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- Glastonnen für GastronomiebetriebeOFOB 314.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2022, OF 314/3 Betreff: Glastonnen für Gastronomiebetriebe Die ständig überquellenden Glascontainer sind nicht nur im Nordend ein Dauerärgernis. Gerade in den Straßen mit vielen Gastronomiebetrieben reicht die Kapazität der öffentlichen Glascontainer oft nicht aus um den Bedarf zu decken. Eine ständige Erhöhung der Kapazitäten durch die Aufstellung von zusätzlichen Glascontainern ist allerdings auch mit Blick auf die Stadtgestaltung nicht wünschenswert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, den Magistrat aufzufordern ein Konzept zu entwickeln mit dem das anfallende Glas von gewerblichen Nutzern direkt bei den Betrieben eingesammelt wird und nicht über die öffentlichen Glascontainer entsorgt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 314/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 242 2022 Die Vorlage OF 314/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und Volt (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einmündung Martin-Luther-Straße in den AlleenringOFOB 314.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2022, OF 321/3 Betreff: Einmündung Martin-Luther-Straße in den Alleenring Die Martin-Luther-Straße ist eine wichtige Fuß- und Radwegverbindung aus dem östlichen Nordend in Richtung der Parkanlagen im Norden (Günthersburgpark, Friedhof, u.a.). Die Überquerung des Alleenrings ist dabei seit Jahren sehr unbefriedigend gelöst. Die Radfahrenden müssen regelkonform ihr Fahrrad zur Fußgängerampel schieben oder den Umweg über die Querung an der Burgstraße nutzen. Durch die Umgestaltung im Rahmen des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen wurde die Situation für den Radverkehr aus Richtung der Martin-Luther-Straße leider nicht verbessert. Der Anschluss ist völlig ungeordnet und führt zu ständigen Gefährdungen für alle Mobilitätsformen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Einmündung der Martin-Luther-Straße und die Querung des Alleenrings so umzugestalten, dass der Radverkehr den Alleenring aus der Martin-Luther-Straße heraus und in umgekehrter Richtung queren kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 321/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2763 2022 Die Vorlage OF 321/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und Volt (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reparatur des Straßenbelages: Sichere Fahrt durch die FriedrichstraßeOFOB 214.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2022, OF 406/2 Betreff: Reparatur des Straßenbelages: Sichere Fahrt durch die Friedrichstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Belag auf der Fahrbahn der Friedrichstrasse - Im Abschnitt zw. Liebigstr. und Frhr. v. Stein Strasse, - im Abschnitt Nr. 38 bis 42, - sowie im Abschnitt Nr. 57 bis Nr. 61 zu sanieren und die Schlaglöcher zu schließen. Begründung: Die Schlaglöcher sind offensichtlich an Stellen früherer, evtl. nicht fachgerecht ausgeführter Reparaturen entstanden und verschlimmern sich durch die Witterung (Hitze und starker Regen zunehmend). Da sich die schadhaften Stellen im Bereich neben den Parkplätzen befinden, wird es v.a. mit dem Rad oder E-Roller es zunehmend gefährlicher, an diesen Stellen auszurutschen oder sich die Reifen zu beschädigen. Umseitig einige Fotos. Fotos der Antragstellerin: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2445 2022 Die Vorlage OF 406/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überdachung der Bushaltestellen im OrtsbezirkOFOB 214.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2022, OF 410/2 Betreff: Überdachung der Bushaltestellen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bushaltestellen im Ortsbezirk suksessive überdacht werden können. Diese Maßnahme wäre eine gezielte Investition in die Attraktivität des ÖPNV. Ein erster Schritt wäre, die seit Jahren ungenutzte überdachte Bushaltestelle in der Feldbergstrasse (Höhe Nr. 38) an einen Standort, welcher genutzt wird zu verlegen. Begründung: Wunsch von Nutzern des RMV im Ortsbezirk. Zahlreiche Bushaltestellen im Bereich sind nicht überdacht. Dies ist für die Wartenden nicht nur bei schlechten Witterungsbedingungen suboptimal - viele ältere, bzw. mobilitätseingeschränkte Busgäste scheuen bei schlechten Witterungsbedingungen die Nutzung von Bussen - es werden auch vorhandene Wartebänke schneller in Mitleidenschaft gezogen und müssen häufiger ersetzt werden. Das ist werder nachhaltig, noch förderlich für die Verkehrswende. Beispielfoto Bushaltestelle Altkönigstrasse (Foto: Antragsstellerin) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 410/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2731 2022 Die Vorlage OF 410/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "überdacht" durch den Wortlaut "grün überdacht" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reparatur des Straßenbelages: Sichere Fahrt durch die FriedrichstraßeOFOB 214.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2022, OF 448/2 Betreff: Reparatur des Straßenbelages: Sichere Fahrt durch die Friedrichstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich der Schäden am Belag der gerade erst neu angelegten, hell asphaltierten Wegkurven im Grüneburgpark folgende Maßnahmen zu ergreifen: Klärung der Schadensursachen nach kurzer "Lebensdauer" und Bericht an den OBR Klärung der Gewährleistungsansprüche bei den ausführenden Firmen und Bericht an den OBR Zeitnahe Reparatur des Wegbelages, um Gefahren für die Parknutzer abzuwenden Begründung: Evtl. witterungsbedingt durch die starke Hitze sind in den letzten Wochen an zwei Kurven im Grüneburgpark potentiell gefährliche Risse und Schäden an dem gerade erst sanierten hellen Belag der aufgetreten. Da sich die schadhaften Stellen mitten auf den Parkwegen befinden, wird es für Läufer/Fußgänger oder auch Rad- und E-Roller-Fahrer es zunehmend gefährlicher, an diesen Stellen auszurutschen oder sich die Reifen zu beschädigen. Umseitig einige Fotos. Fotos der Antragstellerin: An zwei Stellen ist der Wegebelag schadhaft - gekennzeichnet durch die blauen Pfeile Quelle: Google Maps Straße vom Eingang Palmengarten her kommend hinter dem Kinderspielplatz - unterer Pfeil Weg Richtung Fahrradübungsplatz - oberer Pfeil Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2753 2022 Die Vorlage OF 448/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff des Antrags der Wortlaut "die Friedrichstraße" durch den Wortlaut "den Grüneburgpark" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - a) Anwendung des „Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes“ des Bundes bei Ausgründungen b) Frauenanteil auf Führungsebenen der städtischen Gesellschaften erhöhenB13.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.06.2022, B 246 Betreff: a) Anwendung des "Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes" des Bundes bei Ausgründungen b) Frauenanteil auf Führungsebenen der städtischen Gesellschaften erhöhen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.07.2013, § 3400 - NR 616/13 CDU/GRÜNE, B 128/19 - Der Magistrat berichtet sowohl über den Fortgang der Gleichstellung von Frauen und Männern bei städtischen Mehrheitsgesellschaften (Stadtverordnetenbeschluss § 4319 vom 19.12.2002) als auch über den Sachstand der Entwicklung des Frauenanteils auf Führungsebenen bei städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben (Stadtverordnetenbeschluss § 832 vom 10.11.2011 und § 3400 vom 04.07.2013). Mit der Neufassung des HGIG ist die Berichtspflicht von dem 2-Jahres-Rhythmus auf eine Berichterstattung alle drei Jahre geändert worden. Insofern erfolgt die Berichterstattung für die Jahre 2019-2021. Für die Datenerhebung erfolgte die Abfrage der Mehrheitsgesellschaften erstmalig über die Datenbank Anteilsbesitz-Management-Informationssystem (AMI), während bei den Minderheitsbeteiligungen die Datenabfrage in der bekannten Weise mittels eines vorbereiteten Datenblattes jeweils zum Stichtag 31.12. abgefragt wurde. Zu § 4319 vom 19.12.2002: In den folgenden Ausführungen wird neben der Gesamtdarstellung aller städtischen Mehrheitsgesellschaften auch auf die einzelnen Sparten eingegangen. Die Eigenbetriebe werden hier nicht aufgeführt, da sie eigenständige gleichberechtigungsgesetzliche Dienststellen i. S. d. HGIG sind und eigene Frauenförderpläne erstellen. Die Gesamtbeschäftigten werden, analog des ab 01.04.2015 gültigen Frauenförderplans, entsprechend dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang dargestellt (Vollzeitäquivalent), während alle weiteren Angaben in Köpfen erfolgen. Die Diagramme bilden jeweils den Frauenanteil ab. 1. Beschäftigte Gesamt: Der Frauenanteil bei den Beschäftigten reduziert sich von 37,2 % im Jahr 2019 auf rund 36 % zum Jahresende 2021. Betrachtet man die einzelnen Bereiche, liegt der Frauenanteil nach wie vor lediglich im Bereich Verkehr, Ver- und Entsorgung mit sinkender Tendenz bei rund 13 % unter den angestrebten 30 %, was auf die klassischen "Männerberufe" (z. B. Berufskraftfahrer, Müllabfuhr, Straßenreinigung) zurückzuführen ist. Mit einem unveränderten Frauenanteil von rund 76 % liegt der Bereich Gesundheit überdurchschnittlich hoch, hier spiegeln sich die klassischen "Frauenberufe" im Bereich Krankenpflege wider. Im 3-Jahresvergleich ist im Bereich Wirtschaft eine Steigerung von 58,5 % zum Jahresende 2019 auf 59,7 % zum Jahresende 2021 zu verzeichnen, während im Kulturbereich der Frauenanteil bei leicht steigender Tendenz bei rd. 46 % bleibt. Der Bereich Wohnungsbau ist im Jahresvergleich leicht rückläufig, und liegt mit 35,4 % zum Jahresende 2021 aber nach wie vor über 30 %. 2. Einstellungen: Bei den Einstellungen lag der Frauenanteil 2019 noch bei 45,7 % und entwickelt sich zum Jahresende 2021 mit 38,5 % rückläufig. Während im Bereich Wirtschaft der Frauenanteil bei den Einstellungen im 3-Jahresvergleich steigt (57,7% in 2019 über 62,5 % in 2020 auf 65,6 % in 2021), sinkt in allen anderen Bereichen der Anteil, bleibt aber mit Ausnahme des Bereiches Verkehr, Ver- und Entsorgung deutlich über 30 %. Dort sank er bis zum Jahresende 2021 auf 11,5 %. Um den Frauenanteil zu erhöhen, werden beispielsweise die Bewerbungen von Frauen bevorzugt berücksichtigt, bei der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH gibt es Projekte zur Rekrutierung von Frauen in "Männerberufen". Der Bereich Gesundheit hat trotz des Rückgangs von rund 75 % in 2019 auf rund 72 % zum Jahresende 2021 den größten Frauenanteil bei den Einstellungen zu verzeichnen. Im Bereich Wohnungsbau war in 2020 ein Anstieg des Frauenanteils gegenüber dem Vorjahr um rund 9 % zu verzeichnen (von 42,1 % auf 51,3 %). Er sank jedoch in 2021 wieder und lag zum Jahresende bei 40,9 %. Im Bereich Kultur und Freizeit ist der Frauenanteil ebenfalls im Jahresvergleich gesunken, liegt aber dennoch über 50 %. 3. Beförderungen: Der Frauenanteil bei den Beförderungen ist von 39,2 % im Jahr 2019 auf 28,3 % im Jahr 2021 gesunken. 4.-6. Teilzeit, Elternzeit und Beurlaubung: Die Möglichkeiten der Teilzeit, Elternzeit und Beurlaubung wird vor allem von Frauen in Anspruch genommen. Der Frauenanteil im Bereich Teilzeit ist im Betrachtungszeitraum leicht gesunken (von 74,2 % in 2019 über 73,0 % in 2020 auf 70,7 % in 2021). Dahingegen stieg der Anteil im Bereich Elternzeit an. Im 3-Jahresvergleich stieg er um rund 6,5 % von 82,3 % in 2019 auf 88,8 % in 2021. Hier liegt die Vermutung nahe, dass die Entwicklung mit der pandemiebedingten Verlagerung klassischer "care-Aufgaben" in den privaten Bereich zusammenhängt. Die Beurlaubungen haben sich im Betrachtungszeitraum nur unwesentlich verändert. Sie lagen konstant bei mindestens 85 %. Im Jahr 2020 kam es zu einem leichten Anstieg von rund 1,4 % auf 86,9 %. Dafür sanken sie bis zum Jahresende 2021 wieder auf 85,0 %. Betrachtet man bei der Teilzeit die Bereiche im Einzelnen, liegen alle bei über 70 %, mit Ausnahme des Bereichs Verkehr, Ver- und Entsorgung, der, wie bereits ausgeführt, grundsätzlich einen geringeren Frauenanteil ausweist. Bei der Elternzeit liegt der Frauenanteil, mit Ausnahme des Bereichs Verkehr, Ver- u. Entsorgung, bei über 85 % (2021). Der Frauenanteil im Bereich Verkehr, Ver- u. Entsorgung lag zum Jahresende 2019 noch bei rd. 47 %, und stieg bis zum Betrachtungsende 2021 auf 64 % an. Auch diese Entwicklung ist mutmaßlich pandemiebedingt und der weitere Verlauf bleibt zu beobachten. 7. Teilnahme an Fortbildungen: Der Frauenanteil bei der Teilnahme an Fortbildungen stieg im Betrachtungszeitraum zunächst von 32,9 % in 2019 auf 36,4 % in 2020, sank dann aber wieder auf 29,8 % in 2021. Zu § 832 vom 10.11.2011, Ziffer 1 und § 3400 vom 04.07.2013, Ziffer 2. e): Frauenförderung auf Führungsebene: Wie im Bericht des Magistrats B 113 vom 22.04.2016 (Stadtverordnetenbeschluss § 181 vom 16.06.2016) ausgeführt, erfolgt die Berichterstattung in Analogie des am 01.05.2015 in Kraft getretenen Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in der Gliederung Vorstand (alternativ Geschäftsführung), 1. Führungsebene (unterhalb des Vorstands), 2. Führungsebene (unterhalb des Vorstands). Bei den abgefragten Gesellschaften definieren sich die einzelnen Ebenen wie folgt: Geschäftsführung: hauptamtliche und nebenamtliche Geschäftsführer:in, Intendant:in, Betriebsleiter:in, Direktor:in 1. Führungsebene: Prokurist:innen, Abteilungs-, Fachbereichs-, Geschäftsbereichs-, Projekt-, Regional-, Stabstellen-, Team-, Verwaltungsleitung, technische Leitung, Chefärzt:innen. 2. Führungsebene: Arbeitsgruppen-, Bereichs-, Betriebs-, Einrichtungs-, Gruppen-, Sachgebiets-, Sachraten-, Verbund-, Teamleitung, Schichtführer:in, Leitung der Kinderzentren, Oberärzt:innen, Pflegerische Betriebsleitung, Projektleitung mit fachlicher Führungsfunktion Nachfolgend wird die Entwicklung der Frauenförderung in Führungspositionen bei städtischen Gesellschaften (inkl. der Frankfurter Aufbau AG und Mainova AG), deren Töchtern (inkl. der Fraport AG) und den Eigenbetrieben jeweils zum Stichtag 31.12. für die Jahre 2019 - 2021 dargestellt. Der Frauenanteil auf Führungsebenen liegt insgesamt bei über 30 %, und steigt im Jahresvergleich von 38,0 % in den Jahren 2019 und 2020 auf 38,4 % zum Jahresende 2021. Auch hier zeigt sich der Bereich Verkehr, Ver- und Entsorgung mit dem niedrigsten Frauenanteil von rd. 24 %, während der Bereich Bildung und Freizeit einen Frauenanteil über 70 % aufweist. Der Bereich Gesundheit und Soziales hat im 3-Jahresvergleich die größte Steigerung des Frauenanteils auf Führungsebenen zu verzeichnen, hier lag der Anteil 2019 bei 42,0 % und zum Jahresende 2021 bei 50,4 %, das ist eine Steigerung um 8,4 %. Bei Betrachtung der einzelnen Führungspositionen liegt der weibliche Anteil bei der Geschäftsführung zum Jahresende 2021 im Durchschnitt bei 21,7 % (2019: 20,5 %, 2020: 19,8 %). Die 30 %-Marke wird hier nur vom Bereich Kultur sowie Bildung und Freizeit erreicht bzw. überschritten. Eine steigende Tendenz ist in allen Bereichen festzustellen, der geringste Wert zum Jahresende 2021 mit 7,7 % findet sich im Bereich Wohnungsbau, hier ist lediglich eine leicht steigende Tendenz im 3-Jahresvergleich zu erkennen. Der Frauenanteil auf der ersten Führungsebene erhöht sich insgesamt von 35,6 % in 2019 auf 36,2 % in 2020, sowie in 2021 auf 36,9 % und übersteigt die 30% mit steigender Tendenz. Lediglich der Bereich Verkehr, Ver- und Entsorgung liegt mit 27,0 % unter der 30 %-Marke, hier ist im Jahresvergleich eine Steigerung von 25,7 % im Jahr 2019 auf 27 % zum Jahresende 2021 festzustellen. Der größte Frauenanteil findet sich im Bereich Kultur mit 52,6 %, dicht gefolgt vom Bereich Bildung mit 51,0 %. Der Frauenanteil in der zweiten Führungsebene liegt bei minimalen Schwankungen bei rd. 41 % (2019: 41,5 %; 2020: 41,0 %) und variiert zwischen 24,0 % im Bereich Verkehr, Ver- und Entsorgung bis hin zu 87,8 % im Bereich Bildung und Freizeit. In den einzelnen Bereichen ergaben sich auf den Führungsebenen folgende Veränderungen: Bereich Wirtschaft: Es wurden jeweils rund 80 Führungskräfte eingestellt bzw. neubenannt, der Frauenanteil lag jeweils bei rd. 71 %. Bereich Verkehr, Ver- und Entsorgung: Der Frauenanteil bei den Neubenennungen bzw. Neueinstellungen konnte trotz der klassischen männlichen Berufen von 49,5 % (insgesamt 95 Neueinstellungen) in 2019 über 47,4 % (insgesamt 95 Neueinstellungen) in 2020 und auf 52,7 % (insgesamt 74 Neueinstellungen) im Jahr 2021 gesteigert werden. Bereich Wohnungsbau: Im Jahr 2021 lag der Frauenanteil bei Neubenennungen bzw. Neueinstellung insgesamt bei 42,9 %. Im Bereich Wohnungsbau ist zu berücksichtigen, dass zwischen der ABG GmbH einerseits und jeweils mit der Parkhaus Goetheplatz GmbH, MIBAU GmbH und der Hellerhof GmbH andererseits Geschäftsbesorgungsverträge geschlossen wurden und die genannten Gesellschaften somit über keine eigenen Führungsebenen verfügen. Bei den übrigen Gesellschaften sind die erste und zweite Führungsebene nicht flächendeckend vorhanden. Bereich Kultur: Der Frauenanteil bei Neubenennungen bzw. Neueinstellungen von Führungskräften liegt jeweils bei 50 %. Bereich Bildung und Freizeit: Der Frauenanteil bei Neubenennungen bzw. Neueinstellungen von Führungskräften liegt bei jeweils über 50 % (2019: 71,4 %, 2020: 56,3 %, 2021: 53,9%). Bereich Gesundheit und Soziales: Der Frauenanteil bei Neubenennungen bzw. Neueinstellungen von Führungskräften liegt 2019 bei 50,0 %, 2020 bei 60,0% und 2021 bei 47,9%. Zu § 832 vom 10.11.2011, Ziffer 3: Um den Frauenanteil zu erhöhen, werden diverse Maßnahmen von den Gesellschaften ergriffen bzw. angeboten, wie: Allgemein: · Regelmäßige Auswertung der Kennzahlen · Bei freiwerdenden Stellen werden Frauen bei gleicher Eignung bevorzugt · Redaktionelle Beiträge und Anzeigenschaltung in print/online-Publikationen · Verwendung weiblicher Formulierungen in Stellenanzeigen · Planung von Auditierung Beruf und Familie · Verstärkung des Interesses für techn. Berufe durch Veranstaltungen wie z. B. "Girls-Day", "Girls Wanted Technik Cup" und Praktika · Einführung des Modells "Führen in Teilzeit" · Individuelle Vereinbarungen und Arbeitszeitmodelle sowie Lösungsvorschläge · Regelmäßige Personal - und Feedbackgespräche · Leitfaden zur familienbedingten Auszeit · Informationsbroschüre Mutterschutz · Hinweise auf Angebote von externen Institutionen zu Ferienangeboten für Kinder und Familienbildungsurlauben · Individuelle Beratung Personalentwicklungsangebote: · Training "Rhetorik für Frauen" · Training "Auftreten und Wirkung" und "Konfliktmanagement" · Mitarbeiter/-innen in verschiedenen Lebensphasen verantwortungsvoll führen · Coaching und Mentoring für Frauen · Fortbildungen und Schulungen · Webinare Darüber hinaus werden diverse Arbeitszeitangebote wie: · Flexible Arbeitszeitregelung mit Rahmenarbeitszeiten ohne Kernarbeitszeiten · Jahresarbeitszeitkonto mit der Möglichkeit bis zu 80 Stunden in das Folgejahr zu übertragen · Unbegrenzte Anzahl an Zeitausgleichstagen (ZA-Tagen) · 10 ZA-Tage können zusammenhängend genommen werden · Homeoffice · Individuelle Vereinbarungen und Arbeitszeitmodelle zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemacht. Zu § 3400 vom 04.07.2013, Ziffer 2. f): Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.06.2013, NR 616 Bericht des Magistrats vom 23.04.2019, B 128 Bericht des Magistrats vom 02.06.2025, B 198 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 15.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 246 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2112, 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.07.2022 Aktenzeichen: 113
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Lokale Infrastruktur im Ortsbezirk 11 erhalten - grûÑûtmûÑgliche FlexibilitûÊt bei Corona Soforthilfe Rû¥ckzahlungen fû¥r Kleinunternehmer und SoloselbststûÊndige anwendenB13.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.06.2022, B 247 Betreff: Lokale Infrastruktur im Ortsbezirk 11 erhalten - grûÑûtmûÑgliche FlexibilitûÊt bei Corona-Soforthilfe-Rû¥ckzahlungen fû¥r Kleinunternehmer und SoloselbststûÊndige anwenden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, ôÏ 1522 - OA 141/22 OBR 11 - Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats aufgenommen und beim zustûÊndigen RegierungsprûÊsidium Kassel zunûÊchst die aktuelle Verfahrensweise zur Einforderung zu viel ausgezahlter Mittel abgefragt: - ûberprû¥fungen von FûÊllen zu viel ausgezahlter Mittel werden aktuell anlassbezogen, insbesondere nach Mitteilungen durch die FinanzûÊmter und Staatsanwaltschaften, durchgefû¥hrt. ûberprû¥ft werden das Vorliegen der erforderlichen Antragsvoraussetzungen einschlieûlich der HûÑhe des LiquiditûÊtsengpasses. - Insgesamt wurden in Hessen bisher (Stand Mai 2022) û¥ber 2.800 Bewilligungsbescheide zurû¥ckgenommen. Eine Auswertung nach Regionen findet nicht statt, sodass û¥ber FûÊlle in Frankfurt keine Aussage getroffen werden kann. Eine Prognose û¥ber noch erfolgende Rû¥cknahmebescheide ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mûÑglich. - Der Rû¥ckzahlungstermin in den Rû¥cknahmebescheiden ist grundsûÊtzlich auf eine Frist von 30 Tagen festgesetzt. Wird der im Bescheid angegebene Rû¥ckzahlungstermin nicht eingehalten, wird gem. ôÏ 15 HVwKostG (Hessisches Verwaltungskostengesetz) fû¥r jeden angefangenen Monat der SûÊumnis ein SûÊumniszuschlag von einem Prozent des auf 100 € nach unten abgerundeten Kostenbetrages erhoben. Auf Antrag kann die MûÑglichkeit einer Stundung oder Ratenzahlung geprû¥ft werden. - Zinsen werden in Hessen nicht erhoben. - Zur Frage der Verschiebung bzw. VerlûÊngerung von Zahlungsfristen in Zusammenhang mit der vom Bund verkû¥ndeten Verschiebung der Frist zur Vorlage der Schlussberichte durch die LûÊnder auf Ende 2022 lag zum Abgabezeitpunkt des vorliegenden Berichts keine Antwort vor. Der Magistrat hat daraufhin beim Hessischen Wirtschaftsministerium und beim Hessischen Finanzministerium nochmals auf die schwierige Situation vieler der Frankfurter Unternehmen hingewiesen und um grûÑûtmûÑgliche FlexibilitûÊt bei der Rû¥ckzahlung von zu viel ausgezahlten Soforthilfe-Mitteln gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehûÑrende Vorlage: Anregung vom 07.02.2022, OA 141 ZustûÊndige Ausschû¥sse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss fû¥r Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 15.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 247 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses fû¥r Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 247 dient zur Kenntnis. (ErmûÊchtigung gemûÊû ôÏ 12 GOS) Abstimmung: GRûNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ûkoLinX-ELF und BFF-BIG; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/ProtokollerklûÊrung: FRAKTION (= Kenntnis) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 247 dient zur Kenntnis. (ErmûÊchtigung gemûÊû ôÏ 12 GOS) Abstimmung: GRûNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ûkoLinX-ELF Sonstige Voten/ProtokollerklûÊrung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): ôÏ 1938, 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.07.2022 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) Jahresbericht 2021B13.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.06.2022, B 248 Betreff: Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) Jahresbericht 2021 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 Anlage 5 - E 3/18 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 434/21 - Mit dem Bericht B 83 vom 08.03.2019 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4138). Der vorliegende Bericht stellt den Stand 31.12.2021 dar: Umsetzung des Stellenplans Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021, § 7258, wurde die Erweiterte Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2020/2021 beschlossen. Der von der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, § 5437, beschlossene Stellenplan 2021 (254,63 Stellenneuschaffungen) wurde im Haushaltsjahr 2021 zur Bewirtschaftung ausgesetzt. Ausgenommen sind 30 neue Stellen der Stellenreserve zur Durchführung von Projekten zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und Services, der Bereitstellung der Onlineantragsverfahren sowie für unvorhergesehene Aufgaben. Diese können nach Rechtskraft des Haushaltes 2021 im Haushaltsjahr 2021 bewirtschaftet werden, sofern eine Deckung im Rahmen der Personalkostenbudgets oder anderer budgetierter Mittel der die Stellen in Anspruch nehmenden Dezernate gewährleistet ist. Der Haushalt 2021 erlangte am 29.05.2021 Rechtskraft. Besetzungsgrad Der Stellenplan 2021 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.279,15 Stellen aus. Die Differenz um 30 Stellen zum im Haushalt abgedruckten Stellenplan 2021 resultiert aus Aufhebungen der Personalgestellung und Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung. Der Besetzungsgrad erhöhte sich mit 87 % zum Stand 31.12.2021 gegenüber dem Stand zum 31.08.2021 (86,8 %) geringfügig. Dazu ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 31.12.2021 rund 420 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben sowie der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerberinnen und Bewerbern auf besetzbare Stellen. Zum Stand 31.12.2021 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad Org.- Einheit Bezeichnung Planstellen Stellenneu-schaffungen mit Stellenplan 2021 *1 Planstellen (ohne Stellen-neuschaffungen) besetzte Planstellen Beset- zungs- grad Büro der Stadtverordnetenversammlung 36,50 36,50 33,37 91% 09 Hauptamt und Stadtmarketing 176,75 4,50 172,25 142,70 83% 14 Revisionsamt 81,50 1,00 80,50 73,73 92% Dezernat I 258,25 5,50 252,75 216,43 86% 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 58,47 3,00 55,47 50,99 92% 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 3,00 3,00 2,50 83% Dezernat II 61,47 3,00 58,47 53,49 91% 52 Sportamt 136,50 136,50 120,88 89% 60B Denkmalamt 20,00 20,00 15,68 78% 61 Stadtplanungsamt 163,00 3,00 160,00 139,59 87% 62 Stadtvermessungsamt 174,50 1,50 173,00 143,48 83% 63 Bauaufsicht 184,25 3,00 181,25 172,74 95% 64 Amt für Wohnungswesen 186,50 4,10 182,40 160,70 88% Dezernat III 864,75 11,60 853,15 753,07 88% 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 5,00 5,00 3,85 77% 17 Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform 3,00 3,00 1,73 58% 30 Rechtsamt 61,50 1,00 60,50 55,42 92% 34 Standesamt 96,20 2,80 93,40 76,47 82% Dezernat IV 165,70 3,80 161,90 137,47 85% 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 318,09 2,09 316,00 264,68 84% 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 210,75 20,00 190,75 174,79 92% 16A Stabsstelle Digitalisierung 18,00 6,00 12,00 5,78 48% Dezernat V 546,84 28,09 518,75 445,25 86% 11 Personal- und Organisationsamt 227,00 5,00 222,00 188,26 85% 20 Stadtkämmerei 132,25 2,00 130,25 107,70 83% 21 Kassen- und Steueramt 268,50 7,00 261,50 237,95 91% Dezernat VI 627,75 14,00 613,75 533,91 87% 41 Kulturamt Frankfurt am Main 64,71 2,00 62,71 55,47 88% 45B Archäologisches Museum 20,00 20,00 16,06 80% 45E Historisches Museum 37,78 0,50 37,28 35,48 95% 45F Museum für Angewandte Kunst 25,50 25,50 24,75 97% 45G Museum der Weltkulturen 18,67 18,67 17,80 95% 45H Deutsches Architekturmuseum 18,17 18,17 16,31 90% 45I Museum für Moderne Kunst 26,00 26,00 24,24 93% 45J Jüdisches Museum 26,51 1,00 25,51 19,36 76% 47 Institut für Stadtgeschichte 55,50 55,50 47,86 86% 77 Zoologischer Garten Frankfurt 158,00 3,50 154,50 142,64 92% Dezernat VII 450,84 7,00 443,84 399,97 90% 51 Jugend- und Sozialamt 1.478,67 29,25 1.449,42 1.285,07 89% 92S Jobcenter Frankfurt am Main 456,34 456,34 391,02 86% Dezernat VIII 1.935,01 29,25 1.905,76 1.676,09 88% 32 Ordnungsamt 703,00 2,00 701,00 616,07 88% 37 Branddirektion 1.060,87 28,87 1.032,00 920,14 89% Dezernat IX 1.763,87 30,87 1.733,00 1.536,21 89% 11C Frauenreferat 12,00 12,00 9,76 81% 67 Grünflächenamt 721,73 20,50 701,23 642,72 92% 78 Palmengarten 127,62 2,52 125,10 120,32 96% 79 Umweltamt 168,50 2,00 166,50 140,52 84% Dezernat X 1.029,85 25,02 1.004,83 913,32 91% 25 Amt für Bau und Immobilien 684,55 20,00 664,55 578,80 87% 40 Stadtschulamt 594,62 26,50 568,12 483,20 85% 44 Stadtbücherei 179,00 2,00 177,00 157,94 89% 49 Frankfurter Kinderbüro 10,57 10,57 10,26 97% Dezernat XI 1.468,74 48,50 1.420,24 1.230,20 87% 36 Straßenverkehrsamt 347,86 347,86 298,86 86% 53 Gesundheitsamt 197,33 4,00 193,33 162,23 84% 53A Drogenreferat 8,00 8,00 5,70 71% 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 310,89 14,00 296,89 253,03 85% Dezernat XII 864,08 18,00 846,08 719,82 85% GPR Gesamtpersonalrat 9,00 9,00 7,90 88% 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 18,00 18,00 14,04 78% 11D Gleichberechtigungsbüro 10,00 10,00 7,73 77% Zwischensumme (ohne Personalausgabenpool und Stellenreserve) 10.110,65 224,63 9.886,02 8.678,27 88% 11Z.1 Personalausgabenpool 35,50 35,50 2,73 8% 99 Stellenreserve 165,00 30,00 135,00 83,07 62% Personalausgabenpool und Stellenreserve 200,50 30,00 170,50 85,80 50% Gesamtsumme 10.311,15 254,63 10.056,52 8.764,07 87% *1 Die mit dem Stellenplan 2021 erfolgten 254,63 Stellenneuschaffungen können grundsätzlich erst ab dem 01.01.2022 bewirtschaftet werden. Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung. Stellen außerhalb des Stellenplans Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikantinnen und Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen. Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: · Altersteilzeit kw-Stellen, · Beamte im Vorbereitungsdienst, · Auszubildende, · (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie · Personalgestellungen Zum Stand 31.12.2021 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Personalgestellungen *2 09 Hauptamt und Stadtmarketing 1,00 Dezernat I 1,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 7,00 Dezernat II 7,00 52 Sportamt 3,00 62 Stadtvermessungsamt 1,50 6,00 Dezernat III 1,50 9,00 11 Personal- und Organisationsamt 1,46 519,70 Dezernat VI 1,46 519,70 41 Kulturamt Frankfurt am Main 0,50 3,00 45A ehemals Deutsches Filmmuseum 2,46 45B Archäologisches Museum 0,50 2,00 45D ehemals Städtische Galerie Liebieghaus 0,50 45E Historisches Museum 6,77 45F Museum für Angewandte Kunst 2,00 45G Museum der Weltkulturen 3,00 45H Deutsches Architekturmuseum 3,00 45I Museum für Moderne Kunst 2,00 45J Jüdisches Museum 1,00 46 ehemals Städtische Bühnen (Restamt) 273,46 47 Institut für Stadtgeschichte 0,38 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 12,00 1,00 Dezernat VII 1,38 12,00 24,77 276,42 51 Jugend- und Sozialamt 2,23 2,00 27,77 92S Jobcenter Frankfurt am Main 0,50 2,00 Dezernat VIII 2,73 2,00 29,77 32 Ordnungsamt 0,50 6,00 37 Branddirektion 201,27 1,00 Dezernat IX 0,50 201,27 7,00 67 Grünflächenamt 22,00 1,00 78 Palmengarten 7,00 79 Umweltamt 7,00 Dezernat X 29,00 8,00 40 Stadtschulamt 0,86 3,38 44 Stadtbücherei 0,41 6,64 49 Frankfurter Kinderbüro 1,00 Dezernat XI 1,27 6,64 4,38 36 Straßenverkehrsamt 0,50 53 Gesundheitsamt 1,00 2,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 0,50 4,00 Dezernat XII 1,00 5,00 2,00 Gesamtsumme 9,84 784,61 81,92 278,42 *2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt Darüber hinaus gibt es zum Stand 31.12.2021 weitere (Hilfs-)Stellen für: · übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung *3, · Sonstiges (144,36), besteht aus 13,85 beamtete Vertretungskräfte *3 (unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen), 1,77 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung), 25,02 Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus der Beurlaubung und ehemalige Vertretungskräfte *3, 4,89 Arbeitszeiterhöhungen von Beamtinnen und Beamten *3 98,83 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie · die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen) *3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999 Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) 09 Hauptamt und Stadtmarketing 6,08 1,00 14 Revisionsamt 0,18 Dezernat I 6,26 1,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 3,50 1,00 3,80 Dezernat II 3,50 1,00 3,80 52 Sportamt 1,00 1,50 60B Denkmalamt 1,38 61 Stadtplanungsamt 1,00 1,00 62 Stadtvermessungsamt 1,00 3,00 64 Amt für Wohnungswesen 2,00 0,41 1,00 Dezernat III 5,00 6,29 2,00 30 Rechtsamt 3,30 34 Standesamt 4,00 4,44 Dezernat IV 4,00 7,74 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 5,40 1,00 2,52 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 22,00 7,17 3,78 16A Stabsstelle Digitalisierung 1,00 1,00 Dezernat V 28,40 9,17 6,30 11 Personal- und Organisationsamt 11,39 18,28 1,00 20 Stadtkämmerei 1,00 0,39 21 Kassen- und Steueramt 10,00 6,34 Dezernat VI 22,39 25,01 1,00 41 Kulturamt Frankfurt am Main 1,00 3,89 3,32 45B Archäologisches Museum 0,70 45E Historisches Museum 1,32 45F Museum für Angewandte Kunst 1,00 45H Deutsches Architekturmuseum 0,77 45J Jüdisches Museum 2,76 77 Zoologischer Garten Frankfurt 8,10 3,17 0,45 Dezernat VII 9,10 7,06 10,32 51 Jugend- und Sozialamt 15,02 4,05 0,08 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge 16,96 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1,00 1,00 Dezernat VIII 16,02 21,01 1,08 32 Ordnungsamt 7,77 4,44 37 Branddirektion 123,77 3,98 8,60 Dezernat IX 131,54 8,42 8,60 67 Grünflächenamt 6,00 2,42 3,64 78 Palmengarten 7,20 1,69 9,69 79 Umweltamt 4,00 2,53 3,92 Dezernat X 17,20 6,64 17,25 25 Amt für Bau und Immobilien 5,00 12,83 4,15 40 Stadtschulamt 6,00 15,86 44 Stadtbücherei 3,00 0,51 0,50 Dezernat XI 14,00 29,20 4,65 36 Straßenverkehrsamt 6,00 4,51 14,00 53 Gesundheitsamt 6,85 6,89 25,99 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 3,00 3,38 6,51 Dezernat XII 15,85 14,78 46,50 GPR Personalvertretungen 1,00 11Z.1 Personalausgabenpool 0,78 Zentrale Finanzwirtschaft 1,78 Gesamtsumme 267,00 144,36 102,50 (Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: · personalwirtschaftliche Maßnahmen · im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen · Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge (Stabsstelle 58) Zu den (Hilfs-)Stellen zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), werden die zehn Projekte dargestellt, bei denen die meisten Projektstellen zugeordnet sind. Tabelle 4: zehn Projekte, mit den meisten Projektstellen zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Org.- Einheit Projekt 53 Covid-19 Pandemie 24,99 36 Fahrradfreundliche Stadt 11,00 78 Kassenaushilfe 4,75 37 Aufbau eines Informationssicherheitsmanagements 3,00 16 E-Akte-Kompetenzteam 2,78 12 Servicecenter 115 2,52 25 für die Dauer der Abordnung zur Stabsstelle Paulskirche 2,00 37 Eigenausbau von Fahrzeugen 2,00 66 Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Frankfurt am Main 2,00 78 Pförtner- und Auskunftsdienste im Rahmen von Baumaßnahmen 2,00 Summe 57,04 Die Aufwendungen für die Projektstellen werden aus den Budgets der Bereiche gedeckt, denen die Projektstellen zugeordnet sind. 120 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten. Inanspruchnahme der Stellenreserve Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.02.1971, § 2127, wurde eine Stellenreserve eingerichtet, um besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Dies umfasst beispielsweise die Bereitstellung von Stellen · zur Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan, · zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen, · zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben und · zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung. Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 31.12.2021 wie folgt dar: Tabelle 5: Stellenreserve Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve besetzte Stellen Büro der Stadtverordnetenversammlung 2,00 0,86 09 Hauptamt und Stadtmarketing 4,00 2,90 Dezernat I 4,00 2,90 63 Bauaufsicht 2,00 1,90 Dezernat III 2,00 1,90 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 1,00 1,00 34 Standesamt 1,00 Dezernat IV 2,00 1,00 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 10,00 7,90 16A Stabsstelle Digitalisierung 14,00 4,00 Dezernat V 24,00 11,90 11 Personal- und Organisationsamt 2,00 1,78 11E Zusatzversorgungskasse 1,00 0,64 21 Kassen- und Steueramt 1,00 20 Stadtkämmerei 1,00 1,00 Dezernat VI 5,00 3,42 41 Kulturamt Frankfurt am Main 5,00 4,00 45B Archäologisches Museum 0,50 45E Historisches Museum 1,00 45F Museum für Angewandte Kunst 0,50 45G Museum der Weltkulturen 1,00 45H Deutsches Architekturmuseum 0,50 45I Museum für Moderne Kunst 1,00 1,00 47 Institut für Stadtgeschichte 0,50 0,50 77 Zoologischer Garten Frankfurt 1,00 1,00 Dezernat VII 11,00 6,50 51 Jugend- und Sozialamt 7,59 5,07 92S Jobcenter Frankfurt am Main 2,00 Dezernat VIII 9,59 5,07 32 Ordnungsamt 2,00 37 Branddirektion 23,00 15,06 Dezernat IX 25,00 15,06 11C Frauenreferat 2,00 1,77 67 Grünflächenamt 8,66 1,00 78 Palmengarten 0,50 0,50 79 Umweltamt 0,50 Dezernat X 11,66 3,27 25 Amt für Bau und Immobilien 27,00 22,16 40 Stadtschulamt 3,00 44 Stadtbücherei 0,50 0,50 48 Kita Frankfurt 6,00 3,53 Dezernat XI 36,50 26,19 36 Straßenverkehrsamt 1,00 1,00 53A Drogenreferat 2,00 2,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 2,00 2,00 68 Stadtentwässerung Frankfurt am Main 1,00 Dezernat XII 6,00 5,00 GPR Gesamtpersonalrat 1,00 Zentrale Finanzwirtschaft 1,00 in Anspruch genommene Stellen 139,75 83,07 nicht in Anspruch genommene Stellen 25,25 Gesamtsumme 165,00 Im Vergleich zum Stand 31.08.2021 wurden weitere 17,37 Stellen in Anspruch genommenen. Die Veränderungen stellen sich wie folgt dar: Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve Beschluss d. Grund 37 Branddirektion 5,00 Magistratsbeschluss vom 17.07.2021 Koordinierungsstelle für Sekundärtransporte im Land Hessen 67 Grünflächenamt 6,00 Magistratsbeschluss 791 vom 16.08.2021 Klimawandel 78 Palmengarten 0,50 Magistratsbeschluss vom 17.09.2021 Ersatzkräfte für freigestellte Gesamtvertrauenspersonen der Schwerbehinderten 79 Umweltamt 0,50 mehrere Bereiche 5,37 Magistratsbeschluss vom 29.10.2021 30 Ersatzkräfte für freigestellte Personalratsmitglieder Summe 17,37 Tabelle 6: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen besetzte Planstellen und (Hilfs-)stellen *4 Stand: besetzte Planstellen Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Gesamtsumme 31.12.2016 8.113,46 114,13 506,73 94,92 131,83 127,31 108,40 9.196,78 31.12.2017 8.127,89 76,97 583,34 94,57 157,29 220,37 134,81 9.395,24 31.12.2018 8.366,71 39,39 679,53 89,12 161,14 152,45 120,38 9.608,72 31.12.2019 8.576,33 16,33 746,20 86,10 152,19 150,56 75,79 9.803,50 31.12.2020 8.688,51 12,05 820,27 95,26 190,91 138,24 111,02 10.056,26 30.04.2021 8.725,47 12,01 754,68 97,59 228,79 140,14 97,33 10.056,01 31.08.2021 8.729,42 10,11 651,61 86,56 251,61 137,62 110,94 9.977,87 31.12.2021 8.764,07 9,84 784,61 81,92 267,00 144,36 102,50 10.154,30 *4 (Hilfs-)Stellen für Beurlaubte und Personalgestellte sind nicht enthalten rund 1.390 (Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen. Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.390 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3). Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die 267,00 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und 144,36 Sonstige erforderlich. In der Summe sind rund 411 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen. Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist) Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen. Der Planwert der erweiterten Fortschreibung des Jahres 2021 zum Haushalt 2020/2021 für den Personalaufwand beläuft sich auf rd. 793 Mio. €. Die Verminderung durch die im Personaletat zu erbringende Konsolidierung in Höhe von 28,39 Mio. € ist enthalten. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten wurde bei der Sperre / Umsetzung Konsolidierung eine Veränderung in Höhe von 746 T€ vorgenommen. Hierdurch erhöht sich der fortgeschriebene Planwert entsprechend. Aufgrund von Resteübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2020 sowie von Budgetverschiebungen (nachfolgend in der Spalte "Sollveränderungen" dargestellt) aus dem investiven Bereich (z.B. von der Produktgruppe 19.06 - Krankenhaus Höchst - zur Übernahme von personalgestellten Mitarbeitenden von der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH, Förderprogramm Klimaanpassung - "Klimafond", Planung und Sanierung der Theaterdoppelanlage) ergibt sich ein fortgeschriebener Planwert von rd. 813 Mio. €. An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2021 rd. 60 Mio. € veranschlagt. Zum Stand 31.12.2021 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 7: Personalaufwand und Erstattungen In TSD € Planwert Reste Sperre / Umsetzung Konsolidierung Sollveränderungen Fortges. Plan Ist Differenz Personalaufwendungen 657.073 16.714 746 2.138 676.671 701.222 24.551 Versorgungsaufwendungen 136.000 - - - 136.000 135.464 -536 Personalaufwendungen insgesamt 793.073 16.714 746 2.138 812.671 836.686 24.015 Personalkostenerstattungen -60.108 - - - -60.108 -59.952 156 Personalaufwendungen abzüglich Erstattungen 732.965 16.714 746 2.138 752.563 776.733 24.170 Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). Die Personalaufwendungen sowie Personalkostenerstattungen sind gezielt budgetiert (BGM 21). Die in den Personalaufwendungen enthaltenen Zuführungen zur Rückstellung für die Lebensarbeitszeitkonten für die Beamt:innen (LAK) sind hingegen nicht budgetiert (BGM 30). Die Versorgungsaufwendungen sind ebenfalls nicht budgetiert (BGM 30). Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2021 Org.- Bezeichnung Fortges. Plan IST Differenz Einheit Büro der Stadtverordnetenversammlung 2.507.242 2.408.989 -98.253 9 Hauptamt und Stadtmarketing 12.043.785 11.584.251 -459.534 14 Revisionsamt 5.659.759 5.764.381 104.622 Dezernat I 17.703.544 17.348.631 -354.912 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 4.112.103 3.838.184 -273.919 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 134.658 137.851 3.193 Dezernat II 4.246.761 3.976.035 -270.726 52 Sportamt 8.284.914 8.383.205 98.291 60B Denkmalamt 1.358.301 1.514.933 156.632 61 Stadtplanungsamt 11.543.830 11.385.117 -158.713 62 Stadtvermessungsamt 11.756.164 10.819.102 -937.062 63 Bauaufsicht 13.153.290 13.834.827 681.537 64 Amt für Wohnungswesen 11.139.466 10.779.047 -360.419 Dezernat III 57.235.965 56.716.231 -519.734 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 382.385 396.049 13.664 17 Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform 252.000 204.866 -47.134 30 Rechtsamt 4.225.014 4.356.288 131.274 34 Standesamt 4.500.483 4.666.378 165.895 Dezernat IV 9.359.882 9.623.581 263.699 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 16.523.279 17.402.956 879.676 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 16.143.131 17.197.134 1.054.003 16A Stabsstelle Digitalisierung 767.764 700.970 -66.794 Dezernat V 33.434.174 35.301.060 1.866.886 11 Personal- und Organisationsamt 24.558.899 24.773.727 214.828 20 Stadtkämmerei 8.202.852 8.660.560 457.708 21 Kassen- und Steueramt 15.260.232 15.510.499 250.267 Dezernat VI 48.021.983 48.944.786 922.803 41 Kulturamt Frankfurt am Main 5.609.791 5.700.004 90.213 45B Archäologisches Museum 1.386.143 1.454.583 68.440 45E Historisches Museum 2.578.692 2.966.634 387.942 45F Museum für Angewandte Kunst 1.877.870 2.094.813 216.943 45G Museum der Weltkulturen 1.177.881 1.329.705 151.824 45H Deutsches Architekturmuseum 1.316.386 1.374.686 58.300 45I Museum für Moderne Kunst 1.810.139 1.761.294 -48.845 45J Jüdisches Museum 1.757.385 1.939.906 182.521 47 Institut für Stadtgeschichte 3.160.098 3.111.819 -48.279 77 Zoologischer Garten Frankfurt 9.860.719 10.012.994 152.275 46 Restamt Städt. Bühnen 23.000.000 18.998.435 -4.001.565 Dezernat VII 53.535.104 50.744.874 -2.790.229 51 Jugend- und Sozialamt 87.183.178 88.049.144 865.966 92S Jobcenter Frankfurt am Main 26.674.552 26.268.473 -406.079 Dezernat VIII 113.857.730 114.317.617 459.887 32 Ordnungsamt 38.655.736 38.871.601 215.865 37 Branddirektion 61.707.008 64.561.334 2.854.326 Dezernat IX 100.362.744 103.432.935 3.070.192 11C Frauenreferat 837.256 837.256 - 67 Grünflächenamt 40.493.340 41.757.367 1.264.027 78 Palmengarten 9.105.494 9.229.650 124.156 79 Umweltamt 11.482.602 11.651.460 168.858 Dezernat X 61.918.693 63.475.733 1.557.041 25 Amt für Bau und Immobilien 41.698.525 42.097.517 398.992 40 Stadtschulamt 32.657.849 32.084.773 -573.076 44 Stadtbücherei 11.240.474 12.001.139 760.665 49 Frankfurter Kinderbüro 838.945 861.894 22.949 Dezernat XI 86.435.793 87.045.323 609.530 36 Straßenverkehrsamt 21.635.127 19.836.663 -1.798.464 53 Gesundheitsamt 13.631.127 16.396.826 2.765.699 53A Drogenreferat 930.982 725.670 -205.312 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 21.024.029 19.676.300 -1.347.729 Dezernat XII 57.221.265 56.635.459 -585.806 Zentrale Personalangelegenheiten 26.476.364 47.088.655 20.612.291 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1.458.955 1.397.929 -61.026 11D Gleichberechtigungsbüro 630.854 487.225 -143.629 Personalvertretungen 2.263.876 2.276.549 12.673 Zentrale Finanzwirtschaft 30.830.049 51.250.357 20.420.309 Gesamtsumme 676.670.928 701.221.614 24.550.686 Durch die erstmalige - bei der erweiterten Fortschreibung 2021 nicht eingeplanten - Bildung einer Rückstellung für die Lebensarbeitszeitkonten (LAK) von Beamt:innen in Höhe von 42,84 Mio. € wurde das gesamtstädtisch zur Verfügung stehende Personalbudget um 24,55 Mio. € überschritten. Diese 42,84 Mio. € sind nicht aus dem Personalbudget zu decken, so dass für das Jahr 2022 Personalkostenreste in Höhe von rd. 21 Mio. € übertragen werden können. Für das Haushaltsjahr 2022 ist eine Zuführung zu der Rückstellung für das LAK veranschlagt. Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage. Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2021 Org.- Bezeichnung Fortges. Plan IST Differenz Einheit Büro der Stadtverordnetenversammlung 343.000 343.119 119 9 Hauptamt und Stadtmarketing 1.115.000 1.118.562 3.562 14 Revisionsamt 753.000 750.976 -2.024 Dezernat I 1.868.000 1.869.538 1.538 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 32.000 31.834 -166 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung - - - Dezernat II 32.000 31.834 -166 52 Sportamt 311.000 309.249 -1.751 60B Denkmalamt 78.000 77.638 -362 61 Stadtplanungsamt 799.000 798.045 -955 62 Stadtvermessungsamt 620.000 617.721 -2.279 63 Bauaufsicht 849.000 845.197 -3.803 64 Amt für Wohnungswesen 982.000 971.091 -10.909 Dezernat III 3.639.000 3.618.942 -20.058 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 19.000 19.157 157 17 Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform 38.000 38.042 42 30 Rechtsamt 723.000 723.776 776 34 Standesamt 718.000 709.182 -8.818 Dezernat IV 1.498.000 1.490.157 -7.843 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 678.000 666.542 -11.458 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 474.000 473.041 -959 16A Stabsstelle Digitalisierung 125.000 124.986 -14 Dezernat V 1.277.000 1.264.570 -12.430 11 Personal- und Organisationsamt 2.306.000 2.287.829 -18.171 20 Stadtkämmerei 1.076.000 1.072.129 -3.871 21 Kassen- und Steueramt 1.478.000 1.462.326 -15.674 Dezernat VI 4.860.000 4.822.284 -37.716 41 Kulturamt Frankfurt am Main 276.000 274.829 -1.171 45B Archäologisches Museum 15.000 15.009 9 45E Historisches Museum 82.000 81.771 -229 45F Museum für Angewandte Kunst 41.000 41.145 145 45G Museum der Weltkulturen 44.000 44.251 251 45H Deutsches Architekturmuseum - - - 45I Museum für Moderne Kunst 14.000 13.979 -21 45J Jüdisches Museum 14.000 13.979 -21 47 Institut für Stadtgeschichte 253.000 250.020 -2.980 77 Zoologischer Garten Frankfurt 72.000 71.430 -570 46 Restamt Städt. Bühnen 330.000 341.365 11.365 Dezernat VII 1.141.000 1.147.775 6.775 51 Jugend- und Sozialamt 6.088.000 6.024.155 -63.845 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1.045.000 1.034.981 -10.019 Dezernat VIII 7.133.000 7.059.136 -73.864 32 Ordnungsamt 3.554.000 3.520.349 -33.651 37 Branddirektion 14.600.000 14.457.961 -142.039 Dezernat IX 18.154.000 17.978.311 -175.689 11C Frauenreferat 16.000 16.051 51 67 Grünflächenamt 395.000 391.347 -3.653 78 Palmengarten 51.000 50.979 -21 79 Umweltamt 601.000 595.524 -5.476 Dezernat X 1.063.000 1.053.900 -9.100 25 Amt für Bau und Immobilien 1.227.000 1.218.161 -8.839 40 Stadtschulamt 741.000 732.431 -8.569 44 Stadtbücherei 106.000 104.578 -1.422 49 Frankfurter Kinderbüro - - - Dezernat XI 2.074.000 2.055.170 -18.830 36 Straßenverkehrsamt 503.000 486.810 -16.190 53 Gesundheitsamt 430.000 429.819 -181 53A Drogenreferat 9.000 8.804 -196 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 744.000 751.526 7.526 Dezernat XII 1.686.000 1.676.960 -9.040 Zentrale Personalangelegenheiten 91.000.000 90.820.501 -179.499 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik - - - 11D Gleichberechtigungsbüro 65.000 64.690 -310 Personalvertretungen 167.000 167.154 154 Zentrale Finanzwirtschaft 91.232.000 91.052.344 -179.656 Gesamtsumme 136.000.000 135.464.038 -535.962 Das Ergebnis der Versorgungsaufwendungen zeigt, dass die vorgenommene Planung in diesem Bereich eingehalten werden konnte. Tabelle 10: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2021 Org.- Bezeichnung Fortges. Plan IST Differenz Einheit Büro der Stadtverordnetenversammlung - -37.516 -37.516 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten -2.000 -5.688 -3.688 Dezernat II -2.000 -5.688 -3.688 52 Sportamt - -6.000 -6.000 60B Denkmalamt - -2.055 -2.055 61 Stadtplanungsamt - -112.650 -112.650 64 Amt für Wohnungswesen - -4.922 -4.922 Dezernat III - -125.627 -125.627 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik - -26.148 -26.148 Dezernat V - -26.148 -26.148 11 Personal- und Organisationsamt -40.000 -49.657 -9.657 Dezernat VI -40.000 -49.657 -9.657 45B Archäologisches Museum - -46.359 -46.359 45E Historisches Museum - -105.920 -105.920 45F Museum für Angewandte Kunst - -81.119 -81.119 45H Deutsches Architekturmuseum - -18.224 -18.224 45J Jüdisches Museum - -170.588 -170.588 47 Institut für Stadtgeschichte - -1.559 -1.559 77 Zoologischer Garten Frankfurt - -32.952 -32.952 46 Restamt Städt. Bühnen -23.000.000 -18.999.362 4.000.638 Dezernat VII -23.000.000 -19.456.083 3.543.917 51 Jugend- und Sozialamt -4.846.000 -4.594.217 251.783 92S Jobcenter Frankfurt am Main -27.998.000 -27.376.416 621.584 Dezernat VIII -32.844.000 -31.970.633 873.367 32 Ordnungsamt -1.220.000 -1.523.412 -303.412 37 Branddirektion -134.000 -926.263 -792.263 Dezernat IX -1.354.000 -2.449.675 -1.095.675 67 Grünflächenamt - -5.906 -5.906 78 Palmengarten - -124.156 -124.156 Dezernat X - -130.062 -130.062 25 Amt für Bau und Immobilien - -2.666 -2.666 40 Stadtschulamt -594.000 -2.038.056 -1.444.056 44 Stadtbücherei - -70.531 -70.531 Dezernat XI -594.000 -2.111.253 -1.517.253 36 Straßenverkehrsamt - -11.876 -11.876 53 Gesundheitsamt -913.000 -1.974.018 -1.061.018 66 Amt für Straßenbau und Erschließung - -18.483 -18.483 Dezernat XII -913.000 -2.004.377 -1.091.377 Zentrale Personalangelegenheiten -1.361.000 -1.585.545 -224.545 Zentrale Finanzwirtschaft -1.361.000 -1.585.545 -224.545 Gesamtsumme -60.108.000 -59.952.264 155.736 Es kann festgestellt werden, dass die geplanten Personalkostenerstattungen nahezu in voller Höhe erzielt werden konnten. Anlage _Glossar (ca. 17 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 3 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 434 Bericht des Magistrats vom 15.08.2022, B 315 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 15.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 248 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1937, 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.07.2022 Aktenzeichen: 01 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Wilhelmshöher StraßeB13.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.06.2022, B 249 Betreff: Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Wilhelmshöher Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1399 - OA 140/22 OBR 11 - Es wird darauf hingewiesen, dass die bestehende wegweisende Beschilderung den überörtlichen Verkehr bereits heute über die alternativen Routen B 521 Nordumgehung Bergen - Vilbeler Landstraße - Friedberger Landstraße sowie im Süden über die Hanauer Landstraße und nicht durch die Wilhelmshöher Straße führt. Dies gilt unabhängig von der Großbaumaßnahme in der Wilhelmshöher Straße. Wie im Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 165, ausgeführt, wird das Potenzial für eine Verkehrsverlagerung kurz- bis mittelfristig als begrenzt angesehen, da zu den Hauptverkehrszeiten sowohl auf der B 521 (nördliche Friedberger Landstraße) als auch auf der Hanauer Landstraße häufig Staus auftreten, die aus nicht auflösbaren Kapazitätsengpässen im Weiteren resultieren und nicht ohne Weiteres aufgelöst werden können. Verkehrslenkende Maßnahmen an den beiden genannten Knotenpunkten zur lokalen Verbesserung des Verkehrsflusses würden daher kaum zu einer Verbesserung der Gesamtsituation im Netz führen. Vor diesem Hintergrund erscheint ein Ausbau der beiden genannten Knotenpunkte, die im Übrigen außerhalb der jeweiligen Ortsdurchfahrtsgrenzen und daher in der Baulast und im Eigentum von Hessen Mobil (HM) und des Bundes liegen, wenig realistisch. Ein Umbau - sofern Hessen Mobil beziehungsweise der Bund dafür keine Veranlassung und/oder Möglichkeit sehen - wäre allenfalls auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Magistrat und Hessen Mobil, beziehungsweise dem Bund sowie nach Baurechtschaffung und Bereitstellung der benötigten Mittel aus dem städtischen Haushalt möglich. Derzeit sind für eine solche Maßnahme keine Mittel im Haushalt eingestellt. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main anstrebt, die Verkehrsmengen im motorisierten Individualverkehr (MIV) deutlich zu reduzieren (Stichwort Verkehrswende). Dies wird auch einen positiven Effekt im Hinblick auf die Verkehrsbelastung in Seckbach haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.02.2022, OA 140 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 15.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 249 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: SPD und LINKE. gegen GRÜNE und CDU (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 249 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2079, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Migrationsmuseum - wichtiger denn jeB13.06.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.06.2022, B 250 Betreff: Migrationsmuseum - wichtiger denn je Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1351 - K 9/21 - Die Frage, wie sich Migration über Jahrhunderte hinweg in viele Gesellschaftsbereiche eingeschrieben hat, ist sehr zentral für kommunale Erinnerungskulturen und städtische Geschichtsarbeit. Kommunale Geschichte ist Migrationsgeschichte und dies insbesondere dort, wo Migrationsbewegungen Gesellschaftsstruktur nachhaltig geprägt haben. Zusammen leben, heißt auch zusammen erinnern. Wichtig ist, dass kommunale Migrationsgeschichte in den Institutionen verhandelt und bearbeitet wird, die regelhaft dafür zuständig sind, die den Auftrag und das entsprechende Know-how haben - personell, aber auch bezogen auf Sammlungsobjekte. Daher kommt der Magistrat zur Auffassung, die vielfältigen Bemühungen in der Vergangenheit, insbesondere durch die partizipativ-angelegten Stadtlabore und entsprechende Ausstellungen im Historischen Museum fortzuführen und weiter zu intensivieren. Dazu wird das Archiv des Historischen Museum in Frankfurt am Main unter Aspekten von Migrationsgeschichte kontinuierlich gesichtet und systematisiert. Denn es befinden sich eine Vielzahl spannender Objekte in der Sammlung und im Archiv. Ein eigenes Migrationsmuseum in Frankfurt am Main erachtet der Magistrat nicht als zielführend. Eine Liste mit den vielfältig bestehenden Angeboten und Ausstellungen zu der Thematik ist diesem Bericht beigefügt. Mittelwelle haben Bund und das Land NRW entschieden, ein deutsches Migrationsmuseum in Köln zu errichten. Dafür wurden entsprechende Investitionsmittel von Land und Bund zur Verfügung gestellt und Rahmenvereinbarungen zwischen dem Trägerverein DOMiD (Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland), der Stadt Köln, dem Land NRW sowie dem Bund getroffen. Das Museum wird den Auftrag haben, Migration multiperspektivisch und gesamtdeutsch zu erzählen. Dabei wird es konzeptionell so angelegt sein, vielfältige Kooperationen mit kommunalen historischen Museen oder anderen Einrichtungen bzw. Initiativen der Erinnerungskultur und Geschichtsarbeit zu ermöglichen. Das Museum wird als eine Art bundesweites Kompetenzzentrum zum Thema Migration und Geschichte fungieren, mit einem innovativen Konzept und als ein Forum der offenen Diskussion über die Migrationsgesellschaft. Dabei werden sowohl historische Ereignisse als auch biografische Erzählungen sowie diskursive Formate eingebunden. Trägerverein ist das DOMiD, seit über 30 Jahren bundesweit der zentrale Akteur im Feld Migrationsgeschichte mit umfassender Expertise und mit mittlerweile 150.000 Sammlungsobjekten in seinem Archiv. Die Stadt Frankfurt am Main könnte perspektivisch mit dem Museum bzw. demTrägerverein DOMiD eine langfristige Zusammenarbeit vereinbaren, die über bereits bestehende Kontakte und kleinere Projekte weit hinausgeht. Anlage _Uebersicht (ca. 153 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 9 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.06.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.07.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.07.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 250 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1927, 9. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 07.07.2022 Aktenzeichen: 41 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Friedrich-List-Schule; Grundschule, Errichtung eines Erweiterungsbaus (1. Bauabschnitt), vier Klassenräume und zwei DifferenzierungsräumeM13.06.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.06.2022, M 87 Betreff: Friedrich-List-Schule; Grundschule, Errichtung eines Erweiterungsbaus (1. Bauabschnitt), vier Klassenräume und zwei Differenzierungsräume 1. Dem Erweiterungsbau -1. Bauabschnitt (Bauabschnitt A) - der Friedrich-List-Schule durch einen zweigeschossigen Anbau mit einer außenliegenden Treppe wird zugestimmt. 2. Der Anbindung des Erweiterungsbaus an das Bestandsgebäude wird zugestimmt. 3. Den aus der Anbindung des Erweiterungsbaus im Bestandsgebäude sich ergebenen baulichen Veränderungen und notwendigen brandschutzrechtlichen Auflagen im Bestandsgebäude wird zugestimmt. 4. Das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen - wird ermächtigt, die Maßnahme bis einschließlich Vorbereitung der Vergabe fortzuführen. Die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgt erst nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die Bau- und Finanzierungsvorlage. 5. Die Gesamtkosten gemäß beigefügtem Kostendeckblatt werden wie folgt bewilligt: 2.510.767,39 € brutto Die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2021 der Stadt Frankfurt am Main und die Anforderungen der Gebäudeenergiegesetz 2020 sind eingehalten und gleichzeitig unterschritten. Mittel in Höhe von 295.349,80 € stehen auf dem PSP-Element 5.005502 im Geschäftsbereich 0400 zur Verfügung. Die Deckung in Höhe von 2.219.417,59 € erfolgt aus dem Projekt 5.006888 Planungspauschale Grundschulen. Die Verausgabung der investiven Aufwendungen für die Erweiterung in Höhe von 2.411.495,39 € erfolgt unter der Produktgruppe 20.0, Sachkonto 80785100, PSP-Element 5.005502. Die Verausgabung der investiven Aufwendungen für den BgA Turnhalle in Höhe von 99.272,00 € netto erfolgt unter der Produktgruppe 20.0, Sachkonto 80785100, PSP-Element 5.009176. Begründung: Für die Entwicklung zur Ganztagsschule stehen im Schulgebäude der Friedrich-List-Schule nicht die erforderlichen Raumkapazitäten zur Verfügung. Bereits jetzt werden zahlreiche Klassenräume multifunktional genutzt. Bei der Baumaßnahme im 1. Bauabschnitt handelt es sich um eine Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes. Die Friedrich-List-Schule weist zudem Mängel im Brandschutz auf, die im Zuge der Neustrukturierung der Raumbelegungen soweit realisierbar, behoben werden. A. Zielsetzung Die Friedrich-List-Schule ist eine vierzügige Grundschule in Frankfurt-Nied und soll zu einer Ganztagsschule erweitert werden. Die Friedrich-List-Schule wird derzeit von ca. 320 Grundschülerinnen und Grundschülern besucht. Die bestehenden Raumkapazitäten der Friedrich-List-Schule entsprechen nicht dem notwendigen Raumbedarf einer Ganztagsschule und die Räume werden bereits jetzt zum Teil multifunktional genutzt. Da die Schule keinen Speisesaal hat, wird das Essen derzeit provisorisch in Betreuungs- und Multifunktionsräumen verzehrt. Durch die Schaffung eines Erweiterungsbaus kann zunächst die beengte Raumsituation in diesem 1. Bauabschnitt behoben werden. Bei der Umsetzung des ersten Bauabschnitts werden gleichzeitig die Brandschutzmängel im angrenzenden Bauteil behoben. Die Schaffung einer Mensa sowie weiteren notwendigen Bedarfen erfolgen in späteren weiteren Bauabschnitten. B. Alternativen Keine. C. Lösung Grundlage für den Erweiterungsbau ist das beschlossene Raumprogramm für die Friedrich-List-Schule (Magistrats-Beschluss aus 2020). Die Wünsche und Anregungen wurden soweit möglich berücksichtigt. Die Anzahl der Klassenräume können durch die Erweiterung erhöht werden und dem beschlossenen Raumprogramm angepasst werden. Insgesamt kann durch die im Erweiterungsbau geschaffenen Räume die Anzahl der Klassenräume um 4 und 2 Differenzierungsräume erhöht werden und die Schule kann zur Ganztagsschule entwickelt werden. Der Erweiterungsbau wird optisch an das Bestandsgebäude angepasst. Charakteristische Merkmale der Gestaltung werden aufgenommen und bildet eine Einheit mit dem alten Bestandsgebäude. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: 2.510.767,39 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Jahre Verpflichtungen Mittelablauf Bis 2021 116,189,57 € 76.236,60 € 2022 750.000,00 € 259.744,30,00 € 2023 1.644.577,82 € 2.074.786,49 € 2024 0,00 € 100.000,00 € Insgesamt 2.510,767,39 € 2.510.767,39 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: Keine 4. Jahresfolgekosten: a) Personelle Folgekosten: Keine b) Sachkosten: 42.397 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,25 %: 31.385 € 2. Abschreibung: 51.371 € 5. Jahreserträge: Keine 6. Leistungen Dritter: Keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine 8. Sonstiges: Anlage 1_Erlaeuterungsbericht (ca. 389 KB) Anlage 1_Kostendeckblaetter (nicht öffentlich - ca. 345 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 87 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2015, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 40 30
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Frankfurt macht Platz für Fußgängerinnen und FußgängerNR13.06.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, NR 417 Betreff: Frankfurt macht Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um breitere Gehwege zu ermöglichen: 1) Bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werden die PSA nicht auf den Gehwegen aufgestellt, sondern im Parkraum, außer bei zu begründenden Ausnahmefällen. Auch soll geprüft werden, ob neben dem Handyparken weitere digitale Lösungen realisierbar sind und ob eine generelle Reduzierung der PSA möglich ist. 2) Dabei kann geprüft werden, ob weiteres Stadtmobiliar (Mülleimer, Beschilderungen, Sitzbänke, Fahrradbügel, E-Scooter, Ladestationen etc.) neben dem PSA installiert werden kann (siehe z.B. das Stuttgarter Rechtecke: https://t1p.de/stuttgarter-rechtecke). 3) Die betroffenen Ortsbeiräte erhalten rechtzeitig eine Information über die im Parkraum aufzustellenden PSA. Begründung: Stadtmobiliar wird in Frankfurt bis dato auf Gehwegen installiert und kann zu Fußgehende beeinträchtigen. Durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung werden Parkscheinautomaten (PSA) im öffentlichen Raum benötigt. Aktuell werden diese - obwohl sie den Parkraum betreffen - auf den Gehwegen installiert. Dies kann dazu führen, dass bereits schmale Gehwege teilweise unter die Mindestbreite für Gehwege kommen und nicht mehr barrierefrei sind. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 83 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.06.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 417 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE. (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 417 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE und SPD; CDU und BFF (= Enthaltung) 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage NR 417 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage NR 417 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 23 Auf Wunsch der Fraktion die farbechte-LINKE. Erfolgt eine ziffernweise Abstimmung. Beschluss: Der Vorlage NR 417 wird zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffern 2 und 3: GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, farbechte/LINKE, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Die Vorlage NR 417 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 417 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage NR 417 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen BFF (= Zurückweisung) 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 417 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffer 1., Satz 1, sowie Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung) zu Ziffer 1., Satz 2: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 417 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 417 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen FDP und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 417 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 417 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, dFfm und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage NR 417 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zurückweisung) 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage NR 417 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 417 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 15 am 08.07.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 417 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Der Vorlage NR 417 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Düwel, Pause, Dr. Schulz, Ringer, Lobenstein, Dr. Mehler-Würzbach und Nagel dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) zu Ziffer 1., Satz 1, sowie Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Ablehnung) zu Ziffer 1., Satz 2: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 417 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis); SPD und FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1973, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 66 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Spielplätze in Bergen-Enkheim IIOFOB 1613.06.2022 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 128/16 Betreff: Spielplätze in Bergen-Enkheim II Vorgang: OM 993/21 OBR 16; ST 412/22 1. Die Stellungnahme des Magistrats, ST 412, beantwortet bei Weitem nicht die Fragen, aus der Anregung des Ortsbeirates. Deshalb wird der Magistrat aufgefordert, folgende fehlende Informationen nachzureichen. Zu Ziffer 1. der Anregung OM 993/22: Der Ortsbeirat wollte eine Gesamtübersicht für den Stadtteil, wann welche Spielgeräte abgebaut wurden und wann sie ersetzt werden. Der Magistrat teilte aber lediglich mit, dass er eine Aufstellung von Spielgeräten, die ersetzt werden sollen, zur Verfügung stellen könne, ohne diese anzufügen. Auf die anderen Wünsche wird nicht eingegangen, wenn man davon absieht, dass Aussagen über den Zeitpunkt des Aufbaus von Ersatzspielgeräten nicht vorgenommen werden können. Zu Ziffer 2. der Anregung OM 993/22: Auf diese Fragen wurde in der Stellungnahme überhaupt nicht eingegangen. Im Gegenteil musste der Ortsbeirat feststellen, dass mit der bisherigen Praxis fortgefahren wurde. Spielgeräte in Bergen-Enkheim verschwinden und keiner weiß Bescheid, nicht einmal die Kinderbeauftragte wird informiert. Zu Ziffer 4. der Anregung OM 993/22: Der Magistrat teilt mit, dass die Spielplätze Röhrborngasse/Schule am Hang und Berger Marktplatz weiterhin im Investitionsprogramm stehen, aber was ist mit dem Spielplatz Heinrich-Bingemer-Weg? 2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob Spielplätze im Bereich des Baugebietes Leuchte vorgesehen sind und wie aktuell die öffentlichen Spielplätze in Bergen-Enkheim ausgestattet sind. Begründung: Zu Ziffer 1. Der Anregung OM 993/22: Sieht es der Magistrat als notwendig an, dass Informationen mehrfach angefordert werden müssen, um nachzuweisen, dass ein echtes Interesse besteht? In diesem Fall bekräftigt der Ortsbeirat seinen Wunsch nach den erbetenen Informationen. Diese betreffen nicht nur die Liste, welche Spielgeräte aufgestellt werden, sondern alle Fragen der Ziffer 1. Bei allem Verständnis für die Situation im Grünflächenamt, ist es nicht hinnehmbar, dass der Magistrat die Kinderbeauftragten nicht in Entscheidungen einbindet oder den Ortsbeirat informiert. Es muss doch möglich sein, die Ortsbeiräte ebenso über die geplanten Maßnahmen auf Spielplätzen zu informieren, wie es bereits bei Baustellen oder zu fällenden Bäumen geschieht. Denkbar wäre auch ein regelmäßiger Besuch des zuständigen Mitarbeiters, der/die im Ortsbezirk die geplanten Maßnahmen vorträgt. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 993 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 412 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2493 2022 Die Vorlage OF 128/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alt Rödelheim muss seine historische Gestaltung als Ortskern behaltenOFOB 713.06.2022 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 169/7 Betreff: Alt Rödelheim muss seine historische Gestaltung als Ortskern behalten Der Magistrat wird gebeten, - auf die Gestaltungswünsche der Bauherrschaft dahingehend Einfluss zu nehmen, dass sich eine Bebauung der Häuserzeile Alt Rödelheim 14-20 und Assenheimerstr 1 gemäß der Erhaltungssatzung E 34 an den derzeitigen Traufhöhen orientiert. - Maßnahmen zu ergreifen, dass die Bebauung nicht zu hochpreisigem Wohnen führt. - durch einen Gutachter prüfen zu lassen, welche Denkmalschutz- Auflagen dem Bauherrn bezüglich des Hauses Assenheimer Straße 1 gemacht werden können, um das historische Gebäude in seiner äußeren Gestalt zu erhalten. Begründung: Alt Rödelheim, früher Marktplatz, ist der eigentliche traditionelle Ortskern des Stadtteils. Die mögliche neue Bebauung sollte sich an der bisher vorhandenen orientieren und den historischen Charakter erhalten. Eine Neubebauung und Neuvermietung sollte durch soziale Kriterien gestaltet werden, damit nicht aus dem Projekt Alt- Rödelheim ein Gentrifizierungsprojekt wird, der die umliegenden Mietwohnungen verteuert und die Mieter aus ihren Wohnungen vertreibt. Das Fachwerkhaus Assenheimer Straße 1 stammt vermutlich aus dem frühen 19. oder sogar 18. Jahrhundert. Es war das Familienhaus der Eheleute Arthur Stern und Elli Capell, der das Haus bis 1937 gehörte. Arthur Stern ist der Namensgeber des Bahnhofsplatzes Rödelheim West. Darüber hinaus wohnten an und rund um den Platz zahlreiche jüdische Familien, deren Schicksal durch die zahlreichen Stolpersteine zu erkennen ist. Dieses Haus könnte daher ein Markstein sein für das ehemalige jüdische Leben in Rödelheim. Durch eine Begutachtung soll geprüft werden, welche Möglichkeiten der Gestaltung dem Bauherrn aufgezeigt werden, um der historischen Bedeutung gerecht zu werden. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.04.2022, OF 152/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 7 Vor der Abstimmung über die Vorlage OF 169/7 ergänzt die antragstellende Fraktion Punkt 1 des Tenors wie folgt: ". .wie es durch Beschlüsse des Ortsbeirats bezüglich der Dokumentation Ideenwerkstatt (Vision Ortskern Rödelheim, veröffentlicht im Dialog 12 des Stadtplanungsamtes) seit 2017 festgehalten ist (OM 3420, V 1338, OM 6113). Gleichzeitig sind auch die planungsrechtlichen Grundlagen aus dem derzeit gültigen Bebauungsplan Nr. 886 einzuhalten." Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 169/7 punktweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2334 2022 1. Die Vorlage OF 152/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 169/7 für erledigt erklärt. 2. Punkt 1 der Vorlage OF 169/7 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Punkt 2 der Vorlage OF 169/7 wird abgelehnt. Punkt 3 der Vorlage OF 169/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Zu 1.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU Zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE (= Annahme) Zu 3.: GRÜNE, CDU, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen SPD und farbechte/LINKE (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit vor dem REWE in der Thudichumstraße erhöhenOFOB 713.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 170/7 Betreff: Sicherheit vor dem REWE in der Thudichumstraße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, auf dem Geh-/Radweg der Thudichumstrasse auf Höhe der Fassade des Rewe (nach der Tiefgaragen-Einfahrt bis inklusive Huck) Frankfurter Hüte anzubringen. Begründung: Erfreulicherweise wurden auf der Thudichumstrasse nach Anregung des Ortsbeirats die Fahrradpiktogramme erneuert. Dies löst jedoch noch nicht die Problematik, dass Autos auf dem oben beschriebenen Abschnitt halten bzw. parken. Am Rewe wurden bereits Schilder angebracht, dass auf der leeren Fläche neben dem Weg nicht geparkt werden darf. Frankfurter Hüte könnten falsch parkende Autos verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2336 2022 Die Vorlage OF 170/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "inklusive Huck durch die Worte "bis zur Feuerwehrzufahrt zu Hausnummer 18 - 22" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsspiegel an der Kreuzung Trümpertstraße/AlexanderstraßeOFOB 713.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 171/7 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Trümpertstraße/Alexanderstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Trümpertstraße / Alexanderstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen (an der Ecke des Restaurants Milly's, ehemals Blaue Adria). Begründung: Durch den fast regelmäßig zugeparkten o.g. Kreuzungsbereich ist die Sicht nach rechts in die Alexanderstraße von der Trümpertstraße kommend nicht möglich, ohne sehr weit auf die Kreuzung vorfahren zu müssen. Ein Verkehrsspiegel würde hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2337 2022 Die Vorlage OF 171/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Trümpertstraße/Alexanderstraße (an der Ecke des Restaurants MILLYs, ehemals Blaue Adria) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel das Anbringen eines Verkehrsspiegels, von Fahrradbügeln o. Ä." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der Taubendreck muss wegOFOB 713.06.2022 · GRÜNE, die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 172/7 Betreff: Der Taubendreck muss weg Der Magistrat wird gebeten, - dafür Sorge zu tragen, dass der Taubendreck in der Unterführung der Glashüttener Straße umgehend und regelmäßig entfernt wird und die Seitenwände und Gehwege gesäubert werden; - dass die Mauerlücken durch bauliche Maßnahmen geschlossen werden, die bislang den Tauben als Unterschlupf dienen. Begründung: Wiederholt gibt es Klagen über die Verschmutzung der Unterführung durch Tauben, die sich in den Nischen des Mauerwerks eingerichtet haben. Vor allem in wärmeren Jahreszeiten fällt auf, dass es keine Reinigung der Unterführung gibt. Das ist eine Zumutung für alle, die die Unterführung als Fußgänger nutzen müssen. Antragsteller: GRÜNE die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2338 2022 Die Vorlage OF 172/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielstraße An der Praunheimer MühleOFOB 713.06.2022 · FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 176/7 Betreff: Spielstraße An der Praunheimer Mühle Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße An der Praunheimer Mühle als Spielstraße gemäß der Straßenverkehrsordnung zu kennzeichnen. Begründung: Die Fritz Lennig Anlage erfreut sich mit dem Mittelpunkt Spielplatz großer Beliebtheit in Praunheim. Leider ist für Kreide Malerei nur der schmale Zufahrtsweg vorhanden. Hier könnte die Straße An der Praunheiemr Mühle mit der dort vorhandenen Teerdecke vor der Hermann Lubbe Schule bei einer Kennzeichnung als Spielstraße die vorhandenen Freizeitmöglichkeiten erweitern. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 176/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 176/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 176/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 176/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzungsbereich An der Litzelwiese 52/Am Niddatal mit Fuß-/Radweg sicher gestaltenOFOB 713.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 177/7 Betreff: Kreuzungsbereich An der Litzelwiese 52/Am Niddatal mit Fuß-/Radweg sicher gestalten Die Ortsbeirat bittet den Magistrat, zwei der derzeit vier bestehenden Poller entsprechend der Abbildung 2 im Kreuzungsbereich der Straße An der Litzelwiese (bei Nr. 52) /Am Niddatal und dem Fuß- bzw. Radweg so zu versetzen, dass ein durchgehender Fuß- und Radweg entsteht und Autos den Bereich nicht mehr befahren können. Abbildung 1: Kreuzungsbereich Rad-/Fussweg und Straße An der Litzelwiese (Quelle: Geoportal Frankfurt) Begründung: Der o.g. Kreuzungsbereich liegt auf der Radwegverbindung zwischen Niddapark und Heerstraße / Gemeinden des Vordertaunus. Der Weg wird auch von vielen Fußgehenden als Zugang zur Nidda genutzt. Daneben ist er das Ende einer Sackgasse der Straße Am Niddatal, welcher von Autofahrenden gelegentlich zum Wenden genutzt wird. Dabei kann es jedoch zu Gefahrensituationen kommen, da durch hohen Bewuchs die gegenseitige Sichtbarkeit stark eingeschränkt ist. Um dies zu entschärfen, sollen die bestehenden Poller so versetzt werden, sodass Straße und Gehweg baulich getrennt werden. Abbildung 2: Versetzen der Poller im Kreuzungsbereich (Quelle:privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2340 2022 Die Vorlage OF 177/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in den Parkanlagen des Ortsbezirks 7OFOB 713.06.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, die_farbechten-LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 178/7 Betreff: Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in den Parkanlagen des Ortsbezirks 7 Ein Großteil der Parkanlagen im Ortsbezirk 7 sind als Landschaftsschutzgebiete der Zone II ausgewiesen. Die trifft z.B. fast komplett auf den Solmspark und den Brentanopark zu. Gemäß der Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main" aus dem Jahr 2010 bedarf die Durchführung von Veranstaltungen in diesem Bereich einer besonderen Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde. Der Ortsbeirat begrüßt diesen Genehmigungsvorbehalt ausdrücklich. Bislang wurden solche Ausnahmegenehmigungen auch in begründeten Einzelfällen erteilt. Leider werden diese Genehmigungen in jüngster Vergangenheit nicht mehr erteilt. So konnte im Solmspark keine Veranstaltung der "Rödelheimer Musiknacht" mehr durchgeführt werden und ab dem kommenden Jahr dürfen im Brentanopark auch keine Gottesdienste mehr durchgeführt werden. In beiden Fällen handelt es sich um Veranstaltungen, die zeitlich und räumlich sehr begrenzt sind und für die keine Eingriffe in die Natur vorgenommen werden müssen. Sie sind mit einer normalen intensiven Nutzung des Parks z.B. am Wochenende vergleichbar. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass solche Veranstaltungen auch weiterhin in den Parks der Stadt Frankfurt möglich sein sollten. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin in Einzelfällen Ausnahmegenehmigungen für die Durchführung von Veranstaltungen erteilt werden. Der Ortsbeirat fordert, dass vor einer Entscheidung die Möglichkeit einer Beratung durch Antragstellende und Ortsbeirat besteht, zum Beispiel in Form eines Ortstermins. Bei Bedarf können Ausschlussflächen definiert werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD die farbechten-LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2341 2022 Die Vorlage OF 178/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberwege über die Main Weser Bahnstrecke sicherstellen!OFOB 913.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 294/9 Betreff: Fußgängerüberwege über die Main-Weser-Bahnstrecke sicherstellen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Bahn AG darauf hinzuwirken, dass vor der vorraussichtlichen Schließung der Überführung Lachweg Ende Juni 2022 die Brücke "Am Grünen Graben" rechtzeitig geöffnet wird. Ferner wird der Magistrat gebeten diese für ortsunkundige Bürger*innen ausreichend auszuschildern. Begründung: Die Öffnung der Brücke "Am Grünen Graben" war ursprünglich für den Frühling 2022 versprochen. Sie ist nach wie vor nicht nutzbar. Angesichts der bevorstehenden Schließung des Übergangs am Lachweg sind viele Menschen verunsichert, wie sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad künftig die Bahnlinie queren sollen, wenn die Brücke nicht rechtzeitig geöffnet werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2022, OF 333/9 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2708 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 294/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2708 2022 1. Die Vorlage OF 294/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 333/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann werden die Grünflächen im Bereich des Gebietes nördlich der Friedberger Landstraße für alle zugänglich sein?OFOB 313.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 323/3 Betreff: Wann werden die Grünflächen im Bereich des Gebietes nördlich der Friedberger Landstraße für alle zugänglich sein? Zitat aus dem Koalitionsvertrag: "(...) im Bereich des Bebauungsplans 880 (ehemals "Günthersburghöfe") (...) Der Erhalt der Vegetation auf den Flächen der Klein- und Freizeitgärten soll auch mit einer Neuplanung und einer Öffnung für diese Grünflächen einhergehen, die wir gemeinsam mit den Bürger*innen und Initiativen erarbeiten wollen. Konzepte wie zum Beispiel das des für alle offenen, gemeinschaftlichen Gärtnerns sollen hier aufgegriffen werden." Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu berichten, a) Wie weit ist die Planung für die o.g. Öffnung der Grünflächen im Bereich des Bebauungsplans 880 bereits vorangeschritten? b) Gibt es einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung? c) Wie soll die Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung erfolgen? d) Was passiert in der Zwischenzeit mit den derzeit ungenutzten freien Flächen etwa im Bereich der Münzenberger Straße/Friedberger Landstraße? Begründung: Aktuell stehen weite Teile des genannten Gebietes der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung. Der Bedarf an weiteren Freiflächen ist im Nordend sehr hoch. Die bestehenden Flächen bedürfen baldiger Entlastung und nicht erst in Jahren. Deshalb sollten die Planungen zur Öffnung des Gebietes jetzt forciert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 323/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 244 2022 Die Vorlage OF 323/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rutsche für den Spielplatz Eppsteiner Straße/WiesenauOFOB 213.06.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 405/2 Betreff: Rutsche für den Spielplatz Eppsteiner Straße/Wiesenau Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die entfernte Rutsche auf dem Spielplatz an der Ecke Eppsteiner Straße / Wiesenau bestenfalls bis zum Start der Sommerferien zu ersetzen. Begründung: Bitte von Familien vor Ort. Die kleine Rutsche, die auf dem Spielplatz vorhanden war wurde von den Kindern sehr geliebt, allerdings vor über einem Jahr entfernt. Nachfragen beim Grünflächenamt, ob und bis wann die Rutsche ersetzt werden kann, brachten bislang keine Auskunft. Die Aufnahmen anbei zeigen, dass der Spielplatz über ausreichend Raum für eine Rutsche verfügt und eine solche das vorhandene Spielangebot sehr gut ergänzen würde. Es dient zur Kenntnis, dass die Rutsche ursprünglich unweit des Klettergerüstes platziert war (2. Aufnahme anbei). Anlage: (Quelle: Aufnahme der Antragstellerin) (Quelle: Aufnahme der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2444 2022 Die Vorlage OF 405/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sommerferienangebot der Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e. V. - AKJS; hier: - ASP WildgartenOFOB 513.06.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 473/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sommerferienangebot der Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e. V. - AKJS; hier: - ASP Wildgarten Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Sommerferienangebote der Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e.V. - AKJS; hier: - ASP *Wildgarten* zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Die Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Jugendarbeit Sachsenhausen e.V. - AKJS; hier: - ASP *Wildgarten* möchte in den Sommerferien zusätzliche Angebote u.a. für die Familien der Heimatsiedlung anbieten. Hierzu zählen u.a. ein Angebot für die Familien der Siedlung einrichten. Es sollen z.B. Erziehungsberatungen, Informationsveranstaltungen und Angebote am Vormittag für Familien mit jüngeren Kindern angeboten werden. Für dieses Angebot werden finanzielle Mittel benötigt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 137 2022 Die Vorlage OF 473/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wahrung der Interessen der Oberräder GärtnereibetriebeOFOB 513.06.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 488/5 Betreff: Wahrung der Interessen der Oberräder Gärtnereibetriebe Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein Konzept für die nördlichen Felder Oberrads zur Wahrung der Interessen der Oberräder Gärtnereibetriebe u.a. vor - dem PKW-Verkehr - dem Abstellen von PKWs - dem Vandalismus - der Selbstbedienung zu erstellen und dies dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die Oberräder Erwerbsgärtnereien beschweren sich in letzter Zeit zunehmend über das Verhalten einiger Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Oberräder Feldern. Hier anzuführen u.a. die Selbstbedienung aus der Bürgerschaft oder auch Vandalismus. Aus Sicht der Ortsbeirates ist es sinnvoll, ein Konzept für die nördlichen Felder Oberrads zur Wahrung der Interessen der Oberräder Gärtnereibetriebe zu erstellen und dies dem Ortsbeirat vorzustellen. Gerade die Diskussion um den Klimawandel und die derzeitige Corona-Pandemie zeigen, wie wichtig der regionale Anbau von Obst und Gemüse ist. Hier sind die Gärtnereibetriebe tatkräftig zu unterstützen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2388 2022 Die Vorlage OF 488/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ertüchtigung der Leistung der elektrischen Anlage am Sportplatz BeckerwieseOFOB 513.06.2022 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 489/5 Betreff: Ertüchtigung der Leistung der elektrischen Anlage am Sportplatz Beckerwiese Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Leistung der elektrischen Anlage am Sportplatz Beckerwiese derart zu ertüchtigen, dass die gleichzeitige Inbetriebnahme der Flutlichtanlagen des Rasenplatzes und des Kunstrasenplatzes sowie der Betrieb der Gaststätte möglich sind Begründung: Die Leistung der elektrischen Anlage am Sportplatz Beckerwiese ist zu gering, um die Flutlichtanlagen des Rasenplatzes und des Kunstrasenplatzes sowie der Betrieb der Gaststätte problemlos parallel zu ermöglichen. Hier ist die Leistung der elektrischen Anlage am Sportplatz Beckerwiese zu ertüchtigen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2389 2022 Die Vorlage OF 489/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschilderung der Zugänge zum Frankfurter StadtwaldOFOB 513.06.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 494/5 Betreff: Beschilderung der Zugänge zum Frankfurter Stadtwald Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Zugänge zum Frankfurter Stadtwald mit Schildern zu versehen, die die einschlägigen Verhaltensregeln der Nutzerinnen und Nutzer aufzeigen und die Telefonnummer des zuständigen Fachamtes vermerken. Zusätzlich soll durch Piktogramme dargestellt werden, was auf der Fläche zulässig und was nicht erlaubt ist. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich darüber beschwert, dass einige Stadtwaldbesucherinnen und Stadtwaldbesucher sich - bewusst oder unbewusst - über Regeln hinwegsetzen. Hierzu gehört das achtlose Wegwerfen von Unrat, das Nutzen der Reitwege von Spaziergängerinnen und Spaziergänger und das Nutzen der Waldwege von Reiterinnen und Reitern. Letzthin hatten zwei Herren ein Rehkitz "gefunden", das sie in einem Bollerwagen zu einem Reitclub brachten. Es ist bedauerlich, dass man immer mehr auf die Regeln zum fairen Miteinander hinweisen muss. Es lässt sich aber nicht vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2392 2022 Die Vorlage OF 494/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - uß- und Radweg entlang der Straße Am Römerhof IIOFOB 113.06.2022 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2022, OF 504/1 Betreff: uß- und Radweg entlang der Straße Am Römerhof II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Belag des als "gemeinsamer Fuß- und Radweg" (Verkehrszeichen 240) gekennzeichneten Weges entlang der Straße "Am Römerhof" zwischen Schmidtstraße und der Straße der Nationen zu erneuern. Der erneuerte Weg soll zudem nur noch als Gehweg (Verkehrszeichen 239) gekennzeichnet werden. Um den Belangen des Radverkehrs Rechnung zu tragen, soll zwischen Europaallee und Straße der Nationen der rechte Fahrstreifen in einen Fahrradweg umgewandelt werden. Begründung: Entlang der stark befahrenen Straße gibt es aus Richtung Gallus kommend in Richtung Rebstock/ Kuhwaldsiedlung nur einen sehr schmalen Weg, den sich zurzeit Fußgänger*innen und Radfahrer*innen teilen müssen. Der Abschnitt ist zudem Teil des Schulwegeplans, von einem sicheren Schulweg kann hier allerdings nicht die Rede sein. Es bedarf entsprechend einer Umverteilung der Verkehrsflächen, um für Rad- und Fußverkehr ausreichend Platz zu schaffen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2424 2022 Die Vorlage OF 504/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rolli-Taxen in Frankfurt am MainST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1375 Betreff: Rolli-Taxen in Frankfurt am Main Bereits seit den 1970er Jahren wird in Frankfurt am Main die Mobilität von Menschen mit einer schweren Körperbehinderung über den Beförderungsdienst mittels regulären Taxen und Spezialfahrzeugen auf Grundlage eines Stadtverordnetenbeschlusses gewährleistet. Der Beförderungsdienst ist eine freiwillige Leistung der Stadt Frankfurt am Main und wird prinzipiell unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht. Teilnahmeberechtigt sind Frankfurter:innen im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung). Teilnahmeberechtigte, die ständig auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, können durch Beförderungsunternehmen (Fahrdienste) mit entsprechend ausgestatteten Fahrzeugen (sogenannten Spezialfahrzeugen) nach Bedarf transportiert werden, ohne dass während der Beförderung der Rollstuhl verlassen werden muss. Aktuell sind ca. 100 dieser Spezialfahrzeuge auf Grundlage von Mietwagenkonzessionen für den Beförderungsdienst in Frankfurt am Main zugelassen. Im Gegensatz dazu handelt es sich bei Rolli-Taxen um entsprechend aus- bzw. umgebaute Fahrzeuge, die einer Taxikonzession bedürfen. Vor diesem Hintergrund wird zur Anfrage wie folgt Stellung genommen: Zu 1. Soweit dem Magistrat bekannt, gibt es in Frankfurt am Main derzeit ein zugelassenes Rolli-Taxi. Zu 2. Hierüber hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 3. Hierüber hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 4. Hierüber hat der Magistrat keine Kenntnis. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 07.03.2022, KA 18
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sozialbezirksvorsteher*innen und Sozialpfleger*innen in Frankfurt am MainST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1376 Betreff: Sozialbezirksvorsteher*innen und Sozialpfleger*innen in Frankfurt am Main Zu Frage 1: Das Jugend- und Sozialamt beschäftigt derzeit 69 Sozialbezirksvorsteher:innen und rund 300 Sozialpfleger:innen als Ehrenbeamt:innen im Ehrenamtlichen Dienst. Zu Frage 2: Dem Jugend- und Sozialamt wird die Staatsbürgerschaft vor jeder Ernennung der Ehrenbeamt:innen anhand eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnis nachgewiesen. Die Angabe der Staatsangehörigkeit in einem Führungszeugnis lässt nicht eindeutig einen eventuell bestehenden Migrationshintergrund erkennen. Demnach kann das Jugend- und Sozialamt keine genauen Angaben zur Anzahl von Ehrenbeamt:innen machen, die einen Migrationshintergrund haben. Gemäß §7 Abs. 1 Nr. 1 (BeamtStG) darf unter anderem nur in das Beamtenverhältnis berufen werden, wer Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben, besitzt. Das Vorschlagsrecht für die Bestellung der Ehrenbeamt:innen obliegt laut der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteher:innen und Sozialpfleger:innen denjenigen Ortsbeiräten, in deren Einzugsgebiet die Ehrenbeamt:innen ihren Wohnsitz haben. Zu Frage 3: Aufträge, Menschen zu unterstützen, werden seitens der Sozialrathäuser, Besonderen Dienste oder der Jobcenter an den Ehrenamtlichen Dienst herangetragen. Dort wird der Hilfebedarf für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen gegebenenfalls sichtbar und es kann gezielt zur Annahme der Unterstützung motiviert werden. Bei nicht ausreichenden Sprachkenntnissen stehen Übersetzungsdienste den Behörden zur Verfügung. Gleichwohl können Hilfebedarfe durch die Ehrenbeamt:innen selbst oder durch Mitbürger:innen, Vereine, Gemeinden etc. innerhalb der Sozialbezirke wahrgenommen und kommuniziert werden. Der Ehrenamtliche Dienst hat dabei eine Brückenfunktion zu den Ämtern der Stadt Frankfurt am Main. Die Sozialbezirksvorsteher:innen arbeiten mit einem Team aus Sozialpfleger:innen zusammen und sind weitreichend untereinander sowie mit Institutionen und Vereinen im Stadtteil vernetzt. Kontaktdaten und regelmäßige Sprechstunden der Sozialbezirksvorsteher:innen sind auf Frankfurt.de abzurufen. Dieses Angebot steht allen in Frankfurt am Main lebenden Menschen zur Verfügung. Bei nicht ausreichenden Sprachkenntnissen werden kreative Möglichkeiten der Verständigung genutzt, wie z.B. mediale Übersetzungsdienste, gezielte Anfragen nach sprachkundigen Helfern im eigenen regionalen Netzwerk, in Kirchengemeinden und weiteren Institutionen, insbesondere auch dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA), um Menschen in Fragen von Integration und Teilhabe umfassend zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 07.03.2022, KA 14
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel am Berkersheimer Bahnhof (Nordseite)ST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1377 Betreff: Fahrradbügel am Berkersheimer Bahnhof (Nordseite) Der Magistrat hat eine Rückmeldung von der Deutschen Bahn erhalten: Für die Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Berkersheim, die aufgrund der Baumaßnahme entfernt werden, wurde kein Alternativstandort als Ersatzlösung gefunden. Der Magistrat ist dennoch bemüht, langfristig wieder Abstellmöglichkeiten an besagter Stelle anbieten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2021, OM 667
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fläche unter der Brücke des Fritz-Schubert-RingsST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1378 Betreff: Fläche unter der Brücke des Fritz-Schubert-Rings Der Magistrat hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Nutzung der Flächen unterhalb der Brücke Fritz-Schubert-Ring, weist aber auf folgenden Schwierigkeiten hin: Generell muss die Brücke für Bauwerksprüfungen zugänglich bleiben, Die Fläche ist aufgrund der geringen Wegebreiten und -aufbauten nicht mit Baufahrzeugen befahrbar. Bei Regen bildet sich auf der oberhalb gelegenen Böschung sehr schnell starker Wasserabfluss auf der genannten Fläche. Die nutzbare Höhe unter der Brücke ist gering und daher für eine Nutzung mit aufgehenden Bauteilen (Skateanlage u.ä.) nicht geeignet, und größere Brandlasten dürfen nicht montiert werden. Der Magistrat weist ebenfalls darauf hin, dass die weitere Planung im Vorfeld mit dem zuständigen Amt für Straßenbau und Erschließung abzustimmen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.02.2022, V 329 Auskunftsersuchen vom 02.05.2023, V 660
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rattenbefall in Alt-SachsenhausenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1379 Betreff: Rattenbefall in Alt-Sachsenhausen Sobald Rattenbefall auf Frankfurter Straßen, Wegen und Plätzen festgestellt wird, leitet das Ordnungsamt die Meldung an die entsprechenden Stellen der Stadtverwaltung weiter. Das Amt für Straßenbau und Erschließung veranlasst als Baulastträger unverzüglich die entsprechenden Rattenbekämpfungsmaßnahmen. Dies gilt für das gesamte Stadtgebiet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 159 Antrag vom 18.10.2022, OF 573/5 Antrag vom 18.10.2022, OF 574/5 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3048 Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 540
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekotbeutelspender Sachsenhäuser Landwehrweg/Ecke Fritz-Boehle-Straße aufstellenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1380 Betreff: Hundekotbeutelspender Sachsenhäuser Landwehrweg/Ecke Fritz-Boehle-Straße aufstellen Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirats 5 umsetzen und einen Hundekotbeutelspender am Sachsenhäuser Landwehrweg / Ecke Fritz-Boehle-Straße aufstellen. Das Grünflächenamt bittet den Ortsbeirat 5, die Kontaktdaten des/der bereits bekannten Paten/Patin mitzuteilen, um im Anschluss Kontakt aufnehmen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1923
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbänke auf dem Otto-Hahn-Platz unverzüglich wieder installierenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1381 Betreff: Sitzbänke auf dem Otto-Hahn-Platz unverzüglich wieder installieren Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirats 5 umsetzen. Aktuell stehen bereits 5 überarbeitete weiße Spenderbänke der Bürgerinitiative in der Grünanlage am Otto-Hahn-Platz. Das Grünflächenamt wird zeitnah das Aufstellen von 10 neuen Bänken Typ FFM veranlassen, die zukünftig über das gesamte Jahr in der Grünanlage verbleiben. Zur Erklärung: Seit der damaligen Sanierung des Otto-Hahn-Platzes wurden im Frühjahr immer 10 weiße Spenderbänke durch die Bürgerinitiative aufgestellt, in den Wintermonaten wieder abgebaut, saniert und anschließend ab Ende März des Folgejahres erneut aufgestellt. Leider sind die gespendeten Bänke immer wieder sehr stark durch Bürger*innen (Schüler*innen der angrenzenden Schulen) in Mitleidenschaft gezogen worden, sodass jetzt nur noch maximal 5 weiße Spenderbänke zur Verfügung stehen. Nach Rücksprache mit der Bürgerinitiative wird das Grünflächenamt zeitnah das Aufstellen von 10 neuen Bänken Typ FFM beauftragen. Die Bürgerinitiative wird nach vorheriger Absprache die 5 letzten weißen Bänke zurückbauen und nicht mehr aufstellen/zur Verfügung stellen. Somit stehen spätestens ab Mitte 2022 wieder 10 Standardbänke Typ FFM ganzjährig in der Grünanlage am Otto-Hahn-Platz für die Bürger*innen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1942 Antrag vom 03.05.2023, OF 879/1 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4059
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann kommt die Kinderfarm im Rennbahnpark?ST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1382 Betreff: Wann kommt die Kinderfarm im Rennbahnpark? Der Verein Kinderfarm e.V. hat aktuell seinen Antrag auf Landschaftsschutzrechtliche Genehmigung bei der Unteren Naturschutzbehörde eingereicht. Sobald der Antrag bewilligt wurde, kann durch das Grünflächenamt der Gestattungsvertrag mit dem Verein über die Nutzung der Fläche geschlossen werden. Momentan wird die Fläche mit Oberboden angedeckt, mit Rasen eingesät sowie ein Koppelzaun als Begrenzung der zukünftigen Farm gesetzt. Voraussichtlich mit dem Ende der Baustelle Rennbahnpark im September dieses Jahres kann die Fläche, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Untere Naturschutzbehörde, der Kinderfarm zur Verfügung gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.03.2022, V 368
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Installation eines inklusiven KarussellsST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1383 Betreff: Installation eines inklusiven Karussells Der Magistrat wird die vom Ortsbeirat 9 gewünschte Installation eines inklusiven Karussells auf dem geplanten Spielplatz im Rahmen des Grünen Ypsilon aufnehmen. Das Karussell wird in die Ausführungsplanung für den Grünzug Platenstraße 2.BA aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1902
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefährdung innerhalb der Ortslage von Nieder-Erlenbach durch Hochwasser bei StarkregenereignissenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1384 Betreff: Gefährdung innerhalb der Ortslage von Nieder-Erlenbach durch Hochwasser bei Starkregenereignissen Bei der Ursache von Überflutungen ist grundsätzlich zwischen Hochwasser und Starkregen zu unterscheiden, wobei die Grenzen hier fließend sind. So kann aus ergiebigen, langanhaltenden Niederschlägen und/oder Schneeschmelze ein Hochwasser resultieren. Dieses tritt dann in der Regel im Nahbereich von Gewässern auf und die Hochwasserwelle ist eher langgezogen. Bei Fließgewässern mit großen Einzugsgebieten ist hierdurch meistens eine Vorwarnzeit von mehreren Stunden bis Tagen gegeben. Vom Land Hessen werden Überflutungsflächen für ein 100-jährliches Hochwasserereignis ermittelt und rechtskräftig in Überschwemmungsgebietskarten festgesetzt. Aus den Karten lässt sich die Betroffenheit durch potenzielle Überflutungen bei Hochwasser ablesen. Zudem existieren für ausgewählte Fließgewässer zusätzlich Hochwasserrisikomanagementpläne. Aus lokalen, zeitlich kurz begrenzten und heftigen Starkniederschlägen können Überflutungen unmittelbar dort entstehen, wo der Regen fällt und signifikante Oberflächenabflüsse auslöst. Die Gefahren resultieren hier primär aus stark versiegelten Flächen und wirken sich direkt auf den Siedlungsraum aus. Starkregenereignisse können aber auch dazu führen, dass in kleineren Gewässern die Wasserstände schnell ansteigen und Überflutungen bei Unterliegern entstehen. Hier ist aufgrund des plötzlichen Auftretens großer Niederschlagsmengen so gut wie keine Vorwarnzeit gegeben. Die im Herbst 2021 im Geoportal veröffentlichten Starkregengefahrenkarten für Frankfurt am Main (https://geoportal.frankfurt.de/starkregen) liefern flächendeckende Informationen zu potenziellen Überflutungsgefahren und somit die Grundlage, um liegenschaftsbezogene Risikovorsorge zu betreiben. Für den Erlenbach existiert eine vom Regierungspräsidium Darmstadt rechtskräftig festgesetzte Überschwemmungsgebietskarte. Im Stadtteil Nieder-Erlenbach liegt im Vergleich zu anderen Stadtteilen bzw. Gewässersystemen im Frankfurter Stadtgebiet eine eher geringe Betroffenheit bei Hochwasser vor. Lediglich vereinzelte Gebäude liegen innerhalb des Überschwemmungsgebietes. Insgesamt liegt demnach in Nieder-Erlenbach für ein 100-jährliches Hochwasser bereits ein hohes Schutzniveau vor. Daher wird die Schaffung von Retentionsraum für ein Hochwasser des Erlenbachs derzeit nicht verfolgt. Die Starkregengefahrenkarten weisen innerhalb der Gemarkung Nieder-Erlenbach mehrere signifikante potenzielle Fließwege und Überflutungsflächen aus, die teilweise durch den Erlenbach abgeleitet werden. Das Umweltamt ist gerne bereit, die Starkregengefahrenkarten für den Ortsbezirk 13 in einer Sitzung des Ortsbeirats vorzustellen. Aktuell befasst sich die Stadt mit der Auswertung und Priorisierung der kritischen Bereiche aus den Starkregengefahrenkarten und der zukünftigen Abarbeitung. Die Aufgaben zur Prävention der Gefahren, die aus extremen Starkregen resultieren, stellen eine Herausforderung für alle Beteiligten dar. Im Sinne der kommunalen Gemeinschaftsaufgabe Starkregenvorsorge sind nicht nur die städtischen Ämter in der Pflicht, sondern gleichermaßen Bürger*innen, Gewerbetreibende etc. Grundstückseigentümer*innen sind auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes (§ 5 Abs. 2) zum eigenverantwortlichen Schutz verpflichtet. Bei Starkregenereignissen kommt es, neben dem Wasserrückhalt in der Fläche, vorrangig auf den Objektschutz der einzelnen Liegenschaft an. Erkenntnisse aus Starkregenereignissen der letzten Jahre zeigen, dass viele Schäden durch funktionierende Rückstausicherungen, intakte Grundstücksentwässerungsleitungen, kleine Aufmauerungen oder andere einfache Maßnahmen hätten vermieden werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1415
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das große Kunst-Bedürfnis im Bahnhofsviertel stillenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1385 Betreff: Das große Kunst-Bedürfnis im Bahnhofsviertel stillen Die Beschlussfassung über das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" ist noch nicht erfolgt. Angaben zu den neu zu errichtenden Standorten der Toilettenanlagen können erst nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung gemacht werden, da sich diese mit Beschluss vom 26.04.2018, § 2600, vorbehalten hat, die Prioritäten festzulegen. Somit können konkrete Aussagen zu der Möglichkeit, Kunstwerke mit den öffentlichen Toiletten im Bahnhofsviertel zu verbinden, daher zurzeit noch nicht gemacht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 674
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulturnhallennutzung durch Vereine im NordendST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1386 Betreff: Schulturnhallennutzung durch Vereine im Nordend Zu 1.: Im Frankfurter Stadtteil Nordend werden derzeit 13 Schulturnhallen von über 30 Vereinen außerhalb der Schulzeit genutzt. Es gibt vereinzelt freie Zeiten in den Schulturnhallen im Stadtteil. Diese werden als Überhangzeiten benötigt, um zum Beispiel Sperrzeiten in anderen Hallen und Stadtteilen durch Bau- oder Sanierungsmaßnahmen oder weitere Umstände abzudecken. Gemäß Magistratsbeschluss steht die Zeit von 17.30 Uhr bis 22.00 Uhr vorrangig den Frankfurter Turn- und Sportvereinen für die Nutzung zur Verfügung. Eine anderweitige Belegung bedarf der Abstimmung mit der Sportstättenvergabe. Zu 2.: Das Nordend gehört zu den begehrten Stadtteilen für Vereinssport. Somit erreichen den Magistrat regelmäßig weitere Anfragen für Trainingsbedarfe in diesem Stadtteil. Diese können jedoch nur vereinzelt abgedeckt werden. Zu 3.: Nachfolgende Schulen nutzen einen vereinseigenen Sportplatz: • Engelbert-Humperdinck-Schule • Heinrich-Kleyer-Schule • Berufliche Schulen Berta Jourdan Über die Nutzung von Vereinshallen oder Vereinsgelände im Nordend durch andere städtische Kindereinrichtungen liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Zu 4.: Art und Umfang der zwischen den Schulen im Nordend und den Vereinen bestehenden Kooperationen sind dem Magistrat nicht bekannt. Die Schulen schließen solche Kooperationen selbstständig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1761
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hochbunker am Marbachweg kaufen und für weitere Nutzung als Musikprobestätte erhaltenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1387 Betreff: Hochbunker am Marbachweg kaufen und für weitere Nutzung als Musikprobestätte erhalten Bereits im Oktober hat der Magistrat Gespräche mit der Eigentümerin des Bunkers Marbachweg, der Bundesimmobilienanstalt (BImA) aufgenommen mit dem kurzfristigen Ziel der Fortführung der Nutzung des Bunkers als Musikbunker und dem mittelfristigen Ziel des Erwerbs. Diese Gespräche wurden in den darauffolgenden Wochen auf verschiedenen Ebenen intensiviert. Einen Verkauf der Liegenschaft beabsichtigt die BImA nach eigener Aussage kurzfristig nicht, sodass auch der Erwerb bzw. die Ausübung eines Vorkaufsrechts nicht in Betracht kam. Zwischenzeitlich zeichnete sich jedoch ein für alle Seiten positiver Lösungsansatz ab. Demnach wollte die BImA zunächst auf eigene Kosten die unbedingt notwendigen brandschutztechnischen Ertüchtigungen vornehmen und es so ermöglichen, den Bunker zunächst interimsweise als Musikbunker weiter zu betreiben. Die ausgesprochenen Kündigungen für die aktuell Nutzenden sollten zurückgenommen und der Musikbunker in der bestehenden Form für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren weiter an die bisherigen Mieter/Musiktreibenden überlassen werden. Wie die BImA der Stadt Frankfurt am Main zwischenzeitlich mitteilte, kann diese befristete Weiternutzung aufgrund des schlechten Zustands des Gebäudes aus baurechtlichen Gründen nicht aufrechterhalten werden. Die BImA informierte darüber, seit Dezember im Rahmen mehrerer Begehungen und mit verschiedenen Fachleuten Möglichkeiten gesucht zu haben, einen brand- und baurechtlich zulässigen Zustand im Gebäude herzustellen. Dabei seien Probleme zutage getreten, die über die ursprünglich bekannten Brandschutzmängel erheblich hinausgingen. Die für die Umbauarbeiten zuständige hessische Landesbauverwaltung, der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, habe deshalb gegenüber der BImA ein vollständiges Nutzungsverbot verfügt, bis die relevanten Mängel beseitigt seien. Ein Weiterbetrieb sei der BImA unter diesen Umständen rechtlich nicht möglich. Insbesondere die Elektroanlage im Bunker bereite unüberwindliche Probleme, da sie im Laufe der Jahrzehnte verschiedentlich durch Nutzer des Bunkers ohne entsprechende Genehmigungen verändert wurde und dadurch die Zulässigkeit der Nutzung sowie der Bestandsschutz als Altanlage erloschen sei. Bau- und Brandschutzrechtlich sei dies nur durch einen kompletten Austausch zu beheben, was intensive Vorplanungen, hohe Kosten und eine Räumung des Gebäudes durch die Nutzer voraussetze. Ähnliche Probleme seien auch hinsichtlich der baurechtlich vorgeschrieben Gebäudebelüftung aufgetreten. Auch hier sei nach jetzigem Kenntnisstand ein Komplettumbau des Gebäudes für eine rechtlich zulässige Weiternutzung erforderlich. Da die BImA den Bunker nach Ablauf der drei Jahre ohnehin abbrechen und durch den Neubau bezahlbaren Wohnraums ersetzen werde, sei ein solch umfangreicher Umbau, der einen großen Teil des Verlängerungszeitraums in Anspruch nähme, aus Sicht der BImA nicht sinnvoll. Die BImA sicherte dem Magistrat jedoch zu, dass die Räume in dem Bunker Marbachweg nicht sofort geräumt werden müssten, sodass Musikschaffende zumindest die Möglichkeit der Suche nach einer geeigneten Zwischenlagerungsmöglichkeit erhielten. Den ursprünglich zugesagten Interimszeitraum wollte die Stadt Frankfurt am Main nutzen, um einen bereits in ihrem Eigentum stehenden Hochbunker brandschutzrechtlich und baulich zu ertüchtigen, so dass die betroffenen Musikerinnen und Musiker bis zum Ablauf des Mietvertrages in drei Jahren geordnet in einen stadteigenen Bunker umziehen können. Vor dem Hintergrund der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage kann so der Kaufpreis für einen weiteren Hochbunker eingespart werden. Von den 8 Bunkeranlagen im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main sind aufgrund der Größe und der Lage 2 Bunker vorrangig für eine Ertüchtigung und Nutzung als Musikbunker geeignet. Hierbei handelt es sich zum einen um den Bunker in der Lassallestraße 2a und den Bunker in der Küferstraße 7, wobei das Objekt Lassallestr. 2a zunächst priorisiert wird. Beide Anlagen sind stark sanierungsbedürftig und müssen für eine Nutzung als Musikbunker wie der Bunker der BImA im Marbachweg sowohl brandschutztechnisch als auch baurechtlich hergerichtet und genehmigt werden. Die Kosten für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen werden für beide Objekte auf jeweils bis zu 3,5 Mio. Euro geschätzt. Der benötigte Zeitraum wird aktuell mit 3-5 Jahren veranschlagt - abhängig von den etwaigen Auflagen zur Ertüchtigung sowie der Bereitstellung der erforderlichen Mittel. Entsprechende Abstimmungsgespräche zu Rahmenbedingungen und Auflagen einer Ertüchtigung der Ersatzobjekte sowie zur Verfügung stehender Budgets werden aktuell zwischen den beteiligten Dezernaten und Fachämtern geführt. Die Sanierung soll im Hinblick auf die Probleme der Musikerinnen und Musiker im Marbachweg schnellstmöglich umgesetzt werden. Andere Ausweichflächen, die als Proberaum genutzt werden können, stehen dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1062 Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2916
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegale Pkw-Parkplätze Radfahrenden zur Verfügung stellenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1388 Betreff: Illegale Pkw-Parkplätze Radfahrenden zur Verfügung stellen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im Bereich zwischen Theatertunnel und der Gabelung Bethmannstraße/Münzgasse Radbügel installieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2022 ausgeführt. Voraussetzung ist, dass sich die Maßnahme zeitlich mit Arbeiten im Zusammenhang mit der angeregten "Umgestaltung der ehemaligen Verkehrsfläche zwischen Bethmannstraße und Münzgasse" (OM 1114/2021) vereinbaren lässt. Um zusätzliche Aufwände zu vermeiden, kann es daher zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1577
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Pocket Park Heiligkreuzgasse/Seilerstraße/ZeilST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1389 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Pocket Park Heiligkreuzgasse/Seilerstraße/Zeil Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Im genannten Bereich gibt es zu wenig Raum, um zusätzliche wirksame Begrünungen unterzubringen. Ein Teil der Fläche wird als Sommergarten einer Gastronomie genutzt. Der vorhandene Baumbestand ist etabliert und vital, häufig sind die Baumstämme mit Rundbänken umgeben. Die übrigen Flächen sind gepflastert und dienen als fußläufige Verbindungen zu dem Kreuzungsbereich. Wertstoffcontainer und Schaltkästen beanspruchen zudem weitere Flächen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1582
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - "Sperrmüllecke" Schloßborner Straße/Idsteiner Straße neu ordnenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1390 Betreff: "Sperrmüllecke" Schloßborner Straße/Idsteiner Straße neu ordnen Ergänzend zur vorläufigen Stellungnahme ST 2094/2021 (mit abschließender Beantwortung von Punkt 2 der Anregung) teilt der Magistrat mit: Zu 1. Der Standort der Litfaßsäule ist aus stadträumlicher Sicht gut geeignet und steht aus Sicht des Magistrats nicht in ursächlichem Zusammenhang mit Sperrmüllablagerungen. Darüber hinaus ist die Litfaßsäule Bestandteil der aktuellen Werberechtsverträge der Stadt Frankfurt am Main mit dem Konzessionsnehmer DSM Deutsche Städte Medien GmbH (DSM), verfügt über eine gültige Sondernutzungserlaubnis und ist als baugenehmigt zu betrachten. Die Litfaßsäule wird daher nicht entfernt. Zu 3. Im angeregten Bereich können prinzipiell Picknickbänke aufgestellt werden. Dem Magistrat stehen dafür jedoch derzeit keine Mittel zur Verfügung. Eine Finanzierung kann jedoch über eine Ortsbeiratsinitiative-Budget -OIB- (Budget rund 3.000 Euro) erfolgen. Die genauen Standorte müssen dann gegebenenfalls noch abgestimmt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 396 Antrag vom 12.05.2024, OF 1256/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sauberkeit und Sicherheit für die Nutzerinnen bzw. Nutzer der Abgänge zur B-Ebene des Hauptbahn-hofs verbessernST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1391 Betreff: Sauberkeit und Sicherheit für die Nutzerinnen bzw. Nutzer der Abgänge zur B-Ebene des Hauptbahn-hofs verbessern Der Magistrat hat wegen der Beschwerde des Ortsbeirats mit der Deutschen Bahn Rücksprache gehalten: Der Leiter des Bahnhofsmanagements hat sich vor Ort ein Bild von der Situation am Zugang Düsseldorfer Straße gemacht. Seinem Bericht nach war es dort sauber, aufgeräumt und nicht geruchsauffällig (Stand: Juli 2021). Der Bereich ist seit Juli 2021 wiederholt begangen worden, der Reinigungszustand wird seitens der DB als zufriedenstellend angesehen. Nach Auskunft der DB Service wird der Bereich täglich teils mehrfach gereinigt. Mitte Mai 2021 waren im unteren Bereich der Treppen am Zugang Düsseldorfer Straße einige Leuchtmittel defekt. Dieser Defekt wurde von einem Dienstleister behoben. Die aufgestellten Bauzäune an den Abgängen zur B-Ebene entsprechen einer Forderung aus dem Planfeststellungsbeschluss und dienen auch zum Schutz der angrenzenden Bäume während der Umbaumaßnahmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 46
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Messeparkhaus für weitere Nutzerinnen und Nutzer öffnenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1392 Betreff: Messeparkhaus für weitere Nutzerinnen und Nutzer öffnen Grundsätzlich ist die wechselseitige Parkraumbereitstellung für mehrere Gruppen von Nutzer_innen ein sinnvoller Ansatz für eine effiziente Parkraumnutzung. Aufgrund der spezifischen Anforderungen der Messe AG setzt eine ergänzende Nutzung jedoch eine hohe Flexibilität der potentiellen zusätzlichen Nutzer_innen voraus. Ein hier gewünschtes Parken für Bewohner_innen (nicht zu verwechseln mit der Bewohnerparkregelung im öffentlichen Straßenraum) scheidet daher aus Sicht des Magistrates mit Blick auf die in der Regel sehr konstante Parkraumnachfrage dieser Gruppe aus. Auch eine klassische, allgemein verfügbare P+R-Nutzung ist aus Sicht des Magistrats nicht praktikabel. Der Magistrat verweist daher auf seine weiterhin gültige Stellungnahme vom 6. April 2021, ST 720. Vorstellbar wäre aus Sicht des Magistrats gegebenenfalls eine digitale Lösung, bei der die potenziellen (P+R-) Kund_innen jeweils tagesaktuell einen Stellplatz im Messeparkhaus je nach Verfügbarkeit buchen. Sie könnten dann beispielsweise über eine Kennzeichenerfassung kontrolliert Zufahrt erhalten. Zumindest für einen begrenzten Kreis von Nutzer_innen mit hoher Flexibilität ließe sich so ein zusätzliches Angebot schaffen. Auch in diesem Fall wären die Messezeiten hiervon ausgenommen. Voraussetzung wäre jedoch eine aufwendige Umrüstung der Parkierungstechnik, sowie die Entwicklung eines vollkommen neuen Betriebskonzeptes. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Frankfurt am Main hält der Magistrat diese Investitionen für einen begrenzten Kreis von Nutzer_innen für nicht angezeigt. Unabhängig davon kann die angestrebte Verkehrswende schwerlich gelingen, wenn zusätzlicher Parkraum für Kraftfahrzeuge geschaffen wird, was die vielfältigen Bemühungen zur weiteren Verlagerung von Verkehrsleistung hin zum Umweltverbund konterkariert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 316
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz entlang der A 66 in Höhe Fechenheim-NordST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1393 Betreff: Lärmschutz entlang der A 66 in Höhe Fechenheim-Nord Der Baulastträger für das Projekt Riederwaldtunnel ist die Straßenbauverwaltung des Landes, Hessen Mobil. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden Fragen zum Schutz vor Lärm gemäß der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) behandelt und geregelt. Dementsprechend werden sowohl aktive als auch passive lärmmindernde Maßnahmen angeordnet und von Hessen Mobil beziehungsweise inzwischen bei der Autobahn GmbH umgesetzt. Die Bereitstellung von städtischen Mitteln ist aus diesen Gründen in der Regel nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 55
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ernennungsprozess für Ehrenämter verschlankenST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1394 Betreff: Ernennungsprozess für Ehrenämter verschlanken Die Ernennung der Ehrenbeamten/innen ist im Beamtenstatusgesetz und im Hessischen Beamtengesetz geregelt und verläuft analog zur Ernennung von Beamten/innen im Allgemeinen. Die Stadt Frankfurt am Main hält sich im Verfahren an die Gesetzgebung, was bedeutet, dass die Ernennungen durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden müssen. Da die Berufung der ehrenamtlich Tätigen gemäß § 21 HGO erfolgt, ist ein Magistratsbeschluss erforderlich. Vor diesem Hintergrund kann eine Änderung des formalen Verfahrens zur Berufung der Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorsteher sowie deren Stellvertretungen nicht herbeigeführt werden. Dies steht auch in Einklang mit § 2 Satz 1 der Satzung über die Bildung von Stadtbezirken und die Bestellung von Bezirksvorstehern. Hierin heißt es: "Für jeden Stadtbezirk beruft der Magistrat nach Anhören der Stadtverordnetenversammlung einen Bezirksvorsteher." Für die Schiedspersonen ist zudem § 4 Absatz 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes zu berücksichtigen. Hierin heißt es: "Die Schiedspersonen werden von der Gemeindevertretung auf fünf Jahre gewählt. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Bis zum Amtsantritt der gewählten Person bleibt die bisherige Schiedsperson im Amt." Für die Ortsgerichte ist zudem § 7 Absatz 1 Satz 1 des Hessischen Ortsgerichtsgesetzes einschlägig. Hierin heißt es: "Die Ortsgerichtsmitglieder werden auf Vorschlag der Gemeinde von dem Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichts auf die Dauer von zehn Jahren ernannt." Hinsichtlich des Ernennungsprozesses der Sozialbezirksvorsteher/innen und der Sozialpfleger/innen verhält es sich so, dass deren Satzung in § 2 regelt, dass der Magistrat auf Vorschlag des zuständigen Ortsbeirates nach Anhörung der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung für jeden Stadtteil eine/n oder mehrere Sozialbezirksvorsteher/innen und die erforderliche Anzahl von Sozialpfeger/innen bestellt. Der Ernennungsprozess beginnt mit den Vorschlägen der 16 Ortsbeiräte. Wie zeitnah diese Vorschläge seitens der Ortsbeiräte bekanntzugeben sind, ist nicht geregelt. In Bezug auf den Seniorenbeirat haben die Ortsbeiräte der 16 Ortsbezirke sowie die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) nach jeder Kommunalwahl gemäß § 3 der Satzung des Seniorenbeirates innerhalb von 3 Monaten je eine Person als Mitglied und je eine Person als Ersatzmitglied vorzuschlagen. Die Geschäftsstelle des Seniorenbeirates schreibt zu diesem Zweck nach ihrer Wahl alle 16 Ortsbeiräte sowie die KAV an und bittet, die Entsendung der Mitglieder auf die Tagesordnung zu nehmen und die Benennungsvorschläge bekannt zu geben. Tatsächlich jedoch erfolgen die Benennungen der Ortsbeiräte und der KAV meist erst nach 8 bis 9 Monaten. Nach Eingang der Vorschläge werden diese umgehend gesammelt an den Magistrat zur Bestellung des neuen Seniorenbeirats bei der Dezernentin für Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen weitergeleitet. Etwa 4 - 6 Wochen später liegt der Magistratsbeschluss in der Geschäftsstelle des Seniorenbeirates vor und für die konstituierende Sitzung des neuen Beirates kann eingeladen werden. Die Weitergabe der Vorschläge an den Magistrat ist erst sinnvoll, wenn alle ordentlichen Mitglieder benannt wurden, da sonst der entsprechende Ortsbezirk kein Stimmrecht im Gremium hat. Analog zum Seniorenbeirat erleben auch die Sozialbezirksvorsteher/innen und Sozialpfleger/innen, dass die Vorschläge durch Ortsbeiräte mitunter erst einige Monate nach der Kommunalwahl bekannt gegeben werden. Erst mit den Vorschlägen seitens der Ortsbeiräte kann der weitere Prozess zur Ernennung durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1492
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griechisch-orthodoxe Kirche im GrüneburgparkST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1395 Betreff: Griechisch-orthodoxe Kirche im Grüneburgpark Der Magistrat kann nicht für Privateigentum/Privatpersonen mittels Hinweistafeln auf Privatbesitz oder religiöse Orte hinweisen. Die Kirchengemeinde kann selbstverständlich auf eigene Kosten und auf eigenem Grundstück Hinweistafeln anbringen. Die Anregung des Ortsbeirates 2 kann somit nicht wie angeregt umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2022, OM 1864
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie Spielplätze im Ortsbezirk 8ST13.06.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1396 Betreff: Barrierefreie Spielplätze im Ortsbezirk 8 Vorläufige Stellungnahme: Zu den konkreten Fragestellungen war eine Beantwortung in der zur Verfügung stehenden Zeit leider nicht möglich. Im Sinne der Anfrage möchte der Magistrat daher seine Bemühungen hervorheben, bei Umgestaltungen und Neuplanungen von Spielplätzen die Möglichkeiten zur Inklusion stets intensiv zu prüfen und zu planen. Bei jeder Einzelmaßnahme erfolgt eine intensive Vorabstimmung mit Kinderbeauftragen und Ortsbeirat im Vorfeld der Planung um die gewünschten und machbaren Planungsinhalte abzustimmen. Aktuell arbeitet eine Arbeitsgruppe unterschiedlicher Fachbereiche der Stadtverwaltung an einer verbindlichen Leitlinie zur Inklusion auf Spielplätzen. Hier ist auch die Stabstelle Inklusion beteiligt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1894
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.