Verkehrsspiegel Berner Straße/Ben-Gurion-Ring
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Zusammenfassung
Der Magistrat hat die Anregung zur Installation eines Verkehrsspiegels an der Berner Straße/Ben-Gurion-Ring abgelehnt. Die Sichtbedingungen sind ausreichend, und die Verkehrsteilnehmenden können sich sicher in den Querverkehr einordnen. Es wird auf die allgemeine Sorgfaltspflicht gemäß der Straßenverkehrsordnung verwiesen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat hat die Örtlichkeit überprüft und kann der Anregung in der Folge nicht entsprechen. Die Sichtbedingungen unterscheiden sich nicht von einer Vielzahl anderer Kreuzungsbereiche im Stadtgebiet: Die Fahrbahn ist breit und bietet freie Sichtverhältnisse. Es ist Verkehrsteilnehmenden zuzumuten, sich unter vorsichtigem Annähern und Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht gemäß § 1 und § 10 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in den Querverkehr einzuordnen. Ist eine unübersichtliche Verkehrssituation gegeben, so dürfen sich Verkehrsteilnehmende vorsichtig in den öffentlichen Straßenverkehr hineintasten, bis sie die Übersicht haben. Dabei gilt, dass alle Verkehrsteilnehmenden sich so zu verhalten haben, dass niemand anderes geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird (StVO § 1).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Februar 2022OFOF 128/15Verkehrsspiegel Berner Straße/Ben-Gurion-RingOrtsbeiratsantrag · SPD
- 18. März 2022OMOM 1847Verkehrsspiegel Berner Straße/Ben-Gurion-RingDirektanregung
- 24. Juni 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1498Verkehrsspiegel Berner Straße/Ben-Gurion-RingStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab