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- Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen BelästigungenOFOB 1220.06.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 257/12 Betreff: Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen Belästigungen Der Magistrat wird gebeten, sich beim Innenministerium dafür einzusetzen, dass insbesondere im für Kalbach-Riedberg zuständigen Polizeirevier 14, aber auch in allen anderen Polizeirevieren, stets mindestens eine entsprechend geschulte Polizistin erreichbar ist, die in Fällen von Exhibitionismus, sexueller Belästigungen, sexuellen Missbrauchs usw. als Ansprechpartnerin für betroffene Mädchen und Frauen dienen kann. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, sich beim Innenministerium dafür einzusetzen, dass es in jedem Polizeipräsidium mindestens eine Polizist*in gibt, die sich einer der LSBTI*-Gruppen zugehörig fühlt und entsprechend für Menschen, die sich ebenfalls einer dieser Gruppen zugehörig fühlen, als spezifische Ansprechpartner*in in Fällen von sexueller Gewalt oder spezifischen Hass-Verbrechen dienen kann. Insbesondere soll es in Situationen, bei denen nicht eindeutig ist, ob eine Strafanzeige gestellt wird, auch ein Gespräch über weitere Unterstützung wie z. B. verstärkte Bestreifung von auffälligen Örtlichkeiten geben. Begründung: Frauen, die Fälle sexualisierter Übergriffe oder Gewalt erlebt haben, bedürfen eines besonders sensiblen Umgang. Neben einer entsprechenden Sensibilisierung und vorbereitenden Schulung hilft es zusätzlich auch, wenn statt eines Polizisten eine Polizistin das Gespräch führt, um mögliche nächste Schritte abzuwägen. Befinden sich solche Polizistinnen in der konkreten Situation gerade im Außeneinsatz, so könnten interne Prozesse vielleicht so angepasst werden, dass eine Kontaktaufnahme zeitnah z. B. telefonisch erfolgen kann. In Analogie zur sensiblen Betreuung von Frauen durch Frauen kann es auch anderen Gruppen helfen, wenn ihre Ansprechpartner*in bei der Polizei die besonderen Herausforderungen solcher Situationen zumindest ansatzweise auch aus eigener Erfahrung kennt. Da eine flächendeckende Besetzung in allen Revieren derzeit noch nicht realistisch erscheint, wäre eine Bündelung in den sieben hessischen Polizeipräsidien ein erster wichtiger Schritt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.08.2022, OF 263/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 257/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2651 2022 1. Die Vorlage OF 257/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 263/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 263/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Grünfläche vor dem Kautenhof aufwerten durch VolleyballfeldOFOB 1220.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 258/12 Betreff: Öffentliche Grünfläche vor dem Kautenhof aufwerten durch Volleyballfeld Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die öffentliche Grünfläche vor dem Kautenhof durch ein Rasen-Volleyballfeld aufwerten lässt. Analog zu anderen Spielflächen im Stadtteil könnte ein solches Feld effektiv ungefähr die unten skizzierte Größe und Lage haben. Quelle: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebung Begründung: Gemäß Bebauungsplan B803 Ä2 ist die fragliche Fläche eine öffentliche Grünfläche, die als Erholungsfläche mit Liegewiesen, einzelnen Baumpflanzungen und Spazierwegen herzustellen und dauerhaft zu unterhalten ist. Die teilweise Nutzung als Kleinkinderspielplatz ist damit offenbar ebenfalls abgedeckt. Ein Volleyballnetz kommt praktisch ohne Flächenversiegelung aus und würde diese, bislang nur gering genutzte Grünfläche für die Jugendlichen im Stadtteil aufwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 258/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 258/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückhaltebecken durch Pflanzen als Versickerungsflächen stärkenOFOB 1220.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 259/12 Betreff: Rückhaltebecken durch Pflanzen als Versickerungsflächen stärken Der Magistrat wird gebeten, durch die Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) prüfen und berichten zu lassen, in wie weit ein stärkerer Bewuchs von Regenrückhaltebecken auch dazu führen kann, dass die Versickerungsfähigkeit solcher Becken gesteigert wird und somit die Gesamtleistung trotz Bewuchses womöglich nicht nur nicht leidet, sondern sogar erhöht werden kann. Hierbei soll insbesondere auch auf die Regenrückhaltemulde im Kätcheslachpark unterhalb des Spielplatzes "Kätcheslachpark Ost" ("Drehscheibenspielplatz") und deren Bewuchs mit Schilfpflanzen eingegangen werden. Begründung: Bei der Anlage der Regenrückhaltebecken wurde der Ortsbeirat darüber informiert, dass es ein paar Jahren dauern kann, bis durch die Ansiedelung größerer Pflanzen als einfachem Gras die oberen Bodenschichten durch das Wurzelwerk so aufgelockert werden, dass Wasser nicht nur mechanisch zurückgehalten wird, sondern vor Ort direkt auch in tiefere Bodenschichten versickern kann. Im oben genannten Rückhaltebecken wird auf Anforderung der SEF das Schilf regelmäßig radikal zurückgeschnitten, was nicht nur optisch unschön aussieht und zu entsprechenden Anfragen der Bürger:innen führt, sondern womöglich auch gar keinen positiven Beitrag leistet, wenn dafür die Versickerung und Retention von Wasser direkt durch die Pflanzen beeinträchtigt wird. Angesichts der sehr breiten Abflüsse des oben genannten Beckens erscheint es auch unwahrscheinlich, dass durch abgestorbene Schilfpflanzen eine Verstopfung des Ablaufs erfolgen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2401 2022 Die Vorlage OF 259/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradabstellplätze in der FontanestraßeOFOB 920.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 290/9 Betreff: Fahrradabstellplätze in der Fontanestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob in der Fontanestr, z.B. an der Hausnr. 47, Abstellplätze für Fahrräder und Scooter geschaffen werden können. Begründung: Anwohner*innen beklagen eine Behinderung der Fußgänger*innen durch auf dem Fußweg abgestellte Roller und Fahrräder und fehlende Abstellmöglichkeiten für selbige. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2512 2022 Die Vorlage OF 290/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenOFOB 320.06.2022 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 313/3 Betreff: Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifen Vorgang: OM 1291/21 OBR 3; ST 203/22 Im gesamten Nordend sind seit Monaten nicht geleerte Glascontainer zu beobachten. In seiner Stellungnahme ST 203 vom 31.01.2022 wies der Magistrat darauf hin, dass technische Probleme beim beauftragen Entsorgungsunternehmen ursächlich waren und behoben wurden. Eine Verbesserung der Situation im Ortsbezirk 3 war nur kurzzeitig zu beobachten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, warum es bei dem beauftragten Entsorgungsunternehmen erneut Ausfälle bei der Glasmüll-Abholung gibt. 2. mit dem Entsorgungsunternehmen zu klären, welche Maßnahmen getroffen werden, um die vereinbarte wöchentliche Leerung kurzfristig wiederherzustellen und langfristig zu sichern sowie dem Ortsbeirat über die vereinbarten Maßnahmen zu berichten. 3. zu prüfen und zu berichten, welche Pönalen gegenüber dem beauftragten Entsorgungsunternehmen geltend gemacht werden können, sollte das Entsorgungsunternehmen die vereinbarten Leistungen weiterhin nicht bzw. ungenügend erfüllen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1291 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 203 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2533 2022 Die Vorlage OF 313/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bethmannsches Gartenhaus in öffentlicher Hand belassenOFOB 320.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 316/3 Betreff: Bethmannsches Gartenhaus in öffentlicher Hand belassen Der Ortsbeirat möge beschließen Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den Magistrat prüfen und berichten zu lassen: 1. Ob das Bethmannsche Gartenhaus nicht besser in der öffentlichen Hand belassen werden kann anstelle es in Erbpacht zu vergeben. Der Ortsbeirat würde dies bevorzugen. 2. Ob das Bethmannsche Gartenhaus als direkt an die Innenstadt angrenzende Liegenschaft im Rahmen des Innenstadtkonzepts angemessen in Wert gesetzt werden kann, um es einer kulturellen bzw. öffentlichen Nutzung zuzuführen. Begründung: Das Bethmannsche Gartenhaus ist ein Kleinod im Nordend und trägt, in Verbund mit dem Bethmannpark, zu dessen Identität bei. Nachdem bislang keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte wie das Gartenhaus bzw. dessen Pavillon auch im Rahmen eines Erbpachtvertrages für die Bewohner*innen des Nordends für eine kulturelle Nutzung erhalten werden kann, befürwortet der Ortsbeirat das Gartenhaus in öffentlicher Hand zu belassen und im Rahmen des Innenstadtkonzeptes zu sanieren und für eine kulturelle oder öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 316/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 243 2022 Die Vorlage OF 316/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigter Bereich Rotlintstraße zum Spielen für Kinder aufwertenOFOB 320.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 319/3 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich Rotlintstraße zum Spielen für Kinder aufwerten Vorgang: OM 913/12 OBR 3; B 100/12; ST 955/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der verkehrsberuhigte Bereich der Rotlintstraße zwischen Egenolffstraße und Friedberger Platz auch als Ort zum Spielen für Kinder aufgewertet werden kann. Dabei sollten folgende Fragen erörtert werden: 1. Woran liegt es, dass auf dem beschriebenen Straßenabschnitt keine Kinder spielen, obwohl er als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist? 2. Sind gegebenenfalls weitere Verkehrsmaßnahmen erforderlich, um den Straßenabschnitt für Kinder attraktiver und sicherer zu machen? 3. Welche Aktivitäten können in Betracht kommen, um Kinder zum Spielen dort zu motivieren bzw. zu signalisieren: "Ihr dürft das"? Begründung: Die Rotlintstraße ist im beschriebenen Bereich als "verkehrsberuhigter Bereich" ausgewiesen. Das bedeutet, dass dort Autos Schritttempo fahren müssen, Fußgänger*innen die Straße in ihrer gesamten Breite nutzen dürfen - und: dass Kinder auf der Straße spielen dürfen. Jedoch: Spielende Kinder sieht man auf der Straße nie. Dabei hatte der Magistrat vor zehn Jahren in einer Stellungnahme erklärt, dass die Einrichtung einer "temporären Spielstraße" in der Rotlintstraße "entbehrlich" sei, da diese ja als "Begegnungszone" mittels Verkehrszeichen als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen sei. Der OBR3 hatte dies in einem Beschluss gefordert (vgl. ST 955 vom 15.06.2012). Der Magistrat hatte zuvor im Rahmen der Gesamtverkehrsplanung ausgewählte Wohnstraßen mit verschiedenen Maßnahmen als sogenannte "Begegnungszonen" eingerichtet, in denen Fußverkehr und motorisierter Verkehr gleichberechtigt sind. Dabei sollten auch die Perspektive der Kinder berücksichtigt werden (vgl. Bericht Magistrat B100 vom 27.02.2012). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2012, OM 913 Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 955 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 319/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2762 2022 Die Vorlage OF 319/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Lkw-Rastplätze im Bereich des Ortsbezirks 10OFOB 1020.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 345/10 Betreff: Fehlende Lkw-Rastplätze im Bereich des Ortsbezirks 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann mehr geordnete und ausreichende LKW-Rastplätze im Bereich der Autobahnen oder den Bundesstraßen um Frankfurt zur Verfügung gestellt werden können, da die Ausweichbewegungen, insbesondere in Eckenheim, an nicht geeigneten Stellen zunehmend stören und unerträglich werden, 2. welche weiteren entsprechende Stellen ernsthaft geprüft werden beziehungsweise werden sollen, 3. ob dies gemeinsam auch für neue P&R-Plätze und entsprechende ÖPNV-Anschlüsse geprüft wird? Begründung: Es fehlen um Frankfurt LKW-Rastplätze, P&R-Plätze sowie dazu jeweils auch ÖPNV-Verbindungen. Dies belastet auch die Stadtteile des Ortsbezirks 10. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.05.2022, OF 326/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2460 2022 Anregung an den Magistrat OM 2461 2022 1. Die Vorlage OF 326/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 345/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "im Bereich des Ortsbezirks 10" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung); CDU und AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Agrarfotovoltaik im Ortsbezirk 10OFOB 1020.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 346/10 Betreff: Agrarfotovoltaik im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: A: Die B 175 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen B: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, Warum der Hochtaunuskreis in den Planungen involviert ist und nicht die anderen angrenzenden Kreise und Städte? Für den Ortsbeirat 10 wären dies die Stadt Bad Vilbel und der Wetteraukreis. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 175 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 217 2022 1. a) Die Vorlage B 175 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 217 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 346/10 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Notfallplan Stromversorgung im Ortsbezirk 10OFOB 1020.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 347/10 Betreff: Notfallplan Stromversorgung im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: a) Der Magistrat-Bericht B 196 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Der Magistrat wird gebeten zu berichten: 1) Wie Erneuerbare Energien in den Notfallplan eingeplant werden? 2) Welcher Zeitplan es für den Umstieg auf Erneuerbare Energien zur Stromversorgung gibt? 3) Ob ggf. Erzeugungs- und Speichereinheiten im Ortsbezirk 10 entstehen? 4) Ob und wie die im Umland erzeugten Erneuerbaren Energien (Wetteraukreis für Frankfurt-Nord?) berücksichtigt werden, auch unter dem Aspekt eines erhöhten Strombedarfs durch Wärmepumpen, das Laden von Elektroautos und die Errichtung von Rechenzentren? Begründung: Eine ununterbrochene Energieversorgung und Netzsicherheit sind aktuell von den fossilen Rohstoffen Kohle, Gas und Öl abhängig. Durch Lieferausfälle, aber auch Lieferkettenabbrüche wie für wichtige Ersatzteile, sowie extrem steigenden Rohstoffkosten kann es zu vermehrten und ungeplanten Stromausfällen kommen. Daher ist es zwingend erforderlich, den Umbau zu erneuerbaren Energiequellen in die Ausfallabwehr zu integrieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 196 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 218 2022 1. a) Die Vorlage B 196 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 218 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 347/10 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haifischzähne auf der RenettenstraßeOFOB 1020.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 348/10 Betreff: Haifischzähne auf der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Anbringen von Haifischzähnen (Verkehrszeichen 342) auf der Fahrbahn der Renettenstrasse die Geschwindigkeit der Autofahrenden verringert und die Sicherheit der Schulkinder erhöht werden kann Begründung: Als "Verkehrszeichen 342" sind die sogenannten Haifischzähne eine neue Möglichkeit, die Wartepflicht bei Rechts-vor-links hervorzuheben und dadurch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. Diese Regel wird häufig missachtet und verursacht gefährliche Situationen. Dabei gibt es eine einfache Faustregel: Fährt man auf die Haifischzähne zu, gilt es stets Recht-vor-Links zu beachten. Das neue Verkehrszeichen gibt es seit 2020 und wurde damals als Orientierungshilfe in die Novelle der Straßenverkehrsordnung April übernommen. (s.a. https://www.fnp.de/frankfurt/haifischzaehne-bedeutung-rechts-vor-links-radfahrer -frankfurt-neues-verkehrszeichen-91585127.html) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2467 2022 Die Vorlage OF 348/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zweite Stelle der Aufsuchenden Jugendarbeit in Preungesheim auch als 30 Stunden Stelle ausstattenOFOB 1020.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 349/10 Betreff: Zweite Stelle der Aufsuchenden Jugendarbeit in Preungesheim auch als 30-Stunden-Stelle ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob durch das Aufstocken der zweiten Stelle der Aufsuchenden Jugendarbeit auf 30 Stunden pro Woche die Aufsuchende Jugendarbeit gestärkt werden kann. Begründung: Durch die reduzierte Arbeitszeit der zweiten Fachkraft für die Aufsuchende Jugendarbeit ist die Stelle immer nur kurzfristig besetzt, da man bei dieser Arbeitszeit nicht ausreichend Verdienst erhält, deshalb einen neuen , ganztägigen Arbeitsplatz sucht und das Vertrauensverhältnis der Jugendlichen zu den Mitarbeitern immer wieder von neuem aufgebaut werden muss. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2468 2022 Die Vorlage OF 349/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülleimer an jedem Grünflächensitzteil in der Straße Am KlarapfelOFOB 1020.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 350/10 Betreff: Mülleimer an jedem Grünflächensitzteil in der Straße Am Klarapfel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch Installieren von jeweils einem Mülleimer an einem Grünflächensitzteil die Müllmengen reduziert und die Rattenvermehrung eingedämmt werden kann. Begründung: Da sehr viele Bürger sich in der Straße Am Klarapfel auf die Grünflächensitzteile setzen, dabei essen und durch fehlende Mülleimer den Abfall oftmals einfach liegen lassen, sind vermehrt Ratten zu sehen, die sich diesen Müll von der Bank nehmen und in die Büsche verschleppen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2469 2022 Die Vorlage OF 350/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Fahrten von Bussen der Linie 39 über die Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und WeilbrunnstraßeOFOB 1020.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 351/10 Betreff: Keine Fahrten von Bussen der Linie 39 über die Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und Weilbrunnstraße Vorgang: M 163/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, in Abstimmung mit traffiQ zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, den Bus NR. 39 wie im Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ auf der Grundlage der Vorlage vom 23.10.2020, M 163,vorgesehen, schon früher über die Schleife Gravensteiner Platz und Endstation Preungesheim zu leiten aber auf dem Rückweg über die Weilbrunnstraße zu führen. Begründung: Damit wird die Strecke Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und Weilbrunnstraße entlastet und die Erschütterungen in den Häusern nehmen endlich ab. Und die Bürger von Berkersheim kommen ohne Umweg zum Einkaufszentrum am Gravensteiner Platz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2462 2022 Die Vorlage OF 351/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiterhin Bücherbus für die Karl-Kirchner-SiedlungOFOB 1020.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 352/10 Betreff: Weiterhin Bücherbus für die Karl-Kirchner-Siedlung Vorgang: B 203/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen noch einmal um wohlwollende Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und an welcher Stelle der Bücherbus der Stadtbibliothek Frankfurt wieder in der Karl-Kirchner-Siedlung halten kann. Begründung: Im Magistratsbericht 203 vom 6. Mai 2022 wurde mitgeteilt, dass u.a. die Haltestelle für den Bücherbus in der Jaspertstraße dauerhaft entfallen muss, weil die Haltestelle regelmäßig zugeparkt wird. Das gleicht einer Kapitulation vor Falschparkenden. Es sollte möglich sein, dass die Karl-Kirchner-Siedlung mit ihren vielen älteren Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den vielen Kindern und Jugendlichen weiterhin vom Bücherbus angefahren wird. Die Station war auch von Interessierten aus dem alten Ortskern von Preungesheim gut erreichbar. Die Haltestelle in der Liesel-Oesterreicher-Schule ist für viele Preungesheimerinnen und Preungesheimer zu abgelegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 203 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2470 2022 Die Vorlage OF 352/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pflege und Instandsetzung der Aufzüge an der S-Bahn-Station in BerkersheimOFOB 1020.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 356/10 Betreff: Pflege und Instandsetzung der Aufzüge an der S-Bahn-Station in Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn AG um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie pflege und Instandsetzung der zuletzt stark durch Schmutz beeinträchtigten, teils nicht funktionierenden Aufzüge an der S-Bahnstation in Berkersheim umgehend sicher gestellt werden. Begründung: Die Aufzüge müssen auch für den viel zu früh eingestellten Betrieb des schienengleichen Bahnübergangs nutzbar sein. Leider ist die Bahn bisher nicht bereit, mehr als nur jeweils einen Aufzug zur Verfügung zu stellen. Dies hat der Ortsbeirat 10 rechtzeitig und wiederholt moniert, bisher jedoch ohne Erfolg. Betroffen sind so zum Beispiel viele Pendlerinnen und Pendler. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2474 2022 Die Vorlage OF 356/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinigungsfrequenz am Park-and-ride-Parkplatz „Kalbach“ erhöhenOFOB 1020.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 359/10 Betreff: Reinigungsfrequenz am Park-and-ride-Parkplatz "Kalbach" erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Reinigungsfrequenz auf dem Park & Ride Parkplatz Kalbach in den Büschen und auf der Fläche sowie entlang der Böschung der A 661 zu erhöhen, um der zunehmenden Vermüllung entgegenzuwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2477 2022 Die Vorlage OF 359/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigung in der Feldscheidenstraße vor den Hausnummern 61 bis 65 einrichtenOFOB 1020.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 360/10 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Feldscheidenstraße vor den Hausnummern 61 bis 65 einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten wie das Verkehrsaufkommen und die Parksituation mit dem Anspruch der dort wohnenden Schulkinder befriedet werden kann. Begründung: Die Bewohner der Feldscheidenstraße 61 - 65 wohnen in einer Stichstraße, durch welche der Verkehr für das nahegelegene Fitnesscenter führt. Dieser Verkehr gefährdet die Kinder auf Ihrem Schulweg und auch sonst in ihrem Alltag. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2478 2022 Die Vorlage OF 360/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Carneval- und Gesellschafts-Club "Die Fidelen Eckenheimer" e. V. mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützenOFOB 1020.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 361/10 Betreff: Carneval- und Gesellschafts-Club "Die Fidelen Eckenheimer" e. V. mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützen Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfen aus dem Ortsbeiratsbudget dem Carneval- und Gesellschafts-Club "Die Fidelen Eckenheimer" e.V. eine Zuwendung in Höhe von € 2.000,-- zu gewähren. Begründung: Die Fidelen Eckenheimer können aufgrund der Pandemie die laufenden Kosten nicht durch Einnahmen ausgleichen. Der Ortsbeirat 10 möchte deshalb hier unterstützen und diese finanziell sehr schwierige Verlust-Situation abmildern, zumal der Verein sich insbesondere für sehr viele Kinder und Jugendliche seit Jahrzehnten vorbildlich einsetzt. Diese Kinder und Jugendlichen werden motiviert und aktiviert. Ferner betreibt der Verein Brauchtumspflege. Vereine und Initiativen leisten allgemein einen sehr wichtigen unterstützenswerten Beitrag in und für unsere Stadtteile, sowie die hier lebenden Menschen. Der Ortsbeirat 10 möchte Vereine und Institutionen, die durch die Corona-Pandemie von nennenswerten Einnahmeausfällen geschädigt sind, mit Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen und so dazu beizutragen, dass dieses wichtige ehrenamtliche Engagement auch künftig möglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 16 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Lange gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 143 2022 Die Vorlage OF 361/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwimmkurse der Theobald-Ziegler-SchuleOFOB 1020.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 362/10 Betreff: Schwimmkurse der Theobald-Ziegler-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie die wichtigen Schwimmkurse der Theobald-Ziegler-Schule, die bis auf weiteres aus der Wöhlerschule ausgelagert wurden, künftig auch in der Freibadsaison im Hausener Freibad störungsfrei stattfinden können; dort finden sie leider noch nicht in einem eigenen, abgegrenzten Bereich statt, 2. wann die Schwimmkurse der Theobald-Ziegler-Schule endlich wieder in der Wöhlerschule oder an einer anderen geeigneten Stelle heimatnah möglich werden? Begründung: Die Schwimmkurse müssen schnell störungsfrei und bald auch wieder in der Nähe der Theobald-Ziegler-Schule möglich werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2479 2022 Die Vorlage OF 362/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Artensterben und Biodiversität im Ortsbezirk 10OFOB 1020.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 364/10 Betreff: Artensterben und Biodiversität im Ortsbezirk 10 Aufgrund des schnell steigenden Artensterbens bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu berichten, 1. Gibt es ein Biodiversitätskataster für bedrohte Pflanzen und Tiere? Wenn ja, welche Arten sind im Ortsbezirk 10 besonders betroffen? 2. Liegen wissenschaftliche Studien zur aktuellen Lage auf Wiesen, Feldern und in Gärten für die Stadt Frankfurt vor und welche Implikationen ergeben sich daraus für den Ortsbezirk 10? 3. Sind wissenschaftlich belegbare Ursachen und potentielle Maßnahmen zur Verbesserung bekannt? 4. Welche Maßnahmen zur Vermeidung vom Artensterben hat der Magistrat bereits geplant oder ggf. bereits umgesetzt? Begründung: Das Artensterben gehört neben dem Klimawandel zu den drängendsten Problemen unserer Zeit. Ausgestorbene Arten kommen nicht wieder und belasten das ökologische Gleichgewicht. https://www.nationalgeographic.de/tiere/2019/05/artensterben-ohne-die-natur-habe n-wir-keine-zukunft . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 364/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 364/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Carsharing im Frankfurter NordostenOFOB 1020.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 365/10 Betreff: Carsharing im Frankfurter Nordosten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie das Carsharing auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 verbessert werden kann, ohne dass bei einem zu großen städtischen Runden Tisch eventuell nur allgemeine oder innerstädtische Themen von Bedeutung sein werden. Begründung: Carsharing sollte, um erfolgreich zu sein, verstärkt auch die Begebenheiten in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 berücksichtigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2480 2022 Die Vorlage OF 365/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kindernet optimierenOFOB 1020.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 366/10 Betreff: Kindernet optimieren Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie das Kindernet verbessert werden kann. Von besonderem Interesse dabei ist, dass es Eltern und Einrichtungen im Ortsbezirk 10 möglich ist, sich umfassend und aktuell zu informieren. Doppelanmeldungen sollen so im Interesse aller Beteiligten möglichst vermeidbar sein. Begründung: Das leidige Thema Kindernet wurde seitens des Ortsbeirates 10 wiederholt thematisiert. Das Kindernet muss jetzt endlich dem Anspruch einer Datenbank gerecht werden und so die Nutzenden auf einfache Art und Weise in die Lage versetzen, sich aktuell ein umfassendes Bild über die Situation vor Ort zu Gunsten ihrer Kinder zu verschaffen. Ziel muss sein, dass schnell und unkompliziert Betreuungsplätze gebucht werden können. Hemmender Verwaltungsaufwand oder Abstimmungsbedarf muss künftig deutlich reduziert werden. Eltern haben einen Anspruch darauf, schnellstmöglich informiert zu werden, wo ihr Kind unterkommen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2481 2022 Die Vorlage OF 366/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der ÖPNV ist systemrelevantOFOB 1020.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 367/10 Betreff: Der ÖPNV ist systemrelevant Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen aufgefordert, den Betrieb des Öffentlichen Nahverkehrs gemäß Fahrplan auch in Eckenheim sicher stellen zu lassen. Begründung: Gerade in Randzeiten führen seit Monaten Ausfälle im ÖPNV-Bereich zu teils unangenehmen Verspätungen. Anschlüsse können nicht erreicht werden. Ziel ist, den ÖPNV schnellstens sicher zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2464 2022 Die Vorlage OF 367/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff um die Worte "- Ausfälle vermeiden!" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Saatkrähen gezielt in nicht bewohnten Bereichen fördernOFOB 1020.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 368/10 Betreff: Saatkrähen gezielt in nicht bewohnten Bereichen fördern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen sowie zum Beispiel auch mit Projekten mit Studierenden um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie künftig die Ansiedlung von Krähen gezielt in nicht bewohnten Bereichen im Interesse des Tierschutzes gefördert werden kann. Damit zusammenhängend besteht die Frage, welche sonstigen Möglichkeiten darüber hinaus bestehen, die weitere Ausbreitung in Bonames möglichst zum Wohle der Menschen zu verhindern. Begründung: Ziel muss werden, Tiere zu schützen und gleichzeitig die Belastung auch der in Bonames lebenden beziehungsweise arbeitenden Menschen gering zu halten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2482 2022 Die Vorlage OF 368/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Wohnraum im Ortsbezirk 10 schaffenOFOB 1020.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 369/10 Betreff: Mehr Wohnraum im Ortsbezirk 10 schaffen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie zum Beispiel in Eckenheim künftig mehr Wohnraum unbürokratischer als bisher ermöglicht werden kann, da unter anderem Erhaltungssatzungen dies leider erschweren, verzögern oder verhindern. Begründung: Bebaubare Fläche ist rar. Die in unseren Stadtteilen bestehenden Erhaltungssatzungen sind nicht mehr zeitgemäß. Sie legen die Verwaltung lahm. Sinnvolle Investitionen werden verhindert. Auch energetische Maßnahmen werden aufgeschoben oder finden einfach nicht statt. In den von Erhaltungssatzungen betroffen Gebieten ist so ein Niedergang durch fehlende bauliche Maßnahmen zu befürchten. Erhaltungssatzungen begünstigen vermeidbare Versiegelungen auf der grünen Wiese und auf wichtigen Äckern mit guten Böden. Dies ist insgesamt ein Desaster. Es schadet dem Umweltschutz, den Menschen und der Stadt sowie den Stadtteilen, da sich dies alles auf die angespannte Arbeitsplatzsituation sowie eigentlich vermeidbare Pendlerfahrten auswirkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 369/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen CDU und 1 LINKE. (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Boule Bahnen Grünanlage Ebereschenweg/Am WendelsgartenOFOB 1020.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 370/10 Betreff: Boule Bahnen Grünanlage Ebereschenweg/Am Wendelsgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Stein-/Betonumrandung der Boule Bahnen in der Grünanlage Ebereschenweg (Anlagennummer 368, Satzungsnummer 600) und Am Wendelsgarten gegen eine Holzkonstruktion auszutauschen. Alternativ sollte zur Abfederung bzw. Geräuschdämmung wenigstens an den Bahnenden-Innenseiten Gummistreifen oder ähnlich geeignetes Material angebracht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2483 2022 Die Vorlage OF 370/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhaltungssatzung statt MietsteigerungspotenzialOFOB 220.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 403/2 Betreff: Erhaltungssatzung statt Mietsteigerungspotenzial Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. darauf zu achten, dass nach dem Verkauf des Mietshauses Appelsgasse 6 die Erhaltungssatzung E47 streng eingehalten wird und kein "erhebliches Mietsteigerungspotential nach Sanierung" ausgenutzt wird, um derzeitige Mieter*innen zu verdrängen. 2. hierzu gegenüber den bisherigen Eigentümer*innen und Maklern die Durchsetzung der Erhaltungssatzung E47 klarzustellen. 3. bei erfolgten Verkauf der Immobilie eine Abwendungserklärung seitens der Käuferin zu erwirken, die eine erhebliche Mietsteigerung bzw. die Verdrängung der derzeitigen Mieter*innen ausschließt. 4. Sollte eine solche Abwendungserklärung nicht erfolgen, vom städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Begründung: Besagte Immobilie wird von der Firma Colliers in der aktuellen Ausgabe "PRIVATES EIGNTUM" von Haus und Grund beworben (Seite 5). Die Immobilie wird trotz "sanierungsbedürftigem Zustand" für 1,4 Mio. EUR angeboten. Der Hinweis auf "erhebliches Mietsteigerungspotential nach Sanierung" lässt vermuten, dass hier nach dem Kauf eine erheblich mietsteigernde Sanierung erfolgen könnte, mit den im Stadtgebiet inzwischen bekannten Folgen für die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Quartier. Genau diese zu schützen ist Ziel der Erhaltungssatzung und mithin Aufgabe der Stadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2440 2022 Die Vorlage OF 403/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffnungszeiten des Nachtcafes beibehaltenOFOB 120.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 521/1 Betreff: Öffnungszeiten des Nachtcafes beibehalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die bisherigen Öffnungszeiten des Nachcafes (Moselstraße) aufrechtzuerhalten. Eine Verkürzung der Öffnungszeiten ist unbedingt zu vermeiden. Begründung: Die Situation im Bahnhofsviertel ist seit Corona extrem angespannt. Durch die Corona-Auflagen bzw. Hygienebestimmungen haben die Drogenhilfeeinrichtungen bis heute nicht die vollen Kapazitäten. Die Öffnungszeiten des Nachtcafes in der Moselstraße wurden u.a. deshalb in der Coronazeit ausgeweitet, so dass das Nachcafe auch tagsüber geöffnet war. Dies war eine gute und hilfreiche Maßnahme, die die Situation im Viertel zumindest leicht entspannt hat. Nun sollen die Öffnungszeiten ab dem 1.7.2022 wieder gekürzt werden. Dies ist Angesicht der momentanen Situation im Viertel vollkommen unverständlich und kontraproduktiv. Kosten sollten hier nicht als Argument vorgeschoben werden, sondern es sollte an einer Lösung umgehend und schnell gearbeitet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 71 Die Vorlage OF 521/1 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2432 2022 Die Vorlage OF 521/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umspannwerk HochstraßeOFOB 120.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2022, OF 528/1 Betreff: Umspannwerk Hochstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Bauzaun um das Umspannwerk in der Hochstraße so bald wie möglich entfernen zu lassen. Begründung: Das Umspannwerk wurde modernisiert. Diese Maßnahmen sind jedoch schon lange abgeschlossen. Warum der Bauzaun immer noch um das Bauwerk vorhanden ist, lässt sich nicht nachvollziehen. Es ist nicht ansehnlich und sollte deshalb entfernt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2601 2022 Die Vorlage OF 528/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiterer Spielsalon in der Lorscher Straße 7 bis 9ST20.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1458 Betreff: Weiterer Spielsalon in der Lorscher Straße 7 bis 9 Mit Datum vom 24.06.2021 wurde für das Objekt in der Lorscher Straße 9 eine Baugenehmigung erteilt. Inhalt der Baugenehmigung ist die Nutzungsänderung von einem Laden in eine Wettannahmestelle (Wettvermittlung) ohne Verweilcharakter im Erdgeschoss eines Wohn- und Geschäftshauses. Bei der zuständigen Erlaubnisbehörde zur glücksspielrechtlichen Genehmigung von Wettannahmestellen, dem Regierungspräsidium in Darmstadt, wurde am 14.02.2022 ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle gestellt, der jedoch noch nicht beschieden ist. Die Ermittlung vor Ort ergaben, dass der Betrieb derzeit geschlossen ist und Sanierungsarbeiten stattfinden. Der notwendige Abstand zur im Umfeld befindlichen Spielhalle (Alexanderstr. 35) ergibt sich für Wettvermittlungsstellen aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 b Hessisches Glücksspielgesetz (HGlüG in der seit 01.07.2021 gültigen Fassung) und beträgt 50m. Dieser Abstand wäre zwischen den beiden Betrieben gewahrt. Nur, wenn es sich in der Lorscher Straße auch um eine Spielhalle nach Hessischem Spielhallengesetz (HSpielhG) handeln würde, käme der sich aus § 2 Abs. 2 HSpielhG ergebende Abstand von grundsätzlich 300m in Betracht. Es bestehen bislang keinerlei Anhaltspunkte, dass ein "weiterer Spielsalon" im Sinne einer Spielhalle entstehen soll. Sollten sich nach Eröffnung der Wettvermittlungsstelle Anhaltspunkte auf zusätzliche Spielangebote außer Wettannahme (z.B. Spielautomaten) ergeben, nimmt das Ordnungsamt (unter Tel. 069-212-42404 oder gewerbeinfo@stadt-frankfurt.de) entsprechende Hinweise gerne entgegen, um Überprüfungen einzuleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1878
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Komposttoiletten für den SeehofparkspielplatzST20.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1459 Betreff: Komposttoiletten für den Seehofparkspielplatz Vorläufige Stellungnahme: In der vorangegangenen Stellungnahme des Magistrats, vom 17.12.2021, ST 2258, wurde dargelegt, dass dem Magistrat die Situation im Seehofpark bekannt ist und die Aufstellung einer barrierefreien Toilette als notwendig erachtet wird. Seitens des Magistrates ist das Amt für Bau und Immobilien für die Erarbeitung des gesamtstädtischen Toilettenkonzeptes zuständig. Dies gilt auch für die öffentlichen Toiletten für den Seehofparkspielplatz. Im Rahmen der Erarbeitung dieses Konzeptes wird der Magistrat diese Anforderung prüfen. Nach weiterer Abstimmung der Ämter untereinander kann in dieser Sache weiter berichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 782 Antrag vom 30.01.2023, OF 654/5 Anregung vom 24.02.2023, OA 329
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine Hecke entlang der A 661 pflanzenST20.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1460 Betreff: Eine Hecke entlang der A 661 pflanzen Generell werden die Bestrebungen, die Biodiversität zu erhöhen, begrüßt. Der Ortsbeirat schlägt hier jedoch einen Bereich zur Anpflanzung einer Hecke vor, der nicht in der Vermögensverwaltung eines städtischen Amtes, sondern in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH liegt. Alternativ müssten Privatflächen (Ackerflächen) für die Anlage eines Heckenstreifens erworben werden. Es ist anzumerken, dass in dem Abschnitt zwischen der Bonameser Straße und den S-Bahn-Schienen bereits ein Heckenstreifen existiert. Dennoch wird die Pflanzung einer Hecke entlang der A 661 im Rahmen bzw. im Anschluss an das in Entstehung befindliche Entwicklungskonzept für den Alten Flugplatz Bonames/ Kalbach für den Abschnitt zwischen dem Nidda-Uferweg und der U-Bahnlinie Richtung Kalbach geprüft. Möglicherweise sind die Prüfergebnisse auch relevant für den in der OM 1905 dargelegten Abschnitt. Die Prüfungsergebnisse werden je nach Ausrichtung dazu genutzt, die Autobahn GmbH anzusprechen, in deren Verantwortung die Umsetzung solcher Maßnahmen schlussendlich liegt. Das Umweltamt bzw. der Magistrat wird den Ortsbeirat über die Prüfergebnisse wie auch über die Reaktionen der Autobahn GmbH informieren. Mit beidem ist nicht vor 2023 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1905 Antrag vom 04.02.2024, OF 689/9 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5163
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rathenau-Platz: Wie ist der Status zur Lichtstele?ST20.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1461 Betreff: Rathenau-Platz: Wie ist der Status zur Lichtstele? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.01.2020, V 1524
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenkveranstaltungen am Geschichtsort AdlerwerkeST20.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1462 Betreff: Gedenkveranstaltungen am Geschichtsort Adlerwerke Nach über drei Jahrzehnten des Engagements der Zivilgesellschaft für die Einrichtung einer Gedenk- und Bildungsstätte zum KZ "Katzbach" und zur Zwangsarbeit in Frankfurt am Main, fand am 25. März 2022 die feierliche Eröffnung des "Geschichtsort Adlerwerke: Fabrik, Zwangsarbeit, Konzentrationslager" statt. Das Dezernat für Kultur und Wissenschaft unterstützt seit 2016 das Projekt finanziell wie tatkräftig. Der Magistrat begrüßt das rege Interesse der KAV an dem Thema. Der Ausstellungsraum in der Kleyerstraße 17 ist rund 160 Quadratmeter groß und befindet sich im historischen Gebäudekomplex der ehemaligen Adlerwerke in direkter Blickachse zum Turm des östlichen Eckrisalits, in dem sich das grausame Konzentrationsaußenlager unter dem Decknamen "Katzbach" befunden hat. In einer Kooperation zwischen dem Förderverein zur Errichtung einer Gedenk- und Bildungsstätte KZ-Katzbach und zur Zwangsarbeit in Frankfurt am Main e.V., dem Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945 e.V. und dem Dezernat Kultur und Wissenschaft der Stadt Frankfurt entstand ein innovatives und zeitgemäßes Konzept, das vom Kuratorenteam, bestehend aus Thomas Altmeyer, Politikwissenschaftler, Dozent an der Goethe Universität und wissenschaftlicher Leiter des Studienkreises Deutscher Widerstand 1933-1945, Gottfried Kößler, freier Kurator und ehemaliger stellvertretender Direktor des Fritz Bauer Instituts, und Dr. Andrea Rudorff, Historikerin am Fritz Bauer Institut und Autorin der Studie "Katzbach - das KZ in der Stadt", in Abstimmung mit den Initiativen, den Akteuren im Stadtteil, den Nachkommen der Opfer, deutschen und europäischen Gedenk- und Bildungsstätten und städtischen Institutionen entwickelt wurde. Der Geschichtsort Adlerwerke wird durch den Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945 e.V., einem der ältesten Frankfurter Vereine, die sich der Aufarbeitung der NS-Geschichte verschrieben haben, betrieben. Das Team des Geschichtsortes unter Leitung von Thomas Altmeyer hat seine Arbeit bereits im Vorfeld der Eröffnungsvorbereitungen aufgenommen. Der Geschichtsort ist ein lebendiger Erinnerungsort, an dem der zahlreichen Opfer des KZ und der Zwangsarbeit gedacht wird. Gleichzeitig ist es ein partizipativer Ort, an dem Themen des KZ "Katzbach" und der Zwangsarbeit aufgearbeitet und vermittelt werden können. Dabei steht der Bezug zum Hier und Jetzt stets im Fokus. Aspekte wie Migration und Diversität, Arbeit und deren Bedingungen oder Zivilcourage bilden fruchtbare und sinnvolle Anknüpfungspunkte. Neben Angeboten für Kinder und Jugendliche, engagiert sich der Geschichtsort stark in der Erwachsenenbildung. Der Geschichtsort widmet seine Arbeit der Aufarbeitung des KZ "Katzbach" und der Zwangsarbeit und schließt eine Lücke in der Frankfurter und südhessischen erinnerungskulturellen Landschaft. Das Projekt wird jährlich mit 126.000 Euro vom Dezernat Kultur und Wissenschaft gefördert. Darin enthalten ist ein Betriebskostenzuschuss inklusive Personalkosten sowie die Miet- und Nebenkosten für den Raum in der Kleyerstraße 17. Dieser bildet den Grundstock der dauerhaften Finanzierung und personellen Ausstattung des Geschichtsortes. Selbstverständlich wurden auch die Umbaumaßnahmen und die Einrichtung der aktuellen Ausstellung vom Dezernat und dem Kulturamt breit gefördert. Die Zusammenarbeit zwischen dem Magistrat und den beteiligten Initiativen auch im Stadtteil gestaltet sich seit vielen Jahren vertrauensvoll und konstruktiv. Die Organisation der Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Todesmarsches aus dem KZ "Katzbach" und somit zur dessen Auflösung liegt traditionell in der Hand des Fördervereins, dem das ein Anliegen und Vereinszweck ist. Der Förderverein plant und führt zwischen 24. und 29. März, dem Beginn des Todesmarsches in Frankfurt und des vorläufigen Abschlusses in Hünfeld, in unterschiedlichen Formaten (darunter Podiumsdiskussion, Buchvorstellung, Lesung) an unterschiedlichen Orten (darunter stadtRaum, Gallus Theater) Gedenkveranstaltungen durch. Mit dem Geschichtsort Adlerwerke können diese einen festen Ort bekommen. Das Dezernat Kultur und Wissenschaft resp. Kulturamt wird diese Bemühungen in bewährter Form wie in der Vergangenheit durch Zuschussmittel, Organisation, Öffentlichkeitsarbeit oder Auftritte unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 07.03.2022, KA 21
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Türkisches Generalkonsulat FrankfurtST20.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1463 Betreff: Türkisches Generalkonsulat Frankfurt Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat das Auswärtige Amt aufgrund seiner Zuständigkeit für diplomatische Angelegenheiten um Stellungnahme gebeten, bisher keine Rückmeldung erhalten und bittet aufgrund dessen um Fristverlängerung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 351
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachhaltige Eindämmung der Fahrraddiebstähle im Ortsbezirk 2!ST20.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1464 Betreff: Nachhaltige Eindämmung der Fahrraddiebstähle im Ortsbezirk 2! Die Anregung des Ortsbeirates des Ortsbezirks 2 umfasst Fragestellungen, die die Landespolizei betreffen. Aus diesem Grunde wurde dazu die Stellungnahme der Landespolizei eingeholt. Die Stellungnahme lautet wie folgt: "Der Fahrraddiebstahl hat mit Stand 31.12.2021 nach der Polizeilichen Kriminalstatistik im Vergleich zum Vorjahr einen merklichen Anstieg von 19,2 Prozent erfahren. Die Steigerung betrifft alle städtischen Direktionsbereiche und nahezu alle Revierbezirke. Der Trend setzt sich auch im Jahr 2022 weiter fort. Vor diesem Hintergrund hat das Polizeipräsidium Frankfurt am Main mit Wirkung zum 01.05.2022 eine Besondere Aufbauorganisation zur Bekämpfung des Fahrraddiebstahls (BAO Velo) eingerichtet. Für eine erfolgreiche und nachhaltige Bearbeitung umfasst das Konzept, neben der repressiven Kriminalitätsbekämpfung, umfassende Präventionsmaßnahmen sowie Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Zusätzlich wird zur Einrichtung der BAO Velo im Verlauf des Jahres 2022 eine neue Konzeption zur Fahrraddiebstahlsprävention erarbeitet. Dies geschieht gesamtheitlich im engen Austausch mit den Dienststellen, die für diesen Deliktsbereich zuständig sind sowie dem Präventionsrat. Erste präventive Maßnahmen in Form von Informationsständen für den innerstädtischen Bereich sind bereits in Planung." Bei der Landespolizei und dem Präventionsrat liegt die Erkenntnis vor, dass eine gute Sicherung des Fahrrades sowie die Codierung des Fahrrades wichtige Bausteine zur Verhinderung des Diebstahls von Fahrrädern darstellen. Aus diesem Grunde hält der Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main ständig Informationen zum Thema Fahrraddiebstahl auf seiner Internetpräsenz vor und führt auch weiterhin Codier-Aktionen durch. Darüber hinaus werden immer wieder aktuelle Hinweise über Social-Media Präsenzen verbreitet. Außerdem ist die Fahrraddiebstahlsprävention ein fortwährendes Thema für die regionalen Präventionsräte und der dortigen Veranstaltungsformate. In diesem Jahr wurden bereits 3 Codier-Aktionen in Zusammenarbeit mit dem ADFC durchgeführt. 3 weitere sind in Planung. Weitergehende Aktionen in Zusammenarbeit mit dem ADFC sind aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Vom Fahrradhandel werden Codierungen nicht angeboten und durchgeführt. Wie bereits oben ausgeführt, wird im Laufe des Jahres 2022 eine neue Konzeption zum Thema Fahrraddiebstahlsprävention erarbeitet. In diese Konzeption werden die Erkenntnisse aus der BAO Velo einfließen. In diesem Zusammenhang ist beabsichtigt, mit dem Handel in den engeren Austausch zu kommen. Für den Bereich des Ortsbeirates für den Ortsbezirk 2 könnte als weiterer Ansprechpartner der Schutzmann vor Ort des 13. Polizeireviers zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2022, OM 1865
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Insektenfreundiches Straßenbegleitgrün im OrtsbezirkST20.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1465 Betreff: Insektenfreundiches Straßenbegleitgrün im Ortsbezirk Der Anregung wird entsprochen, seitens des Magistrats wurden dieselben Überlegungen angestellt. Mit der Umsetzung wurde bereits teilweise begonnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1780
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Müllentsorgung am WesterbachST20.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1466 Betreff: Sossenheim: Müllentsorgung am Westerbach Der im Uferbereich des Westerbachs vorgefundene Bauschutt sowie die weiteren Verunreinigungen am Bach wurden zwischenzeitlich durch die Stadtentwässerung Frankfurt am Main beseitigt. Bei den Ablagerungen im Uferbereich handelt es sich um illegal abgelagerten Abfall. Dieser wurde im Dezember 2021 im Rahmen der Gewässerschau am Westerbach durch die Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde Frankfurt am Main festgestellt. Im Nachgang sind alle notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Abfälle veranlasst worden. Das Polizeidezernat für Umweltdelikte hat darüber hinaus Ermittlungen aufgenommen. Die weiteren Verunreinigungen im Gewässer- sowie im Uferbereich durch Müll und Geschwemmsel sind meist durch kleinere und größere Hochwasserereignisse verursacht. Ablagerungen oder Müll aus den oberhalb liegenden Uferbereichen bzw. aus Anlagen zur Mischwasserentlastung gelangen dabei ins Gewässer und bleiben bei abnehmendem Hochwasserabfluss im Bewuchs der Ufer hängen. Die Frankfurter Gewässer werden regelmäßig durch die Stadtentwässerung Frankfurt am Main im Rahmen der Unterhaltung sowie bei Gewässerschauen begangen. Sofern dabei Ablagerungen festgestellt werden, werden umgehend Maßnahmen zur Beseitigung getroffen. Verstärkte Kontrollen zur Verhinderung einer erneuten Vermüllung des Westerbachs sind nur in begrenztem Umfang möglich. Diese wären an den Gewässern sicherlich hilfreich, um illegale Ablagerungen zeitnah festzustellen und aus dem Einflussbereich des Gewässers zu entfernen. Sie sind allerdings mit einem hohen personellen Aufwand verbunden. Gerne weisen wir auf die Möglichkeit der Meldung per digitalem Mängelmelder unter www.ffm.de und der dazugehörigen App für das Smartphone hin. Der Vorteil der Mitteilung per App liegt darin, dass aktueller Standort und Fotos schnell und konkret direkt vor Ort generiert werden können und Rückfragen damit in den meisten Fällen entfallen. Dies führt zu einer schnelleren Bearbeitung in den Ämtern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1787
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie soll das Kleingartenwesen im Frankfurter Westen entwickelt werden?ST20.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1467 Betreff: Wie soll das Kleingartenwesen im Frankfurter Westen entwickelt werden? Im Rahmen der Erstellung einer Klein- und Freizeitgartenstrategie für Frankfurt am Main wird derzeit ein Kleingartenentwicklungskonzept (KEK) erarbeitet. Die Bestandserfassung der Kleingärten, Datenauswertungen, die vorgesehenen Beteiligungsformate und Kartenauswertungen der Freizeitgärten sind abgeschlossen. Eine Analyse aller Informationen wurde seitens des beauftragten Planungsbüros durchgeführt. Die vorgeschlagenen räumlichen und inhaltlichen Handlungsempfehlungen werden derzeit zwischen den beteiligten Ämtern abgestimmt. Die Abstimmungsgespräche sind noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen dieser Arbeiten wird auch die Möglichkeit neuer Flächen für Kleingärten im Frankfurter Westen geprüft. Flächenausweisungen für Klein- und Freizeitgärten sind im Frankfurter Westen allerdings durch die Vorgaben, die sich durch die Seveso III-Richtlinie ergeben, eingeschränkt. Zudem müssen die planungsrechtlichen und landschaftsschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Anlage von Gärten gegeben sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1811
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Berkersheimer FriedhofST20.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1468 Betreff: Berkersheimer Friedhof Bei einem Ortstermin mit Vertreter*innen des Grünflächenamts, der Genossenschaft der Friedhofsgärtner sowie des Ortsbeirats wurde die Einrichtung eines gärtnerbetreuten Grabfelds auf dem Friedhof Berkersheim besprochen. Grundsätzlich besteht Einvernehmen darüber, dass ein solches Grabfeld angelegt wird. Die genaue Lage des Felds wird derzeit abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1884
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederholungsantrag: Urnenwände für den Eckenheimer FriedhofST20.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1469 Betreff: Wiederholungsantrag: Urnenwände für den Eckenheimer Friedhof In der Vergangenheit hat das Grünflächenamt eine umfassende Prüfung des Sachverhaltes vorgenommen, auf welchen Friedhöfen Urnenkammern neu errichtet werden können. Dabei wurden die örtlichen Gegebenheiten wie vorhandene Freiflächen und die jeweiligen Bestattungszahlen als Parameter herangezogen. Für den Friedhof Eckenheim wird aufgrund einer geringen Inanspruchnahme von Urnengräbern und den noch zur Verfügung stehenden Flächen sowohl zum damaligen als auch zum jetzigen Zeitpunkt kein priorisierter Bedarf für die Errichtung einer Urnenwand gesehen. Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 Urnen- beisetzungen 12 14 7 5 7 Dem Magistrat ist bewusst, dass auf dem Friedhof Eckenheim keine pflegefreien bzw. pflegearmen Grabstätten zur Verfügung stehen. Im Bezirk des Ortsbeirates 10 werden diese aber auf anderen Stadtteilfriedhöfen angeboten, so dass genügend Wahlmöglichkeiten in der näheren Umgebung gegeben sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1888
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbänke in der LeuchteST20.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1470 Betreff: Sitzbänke in der Leuchte Der Magistrat wird die OIB 108 wie vom OBR 16 angeregt umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.04.2022, OIB 108
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenktafel für Martha Wertheimer am Martha-Wertheimer-PlatzST20.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1471 Betreff: Gedenktafel für Martha Wertheimer am Martha-Wertheimer-Platz Nach Prüfung der vorhandenen Unterlagen zur Biographie von Martha Wertheimer begrüßen wir aus historischer Sicht die Initiative, mit einer Gedenktafel an die Journalistin, Schriftstellerin und Pädagogin zu erinnern. Das Institut für Stadtgeschichte wird in Abstimmung mit der Jüdischen Gemeinde einen Text entwerfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.03.2022, OIB 107 Antrag vom 10.02.2023, OF 658/5 Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3617
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzierung der Hundeauslauffläche auf dem AlleenringST20.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1472 Betreff: Finanzierung der Hundeauslauffläche auf dem Alleenring Vorläufige Stellungnahme: Das Fachamt sieht eine Zaunsetzung mit der Ausweisung einer Hundeauslauffläche weiterhin als notwendig an. Im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins könnte dem Ortsbeirat ein Entwurf inklusive einer ersten Kostenermittlung vorgestellt werden. Hierzu werden zeitnah Terminvorschläge übermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.12.2021, OIB 67
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Energieeffiziente und naturverträgliche Straßenbeleuchtung für das Neubaugebiet „Leuchte“OFOB 1619.06.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 119/16 Betreff: Energieeffiziente und naturverträgliche Straßenbeleuchtung für das Neubaugebiet "Leuchte" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Neubaugebiet "Leuchte", welches derzeit erschlossen wird, eine energieeffiziente und naturverträgliche Straßenbeleuchtung, idealerweise mittels insektenfreundlicher LED-Solarstraßenleuchten, zum Einsatz kommt. Begründung: Das Neugebiet "Leuchte" bietet die für Bergen-Enkheim einmalige Chance, mit dem Einsatz nachhaltiger Technologie im Bereich der Straßenbeleuchtung einen aktiven Beitrag zur Energiewende und damit auch für die Schonung von Klima und Umwelt zu leisten. Dazu bietet sich der Einsatz von insektenfreundlichen LED-Solarstraßenleuchten an. LED-Solarstraßenleuchten benötigen zudem keinen Anschluss an das Stromnetz und verbrauchen keinen Strom, den sie nicht selbst erzeugen. Darüber hinaus sind sie langlebig und weniger wartungsintensiv. Somit werden nicht nur Klima und Umwelt geschont, sondern auch Energie- und Wartungskosten eingespart. LED-Solarstraßenleuchten mögen in der Anschaffung im Durchschnitt zwar etwas teurer sein als konventionelle Straßenleuchten, jedoch amortisiert sich die Investition in diese Technik aufgrund der Selbstversorgung mit Strom und den deutlich niedrigeren Wartungskosten innerhalb weniger Jahre, wodurch der städtische Haushalt unterm Strich entlastet wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2486 2022 Die Vorlage OF 119/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung von bespielbaren Straßen in Bornheim und im OstendOFOB 419.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 202/4 Betreff: Einrichtung von bespielbaren Straßen in Bornheim und im Ostend Vorgang: E 36/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Teile der Straßen rund um den Johanniskirchplatz (Bornheim) und die Rückertstraße auf dem Abschnitt von der Sonnemannstraße bis Ostendstraße (Ostend) als bespielbare Straßen eingerichtet werden können. Im Fall einer positiven Prüfung soll gemeinsam mit den Interessengruppen vor Ort und planerischem Fachpersonal ein Entwurf entwickelt und mit dem Ortsbeirat verabschiedet werden. Begründung: Besonders für Heranwachsende soll so in direkter Wohnnähe ein Ort des Spielens und der Bewegung geschaffen werden. Weiterhin soll im Zuge der Klimaanpassung für Grün und Versickerungsfläche gesorgt werden. Die genannten Straßen sollten für den Fußverkehr, den Radverkehr und den motorisierten Individualverkehr weiterhin passierbar sein. Die oben genannten Straßen verfügen nicht über Spielplätze oder Grünräume in unmittelbarer Nähe. Die Rückertstraße als bespielbare Straße könnte den bald "neuen" Paul-Arnsberg-Platz zusätzlich aufwerten und umgekehrt. Die Umgestaltungen wären gute Beiträge zur bespielbaren Stadt und mehr Lebensqualität für alle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 36 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2495 2022 Die Vorlage OF 202/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umwidmung der Arndtstraße im WestendOFOB 219.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 409/2 Betreff: Umwidmung der Arndtstraße im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Arndtstraße (nach Ernst Moritz Arndt, 1769-1860) in Arndtstraße (nach Ilse Arndt, 1913-2003) umzubennen, bzw. umzuwidmen. Die entsprechenden Zusätze der Straßenschilder sind auszutauschen, bzw. neu zu ergänzen. Der Ortsbeirat 2 ist in die Gestaltung mit einzubeziehen. Begründung: Die Umwidmung des Straßennamens ist ein Beitrag des OBR 2, sich gegen Nationalismus und Antisemitismus zu positionieren. Derzeit ist die Straße nach Ernst Moritz Arndt, einem Schriftsteller und Lyriker mit stark nationalistischer, antifranzösischer und somit antieuropäischer und teilweise antesemitischer Prägung benannt. Diese Haltung passt nicht zu Frankfurt. Ilse Arndt, geb. Löwenberg, in erster Ehe Nußbaum war eine jüd. Zeitzeugin der Judenverfolgung im Nationalsozialismus. Sie überlebte unter anderem die Deportation in das Konzentrationslager Auschwitz, wo sie im Rahmen der nationalsozialistischen "Menschenversuche" von dem KZ-Arzt Carl Clauberg zwangssterilisiert wurde, einen Todesmarsch sowie die Inhaftierung in den Konzentrationslagern Ravensbrück und Neustadt-Glewe. Ihr späterer Zeitzeugenbericht wurde in der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem als Geschichtsquelle archiviert. Aufgrund ihrer Biografie wäre eine Ehrung von Ilse Arndt im Rahmen der Erinnerungskultur mehr als angemessen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 409/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen 2 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stolperfreie BürgersteigeOFOB 219.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 412/2 Betreff: Stolperfreie Bürgersteige Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Bürgersteige in der Friedrich-Naumann-Straße, beginnend ab der Ecke "Am Dammgraben 92" bis ca. "Friedrich-Naumann-Straße 23" zu begradigen. Begründung: Anregung einer Seniorin und Anwohnerin. Die Bordsteinkante, sowie die Pflastersteine selbst sind an manchen Stellen höhenunterschiedlich und uneben, und können so dazu führen, dass Menschen, die Seh- oder Geheinschränkungen haben diese Höhenunterschiede nicht korrekt wahrnehmen und stolpern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2446 2022 Die Vorlage OF 412/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - (Sperr-) Müllentsorgung KuhwaldOFOB 219.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 413/2 Betreff: (Sperr-) Müllentsorgung Kuhwald Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den AnwohnerInnen der Kuhwaldsiedlung das Entsorgungskonzept barrierefrei und mehrsprachig den Anwohnern nahe zu bringen, aktiv vor Ort Sprechstunden und Aufklärung zu betreiben. Begründung: Anregung von AnwohnerInnen. Das idyllische Flair der Kuhwaldsiedlung wird allzu oft durch (Sperr)-Müllablagerungen aller Art an verschiedenen Plätzen gestört. Die sachgerechte Müllentsorgung ist den Anwohnern nicht ausreichend bekannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 413/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2732 2022 Die Vorlage OF 413/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.