Glastonnen für Gastronomie zur Pflicht machen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung einer Pflicht für Gastronomiebetriebe, Glasmülltonnen zu bestellen, um die Probleme mit überquellenden Glascontainern in Frankfurt, insbesondere im Nordend, zu beheben. Dies soll die Entsorgung von Glasabfällen verbessern und Verletzungsgefahren durch zersplitterte Flaschen reduzieren.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Überquillende Glascontainer sind in Frankfurt ein Problem, von dem besonders das Nordend betroffen ist. Rund um die Glascontainer stehen häufig wild abgestellte Mengen von Flaschen, die zum Teil bereits zersplittert sind. Dies erweckt nicht nur einen abstoßenden Eindruck, sondern beinhaltet auch Verletzungsgefahren. Um das Problem zu beheben, müssen einerseits die Container regelmäßig(er) geleert werden, andererseits aber auch die Entsorgung durch die Gastronomie anders geregelt werden. Zur Zeit können Gastrnom:innen einen eigenen Glasmülleimer für 9,- Euro im Monat beantragen. Hierfür besteht keine Verpflichtung, so dass die Gastronomie häufig ihr Leergut über öffentliche, für Privathaushalte bestimmte Glascontainer entsorgt.
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert:
a) die vertraglich geregelte Pflicht zur regelmäßigen Entleerung der Glascontainer von Ramondis einzufordern, bzw. die Taktung der Entleerungen da zu erhöhen, wo es nötig ist, und
b) die Bestellung einer Glasmülltonne für die Gastronomie zur Pflicht zu machen.
Begründung
machen Überquillende Glascontainer sind in Frankfurt ein Problem, von dem besonders das Nordend betroffen ist. Rund um die Glascontainer stehen häufig wild abgestellte Mengen von Flaschen, die zum Teil bereits zersplittert sind. Dies erweckt nicht nur einen abstoßenden Eindruck, sondern beinhaltet auch Verletzungsgefahren. Um das Problem zu beheben, müssen einerseits die Container regelmäßig(er) geleert werden, andererseits aber auch die Entsorgung durch die Gastronomie anders geregelt werden. Zur Zeit können Gastrnom:innen einen eigenen Glasmülleimer für 9,- Euro im Monat beantragen. Hierfür besteht keine Verpflichtung, so dass die Gastronomie häufig ihr Leergut über öffentliche, für Privathaushalte bestimmte Glascontainer entsorgt. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: a) die vertraglich geregelte Pflicht zur regelmäßigen Entleerung der Glascontainer von Ramondis einzufordern, bzw. die Taktung der Entleerungen da zu erhöhen, wo es nötig ist, und b) die Bestellung einer Glasmülltonne für die Gastronomie zur Pflicht zu machen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Juni 2022 brachte LINKE. im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.07.2022 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, FDP und Volt gegen CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)