Gehwegparken im Ortsbezirk 9
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, das Gehwegparken im gesamten Ortsbezirk 9 zu erlauben, wo dies in der Vergangenheit ohne Beanstandungen praktiziert wurde. Dies soll durch entsprechende Zeichen und Markierungen geregelt werden.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
im gesamten Ortsbezirk 9 überall dort das Gehwegparken mit Zeichen 315 oder Parkmarkierungen auf der Grundlage der StVO und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zu erlauben, wo dieses auch ohne das Vorhandensein entsprechender Zeichen in der Vergangenheit ohne Beanstandungen praktiziert worden ist.
Begründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im gesamten Ortsbezirk 9 überall dort das Gehwegparken mit Zeichen 315 oder Parkmarkierungen auf der Grundlage der StVO und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zu erlauben, wo dieses auch ohne das Vorhandensein entsprechender Zeichen in der Vergangenheit ohne Beanstandungen praktiziert worden ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Juni 2022Sie sind hierOFOF 299/9Gehwegparken im Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · FDP
- 13. Oktober 2022OMOM 2902Gehwegparken im Ortsbezirk 9Direktanregung
- 27. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 31 WochenSTST 356Gehwegparken im Ortsbezirk 9Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)