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Mittel für die Begrünung der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201

Vorlagentyp: OF LINKE.

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Übergangslösung zu finden, die klimatische Gesichtspunkte berücksichtigt. Langfristig sollen Maßnahmen zur Umsetzung der Begrünung getroffen werden.

Begründung

Eckenheimer Landstraße 187 bis 201 Vorgang: OM 1478/22 OBR 3; ST 1123/22 Der ST 1123 vom 16.5.22 ist zu entnehmen, dass in absehbarer Zeit keine Umsetzung der Begrünung der o.g. vorigen Parkplätze in Aussicht zu stellen sei. Die bauliche Planung bräuchte entsprechenden Zeitvorlauf und Mittel müssten in den Haushalt eingestellt werden. Es muss verwundern, dass die bauliche Planung und Mitteleinstellung nicht erfolgten, obwohl die Mitteilung des Straßenverkehrsamts über die Umgestaltung der Parkplätze bereits vom 2.11.2021 stammt. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Versäumnisse des Magistrats zur Folge haben, dass klimatisch dringende Maßnahmen auf der Strecke bleiben.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

12
12. Sitzung OBR 3
TO I
✕ Abgelehnt

GRÜNE und VOLT gegen CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

Annahme:
CDU SPD LINKE. ÖkoLinX
Alle:
GRÜNE VOLT
Enthaltung:
FDP