Müllheizkraftwerk/Müllverbrennungsanlage im Wohngebiet Heddernheim - Sachstandsanfrage zu Umweltschutzstandards und Sicherheitskonzept

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Ist- Stand zu folgenden Fragen vorzulegen:

1. Woher kommt der angelieferte Müll? Wie viel Hausmüll und wie viel Gewerbemüll wird aus Frankfurt geliefert? Wie viel aus dem Rhein- Main- Gebiet, aus anderen Bundesländern und/oder aus dem Ausland?
2. Was genau zählt zum sogenannten Hausmüll? Zählt hierzu auch Müll aus Krankenhäusern und verarbeitendem Gewerbe?
3. Gibt es in Frankfurt oder dem Rhein- Main- Gebiet eine Recyclinganlage für Verpackungsmüll? Wohin werden die Abfälle aus der gelben Tonne transportiert? Ist es zutreffend, dass Verpackungsmüll in das MHKW Heddernheim verbracht wird?
4. Werden neben den veröffentlichten Messungen emittierter Luftschadstoffe auch Bodenuntersuchungen in den umliegenden Stadtteilen des MHKWs gemacht? Wird die Sedimentation von Schadstoffen kartiert und veröffentlicht?
5. Wie viele Tonnen des Klimagases CO2 stößt die MVA jährlich aus?
6. Ist vorgesehen den Ortsbeirat 8 und Umweltverbände aus erster Hand zu informieren und Führungen zum technischen Stand der MVA mit einer umfangreichen Besichtigung anzubieten?
7. Gibt es einen Katastrophenplan, falls sich ein gefährlicher Störfall im MHKW ereignet, der Bürger:innen und Umwelt in den angrenzenden Stadtteilen bedrohen würde? Wie funktioniert die Kommunikation im Katastrophenfall? Bei welchem Amt liegt dann die Einsatzleitung?

Gerade in diesen Zeiten mit stark steigenden Preisen und Engpässen bei fossilen Energieträgern gibt ein MHKW relativ stabile Versorgungssicherheit bei der Wärmeerzeugung (Fernwärme). Auch werden durch die MVA Abfälle entsorgt. Es landen hier jedoch auch große Mengen Abfälle, die eigentlich vermieden, wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Das entspricht grundsätzlich nicht dem Gedanken einer umfassenden Kreislaufwirtschaft. Allerdings ist hier auch die Lage der Müllverbrennungsanlage Heddernheim mitten in den dicht besiedelten Wohngebieten Heddernheim und Nordweststadt überaus Besorgnis erregend. Dass sich da Unmut aufgrund von Mülltransporten, immer wiederkehrenden Geruchsbelastungen sowie Feinstaubbelastung kundtut, liegt auf der Hand. Sorgen bezüglich dauerhafter Schadstoffbelastungen und besonders vor einer möglichen Brand- oder Explosionskatastrophe wiegen hier schwer. Im Juli 2021 kam es beispielsweise im MHKW Heddernheim laut FNP vom 04.07.2021 durch einen technischen Defekt zu einem Brand. Bei diesem Einsatz zeigte sich schon, dass sich die Löscharbeiten langwierig und schwierig und "[...] wegen der hohen Umgebungstemperaturen sehr kräftezehrend für die Einsatzkräfte [...]" gestaltet hätten. "Die arbeitenden Trupps wurden häufig bereits nach 30 Minuten zum Pausieren abgelöst, was sehr personalintensiv war." (Frankfurt-Heddernheim: Brand im Heizkraftwerk - Großaufgebot der Feuerwehr im Einsatz (fnp.de), Zugriff 10.06.2022).