Erneuerung der Parkmarkierungen Höhe Ginnheimer Stadtweg 116 (Feuerwehrausfahrt)
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
die Parkmarkierungen vor und gegenüber der Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Ginnheim am Ginnheimer Stadtweg 116 zu erneuern und die Beachtung in den kommenden Monaten verstärkt zu kontrollieren.
Begründung
Seit der Sanierung des Feuerwehrhauses sind die Parkmarkierungen, die eine ungehinderte Ausfahrt sicherstellen sollen, nur noch undeutlich erkennbar, was offenbar verstärkt zur Missachtung des absoluten Halteverbots vor der Ausfahrt einlädt. Mit einer Erneuerung der Markierungen soll das Bewusstsein für die Pflicht zum Freihalten dieses Bereichs wieder geschärft werden. Verstärkte Kontrollen und die Verhängung von Bußgeldern bei festgestellten Verstößen, ggf. auch das Abschleppen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen, sollen ebenfalls dazu beitragen, die freie Ausfahrt zu gewährleisten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Juni 2022Sie sind hierOFOF 296/9Erneuerung der Parkmarkierungen Höhe Ginnheimer Stadtweg 116 (Feuerwehrausfahrt)Ortsbeiratsantrag · FDP
- 7. Juli 2022OMOM 2516Erneuerung der Parkmarkierungen Höhe Ginnheimer Stadtweg 116 (Feuerwehrausfahrt)Direktanregung
- 31. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 2566Erneuerung der Parkmarkierungen Höhe Ginnheimer Stadtweg 116 (Feuerwehrausfahrt)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)