Unerledigte Drucksachen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, über unerledigte Drucksachen zu berichten, die teilweise seit 2019 und 2020 offen sind. Aufgrund der Vielzahl und der zeitlichen Länge dieser Drucksachen wird eine Bearbeitungsfrist von 4 Wochen gefordert.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
In den Niederschriften der letzten OBR-Sitzungen finden sich mittlerweile neun Verweise auf unerledigte Drucksachen, z.T. sogar aus den Jahren 2019 und 2020:
- Anregung des OBR 16 vom 06.07.2021, OA 46
- Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 03.12.2019, OM 5530
- Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 01.12.2020, OM 6998
- Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 02.11.2021, OM 994
- Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 18.01.2022, OM 1383
- Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 03.12.2019, V 1514
- Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 26.05.2020, V 1622
- Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 30.11.2021, V 244
- Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 30.11.2021, V 245
Der Magistrat wird gebeten dringendst der Verpflichtung zum Berichten bezüglich dieser Anregungen und Auskunftsersuchen nachzukommen.
Aufgrund der Vielzahl und zeitlichen Länge der noch nicht bearbeitet Drucksachen stellt der Ortsbeirat nach §4(10) Satz 4 GOOBR fest, dass es sich nunmehr um Eilfälle handelt, die mit Frist von 4 Wochen zu bearbeiten sind. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert entsprechend zu verfahren.
Sollten Drucksachen aus obiger Liste weiterhin nicht final bearbeitet werden können, so wird der Magistrat gebeten zu erläutern warum dies nicht geht und bis wann mit einer Erledigung zu rechnen ist.
Begründung
In den Niederschriften der letzten OBR-Sitzungen finden sich mittlerweile neun Verweise auf unerledigte Drucksachen, z.T. sogar aus den Jahren 2019 und 2020:
- Anregung des OBR 16 vom 06.07.2021, OA 46
- Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 03.12.2019, OM 5530
- Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 01.12.2020, OM 6998
- Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 02.11.2021, OM 994
- Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 18.01.2022, OM 1383
- Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 03.12.2019, V 1514
- Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 26.05.2020, V 1622
- Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 30.11.2021, V 244
- Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 30.11.2021, V 245 Der Magistrat wird gebeten dringendst der Verpflichtung zum Berichten bezüglich dieser Anregungen und Auskunftsersuchen nachzukommen. Aufgrund der Vielzahl und zeitlichen Länge der noch nicht bearbeitet Drucksachen stellt der Ortsbeirat nach §4(10) Satz 4 GOOBR fest, dass es sich nunmehr um Eilfälle handelt, die mit Frist von 4 Wochen zu bearbeiten sind. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert entsprechend zu verfahren. Sollten Drucksachen aus obiger Liste weiterhin nicht final bearbeitet werden können, so wird der Magistrat gebeten zu erläutern warum dies nicht geht und bis wann mit einer Erledigung zu rechnen ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. November 2019OFOF 289/16Gelder aus dem Digitalpackt Schule für die Bergen-Enkheimer SchulenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 3. Dezember 2019VV 1514Gelder aus dem Digitalpackt Schule für die Bergen-Enkheimer SchulenAnfrage
- 3. März 2020OFOF 308/16Hortplätze in Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 26. Mai 2020VV 1622Hortplätze in Bergen-EnkheimAnfrage
- 11. November 2021OFOF 69/16Sanierung des Geländes/Parkplatzes des 18. PolizeireviersOrtsbeiratsantrag · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF
- 15. November 2021OFOF 71/16Hortplätze in Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 30. November 2021VV 245Hortplätze in Bergen-EnkheimAnfrage
- 30. November 2021VV 244Sanierung des Geländes/Parkplatzes des 18. PolizeireviersAnfrage
- 21. Juni 2022Sie sind hierOFOF 127/16Unerledigte DrucksachenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 5. Juli 2022OMOM 2492Unerledigte DrucksachenDirektanregung
- 20. November 2023STST 2344Hortplätze in Bergen EnkheimStellungnahme
- 20. November 2023STST 2343Hortplätze in Bergen-EnkheimStellungnahme
- 24. November 2023STST 2372Gelder aus dem Digitalpakt Schule für die Bergen-Enkheimer SchulenStellungnahme
- 26. April 2024STST 808Unerledigte DrucksachenStellungnahme
- 28. Oktober 2024Antwort des Magistrats · nach 258 WochenSTST 1841Sanierung des Geländes/Parkplatzes des 18. PolizeireviersStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE und BFF gegen WBE (= Ablehnung)