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- Fußgängerfreundlichkeit für die Leipziger Straße durch mehr ZebrastreifenOFOB 219.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 415/2 Betreff: Fußgängerfreundlichkeit für die Leipziger Straße durch mehr Zebrastreifen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Zebrastreifen, die aufgrund einer Bautätigkeit auf der Leipziger Straße von 2020 bis 2021 geregelt waren, dauerhaft an den jeweiligen oder anderen geeigneten Stellen in dem Bereich der Leipziger zwischen dem Gebäude des ehemaligen Kaufhofes und der Ecke zur Landgrafenstraße eingerichtet werden können. Namentlich geht es um einzurichtende Zebrastreifen über die Leipziger Straße 1. auf Höhe des Hauses mit der Nr. 30 (Reformhaus) und Nr. 25 (Handyladen Telekom) auf der Leipziger Straße, in unmittelbarer Nähe der Ecke zur Landgrafenstraße und Wildunger Straße, sowie 2. auf Höhe des Hauses mit der Nr. 48 (Frankfurter Volksbank) und Nr. 41 (DM Drogerie) auf der Leipziger Straße, in unmittelbarer Nähe der Ecke zur Straße "Am Weingarten". Begründung: Die zwischenzeitlich eingerichteten Zebrastreifen kam an den genannten Stellen gut an bei den Bürgerinnen und Bürgern. Zumal durch den hohen Rad- und Autoverkehr auch in diesem Bereich der Leipziger Straße der Bedarf für Fußgängerinnen und Fußgängern an sicheren Querungsmöglichkeiten hoch ist. An ähnlichen Stellen der Leipziger Straße gibt es zurecht Zebrastreifen, so dass an dieser vergleichsweise engen und hochfrequentieren Passage der Leipziger Straße entsprechender Handlungsbedarf besteht. Bei dem letztgenannten Standort ist gewiss die gegenwärtige Bautätigkeit am Gebäude der Frankfurter Volksbank beachtlich und vor Umsetzung abzuwarten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 415/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2733 2022 Die Vorlage OF 415/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bitte mehr Mülleimer für die Leipziger StraßeOFOB 219.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 416/2 Betreff: Bitte mehr Mülleimer für die Leipziger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. einen Mülleimer an der der Ecke Leipziger Straße / Markgrafenstraße (gemeint ist die Ecke am ständigen Gemüsestand) zu (re-)installieren, sowie 2. auf der Leipziger Straße zwischen Höhe der Ecke zur Straße "Am Weingarten" und der Höhe der Ecke zur Landgrafenstraße und Wildunger Straße mindestens zwei weitere Mülleimer an geeigneter Stelle zu installieren. Begründung: Durch den hohen Publikumsverkehr besteht auf der Leipziger Straße der Bedarf einer sehr hohen Dichte an Mülleimern. An der beschriebenen Stelle Ecke Leipziger Straße / Markgrafenstraße wurde ein Mülleimer entfernt, der dort benötigt wird. Auf der beschriebenen Strecke zwischen "Am Weingarten" und Landgrafenstraße sind aus Sicht des Ortsbeirats zu wenig Mülleimer gesetzt, was jeweils auch Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils anmerkten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 416/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2734 2022 Die Vorlage OF 416/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffer 1. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot (§ 177 BauGB) für die seit circa 25 Jahren leer stehende Bauruine Leipziger Straße 32HHOFOB 219.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 417/2 Betreff: Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot (§ 177 BauGB) für die seit circa 25 Jahren leer stehende Bauruine Leipziger Straße 32HH Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird beauftragt, durch Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungesgebots nach § 177 BauGB, dafür Sorge tragen, das die seit ca 25 Jahren leerstehende Bauruine im Hinterhof der Leipziger Straße 32 endlich einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Begründung: Im Hinterhof des Geländes Leipziger Straße 32 wurde Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts mit dem Bau einer sogenannten Kleinmarkthalle begonnen, um das jahr 2007 wurde von der Stadt genehmigt, das Auf der Bauruine Wohnungen gebaut werden können. Dieser Bau wurde bic heute nicht beendet, und steht als Bauruine da. In Zeiten des Wohnungsmangels, ist es dringend notwendig durchBeschluß eines Bau und Instandsetzungsgebotes nach § 177BauGB, dafür zu sorgen das die Wohnungen fertigegestellt werden Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.09.2022, OF 466/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 417/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 492 2022 1. Die Vorlage OF 417/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 466/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durch Verhandlungen zwischen Stadt und Land dafür Sorge tragen, dass das dringend notwendige Schwimmsportzentrum am Sportinstitut Ginnheimer Landstraße zeitnah gebaut werden kannOFOB 219.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 422/2 Betreff: Durch Verhandlungen zwischen Stadt und Land dafür Sorge tragen, dass das dringend notwendige Schwimmsportzentrum am Sportinstitut Ginnheimer Landstraße zeitnah gebaut werden kann Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Die Stadt Frankfurt soll mit dem Land Hessen durch Verhandlungen dafür Sorgen, das das Lange geplante und dringend benötigte Schwimmsportzentrum zeitnah gebaut werden kann. Begründung: Aus der Presse war zu erfahren, dass der Neubau des Rebstockbades zukünftig ein 50 Meter Becken haben wird. Dies bedeutet wohl, dass der seit langem geplante Bau des Schwimmsportzentrums im Sportinstitut der Goethe-universität welches gleichberechtigt von der Universität für die Lehre und für das Schulschwimmen der Frankfurter Schulen genutzt werden soll, auf die lange Bank geschoben wird. In letzter Zeit, gab es Presseberichte, das immer weniger Kinder schwimmen können, und die Wartezeiten fü Schwimmkurse der Sportvereinen bis zu zwei Jahren betragen. Dies aber nicht, weil es leut Aussage eines Verantwortlichen, an Personal für die Kurse fehlt, sondern weil es an Schwimmstätten fehlt. In der heutigen Zeit ist es dringend notwendig, das die Kinder Schwimmen lernen, und zu einer sinnvollen sportlichen Bewegung gebracht werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 422/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 21 Der Antragstenor der Vorlage OF 422/2 wird um folgende Ziffer ergänzt: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der aktuelle Planungsstand für das Schwimmsportzentrum ist." Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 422/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2738 2022 1. Ziffer 1. der Vorlage OF 422/2 wird abgelehnt. 2. Ziffer 2. der Vorlage OF 422/2 wird angenommen. Abstimmung: zu 1.: 1 GRÜNE, CDU und SPD gegen 2 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 3 GRÜNE und FDP (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlagerung der Gelder zur Sanierung des Rebstockweihers an die Sanierung des Weihers im Von Bernus ParkOFOB 219.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 423/2 Betreff: Verlagerung der Gelder zur Sanierung des Rebstockweihers an die Sanierung des Weihers im Von-Bernus-Park Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Die eingeplanten Mittel für die Sanierung des Weihers im Rebstockpark werden zur Sanierung des Weihers im Bernuspark verwendet, da der Weiher im Rebstockpark erst nach der Vollendung des Neubaus des Rebstockbades stattfinden kann. Begründung: Laut Aussage des neuen Leiters des Grünflächen Amtes sind für die Sanierung des Weihers im Rebstockpark Mittel eingestellt. Der Weiher des Rebstockparks, kann aber erst Saniert werden, wenn der Neubau des Rebstockbades stattgefunden hat. Dies kann 5 Jahre dauern. Der Weiher des Bernusparks kippt seit Jahrzehnten immer während der heissen Jahreszeit um und ist dringend sanierungsbedürftig. Für die Sanierung des Weihers im Bernuspark sind keine Mittel eingeplant. Da die Mittel für die Sanierung des Weihers im Rebstockpark während der Bauzeit des Rebstockbades nicht ausgeben werden können, wäre es sinnvoll diese Mittel für die dringende Sanierung des Weihers im Bernuspark aus zu geben Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 423/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2739 2022 Die Vorlage OF 423/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auswirkungen des Ausbaus der S 6 nach Bad Vilbel auf die umliegenden StadtteileOFOB 219.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 424/2 Betreff: Auswirkungen des Ausbaus der S 6 nach Bad Vilbel auf die umliegenden Stadtteile Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Zur Zeit wird die Strecke nach Bad Vilbel der S6 4 Gleisig ausgebaut. Hierdurch ergeben sich folgende Fragen. 1. Wieviel Züge der einzelnen Kategorien fahren jetzt, und fahren nach dem Ausbau über die Strecke.? Das bedeutet wieviel Züge der Linie S6? Wieviel Regionalzüge? Wieviel Fernzüge inklusive IC und ICE? Wieviel Güterzüge, in welcher Länge? 2. Wann wird der durch die starke Zunahme der Züge auf der Strecke notwendige Schallschutz zwischen Westbahnhof und Hauptbahnhof stattfinden, da auf der Neubaustrecke der Schallschutz gebaut werden muss, da zwischen Westbahnhof und Hauptbahnhof keine Baumassnahmen stattfinden, müsste dort, obwohl dort die gleiche Zunahme von Zügen und Lärm stattfinden, keine Schallschutzmaßnahmen geleistet werden? 3. Wann wird es eine Entlastung der Güterzugumleitungsstrecke Friedberg / Hanau/ Darmstadt geben, welche im Bundesverkehrswegeplanfestgelegt wurde geben, damit die hochgefährlichen Güter nicht mehr durch die dichtbesiedelte Stadt geleitet werden müssen. Dies in zukünftig bis zu 750 Meter langen Zügen. 4. Über welche Stracke werden zukünftig die Fernzüge aus Richtung Bad Vilbel, Westbahnhof in den neuen unterirdischen Fernbahnhof einfahren einfahren, da die Einfahrt zum Tunnel an der Niederäder Brücke sein soll? Begründung: Beratungsbedarf Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 424/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 491 2022 Die Vorlage OF 424/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU und LINKE. gegen 2 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU und 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzung und Angebot der Schulsporthallen durch Freizeitsport in Bockenheim, Westend und Rebstock (Ortsbeirat 2) nach Ende der Corona-Beschränkungen? Zwischenstand wurde in der Coronapandemie nachgefragt!OFOB 219.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 426/2 Betreff: Nutzung und Angebot der Schulsporthallen durch Freizeitsport in Bockenheim, Westend und Rebstock (Ortsbeirat 2) nach Ende der Corona-Beschränkungen? Zwischenstand wurde in der Coronapandemie nachgefragt! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit die Schulsporthallen im OBR-2 nach der Corona-Zeit zur abendlichen Nutzung von Freizeitsportlern (Vereine, Betriebssportgruppen und sonstige) insbesondere im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie (d.h. vor Ende März 2020) ausgelastet sind. 2. falls es in der Nutzungsauslastung der Schulsporthallen einen signifikanten Abfall im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie (d.h. vor Ende März 2020) zu berichten gibt, wäre die Einschätzung des Magistrats von Interesse, wie die Stadt Frankfurt und insbesondere der Ortsbeirat die Nachfrage zur freizeitsportlichen Nutzung der Schulsporthallen fördern kann. 3. ob alle (!) Schulsporthallen im OBR-2 zur abendlichen Nutzung von Freizeitsportlern (Vereine, Betriebssportgruppen und sonstige) der Sportstättenvergabe zur Verfügung stehen. Falls dies nicht der Fall sein sollte, wird gebeten, die Sportstätten im OBR-2 zu berichten, die dem Freizeitsport über die Sportstättenvergabe nicht zur Verfügung stehen und den Grund für die Nichtzurverfügungstellung zum abendlichen Freizeitsport zu nennen. Begründung: Die Förderung des Freizeitsportes durch die Stadt Frankfurt findet in vielfältiger und oft vorbildlicher Weise statt. U.a. werden die Schulsportstätten für den abendlichen Freizeitsport über die Sportstättenvergabe geöffnet. Die Beschränkungen der Corona-Zeit war insbesondere für den Freizeitsport im Innenraum eine große Einschränkung, die nicht nur auf die Fitness-Studios beschränkt war, sondern eben auch Vereine und Betriebssportgruppen betraf, die die Frankfurter Schulsporthallen nutzen. Hier ist dem Ortsbeirat daran gelegen eine gesamthafte Einschätzung der Auswirkungen der Corona-Beschränkungen für den Freizeitsport in Schulsporthallen im OBR-Bezirk zu bekommen. Dem Ortbeirat ist selbstverständlich bekannt, dass die Schulgemeinden massive Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Schulbetrieb haben, die mindestens teilweise auch Auswirkungen auf die außerschulische Sporthallennutzung haben, wofür der Ortsbeirat großes Verständnis hat. Die Corona-Pandemie ist noch nicht zu Ende! Dennoch scheint der Sommer 2023 vom Zeitpunkt geeignet, um mindestens eine Zwischenbilanz im Segment der Nutzung der Schulsporthallen durch den Freizeitsport in Frankfurt in Hinblick auf die Corona-Beschränkungen zu ziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2450 2022 Die Vorlage OF 426/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alle die jeweiligen Ortsbezirke betreffenden Antworten auf Fragen zur Fragestunde im Stadtparlament an die zuständigen Ortsbeiräte weiterleitenOFOB 219.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 427/2 Betreff: Alle die jeweiligen Ortsbezirke betreffenden Antworten auf Fragen zur Fragestunde im Stadtparlament an die zuständigen Ortsbeiräte weiterleiten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Es werden alle Antworten auf kleine Anfragen im Stadtparlament die die einzelnen Ortsbezirke betreffen, weitergeleitet Dies wird bereits mit den Stellungnahmen des Magistrats, den Magistratsberichten, den Magistratsvorlagen, und den die jeweiligen Anträge im Stadtparlament welche die einzelnen Ortsbezirke betreffen getan, und nach der gescheiterten Schließung der Stadtteilbücherei Bockenheim im Jahre 2003 beschlossen. Begründung: In der Frankfurter Neuen Presse wurde am 14.06.2022 über eine Frage zur Fragestunde im Stadtparlament der Stadtverordneten Loizides zum, Thema "Verlagerung des Festplatzes am Ratsweg, an den Rebstock und die daraus entstehenden Auswirkungen auf die Messe berichtet. Der Ortsbeirat war weder über die bereits stattgefundenen Verhandlungen, noch über die Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022 Informiert. Hätte die " Frankfurter Neue Presse" nicht in einem Artikel am 14.06.2022 über diese Anfrage zur Fragestunde im Stadtparlament berichtet, würden die Zuständige n Ortsbeiräte, und die Bevölkerung nich über diesen wichtigen Vorgang, mit umfangreichen Auswirkungen, nicht nur für die Messe und die Aussteller, sondern was in der Frage völlig ausser Acht gelassen wird, über die Auswirkungen auf die Bevölkerung hat, informiert. Nach der gescheiterten Schließung der Stadtteilbibliothek Bockenheim im Jahre 2003 wurden den Ortsbeiräten zugesichert, das sie über alle, die Ortsbeiräte Betreffenden Vorgänge informiert werden. Deshalb bekommen die Ortsbeiräte ausser den Stellungnahmen des Magistrats, den Magistratsberichten, und den Magistratsvorlagen Auch die die Ortsbeiräte betreffenden Anträge im Stadtparlament. Das der Orts Beirat über einen solch umfangreichen Vorgang wie der Verlagerung des Festplatz am Ratsweg aus derr Presse erfährt, weil die Presse die Fragen zur Fragestunde im Stadtparlament bekommt und die Ortsbeiräte nicht, ist ein Skandal. Der umfang der gesamten Fragen zur Stadtverordnetensitzung am 09.06.2022 betrug 71 Anfragen. Es kann den Ortbeiräten nicht zugemutet werden, dieses umfangreiche Paket zu durchforsten. So waren im letzten Paket noch Anfragen zur Holzhausenschule und zum Stadttaubenprojekt am Westbahnhof Als Erkenntnis aus diesem Vorgang, sind genauso wie die Stellungnahmen des Magistrats, die Antworten auf die Fragestunde im Stadtparlament aufgeteilt auf die jeweiligen Ortsbezirke zur Verfügung gestellt werden Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 216 2022 Die Vorlage OF 427/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufbringen des Piktogramms „Achtung Kinder“ auf der Straße Am OhlenstückOFOB 1319.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 79/13 Betreff: Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" auf der Straße Am Ohlenstück Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah an allen drei Zufahrten zur Straße "Am Ohlenstück" das Piktogramm "Achtung Kinder" auf den Asphalt aufzubringen. An allen drei Kreuzungen "ErlenbacherStadtweg", "Neue Fahrt" und "Niedereschbacher Straße" wechselt Tempo 30 in den verkehrsberuhigten Bereich. Um das allen Verkehrsteilnehmern deutlicher zu machen, ist das Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" unbedingt erforderlich. Begründung: Die Straße "Am Ohlenstück" führt durch das komplette Neubaugebiet Westrand. Aufgrund der Bauweise ist es ein verkehrsberuhigter Bereich geworden, was sehr zu begrüßen ist. Da in ganz Nieder- Erlenbach sonst fast durchgängig Tempo 30 gilt, ist das zusätzliche Piktogramm wichtig, um alle Verkehrsteilnehmer auf die Veränderung aufmerksam zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2455 2022 Die Vorlage OF 79/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz angefügt wird: "Des Weiteren sollte der aus Harheim kommende Fahrradweg an der Kreuzung Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg durch rote Farbe kenntlich gemacht werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines HinweisschildesOFOB 1319.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 80/13 Betreff: Aufstellen eines Hinweisschildes Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Hinweisschild für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Kreuzung Alt-Erlenbach - Am Steinberg aufzustellen, welches signalisiert, dass Fußgänger und Radfahrer die parallel verlaufende Straße "An den Bergen" nutzen sollen, wenn sie Richtung Bad Vilbel wollen. Die Straße mündet am Ende wieder auf den Fuß- und Radweg nach Bad Vilbel. Gerade Ortsunkundige fahren bzw. gehen hier jedoch oft die Straße "Alt Erlenbach" weiter und bringen sich auf der unübersichtlichen Ausfallstraße in unnötige Gefahr. Begründung: Die Ausfallstraße "Alt Erlenbach" in Richtung Bad Vilbel ist unübersichtlich und darf mit 50 Std/km/h befahren werden. Die meisten Autofahrer fahren aufgrund der nicht mehr vorhandenen Wohnbebauung, erheblich schneller. Um Ortsunkundige Fußgänger und Radfahrer zu schützen, wäre ein Hinweisschild das auf die parallel verlaufende Straße "An den Bergen" verweist, sehr hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2456 2022 Die Vorlage OF 80/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "ein Hinweisschild" durch das Wort "Hinweisschilder", die Worte "An den Bergen" durch "An der Bleiche" ersetzt und der Satz "Zur Abstimmung der Beschilderung soll ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ämtern stattfinden." Angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Versetztes Parken in der Straße FeldbergblickOFOB 1319.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 81/13 Betreff: Versetztes Parken in der Straße Feldbergblick Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße "Feldbergblick" das versetzte Parken anzuordnen und entsprechende Markierungen auf der Straße aufzubringen. Immer wieder, zu allen unterschiedlichen Uhrzeiten ist zu beobachten, das in der Straße "Feldbergblick" die erlaubten 30 Std/km/h überschritten werden. In der gerade verlaufenden Straße wird auf einer Seite geparkt, was andere Verkehrsteilnehmer dazu verführt mit erhöhter Geschwindigkeit die Straße langzufahren. Durch das versetzte Parken würde auf natürliche Weise die Geschwindigkeit herabgesenkt. Dies wird in vielen anderen Straßen in Nieder-Erlenbach schon erfolgreich umgesetzt. Begründung: Aufgrund der einseitigen Parksituation der Autos in der Straße "Feldbergblick" und dem hohen Verkehrsaufkommens wegen des Rewe Marktes muss die Straße so verändert werden, dass ein Durchrasen nicht mehr möglich ist. Dies gelingt mit einem versetzten Parken einfach und unkompliziert. In den meisten Straßen wird dies ohnehin praktiziert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2457 2022 Die Vorlage OF 81/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlängerung der U-Bahn bis zum Riedbad - Planung und Umsetzung mit PrioritätOFOB 1618.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2022, OF 120/16 Betreff: Verlängerung der U-Bahn bis zum Riedbad - Planung und Umsetzung mit Priorität Der Ortsbeirat möge beschließen, dass sich der Magistrat dafür einsetzt, bei der Fortschreibung des Gesamtverkehrsplanes Frankfurt am Main (GVP) die Verlängerung der U-Bahn von der jetzigen Endstation in Enkheim über die Leuchte bis zur einer neuen Endstation Riedbad ins Vorschlagsnetz als empfohlene Maßnahme aufzunehmen und die entsprechende Planung sowie Umsetzung mit hoher Priorität voranzubringen. Begründung: Die Verlängerung der U-Bahn über die Leuchte bis zum Riedbad wurde bereits im GVP 2005 als Option aufgenommen. Eine entsprechende Planung wurde aber nicht weiter vorangetrieben. Die Verlängerung der U-Bahn sollte bei der Fortschreibung des GVP - Teil Schiene 2030+ - als empfohlene Maßnahme aufgenommen, so schnell wie irgend möglich geplant und mit hoher Priorität umgesetzt werden. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist für die Bevölkerung und die Stadt Frankfurt aus vielen Gründen erforderlich. Aufgrund der schwierigen Verkehrsanbindung des Stadtteils Bergen-Enkheim über die Straße ins Stadtzentrum besteht der dringliche Bedarf eines schienengebunden Anschlusses von ganz Bergen-Enkheim an das bestehende U-Bahn Netz. Die seit Jahrzehnten angedachte Verlängerung der U-Bahn bis zum Riedbad ist zur Erreichung dieses Ziels die kostengünstigste, am wenigsten in die Natur eingreifende und nicht zuletzt am schnellsten umsetzbare Lösung. Die Leuchte ist bereits so gestaltet, dass in der Mitte Fahrspuren für die U-Bahn oberirdisch verlegt werden können - im zweiten Teil der Verlängerung wäre die Verlegung der Schienen parallel zu Fahrbahn ebenfalls ohne große baulichen Veränderungen möglich. Durch die Verlängerung der U7 kann neben den bestehenden Wohngebieten, das neue Wohngebiet an der Leuchte, das Schulzentrum an der Riedschule, das geplante Sportzentrum inkl. Riedbad und das Naherholungsgebiet Berger Hang mit der U-Bahn direkt mit der Innenstadt und den Stadtteilen verbunden werden. Die im Eingemeindungsvertrag zwischen der damaligen Stadt Bergen-Enkheim und der Stadt Frankfurt 1978 vereinbarte Anbindung von Bergen an die U-Bahn kann streng genommen durch die Verlängerung der U-Bahn zum Riedbad nicht erreicht werden. Die derzeit angedachten Lösungen zur Verlängerung der U4 über Seckbach und Lohrberg nach Bergen oder die Reaktivierung der alten Straßenbahnlinie nach Bergen ist allerdings in absehbarer Zeit nicht realisierbar. Deswegen muss die Anbindung von Bergen an die U-Bahn-Station Riedbad bei der Planung der Verlängerung der U-Bahn zum Riedbad zwingend mitgedacht und umgesetzt werden - für Nutzer und Umwelt nach dem modernsten Stand der Technik gestaltet. Die am Riedbad ankommenden Fahrgäste sollten in einen an der U-Bahn-Station bereit stehenden Shuttle-Bus steigen können und mit ein oder zwei Zwischenhaltestellen bis zur Ecke Im Sperber/Am Königshof fahren. Der Bus sollte dort unmittelbar wenden, damit eine enge Taktung der Bus-Verbindung gewährleistet werden kann. Der Shuttle-Bus von/zur U-Bahnstation sollte von der VGF mit voll-elektrischen Klein-Bussen betrieben werden, die autonom den Fritz-Schubert-Ring befahren und bis zu 20 Passagiere befördern können. Ein batterie-angetriebener Bus hat den großen Vorteil, dass er den Fritz-Schubert-Ring ohne Lärm- oder Ruß-Emissionen aufwärts fährt und bei der Talfahrt die Batterie mittels Rekuperation teilweise wieder aufgeladen wird. Der Einsatz von autonom fahrenden Bussen bietet sich auf dem Fritz-Schubert-Ring an, da er kaum Kreuzungsverkehr aufweist und auch wenig Fuß- oder Radverkehr. Weil die Erprobung autonom fahrender Busse von der EU, vom Bund und den Busherstellern sehr stark gefördert wird, kann der Betrieb jedenfalls in den ersten Jahren nahezu ohne Kosten für die Stadt Frankfurt respektive die VGF erfolgen. Der Stadt Frankfurt als auch Bergen-Enkheim wird eine mit neuester Technik verkehrende Busverbindung zu positiv belegter Aufmerksamkeit in der Fachwelt verhelfen - und als Anziehungspunkt für viele interessierte Besucher dienen. Der Verlauf der U-Bahntrasse bis zum Riedbad und des E-Busses bis zum Im Sperber in Bergen kann den beigefügten Abbildungen entnommen werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 120/16 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: WBE, SPD und LINKE gegen CDU, GRÜNE und FDP (= Annahme) bei Enthaltung BFF
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungen für Aufwertung der Grünflächen Bertramswiese vorstellenOFOB 918.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2022, OF 283/9 Betreff: Planungen für Aufwertung der Grünflächen Bertramswiese vorstellen Vorgang: M 103/21; NR 377/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Planungsstand für die Aufwertung der Grünflächen auf der Bertramswiese im Rahmen des Baus der Kunstrasenplätze zeitnah dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In ihrer Sitzung vom 12.5.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung die Umsetzung der NR 377 beschlossen. Die Planungen der M 103 haben bisher nur ungefähre Informationen zur Aufwertung der Grünflächen im Rahmen des Kunstrasenbaus enthalten. Es wäre schön, mehr Details sowie einen Zeithorizont der Umsetzung zu erfahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 Antrag vom 04.05.2022, NR 377 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 283/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2509 2022 Die Vorlage OF 283/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktuellen Planungsstand Kunstrasen auf der Bertramswiese vorstellenOFOB 918.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2022, OF 284/9 Betreff: Aktuellen Planungsstand Kunstrasen auf der Bertramswiese vorstellen Vorgang: M 103/21; OM 1063/21 OBR 9; ST 849/22; NR 377/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: In seiner Stellungnahme 849/2022 hat der Magistrat berichtet, dass die Planungen zu den Kunstrasenplätzen auf der Bertramswiese noch nicht abgeschlossen sind und dem Ortsbeirat dann vorgestellt werden sollen, wenn dies der Fall ist. Wir fragen den Magistrat deshalb: · Wurden die Planungen mittlerweile fertiggestellt? · Wenn ja, wann können diese - möglichst zeitnah - dem Ortsbeirat vorgestellt werden? Begründung: In ihrer Sitzung vom 12.5.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung die Umsetzung der NR 377 beschlossen. Da die Planungen der M 103 bisher nicht im Ortsbeirat vorgestellt wurden und durch die Umsetzung der NR 377 und OM 1063 möglicherweise Änderungen angezeigt sind, sollte der Ortsbeirat und die Öffentlichkeit zeitnah über den aktuellen Stand der Planung informiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1063 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 849 Antrag vom 04.05.2022, NR 377 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 284/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 449 2022 Die Vorlage OF 284/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin zur Verkehrssituation in der Friedlebenstraße/Aja-Textor-HausOFOB 918.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2022, OF 285/9 Betreff: Ortstermin zur Verkehrssituation in der Friedlebenstraße/Aja-Textor-Haus Der Ortsbeirat möge beschließen: In einem Schreiben vom 25.5.2022 bat die Gesellschaft zur Förderung anthroposophischer Lebensgestaltung und Altenbetreuung e.V. um die Einrichtung weiterer Fahrradabstellplätze im Bereich des Aja-Textor-Hauses (Heussenstammstraße). Allerdings handelt es sich um den vorgeschlagenen Platz um eine Grünfläche. Es ist bekannt, dass die Verkehrssituation in diesem Bereich, insbesondere im der Friedlebenstraße, schwierig ist. Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin zur Verkehrssituation in der Friedlebenstraße im Bereich Walldorfschule/-kindergarten und Aja-Textor-Haus zu organisieren, um einen geeigneten Platz für Fahrradständer im Straßenraum zu finden, sowie weitere Maßnahmen zur Verkehrssicherung in diesem Bereich zu besprechen. Dazu sollten alle relevanten Ämter - insbesondere das Radfahrbüro, der Verein, Vertreter*innen der Schulgemeinde sowie Anwohnende eingeladen werden. Begründung: Auf der Rückseite der Walddorfschule (Kirschwaldstraße) konnten durch eine Ortsbegehung bereits geeignete Maßnahmen zur Verkehrssicherung des Schulwegs identifiziert werden. Dies sollte auf der vorderen Seite des Schulbereichs fortgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 285/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurzzeitparkplätze vor Ginnheimer WaldgasseOFOB 918.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2022, OF 295/9 Betreff: Kurzzeitparkplätze vor Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Bei einem Ortstermin zur Schulwegsicherung (Auslagerung Diesterwegschule) wurde vorgeschlagen, am Eingang der Ginnheimer Waldgasse für die Dauer der Auslagerung der Diesterwegschule zwei Kurzzeitparkplätze im Bereich der Ginnheimer Landstraße 183 einzurichten. Die Ginnheimer Landstraße ist im beschriebenen Bereich Einbahnstraße. Um nicht alle Elterntaxis durch die als Schulweg ausgewiesene und sehr enge Einbahnstraße zu leiten, möge der Magistrat zusätzlich zwei weitere Kurzzeitparkplätze, südlich der Einmündung Ginnheimer Waldgasse (Höhe Haus 181) einrichten. Begründung: Mit der Maßnahme soll vermieden werden, dass Eltern, die ihre Kinder zur Schule oder der benachbarten Kita 132 fahren, in die Ginnheimer Waldgasse einfahren. Da es sich bei der Ginnheimer Waldgasse um eine Spielstraße handelt, teilen sich Fußgänger, Radfahrende sowie der motorisierte Individualverkehr die Fahrbahn. Aufgrund der Enge und des erwarteten hohen Aufkommens an zu Fuß gehenden Schul- und Kita-Kindern in diesem Bereich, sollen so der Autoverkehr in dem Bereich reduziert und gefährliche Situationen vermieden werden. Auch wenn pädagogisch wenig sinnvolle Elterntaxis vermieden werden sollten, wird hier die Absicherung der Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse als wichtigeres Ziel favorisiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2515 2022 Die Vorlage OF 295/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pläne für die Ringstraßenbahn vorstellenOFOB 918.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2022, OF 300/9 Betreff: Pläne für die Ringstraßenbahn vorstellen Vorgang: B 87/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der B 87 hat der Magistrat angekündigt, eine Präsentation zu erstellen, um den aktuellen Planungsstand für den Neubau der Ringstraßenbahn im Ausschuss für Mobilität und Smart City vorzustellen. Der Magistrat wird gebeten, diese Vorplanungen - sobald die Präsentation fertig ist - zeitnah auch im OBR 9 vorzustellen. Begründung: Für die weitere Entwicklung im Bereich des zukünftigen Streckenverlaufs, ist es für den OBR essentiell, über den aktuellen Planungsstand informiert zu sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 87 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 39 Die Vorlage OF 300/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2518 2022 Die Vorlage OF 300/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbau nachschulischer Betreuung - Unterstützung privater AlternativenOFOB 318.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2022, OF 325/3 Betreff: Ausbau nachschulischer Betreuung - Unterstützung privater Alternativen Laut E-Mail-Auskunft des Stadtschulamtes vom 2. Juni 2022 stehen im Schulbezirk der Liebfrauenschule, zu dem auch das westliche Nordend gehört, aktuell 397 Schulkindern insgesamt 252 Plätze in Horten und der ESB zur Verfügung, was einer Versorgungsquote von 63% entspricht. Des Weiteren wird die Auskunft erteilt, dass sich speziell in der verdichtet bebauten Innenstadt die Suche nach Liegenschaften, die sich für einen Hort eignen, besonders schwierig gestaltet. Dabei ist gerade die nachschulische Betreuung nicht nur ein wichtiger Faktor für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch ein wichtiges Instrument der Integration sowie des Soziallebens der Grundschulkinder. Daher organisieren sich Eltern häufig selbst und schließen sich zu privaten Betreuungsgruppen zusammen. Daher beschließt der Ortsbeirat, der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Wie hoch ist die Versorgungsquote bei den anderen Grundschulen des Nordends bzw. auch bei Grundschulen, deren Einzugsgebiet teilweise im Nordend liegt (z.B. Holzhausenschule)? 2. Sind für Schulkinder auch Plätze in der Kindertagespflege vorgesehen? Wenn ja, wie viele Plätze sind das? 3. Welche Mittel stehen zur Verfügung, um die Eltern bei der Selbstorganisation zu unterstützen? Ist ein ähnliches Konzept wie bei der Tagesbetreuung übergangsweise denkbar? Kann die private Organisation einer nachschulischen Betreuung mit Material, finanziell und organisatorisch unterstützt werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 454 2022 Die Vorlage OF 325/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Feinstaubmessung Eckenheimer LandstraßeOFOB 318.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2022, OF 329/3 Betreff: Feinstaubmessung Eckenheimer Landstraße Laut BUND ist der lokale Kraftfahrzeugverkehr der größte Verursacher von Stickoxidemissionen (NOx) in Innenstädten. Maßnahmen zur Minderung der innerstädtischen NO2-Konzentrationen müssen daher hauptsächlich beim Kraftfahrzeugverkehr ansetzen. Bei den Kraftfahrzeugen sind die Diesel-Pkw mit 67 Prozent mit Abstand die größten Verschmutzer. Nutzfahrzeuge (Lkw) erzeugen etwa ein Fünftel, Busse fünf Prozent und Mopeds zwei Prozent. Weitere Pkw (Benziner und Hybrid) verursachen vier Prozent des NO2-Ausstoßes. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach mehr als 15 Jahren im September 2021 neue Leitlinien zur Luftqualität veröffentlicht. Sie enthalten Empfehlungen für neue Richtwerte bei verschiedenen Schadstoffen. Vor allem die Belastungen mit Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) müssten demnach deutlich gesenkt werden. Eine der nur vier Messstationen in Frankfurt am Main befindet sich in der Friedberger Landstraße - hier handelt es sich um eine verkehrsbezogene Messstation, die die Luftbelastung in einer Straßenschlucht mit hoher Verkehrsbelastung und dichter Bebauung ermittelt. Hier werden selbst die Grenzwerte der EU für Feinstaubbelastung, die weit über denen der WHO liegen (s. unten), fast überschritten, die gemessenen Werte bewegen sie sich häufig an der oberen Grenze. Aufgrund der Verkehrsberuhigung des Oederwegs hat die Verkehrsbelastung der Parallelstraßen - vor allem Eschersheimer Landstraße und Eckenheimer Landstraße - enorm zugenommen. Bei letzterer handelt es sich auch um eine Straßenschlucht mit mittlerweile hoher Verkehrsbelastung, dichter Bebauung und wenig Begrünung und Baumbestand. Verschärft wird das Problem des zunehmenden Verkehrs noch durch die oberirdisch fahrende U-Bahn U5, die an zwei Haltestellen auf der Eckenheimer Landstraße (Glauburgstraße und Musterschule) hält und langsam die Straße hinunterfährt. Aufgrund der vielen Ampeln, aber auch der oderirdisch fahrenden U-Bahn ist die Eckenheimer Landstraße sehr stauanfällig, so dass in der recht engen Straße sich die Kraftfahrzeuge und Lastkraftwagen im Durchgangsverkehr stark stauen. Die Belastung der Luft ist hier nochmal ein besonderes Problem, weil sich direkt an der Eckenheimer Landstraße zwei Schulen sowie zwei Krabbelstuben befinden. Dies vorausgeschickt, beschließt der Ortsbeirat, der Magistrat möge an der Eckenheimer Landstraße eine weitere Messstation für verkehrsbezogene Feinstaubmessung, die die Luftbelastung in einer Straßenschlucht mit hoher Verkehrsbelastung und dichter Bebauung ermittelt, einrichten. Diese Erkenntnisse sollen auch in die Auswertung der Folgen der Verkehrsberuhigung des Oederwegs mit einfließen. Quelle: Tagesschau, 22.09.2021 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2535 2022 Die Vorlage OF 329/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme mit Maßgabe, dass die Absätze 1 bis 3 gestrichen werden)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bekämpfung des Rattenbefalls in Bergen-EnkheimOFOB 1617.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2022, OF 122/16 Betreff: Bekämpfung des Rattenbefalls in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Rattenpopulation in der Bergen-Enkheimer Kanalisation deutlich reduziert wird. Begründung: In den letzten Monaten werden in Bergen-Enkheim vermehrt Ratten gesichtet. Viele Mitbürger haben sich an Ortsbeiratsmitglieder gewandt und diesen Umstand beklagt. Zahlreiche Haus- und Grundeigentümer haben in Eigeninitiative Rattenfallen auf ihren Grundstücken aufgestellt oder andere Abwehrmaßnahmen ergriffen. Wesentlicher Ausgangspunkt der Rattenplage ist jedoch die Kanalisation. Hier ist die Stadt Frankfurt aufgefordert, zeitnah durch geeignete Maßnahmen die Rattenpopulation zu reduzieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2488 2022 Die Vorlage OF 122/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Rattenpopulation in der Bergen-Enkheimer Kanalisation deutlich reduziert wird: mitzuteilen, wie er die aktuelle Situation bezüglich der Rattenpopulation in Bergen-Enkheim einschätzt; a) wie viele Ratten gibt es geschätzt in Bergen-Enkheim; b) wie viele Ratten gab es vor fünf Jahren; c) wie viele Ratten gibt es im Vergleich mit vergleichbaren Städten; d) wie viele Ratten gab es in den vergleichbaren Städten vor fünf Jahren; mitzuteilen, wie er derzeit die Rattenpopulation im Allgemeinen und besonders in Bergen-Enkheim bekämpft; a) erfolgt die Rattenbekämpfung ausschließlich durch Giftköder, b) gibt es besondere Rattenfallen für die Kanalisation (z.B. Kanalköderboxen); c) wie erfolgreich sind diese Maßnahmen; mitzuteilen, welche Möglichkeiten es gibt, zu verhindern, dass Ratten die Kanalisation verlassen und welche dieser Möglichkeiten in Frankfurt angewendet werden. Begründung: In den letzten Monaten werden in Bergen-Enkheim wieder vermehrt Ratten gesichtet. Viele Mitbürger haben sich an Ortsbeiratsmitglieder gewandt und diesen Umstand beklagt. Zahlreiche Haus- und Grundeigentümer haben in Eigeninitiative Rattenfallen auf ihren Grundstücken aufgestellt oder andere Abwehrmaßnahmen ergriffen. Wesentlicher Ausgangspunkt der Rattenplage ist jedoch die Kanalisation. Hier ist die Stadt Frankfurt aufgefordert, zeitnah durch geeignete Maßnahmen die Rattenpopulation zu reduzieren. Wird der Stadt ein Rattenbefall gemeldet, wird immer nach der genauen Örtlichkeit gefragt, die Bekämpfung erfolgt demnach nur punktuell. Die Bekämpfung der Ratten in der Kanalisation einzelner Straßen ist aber nicht zielführend, da die Kanalisation von ganz Bergen-Enkheim erheblich betroffen zu sein scheint. Rattenbefall ist nicht nur unschön, sondern auch gefährlich für die Menschen. Durch Bisse, Verunreinigung von Lebensmitteln, Kot und Parasiten können Ratten rund 120 verschiedene Infektionskrankheiten auf den Menschen übertragen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentlicher Trinkbrunnen RiedbergplatzOFOB 1217.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2022, OF 254/12 Betreff: Öffentlicher Trinkbrunnen Riedbergplatz Der Magistrat hat bereits in seiner ST 35 aus 2021 mitgeteilt, dass die Möglichkeit der Errichtung eines öffentlichen Trinkbrunnens auf dem Riedbergplatz aufgrund seiner exponierten Lagen und hoher Nutzung zu gegebener Zeit geprüft wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. inwiefern diese Prüfung vorangeschritten ist und 2. ob die Integrierung eines öffentlichen Trinkbrunnens in die bereits bestehenden Entwürfe der Begrünung des Riedbergplatzes ohne eine zeitliche Verzögerung möglich ist. Begründung: Im Zuge der bereits weitvorangeschrittenen Planungen wäre es wünschenswert, wenn die Errichtung eines öffentlichen Trinkbrunnens mitberücksichtigt werden könnte, um eine kostenlose Wasserentnahme vor allem in den mittlerweile besonders heißen Sommern zu ermöglichen. Auch wirbt die Stadt in den B 202 aus 2022 damit, dass Trinkbrunnen als Projekte für den Klimaschutz gelten können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 438 2022 Die Vorlage OF 254/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung Vorplatz Jugendhaus und Turnhalle Gymnasium RiedbergOFOB 1217.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2022, OF 255/12 Betreff: Begrünung Vorplatz Jugendhaus und Turnhalle Gymnasium Riedberg Mit Bau des Gymnasiums, der Turnhalle und des Jugendhauses wurden auf dem Vorplatz neun Bäume gepflanzt, die unter einer Feinsplittfläche und einigen Betonplatten als Wegeverbindung liegen (s. Foto). Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten bis Jahresende 2022 1. eine Begrünung des Platzes anstelle der Splittfläche mit Bäumen zu schaffen oder auch darüber hinaus und 2. mögliche Nutzer*innen wie die Schulgemeinde, das Jugendhaus und Sportvereine mit in die Planung und deren Umsetzung einzubinden. Begründung: Auch auf diesem Platz ist in den Sommermonaten die Aufenthaltsqualität gering, da die Bäume kaum Schatten spenden und die Betonplatten sowie der Splitt sich extrem aufheizen. Da es sich hier um eine städtische Fläche handelt, ist den steigenden Temperaturen durch geeignete Maßnahmen wie eine Entsiegelung und Begrünung zu begegnen. Als Beispiel für eine einfache, schnelle und kostengünstige Entsiegelung wären Sitzgelegenheiten um die neuen Blühwiesen mit den 9 Bäumen in der Mitte denkbar, wie diese z. B. in Parkanlagen in Madrid derzeit errichtet werden. Fotos:privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2399 2022 Die Vorlage OF 255/12 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung der Fahrradpiktogramme auf der FeldbergstraßeOFOB 217.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2022, OF 407/2 Betreff: Erneuerung der Fahrradpiktogramme auf der Feldbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrrad-/, bzw. Fussgängerpiktogramme auf der gesamten Länge der Feldbergstrasse zu erneuern. Begründung: Anregung von Anwohnern: Die Markierungen sind so gut wie nicht mehr sichtbar. Aufgrunddessen kommt es immer wieder zu Irritationen über die betreffenden Bereiche und damit zu gefährlichen Situationen. Foto: Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 407/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2730 2022 Die Vorlage OF 407/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgänger an der Bockenheimer Warte schützenOFOB 217.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2022, OF 419/2 Betreff: Fußgänger an der Bockenheimer Warte schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radweg an der Bockenheimer Landstraße zwischen Adalbertstr./ Gräfstr. und Zeppelinallee/ Senckenberganlage deutlich sichtbar zu markieren; zu prüfen und an den Ortsbeirat zu berichten, welche anderen Maßnahmen getroffen werden können, um Fußgänger an der Bockenheimer Warte besser vor Konflikten mit Radfahrern und E-Scootern zu schützen. Begründung: An der Bockenheimer Warte befindet sich parallel an der Bockenheimer Landstraße stadteinwärts zwischen Adalbertstr./ Gräfstr. und Zeppelinallee/ Senckenberganlage ein Fahrradweg auf dem Gehweg. Außerdem befindet sich direkt an diesem Fahrradweg die Bushaltestelle und die U-Bahn-Haltestelle Bockenheimer Warte. Fußgänger, z.B. auf dem Weg zur Bushaltestelle oder zur U-Bahnstation, bewegen sich dabei häufig auf dem Fahrradweg, so dass es zu Konflikten zwischen Fahrradfahrern/ E-Scootern und Fußgängern kommt, s. Fotos. Der Magistrat wird gebeten, den Radweg deutlich sichtbar markieren zu lassen als dringliche Maßnahme, bereits jetzt vor dem Umbau der Bockenheimer Landstr., um so Fußgänger besser klar zu machen, dass der Radweg kein Fußgängerweg ist. Außerdem wird der Magistrat gebeten, zu möglichen Maßnahmen, wie Fußgänger an der Bockenheimer Warte besser vor Radfahrern/ E-Scootern geschützt werden können, zu prüfen und an den Ortsbeirat 2 zu berichten, insbesondere ob es möglich ist, dort einen separaten Weg für Fußgänger zu markieren, z.B. zwischen dem Eingang an der U-Bahn-Station Bockenheimer Warte und Adalbert-Str. Anlage mit Fotos vom 17. Juni 2022 um Mittagszeit Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 419/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2736 2022 Die Vorlage OF 419/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffer 2. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinweis auf Instandhaltungsmaßnahmen in U-Bahn-StationenOFOB 217.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2022, OF 425/2 Betreff: Hinweis auf Instandhaltungsmaßnahmen in U-Bahn-Stationen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass über Baumaßnahmen und damit verbundenen Sperrungen von Rolltreppen oder Aufzügen bereits an den Zugängen (oberirdisch) informiert wird. Weiterhin ist darüber zu informieren, wie lange die Arbeiten andauern werden. Begründung: Wunsch von Nutzern des RMV im Ortsbezirk. Es ist insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen oder Menschen mit Kinderwagen mühsam und nicht zumutbar, erst auf dem ‚Verteilplateau' darauf hingewiesen zu werden, dass der U-Bahnsteig nicht über Rolltreppen, bzw. Aufzüge zugänglich sind. Bei ausreichender Information können Fahrgäste dann rechtzeitig über Verkehrsalternativen entscheiden. Beispielfoto U-Bahnstation Westend (Foto: Antragsstellerin) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2449 2022 Die Vorlage OF 425/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekottütenspender an weiteren Standorten in NiederradOFOB 517.06.2022 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2022, OF 482/5 Betreff: Hundekottütenspender an weiteren Standorten in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat an folgenden Standorten in Niederrad Hundekottütenspender aufzustellen: 1. Willemineallee von der Heinrich-Seliger-Straße kommend oder an der kreuzenden Alois.Eckert-Straße 2. August-Belz-Anlage Entsprechende Pat:innen für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: An den genannten Stellen in Niederrad gibt es Bedarf für Hundekottütenspender. Die Anregung dafür kommt aus der Bürgerschaft. Daher gibt es für beide Stellen schon Patinnen, die das Befüllen der Spender übernehmen würden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2383 2022 Die Vorlage OF 482/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung des Straßenbelags im Bereich Hedderichstraße zwischen Bruchstraße und BrückenstraßeOFOB 517.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2022, OF 484/5 Betreff: Erneuerung des Straßenbelags im Bereich Hedderichstraße zwischen Bruchstraße und Brückenstraße Der OBR fordert den Magistrat auf, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Straßenbelag im Bereich Hedderichstr. zwischen Bruchstr. und Brückenstraße zeitnah erneuert wird. Begründung: Der Straßenbelag im Bereich Hedderichstr. zwischen Bruchstr. und Brückenstraße ist äußerst erneuerungbedürftig. In seinem jetzigen Zustand sind vor allem Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Menschen, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, ständig in Gefahr, zu stürzen und sich ernstlich zu verletzen. Zeitnahe Abhilfe ist dingend geboten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2384 2022 Die Vorlage OF 484/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anlage einer Boulebahn im Elli-Lucht-Park in NiederradOFOB 517.06.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2022, OF 485/5 Betreff: Anlage einer Boulebahn im Elli-Lucht-Park in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Elli-Lucht-Park in Niederrad eine Boulebahn anzulegen. Begründung: Bürger:innen haben angefragt, ob es möglich ist, im Elli-Lucht-Park in Niederrad eine Boulebahn anzulegen. Im Stadtteil gibt es für diese Freizeitbeschäftigung derzeit kaum Möglichkeiten. Im Elli-Lucht-Park gibt es bisher nur einen kleinen Spielplatz. Der Rest der Fläche sind ausschließlich Grünflächen. Somit ist ausreichend Platz für eine Boulebahn vorhanden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2385 2022 Die Vorlage OF 485/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgerversammlung zur Klärung aller notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und angemessenen Ausstattung der GruneliusschuleOFOB 517.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2022, OF 491/5 Betreff: Bürgerversammlung zur Klärung aller notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und angemessenen Ausstattung der Gruneliusschule Der OBR fordert den Magistrat auf, zeitnah nach den Sommerferien eine Bürgerversammlung in Oberrad durchzuführen, auf der den Mitgliedern der Schulgemeinde und allen interessierten Oberräder Bürgerinnen und Bürgern alle vorgesehen Maßnahmen dargelegt und erörtert werden können, damit die wertvolle pädagogische Arbeit der Gruneliusschule möglichst bald unter angemessenen Rahmenbedingungen stattfinden können, in einem umfassend sanierten Gebäude mit ausreichend Räumen und einer guten Ausstattung. Begründung: Die Gruneliusschule muss dringendst umfassend saniert werden. Die Schulgemeinde wartet darauf schon viele Jahre. Zusätzlich belasten jetzt auch noch die Folgen eines schweren Wasserschadens die schulische Arbeit. Damit endlich für die überfällige Sanierung klare Perspektiven entwickelt und kommuniziert werden, sollen die Verantwortlichen in einer Bürgerversammlung darlegen und mit den Mitgliedern der Schulgemeinde und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern erörtern, wie und in welchem Zeitrahmen die Sanierung durchgeführt werden wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.07.2022, OF 497/5 Antrag vom 01.07.2022, OF 500/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2394 2022 1. Die Vorlage OF 491/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 497/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 500/5 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mitgestaltung der neuen SporthalleOFOB 1317.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2022, OF 78/13 Betreff: Mitgestaltung der neuen Sporthalle Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, bei der Planung der neuen Sporthalle im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" in Nieder-Erlenbach den Ortsbeirat sowie die ortsansässigen Vereine, wie den TSG und die Bodentrampler, als auch die Schulen frühzeitig in die Gestaltung einzubinden und eine Möglichkeit der Mitsprache zu gewähren. Begründung: Die unterschiedlichen Nutzungen der neuen Sporthalle durch die Nieder-Erlenbacher Vereine und Schulen müssen auch in der Planung berücksichtigt werden. Insbesondere das Sportangebot kann man nicht pauschalisieren, wodurch die Ausstattung der Halle individuell angepasst werden muss. Hierbei könnte ein Gremium aus den Vertretern der späteren Nutzer helfen Fehlplanungen vorzubeugen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2454 2022 Die Vorlage OF 78/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Betreuungsangebot im OrtsbezirkOFOB 1516.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2022, OF 157/15 Betreff: Betreuungsangebot im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Betreuungseinrichtungen im Ortsbezirk dürften für die Zeit ab Sommer 2022 Betreuungsplätze vergeben haben. Der Magistrat wird daher um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: 1. Wie vielen Kindern aus dem Ortsbezirk 15 konnte kein Betreuungsangebot (U3 und Ü3) gemacht werden? 2. Wie vielen Kindern aus anderen Ortsbezirken wurde ein Betreuungsangebot in Nieder-Eschbach gemacht? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 451 2022 Die Vorlage OF 157/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - PV-Module auf dem Gymnasium RiedbergOFOB 1216.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2022, OF 250/12 Betreff: PV-Module auf dem Gymnasium Riedberg Am 02.06.2022 gab es auf Einladung des Umwelt-AK' s in der Aula des Gymnasiums Riedberg um 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion. Sie fand im Rahmen der aktuell stattfindenden Umweltwoche der 10. Klassen statt. Eingeladen waren neben der Schulgemeinde, den Eltern auch Politiker*innen, um über lokalen Umwelt- und Klimaschutz und geeignete Maßnahmen zu diskutieren. Die sachliche und inhaltliche Podiumsdiskussion wurde im Anschluss durch einen kleinen Rundgang mit Schüler*innen, Schulleiter und Politiker*innen abgerundet. In diesem Zusammenhang wurde erneut darauf hingewiesen, dass die Schulleitung schon lange an PV-Modulen auf den Dächern der Schule interessiert ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten bis Jahresende 2022 1. die Planungen für die Montage von PV Modulen zur Stromversorgung des Ende 2009 bezogenen Gymnasiums Riedberg abschließend zu veranlassen oder 2. einen externen Betreiber - wie ein gemeinnützig arbeitendes Bürgersonnenkraftwerk - zu gewinnen, um PV Module auf den Dachflächen von Schule, Turnhalle und möglicherweise Jugendhaus zu installieren. Begründung: Aktuell ist nicht nachvollziehbar, dass versiegelte städtische Dachflächen nicht verstärkt zur Stromerzeugung gewonnen werden können. Daher ist dies ein weiterer notwendiger und zeitnah umzusetzender Vorschlag zur Erreichung der Klimaziele der Stadt Frankfurt am Main. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 212 2022 Die Vorlage OF 250/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solaranlagen auf öffentlichen GebäudenOFOB 1216.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2022, OF 251/12 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Vorgang: OM 6454/20 OBR 12; ST 2054/20 In oben genannter ST teilt der Magistrat am 27.11.2020 folgendes mit: "[...] Unabhängig von den Dachsanierungen untersucht das Amt für Bau und Immobilien im Rahmen der Personalkapazitäten die Bestandsdächer auf ihre Eignung für Fotovoltaikanlagen. Dazu gehört unter anderem die Prüfung der Dachstatik und der Netzkapazität. Wenn sich die Gebäude als geeignet herausstellen sollten, werden dort stadteigene Anlagen errichtet oder die Dachflächen werden der Mainova bzw. privaten Dritten zur Verfügung gestellt." Leider ist dem Ortsbeirat kein Ergebnis dieser Untersuchung übermittelt worden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat zu berichten, welche Ergebnisse aus der Untersuchung hervorgehen. Begründung: Die Gewinnung von Energie durch Solaranlagen stellt eine wesentliche Säule zur Klimaneutralität dar. Damit auch die Stadt Frankfurt ihre gesetzten Klimaschutzziele erreicht, ist die Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden sehr relevant. Weiterhin könnte die Stadt Frankfurt auch eine Vorbildfunktion für private Dachflächenbesitzer*innen sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6454 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2054 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 437 2022 Die Vorlage OF 251/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gymnasium Riedberg - VorplatzbegrünungOFOB 1216.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2022, OF 256/12 Betreff: Gymnasium Riedberg - Vorplatzbegrünung Am 02.06.2022 gab es auf Einladung des Umwelt-AK' s in der Aula des Gymnasiums Riedberg um 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion. Sie fand im Rahmen der aktuell stattfindenden Umweltwoche der 10. Klassen statt. Eingeladen waren neben der Schulgemeinde, den Eltern auch Politiker*innen, um über lokalen Umwelt- und Klimaschutz und geeignete Maßnahmen zu diskutieren. Die sachliche und inhaltliche Podiumsdiskussion wurde im Anschluss durch einen kleinen Rundgang mit Schüler*innen, Schulleiter und Politiker*innen abgerundet. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die Schulgemeinde bereits seit längerem an einer Begrünung des Vorplatzes interessiert ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten bis Jahresende 2022 gemeinsam mit der Schule 1. den Vorplatz mit drei Bäumen, der aktuell mit schwarzem Pflastersplitt versehen ist, so umzugestalten, dass dort eine vielseitige Blumenwiese entstehen kann, die zur Abkühlung des Vorplatzes dient und 2. zu prüfen, ob eine Fassadenbegrünung des Gymnasiums in Betracht kommen kann. Begründung: Den steigenden Temperaturen kann stadtweit nur mit einer Entsiegelung von Flächen begegnet werden. Da der gesamte Vorplatz sowie der großzügige Eingangsbereich des Gymnasiums mit Steinen versehen sind und die kleine Baumgruppe auch noch unter dem Splitt mit dem Überleben zu kämpfen hat, sind hier dringend Gegenmaßnahmen geboten. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich um städtische Flächen handelt. Foto: Privat Da die Schule dies in Eigenregie und aus eignen Mitteln leisten möchte, möglicherweise der Architekt einzubeziehen ist, sollten unverzüglich Gespräche von Seiten der Stadt mit der Schule beginnen, um den Klimazielen der Stadt Frankfurt ein kleines bisschen näher zu kommen und eine Vorbildfunktion der Stadt für andere Hauseigentümer*innen aufzuzeigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2400 2022 Die Vorlage OF 256/12 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erinnerung: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe - höhere PriorisierungOFOB 1216.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2022, OF 261/12 Betreff: Erinnerung: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe - höhere Priorisierung Vorgang: OM 6735/20 OBR 12; ST 610/21; OM 122/21 OBR 12, ST 1600/21 In der St 1600 vom 03.09.2021 teilt der Magistrat mit, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in der OM 122 vom 07.05.2021 zur zugesagten Verkehrsberuhigung begrüßt werden, allerdings noch planerische und finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat gebeten, den aktuellen Sachstand der Planung zur Verkehrsberuhigung dem OBR 12 mitzuteilen. Begründung: Der in der OM 122 erwähnte Zuzug in das Baugebiet "Burghöfe" steht kurz bevor, was eine sichere Querung der Kalbacher Höhe zwischen dem östlichen und dem westlichen Teils des Bonifatiusparks - insbesondere von der sonst sehr regen Überquerung an der genannten Stelle (gerade in Sommermonaten) - immer mehr erforderlich macht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6735 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 610 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 122 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1600 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 439 2022 Die Vorlage OF 261/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhaltungssatzung und Kleingewerbe/GastronomieOFOB 216.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2022, OF 404/2 Betreff: Erhaltungssatzung und Kleingewerbe/Gastronomie Vorgang: V 390/22 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Gehören nach Einschätzung des Magistrats bestehende Gewerbestrukturen zu den genannten Schutzzwecken einer Erhaltungssatzung und zur "städtebaulichen Eigenart eines Gebietes" - eine Interpretation, die sich z.B. der Berliner Senat zu Eigen gemacht hat? Ist also Gewerbeschutz über § 172 BauGB möglich? 2. Teilt der Magistrat die Einschätzung, dass auch die Erdgeschosszonen in einem Straßenzug das Ortsbild prägen und damit zu einer erhaltenswerten "städtebaulichen Eigenart" beitragen? 3. Inwiefern werden Kleingewerbe- und Gastronomie-Nutzungen als Teil der "städtebaulichen Eigenart" Bockenheims gewertet und vor Umnutzungen (z.B. in Wohnungen) geschützt und welche Maßnahmen wurden und werden seitens der Verwaltung / Bauaufsicht ergriffen? 4. Sollte der Magistrat die vorgehenden Fragen negativ beantworten, wird um Prüfung gebeten, welche sonstigen Möglichkeiten gesehen werden, im Erhaltungssatzungsgebiet, aber auch außerhalb, kleingewerbliche Strukturen zu erhalten und damit die "Bockenheimer Mischung" zu stabilisieren. 5. Sieht der Magistrat die Möglichkeit zum Erlass einer kommunalen "Kleingewerbeerhaltungssatzung" und ihrer Überwachung? Begründung: In Bockenheim wird zunehmend festgestellt, dass in den Erdgeschosszonen auch im Erhaltungssatzungsgebiet (z.B. Hessenplatz / Konrad-Broßwitz-Straße / Florastraße) Gastronomie und Ladenlokale in den Erdgeschossen verschwinden. Sie werden zugemauert und meist in Wohnungen umgenutzt. Oftmals sind sicher Corona-bedingte Leerstände der Hintergrund, manchmal aber auch die höheren Renditeerwartungen der Eigentümer*innen aufgrund einer Wohnnutzung. Andernorts (z.B. Homburger Straße) finden sich langjährige Leerstände, offenbar aufgrund zu hoher Mieten. Aus Sicht des Ortsbeirats sollte dem Trend auf jeden Fall vorgebeugt werden. Nachteile müssen sowohl für das Ortsbild, die gewerbliche Mischung und die Nahversorgung vermieden werden. Verwiesen wird zur weiteren Begründung auf den Antrag des Ortsbeirats vom 11.4.22 (OF 350/2) und entsprechende Fotos: Bockenheimer Mischung schützen - Gewerbenutzung in den Erdgeschosszonen erhalten. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB die Gemeinde durch eine Satzung Gebiete bezeichnen kann, in denen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen genehmigungspflichtig ist. Der Erlass einer solchen Erhaltungssatzung ist möglich - zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund einer städtebaulichen Gestalt (Satz 1) - zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Satz 2) und - bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Satz 3). In Bockenheim sind der Ortskern Alt Bockenheim, das Nördliche Gründerzeitgebiet und das Südliche Gründerzeitgebiet durch eine Erhaltungs- und Milieuschutzsatzung geschützt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 390 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 404/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2441 2022 Die Vorlage OF 404/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgende Ziffer ergänzt wird: "6. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, das öffentlich dem Ortsbeirat vorzustellen." Abstimmung: Ziffer 1. bis 5.: GRÜNE, SPD und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit LINKE. Ziffer 6.: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) bei Abwesenheit LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenschwelle an der Kreuzung Feldbergstraße/Ecke MyliusstraßeOFOB 216.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2022, OF 408/2 Betreff: Straßenschwelle an der Kreuzung Feldbergstraße/Ecke Myliusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Kreuzung Feldbergstrasse-Myliusstrasse einen temporären Blitzer und bei einer Evidenz häufiger Verstöße eine permanente Strassenschwelle zu errichten, um den einfahrenden Verkehr zu beruhigen. Begründung: Anregung von Anwohnern: Der untere Abschnitt der Feldbergstrasse mit seiner lebendigen (Aussen-)-Gastronomie hat sich in den letzten Jahren zu einer Art "Mini-Marktplatz" für das Stadtviertel entwickelt, der v.a. von jungen Familien mit Kindern frequentiert wird. Diese spielen u.a. auf den teilweise breiten Gehwegflächen oder sind mit Rad, Roller, Rollschuhen unterwegs. Auch ist die Feldbergstrasse ein rege frequentierter Schulweg. Die von der Siesmayer- in die Feldbergstrasse einbiegenden Auto kommen oft mit viel Schwung in die Feldbergstrasse und beachten Geschwindigkeitsbegrenzungen erst später. Um die Sicherheit und Attraktivität zu erhöhen, regen die Anwohner daher an, vor der Kreuzung einen temporären Blitzer und bei häufigen Verstößen dann eine Strassenschwelle zu errichten. Foto zur Illustration: In rot wurde die etwaige Lage des Blitzers oder der Strassenschwelle markiert: Screenshot: Carl Schulte Ladbeck Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2442 2022 Die Vorlage OF 408/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Straßenschwelle" durch das Wort "Geschwindigkeitsmessung" ersetzt wird und der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, vor der Kreuzung Feldbergstraße/Myliusstraße eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen." Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 3 GRÜNE und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bockenheim attraktiver gestalten! Öffentlicher Raum Leipziger Straße/Ladengalerie/Delkeskampsches HausOFOB 216.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2022, OF 414/2 Betreff: Bockenheim attraktiver gestalten! Öffentlicher Raum Leipziger Straße/Ladengalerie/Delkeskampsches Haus Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, 1. dass die Ummauerung des Baumes am westlichen Eingang zur Ladengalerie (TEDi-Nutzung) erneuert wird, bzw. so gestaltet wird, dass der Baum ausreichend Wurzelraum hat (siehe Fotos in Anlage). 2. dass die Fassaden des Delkeskampschen Hauses von Verschmutzungen gereinigt werden. 3. dass der öffentliche Raum um das Delkeskampsche Haus (insbesondere im Bereich der Sitzbänke) häufiger und besser gereinigt wird sowie dort Müllgaragen aufgestellt werden. 4. dass der immer wieder vagabundierende Fahrradständer (ursprünglich am östlichen Eingang der Ladengalerie befestigt, jetzt direkt an der Leipziger Straße den Weg versperrend) direkt am Delkeskampschen Haus so befestigt wird, dass er nicht mehr verschoben werden kann. Anlage: (Quelle: Aufnahme der Antragstellerin) (Quelle: Aufnahme der Antragstellerin) (Quelle: Aufnahme der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2447 2022 Die Vorlage OF 414/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekotbeutelspender in der Wilhelm-Epstein-StraßeOFOB 216.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2022, OF 418/2 Betreff: Hundekotbeutelspender in der Wilhelm-Epstein-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem städtischen Wiesenabschnitt zwischen dem Markus Krankenhaus (Wilhelm Eppstein-Straße 4) und dem Pfleger*innenwohnheim (Wilhelm- Eppstein-Straße 6) einen Spender für Hundekotbeutel aufstellen zu lassen. Begründung: Anregung einer Anwohnerin und Hundehalterin, die auch die Patenschaft für den Spender übernehmen würde. Kontaktdaten sind über den Ortsbeirat erhältlich. Anlage: (Quelle: Die Aufnahme stammt von einer Person, die der Antragstellerin mit Name und Anschrift bekannt ist.) (Quelle: Google Maps) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 418/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2735 2022 Die Vorlage OF 418/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterbinden des rechtswidrigen Parkens an der Kreuzung Wurmbachstraße/Ecke Am WeingartenOFOB 216.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2022, OF 420/2 Betreff: Unterbinden des rechtswidrigen Parkens an der Kreuzung Wurmbachstraße/Ecke Am Weingarten Vorgang: OM 813/21 OBR 2; ST 229/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, durch Aufstellen von Fahrradbügeln und Pollern, das rechtswidrige Parken an der T-Kreuzung Am Weingarten/Wurmbachstraße zu unterbinden und durch zusätzliche Fahrradbügel/Poller in der Straße am Weingarten die Querungsmöglichkeit der Straße zu sichern. Um zugleich den nördlichen Bürgersteig der Wurmbachstraße von geparkten Fahrrädern zu entlasten, sind dort weitere Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Leider wird die Kreuzung immer wieder zugeparkt, sodass Fußgänger nicht die Wurmbachstraße geradeaus queren können, um die Straße Am Weingarten weiter geradeaus zu laufen bzw. die Straße Am Weingarten zu queren. An der nördlichen Straßenseite der Wurmbachstraße ist es häufig sehr eng, da Fahrräder auf dem wegen des Schrägparkens ohnehin schon sehr schmalen Bürgersteigs am sogenannten Drängelgitter angeschlossen werden. An der Wurmbachstraße sind an geeigneter Stelle Fahrradbügel aufzustellen. Hinweis: Eventuell könnte bei einer Planung -insbesondere zur Installation von Fahrradbügeln- die Umsetzung der OF 124/2021 zur Markgrafenstraße berücksichtigt werden. Am Weingarten Richtung Norden, hier ist regelmäßig die Ecke so zugeparkt, dass ein Passieren kaum möglich ist. Am Weingarten Richtung Süden Wurmbachstraße: Hier sollten Fahrradbügel installiert werden, damit die Fahrräder ohne Fußgänger zu behindern, abgestellt werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.07.2022, OF 430/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 813 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 229 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 420/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2737 2022 1. Die Vorlage OF 420/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 430/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 430/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Auf die Einsehbarkeit des Kreuzungsbereiches für Kinder und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer ist dabei zu achten." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, 1 CDU, FDP und LINKE. gegen 3 CDU und SPD (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffnung der Schulen und Schulhöfe: Energie und Kosten sparen!OFOB 216.06.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2022, OF 462/2 Betreff: Öffnung der Schulen und Schulhöfe: Energie und Kosten sparen! Vorgang: OM 6633/20 OBR 2; ST 21/21; OM 218/21 OBR 2; ST 2037/21; B 171/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Schulhöfe abends, in den Ferien und an den Wochenenden zum Spielen für Kinder und Jugendliche zu öffnen (vgl. ST 2037 vom 15.11.2021), der Magistrat möge prüfen und berichten, ob von der in der ST 21/2 vom 11.01.2021 dargestellten Möglichkeit von der Nutzung der Räumlichkeiten der Schulen durch Vereine etc. Gebrauch gemacht wird und ob sich hierfür ein entsprechendes Antragsverfahren etabliert hat, schließlich soll der Magistrat prüfen und berichten, ob die Maßnahmen zu 1. und 2. kostengünstiger darstellbar wären, wenn sie aufeinander abgestimmt umgesetzt würden. Begründung: Die Nachfrage nach Spiel- und Sportflächen im Stadtteil ist nach wie vor groß und es erscheint nicht nachvollziehbar, warum diese bestehenden und gut gewarteten Flächen regelmäßig ungenutzt bleiben. Insbesondere erscheint es nicht nachvollziehbar, warum, wenn auch die Nutzung der Sporthallen und Aulen durch Vereine zwecks Durchführung von Trainingseinheiten und als Versammlungsort, wie in B 171 bezüglich der Nutzung der Schulturnhallen und in der ST 21/2 vom 11.01.2021 bezüglich der schulischen Gebäude insgesamt durch den Magistrat dargestellt, möglich sein soll, dann Schulhöfe um 17h verschlossen werden. Kostengünstiger als das Errichten separater Räumlichkeiten, insbesondere angesichts erheblich gestiegener Heizkosten und laufender Wartungsarbeiten, wäre eine verstärkte Nutzung von öffentlichen Räumen durch Vereine und Initiativen in den Stadtteilen. Dies erscheint gegenüber der Errichtung weiterer Stadtteilzentren oder Bürgertreffs vorzugswürdig. Um erforderliche Mittel für die Ausweitung der Dienstzeiten der Schulhausverwaltung möglichst sinnvoll einzusetzen, sollten Schulen, deren Hallen abends genutzt werden, auch verstärkt als Vereinstreffs etc. angeboten werden. Schließlich kann während der Vorabendstunden dann auch der Schulhof genutzt werden. Kosten für zusätzliche Schulhausverwalter und gegebenenfalls auch zusätzliches Reinigungspersonal können durch eingesparten Unterhalt separater Gebäude gegen finanziert werden. Es wäre daher wünschenswert, diese guten Anliegen und Vorhaben in ihrer Umsetzung aufeinander abzustimmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6633 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 21 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 218 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2037 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 171 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2757 2022 Die Vorlage OF 462/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer öffentlichen Fitnessanlage (Bezirkssportanlage) und Errichtung einer SkaterbahnOFOB 1515.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2022, OF 152/15 Betreff: Einrichtung einer öffentlichen Fitnessanlage (Bezirkssportanlage) und Errichtung einer Skaterbahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über den Sachstand der aktuellen Planungen zur Skate- und Fitnessanlage zu geben, nachdem im Herbst 2021 die Vorplanung im Ortsbeirat vorgestellt wurde und sich nach der Ortsbeiratssitzung die Möglichkeit der Erweiterung ergeben hat. Begründung: Die zuständigen Fachämter stehen bereits im Dialog mit dem Ortsbeirat und Hauptnutzer der Sportanlage, dem TUS Nieder-Eschbach e.V. Nach Kenntnis des Ortsbeirats hat sich nach der Vorstellung der Vorplanung im Herbst 2021 die Möglichkeit eröffnet, die Anlage durch Hinzunahme von zwei Tennisplätzen größer zu gestalten. Dies bedarf vermutlich einer erneuten Planung. Es besteht ein Interesse daran zu erfahren, in welchem Stadium sich diese Planung befindet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 450 2022 Die Vorlage OF 152/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegale Abladung von Müll im Bereich der Siedlung Ben-Gurion-Ring vor den Hausnummern 2, 14, 36 und 88 verhindernOFOB 1515.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2022, OF 153/15 Betreff: Illegale Abladung von Müll im Bereich der Siedlung Ben-Gurion-Ring vor den Hausnummern 2, 14, 36 und 88 verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der GWH Wohnungsbaugesellschaft mbH Hessen und der Vonovia Immobilien Treuhand GmbH den entsprechenden Hausanschriften einen festgelegten, umzäunten oder ummauerter Müllplatz zuzuweisen, der ausschließlich von den berechtigten Mietern genutzt werden kann. Begründung: Die illegale Abladung von Müll durch Ortsfremde ist im Bereich der Siedlung Ben-Gurion-Ring vor den Hausnummern 2, 14, 36 und 88 zunehmend ein Problem. Immer wieder wird von Anwohnern beobachtet, dass ortsfremde Kleinlaster die Müllcontainer mit ihren Abfällen füllen. Dies führt zum Ärger der Mieter dazu, dass diese bereits nach kurzer Zeit übervoll sind, so dass die eigentlich Berechtigten ihren Müll nicht mehr loswerden können. Die Nebenkosten in der Siedlung sind im Verhältnis zur Miete sehr hoch. Es ist den Mietern auf Dauer nicht zu vermitteln, dass sie für etwas zahlen sollen, was sie nicht nutzen können. Abhilfe könnte dadurch geschaffen werden, dass die Müllcontainer umzäunt und nur den Berechtigten zugänglich gemacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2520 2022 Die Vorlage OF 153/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Deuil-La-Barre-StraßeOFOB 1515.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2022, OF 154/15 Betreff: Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Deuil-La-Barre-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, verkehrslenkende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Reduzierung des gebietsfremden Durchgangsverkehrs auf der Deuil-La-Barre-Straße zu erreichen. Nördlich Nieder-Eschbachs sollte der überörtliche Verkehr über die L 3008, Vilbeler Straße und den Ostring zur Autobahn und die Innenstadt Frankfurts geführt werden. Hierzu ist es erforderlich, dem auf der L 3008 bleibenden Verkehr an den beiden Kreuzungsbereichen L 3008/Niedereschbacher Straße und Vilbeler Straße/ K 871 noch mehr Vorrang als bisher einzuräumen. Begründung: Die Deuil-La-Barre-Straße wird werktäglich, insbesondere in den Stoßzeiten von so vielen Kraftfahrzeugen befahren, dass ein Überqueren der Straße kaum möglich ist. Vor der U-Bahnhaltestelle Nieder-Eschbach staut sich der Verkehr regelmäßig weit zurück, so dass es zu erheblichen Lärm- und Geruchsbelästigungen kommt. Davon ist der überwiegende Teil gebietsfremder Durchgangsverkehr. Viele Autopendler nutzen die Deuil-La-Barre-Straße nur deshalb als Durchgangsstraße, weil ihnen bessere Alternativen fehlen. Diese Alternativen könnten durch die im Antragstext beschriebenen Maßnahmen geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2521 2022 Die Vorlage OF 154/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerstand in der Weimarer Straße 22, 24 und 25 beendenOFOB 1515.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2022, OF 155/15 Betreff: Leerstand in der Weimarer Straße 22, 24 und 25 beenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. sich mit der Eigentümerin der Anwesen der Weimarer Straße 22, 24 und 25 ins Benehmen zu setzen, um den Leerstand der Gebäude zu beenden; 2. sofern die Eigentümerin keine eigenen Pläne für eine Beendigung des Leerstandes hat, sich dieser gegenüber dafür einzusetzen, hier seniorengerechtes Wohnen zu ermöglichen. Begründung: Der bereits viele Jahre bestehende Wohnungsleerstand sind akzeptabel und bedürfen einer Beendigung. Hier seniorengerechtes Wohnen zu installieren, ist zwar nicht prioritär. Die Immobilie wäre aber eine sinnvolle Möglichkeit, dies an dieser Stelle zu prüfen, sofern die Eigentümerin selbst keine eigenen Ambitionen hat, hier Wohnraum wiederherzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2522 2022 Die Vorlage OF 155/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgende Immobilien aufgenommen werden: Weimarer Straße 28, Unterer Kirchwiesenweg 16 und 18 sowie Oberer Kirchwiesenweg 22. Des Weiteren sollen in der Begründung die Worte "sind akzeptabel" zu "ist inakzeptabel" geändert werden . Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke EttlingerstraßeOFOB 415.06.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2022, OF 208/4 Betreff: Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke Ettlingerstraße Der Magistrat wird gebeten auf dem Bürgersteig an dieser Straßenecke einen Fahrradabstellplatz mit mehreren Fahrradbügeln einzurichten. Begründung: Die Freifläche zwischen dem mächtigen Baum auf dem Bürgersteig Pestalzzistraße und der Ettlingerstraße eignet sich ideal dazu. Von diesem Platz aus bis zur Wittelsbacherallee gibt es überhaupt keine Fahrradständer. Das führt dazu, dass die Fahrräder insbesondere von Besuchern der Anwohner an den Verkehrsschildern angeschlossen werden. Da dieser Platz zudem oft als Spermülldepot benutzt wird, so die Nachbarn, eignet er sich auch zur Verhinderung dieses Verhaltens. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2499 2022 Die Vorlage OF 208/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Abfallbehälter im Kalbacher StadtparkOFOB 1215.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2022, OF 260/12 Betreff: Zusätzliche Abfallbehälter im Kalbacher Stadtpark Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche Abfallbehälter in der Nähe des Pavillons im Kalbach Stadtpark aufzustellen. Begründung: Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Ein bekannter Spruch, der insbesondere in diesem Fall gilt. Jugendliche halten sich sehr gern und oft spät abends unter diesem Pavillon im Kalbach Stadtpark auf. Das ist auch in Ordnung so, denn sie haben in Kalbach sehr wenige Möglichkeiten der ihrem Alter gemäße Aufenthaltsorte zu besuchen, denn das hervorragend geführte KiJu ist nur bis 20.00 Uhr geöffnet. Die Folge ist eine erhebliche Verhüllung um diesen Pavillon herum, denn die Jugendlichen konsumieren Getränke und vor allem Pizza. Die Kartons passen nicht alle in die vorhandenen Abfallbehälter, so daß sie eben in der Gegend herumliegen. Darum ist es erforderlich, zusätzliche Abfallbehälter in der Nähe des Pavillons aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2402 2022 Die Vorlage OF 260/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage die Worte "Kalbach Stadtpark" durch die Worte "Freizeitpark Kalbach" ersetzt werden und im dritten Absatz der Begründung das Wort "Verhüllung" durch das Wort "Vermüllung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassenOFOB 215.06.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2022, OF 411/2 Betreff: Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Auf eine Verlagerung zusätzlicher Großveranstaltungen sowie des Festplatzes vom Ratsweg auf das Rebstockgelände zu verzichten. 2. Bei derartigen Vorhaben die parlamentarischen Gremien, wie Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte sowie die Bevölkerung frühzeitig einzubeziehen. 3. Den Ortsbeirat 2 umfangreich über die bereits laufenden Verhandlungen zur Verlagerung des Festplatzes vom Ratsweg auf das Rebstockgelände zu informieren. 4. Das Rebstockgelände zukünftig als Grünfläche und Kaltluftproduzent klimapolitisch besonders zu würdigen und zu schützen. 5. Ein Konzept zu erarbeiten, um Einschränkungen für Anwohnende durch bereits stattfindende Veranstaltungen am Rebstock sowie den Messebetrieb zu verringern. Begründung: Die Anwohnenden am Rebstock leiden bereits seit Jahrzehnten unter den Auswirkungen der Messe, wie dem hohen Verkehrsaufkommen, Lärm, Luftverschmutzung. Nun wird durch eine kleine Anfrage durch die CDU-Stadtverordnete Christina Loizides öffentlich, dass der Festplatz am Ratsweg an den Rebstock verlagert werden soll. So steht in der Antwort des Magistrats: "Unter Federführung des Planungsdezernats wurden erste Sondierungsmaßnahmen eingeleitet und ein Ortstermin mit der Messe Frankfurt und der TCF durchgeführt, geprüft wurde, ob eine parallele Nutzung durch Messen und Volksfeste am Rebstock möglich ist." Weiter heißt es: "In mehreren Gesprächsterminen mit Vertreter*innen des Magistrats und auf Amtsebene wurden die Bedürfnisse des Messegeschäftes dargelegt und auf die erheblichen Konsequenzen bei zu erwartenden Funktionseinschränkungen hingewiesen. Für den Fall, dass Veranstaltungen zusätzlich zum Messebetrieb auf dem Rebstockgelände durchgeführt werden, wurde der Messe Frankfurt eine umfassende Untersuchung unter Zugrundelegung weiterreichender planerischer Freiheitsgrade zugesichert." Hier taucht die berechtigte Frage auf, wo die umfangreichen Untersuchungen über die Auswirkungen einer gleichzeitigen Durchführung von Messen und Veranstaltungen auf dem Rebstockgelände für die Bevölkerung sind. Die Bevölkerung leidet seit Jahrzehnten unter den Auswirkungen der zugeparkten Stadtteile, durch Lärm und Luftverschmutzung durch den Verkehr und die Veranstaltungen. Weiterhin ist der Rebstock Landschaftsschutzgebiet und Kaltluftentstehungsgebiet. Im Kontext des Klimawandels sind gerade solche Gebiete unter besonderen Schutz zu stellen, um seine Aufgaben weiter erfüllen zu können. Ferner gibt es im Rebstock seltene Arten, die geschützt werden müssen. Es müssten aufgrund des Klimawandels neue Untersuchungen gemacht werden, welche Auswirkungen die bereits jetzt stattfindende Nutzung durch die Messe auf das Gebiet hat. Sowohl der Bevölkerung, als auch dem Rebstockgelände als schützenswerte Grünfläche, sind zusätzliche Belastungen durch Großveranstaltungen nicht zumutbar. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden umfangreiche Eröterungen und ein Ortstermin durchgeführt. Die zuständigen parlamentarischen Gremien und die Bevölkerung wurden hingegen nicht informiert. Es gab keine Informationen an die parlamentarischen Gremien und die Bevölkerung. Wo bleibt die demokratische Beteiligung? Es besteht dringender Informationsbedarf. Anlage: Frage Nr.: 807 Volksfeste, inkl. Antwort des Magistrats Anlage _Loizides_Volksfeste (ca. 21 KB) Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 30 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 411/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 215 2022 Anregung an den Magistrat OM 2443 2022 Die Vorlage OF 411/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor 1. Ziffer 1. sowohl separat als Anregung über die Stadtverordnetenversammlung als auch 2. gemeinsam mit Ziffer 2. bis 5. als Eilanregung an den Magistrat eingebracht und bei Ziffer 3. das Wort "Rebstockgelände" um den Wortlaut "und zum Planungsstand der Europäischen Schule vorab" ergänzt wird. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) zu 2.: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung); CDU und 1 FDP (= Enthaltung) Ziffer 2. bis 5.: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmvorsorge und -sanierung der Bundesfernstraßen in FrankfurtNR14.06.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2022, NR 423 Betreff: Lärmvorsorge und -sanierung der Bundesfernstraßen in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit der Autobahn GmbH des Bundes eine rechtsgültige Vereinbarung mit Zeit- und Maßnahmenplan über zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen auf allen Bundesfernstraßen-Abschnitten zu treffen, die innerhalb des Stadtgebietes von Frankfurt liegen. Zu vereinbarende zusätzliche Maßnahmen sind: 1. Tempo 80 auf allen Autobahnen innerhalb des Stadtgebiets. 2. Verbesserung der aktiven Lärmschutzmaßnahmen, also flächendeckend Lärmschutzwände bzw. -wälle und lärmmindernde Fahrbahnbeläge. 3. Passiver Lärmschutz, also die Förderung baulicher Verbesserungen an lärmbetroffenen Gebäuden, dort wo die Lärmsituation es gemäß der Berechnungsverfahren der Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-19) erforderlich machen. Begründung: In Deutschland besteht ein rechtlicher Anspruch auf Lärmschutz. Bei Straßenlärm besteht dieser meist nur beim Neubau bzw. einer wesentlichen Änderung von Straßen. Seit 1978 allerdings ermöglicht es die sogenannte Lärmsanierung bei bestehenden Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes, die nicht neu gebaut oder wesentlich geändert werden, Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen. Die Stadtregierung lehnt in ihrem Koalitionsvertrag den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt grundsätzlich ab. Kürzlich aber hat der Magistrat mitgeteilt, dass von der DEGES derzeit der Ausbau des Nordwestkreuzes und des Westkreuzes sowie der Strecke zwischen Nordwestkreuz und Westkreuz auf 10 Fahrstreifen geplant wird und im Rahmen der Planungen die Vorsorgerichtlinien der Lärmberechnungen der RLS-19 beachtet und umgesetzt werden. Es ist also davon auszugehen, dass die Ausbaupläne der Autobahnen in und um Frankfurt als wesentliche Änderungen der Bundesfernstraßen anzusehen sind und die aktuellen gesetzlichen Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) anzuwenden sind. Für Autobahnabschnitte innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets, die nicht wesentlich geändert werden, ist die sogenannte Lärmsanierung anzuwenden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16 Versandpaket: 15.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage NR 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 423 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Zustimmung) bei Enthaltung GRÜNE und SPD 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 423 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) BFF-BIG (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage NR 423 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis) 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der BFF wird über die Vorlage NR 423 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Der Vorlage NR 423 wird zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 423 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 423 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis) 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der BFF wird über Ziffer 1. der Vorlage getrennt abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage NR 423 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Ziffer 1.: WBE, GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: WBE, GRÜNE, SPD, LINKE und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 423 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und dFfm gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung) 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 423 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Zustimmung); SPD (= Enthaltung) 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 423 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE, LINKE. und 1 SPD (= Zustimmung); 1 SPD (= Enthaltung) 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 423 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, BFF und FDP gegen 1 GRÜNE (= Annahme) sowie 1 CDU und 3 GRÜNE (= Enthaltung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 423 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Ziffer 2. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 423 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1999, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 79 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fahrradwegsituation Thüringer Straße im Bereich Königswarterstraße auf Seite des ZoosOFOB 414.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2022, OF 201/4 Betreff: Fahrradwegsituation Thüringer Straße im Bereich Königswarterstraße auf Seite des Zoos Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradverkehr in nördlicher/östlicher Richtung im genannten Bereich mittelfristig besser geleitet werden kann und wie kurzfristig die Gefahrenstelle an der Innenseite der Kurve gegenüber der Königswarterstraße beseitigt werden kann, zum Beispiel durch klarere Kenntlichmachung des Bereichs als "Gemeinsamer Geh- und Radweg" oder durch einen Spiegel. Begründung: Im genannten Bereich gibt es stadtauswärts keinen dedizierten Fahrradweg, aber eine farbliche Zweiteilung des Bürgersteigs erweckt diesen Eindruck. Es handelt sich aber um einen "Gemeinsamen Geh- und Radweg", wie das unten abgebildete Verkehrszeichen deutlich macht. Leider befindet sich dieses in einer Position, in der es beim Befahren des Bereichs aus Richtung Pfingstweidstraße nicht sichtbar ist: In diesem Fall fahren Fahrradfahrende auf der Straße über die Gleise und dann direkt vor dem Zoo auf den "Fahrradweg" (siehe erstes umseitiges Bild). Direkt im weiteren Verlauf kommt es dann bei der nachfolgenden, durch die Mauer überhaupt nicht einsehbare Rechtskurve durch die Enge des Bürgersteigs häufig zu gefährlichen Situationen (siehe zweites umseitiges Bild). Kurzfristig sollte daher der Charakter des Bereichs als eben nicht "Getrennter Rad- und Gehweg", sondern als "Gemeinsamer Geh- und Radweg" durch eine neue Positionierung des Schildes klar gemacht werden und eventuell durch einen Spiegel die Kurve besser einsehbar gemacht werden. Mittelfristig wäre eine dauerhaftere Lösung für den Radverkehr an der Stelle wünschenswert, da es sich um eine wichtige Verbindung zwischen Innenstadt und Bornheim handelt. Fotos: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2494 2022 Die Vorlage OF 201/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.