst. Die Mieter der NHW werden hierdurch nicht zusätzlich belastet. Wiederholte Versuche der NHW, mit dem örtlichen Versorger (FES) kürzere Abfuhrintervalle zu erreichen, blieben bislang erfolglos. In Nieder-Eschbach wäre bspw. ein 14-tägiges Intervall unseres Erachtens sinnvoll. Es wäre sicher hilfreich und wünschenswert, wenn der Ortsbeirat gemeinsam mit der Unternehmensgruppe diese Bemühungen weiter vorantreibt. Die NHW ist der Auffassung, dass eine solche Maßnahme eine spürbare Verbesserung der Situation herbeiführen würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1843
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterflurbehälter für AltglasST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1492 Betreff: Unterflurbehälter für Altglas Die Aufstellung oberirdischer Glascontainer ist für die Stadt Frankfurt am Main kostenlos, da dies durch die Dualen Systeme erfolgt. Demgegenüber können Unterflursysteme nur aus Mitteln des städtischen Haushalts geplant und finanziert werden. Bisher erfolgte dies im Rahmen des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt". Um künftig Unterflurcontainer auch außerhalb dieses Programmes errichten zu können, finden bereits ämterübergreifende Abstimmungen mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) statt. Ziel ist es, die Errichtung von Unterflurcontainern im Rahmen größerer Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen zu ermöglichen. Dennoch ist zu beachten, dass der öffentliche Raum in der Stadt Frankfurt a.M. sehr knapp bemessen ist. Die Unterbringung von Unterflurglascontainern ist funktional nicht überall möglich. Zudem ist der öffentliche Raum im Untergrund überproportional mit Leitungstrassen belegt. Bevor ein Unterflurbehälter eingebaut werden kann, ist in der Regel eine aufwändige und kostenträchtige Leitungsfreimachung erforderlich. Zum Standort "Am Bügel" (Ben-Gurion-Ring): Im Bereich der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring finden im Rahmen des Städtebauförderprogramms "Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring" Untersuchungen und Planungen in Zusammenarbeit mit der GWH Wohnungsgesellschaft Hessen statt. Diese betreffen jedoch nur die Unterflurcontainer für den Hausmüll auf den privaten Grundstücken. Für Altglas-Unterflurcontainer im öffentlichen Raum gibt es im Bereich der Wohnsiedlung am Ben-Gurion-Ring keine konkreten Planungen. Zum Standort Ortskern Nieder-Eschbach: Der angesprochene Standort im Ortskern Nieder-Eschbach liegt außerhalb des Fördergebiets "Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring". Konkrete Vorschläge des Ortsbeirats für alternative Standorte für die oberirdischen Altglascontainer können zur Prüfung direkt an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) herangetragen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1849
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wöchentliche Leerung der Biotonne in Nieder-Eschbach von Frühjahr bis HerbstST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1493 Betreff: Wöchentliche Leerung der Biotonne in Nieder-Eschbach von Frühjahr bis Herbst In den Jahren 2019-2021 wurden die Leerungstouren in einzelnen Stadtteilen im Rahmen eines Testlaufs von April bis Oktober auf eine wöchentliche Leerung umgestellt. Da eine Ausweitung der wöchentlichen Leerung der Biotonnen auf das gesamte Stadtgebiet zu Mehrkosten von mindestens drei Millionen Euro führen würde, wurden die Ergebnisse des Testlaufs unter mehreren Gesichtspunkten ausgewertet. Hierbei wurde festgestellt, dass in eher ländlich strukturierten Bereichen zwar Mehrmengen in der Biotonne zu verzeichnen waren, es konnten aber keine Änderungen des biogenen Anteils in der Restabfalltonne beobachtet werden. Hieraus lässt sich ableiten, dass bei wöchentlicher Abfuhr der Biotonnen überwiegend zusätzliche Gartenabfälle über die Tonnen entsorgt werden, die früher möglicherweise separat zum Wertstoffhof gefahren wurden. Um die Untersuchungsergebnisse zu verifizieren, findet der Testlauf aktuell in anderen Stadtteilen statt, die eher durch dichtere Bebauung gekennzeichnet sind. Die Ergebnisse der Testläufe werden als Grundlage für eine allgemeine Entscheidung zur wöchentlichen Bioabfallsammlung dienen. Aufgrund gebührenrechtlicher Vorgaben müsste die wöchentliche Bioabfallsammlung stadtweit eingeführt werden. Die Beschränkung auf einzelne Stadtteile ist aufgrund der gebotenen Gebührengerechtigkeit nicht möglich. Hierdurch bekommen die Untersuchungsergebnisse zur wöchentlichen Bioabfallsammlung auch eine soziale Komponente: Während die (über die Wohnverhältnisse ohnehin privilegierten) Bewohner*innen von Einfamilienhäusern überproportional von der wöchentlichen Leerung der Tonnen profitieren, müssen die anfallenden (Mehr-)Kosten alle Einwohner*innen der Stadt tragen. Um den Ergebnissen der bisherigen Testläufe Rechnung zu tragen, wurden daher die folgenden Maßnahmen umgesetzt, die eine zielgerichtete Verbesserung für die genannte Bevölkerungsgruppe bedeuten: · Die Grünschnittsammlung auf Abruf im Frühjahr und Herbst als zusätzliche Möglichkeit der Entsorgung der Gartenabfälle wird fortgesetzt. · Das zulässige Verhältnis zwischen Restmülltonne und Wertstofftonne (Bio und Papier) wurde verdoppelt, so dass bei Bedarf zusätzliche Tonnen ohne Mehrkosten aufgestellt werden können. Diese beiden Maßnahmen können auch durch die Gartenbesitzer*innen in Nieder-Eschbach gut genutzt werden, um ein Überlaufen der Biotonnen in den Vegetationsphasen zu vermeiden. Die Öffentlichkeit wird nach Abschluss aller Testläufe in geeigneter Weise über die finale Entscheidung des Magistrats in Kenntnis gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2157
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20ST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1494 Betreff: Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da die Abstimmung zur angeregten Einhausung noch nicht abgeschlossen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6213 Antrag vom 21.11.2022, OF 225/8 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3269
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplätze für Lastenfahrräder auf bestehenden Parkplätzen einrichtenST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1495 Betreff: Parkplätze für Lastenfahrräder auf bestehenden Parkplätzen einrichten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da die Entscheidung zur Weiterführung des Projektes "Lastenradparkplätze" noch aussteht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1441
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baubeginn des Verkehrskreisels an der Homburger Landstraße, Berner Straße und Heinrich Berbalk StraßeST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1496 Betreff: Baubeginn des Verkehrskreisels an der Homburger Landstraße, Berner Straße und Heinrich Berbalk Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1844
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen zur sicheren Abwicklung des Verkehrs im Wacholderweg und verlängerten GinsterwegST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1497 Betreff: Maßnahmen zur sicheren Abwicklung des Verkehrs im Wacholderweg und verlängerten Ginsterweg Der Magistrat wird den Gehweg herstellen, sobald Baufreiheit in diesem Bereich besteht. Der schmale Straßenverlauf erfordert eine bauliche Umgestaltung und greift in Liegenschaften mit unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen ein. Ein Ausführungstermin kann aufgrund der umfangreichen Abstimmungen derzeit noch nicht genannt werden. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme ST 1910 vom 22.09.2017. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 618
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsspiegel Berner Straße/Ben-Gurion-RingST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1498 Betreff: Verkehrsspiegel Berner Straße/Ben-Gurion-Ring Der Magistrat hat die Örtlichkeit überprüft und kann der Anregung in der Folge nicht entsprechen. Die Sichtbedingungen unterscheiden sich nicht von einer Vielzahl anderer Kreuzungsbereiche im Stadtgebiet: Die Fahrbahn ist breit und bietet freie Sichtverhältnisse. Es ist Verkehrsteilnehmenden zuzumuten, sich unter vorsichtigem Annähern und Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht gemäß § 1 und § 10 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in den Querverkehr einzureihen. Ist eine unübersichtliche Verkehrssituation gegeben, so dürfen sich Verkehrsteilnehmende vorsichtig in den öffentlichen Straßenverkehr hineintasten, bis sie die Übersicht haben. Dabei gilt, dass alle Verkehrsteilnehmenden sich so zu verhalten haben, dass niemand anderes geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird (StVO § 1). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1847
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewusstsein für Tempo 30 durch Fahrbahnmarkierungen erhöhenST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1499 Betreff: Bewusstsein für Tempo 30 durch Fahrbahnmarkierungen erhöhen Einer allgemeinen Aufforderung in Kalbach und dem Riedberg, an allen Einfahrtsstraßen sowie jeweils in Tempo 30-Bereichen, eine Fahrbahnmarkierung aufzubringen, kann nicht entsprochen werden. Gemäß der Verwaltungsvorschrift zu den §§ 39 bis 43 Nummer 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind Verkehrszeichen (VZ), die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, nicht anzuordnen. Dies gilt auch für die Anordnung von Verkehrszeichen einschließlich Markierungen, deren rechtliche Wirkung bereits durch ein anderes vorhandenes oder gleichzeitig angeordnetes Verkehrszeichen erreicht wird. Abweichungen bedürfen der Zustimmung der obersten Landesbehörde. Somit wird in der Regel auf Wiederholungen von Verkehrszeichen durch Piktogramme verzichtet. Diese werden nur an ungünstigen Stellen angebracht, wenn die Verkehrszeichen sehr schlecht erkennbar sind oder es sich beispielsweise um sehr große Zonen handelt, eine permanent deutliche Überschreitung der Geschwindigkeiten oder ein Unfallschwerpunkt vorliegt, etc. An allen in der Anregung aufgeführten Örtlichkeiten wurden die Verkehrszeichen auf ihren Standort und die Sichtbarkeit überprüft; sie sind alle gut sichtbar und vor dem Sportplatz und der Schule sogar noch mit dem Zusatz VZ 136-10 StVO "Achtung Kinder" als besonderes Augenmerk versehen. In den benannten Straßen sind zudem folgende Verkehrszeichen eingerichtet: Talstraße: Hier gibt es zwei VZ 274-30 StVO "zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h" auf einer Länge von 80 m - beide gut sichtbar. Bonifatiusstraße: Hier ist das VZ 274-30 StVO "zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h" gut sichtbar. Altenhöferallee Sportplatz: Hier steht das VZ 274-30 StVO "zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h" gut sichtbar zusätzlich mit dem VZ 136-10 StVO "Achtung Kinder" auf 100 m begrenzt. Altenhöferallee Altenheim: Hier gilt das VZ 274-30 StVO "zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h" gut sichtbar auf 100 m begrenzt. Zur Kalbacher Höhe: Hier ist das Tempo 30-Zonen Schild gut sichtbar. Carl-Hermann-Rudloff-Allee: Hier steht das VZ 274-30 StVO "zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h" zusätzlich mit dem VZ 136-10 StVO "Achtung Kinder" auf 100 m Länge. Es wird geprüft, inwieweit weitere Geschwindigkeitsmessungen für die Hauptverkehrsstraßen durchgeführt werden können. Sollten deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt werden, werden betroffene Örtlichkeiten umgehend erneut auf die Umsetzung von Markierungen geprüft. Auf Höhe der Grundschule Riedberg fanden in der Straße Zur Kalbacher Höhe in 2021 bereits insgesamt 48 Geschwindigkeitskontrollen statt; die Übertretungsquote lag bei 14,5% (von 12.480 Fahrzeugen wurden 1.810 verwarnt). In der Altenhöferallee wurden in 2021 im Bereich des Sportplatzes 14 Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen, die Übertretungsquote lag bei 27,2% (von 4.996 gemessenen Fahrzeugen wurden 1.357 verwarnt). Auf Höhe des Kreisels Riedbergallee wurden bisher keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Eine Besichtigung der Örtlichkeit ergab, dass Testmessungen durchgeführt werden können, allerdings war bisher keine Abstellmöglichkeit für das Messfahrzeug frei. Gegenüber der Talstraße Hausnummer 119 wurde eine Testmessung durchgeführt, von 40 erfassten Fahrzeugen mussten 5 Fahrzeuge verwarnt werden (Übertretungsquote 12,5%). In der Bonifatiusstraße gibt es ein vergleichsweise geringes Verkehrsaufkommen insbesondere durch Anlieger. Da zudem keine, laut ministeriellem Erlass prioritär zu kontrollierenden besonders schutzwürdigen Örtlichkeiten wie Schulen, Schulwege oder Bushaltestellen vorliegen, finden hier keine Geschwindigkeitskontrollen statt. Diese gingen eindeutig zu Lasten von Kontrollen tatsächlich stärker gefährdeter Straßen. In der Carl-Hermann-Rudloff-Allee in Höhe der IGS Kalbach-Riedberg ist in einem 100 m langen Bereich die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h angeordnet. Da sich dieser Bereich in einer Kurve befindet, muss vor Ort getestet werden, ob die Messgeräte Fahrzeuge erfassen können und rechtssichere Messungen vorgenommen werden können. Die dazu geeignete Abstellmöglichkeit für das Messfahrzeug muss dazu frei sein. Abschließend weist der Magistrat darauf hin, dass es sich erfahrungsgemäß oftmals um ein absichtliches Fehlverhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmenden handelt, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln, wie zum Beispiel Beschilderung oder Markierung, nicht abgeholfen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1733
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwege in der Albert-Schweitzer-Straße behindertenfreundlich gestaltenST24.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1500 Betreff: Gehwege in der Albert-Schweitzer-Straße behindertenfreundlich gestalten Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Zuwegungen zu den Reihenhäusern barrierefrei umgestalten. Diese Arbeiten werden voraussichtlich noch im zweiten Quartal dieses Jahres stattfinden. Überdies gibt es in diesem Bereich vor den Zugängen und Durchgangswegen bereits Markierungen, um das Parken zu verhindern und ein Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1846
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Riederwaldtunnel: Mehrverkehr statt Entlastung?A23.06.2022 · Linke
S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.06.2022, A 124 Betreff: Riederwaldtunnel: Mehrverkehr statt Entlastung? Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.09.2022 Für den Neubau der Bundesautobahn A66 zwischen Frankfurt und Hanau hat die Hessen Mobil eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben. Seit dem Jahr 2017 liegt das entsprechende Gutachten vor. Die darin enthaltene Verkehrsprognose wirft die Frage auf, ob durch den Riederwaldtunnel als zentrales Element der Verknüpfung der A66 Frankfurt-Hanau mit der A661 in Frankfurt mehr Verkehr und damit mehr CO2-Emissionen induziert werden. Zentrales Argument für den Autobahnbau war immer die verkehrliche Entlastung für den Frankfurter Stadtverkehr. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt der Magistrat die prognostizierten Verkehrszahlen in Hinblick auf den Frankfurter Stadtverkehr und das Stadtklima? 2. Wie hoch ist der induzierte Verkehr, der aus der Verknüpfung der A66 mit der A661 resultiert? Vor allem auf der A661 und den westlich der A661 gelegenen Zubringerstraßen rein und raus aus der City ist den Prognosen zufolge mit erheblichem Mehrverkehr zu rechnen. 3. Auf welchen Frankfurter Straßen und Kreuzungen ist mit Mehrbelastungen zu rechnen und welche Prozentzunahmen an Pkw- sowie Lkw-Verkehr sind dort zu erwarten? 4. Löst der Riederwaldtunnel durch seinen prognostizierten Mehrverkehr weitere Straßenbauprojekte in Frankfurt aus? 5. Kann der Magistrat einen weiteren Ausbau der A661 sicher ausschließen? Nach Tunnelfertigstellung wird auf der A661 durch Frankfurt damit gerechnet, dass in den sogenannten Rush-Hour-Stunden aufgrund des prognostizierten Mehrverkehrs nur Tempo 30 möglich ist. 6. Welche zusätzlichen CO2-Emissionen erwartet der Magistrat und wie gedenkt er die städtischen Klimaziele im Verkehrssektor damit in Einklang zu bringen? 7. Wenn sich der Stau folglich vom Erlenbruch lediglich auf die A661 verschiebt, worin liegt dann der Fortschritt für die Verkehrswende? Ist es aus Sicht des Magistrats nicht zielführender im Frankfurter Osten den Umweltverbund zu fördern und auszubauen? Die Inbetriebnahme des Riederwaldtunnels ist für das Jahr 2031 geplant. Mit dem Ausbau des ÖPNV im Frankfurter Osten ein weiteres Jahrzehnt zu warten ist nicht hinnehmbar. 8. Gibt es neben der nordmainischen S-Bahn weitere bald zu realisierende Schienenprojekte für den Frankfurter Osten und sein Umland? 9. Wann erfolgen die Wiederinbetriebnahme der Stadtbahn nach Bergen und die Verlängerung der U7 zur Riedschule? 10. Der gefahrene Kilometer im ÖPNV kostet nach Hanau etwa doppelt so viel wie nach Friedrichsdorf. Wann kommt es zu einer Preisreduzierung um die Pendler*innen aus dem Stau in die Bahn zu holen? 11. Steht die Stadt Frankfurt in Kontakt mit der Gemeinde Maintal und der Stadt Hanau, um dort weitere P&R-Parkplätze einzurichten? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 48 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 124 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 124 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 2331, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 53-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Tarifbindung book-n-driveNR23.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, NR 425 Betreff: Tarifbindung book-n-drive Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.11.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Mainova AG und die ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH anzuweisen, als Mehrheitseigner des Unternehmens book-n-drive mobilitätssysteme GmbH dafür zu sorgen, dass deren Mitarbeitende tariflich entlohnt werden. Begründung: In der 11. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni 2022 hat der Magistrat mitgeteilt, dass das mehrheitlich stadteigene Unternehmen book-n-drive mit seinen Mitarbeitenden individuelle Arbeitsverträge abschließt. Das verstößt gegen den Stadtverordnetenbeschluss zur Tarifbindung städtischer oder stadtnaher Unternehmen und muss umgehend geändert werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 103 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.06.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 425 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 425 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 425 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2191, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 § 2766, 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.01.2023 Aktenzeichen: 11 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Resolution des Ortsbeirates 14 Unterstützung der Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter FeldmannOFOB 1423.06.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 100/14 Betreff: Resolution des Ortsbeirates 14 Unterstützung der Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 14 unterstützt die mit Beschlussausfertigung § 1835 vom 09.06.2022 von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung an Oberbürgermeister Peter Feldmann ergangene Aufforderung, sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung zu stellen (NR 408/22). Dort heißt es: "Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr. Die vom Gericht zugelassene Anklage gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals, sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen auszuüben." Weiterhin unterstützt der Ortsbeirat 14 die von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung für den 14. Juli 2022 angekündigte Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann, sofern dessen Rücktritt bis dahin nicht erfolgt ist. Denn dieses Abwahlverfahren ist dann der einzig verbleibende und demokratisch legitimierte Weg, um weiteren Schaden vom Amt des Oberbürgermeisters und von der Arbeit der politischen Gremien unserer Stadt, also auch der der Ortsbeiräte, abzuwenden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 100/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und BFF gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplätze für behinderte Menschen und die Belieferung des Einzelhandels schaffenOFOB 923.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 280/9 Betreff: Parkplätze für behinderte Menschen und die Belieferung des Einzelhandels schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Planung der Radverkehrsanlagen im Bereich der Eschersheimer Landstraße auf Höhe der Hausnummern 236 - 242 neben der bestehenden Fahrbahn und den geplanten Radverkehrsanlagen auch möglichst viele Parkplätze für behinderte Menschen und die Belieferung des Einzelhandels zu schaffen. Begründung: Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass mit der Schaffung von sicheren Radverkehrsanlagen auf der Eschersheimer Landstraße auf Höhe der Hausnummern 228 - 234 aufgrund des vorhandenen Fahrbahnquerschnittes von ca. 6 Metern lediglich ausreichend Platz für einen einzigen Fahrstreifen mit ca. 3,5 Metern Breite und eine ausreichend breite und geschützte Radverkehrsanlage mit ca. 2,5 Metern ist. Für zusätzliche Parkplätze ist auf dieser Höhe der Eschersheimer Landstraße schlicht nicht der notwendige Platz. Auf Höhe der Hausnummern 236 - 242 hingegen beträgt der Fahrbahnquerschnitt ca. 9 Meter, so dass hier die Möglichkeit zur Schaffung weiterer Parkplätze bestünde. Wenngleich der Ortsbeirat sichere Geh- und Radwege befürwortet, ist auch die Förderung des Einzelhandels ein wichtiges Anliegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 280/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 280/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einheitliche Geschwindigkeit auf der Hügelstraße zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Kurhessenstraße in beiden RichtungenOFOB 923.06.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 289/9 Betreff: Einheitliche Geschwindigkeit auf der Hügelstraße zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Kurhessenstraße in beiden Richtungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Hügelstraße im Bereich von der Eschersheimer Landstraße bis Kurhessenstraße und zurück durchgehend eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung durchgeführt werden kann. Begründung: In oben genannten Straßenabschnitt gibt es zur Zeit unterschiedliche Geschwindigkeisbegrenzungen (50km/h und 30km/h), wobei die Geschwindigkeitsbegrenzungen bei drei Fussgängerüberwegen (Zebrastreifen) 50km/h beträgt. Durch die einheitliche Einführung von 30km/h im gesamten Bereich würde die Sicherheit der querenden Fußgänger und Schulkinder in diesem Bereich sicherer werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2511 2022 Die Vorlage OF 289/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Geschwindigkeitsbeschränkung" die Worte "von 30 km/h" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung des Brandschutzkonzeptes für die neue Haltestelle „Eschersheim“ der Linie S 6OFOB 923.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 293/9 Betreff: Vorstellung des Brandschutzkonzeptes für die neue Haltestelle "Eschersheim" der Linie S 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Bahn ins Benehmen zu setzen und die Bahn aufzufordern, auf einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen das aktuelle Brandschutzkonzept für die neue S-Bahnstation Eschersheim vorzustellen. Auf der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 17.03.22 gab es von Seiten der Bürger*innen zahlreiche Fragen zu der neuen Haltestelle auch bezüglich des Brandes / Katastrophenschutzes, die nicht beantwortet wurden. Die Bedeutung des neu ins Spiel gekommenen, nicht planfestgestellten Rettungsplatzes wirft ebenfalls Fragen auf. Begründung: Die rege Teilnahme an der öffentlichen Informationsveranstaltung und zahlreiche Fragen seitens der Bürger*innen hat gezeigt, dass es ein großes Bedürfnis nach Information gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2514 2022 Die Vorlage OF 293/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegales Parken im Ginnheimer Stadtweg vor Hausnummer 136/138OFOB 923.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 297/9 Betreff: Illegales Parken im Ginnheimer Stadtweg vor Hausnummer 136/138 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, mit welchen, ggf. baulichen, Maßnahmen das illegale Parken im Kurvenbereich im Ginnheimer Stadtweg vor Haus-Nr. 136/138 (siehe Foto) wirksam unterbunden werden kann. Durch illegal geparkte Fahrzeuge wird die Sicht in diesem Bereich massiv beeinträchtigt, sodass es immer wieder zu Gefahrensituationen kommt. Zudem stellen dort geparkte Fahrzeuge eine Behinderung für Fußgänger dar. Quelle: Google Maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2517 2022 Die Vorlage OF 297/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halbseitiges Parken auf Gehwegen im Ortsbezirk durch Anbringung des Verkehrszeichens 315 genehmigenOFOB 923.06.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 298/9 Betreff: Halbseitiges Parken auf Gehwegen im Ortsbezirk durch Anbringung des Verkehrszeichens 315 genehmigen Begründung: Durchzunehmende Bauaktivitäten (Verdichtung), kommt es zu einem erhöhten Parkdruck in vielen Teilen des Ortsbezirkes. Die Auswirkungen machen sich vor allen Dingen bei fehlenden Parkplätzen bemerkbar. Für viele Anwohner vor Ort ist dieses nicht hinnehmbar. Ähnliches ist zu beobachten bei bisher von der Verdichtung nicht betroffenen, aber seit Jahrzehnten ohne Probleme durchgeführten abstellen der Fahrzeuge. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 298/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 298/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen im NordendOFOB 323.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 312/3 Betreff: Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen im Nordend Der Magistrat wird gebeten, die Anforderungsampeln für den Fußverkehr im Nordend so zu programmieren, dass gängelnde Wartezeiten für Fußgänger:innen zeitnah abgeschafft werden, wo dies möglich ist. Hierzu zählen z.B. folgende Lichtsignalanlagen: - Eckenheimer Landstraße rund um die U-Bahn-Stationen Hauptfriedhof, Glauburgstraße und Musterschule - Eckenheimer Landstraße Ecke Nordendstraße, Ecke Schwarzburgstraße - Eckenheimer Landstraße rund um den Beginn des Oeder Wegs - Eckenheimer Landstraße Höhe Hausnummer 13 - Glauburgstraße Ecke Lenaustraße - Comeniusstraße - Rohrbachstraße Ecke Günthersburgallee und Martin-Luther-Straße Gleichzeitig ist es für die Sicherheit von Fußgänger:innen dringend erforderlich, die Ampelschaltung an Fußgängerüberwegen so einzurichten, daß die Grünphase (einschließlich Räumungsphase) für Fußgänger:innen zumindest so lange dauert, bis die Fahrbahn in normaler Schrittgeschwindigkeit überquert werden kann. Dies ist insbesondere für Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung auf der vielbefahrenen, vierspurigen Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Eschenheimer Turm und Polizeimeister-Kaspar-Straße nicht der Fall. Begründung: Im Sinne der autogerechten Stadt wurden Ampelschaltungen bisher mit Vorrang für den motorisierten Individualverkehr (MIV) programmiert. Im Sinne einer sozial-ökologischen Verkehrswende ist es an der Zeit, die Belange des Umweltverbundes und damit auch der Fußgänger:innen stärker zu berücksichtigen. Dazu gehören unter anderem Ampelschaltungen, die zu einer zeitlichen Verkürzung von Fußwegen beitragen und Fußgänger:innen - insbesondere Kindern und mobilitätseingeschränkten Personen - eine sichere Überquerung von Fahrbahnen ermöglichen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.04.2022, OF 274/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2525 2022 1. Die Vorlage OF 274/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 312/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 312/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter dem ersten Spiegelstrich die Worte "und Musterschule" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glastonnen für Gastronomie zur Pflicht machenOFOB 323.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 315/3 Betreff: Glastonnen für Gastronomie zur Pflicht machen Überquillende Glascontainer sind in Frankfurt ein Problem, von dem besonders das Nordend betroffen ist. Rund um die Glascontainer stehen häufig wild abgestellte Mengen von Flaschen, die zum Teil bereits zersplittert sind. Dies erweckt nicht nur einen abstoßenden Eindruck, sondern beinhaltet auch Verletzungsgefahren. Um das Problem zu beheben, müssen einerseits die Container regelmäßig(er) geleert werden, andererseits aber auch die Entsorgung durch die Gastronomie anders geregelt werden. Zur Zeit können Gastrnom:innen einen eigenen Glasmülleimer für 9,- Euro im Monat beantragen. Hierfür besteht keine Verpflichtung, so dass die Gastronomie häufig ihr Leergut über öffentliche, für Privathaushalte bestimmte Glascontainer entsorgt. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: a) die vertraglich geregelte Pflicht zur regelmäßigen Entleerung der Glascontainer von Ramondis einzufordern, bzw. die Taktung der Entleerungen da zu erhöhen, wo es nötig ist, und b) die Bestellung einer Glasmülltonne für die Gastronomie zur Pflicht zu machen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 315/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP und Volt gegen CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation im Bereich Woogstraße/Auf der Schloßhecke durch Anbringung zweier Spiegel verbessern hier: Sicherheit durch Anbringung durch zwei SpiegelOFOB 923.06.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 319/9 Betreff: Verkehrssituation im Bereich Woogstraße/Auf der Schloßhecke durch Anbringung zweier Spiegel verbessern hier: Sicherheit durch Anbringung durch zwei Spiegel Begründung: Die Ausfahrt von der Schlosshecke auf die Woogstraße ist baulich bedingt für Autofahrer nur sehr schwer einsehbar. Hier besteht eine Gefahr für Radfahrer, die oft in hoher Geschwindigkeit bergab in Richtung Bahnunterführung Woogstraße unterwegs sind, sowie Fußgänger. Mit Beginn des neuen Schuljahres werden viele Grundschüler an dieser Ecke die Straße "Auf der Schlosshecke" benutzen um zur Diesterwegschule zu gelangen. Bei Autofahrern, welche von der Schlosshecke kommen und nicht in die Woogstaße einsehen können, besteht hier zusätzliches Gefahrenpotential. Die Anbringung von Spiegeln könnte die Situation entschärfen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2716 2022 Die Vorlage OF 319/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dem Lichtkokon wieder Glanz verleihenOFOB 323.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 326/3 Betreff: Dem Lichtkokon wieder Glanz verleihen Der Lichtkokon am Nibelungenplatz gehört seit 2006 zum Stadtbild und ist nicht mehr wegzudenken. Die von der FUAS für die Luminale 2006 aufgestellte Skulptur steht aber seit nunmehr 16 Jahren auf dem Grünstreifen der Nibelungenallee und weist Beschädigungen durch Graffitis und mangelnder Instandhaltung. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit mit der FUAS den Lichtkokon zu sanieren und ihm wieder Glanz zu verleihen. Dabei soll auch beachtet werden, dass: - Ein befestigter Weg zum Lichtkokon errichtet wird, sodass dieser einladend und erreichbar ist und - eine Plakette angebracht wird, auf der Informationen über die Skulptur stehen sollen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2534 2022 Die Vorlage OF 326/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mittel für die Begrünung der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201OFOB 323.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 328/3 Betreff: Mittel für die Begrünung der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201 Vorgang: OM 1478/22 OBR 3; ST 1123/22 Der ST 1123 vom 16.5.22 ist zu entnehmen, dass in absehbarer Zeit keine Umsetzung der Begrünung der o.g. vorigen Parkplätze in Aussicht zu stellen sei. Die bauliche Planung bräuchte entsprechenden Zeitvorlauf und Mittel müssten in den Haushalt eingestellt werden. Es muss verwundern, dass die bauliche Planung und Mitteleinstellung nicht erfolgten, obwohl die Mitteilung des Straßenverkehrsamts über die Umgestaltung der Parkplätze bereits vom 2.11.2021 stammt. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Versäumnisse des Magistrats zur Folge haben, dass klimatisch dringende Maßnahmen auf der Strecke bleiben. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Übergangslösung zu finden, die klimatische Gesichtspunkte berücksichtigt. Langfristig sollen Maßnahmen zur Umsetzung der Begrünung getroffen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1478 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1123 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 328/3 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und VOLT gegen CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohnungsleerstand in der Berger Straße 6 bis 8 schnellstens beendenOFOB 323.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 330/3 Betreff: Wohnungsleerstand in der Berger Straße 6 bis 8 schnellstens beenden Vorgang: V 1290/19 OBR 3; ST 432/20; OM 280/21 OBR 3; ST 1745/21; V 295/22 OBR 3; ST 1208/22 In der Stellungnahme ST 1208 vom 20.5.2022 gibt der Magistrat lapidar bekannt, er könne in diesem Fall keine weiteren Schritte unternehmen. Mehr als zwei Jahre zuvor, in der ST 432 vom 6.3.2020, sah der Magistrat "keine Veranlassung dazu, Eigentümer leerstehender Wohnhäuser zu ermitteln und diese zu deren Veräußerungsansichten zu befragen". Zwischenzeitlich, in der ST 1745 vom 27.9.2021, betonte der Magistrat, die stadteigene ABG Frankfurt Holding sei "ständig am Erwerb von Grundstücken interessiert" und machte die Möglichkeit bekannt, dass diese mit Eigentürmern in Kontakt tritt, um eventuelle Veräußerungsabsichten zu erfragen. Bislang hat die ABG unserer Kenntnis nach nichts unternommen, um ihr bekundetes Interesse in diesem Fall in die Tat umzusetzen. Die besagten Altbauten mit Blick auf den Bethmannpark stehen zum Schaden der Bausubstanz seit mehr als zwanzig Jahren leer. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die ABG Frankfurt Holding anzuregen, den Kontakt mit den Eigentümern der Objekte Berger Straße 6 - 8 aufzunehmen, sich über eventuell bestehende Veräußerungsabsichten zu erkundigen und das eigene Kaufinteresse zu bekunden. Falls Aussicht auf Erwerb besteht, wird der Magistrat gebeten, auf die ABG Frankfurt Holding einzuwirken, das Gelände zu erwerben und hier bezahlbaren Wohnraum herzustellen. Gleichzeitig bittet der Ortsbeirat um Information über die Ergebnisse des Bemühens des Magistrats in dieser Sache. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.05.2019, V 1290 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 432 Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 280 Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 295 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1208 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2536 2022 Die Vorlage OF 330/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ist das Südmilch-Gelände verkäuflich?OFOB 323.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 331/3 Betreff: Ist das Südmilch-Gelände verkäuflich? Vorgang: OM 280/21 OBR 3; ST 1745/21; OM 1471/22 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, gemäß der OM 1471 vom 21.1.2021 auf die ABG Holding einzuwirken, den Kontakt mit den Eigentümern des Südmilch-Geländes aufzunehmen und sich über eventuell bestehende Veräußerungsabsichten zu erkundigen. Sollten diese bestehen, wird der Magistrat gebeten, auf die ABG Frankfurt Holding einzuwirken, das Gelände zu erwerben und mit bezahlbarem Wohnraum zu bebauen. Nutzungsarten wie Lagerflächen für Gewerbe, ein Kinderzentrum, ein Bürgerhaus und Grünflächen sind ebenfalls zu prüfen. Begründung: Der Magistrat stellte in seiner ST 1745 vom 27.09.2021 fest, die ABG Frankfurt Holding sei "ständig am Erwerb von Grundstücken interessiert" und gab die Möglichkeit bekannt, dass diese mit den Eigentümern des Südmilch-Geländes in Kontakt treten könne, um eventuelle Veräußerungsabsichten zu erfragen. Das Nordend steht unter starkem Gentrifizierungsdruck und untersteht aus diesem Grund der Milieuschutzsatzung. Ziel dieser Satzung ist, durch entsprechende Vorgaben der Verteuerung und Umwandlung des Wohnraums entgegenzuwirken und so die Verdrängung weniger finanzstarker Haushalte zu verhindern. Das Südmilch-Gelände als letztes großes Areal des Nordends, das in absehbarer Zeit neu bebaut werden könnte, bietet die Möglichkeit, bei entsprechend geförderter Bebauung eine Durchmischung des Gebietes sicherzustellen. Gerade hinsichtlich der viel zu geringen Anzahl an städtischen geförderten Wohnungen sollte diese Chance nicht vertan werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 280 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1745 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1471 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 331/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 331/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2964 2022 Die Vorlage OF 331/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auswirkungen der Bebauung Friedberger Landstraße 30 bis 32 eruierenOFOB 323.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 332/3 Betreff: Auswirkungen der Bebauung Friedberger Landstraße 30 bis 32 eruieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die ökologischen Auswirkungen der Bebauung Friedberger Landstraße 30-32 ("Bethmanns am Park") zu eruieren. Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte untersucht werden: - Auswirkungen der geplanten schwarzen Fassade auf das Stadtklima - Mögliche Einschränkugen der Frischluftschneise durch die Bebauung sehr nahe an der Straße - Mögliche Erhöhung der Stickoxid-Belastung Darüber hinaus sollte in Erfahrung gebracht werden, ob das Projekt noch weiter vorangetrieben wird, da schon seit einger Zeit kein Baufortschritt zu beobachten ist. Begründung: Das geplante Gebäude wirkt in den veröfftlichten Plänen (https://www.bethmanns-am-park.de/) wenig ökologisch und nicht vorteihaft für das Klima im Nordend. Es sollte sicher gestellt werden, dass hier keine negativen Folgen drohen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 332/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2766 2022 Die Vorlage OF 332/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beendenOFOB 323.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 333/3 Betreff: Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beenden Vorgang: V 295/22 OBR 3; ST 1208/22 In der Stellungnahme St 1208 vom 20.5.2022 steht zu lesen, dass inzwischen umfassende Maßnahmen zur Wohnraumerweiterung baurechtlich genehmigt wurden. Dies ist verwunderlich, da die Liegenschaft bereits vor Jahren saniert wurde und seitdem leersteht. Desweiteren teilt der Magistrat mit, dass der Baubeginn gemeldet wurde. Von einem Baubeginn ist nichts zu bemerken. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird über folgende Fragen um Auskunft gebeten: - Wurde bei der baurechtlichen Genehmigung die Milieuschutzsatzung beachtet? - Welche Maßnahmen zur Wohnraumerweiterung sind geplant? - Für wann wurde der Baubeginn gemeldet? - Wann ist mit der Vorlage der fehlenden Unterlagen zu rechnen? Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über die Fertigstellung und die Nutzungsaufnahme auf dem Laufenden zu halten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 295 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1208 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2537 2022 Die Vorlage OF 333/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor die folgende Frage hinzugefügt wird: "Welche Maßnahmen werden vom Bauamt bzw. von der Bauaufsicht unternommen, damit die Wohnraumnutzung zeitnah aufgenommen wird und es nicht weiterhin beim Leerstand bleibt?" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz ermöglichenOFOB 323.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 334/3 Betreff: Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz ermöglichen Vorgang: OM 1029/21 OBR 3 In Erinnerung an die OM 1029 vom 4.11.2021 wird der Magistrat gebeten, den Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz so zu ermöglichen, dass ein schlüsselloser Zugang unter Wahrung hygienischer Bedingungen möglich ist. Des Weiteren soll deutlich erkennbar ausgeschildert werden, dass es sich hier um öffentliche Toiletten handelt. Begründung: Der Schlüssel zur öffentlichen Toilette am Merianplatz befindet sich beim ansässigen Restaurant. Dieses ist täglich von 10:00 Uhr bis 23:00 Uhr geöffnet. Danach ist kein Zugang zur öffentlichen Toilette mehr möglich. Eine Möglichkeit wäre, einen einfachen Riegel von innen anzubringen, sodass die öffentliche Toilette während der Nachtzeiten offenbleiben kann. Sollte sich diese Situation nach einer Testphase von sechs Monaten als nicht haltbar erweisen, müssen neue Möglichkeiten geprüft werden. Seit November 2021 wurde diese einfache Anregung des Ortsbeirats weder umgesetzt, noch darauf reagiert. Da es immer wieder zu Beschwerden rund um die Feiern im Nordend kommt, aber auch Kinder, ältere Menschen und obdachlose Menschen dringend eine öffentliche Toilette in diesem Bereich benötigen, wird um zeitnahe Umsetzung gebeten, so dass die Toiletten noch im Sommer nutzbar sind. Eigenes Foto vom 5.6.2022: Die Toiletten sind nicht als solche zu erkennen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1029 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2538 2022 Die Vorlage OF 334/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zebrastreifen in der Bornheimer Landstraße erneuernOFOB 323.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 335/3 Betreff: Zebrastreifen in der Bornheimer Landstraße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Zebrastreifen in der Bornheimer Landstraße zu erneuern. Begründung: Die Zebrastreifen sind schon sehr abgeblättert und teilweise kaum noch erkennbar. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollten sie erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2539 2022 Die Vorlage OF 335/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrbahnmarkierung in der Hartmann-Ibach-Straße erneuernOFOB 323.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 336/3 Betreff: Fahrbahnmarkierung in der Hartmann-Ibach-Straße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierung des Radweges in der Hartmann-Ibach-Straße Richtung Rohrbachstrasse zu erneuern. Begründung: Die Markierungen sind schon sehr abgeblättert und teilweise kaum noch erkennbar. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollten sie erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2540 2022 Die Vorlage OF 336/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Welche Rolle spielt der Magistrat bei der Vermietung der Zimmer im Couva Boarding House?OFOB 323.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 339/3 Betreff: Welche Rolle spielt der Magistrat bei der Vermietung der Zimmer im Couva Boarding House? Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, ob Apartments des Couva Boarding House (Merianstraße 5 - 9) städtisch angemietet werden, um sie Menschen mit dringendem Wohnungsbedarf als Übergangsunterkunft zur Verfügung zu stellen. Wenn dies der Fall ist, wird der Magistrat um die Offenlegung der Bedingungen gebeten und um die Beantwortung der Frage, wer in welcher Höhe die Kosten für die Unterbringung übernimmt. Der Magistrat möge auch offenlegen, ob er in sonstiger Weise - z.B. durch Vermittlung der Unterkunft - Geschäftsbezidhungen mit dem Couva Boarding House pflegt. Begründung: Im Gespräch mit Betroffenen stellte sich heraus, dass Familien - zum Teil mit mehreren Kindern - im Couva Boarding House übergangsweise untergebracht sind. Es handelt sich sowohl um geflüchtete Familien, als auch um Familien, die wegen der Gentrifizierung im Stadtviertel oder gravierender Gebäudeschäden durch Luxus-Bauprojekte unverschuldet ihre Wohnung im Nordend verloren. Auf der Internetseite des Boarding Houses (https://couva-boardinghouse.de/merianplatz-mehr/#apartments) werden horrende Preise für die Zimmer aufgerufen und es drängt sich die Frage auf, ob und unter welchen Bedingungen der Magistrat eine Kooperation mit einem solchen Vermieter eingegangen sein könnte. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 339/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2767 2022 Die Vorlage OF 339/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Raserszene in der unteren Eschersheimer Landstraße stärker bekämpfenOFOB 323.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 340/3 Betreff: Raserszene in der unteren Eschersheimer Landstraße stärker bekämpfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen wie vermehrte Geschwindigkeits- und Lärmmessungen die Belästigungen durch die "Raser/Tuner-Szene" in der unteren Eschersheimer Landstraße stärker zu bekämpfen. Begründung: Es gibt aus der Bürgerschaft Beschwerden über Belästigungen durch die lautstarke "Raser/Tuner-Szene" ("extreme Lärmbelästigung durch starkes Gasgeben, Bremsmanöver oder Aufheulen der Motoren"). Dies ist in einer dicht besiedelten, urbanen Umgebung nicht hinnehmbar und sollte mit geeigneten Maßnahmen unterbunden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 340/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2768 2022 Die Vorlage OF 340/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ratten- und Taubenplage an der Stresemannallee - Was tut die Stadt?A22.06.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 22.06.2022, A 123 Betreff: Ratten- und Taubenplage an der Stresemannallee - Was tut die Stadt? Unter anderem die FNP (18.06.2022) berichtete über unhaltbare Zustände infolge einer Ratten- und Taubenplage an der Stresemannallee. Auch durch offensichtlich tägliches und massenhaftes illegales Füttern der Tiere verschlimmere sich die Situation. Taubendreck an den Handläufen und auf dem Boden wird sowohl von Anwohnern als auch von Nutzern der Haltestellen beklagt. Beschwerden beim Ordnungsamt seien erfolgt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Seit wann hat der Magistrat Kenntnis über Berichte hinsichtlich einer Ratten- und/oder Taubenplage an der Stresemannallee? 2. Wann erfolgten welche Maßnahmen, um diese Situation wieder zu bereinigen? 3. Wie bewertet der Magistrat die aktuelle Situation hinsichtlich einer Ratten- und Taubenplage an der Stresemannallee? 4. Wie gedenkt der Magistrat auf die aktuellen Missstände zu reagieren? 5. An welchen weiteren Orten in der Stadt Frankfurt gibt es Beschwerden über eine Tauben- und/oder Rattenplage? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 362 Versandpaket: 29.06.2022 Aktenzeichen: 32 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Bauprojekt auf dem Gelände der früheren Freien Tankstelle In der Römerstadt 74 bis 76 hier: Auswirkungen auf das KanalnetzOFOB 822.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 178/8 Betreff: Bauprojekt auf dem Gelände der früheren Freien Tankstelle In der Römerstadt 74 bis 76 hier: Auswirkungen auf das Kanalnetz Vorgang: V 286/22 OBR 8; ST 909/22; V 287/22 OBR 8; ST 1083/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Auswirkungen ein Wohnungsbauprojekt In der Römerstadt 74-76 (frühere Freie Tankstelle) im Rahmen der maximal bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten (Befreiung vom Bebauungsplan und drei Vollgeschosse) auf die Auslastung des Kanalsystems in diesem Bereich und damit insbesondere auf die Überstauhäufigkeit in den Straßen In der Römerstadt, Severusstraße, Nesselbuschstraße, Im Heidenfeld, An der Ringmauer und Am Forum hätte und welche Netzertüchtigungen ggf. erforderlich wären. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner, auch jene die auf ihren Liegenschaften bereits gute Vorkehrungen getroffen haben (Versickerungsflächen, Rückstauklappen etc.), sind aufgrund der zunehmenden Starkregenereignisse verunsichert, inwieweit das Kanalnetz zusätzliche Wohn- oder Gewerbeliegenschaften in diesem Bereich entwässern kann. Um eine sachdienliche Auskunft dazu wird gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 286 Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 287 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 909 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1083 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 448 2022 Die Vorlage OF 178/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Update für Tempo 30-Zonen im Ortsbezirk 8OFOB 822.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 179/8 Betreff: Update für Tempo 30-Zonen im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, ab Herbst 2022 in regelmäßigen Abständen Begehungen von Tempo 30-Zonen in Wohngebieten mit Ämtern anzusetzen mit dem Ziel von Nachbesserungen für mehr Verkehrssicherheit, zum Beispiel: bessere Sicht an Kreuzungen und Überwegen, mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger bei der Straßenüberquerung, Beseitigung von Straßenschäden, Möglichkeiten der Begrünung, Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Barrierefreiheit, Optimierung der Parkplatzsituation. Die Begehungen sollen insbesondere in diesen zusammenhängen Straßenzügen durchgeführt werden: - Zone Alt-Heddernheim - Zone Gerhart-Hauptmann-Ring - Zone Oberfeldstraße - Zone Alt-Niederursel - Zone Titusstraße - Zone Römerstadt/Hadrianstraße - Zone Mertonviertel/Riedwiese - Zone Niederurseler Landstraße Die Ergebnisse der Begehungen werden von den Fraktionen zu Anträgen verschriftlicht und als Ortsbeiratsinitiativen (OI) dem Magistrat zur Umsetzung aufgegeben. Begründung: Nach Einführung der Tempo-30-Zonen zu Beginn der 90er Jahre in der Zuständigkeit der Frankfurter Ortsbeiräte haben sich Wohnqualität und Verkehrsfluss in den betreffenden Straßenzügen verbessert. Aber viele Verkehrsführungen, Verkehrszeichen und Piktogramme sind in die Jahre gekommen. Auch unterscheiden sich die Zonen in ihrer baulichen Ausgestaltung. Im Bereich Gerhart-Hauptmann-Ring gibt es zum Beispiel so gut wie keine Elemente, die innerhalb dieses großflächigen verkehrsberuhigten Bereichs auf die bestehende Geschwindigkeitsregelung hinweisen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 179/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.