Mittel für die Begrünung der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat eine Übergangslösung zur Begrünung der Eckenheimer Landstraße findet, um klimatische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Langfristig sollen Maßnahmen zur Begrünung umgesetzt werden. Der Antrag wurde abgelehnt.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der ST 1123 vom 16.5.22 ist zu entnehmen, dass in absehbarer Zeit keine Umsetzung der Begrünung der o.g. vorigen Parkplätze in Aussicht zu stellen sei. Die bauliche Planung bräuchte entsprechenden Zeitvorlauf und Mittel müssten in den Haushalt eingestellt werden.
Es muss verwundern, dass die bauliche Planung und Mitteleinstellung nicht erfolgten, obwohl die Mitteilung des Straßenverkehrsamts über die Umgestaltung der Parkplätze bereits vom 2.11.2021 stammt.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass Versäumnisse des Magistrats zur Folge haben, dass klimatisch dringende Maßnahmen auf der Strecke bleiben.
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Übergangslösung zu finden, die klimatische Gesichtspunkte berücksichtigt. Langfristig sollen Maßnahmen zur Umsetzung der Begrünung getroffen werden.
Begründung
Eckenheimer Landstraße 187 bis 201 Vorgang: OM 1478/22 OBR 3; ST 1123/22 Der ST 1123 vom 16.5.22 ist zu entnehmen, dass in absehbarer Zeit keine Umsetzung der Begrünung der o.g. vorigen Parkplätze in Aussicht zu stellen sei. Die bauliche Planung bräuchte entsprechenden Zeitvorlauf und Mittel müssten in den Haushalt eingestellt werden. Es muss verwundern, dass die bauliche Planung und Mitteleinstellung nicht erfolgten, obwohl die Mitteilung des Straßenverkehrsamts über die Umgestaltung der Parkplätze bereits vom 2.11.2021 stammt. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Versäumnisse des Magistrats zur Folge haben, dass klimatisch dringende Maßnahmen auf der Strecke bleiben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Januar 2022OFOF 189/3Begrünung der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 21. Januar 2022OMOM 1478Begrünung der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201Direktanregung
- 16. Mai 2022STST 1123Begrünung der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201Stellungnahme
- 23. Juni 2022Sie sind hierOFOF 328/3Mittel für die Begrünung der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201Ortsbeiratsantrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und VOLT gegen CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX (= Annahme); FDP (= Enthaltung)