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Ist das Südmilch-Gelände verkäuflich?

Vorlagentyp: OFLINKE
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, den Kontakt mit den Eigentümern des Südmilch-Geländes aufzunehmen und mögliche Verkaufsabsichten zu prüfen. Ziel ist es, das Gelände für den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu nutzen und eine Durchmischung des Gebiets zu fördern.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, gemäß der OM 1471 vom 21.1.2021 auf die ABG Holding einzuwirken, den Kontakt mit den Eigentümern des Südmilch-Geländes aufzunehmen und sich über eventuell bestehende Veräußerungsabsichten zu erkundigen. Sollten diese bestehen, wird der Magistrat gebeten, auf die ABG Frankfurt Holding einzuwirken, das Gelände zu erwerben und mit bezahlbarem Wohnraum zu bebauen. Nutzungsarten wie Lagerflächen für Gewerbe, ein Kinderzentrum, ein Bürgerhaus und Grünflächen sind ebenfalls zu prüfen.

Begründung

Der Magistrat stellte in seiner ST 1745 vom 27.09.2021 fest, die ABG Frankfurt Holding sei "ständig am Erwerb von Grundstücken interessiert" und gab die Möglichkeit bekannt, dass diese mit den Eigentümern des Südmilch-Geländes in Kontakt treten könne, um eventuelle Veräußerungsabsichten zu erfragen. Das Nordend steht unter starkem Gentrifizierungsdruck und untersteht aus diesem Grund der Milieuschutzsatzung. Ziel dieser Satzung ist, durch entsprechende Vorgaben der Verteuerung und Umwandlung des Wohnraums entgegenzuwirken und so die Verdrängung weniger finanzstarker Haushalte zu verhindern. Das Südmilch-Gelände als letztes großes Areal des Nordends, das in absehbarer Zeit neu bebaut werden könnte, bietet die Möglichkeit, bei entsprechend geförderter Bebauung eine Durchmischung des Gebietes sicherzustellen. Gerade hinsichtlich der viel zu geringen Anzahl an städtischen geförderten Wohnungen sollte diese Chance nicht vertan werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Juni 2022 brachte LINKE. im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.10.2022 im OBR 3 angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als OM 280 (Direktanregung) weitergeleitet.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 3
Sitzung 12 · 07.07.2022
TO I, TOP 41
Beraten
Die Vorlage OF 331/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 13 · 15.09.2022
TO I, TOP 19
Beraten
Die Vorlage OF 331/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 14 · 13.10.2022
TO I, TOP 4
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2964 2022 Die Vorlage OF 331/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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