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Umgestaltung der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße
OFOB 8
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 180/8 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Roßkopfstraße / Niederurseler Landstraße neu zu planen mit dem Ziel, sie für Schulkinder, Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer übersichtlicher und besser benutzbar zu machen. Die Signalsteuerung ist beizubehalten, ebenso die Vorrangstrecke Roßkopfstraße Richtung Alt-Niederursel. Ziel ist eine langfristige bauliche Umgestaltung, die schulwegsicher ist, den Radverkehr verbessert, den Busverkehr nicht verlangsamt und Bepflanzungen vorsieht. Zu Beginn der Planung soll zunächst ein Ämterortstermin mit dem Ortsbeirat stattfinden, zu dem die Ortsvorsteherin einlädt. Begründung: Der Zuschnitt der Kreuzung und die baulichen Anlagen sind nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere der Radverkehr insbesondere auf der Strecke Hammarskjöldring-Roßkopfstraße-Niederurseler Landstraße (Richtung Alt-Niederursel) wird an der Kreuzung abrupt und unverhältnismäßig gestoppt. Für letzteren fehlt eine klare Verkehrsführung. Die Gestaltung des Straßenraumes im Kreuzungsbereich muss aufgewertet und zum Beispiel schöner begrünt werden. Allerdings soll die flüssige, signalgesteuerte Verkehrsführung für den Busverkehr beibehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2501 2022 Die Vorlage OF 180/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "zunächst" entfällt und vor dem Wort "Ämterortstermin" das Wort "öffentlicher" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 8
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Neuplanung der Diagonalsperre Titusstraße/Kaltmühlstraße/Heddernheimer Landstraße
OFOB 8
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 181/8 Betreff: Neuplanung der Diagonalsperre Titusstraße/Kaltmühlstraße/Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Diagonalsperre Titus-/Kaltmühl-/Heddernheimer Landstraße neu zu planen mit dem Ziel, die Kreuzung für Schulkinder, Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie Autofahrerinnen und Autofahrer übersichtlicher und sicherer zu machen. Beabsichtigt ist eine langfristige bauliche Umgestaltung, wenn möglich, als Kreisverkehr oder Kreuzung mit aufgepflasterter Fahrbahn und engen Kurvenradien. Um den Straßenraum aufzuwerten, sind - soweit machbar - Grünpflanzungen am Straßenrand vorzunehmen und Sitzgelegenheiten anzubringen. Der Baum in der Mitte der Kreuzung ist nach Möglichkeit zu erhalten. Die Planungen sind dem Ortsbeirat in einer seiner Sitzungen vorzustellen. Begründung: Die zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Tempo 30-Zone 1994 eingerichtete Diagonalsperre hat die Erwartungen nur teilweise erfüllt. Oft biegen Pkw und Radfahrende zu schnell von der Titusstraße in die Heddernheimer Landstraße Richtung Hessestraße ab oder links Richtung Dillenburger Straße. Das gefährdet den Gegenverkehr und querende Fußgängerinnen und Fußgänger. Zugleich versteht kaum jemand die bestehende Verkehrsführung: Wer hier eigentlich Vorfahrt hat und dass es sich bei der Konstruktion nicht um einen Kreisverkehr handelt, ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Sehr unklar ist, wo Fahrräder fahren müssen, um von der Titusstraße in die Kaltmühlstraße zu kommen. Zwei Ortstermine (2021 und 2022) des Ortsbeirates mit den zuständigen Ämtern haben zu keiner Lösung geführt. Alle anwesenden Ämter waren einhellig der Meinung, daß im baulichen Bestand keine Verbesserungen möglich sind. Daher hilft hier im Interesse der Verkehrsberuhigung und -sicherheit nur eine komplette Neuplanung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8
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OFOB 8
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Titusstraße - Verkehrssicherheit am Zebrastreifen und im Kreuzungsbereich Habelstraße erhöhen
OFOB 8
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.06.2022 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 182/8 Betreff: Titusstraße - Verkehrssicherheit am Zebrastreifen und im Kreuzungsbereich Habelstraße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. An der Kreuzung Titusstraße/ Habelstraße die Abbiegespur für die aus der Habelstraße links abbiegenden Radfahrenden farblich rot zu markieren. 2. Auf der Titusstraße in Höhe der Hausnummer 35 mittig eine Verkehrsinsel (s. Abb. 1) oder eine ähnliche geeignete Maßnahme einzurichten, um in diesem weiträumigen Straßenabschnitt riskante Überholmanöver zu unterbinden. Eine zusätzliche Leitbake würde zudem als räumliche Trennung der Fahrbahnen dienen und waghalsige Überholmanöver in diesem Bereich unterbinden (s.u.). 3. Am Zebrastreifen eine Fahrbahnerhöhung vorzunehmen, um die Querung auch für Schulkinder sicherer zu gestalten, da die Titusstraße zum Rasen und gar Überholen unter Nutzung der Gegenfahrbahn einlädt. Abbildung 1 Vorschlag neue Markierung auf dem Kreuzungsbereich. Quelle: Google Maps, Veränderung: VR Begründung: Die Titusstraße ist eine sehr breit angelegte, maßgebliche Verbindungsstraße zum Nordwestzentrum und in Abschnitten auch Schulweg zur Grundschule Heddernheim. Der o.g. weiträumige Kreuzungsbereich auf dieser stark frequentierten Strecke ist für abbiegende Radfahrende sowie für Autofahrende, die hier die Rechts-vor-Links-Regelung beachten müssen, sehr unübersichtlich und zu wenig strukturiert. Besonders für Radfahrende, die aus der Habelstraße links abbiegen, ist zudem unsicher, wo entlang sie genau fahren müssen. Durch Farbauftrag, der die Radspur auf der Fahrbahn sichtbar macht, wird die Verkehrsführung insgesamt verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht. Besonders im Straßenabschnitt der Titusstraße auf Höhe der Hausnummer 35 weitet sich die Fahrbahn und lädt etliche Autofahrende ein, mit überhöhter Geschwindigkeit und sogar äußerst riskante Überholmanöver zu fahren. Hier ist eine geeignete Maßnahme, die dies unterbindet, dringend erforderlich. Überholt wird teilweise sogar am Zebrastreifen, indem trotz Verkehrsinsel auf die Gegenfahrbahn gewechselt wird. Auch hier ermöglicht der Straßenverlauf, dass häufig mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Der einzige Zebrastreifen in der Titusstraße ist u.a. Schulweg. Nur eine Fahrbahnerhöhung kann die Problematik hier verhindern. (Wir schlagen eine Aufpolsterung der Fahrbahnquerung vor, wie sie bspw. in Ffm-Eschersheim/ Dornbusch, auf der Kirchhainer Str. 2 in Höhe der Kindertagesstätte vorhanden ist.) Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2503 2022 Die Vorlage OF 182/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. vor dem Wort "Verkehrsinsel" das Wort "demontierbare" eingefügt und das Wort "Leitbake" durch die Worte "demontierbare Leitbake oder Ähnliches" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 8
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Müllheizkraftwerk/Müllverbrennungsanlage im Wohngebiet Heddernheim - Sachstandsanfrage zu Umweltschutzstandards und Sicherheitskonzept
OFOB 8
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 183/8 Betreff: Müllheizkraftwerk/Müllverbrennungsanlage im Wohngebiet Heddernheim - Sachstandsanfrage zu Umweltschutzstandards und Sicherheitskonzept Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Ist- Stand zu folgenden Fragen vorzulegen: 1. Woher kommt der angelieferte Müll? Wie viel Hausmüll und wie viel Gewerbemüll wird aus Frankfurt geliefert? Wie viel aus dem Rhein- Main- Gebiet, aus anderen Bundesländern und/oder aus dem Ausland? 2. Was genau zählt zum sogenannten Hausmüll? Zählt hierzu auch Müll aus Krankenhäusern und verarbeitendem Gewerbe? 3. Gibt es in Frankfurt oder dem Rhein- Main- Gebiet eine Recyclinganlage für Verpackungsmüll? Wohin werden die Abfälle aus der gelben Tonne transportiert? Ist es zutreffend, dass Verpackungsmüll in das MHKW Heddernheim verbracht wird? 4. Werden neben den veröffentlichten Messungen emittierter Luftschadstoffe auch Bodenuntersuchungen in den umliegenden Stadtteilen des MHKWs gemacht? Wird die Sedimentation von Schadstoffen kartiert und veröffentlicht? 5. Wie viele Tonnen des Klimagases CO2 stößt die MVA jährlich aus? 6. Ist vorgesehen den Ortsbeirat 8 und Umweltverbände aus erster Hand zu informieren und Führungen zum technischen Stand der MVA mit einer umfangreichen Besichtigung anzubieten? 7. Gibt es einen Katastrophenplan, falls sich ein gefährlicher Störfall im MHKW ereignet, der Bürger:innen und Umwelt in den angrenzenden Stadtteilen bedrohen würde? Wie funktioniert die Kommunikation im Katastrophenfall? Bei welchem Amt liegt dann die Einsatzleitung? Begründung: Gerade in diesen Zeiten mit stark steigenden Preisen und Engpässen bei fossilen Energieträgern gibt ein MHKW relativ stabile Versorgungssicherheit bei der Wärmeerzeugung (Fernwärme). Auch werden durch die MVA Abfälle entsorgt. Es landen hier jedoch auch große Mengen Abfälle, die eigentlich vermieden, wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Das entspricht grundsätzlich nicht dem Gedanken einer umfassenden Kreislaufwirtschaft. Allerdings ist hier auch die Lage der Müllverbrennungsanlage Heddernheim mitten in den dicht besiedelten Wohngebieten Heddernheim und Nordweststadt überaus Besorgnis erregend. Dass sich da Unmut aufgrund von Mülltransporten, immer wiederkehrenden Geruchsbelastungen sowie Feinstaubbelastung kundtut, liegt auf der Hand. Sorgen bezüglich dauerhafter Schadstoffbelastungen und besonders vor einer möglichen Brand- oder Explosionskatastrophe wiegen hier schwer. Im Juli 2021 kam es beispielsweise im MHKW Heddernheim laut FNP vom 04.07.2021 durch einen technischen Defekt zu einem Brand. Bei diesem Einsatz zeigte sich schon, dass sich die Löscharbeiten langwierig und schwierig und "[...] wegen der hohen Umgebungstemperaturen sehr kräftezehrend für die Einsatzkräfte [...]" gestaltet hätten. "Die arbeitenden Trupps wurden häufig bereits nach 30 Minuten zum Pausieren abgelöst, was sehr personalintensiv war." (Frankfurt-Heddernheim: Brand im Heizkraftwerk - Großaufgebot der Feuerwehr im Einsatz (fnp.de), Zugriff 10.06.2022). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 183/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, für den Ortsbeirat einen Gesprächstermin zu diesem Thema mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 183/8 wurde zurückgezogen.
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OFOB 8
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Vorstellung der neuen Pläne für den Bunker in der Petterweilstraße
OFOB 4
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.06.2022 · dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 214/4 Betreff: Vorstellung der neuen Pläne für den Bunker in der Petterweilstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die neuen Pläne für den Bunker in der Peterweilstraße und das angrenzende Areal zwischen Petterweilstraße und Heidestraße dem Ortsbeirat, den Bornheimer Vereinen und der Bevölkerung vorzustellen. Begründung: In der Frankfurter Neuen Presse vom 22. Juni 2022 stand ein Artikel unter der Überschrift "Neue Pläne: Bunker in der Peterweilstraße wird nicht aufgestockt". Laut Aussage der ABG Frankfurt Holding nimmt das städtische Unternehmen Abstand von den ursprünglichen Plänen auf dem Bunker Wohnungen zu errichten. Jedoch soll das anhängende Areal zwischen Petterweilstraße und Heidestraße bebaut werden. Ebenso ist die weitere Nutzungsform der Bunkerräume für die Bornheimer Vereine unklar, da in dem Artikel formuliert ist: "die Bunker im städtischen Eigentum für die Allgemeinheit und die Stadtteile möglichst sinnvoll zu nutzen". So erhebt sich hier die Frage nach dem Bestandsschutz für die derzeitigen Mieter und dem Ausbau des Bunkers, um auch die Vereinsheime für Treffen und Veranstaltungen wieder nutzbar zu machen. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2590 2022 Die Vorlage OF 214/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 4
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Parkplatzsituation an der Eschersheimer Landstraße südlich des Marbachwegs
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 279/9 Betreff: Parkplatzsituation an der Eschersheimer Landstraße südlich des Marbachwegs Am 14.6. 22 fand ein gemeinsamer Ortstermin zu diesem Thema statt, bei dem auch der Geschäftsring Dornbusch und die betroffenen Geschäftsleute geladen waren. Anlass des Ortstermins war die beabsichtigte Einrichtung von Fahrradwegen entlang der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und dem südlichen Ende des Ortsbezirks an der Eberhard-Beckmann-Anlage. Nach Aussage eines anwesenden Vertreters des Straßenverkehrsamts würden bei der Umsetzung eines solchen Plans die derzeit bestehenden Kurzzeitparkplätze zwischen der Dornbuschkreuzung und der Eduard-Rüppel-Straße komplett wegfallen. Konservativ gerechnet wären dies 10 Parkmöglichkeiten. Die bei Ortstermin anwesenden Geschäftsleute und der Vertreter des Geschäftsrings lehnten dies ab, da der Wegfall der Kurzzeithalteplätze die meistens noch eigentümergeführten Ge- schäfte wirtschaftlich hart treffen würde. Auch der Ortsbeirat lehnt eine solche Radikale Lösung ab, es muss eine allseitig auskömmliche Lösung gefunden werden. Die Stadt wird deshalb aufgefordert, falls es weiterhin Absicht ist die Fahrradroute an der Eschersheimer Landstraße zu führen, eine Lösung zu finden, die den Erhalt der Kurzzeitparkplätze ermöglicht, notfalls durch die Einrichtung einer kombinierten Fahrrad-Autofahrerspur ähnlich wie in der Bockenheimer Schlossstraße. Die Planung ist auf jedem Fall vor ihrer Umsetzung dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 279/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 279/9 wurde zurückgezogen.
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OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Platz vor dem Haus Dornbusch
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 281/9 Betreff: Platz vor dem Haus Dornbusch Die Stadt wird gebeten die bereits vorhandene Planung für den Platz vor dem Haus Dornbusch wieder in Angriff zu nehmen und nach Möglichkeiten einer zeitnahen Umsetzung zu suchen. Der vorhandene Plan sollte vorher allerdings in Absprache mit dem zuständigen Ortsbeirat neu überarbeitet werden und im Anschluss diesem auch vorgestellt werden. Begründung: Bis dato weist die angedachte Planung große Lücken in der Begrünung auf, es ist auf jeden Fall eine durchgehende Baumreihe bis zur Einmündung der Carl-Goerdeler-Straße vorzusehen. Ein unterirdischer Glascontainer würde nach älterer Beschlusslage vom Ortsbeirat finanziert. Auch wäre eine Aufpflasterung der Einmündung der Carl Goerdeler Straße / Dornbuschmarkt einzuplanen um dem ganzen einen großzügigeren Rahmen zu geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2507 2022 Die Vorlage OF 281/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Störender Glascontainer vor Blumengeschäft
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.06.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 282/9 Betreff: Störender Glascontainer vor Blumengeschäft Die Betreiberin eines keinen Blumenladens am Haus Dornbusch hat sich beim Ortsvorsteher über den geschäftsschädigenden Standort eines Glascontainers neben ihrem Geschäft beklagt. Nicht nur der Standort sei unpassend, auch die Tatsache, dass dieser Container häufig nicht regelmäßig geleert wird und sich deshalb Abfallberge neben dem Geschäft türmen wird als geschäftsschädigend empfunden. In Anbetracht dessen, dass es im Umkreis von wenigen hunderten von Metern zwei weitere Containerstandorte gibt, fordert der Ortsbeirat die Entfernung dieses Glasbehälters. Im direktem Umfeld zum Gebäudekomplex des Haus Dornbusch stehen an drei verschiedenen Standorten Kleidercontainer. Die FES wird auch hier aufgefordert, andere Orte zu finden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2508 2022 Die Vorlage OF 282/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und FDP
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OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Außenbereich Schulhofgestaltung Wöhlerschule
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.06.2022 · GRÜNE, BFF, CDU, LINKE., FDP, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 287/9 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Wöhlerschule Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung Geräte und Pflanzen für die Anlage von Beete vor der Turnhallenwand neben der Pavillonanlage anzuschaffen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu bezuschussen. Begründung: Zur Errichtung einer zweiten Pavillonanlage auf dem Grundstück der Wöhlerschule hinter der Turnhalle der Heinrich-Seliger-Schule wurden vier Bäume gefällt. Die Pavillons stehen fünf Meter entfernt von der Turnhalle. Den Schüler*innen fehlt es an Licht. Der Blick auf die Gebäudewand ist unschön. Die Anlage von Beeten, wird den Schüler*innen einen Blick ins "Grüne" ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE BFF CDU LINKE. FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 152 2022 Die Vorlage OF 287/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Parksituation Am Weigelsgarten
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 291/9 Betreff: Parksituation Am Weigelsgarten Momentan ist auf der Straße Am Weigelsgarten das halbhüftige Parken nicht erlaubt, wird jedoch seit Jahren praktiziert. Generell ist der Parkdruck in der Straße Am Weigelsgarten sehr hoch. Bei Gestattung des halbhüftigen Parkens bzw. des Schrägparkens wird der Parkdruck gemindert. Der Magistrat wird gebeten, auf beiden Seiten der Straße Am Weigelsgarten das halbhüftige Parken zu gestatten bzw. wenn die Breite dies erlaubt, das Schrägparken auf einer Seite einzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2513 2022 Die Vorlage OF 291/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung)
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OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Freibad Eschersheim
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 292/9 Betreff: Freibad Eschersheim Die Zufahrt zum Parkplatz am Eschersheimer Freibad sollte vor Beginn der diesjährigen Freibadsaison im Alexander-Riese-Weg hinter der Einmündung An der Sandelmühle bei Überlastung mit einer Schranke geregelt werden. Der Ortsbeirat beauftragt den Ortsvorsteher, nachzufragen, wann diese Schranke gesetzt werden wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 292/9 wurde zurückgezogen.
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OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Erneuerung der Parkmarkierungen Höhe Ginnheimer Stadtweg 116 (Feuerwehrausfahrt)
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 296/9 Betreff: Erneuerung der Parkmarkierungen Höhe Ginnheimer Stadtweg 116 (Feuerwehrausfahrt) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkmarkierungen vor und gegenüber der Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Ginnheim am Ginnheimer Stadtweg 116 zu erneuern und die Beachtung in den kommenden Monaten verstärkt zu kontrollieren. Begründung: Seit der Sanierung des Feuerwehrhauses sind die Parkmarkierungen, die eine ungehinderte Ausfahrt sicherstellen sollen, nur noch undeutlich erkennbar, was offenbar verstärkt zur Missachtung des absoluten Halteverbots vor der Ausfahrt einlädt. Mit einer Erneuerung der Markierungen soll das Bewusstsein für die Pflicht zum Freihalten dieses Bereichs wieder geschärft werden. Verstärkte Kontrollen und die Verhängung von Bußgeldern bei festgestellten Verstößen, ggf. auch das Abschleppen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen, sollen ebenfalls dazu beitragen, die freie Ausfahrt zu gewährleisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2516 2022 Die Vorlage OF 296/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)
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OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Gehwegparken im Ortsbezirk 9
OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 299/9 Betreff: Gehwegparken im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im gesamten Ortsbezirk 9 überall dort das Gehwegparken mit Zeichen 315 oder Parkmarkierungen auf der Grundlage der StVO und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zu erlauben, wo dieses auch ohne das Vorhandensein entsprechender Zeichen in der Vergangenheit ohne Beanstandungen praktiziert worden ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 299/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 299/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2902 2022 Die Vorlage OF 299/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
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OFOB 9
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Merianschulhof auch in den Schulferien für die Stadtteilkinder öffnen
OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 320/3 Betreff: Merianschulhof auch in den Schulferien für die Stadtteilkinder öffnen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, aus den Ortsbeiratsmitteln werden EUR 792 an die Freie Christengemeinde Frankfurt e.V. überwiesen zur Finanzierung der Betreuung der Öffnung des Merianschulhofes in den 3 Wochen Schließzeit der Merianschule mit jeweils mind.12 Stunden pro Woche. Das Konzept liegt dem Ortsbeirat bereits vor. Begründung: Das Sportamt hat zugesagt, die Finanzierung der wöchentlichen Betreuung von Juni - September. Mit dieser Ergänzungsfinanzierung könnte der Schulhof jetzt auch in den Schulferien geöffnet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 158 2022 Die Vorlage OF 320/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Mehr Begrünung für den Frauensteinplatz
OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 327/3 Betreff: Mehr Begrünung für den Frauensteinplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Bepflanzung um den Spielplatz am Frauensteinplatz aufzuwerten. Dazu wären u. a. im Bereich der Abstandsbügel neben den Baumscheiben heimische Hecken und Stauden eine gute Wahl. Wo möglich, sollen weitere Bäume gepflanzt werden. Der östlich des Platzes gelegene ausgedörrte Rasen wäre durch eine Wildblumeneinsaat nicht nur für Insekten attraktiver, sondern auch für das menschliche Auge. Um das Grünflächenamt bei der Pflege zu entlasten, sollten den Anwohnern Patenschaften angeboten werden. Begründung: Der Spielplatz stellt aufgrund seiner Lage und vor allem wegen der eher spärlichen Bepflanzung eine Hitzeinsel dar. Ein Aufenthalt dort ist in den heißen Sommertagen eine Herausforderung. Die umgebende Grünanlage macht durch die vielen verkahlten Stellen einen vernachlässigten Eindruck. Durch zusätzliche Pflanzungen kann ein "grüneres" Erscheinungsbild sowie vor allem eine beschattende und kühlende Wirkung erreicht werden. Statt als Hitzeinsel zu verkommen, kann dem Frauensteinplatz damit eine kühlende und ökologische Funktion zukommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 327/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2765 2022 Die Vorlage OF 327/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Wolfsgangstraße - Platz auf dem Bürgersteig
OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
22.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 338/3 Betreff: Wolfsgangstraße - Platz auf dem Bürgersteig Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wegen einer im Wege stehenden Litfaßsäule auf dem südlichen Bürgersteig der Wolfsgangstraße nahe dem Oeder Weg die Bürgersteigkante hinter der Litfaßsäule zur südlich gelegenen Parkanlage so zu verschieben, wie es die eingezeichnete Linie zeigt. Dies schafft Platz für die Fußgänger und ist wesentlich preiswerter als die Versetzung der Litfaßsäule. Die kleine Ecke der Parkanlage wird hier ohnehin niedergetrampelt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 338/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 338/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und Volt (= Annahme)
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OFOB 3
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Der Parkplatz in Sossenheim (3)
A
Anfrage Stadtverordnetenversammlung
Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.
21.06.2022 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.06.2022, A 121 Betreff: Der Parkplatz in Sossenheim (3) Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.09.2022 In B 173 schreibt der Magistrat: "Die Aussage im Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 311, dass im Bereich des Erbbaurechts im Baumkataster keine erhaltenswerten Bäume geführt sind, ist zunächst zutreffend. Dies bedeutet nicht, dass dort generell keine Bäume vorhanden sind." Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1.Welche und wie viele Bäume mussten weichen? (nicht erhaltenswerte, andere gibt es ja offensichtlich nicht laut Magistrat) 2. Wie definiert der Magistrat erhaltenswerte Bäume und nicht erhaltenswerte Bäume? 3.Wie viel qm Fläche ist nach der Bebauung mehr versiegelt? 4.Gibt es eine Ausgleichsfläche, welche die Versiegelung und die Rodung der Bäume wieder kompensiert? 5. Ist es nicht sehr irreführend vom Magistrat zu antworten, "es sind keine erhaltenswerten Bäume vorhanden", ohne zu sagen, dass sehr wohl Bäume vorhanden sind? Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 173 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 20 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 22.06.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 121 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung um drei Monate) Beschlussausfertigung(en): § 2330, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022 Aktenzeichen: 61 10
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A
Anfrage Stadtverordnetenversammlung
Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.
CDU fordert Belüftungsanlagen für die Schulen in Bergen-Enkheim
OFOB 16
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 123/16 Betreff: CDU fordert Belüftungsanlagen für die Schulen in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, a) ob alle drei Schulen in Bergen-Enkheim in allen Unterrichtsräumen vollständig mit Belüftungsanlagen versehen sind und b) falls nein, wann mit einer vollständigen Versorgung aller Unterrichtsräume mit Belüftungsanlagen in allen drei Schulen in Bergen-Enkheim gerechnet werden kann. Begründung: In der Öffentlichkeit wird seit Wochen darüber diskutiert, ohne dass dies abschließend wissenschaftlich fundiert ist, dass im Herbst erbeut die Corona-Pandemie so stark zunimmt, dass wiederum Maßnahmen hiergegen ergriffen werden müssen. Um die Schulkinder, die jetzt schon in den letzten zwei Jahren erhebliche Teile Ihrer schulischen Ausbildung verloren haben, vor erneuten Einschränkungen bis hin zu einem Lock-Down zu bewahren, müssen unbedingt in allen Unterrichtsräumen Belüftungsanlagen installiert werden, die auch bei einem erneuten Ansteigen der Corona-Infektionen es ermöglichen, dass der Schulbetrieb so lange und so weit wie möglich ohne nennenswerte Einschränkungen durchgeführt werden kann. Wie von Schülern, Lehrern, Schulleitungen und Hausmeistern der betroffenen Schulen zu erfahren ist, fehlt es nach wie vor in allen drei Schulen an ausreichenden Belüftungsanlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2489 2022 Die Vorlage OF 123/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 16
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Hundespielplatz am Enkheimer Freibad
OFOB 16
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 124/16 Betreff: Hundespielplatz am Enkheimer Freibad Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Erweiterungsfläche des Enkheimer Riedbades umgewidmet und als Hundespielplatz genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen, ob das Beach-Volleyballfeld im Zuge der Sanierung des Freibades in das Kerngelände des Riedbades verlegt werden kann. Für den Fall, dass das Beach-Volleyballfeld nicht verlegt werden kann, oder dass eine vollständige Umwidmung in einen Hundespielplatz nicht möglich sein sollte, wäre zu prüfen, ob ein Teil der Riedbad-Erweiterungsfläche, die dann durch einen Zaun abgetrennt werden müsste, als Hundespielplatz genutzt werden könnte. Falls auch dies nicht ganzjährig möglich sein sollte, wäre weiterhin zu prüfen, ob eine Doppelnutzung ermöglicht werden kann. In den Wintermonaten (z.B. von September bis März), in denen die Erweiterungsfläche ohnehin meist vom Riedbad aus nicht begehbar ist, könnte das Gelände als Hundespielplatz genutzt werden, in den heißen Sommermonaten (z.B. von Mai bis August) nach einer Reinigung weiterhin als Spiel- und Sportbereich für das Freibad. Auch in diesem Fall müsste das Volleyball-Feld vom restlichen Gelände durch einen Zaun getrennt werden. Begründung: Bereits in seinen Stellungnahmen ST 1383 vom 02.08.2021 und ST 1240 vom 30.05.2022 hat sich der Magistrat mit der Schaffung von Hundespielplätzen in Bergen-Enkheim beschäftigt, ohne jedoch einen geeigneten Standort gefunden zu haben. Der Wunsch nach einem Hundefreilaufgelände, gerade auch mit Umzäunung, ist in der Bergen-Enkheimer Bevölkerung deutlich vorhanden. Dies zeigt zum Beispiel auch die gerade laufende Petition "EIN HUNDESPIELPLATZ FÜR BERGEN-ENKHEIM" auf openpetition.de. Das bisherige Erweiterungsgelände des Riedbades wäre als Hundespielplatz hervorragend geeignet, da es bereits umzäunt ist, so dass die Umwidmung problemlos möglich wäre. Zudem wird das Gelände nur an wenigen sehr heißen Sommertagen bzw. Sommer-Sonntagen überhaupt genutzt, in den Wintermonaten ist es vom Riedbad aus gar nicht zu erreichen. Aber selbst an den sehr heißen Sommer-Sonntagen ist die Nutzung so überschaubar, dass auf eine Nutzung durch die Schwimmbadbesucher ggf. verzichtet werden kann. Eine Verlegung der Beach-Volleyballanlage ins Kerngelände würde die Attraktivität der Anlage deutlich steigern. Es würde sicherlich wesentlich häufiger genutzt werden. Vereinssportler, die zeitweilig die Anlage ebenfalls nutzen, könnten dann über den Schwimmbadeingang dorthin gelangen. Das hätte den Vorteil, dass sogar hier vorhandene Umkleidekabinen genutzt werden könnten. Zudem blockiert die Verbindung der Erweiterungsfläche mit dem Kernbereich den Fußweg vom Riedbad-Parkplatz zum Enkheimer Ried (Verlängerung des Riedweges zur Leuchte). Dies beeinträchtigt eine Vielzahl an Spaziergängern, die vom Riedbad-Parkplatz aus loslaufen wollen. Das gesamte Gelände der Erweiterungsfläche ist deutlich über 2000 qm groß. Selbst eine Teilnutzung von z.B. 1000 qm würde eine attraktive Möglichkeit für Hunde zum Spielen und Freilaufen bieten. Sollte dies nur im Winterhalbjahr möglich sein, wäre es dennoch eine deutliche Verbesserung für alle Hundehalter im Osten von Frankfurt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 124/16 wird so lange zurückgestellt, bis eine abschließende Antwort auf die Vorlage OM 1654/22 vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 124/16 wird so lange zurückgestellt, bis eine abschließende Antwort auf die Vorlage OM 1654/22 vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 124/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen WBE, FDP, LINKE und BFF (= Annahme)
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OFOB 16
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Öffentliche Abfallbehälter u. a. am Waldrand aufstellen
OFOB 16
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 125/16 Betreff: Öffentliche Abfallbehälter u. a. am Waldrand aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten an folgenden Stellen im Ortsteil Enkheim öffentliche Abfallbehälter, wenn möglich mit Kotbeutelspender aufzustellen: 1. Am Übergang der Barbarossastraße in die Alte Gelnhäuser Straße, Kreuzung Dammweg (Waldrand) 2. An der Einmündung Jean-Kempf-Wege auf die Vilbeler Landstraße 3. An der Einmündung Im Enkheimer Weimerhaus bzw. Voltenseeweg auf die Vilbeler Landstraße Begründung: Gerade an den Übergängen in die Natur (Feld und Wald) fehlt es häufig an Gelegenheiten Müll, insbesondere auch gefüllte Kotbeutel, legal zu entsorgen. Leider bilden sich folglich gerade an diesen Stellen immer wieder illegale Ablageorte für gefüllte Kotbeutel, aber auch für sonstigen Müll. Die Abbildung verdeutlicht dies beispielhaft. Das Aufstellen von öffentlichen Abfallbehältern würde hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2490 2022 Die Vorlage OF 125/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Herr Lehmann war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.
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OFOB 16
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Engstelle auf dem Bürgersteig Nordring/Ecke Vilbeler Landstraße
OFOB 16
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 126/16 Betreff: Engstelle auf dem Bürgersteig Nordring/Ecke Vilbeler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die sich an der Einmündung Nordring in die Vilbeler Landstraße auf dem Bürgersteig befindlichen Pfosten/ Poller so zu versetzen, dass auch Rollstühle, Rollatoren oder Kinderwagen diese sehr enge Stelle auf dem Gehweg passieren können und nicht auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Begründung: An der beschriebenen Stelle (Siehe Abbildung) ist der Bürgersteig durch zwei Telekom-Verteilerkästen ohnehin schon schmal. Die Pfosten sind auf dem verbliebenen Bürgersteig nahezu mittig angebracht, so dass ein Durchkommen für Rollstühle, Rollatoren oder Kinderwagen kaum möglich ist und auf die Fahrbahn ausgewichen werden muss. Dies ist an dieser schlecht einsehbaren und vielbefahrenen Stelle jedoch gefährlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2491 2022 Die Vorlage OF 126/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 16
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Unerledigte Drucksachen
OFOB 16
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 127/16 Betreff: Unerledigte Drucksachen In den Niederschriften der letzten OBR-Sitzungen finden sich mittlerweile neun Verweise auf unerledigte Drucksachen, z.T. sogar aus den Jahren 2019 und 2020: 1. Anregung des OBR 16 vom 06.07.2021, OA 46 2. Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 03.12.2019, OM 5530 3. Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 01.12.2020, OM 6998 4. Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 02.11.2021, OM 994 5. Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 18.01.2022, OM 1383 6. Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 03.12.2019, V 1514 7. Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 26.05.2020, V 1622 8. Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 30.11.2021, V 244 9. Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 30.11.2021, V 245 Der Magistrat wird gebeten dringendst der Verpflichtung zum Berichten bezüglich dieser Anregungen und Auskunftsersuchen nachzukommen. Aufgrund der Vielzahl und zeitlichen Länge der noch nicht bearbeitet Drucksachen stellt der Ortsbeirat nach §4(10) Satz 4 GOOBR fest, dass es sich nunmehr um Eilfälle handelt, die mit Frist von 4 Wochen zu bearbeiten sind. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert entsprechend zu verfahren. Sollten Drucksachen aus obiger Liste weiterhin nicht final bearbeitet werden können, so wird der Magistrat gebeten zu erläutern warum dies nicht geht und bis wann mit einer Erledigung zu rechnen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2492 2022 "Die Vorlage OF 127/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: In den Niederschriften der letzten OBR-Sitzungen finden sich mittlerweile neun Verweise auf unerledigte Drucksachen, z.T. sogar aus den Jahren 2019 und 2020: 1. Anregung des OBR 16 vom 06.07.2021, OA 46 2. Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 03.12.2019, OM 5530 3. Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 01.12.2020, OM 6998 4. Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 02.11.2021, OM 994 5. Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 18.01.2022, OM 1383 6. Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 03.12.2019, V 1514 7. Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 26.05.2020, V 1622 8. Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 30.11.2021, V 244 9. Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 30.11.2021, V 245 Der Magistrat wird gebeten, dringendst der Verpflichtung zum Berichten gemäß § 4 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte nachzukommen. Sollten Drucksachen aus obiger Liste weiterhin nicht final bearbeitet werden können, so wird der Magistrat gebeten zu erläutern warum dies nicht geht und bis wann mit einer Erledigung zu rechnen ist." Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE und BFF gegen WBE (= Ablehnung)
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OFOB 16
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Aufstellung von zwei Fußballtoren in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule
OFOB 8
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 184/8 Betreff: Aufstellung von zwei Fußballtoren in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu veranlassen, dass das zweite Fußballtor auf dem Sportgelände in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule aufgestellt wird. Begründung: In der Anfrage OF 570/8 vom 01.09.2020 und in den weiteren Anträgen und in den beiden Stellungnahmen (ST 90 vom 15.01.2021 und ST 759 vom 06.04.2021) wurde immer die Bezeichnung "Fussballtore" (Mehrzahl) verwendet. In der ST 759 vom 06.04.2021 wurde mitgeteilt, dass die Fussballtore bei entsprechender Witterung aufgebaut werden. Erst im April 2022 wurde nur ein Fussballtor aufgestellt. Das neu aufgestellte Fussballtor entspricht nicht den Abmessungen des ersetzten bzw. dem noch weiter aufgestellten Tor. In der Sitzung des Ortsbeirats zur Beschlussfassung der OIB 502 vom 21.01.2021 (Zuschuss des Ortsbeirats für die neuen Tore) wurde darauf hingewiesen, dass die neuen Fussballtore die Abmessungen der Tore für Fussballfelder haben sollen. Da nur ein kleineres Tor aufgestellt wurde, sollte das zweite Tor ebenfalls in den neuen Abmessungen aufgestellt werden. Der Zustand, dass auf der einen Seite des Feldes ein kleineres Tor und auf der anderen Seite des Fussballfeldes ein größeres Tor (altes Tor) steht, sollte umgehend beseitigt werden. Es sollte zumindest die Aussage der Stellungnahmen, in denen von "Fussballtore" die Rede ist, umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2504 2022 Die Vorlage OF 184/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 8
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Wiederaufstellung eines Wartehäuschens an der Bushaltestelle „Mithrasstraße“
OFOB 8
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 185/8 Betreff: Wiederaufstellung eines Wartehäuschens an der Bushaltestelle "Mithrasstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu veranlassen, dass das Wartehäuschen an der Bushaltestelle Mithrasstraße (in Fahrtrichtung Heddernheim, an der Ecke In der Römerstadt / Mithrasstraße) mit den Sitzgelegenheiten und einem Abfallbehälter wieder aufgebaut wird. Begründung: Im Frühjahr 2022 wurde das Wartehäuschen wegen Tiefbauarbeiten (Erneuerung der Erdstromkabel) abgebaut und die Haltestelle verlegt. Ende Mai wurden die Bauarbeiten abgeschlossen und die Haltestelle wieder an den ursprünglichen Standort verlegt. Es fehlt nur noch das Wartehäuschen mit der entsprechenden Infrastruktur. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2505 2022 Die Vorlage OF 185/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 8
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Übergang Luxemburgerallee endlich sichern!
OFOB 4
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · CDU, dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 203/4 Betreff: Übergang Luxemburgerallee endlich sichern! Der Magistrat möge den Übergang über die Luxemburger Allee zur Brüder-Grimm-Str. nunmehr sichern und von Falschparkern freihalten (siehe Bild). Begründung: Dieser Übergang ist Schulweg und häufig genutzte Verbindung ins obere Ostend. Durch Falschparker, die den kompletten Überweg beparken, wird es gefährlich eng und die Fußgänger werden genötigt die Straße zu benutzen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. . Antragsteller: CDU dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2496 2022 Die Vorlage OF 203/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 4
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Was geschieht mit der Mainkurstraße 42?
OFOB 4
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · CDU, dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 204/4 Betreff: Was geschieht mit der Mainkurstraße 42? Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls in nicht öffentlicher Sitzung, über seine Maßnahmen bezüglich der Liegenschaft Mainkurstrasse 42 zu berichten. Begründung: In dortiger Liegenschaft stehen seit Jahren mehre Wohnungen und eine Gewerbeeinheit in bester Lage leer. Wie gedenkt der Magistrat hier tätig zu werden. Antragsteller: CDU dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 204/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 4
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Anbringung von Beutelspendern für Hundekotbeutel
OFOB 4
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · CDU, dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 205/4 Betreff: Anbringung von Beutelspendern für Hundekotbeutel Der Magistrat wird gebeten an der Wittelsbacher Alle, Höhe Hausnummer 141 (Stadteinwärts) einen Beutelspender anzubringen sowie auf Höhe Hausnummer 135a einen Mülleimerneben die Bank zu platzieren. Begründung: Der Grünstreifen dort ist stark frequentiert und hat keinerlei "Müllinfrastruktur". Die Hinterlassenschaften, nicht nur der Hunde, werden in die Grünanlage entsorgt. Mit den oben genannten Maßnahmen, wird dies zukünftig nicht mehr der Fall sein. Antragsteller: CDU dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2497 2022 Die Vorlage OF 205/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 4
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Fahrradbügel statt Poller
OFOB 4
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 206/4 Betreff: Fahrradbügel statt Poller Der Magistrat wird gebeten, auf folgenden Sperrflächen die Poller zu entfernen und stattdessen Fahrradbügel anzubringen: · in Alt-Bornheim vor der Hausnummer 3 · Am Rötheneck vor der Hausnummer 7 · in der Bornheimer Landwehr vor dem Zebrastreifen Höhe Linnéstraße 10 Begründung: Der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wächst ständig. Die Entfernung von Pollern auf Sperrflächen und das dortige Anbringen von Fahrradbügeln vermeidet zudem eine Beeinträchtigung des Fußverkehrs im Gegensatz zu Neuinstallationen von Fahrradbügeln auf Fußwegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 206/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 4
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg in der Kettelerallee
OFOB 4
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 207/4 Betreff: Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg in der Kettelerallee Der Magistrat wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Überqueren des Fußgängerüberwegs in der Kettelerallee auf Höhe der Bushaltestelle Eissporthalle Nordeingang (Buslinie 38) zu sorgen. Begründung: Der Fußgängerüberweg (Höhe Bushaltestelle Eissporthalle Nordeingang) in der frequent befahrenen Kettelerallee wird von zahlreichen Anwohnenden und Anlieger:innen genutzt, insbesondere auf dem Weg von und zur U-Bahn. Beinahe täglich kommt es am Fußgängerüberweg zu gefährlichen Situationen, speziell für mobilitätseingeschränkte Menschen und für Personen in Begleitung von Kindern. Dafür verantwortlich sind zum einen Autofahrer:innen, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und vor dem Fußgängerüberweg kaum oder gar nicht herunterbremsen. Passant:innen auf dem Fußgängerüberweg werden in solchen Fällen oft zu spät bemerkt. Deshalb sind Vollbremsungen vor dem Zebrastreifen an der Tagesordnung, in deren Folge Autofahrer:innen nicht selten gegenüber Fußgänger:innen verbal ausfallend werden. Zum anderen schränken dicht vor oder nach dem Zebrastreifen parkende Fahrzeuge (Abb. 1) sowie der Überbau des U-Bahn-Ausgangs (Abb. 2) die Sicht auf die Bürgersteige auf beiden Seiten ein. Dies führt vorrübergehend zu einer unübersichtlichen Verkehrssituation, in der Passant:innen erst sichtbar werden, wenn Sie bereits auf dem Fußgängerüberweg stehen. Zudem sind die Signalfarben des Warnschildes 30 m vor dem Fußgängerübergang ausgeblichen (Abb. 2). Da der Fußgängerüberweg in der Kettelerallee täglich von zahlreichen Personen genutzt wird, ist es wichtig hier zeitnah geeignete Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr zu entschleunigen und alle Verkehrsteilnehmenden - besonders aber Autofahrer:innen - auf den Fußgängerüberweg aufmerksam zu machen (z. B. Aufpflasterung, Schwellen, Kölner Teller, Fahrbahnbeschriftung, mehr/neue Beschilderung). Das Parken zwischen dem Zebrastreifen und der Kurve zur Karl-Flesch-Straße hin (durchgestrichene Sperrfläche, Abb. 2) kann beispielsweise durch das Aufstellen von Blumenkübeln verhindert werden. Fotos: Privat Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2498 2022 Die Vorlage OF 207/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
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OFOB 4
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Schulwegsicherung Inheidener Straße/Löwengasse
OFOB 4
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 209/4 Betreff: Schulwegsicherung Inheidener Straße/Löwengasse Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob denn hier mit der Umsetzung der Ergebnisse eines Schulwegsicherungstermins aus dem September 2020 begonnen wird, oder, ob ggf. auf anstehende Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau der benachbarten Bus-Haltestelle gewartet wird. Begründung: Im September 2020 fand ein so genannter Schulwegsicherungs-Termin statt. Im Bericht davon heißt es: "Löwengasse (Höhe Nr. 52) / Inheidener Straße (Höhe Nr. 19) Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird gebeten die westlichen Straßenecken mit Sperrflächen und Pollern zu versehen. Außerdem wird darum gebeten im Kreuzungsbereich das Piktogramm "Achtung Kinder" zu markieren. Das Straßenverkehrsamt wird eine Verkehrszählung veranlassen. Danach kann entschieden werden, ob die Zahlen für einen Fußgängerüberweg ausreichen." Es sind keine Aktivitäten oder Ergebnisse bekannt, und Eltern fragen, wann denn was passiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 447 2022 Die Vorlage OF 209/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 4
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Weiterführung des Radweges nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 353/10 Betreff: Weiterführung des Radweges nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße Abschnitt ab Weilbrunnstraße bis Gießener Straße die Markierung eines Radweges vorzunehmen. (Projekt-Nr. 18-151010) Begründung: Mit der Markierung eines Radweges in diesem Teilabschnitt würde die Lücke zur Endhaltestelle der U5 geschlossen und unter der Voraussetzung einer verbesserten Deckenerneuerung die sichere Fahrweise der Radfahrer gewährleistet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2471 2022 Die Vorlage OF 353/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 354/10 Betreff: Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7 Vorgang: OM 642/21 OBR 10; ST 331/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen endlich eine aussagekräftige Stellungnahme zum Antrag OM642 vom 07.09.21 abzugeben. In der St 331 vom 04.02.22 würde lediglich auf eine Nichteinhaltung der Frist hingewiesen. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 642 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 331 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2472 2022 Die Vorlage OF 354/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Sichere Wegeführung für Radfahrer im Kreuzungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 355/10 Betreff: Sichere Wegeführung für Radfahrer im Kreuzungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, wie eine sichere Wegführung für Radfahrer im Kreuzungsbereich Weilbrunnstraße-Homburger Landstraße eingerichtet werden kann Begründung: Der markierte Radweg endet im Bereich der Ampel auf der Homburger Landstraße. Eine Weiterführung würde den Radfahrern auf dem Weg in die Weilbrunnstraße eine sichere Verkehrsführung ermöglichen. Der Hinweis auf ein absolutes Park- und Halteverbot wird konsequent missachtet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2473 2022 Die Vorlage OF 355/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Überprüfung von Belangen der unteren Naturschutzbehörde in Berkersheim
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 357/10 Betreff: Überprüfung von Belangen der unteren Naturschutzbehörde in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass die untere Naturschutzbehörde sich vielfältiger Belange im Bereich Berkersheim endgültig annimmt, die der OBR schon vermehrt angeregt hat und zu denen ständige neue kommen. Dies wären: · Baumaßnahmen und wildes Parken bzw. Einrichten von Parkplätzen im Grüngürtel zwischen Preungesheim und Berkersheim entlang der Straße Am Dachsberg, · Nutzung von Gärten als gewerbliche Flächen am Heiligenstockweg vor der B 3- Brücke, · Ausfahrten und Rodungen zur alten Straßenbahntrasse von den Grundstücken am Dachsberg, Dazu kommt nun noch: · Schottertrasse von der Berkersheimer Bahnstraße am Rande der Bebauung ins Feld zur Errichtung eines Neubaus, die wieder rückstandslos beseitigt werden muss, · Baustelle der Hessenwasser auf beiden Seiten der Straße Am Dachsberg, wo ebenfalls der eingebrachte Schotter wieder vollständig beseitigt und die ausgepflanzten Bäume wieder eingesetzt werden müssen, die aber schon wegen unzureichender Wässerung verwelken. Begründung: Die eindrucksvolle Liste belegt, dass ein Kontrollbesuch der unteren Naturschutzbehörde zum Ergreifen von Maßnahmen dringend erforderlich ist. Besonders auch die Baustelle der Hessenwasser darf nicht, wie beim letzten Mal, danach geschotterte Flächen hinterlassen, die zum Parken im Grüngürtel missbraucht werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2475 2022 Die Vorlage OF 357/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Renaturierungsmaßnahmen an der Main-Weser-Bahn-Baustelle in Berkersheim
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 358/10 Betreff: Renaturierungsmaßnahmen an der Main-Weser-Bahn-Baustelle in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die vielfältigen Eingriffe in den Grüngürtel an der Main-Weser-Bahn-Baustelle in Berkersheim, insbesondere im Bereich der Niddabrücke der B3 und an der Harheimer Brücke baldmöglichst beseitigt werden können und wie sichergestellt werden kann, dass keine bleibenden Schäden entstehen. Begründung: Entgegen den ursprünglichen Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss haben sich in den angesprochenen Gebieten zwischenzeitlich massive Veränderungen in höchst sensiblen Bereichen der Schutzgebiete des Grüngürtels ergeben. Insbesondere im Bereich der Niddabrücke der B3 sind massivste Stützwände, die dringend begrünt werden müssen, sowie massive Aufschüttungen, die bis ans unmittelbare Niddaufer reichen und teilweise Schotter bis ans Ufer verbracht haben, ein massives Problem für die Renaturierung. Auch die anschließenden, für Baustelleneinrichtungen genutzten Flächen und der Bahndamm selbst, der offensichtlich nur mit einer Grasmatte belegt werden soll, stellen eine große Herausforderung für die Renaturierung dar. Das Gleiche gilt, für die nun ebenfalls für Baustelleneinrichtungen genutzte Fläche an der Harheimer Brücke. Hier ist zwar unter der großräumigen Schotterung ein Fließ ausgebracht, allerdings werden auf dieser Fläche große Halden von Schotter gelagert, die zu einer massiven Verdichtung des Bodens in diesem sensiblen Uferbereich führen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, zeitnah über die Renaturierungsmaßnahmen zu informieren, die so nach dem Planfeststellungsbeschluss nie notwendig geworden wären, und diese, bevor die Bahn das Gelände verlässt, vollständig abzuschließen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2476 2022 Die Vorlage OF 358/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Eckenheimer Landstraße
OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 363/10 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Eckenheimer Landstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist die Eckenheimer Landstraße, wie den Oeder-Weg von ihrem Ende bis zur Gummersbergstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Begründung: Mit der Umwandlung des Oederweges zur Fahrradstraße gibt es nun eine durchgehende und sehr schnelle und komfortable Radverbindung vom Eschenheimer Tor über die Eckenheimer Landstraße bis zur Gummersbergstraße. Allerdings ist der Anschluss Richtung Norden durch die Eckenheimer Landstraße für Radfahrer trotz 30-Zone wenig attraktiv, gerade gegen die Einbahnstraße, weil die Kraftfahrer leider häufig die notwendige Rücksichtnahme missen lassen. Andererseits ist die Straße aber von Belag und Ausrichtung ohnehin schon auf eine Radstraße hin entwickelt und zudem durch die Jean-Monet-Straße in diesem Bereich als Durchgangstraße nicht benötigt. Insofern böte es sich an, sie wie den Oeder-Weg zur Fahrradstraße umzuwandeln, zumal in ihr nicht einmal ein störender Bus verkehrt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2463 2022 Die Vorlage OF 363/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
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OFOB 10
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Energiekrise und Lichtsmog entgegentreten - Beleuchtung reduzieren
OFOB 1
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 520/1 Betreff: Energiekrise und Lichtsmog entgegentreten - Beleuchtung reduzieren Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, die nächtliche Beleuchtung von öffentlichen Grünanlagen und Straßen im Ortsbezirk 1 kurzfristig wie folgt zu reduzieren, um der Energiekrise entgegenzutreten, Lichtsmog zu verringern und dennoch keine Angsträume zu schaffen: 1. Abschalten der nächtlichen Straßenbeleuchtung in Wohn- und Mischgebieten zwischen 1:00 Uhr und 3:30 Uhr. Das spart Energie und Kosten in beträchtlichem Umfang. 2. Abschalten der nächtlichen Straßenbeleuchtung in Gewerbe- und Industriegebieten zwischen 0:00 Uhr und 5:30 Uhr. Hier halten sich nachts kaum Menschen auf und eine Beleuchtung wird nicht benötigt. 3. Reduzierung der nächtlichen Beleuchtung insbesondere in den Grünanlagen um ca. 60-70% durch Dimmen der Beleuchtung auf die notwendige Beleuchtungsstärke oder Abschalten einzelner Leuchten sowie Entfernen einzelner Leuchtmittel. 4. Reduzierung der tatsächlichen Helligkeit auf die notwendige Leuchtstärke. Dadurch können weitere Energie und Kosten eingespart werden. Begründung: Einige Straßen und Wege in Wohngebieten sowie die meisten öffentlichen Grünanlagen - insbesondere die Wallanlagen - sind in der Nacht außerordentlich hell ausgeleuchtet. Um der zunehmenden Lichtverschmutzung zu entgegnen, muss das gesamte Beleuchtungskonzept der Grünanlagen ohnehin auf den Prüfstand gestellt werden. Im Lichte der kriegerischen Auswirkungen auf die Energieversorgung wird zur Zeit jede Möglichkeit zum Einsparen von Energie in Erwägung gezogen. Elektrischer Strom wird in Deutschland zu einem nicht unerheblichem Teil aus Gas erzeugt. Daher sind alle Einsparmöglichkeiten auch beim Verbrauch von elektrischer Energie zu nutzen. Die oben genannten Maßnahmen können schnell und einfach - auch vorübergehend - umgesetzt werden und dulden keinen Aufschub mehr. Der Mangel an Dunkelheit hat zahlreiche störende Einflüsse auf die Flora und insbesondere als Insektensterben auch auf die Fauna. In den letzten zehn Jahren sind in Europa viele nachtaktive Insektenarten ausgestorben, da diese durch künstliche Lichtquellen in der Nacht fehlgeleitet oder abgelenkt werden. Weiterhin bestehen erhebliche Auswirkungen auf biologischen Tag-Nacht-Zyklen vieler Tiere. Lichtsmog verursacht zunehmende Schlaflosigkeit bei Menschen.
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OFOB 1
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Fahrradbügel für die Allerheiligenstraße
OFOB 1
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 525/1 Betreff: Fahrradbügel für die Allerheiligenstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Kurt-Schuhmacher- Straße/Allerheiligenstraße vor dem Lebensmittelgeschäft tegut Radbügel im Bereich der Gehwegnase und eines PKW-Stellplatzes anbringen zu lassen. Begründung: Am 9. Juni hat an der Ecke Kurt-Schumacher-Straße/Allerheiligenstraße in den Räumen des ehemaligen Möbelgeschäfts Segmüller eine neue Filiale des Lebensmittelhändlers tegut eröffnet. Leider sind im unmittelbaren Eingangsbereich keine Abstellplätze für Fahrräder vorhanden. Die Radbügel und überdachten Abstellplätze an der Konstablerwache sind ebenso oft überfüllt wie die Radbügel an der Ostzeil vor und gegenüber dem C&A und reichen daher nicht aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 525/1 wurde zurückgezogen.
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OFOB 1
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Folgen des Umbaus des Karlsplatzes für marginalisierte Gruppen
OFOB 1
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 543/1 Betreff: Folgen des Umbaus des Karlsplatzes für marginalisierte Gruppen Es ist hinlänglich bekannt, dass die Not der auf der Straße lebenden Menschen, vor allem der Drogenkonsumierenden, im Bahnhofsviertel groß ist. Hinzu kommen nun verstärkt äußere Faktoren, wie gerade die über Jahre dauernde Umbaumaßnahme des Frankfurter Hauptbahnhofs oder die Verkürzung der Öffnungszeiten des Nachtcafes in der Moselstraße, die zu einer beträchtlichen Beschneidung ihres Lebensraums führen und ihre Situation zusätzlich verschärfen. Nun soll auch noch in absehbarer Zeit der Karlsplatz umgebaut werden. Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann ist mit dem Baubeginn am Karlsplatz zu rechnen? 2. Mit welchen konkreten Folgen und Auswirkungen auf die Drogenkonsumierenden wird gerechnet? 3. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, damit sich die Lebenssituation marginalisierter Gruppen, vor allem der Kundinnen des Drogenkonsumraums in der Niddastraße und des Nachtcafes nicht weiter verschärft? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 470 2022 Die Vorlage OF 543/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 1
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Kunst auf dem Karlsplatz
OFOB 1
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 544/1 Betreff: Kunst auf dem Karlsplatz Der Ortsbeirat 1 hat vor Kurzem über die Umgestaltung des Karlsplatzes beraten. Dabei wurden die Planungen aus dem Jahr 2010 zur Installation eines Kunstwerkes jedoch nicht beraten. Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist weiterhin geplant, im Rahmen des Umbaus des Karlsplatzes ein Kunstwerk aufstellen zu lassen? 2. Wenn ja, gibt es bereits einen konkreten Entwurf und wie sieht dieser aus? 3. Wann soll dieses Kunstwerk aufgestellt werden? 4. Wer war in die Entscheidungsfindung bezüglich des Kunstwerks eingebunden? 5. Wer ist die Zielgruppe dieses Kunstwerks? 6. Inwieweit wird dafür Sorge getragen, dass die Menschen im Bahnhofsviertel, vor allem die auf der Straße lebenden, einen Nutzen davon haben? . Quelle: https://bierbaumaichele.de/wettbewerbe/karlsplatz-fran kfurt-am-main/ 2013 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 471 2022 Die Vorlage OF 544/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 1
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Kurzfristig Taubenhäuser aufstellen und Tierquälerei unverzüglich beenden
OFOB 1
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 554/1 Betreff: Kurzfristig Taubenhäuser aufstellen und Tierquälerei unverzüglich beenden Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass 1. endlich der Forderung nach Errichtung eines Taubenhauses nachgekommen und kurzfristig ein Taubenhaus in der Nähe der Galluswarte aufgestellt wird sowie 2. die Vergrämungsmaßnahmen an der Eisenbahnbrücke der S-BahnStation Galluswarte tierschutzgerecht und ordnungsgerecht angepasst werden. 3. Alle Maßnahmen sind mit dem Stadttaubenprojekt abzustimmen. Begründung: Die Lage an der Galluswarte ist in den letzten Tagen eskaliert. Mehrere tote Tiere wurden bereits aus den Netzen entfernt und noch lebende Tiere gerettet. Tauben dringen immer wieder an mehreren Stellen in das Brückenbauwerk ein. Die Tiere verhungern und verdursten elendig oder finden dann keinen Weg mehr hinaus. Hierbei ist es unerheblich, ob die Tiere durch defekte Netze hindurchdringen oder über Kabelschächte und sonstige Öffnungen. https://fb.watch/dHgMdeDYp3 Der Magistrat wird vom Ortsbeirat bereits seit rund 20 Jahren aufgefordert, im Bereich der Galluswarte für ein Taubenhaus zu sorgen. Stattdessen wird viel Geld für tierquälerische und unsinnige Netze und andere Maßnahmen ausgegeben. Dass die Errichtung und der Betrieb von Taubenhäusern eine letztlich günstigere und nachhaltigere Maßnahme zur Verringerung der Taubenpopulation ist, wird vom Magistrat mit erstaunlicher Vehemenz ignoriert. Stattdessen werden Zuständigkeiten zwischen den Ämtern hin und her geschoben oder abgewehrt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 41 Auf Wunsch der FDP- Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 554/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2617 2022 Die Vorlage OF 554/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung)
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OFOB 1
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Energiekrise und Lichtsmog entgegentreten - Beleuchtung reduzieren
OFOB 1
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 568/1 Betreff: Energiekrise und Lichtsmog entgegentreten - Beleuchtung reduzieren Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, die nächtliche Beleuchtung von öffentlichen Grünanlagen und Straßen im Ortsbezirk 1 kurzfristig wie folgt zu reduzieren, um der Energiekrise entgegenzutreten, Lichtsmog zu verringern und dennoch keine Angsträume zu schaffen: 1. Abschalten der nächtlichen Straßenbeleuchtung in Wohn- und Mischgebieten zwischen 1:00 Uhr und 3:30 Uhr. Das spart Energie und Kosten in beträchtlichem Umfang. 2. Abschalten der nächtlichen Straßenbeleuchtung in Gewerbe- und Industriegebieten zwischen 0:00 Uhr und 5:30 Uhr. Hier halten sich nachts kaum Menschen auf und eine Beleuchtung wird nicht benötigt. 3. Reduzierung der nächtlichen Beleuchtung insbesondere in den Grünanlagen um ca. 60-70% durch Dimmen der Beleuchtung auf die notwendige Beleuchtungsstärke oder Abschalten einzelner Leuchten sowie Entfernen einzelner Leuchtmittel. 4. Reduzierung der tatsächlichen Helligkeit auf die notwendige Leuchtstärke. Dadurch können weitere Energie und Kosten eingespart werden. Begründung: Einige Straßen und Wege in Wohngebieten sowie die meisten öffentlichen Grünanlagen - insbesondere die Wallanlagen - sind in der Nacht außerordentlich hell ausgeleuchtet. Um der zunehmenden Lichtverschmutzung zu entgegnen, muss das gesamte Beleuchtungskonzept der Grünanlagen ohnehin auf den Prüfstand gestellt werden. Im Lichte der kriegerischen Auswirkungen auf die Energieversorgung wird zur Zeit jede Möglichkeit zum Einsparen von Energie in Erwägung gezogen. Elektrischer Strom wird in Deutschland zu einem nicht unerheblichem Teil aus Gas erzeugt. Daher sind alle Einsparmöglichkeiten auch beim Verbrauch von elektrischer Energie zu nutzen. Die oben genannten Maßnahmen können schnell und einfach - auch vorübergehend - umgesetzt werden und dulden keinen Aufschub mehr. Der Mangel an Dunkelheit hat zahlreiche störende Einflüsse auf die Flora und insbesondere als Insektensterben auch auf die Fauna. In den letzten zehn Jahren sind in Europa viele nachtaktive Insektenarten ausgestorben, da diese durch künstliche Lichtquellen in der Nacht fehlgeleitet oder abgelenkt werden. Weiterhin bestehen erhebliche Auswirkungen auf biologischen Tag-Nacht-Zyklen vieler Tiere. Lichtsmog verursacht zunehmende Schlaflosigkeit bei Menschen. Bei allen Maßnahmen muss die Verhältnismäßigkeit zwischen Energieeinsparung und der Vermeidung von Angsträumen gewahrt werden. In schlecht einsehbaren Bereichen wie Unterführungen sollte die Beleuchtung möglichst während der gesamten Nachtstunden angeschaltet bleiben. Des Weiteren tragen die Kosteneinsparungen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts bei. Weitere Informationen und Planungsempfehlungen: www.paten-der-nacht.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 55 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 568/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2626 2022 Die Vorlage OF 568/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. und 2.: 3 GRÜNE, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und SPD (= Ablehnung); 2 GRÜNE Ziffer 3. und 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)
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OFOB 1
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget
OFOB 13
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
21.06.2022 · CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2022, OF 77/13 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen, dem TKV Nieder-Erlenbach "Die Bodentrampler" e.V. eine finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen. Der Antrag des Fördervereins ist dieser Initiative beigefügt. Begründung: Der TKV Nieder-Erlenbach "Die Bodentrampler" feiert im kommenden Jahr sein närrisches 44-jähriges Jubiläum. In diesen vielen Jahren hat er die Tradition der Fassenacht in Nieder-Erlenbach lebendig gehalten und darüber hinaus eine echte Tanzsporthochburg im Norden Frankfurts begründet. Im Gardetanz sind die Tanzgruppen der Bodentrampler seit Jahrzehnten weit über die Stadtteil- und Stadtgrenzen hinaus bekannt und feierten zuletzt erneut den Titel der Deutschen Meister. Nachdem der Verein aber im Februar 2020 mit dem Kindermaskenball die Kampagne abschließen konnten, folgten zweieinhalb Jahre ohne jede Veranstaltung. Die Fassenachtskampagnen 2021 und 2022 fielen coronabedingt aus, das gleiche galt für die Weihnachtsmärkte dieser Jahre. Damit fielen für den Verein insgesamt acht Veranstaltungen aus. Gleichzeitig wurde das Vereinsleben jedoch so gut es ging weiter betrieben. Wenn es möglich war, wurden insbesondere Trainingsräume angemietet, damit die Kinder und Jugendlichen ihrem Sport nachgehen konnten. Dies führte letztendlich dazu, dass die Bodentrampler pandemiebedingt ein deutliches Defizit im Jahresabschluss hatten. Aus diesem Grund unterstützt der Ortsbeirat den Verein, der nicht nur für die Traditionspflege, sondern auch für seine hervorragende Jugendarbeit bekannt ist. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 7 Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsvorsteher Yannick Schwander gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen, die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Ortsvorsteher Henner Deutsch abgegeben und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 142 2022 Die Vorlage OF 77/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 13
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Kleingarten- und Freizeitgartenstrategie für Frankfurt
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
20.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.06.2022, B 251 Betreff: Kleingarten- und Freizeitgartenstrategie für Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1386 - NR 171/16 CDU/SPD/GRÜNE, B 32/22 - Zwischenbericht: Zum gegenwärtigen Stand des Kleingartenentwicklungskonzeptes (KEK) für Frankfurt am Main kann folgendes mitgeteilt werden: Die Bestandserfassung der Kleingärten, die Datenauswertungen, die Analysen, die vorgesehenen Beteiligungsformate sowie die Kartenauswertung der Freizeitgärten sind abgeschlossen. Zurzeit werden aus den gesamten Ergebnissen der Erfassungen, der Auswertungen und der Gespräche räumliche und inhaltliche Handlungsempfehlungen entwickelt und abgestimmt. Die Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Vorstellung des KEK wird voraussichtlich bis Ende des Jahres 2022 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2016, NR 171 Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 32 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 481 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 22.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 251 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 251 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2080, 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 08.09.2022 Aktenzeichen: 67 1
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B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Die Zeit ist gegeben - Vorstellung der Planungen zur Umsetzung des Rahmenplans Praunheim
B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
20.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.06.2022, B 252 Betreff: Die Zeit ist gegeben - Vorstellung der Planungen zur Umsetzung des Rahmenplans Praunheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5092 - OA 508/19 OBR 7 Der Rahmenplan Praunheim wurde zwischen 2012 und 2013 erarbeitet. Der Magistrat hat die Planungen und Überlegungen zum Rahmenplan Praunheim abgeschlossen. Seitdem wurden verschiedene Projekte umgesetzt, wie z. B. die Bebauung des Grundstücks südlich des ehemaligen Pfarrhauses, die Einrichtung eines Jugendclubs sowie verschiedene Maßnahmen zur Aufwertung der Fritz-Lenning-Anlage und des Niddarms. Es werden weiterhin Mittel in Höhe von 50.000 € für Planungen in Praunheim bereitgestellt. Derzeit sind jedoch aufgrund von nicht besetzten Stellen in verschiedenen Fachämtern mehrerer Dezernate keine Kapazitäten für die Planungen und Umsetzung weiterer Maßnahmen vorhanden. Der Magistrat ist weiterhin bemüht, die nicht besetzten Stellen zeitnah zu besetzen. Aufgrund des Fachkräftemangels ist derzeit noch nicht absehbar, wann diese Stellen wiederbesetzt sind. Das Grüngürteltier wurde bisher nur an exponierten Stellen im Grüngürtel künstlerisch dargestellt. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Stelle wurde mit Natursteinen abgegrenzt. Der Rahmenplan schlägt an dieser Stelle die Installation eines Holzdecks vor. Statt eines Holzdecks wurde zwischenzeitlich in unmittelbarer Nachbarschaft eine andere Sitzgelegenheit aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.11.2019, OA 508 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 22.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 252 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 252 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 252 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2081, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 Aktenzeichen: 61 0
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B
Bericht des Magistrats
Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 5a (Sachsenhausen, Oberrad)
M
Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
20.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.06.2022, M 88 Betreff: Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 5a (Sachsenhausen, Oberrad) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 1_Antragstext (nicht öffentlich - ca. 6 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 22.06.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2209, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 10 51
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M
Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Neuwahl eines Ortsgerichtsvorstehers, eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers und eines Schöffen für den Ortsgerichtsbezirk VIc (Höchst, Sossenheim, Unterliederbach)
M
Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
20.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.06.2022, M 89 Betreff: Neuwahl eines Ortsgerichtsvorstehers, eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers und eines Schöffen für den Ortsgerichtsbezirk VIc (Höchst, Sossenheim, Unterliederbach) Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 20.06.2022 Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Thomas Schott, Gotenstr. 96, 65929 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteher, Herrn Peter Wildberger, Siegener Str. 1, 65936 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher und Herrn Stefan Grönke, Kurmainzer Str. 167, 65936 Frankfurt am Main als Schöffen für den Ortsgerichtsbezirk VIc. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Ortsgerichtsmitgliedern. Für den Ortsgerichtsbezirk VIc ist der Ortsbeirat 6 zuständig. Der Ortsbeirat hat mehrheitlich die im Beschlusstext Genannten für die Ämter vorgeschlagen. Herr Schott ist bereits als stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher im Ortsgericht tätig und hat sich schriftlich mit der Übernahme der neuen Funktion einverstanden erklärt. Herr Wildberger ist ebenfalls bereits im Ortsgericht als Schöffe tätig und würde die höherwertige Aufgabe als stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher übernehmen. Diese wird frei, wenn Herr Schott die Funktion des Ortsgerichtsvorstehers übernimmt. Herr Grönke hat ebenfalls die erforderlichen Unterlagen eingereicht und sich mit der Übernahme der Tätigkeit einverstanden erklärt. Sein Amt als Schöffe wird frei, wenn die zwei vorgenannten Personen die höherwertigen Funktionen übernehmen. Bei ihm handelt es sich um ein neues Mitglied für das Ortsgericht. Für die Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern ist die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter erforderlich. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 22.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Thomas Schott Gotenstraße 96 65929 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteher, Herrn Peter Wildberger Siegener Straße 1 65936 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher und Herrn Stefan Grönke Kurmainzer Straße 167 65936 Frankfurt am Main als Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIc (Höchst, Sossenheim, Unterliederbach). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung benennt mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder dem Herrn Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main Herrn Thomas Schott Gotenstraße 96 65929 Frankfurt am Main als Ortsgerichtsvorsteher, Herrn Peter Wildberger Siegener Straße 1 65936 Frankfurt am Main als stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher und Herrn Stefan Grönke Kurmainzer Straße 167 65936 Frankfurt am Main als Schöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main VIc (Höchst, Sossenheim, Unterliederbach). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2016, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 00 33 11
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M
Vortrag des Magistrats
Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
Städtische Bons - gesundheitlich unbedenklich und recycelbar
NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
20.06.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, NR 424 Betreff: Städtische Bons - gesundheitlich unbedenklich und recycelbar Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.10.2022, 28.06.2023 und 04.12.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft und berichtet, - wie die bisherigen weißen Thermopapier-Bons der Stadt Frankfurt am Main (Parkscheine, Wartemarken u. a.) durch die Verwendung von Bons aus blauem Thermopapier ersetzt werden können, - ob die Umstellung auf die neue Papierart schrittweise erfolgt und die alten Papierbestände zunächst weiterverwendet werden, - inwieweit die Umstellung auch auf die Eigenbetriebe der Stadt, die Gesellschaften und Betriebe mit städtischer Beteiligung übertragbar ist, - wie bei Frankfurter Handels- und Gewerbetreibenden, z. B. über die Wirtschaftsförderung, Aufmerksamkeit für dieses Thema geschaffen werden kann, - inwiefern eine dezentrale sowie zentrale digitale Lösung für die Eigenbetriebe der Stadt, die Gesellschaften und Betriebe mit städtischer Beteiligung möglich wäre. Begründung: Herkömmliche Bons aus weißem Thermopapier sind gesundheits- und umweltschädigend. Sie enthalten Bisphenol S (BPS), eine Substanz, die als Entwickler für die Schrift auf dem Papier dient und Bisphenol A (BPA) ablöste, das seit Januar 2020 in Thermopapieren nicht mehr enthalten sein darf. (https://www.reach-clp-biozid-helpdesk.de/DE/REACH/Ver fahren/Beschraenkungsverfahren/Anhang-XVII-Beschraenkungen/Anhang-XVII-Beschraen kungen_node.html) Schon seit 2011 ist BPA in Babyfläschchen EU-weit verboten. Dort als Weichmacher im Kunststoff verwendet wurde der schädliche Einfluss von Bisphenol A auf den Hormonhaushalt des Menschen nachgewiesen. Es kann schon bei Hautkontakt leicht in den Körper aufgenommen werden und hat eine östrogenartige Wirkung. Obwohl für das aktuell im Papier verwendete Bisphenol S keine so umfangreichen Studien vorliegen, ist für die gesamte Stoffgruppe der Bisphenole von den hormonell unerwünschten, schwerwiegenden Folgen auszugehen. Die Stoffe stehen mittlerweile u. a. auch im Verdacht, die Nervenzellen des Gehirns dauerhaft zu schädigen (https://www.mdr.de/wissen/weichmacher-bpa-plastik-kunststoff-hirnschaden-100.ht m l). Die Chemikalie verhindert zudem eine Wiederverwertung des Papiers, da sie sich im Altpapier verteilt und anschließend über Recyclingprodukte, z. B. Toilettenpapier, wieder zum Verbraucher und in die Umwelt gelangt. Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt deshalb für das weiße Thermopapier die leider Ressourcen vernichtende Entsorgung in den Restmüll. Als Alternative bietet sich blaues Thermopapier an: es enthält keine Farbentwickler, denn die Schrift wird nicht chemisch, sondern durch eine physikalische Reaktion erzeugt. Es ist somit unbedenklich im Kontakt mit der Haut oder Lebensmitteln, darüber hinaus ist es beständiger gegen Feuchtigkeit und Licht. Bons aus blauem Thermopapier können deshalb auch bedenkenlos im Altpapier entsorgt und dem Recyclingprozess zugeführt werden. https://www.umweltbundesamt.de/themen/fragen-antworten-zur-bonpflicht Alnatura, aber auch große Supermarktketten wie Edeka, Netto und Lidl, Drogeriemärkte wie Rossmann und kleine lokale Geschäfte haben schon auf das phenolfreie Thermopapier umgestellt. Die Stadt Frankfurt sollte angesichts der gesundheits- und umweltschädigenden Effekte des herkömmlichen Papiers in ihrem Einflussbereich auf die unbedenkliche Papiertechnologie umstellen und auch die lokale Wirtschaft für dieses Thema sensibilisieren. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.02.2022, NR 273 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 348 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 22.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 273 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 424 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Volt und BFF-BIG (NR 273 = Ablehnung, NR 424 = Annahme) FRAKTION (NR 273 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 273 und NR 424 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 273 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 424 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 424 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 424 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 424 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.01.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 424 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 424 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1983, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 § 2498, 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 03.11.2022 § 3064, 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.03.2023 § 3752, 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 14.09.2023 § 4269, 23. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 18.01.2024 § 4790, 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 27.05.2024 Aktenzeichen: 79-4
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NR
Antrag Stadtverordnetenversammlung
Antrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
Ausbau des Dachgeschosses der Landgrabenschule als Raum für die offene Ganztagsschule
OFOB 16
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
20.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 121/16 Betreff: Ausbau des Dachgeschosses der Landgrabenschule als Raum für die offene Ganztagsschule Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die nötigen Mittel in das Haushaltsjahr 2023 einzustellen, um das Obergeschoss der Landgrabenschule in Bergen auszubauen und zu sanieren um Platz für eine Nachmittagsbetreuung zu erhalten. Begründung: Im Zuge des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 muss die Ganztagsbetreuung sukzessive ausgebaut werden. Die Situation ist in Bergen-Enkheim wie auch in allen anderen Stadtteilen Frankfurts schon jetzt äußerst angespannt und nicht jedes Kind bekommt einen Hortplatz oder einen Platz in der erweiterten schulischen Betreuung. Auch wenn Träger gefunden werden, die gerne eine Betreuung aufbauen wollen, gibt es Probleme beim Finden der Räumlichkeiten. So ist es verwunderlich, dass im Jahr 2011, als die Landgrabenschule ausgebaut wurde, nicht daran gedacht wurde, das zweite Obergeschoss des Haupthauses zu sanieren, um dort eine Möglichkeit zur Betreuung zu schaffen. Es handelt sich um eine komplette Etage, die früher in Schulräume und Hausmeisterwohnung aufgeteilt war. Momentan befindet sich die ESB in zwei Räumen der Schule (der Kunst- und der Musikraum), was schon jetzt sehr wenig ist und hinsichtlich der Entwicklung zu einem Ganztagskonzept überhaupt nicht ausreicht. Sollte es demnächst erforderlich werden, einen Jahrgang um einen Zug zu erweitern, müssen auch diese Fachräume als Klassenräume genutzt werden und können somit auch der ESB nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Auch brandschutztechnisch ist ein Ausbau möglich, wie bei einer Begehung am 23.09.2021 organisiert von der Feuerwehr Frankfurt festgestellt wurde. Am 18.03.2022 fand eine Begehung mit dem Amt für Bau und Immobilien und dem Stadtschulamt statt, die diese Räumlichkeiten ebenfalls für geeignet befanden. Im Sinne einer vorausschauenden Planung sollten die Mittel für den Ausbau schon frühzeitig eingeplant werden, um rechtzeitig genügend Räume für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung zu haben. Im Falle einer Konzeption sollte auch an die heißen Sommer gedacht und z.B. eine Solarklimaanlage für dieses Geschoss mitgeplant werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 13 Die Vorlage wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2487 2022 Die Vorlage OF 121/16 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, dass im Betreff für das Wort "Dachgeschoss" die Worte "zweites Obergeschoss" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 16
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
Neues Konzept für Elektromobilität in Kalbach-Riedberg und ganz Frankfurt
OFOB 12
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
20.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 252/12 Betreff: Neues Konzept für Elektromobilität in Kalbach-Riedberg und ganz Frankfurt Die Stadt Frankfurt ist nicht nur in Kalbach-Riedberg, sondern stadtweit weit abgeschlagen hinsichtlich seiner Infrastruktur für Elektromobilität. [1] Die fünftgrößte Stadt des Landes taucht nicht in den Top-Ten auf und wird von deutlich kleineren Städten übertroffen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, sein Elektromobilitätskonzept und den Leitfaden für die Elektroladeinfrastruktur nach Open-Market-Modell vom Oktober 2017 so zu überarbeiten, dass es endlich zu einem deutlich spürbaren Ausbau der öffentlich nutzbaren Ladeinfrastruktur in der gesamten Stadt inklusive der Ortsbezirke an den Stadträndern kommt. Begründung: Das Elektromobilitätskonzept der Stadt Frankfurt muss als gescheitert betrachtet werden, wenn es in fast fünf Jahren nicht zu einem spürbaren Ausbau von Ladeinfrastruktur gekommen ist. Frankfurt hinkt hier allen größeren Städten in Deutschland weit hinterher. Daher ist der grundsätzliche Ansatz zu überprüfen und ggf. anzupassen und die Ausführungsdetails zu aktualisieren. Dies wird auch zunehmend zu einer sozialen Frage, wenn in wenigen Jahren nur noch E-Autos gekauft werden können, aber die meisten Ladestationen nur bei privaten Immobilienbesitzern zu finden sind, während hunderttausende Mieter solche Ladepunkte nicht oder nur sehr schwer nutzen können. Der Verzicht der Stadt Frankfurt auf eigene Initiative in der Hoffnung auf private Investoren bremst die Verkehrs- und Klimawende in Frankfurt aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2398 2022 Die Vorlage OF 252/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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OFOB 12
Antrag Ortsbeirat
Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

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