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Städtische Bons - gesundheitlich unbedenklich und recycelbar

Vorlagentyp: NRGRÜNESPDFDPVolt
117 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, eine Umstellung auf gesundheitlich unbedenkliche Bons aus blauem Thermopapier zu prüfen. Dies geschieht aufgrund der gesundheitlichen Risiken herkömmlicher Bons aus Thermopapier, die Bisphenol S enthalten. Ziel ist die Verbesserung der Gesundheit und Umweltverträglichkeit.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft und berichtet,

  1. wie die bisherigen weißen Thermopapier-Bons der Stadt Frankfurt am Main (Parkscheine, Wartemarken u. a.) durch die Verwendung von Bons aus blauem Thermopapier ersetzt werden können,
  2. ob die Umstellung auf die neue Papierart schrittweise erfolgt und die alten Papierbestände zunächst weiterverwendet werden,
  3. inwieweit die Umstellung auch auf die Eigenbetriebe der Stadt, die Gesellschaften und Betriebe mit städtischer Beteiligung übertragen werden kann,
  4. wie bei Frankfurter Handels- und Gewerbetreibenden, z. B. über die Wirtschaftsförderung, Aufmerksamkeit für dieses Thema geschaffen werden kann,
  5. inwiefern eine dezentrale sowie zentrale digitale Lösung für die Eigenbetriebe der Stadt, die Gesellschaften und Betriebe mit städtischer Beteiligung möglich wäre.

Begründung

Herkömmliche Bons aus weißem Thermopapier sind gesundheitlich und umweltschädigend. Sie enthalten Bisphenol S (BPS), eine Substanz, die als Entwickler für die Schrift auf dem Papier dient und Bisphenol A (BPA) ablöste, das seit Januar 2020 in Thermopapieren nicht mehr enthalten sein darf.

Schon seit 2011 ist BPA in Babyfläschchen EU-weit verboten. Dort als Weichmacher im Kunststoff verwendet, wurde der schädliche Einfluss von Bisphenol A auf den Hormonhaushalt des Menschen nachgewiesen. Es kann schon bei Hautkontakt leicht in den Körper aufgenommen werden und hat eine östrogenartige Wirkung. Obwohl für das aktuell im Papier verwendete Bisphenol S keine so umfangreichen Studien vorliegen, ist für die gesamte Stoffgruppe der Bisphenole von den hormonell unerwünschten, schwerwiegenden Folgen auszugehen. Die Stoffe stehen mittlerweile u. a. auch im Verdacht, die Nervenzellen des Gehirns dauerhaft zu schädigen.

Die Chemikalie verhindert zudem eine Wiederverwertung des Papiers, da sie sich im Altpapier verteilt und anschließend über Recyclingprodukte, z. B. Toilettenpapier, wieder zum Verbraucher und in die Umwelt gelangt. Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt deshalb für das weiße Thermopapier die leider Ressourcen vernichtende Entsorgung in den Restmüll.

Als Alternative bietet sich blaues Thermopapier an: es enthält keine Farbentwickler, denn die Schrift wird nicht chemisch, sondern durch eine physikalische Reaktion erzeugt. Es ist somit unbedenklich im Kontakt mit der Haut oder Lebensmitteln, darüber hinaus ist es beständiger gegen Feuchtigkeit und Licht. Bons aus blauem Thermopapier können deshalb auch bedenkenlos im Altpapier entsorgt und dem Recyclingprozess zugeführt werden. Alnatura, aber auch große Supermarktketten wie Edeka, Netto und Lidl, Drogeriemärkte wie Rossmann und kleine lokale Geschäfte haben schon auf das phenolfreie Thermopapier umgestellt. Die Stadt Frankfurt sollte angesichts der gesundheits- und umweltschädigenden Effekte des herkömmlichen Papiers in ihrem Einflussbereich auf die unbedenkliche Papiertechnologie umstellen und auch die lokale Wirtschaft für dieses Thema sensibilisieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Juni 2022Sie sind hier
    NRNR 424Städtische Bons - gesundheitlich unbedenklich und recycelbar
    STVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
  2. 13. September 2024Antwort des Magistrats · nach 117 WochenBB 348Städtische Bons - gesundheitlich unbedenklich und recycelbarMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 9 · 30.06.2022
TO I, TOP 5
Angenommen
1. Die Vorlage NR 273 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 424 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfD
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Volt (NR 273 = Ablehnung, NR 424 = Annahme)BFF-BIG (NR 273 = Ablehnung, NR 424 = Annahme)FRAKTION (NR 273 = Ablehnung)Gartenpartei (NR 273 und NR 424 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und BFF-BIG (NR 273 = Ablehnung, NR 424 = Annahme) FRAKTION (NR 273 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 273 und NR 424 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 14.07.2022
TO II, TOP 3
Angenommen
1. Die Vorlage NR 273 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 424 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFGartenpartei
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGGartenpartei
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 12 · 03.11.2022
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 424 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 16 · 16.03.2023
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 424 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 20 · 14.09.2023
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 424 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 23 · 18.01.2024
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 424 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 27 · 27.05.2024
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 424 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung)

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